EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil10), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[michaelp100]

wie siehts denn übrigens bei den anderen aus, murksel und thommy?

[knochy]

So könnte es u.U. sogar laufen.

Ehrlich gesagt überlege ich das auch schon die ganze Zeit.

Die Aufhebung der NU kommt doch jetzt faktisch einer Anerkennung gleich,
zumindest in den Bundesländern wo es so praktiziert wird, bzw. die dem Urteil des OVG Koblenz Folge leisten.

Insofern sollte hier auch eine Umschreibung evtl. möglich sein

Komme auch aus Niedersachsen.

[michaelp100]

ich gehe am montag zur behörde, mal schauen, was die sagen. allerdings werde ich am WE auto fahren, mit der NU am führerschein. mal schauen, was passiert, wenn ich angehalten werde (klar nehme ich den brief von der führerscheinstelle mit).

[Commodore25E]

allerdings werde ich am WE auto fahren, mit der NU am führerschein. mal schauen, was passiert, wenn ich angehalten werde (klar nehme ich den brief von der führerscheinstelle mit).

Na, auf die paar Tage kommt es doch nun auch nicht an, und russisches Roulette würde ich lassen........

[michaelp100]

nee, kein roulett, mein anwalt hat gesagt, ich darf ab sofort fahren.
eddit: grund, die führerscheinstelle hat die NU ja zurückgenommen, per sofort

[knochy]

Bin ja kein Jurist oder sowas, aber mal trotzdem nachgedacht


Die NU wurde aufgehoben, ohne Beibringung einer MPU oder sonstiger
eignungsklärenden Maßnahmen.

Damit wird der Führerschein letztendlich von der Fahrbehörde anerkannt.


Stellen sich für mich 2 Fragen:

1.Darf ohne erneute in der Zukunft liegenden Delikte, welche die Eignung in Frage stellen könnten, nachträglich nochmals eine NU beim Probanden ausgesprochen werden, beispielsweise bei in der Zukunft liegenden anderslautenden Urteilen???

2. Muss die Fahrbehörde durch Aufhebung der NU einen Antrag auf Umschreibung zustimmen???

[michaelp100]

zu 2. ja, sie kann sich ja eigentlich nicht mehr weigern...
eddit: zu 1. da wird es wohl an den gründen fehlen...

[knochy]

zu 2. ja, sie kann sich ja eigentlich nicht mehr weigern...

Das würde ich auch so sehen, womit Frage 1 dann eigentlich auch beantwortet wäre, Voraussetzung hierfür natürlich man lässt umschreiben

[michaelp100]

für mich stellt sich jetzt die frage, was ist mit meinen punkten?

[Perplex]

Wie sieht’s denn übrigens bei den anderen aus, Murksel und Thommy?

Meine Chancen bei Gericht sind nicht schlecht! Bei negativem Bescheid legt mein Anwalt sofort Beschwerde ein. Wann das sein wird weiß er nicht.
Die Nutzungsunterlassung wird z.Z. nicht zurück genommen.

Thommy

[knochy]

für mich stellt sich jetzt die frage, was ist mit meinen punkten?

Was denn für Punkte, bzw. wofür sollst Du Punkte bekommen haben?

[michaelp100]

bei meiner ersten alkohol-fahrt. oder sind sie schon weg, da mir die fe entzogen wurde ( die deutsche).

[Gast_camel-light_*]

@RA X Diver

Geb deinen Namen bekannt ich will dich bald in der Presse sehen, Du stehst noch besser da als der berühmte Anwalt aus F!!!


@RA XDiver

[knochy]

bei meiner ersten alkohol-fahrt. oder sind sie schon weg, da mir die fe entzogen wurde ( die deutsche).

Ja die sind weg, da Dir die FE ja entzogen wurde und Du eine Neuerteilung bekommen hast, bzw. Antrag auf Neuerteilung gestellt hast, bzw.
stellen musstest.

Punkte bleiben nur bei Aushändigung der alten FE, in Deinem Falle dann der Deutschen, aber die liegt ja schon lange im Reisswolf, da sie Dir ja entzogen wurde
und Du nicht nur ein Fahrverbot bekommen hast.

