EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil10), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Roland]

Just a Reminder:

18.25 Uhr Kabel 1 K1-Journal

K1 Journal“ begleitet
Christian Frommknecht in der tschechischen Kleinstadt Teplice, rund
60 Kilometer von Dresden entfernt. Er hat vor 10 Jahren den
Führerschein verloren. Aus beruflichen Gründen braucht er jetzt aber
seine Fahrerlaubnis wieder und das am besten, ohne in Deutschland zur
MPU, dem berüchtigten Idiotentest, zu müssen. Seit 1999 besteht die
Möglichkeit, einen EU-Führerschein im Ausland legal zu erwerben

[Medusa]

Und nun der Hammer: Mann sagte mir, das Ganze sei sehr wohl bekannt und somit liegt auch mein persönlicher Fall erstmal auf Eis! Weiter hiess es man würde wohl erstmal abwarten und vorerst keine NUs aussprechen, bis mehr Klarrheit zur rechtlichen Situation besteht.

Das klingt ja sehr positiv

[michael_mk]

@JoeCool,genau das hat mir mein Anwalt heute auch gesagt!Der Beschluss aus Koblenz sei wohl vorerst unsere rettung!Laut seinen Infos wird es vorerst keine NU mehr geben.,bis endgültig vom EUGH klarheit geschaffen wird.was will man mehr..................

[Medusa]

@JoeCool,genau das hat mir mein Anwalt heute auch gesagt!Der Beschluss aus Koblenz sei wohl vorerst unsere rettung!Laut seinen Infos wird es vorerst keine NU mehr geben.,bis endgültig vom EUGH klarheit geschaffen wird.

Sollte dann doch unseren Insidern auch bekannt sein. Irgendjemand Infos dazu?

[Perplex]

Das klingt ja sehr positiv 

Ich konnte sowieso nie verstehen, warum so viele Beamte, Sachbearbeiter & Polizisten gegen klare Gesetze verstoßen, wo sie doch ganz genau wissen, dass ihre Anordnungen höchst zweifelhaft sind. Die abenteuerlichen Auslegungen des EuGH-Urteils gegen die Eu-Führerschein-Besitzer ist der beste Beweis dafür. Das ist wieder mal typisch „deutsch“!

Wenn ich Amtsträger wäre, dann würde ich nur Zwangsmaßnahmen anordnen, wenn die Gesetze eindeutig sind. Bei Zweifel würde ich immer für den Beschuldigten entscheiden. Nur im allergrößten Notfall (z.B. neue Alkoholfahrt mit neuem Eu-Führerschein) würde ich dann ärztliche Gutachten fordern. Wenn der Beschuldigten allerdings mehrere Jahre, mit dem neuen Eu-Führerschein, unauffällig gefahren ist, dann erübrigt sich das natürlich.
Einen besseren Beweis für die Eignung gibt es nicht!

Bei mir war der Entziehungsgrund "wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis". Nur allein durch die neue Entziehung besteht erst eine Rückfallgefahr.
Das ist so als wenn man einem trockenen Alkoholiker in einem Schnapslager einsperren würde & erwartet dass er nicht rückfällig wird,
oder einem Bankräuber eine Vertrauensstellung in einer Bank gibt.

Thommy

[Roland]

Bei mir war der Entziehungsgrund "wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis". Nur allein durch die neue Entziehung besteht erst eine Rückfallgefahr.

Soso dir haben Sie also etwas entzogen was du gar nicht mehr hattest. Das musst du mir mal erklären
Ausserdem vergisst du, dass es ja wahrscheinlich vorher einen Grund dafür gab warum du überhaupt keinen Führerschein mehr hattest und somit ohne gefahren bist.

[Perplex]

Außerdem vergisst Du, dass es ja wahrscheinlich vorher einen Grund dafür gab warum du überhaupt keinen Führerschein mehr hattest und somit ohne gefahren bist. 