[michaelp100]

werden die punkte nach dem entzug gelöscht oder bei einer neuausstellung der fe?
ich habe übrigens keinen neuantrag gestellt, sondern eine eu-fe erwoerben

[Medusa]

Eine Fahrerlaubnis kann durch Urteil oder Verwaltungsakt entzogen werden. Dass bedeutet, dass sodann keine Berechtigung mehr existiert, von der FE Gebrauch zu machen.

Die Verwaltung spricht anscheinend eine andere Sprache, Deutsch kann es nicht sein .. Wenn mir die Fahrerlaubnis entzogen wird habe ich keine Erlaubnis mehr zu fahren - wovon darf ich also keinen Gebrauch mehr machen?

[murksel]

^Wie es bei mir aussieht?

Ich wohne im (sicheren) europäischen Ausland und fahre legal in D rum. Allerdings wohnte ich vorher in RLP, daher glaube ich, das ich auch sonst keine Probleme hätte. Aufgrund des neuen Urteils.

Eine NU gibbet für mich net

[knochy]

Die Punkte werden nach dem Entzug gelöscht, da dann auch Dein Führerschein vernichtet wird.

Das mit der Neuerteilung meinte ich nur zum Verständnis, bei Neuerteilung sprich vorherigem Entzug keine Punkte.

Punkte bleiben nur bei Fahrverbot bestehen, sprich wenn Du Deinen alten Führerschein wiederbekommst, maximal 3 Monate Fahrverbot glaube ich.


Bei Dir sind die Punkte auf jeden Fall gelöscht worden, das ist auch der einzige Vorteil im Gegensatz zum Fahrverbot.

[michaelp100]

Eine NU gibbet für mich net

klasse - hoffe, dass thommy dies auch bald sagt...

[Mr.T]

werden die punkte nach dem entzug gelöscht oder bei einer neuausstellung der fe?

Die Punkte werden mit der Entziehung gelöscht, s. § 4 Abs. 2 StVG

(2) Für die Anwendung des Punktsystems sind die im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlungen und nach ihren Folgen mit einem bis zu sieben Punkten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s zu bewerten. Sind durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen begangen worden, so wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt. Ist die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet worden, so werden die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem angeordneten Aufbauseminar (Absatz 7 Satz 1, § 2a Abs. 3) teilgenommen hat.

[Medusa]

Dank an meinen RA!!

Ich sagte ja bereits mehrfach, dass auch andere solche Verfahren gewinnen können, als der Kollege aus F.

@RA XDiver

[Natrix20]

Hallöchen,

sorry ich war eine Woche weg, musste schnell mit meiner Frau unseren Sohn auf die Welt bringen.
Ich war auch nicht untätig und habe bei einer FEB in Hessen angerufen wegen der Geschichte aus Koblenz. Bisher haben die von dieser FEB noch nichts mitbekommen. Das Urteil ist dort noch unbekannt und man hält nach wie vor an der MPu Regelung fest. Die Dame war aber zumindest sehr höflich, sobald Sie da was wüsste gibt sie mir bescheid.
Die Meldung über einen EU FS erfolgt über das Regierungspräsidium, so hat sie mir das erzählt. Also das heisst, das diejenigen die in Bayern von der Polizei angehalten werden und in Rheinland Pfalz wohnen, wohl nie eine Meldung ankommt. Im Umkehrschluss heisst das dann wohl auch, das bayerische Polizisten sich die Meldung mit Fahrern die ein Kennzeichen aus RLP haben sparen können. Quasi frei Fahrt für Pälzer in Bayern,grins.
Ist schon ungerecht die Welt!!!

Jetzt aber was anderes, macht es nicht Sinn, eine EU FE so schnell wie möglich in einen deutschen FS umschreiben zu lassen, wenn man in einem Bundesland wohnt wo die NU`s passe sind? Nur für den Fall, das irgendwann ein neues Urteil des EuGh kommt? Hat man erstmal eine "Deutschen" wird es wohl wegen Bestandsschutz nicht mehr entziehbar sein, oder was meinen die Experten dazu????
Gruss an alle
Natrix

[Medusa]

allerdings werde ich am WE auto fahren, mit der NU am führerschein. mal schauen, was passiert, wenn ich angehalten werde (klar nehme ich den brief von der führerscheinstelle mit).

Du hast die Rücknahme der NU schon schriftlich? Bittteeee Posten

[Medusa]

musste schnell mit meiner Frau unseren Sohn auf die Welt bringen.

Herzlichen Glückwunsch zum Familienzuwachs

[Natrix20]

Danke, war harte Arbeit!!!!!!!!!!!

[Mr.T]

@Natrix20
Herzlichen Glückwunsch zum Sohn.

Danke, war harte Arbeit!!!!!!!!!!!

Hoffe, du hast dich gut erholt!

[GSX-R]

Auch von mir an Natrix alles Gute. Ich hoffe mal, Mutter und Kind sind wohlauf.

[RA XDiver]

Glückwunsch, Natrix! Wünsche angenehme kommende Nächte.....

Geb deinen Namen bekannt ich will dich bald in der Presse sehen, Du stehst noch besser da als der berühmte Anwalt aus F!!!

An wen soll ich die Pressemitteilung schicken.......

[corneliusrufus]

Dann dreimal Glückwunsch: An Natrix20 zum neuen Weltenbürger, an Michaelp100 zu seinem funktionierendem EU-FS und ebenso an seinen Anwalt.

Ich kann mir vorstellen, RLP erhält nun ein paar Neubürger ... Damit wird der politische Druck deutlich erhöht werden, da ein funktionierendes Rchtssystem nicht dauerhaft sich eine Ungleichbehandlung leisten kann.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Lexus]

An wen soll ich die Pressemitteilung schicken.......    

BILD - wohin denn sonst? :-)

[THOR]

... da ein funktionierendes Rchtssystem nicht dauerhaft sich eine Ungleichbehandlung leisten kann.

Wobei die dauer schon sehr sehr kurz sein sollte.

Nur doof wenn man in Bauern wohnt.

[Lexus]

Ich denke, dass es am schlauesten ist, eine EU-FE in eine deutsche FE umschreiben zu lassen, sofern eine FE-Behörde eine NU offiziell zurücknimmt. Mag die Rücknahme noch unter dem Eindruck des OVG Koblenz erfolgt sein und noch ein Hintertürchen des Abwartens offen lassen, so würde eine Umschreibung sicherlich darüber hinaus Vertrauensschutz begründen, so dass eine nachträgliche Entziehung oder MPU-Anordnung auf Grund alter Vorfälle nicht mehr in Betracht käme.

[Perplex]

Hat man erstmal eine "Deutschen" wird er wohl wegen Bestandsschutz nicht mehr entziehbar sein, oder was meinen die Experten dazu????

Da hast Du vollkommen Recht!

Allerdings spielt es rechtlich keine Rolle von wo der Eu-Führerschein her ist. So sehen es jedenfalls der EuGH & die Eu-Kommission. Nach Erteilung der neuen Fahrerlaubnis sind alle alten Punkte & Eignungszweifel vom Tisch. Die alten Eignungszweifel dürfen nur im Wiederholungsfall, bei neuen Eignungszweifeln, mit verwertet werden.

Nur Deutschland hat da ne sehr eigene Rechtsauffassung. Bei einer deutschen Fahrerlaubnis sind jedenfalls der EuGH & die Eu-Kommission nicht mehr zuständig.

Thommy

[Gast_camel-light_*]

An wen soll ich die Pressemitteilung schicken.......    

BILD - wohin denn sonst? :-)

Bild, ADAC, am besten noch in den Schwarzwald http://www.swol.de

THX

[Perplex]

@Natrix20
Von mir auch alles Gute zu Eurem Nachwuchs!

& an Michaelp100 für die Aufhebung der Nutzungsuntertsagung.

[Gast_camel-light_*]

Was denkst du wie viel Kunden bei Dir anrufen würden? wenn dein Name echt bekannt wäre.
Mach was daraus es sei’s dir gegönnt @X Diver


LG

[Perplex]

Mag die Rücknahme noch unter dem Eindruck des OVG Koblenz erfolgt sein und noch ein Hintertürchen des Abwartens offen lassen, so würde eine Umschreibung sicherlich darüber hinaus Vertrauensschutz begründen, so dass eine nachträgliche Entziehung oder MPU-Anordnung auf Grund alter Vorfälle nicht mehr in Betracht käme.