Ja, ein Mal zu schnell gefahren! Ich hatte blöderweise vergessen meinen Führerschein für ein Monat in Verwahrung zu geben. Für die eine Geschwindigkeitsübertretung hätte ich nie zur MPU gemusst. Die Eignungszweifel werden nur wegen wiederholter Verstöße gegen Verkehrsrechtliche Bestimmungen begründet. Das war Fahren ohne Fahrerlaubnis, weil das Fahrverbot erst beginnt, wenn der Führerschein in Verwahrung gegeben wurde. Nach Rechtskraft der Anordnung gilt das Fahrtverbot von einem Monat auch für mehrere Jahre. Wer das nicht beachtet, der begeht täglich mehrere Straftaten. Meinen Führerschein hatte ich natürlich noch.

Thommy

[Perplex]

Soso Dir haben Sie also etwas entzogen was du gar nicht mehr hattest.

Genau so war es!
Das ist deutsche Logik, die ich damals nicht verstanden hatte.

Thommy

[GSX-R]

Für das erste Mal FoF hättest Du wohl auch nicht zur MPU gemusst. Und danach konntest Du es wohl schlecht "vergessen" haben, oder?

[schmidt3121]

Hat wer von euch das K1 Journal gesehen oder weiß ob es wiederholt wird? Habe es leider versäumt.
L:G. schmidt3121

[Medusa]

Hat wer von euch das K1 Journal gesehen oder weiß ob es wiederholt wird? Habe es leider versäumt.
L:G. schmidt3121

Neutraler, sachlicher Bericht. EU-FE legal. Kein Hinweis auf nachträgliche Eignungszweifel. Hast nichts versäumt.

[Roland]

Nun da hast du nicht wirklich was verpasst. Grundtenor war eigentlich dass es möglich ist in Tschechien 'nen Führerschein ohne MPU zu machen. Auch ein Müncher Rechtsanwalt der interviewt wurde meinte, dass dies alles schon rechtens sei. Aber auf die Thematik mit nachträglichen MPU's wurde nicht im Ansatz eingegangen

[corneliusrufus]

Zu Hamburger FEB: Da sieht man, wie liberal der Norden sein kann. Es sitzen durchaus denkende Menschen in den FEB, die für sich nun aus den drei "Ober-Urteilen" (EUGH, 2 mal OVG) sich selbst ein Bild und Ergebnis basteln müssen.

***

Ich habe die Sendung im K1 digital am PC aufgezeichnet. Vom Inhalt nichts neues. Im Bericht kam zweimal eine ganz feine Nuance auf, damit später behauptet werden kann, es war alles die ausgewogene Wahrheit. Wahr war alles, nur ein Stück gefärbt. Auch denke ich, die meisten wären damit überfordert. Jetzt fehlt nur noch, dass K1 Werbung für ... schaltet.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Bayer]

EU-FE legal.

Bestätigt von AVD Rechtsanwalt Buse im Interview.

[Perplex]

Und danach konntest Du es wohl schlecht "vergessen" haben, oder?

Post, die nicht abgeholt wird, gilt als zugestellt. Ich hatte über 10 Jahre lang täglich falsch geparkt & deswegen irgendwann meine niedergelegten Schriftstücke nicht mehr abgeholt. Ich hatte keine Ahnung. Ein Haftbefehl bestand auch schon zur Eidesstattlichen Versicherung. Danach gab es aber plötzlich einen verschärften Haftbefehl. Ich wurde gesucht wie ein Schwerverbrecher, wegen einer verpassten Hauptverhandlung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Seitdem leide ich an Paranoia (Verfolgungswahn)!

Seitdem bin ich natürlich nicht mehr gefahren. Die Situation war allerdings unklar, weil die Fahrerlaubnis mir erst 3 Monate später entzogen wurde. Ich dachte aber, dass ich meinen Führerschein nach einem Monat zurückbekomme.

Heute parke ich selbstverständlich nicht mehr falsch! Andere Verkehrsverstöße gibt es auch nicht mehr.

Thommy

[corneliusrufus]

Die Aussage des Herrn Buse enthielt das Wort "zunächst".
Das war die eine feine Nuance im Bericht.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[schmidt3121]

Danke mal für eure Antworten. Weiß keiner ob die Sendung mal wiederholt wird?
L.G. schmidt3121

[Roland]

Weiß keiner ob die Sendung mal wiederholt wird?

[Perplex]

Weiß keiner ob die Sendung mal wiederholt wird?

Frag doch die Kabel 1 Redaktion!

Oder frag Cornelius ob er Dir die Datei per Tauschprogramm zuschickt.
Soulseek ist dazu sehr gut geeignet.

Thommy

[Bayer]

Danke mal für eure Antworten. Weiß keiner ob die Sendung mal wiederholt wird?
L.G. schmidt3121

kommenden Montag, 05.09. um 06.30 h morgens. Wecker stellen.

[mirko1]

Die Rechtssache um die es am 15. geht, steht eindeutig auf dem Terminplan des EuGH, alles andere ist m.E. absoluter Nonsens.

Eines kann man da heraus lesen, der Fall wurde 09/2003 eingereicht und wird 2 Jahre Später verhandelt, der AUT-Fall ist nach meinen Kentniesen der erste beim Eugh vorgelegte Fall 06/2005 also könnte es bis zu einer Entscheidung in unserer Sache bis 06/2007 dauern.

Wenn die FEB aufgrund des Beschlusses des OVG Koblenz nun keine NU´S mehr aussprechen, soll’s mir recht sein.

[Gast_charly68_*]

Hallo mirko,

und zwischenzeitlich ist vielleicht die dritte Führerscheinrichtlinie durch.

Was dann?

Gruß
charly68

[michaelp100]

Danke mal für eure Antworten. Weiß keiner ob die Sendung mal wiederholt wird?
L.G. schmidt3121

kommenden Montag, 05.09. um 06.30 h morgens. Wecker stellen.

mensch... ist doch eine alte sendung, schon mindestens ein jahr alt...

[mirko1]

und zwischenzeitlich ist vielleicht die dritte Führerscheinrichtlinie durch.

Was dann?

Na ob die III FS-Richtlinie so wie geplant durchgeht, ist noch lange nicht beschlossen.

[Perplex]

Es gibt ein Fahrverbot (1 bis 3 Monate).

Es gibt eine von einem Gericht verhängte Sperre (6 Monate bis 5 Jahre). Die Sperre wird in einem ausländischen Führerschein eingetragen.

Es gibt eine Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis. Wo bitteschön steht im Gesetz, dass eine Entziehung auf dem Führerschein eingetragen wird?

Eine Sperre ist keine Entziehung!

[RA XDiver]

Du musst die Begrifflichkeiten auseinanderhalten. Sperre und Entziehung sind tatsächlich nicht dasselbe, bauen idR aber aufeinander auf.

Eine Fahrerlaubnis kann durch Urteil oder Verwaltungsakt entzogen werden. Dass bedeutet, dass sodann keine Berechtigung mehr existiert, von der FE Gebrauch zu machen.

Bei gerichtlichen Entscheidungen kann und wird regelmäßig neben der Entziehung eine Sperrfrist zur Neuerteilung verhängt. Dies ist ein eigentständiger Vorgang, der zwar mit der Entziehung der FE im Zusammenhang steht, nicht jedoch ein und dieselbe Maßnahme ist.

Darum heisst es ja im Urteil auch immer: (1) Die FE wird entzogen, (2) der FS wird eingezogen, (3) die VerwBeh wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von x Monaten keine neue FE zu erteilen.

[Monty]

@alle Experten: So, ich hatte ja mehrmals bereits den Fall meines Kumpels mit dem CZ-FS und der drohenden NU geschildert. Beim Vorgespräch zur MPU letzte Woche hat er natürlich wieder eine fette Akte einsehen dürfen, die ab 1986 jeden Krümel enthielt und auch Dinge wie: Wann ein KFZ auf seinen Namen angemeldet war, seine gesamte Adresshistorie usw. ... Er hat die Kollegin von der MPU gefragt, was sie ihm empfehlen würde. AW: "Akte unbedingt zurücksenden an die FEB und nicht verwertbare Dinge herausnehmen lassen." Gestern kam der Anruf vom Amtsleiter aus der FEB: "Nein, wir werden aus der Akte nichts herausnehmen. Erstens können wir das Herausgenommene hier nicht lagern und zweitens wollen wir doch, dass der Gutachter ein umfassendes Bild von ihnen bekommt." Potzdonner, das hat selbst seinen Anwalt weggefegt!
Was wohl passiert, wenn der Anwalt dagegen vorgeht und sich bei Starrsinn der FEB ein Verfahren entwickelt, das 1-2Jahre dauert? Er würde die MPU ja gerne antreten, nur...
Mal sehen, ob die FEB ihm trotzdem eine NU anheften will. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Monty

[Etienne]

Mal wieder ein Lagebericht aus Bayern.