Das sehe ich anders! Die Rechtslage wird sich klar ändern. Dann wird es mehr Klarheit geben. Jedenfalls wird es nie wieder so sein wie vor 3 Monaten. Der EuGH wird ganz sicher den ausländischen Eu-Führerschein dem deutschen Eu-Führerschein gleichsetzen, so wie es eigentlich Heute schon gelten sollte.

Das Deutschland in seiner derzeitigen Rechtsauffassung falsch liegt ist sonnenklar. Sonst wären 2 gegensätzliche Rechtssprechungen nicht möglich. Eine Rechtsauffassung muss einfach falsch sein.

Thommy

[Gast_Uwe K._*]

Dann dreimal Glückwunsch: An Natrix20 zum neuen Weltenbürger, an Michaelp100 zu seinem funktionierendem EU-FS und ebenso an seinen Anwalt.

Das Gleiche wünsche ich natürlich auch

[GSX-R]

Was denkst du wie viel Kunden bei Dir anrufen würden? wenn dein Name echt bekannt wäre.
Mach was daraus es sei’s dir gegönnt @X Diver


LG

PM sollte genügen. Oder?

[Uwe]

Sag mal XDiver, kommst Du etwa aus Frankenthal?

[RA XDiver]

NEIN! Und ich habe auch nicht promoviert.

[caleb]

Das sind ja tolle Aussichten!!!! 1 Jahr Drogenscreenings, 2 Bücher über die MPU, etliche Stunden in MPU Foren rumgegurkt und schon fast das Geld an die MPI überwiesen und nun das... Trotzdem wenn es denn möglich sein sollte kriegen die MPU Mitarbeiter kein Geld von mir. Das Problem könnte nur sein das ich aus BW bin und meine FEB nichts von Koblenz wissen will. Vielleicht hilft ein Anwalt

MFG Caleb

[Perplex]

Vielleicht hilft ein Anwalt   

Nimm doch RA XDiver oder RA Lexus!
Die haben Beide viel Ahnung.

Thommy

[ein Bayer]

@ Thommy Bumm

wie sieht es jetzt aus mit dem 15 Sept.?
Fällt da jetzt eine Entscheidung?

[Perplex]

Wie sieht es jetzt aus mit dem 15 Sept.?

Da bin ich mir nicht mehr so sicher...
Zumindest entscheidet sich da, wie ernst ich den Mann von der Eu-Kommission nehmen kann.

Thommy

[knochy]

Ich denke, dass es am schlauesten ist, eine EU-FE in eine deutsche FE umschreiben zu lassen, sofern eine FE-Behörde eine NU offiziell zurücknimmt.

Warum sollte nur eine Umschreibung möglich sein, wenn eine NU offiziell zurückgenommen wurde?

Wenn Umschreibung dann doch wohl für alle.

Wobei ich mir da noch nicht so sicher bin, ob die Behörden jetzt wirklich einfach so umschreiben werden.

Macht es Sinn jetzt einfach zur Behörde zu gehen, und Umschreibung zu beantragen und gegebenfalls bei Verweigerung die Umschreibung einzuklagen?

Oder sollte man jetzt nicht zu euphorisch sein

[gerri]

ich müsste in den nächsten zwei wochen auch bescheit bekommen..
muss nrw das urteil aus niedersachsen und aus koblenz denn in ihrer urteilsbegründung berücksichtigen??

[ein Bayer]

@ gerri

Na das will ich doch mal strak Hoffen.
Das würde uns allen ein Stück weiterbringen.
Vor allem für die (so wie ich) die aus Bayern kommen.

[strichachtdoktor]

Hallo Leute, komme gerade aus dem Urlaub und höre die frohe Botschaft gerne ... "OVG Koblenz" hatte mir mein Vater schon als Zeitungsartikel zugeschickt. Erstmal meine Frage:
Hat jemand den genauen Wortlaut ???
Gruss, Joe

[Mr.T]

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