Ich hab gerade eben mit dem Landratsamt Bayreuth telefoniert, und dort sagte man mir dass der dortige Rechtsanwalt der sich damit beschäftigt, ein internes Schreiben rausgegeben hat. Der nette Herr hat mir das grob zusammengefasst so gesagt: "Wir bleiben hier beim bayrischen Weg, und erkennen nicht an"
Allerdings riet er mir für genauere Infos, später gegen 15:00 nochmal mit besagtem Rechtsanwalt zu telefonieren da er im Moment ausser Haus sei. Mal schaun was der dann spricht.

Habe vorher mit einem weiteren LA telefoniert, aber dort konnte mir man überhaupt nichts dazu sagen, da (anscheinend der einzige) Sachbearbeiter der sich damit befasst, bis Dienstag nächster Woche im Urlaub ist

[michaelp100]

Juchu!! Etwas neues in sachen EU-FE!

Wie schon geschrieben, habe ich vor ca. 6-7Wochen von der Führerscheinstelle eine Nutzungsuntersagung bekommen. Dagegen habe ich, bzw. mein Anwalt vor dem Verwaltungsgericht in Niedersachsen geklagt.

Heute kam ein Anruf vom RA, die Führerscheinstelle hat die NU zurückgenommen!
D.h. ich darf ab jetzt mit der EU-FE fahren!
Den schriftlichen Bescheid poste ich noch.
PS. Am 20. habe ich eine Verhandlung wg. Fahren ohne,

Dank an meinen RA!!

Eddit: Der Text lautet nur "in der Verwaltungssache XXX gegen XXX hebe ich den angefochtenen Bescheid vom XXX auf und erkläre den Rechtsstreit unter Anerkennung der Kostenlast für erledigt

[RA XDiver]

Dank an meinen RA!!

Gern geschehen.

Ich sagte ja bereits mehrfach, dass auch andere solche Verfahren gewinnen können, als der Kollege aus F.

[michael_mk]

@michaelp100,aus welchem Bundesland kommst du?es läuft wohl alles zu gunsten der eu-fe besitzer aus,anders ist das wohl nicht mehr zu deuten.bin mir schon ziemlich sicher das dass leidige thema bald zu ende ist

[michaelp100]

niedersachsen.

die dame von der behörde meinte, ich solle mal vorbeikommen, damit ein weg gefunden wird, die "tackerung" der NU (sind ja jetzt zwei löcher drin), wegzubekommen. wie das wohl gehen mag?

[Etienne]

Es darf doch nicht wahr sein, dass bei einer Thematik, das durch ein Urteil des EUROPÄISCHEN Gerichtshofs in Bewegung gekommen ist, die BUNDESLÄNDER so unterschiedliche Wege gehen, oder??

[Commodore25E]

...bin mir schon ziemlich sicher das dass leidige thema bald zu ende ist

Das bleibt leider immer noch endgültig abzuwarten. Einheitliche Klarheit steht m.E. immer noch aus, zum Leidwesen aller Beteiligten..........

[Gast_charly68_*]

Doch leider.

Die Länder haben einen gewissen Handlungsspielraum.

In jedes Gesetz/Verordnung wird bei Erstellung standardmäßig ein Gummi mit ein gestrickt.

Der eine Scachbearbeiter legt dieses Gesetz stur aus und der andere lässt die Zügel etwas lockerer.

Gruß
charly68

[michael_mk]

nunja,einige ranghohe mitarbeiter haben ja schon eindeutig gesagt das eine nachträgliche MPU nicht erlaubt ist,wüsste nicht was warum der EUGH anders urteilt,zumal ja das ovg-koblenz das urteil vom EUGH bestätigt hat!meiner meinung nach ist es nurnoch eine frage der zeit bis klarheit herscht.zumal ich der meinung bin(nach rücksprache mit meinem Anwalt),das die anderen Bundesländer(bis auf bayern)den beschluss aus Koblenz mittragen werden,zumindest ist die wahrscheinlichkeit sehr hoch das es so ist

[Perplex]

Habe ich das richtig verstanden, dass die Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden Ländersache sind? Jedes Bundesland darf so entscheiden wie es will?

Thommy

[michael_mk]

niedersachsen.

die dame von der behörde meinte, ich solle mal vorbeikommen, damit ein weg gefunden wird, die "tackerung" der NU (sind ja jetzt zwei löcher drin), wegzubekommen. wie das wohl gehen mag?

na dann sollen sie dir doch gleich den deutschen fe geben

[RA XDiver]

So könnte es u.U. sogar laufen.

[Commodore25E]

Das wäre ja dann eine Sensation.

So hat man dann schlußendlich eine "richtige" "deutsche" FE unter Ausschluß aller "Sanktionsmöglichkeiten" und alle Türen wären gaaanz weit offen.....

[MaximilianNRW]

Hab ich das jetzt richtog verstanden, RAXdiver? Ich habe z.B. eine ausländische Fahrerlaubnis, erworben nach einer Sperrfrist. Irgendwann wird dann noch einmal eine Sperrfrist verhängt für eine alte Sache VOR Erwerb des EU-Führerscheines. Da dieser nicht entzogen wurde und nur die Behörde angewiesen wurde keinen neuen zu erteilen, gilt der Führerschein weiter?
Das wäre ja so, wenn man das im Wortlaut behandeln würde. Aber wohl kaum im Sinne eines Gerichtes. Was können die denn dann machen? Das Urteil umändern? Geht das nachträglich?

[Perplex]

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich verletze doch nicht die Rechte anderer & darf mich trotzdem nicht frei entfalten!

Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Was ist denn wenn die Gesetze gegensätzlich sind? Kann so das Grundgesetz umgangen werden?

Thommy

[michaelp100]

von einer sperrfrist ist hier nicht die rede. wenn du das genau wissen willst, musst du ra x-diver fragen... ist mein anwalt...

[Bayer]

irgendwie blick ich jetzt nicht mehr durch

[michael_mk]

von einer sperrfrist ist hier nicht die rede. wenn du das genau wissen willst, musst du ra x-diver fragen... ist mein anwalt...

bitte was????????????????

[Commodore25E]

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich verletze doch nicht die Rechte anderer & darf mich trotzdem nicht frei entfalten!

Oh, Thommy......

[michael_mk]

lass mich raten@RAXdiver,du hast die behörde auf den beschluss vom ovg-koblenz hingewiesen,richtig?das wäre für mich ein indiz das die anderen bundesländer nachziehen und und kaum noch chancen haben NU`s auszusprechen so sieht es jedenfalls mein Anwalt

[michaelp100]

nein hat er nicht, er hat den beschluss zum verwaltungsgericht gesandt. wie das zusammenhängt, keine ahnung.
eddit: aber sicher weiss die behörde von der entscheidung...

[hypnotika]

lass mich raten@RAXdiver,du hast die behörde auf den beschluss vom ovg-koblenz hingewiesen,richtig?das wäre für mich ein indiz das die anderen bundesländer nachziehen und und kaum noch chancen haben NU`s auszusprechen  so sieht es jedenfalls mein Anwalt

da seh ich ein wenig schwarz, hatte heute ein Gespräch
mit der Leiterin der FEB in Ludwigsburg ( BW )

habe das Urteil des OVG Koblenz angesprochen, darauf
kam die aussage:

"wir kennen das Koblenzer Urteil und an der Verfahrensweise hat sich nichts geändert. Wir sind erst vom Regierungspräsidium unterrichtet worden."

es hagelt weiterhin NU´s in Badem Würrtermberg!

[michael_mk]

nein hat er nicht, er hat den beschluss zum verwaltungsgericht gesandt. wie das zusammenhängt, keine ahnung.
eddit: aber sicher weiss die behörde von der entscheidung...

ist doch ganz einfach,die anderen ovg`s halten sich nun erstmal an dem beschluss aus koblenz.wenn jetzt schon nu`s nachträglich aufgehoben werden dann weiss man ja so ziemlich sicher in welcher richtung es nun geht