Mißverständliche Geschwindgkeitsbegrenzung Einstellungen

[Blau-Mann]

Habe gerade in einem anderen Forum folgendes Bild gefunden. Dieses Zeichen steht auf einer BAB. Leider konnte in diesem Forum keiner die richtige Antwort finden, mich würde es jedoch sehr interessieren, ob ich hier vom rechtsfahrgebot abgewichen werden darf.

[Peter Lustig]

Abweichen vom Rechtsfahrgebot darfst Du hier unter Bedingungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 StVO.

[Doc aus Bückeburg]

(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Abs. 2), abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt...

Also mit anderen Worten:
solange weit und breit alles frei ist, darf ich links mit max 120 km/h fahren.

Gesetzt den Fall, ich will mich absolut gesetzeskonform verhalten, fahre links mit 120 km/h und merke, dass mich jemand einholt, den linken Blinker setzt und mir fast in den Kosserraum kriecht.

Ich darf ihn nicht behindern, auch wenn er zu schnell fahren will. Also setze ich den rechten Blinker, bremse vorsichtig (denn er fährt ja sehr dicht auf...) auf 80 km/h ab, wechsle danach auf den rechten Fahrstreifen. Wenn er überholt hat, setze ich den linken Blinker, wechsle auf die linke Fahrbahn und beschleunige wieder auf 120, bis der nächste Hintermann auftaucht .

Doc

[steveluke]

Also mit anderen Worten:
solange weit und breit alles frei ist, darf ich links mit max 120 km/h fahren.

Der Gesetzgeber interpretiert den Begriff der "Verkehrsdichte" aber im entgegengesetzten Sinn:

VDichte im Sinn von I besteht, wenn, wer mit erlaubter Geschwindigkeit fahren will (§3), beim Rechtsfahren (§2) entweder aus Abstandgründen (§4) verlangsamen oder aber ein Überholen (§5) an das andere reihen müsste, so dass die Ausnutzung weiter links vorhandener Fahrstreifen vernünftig ist

Quelle: Hentschel

Mit anderen Worten: Liegt keine der o.g. Bedingungen vor, so ist

a) das Rechtsfahrgebot einzuhalten und
b) die für den jeweiligen Fahrstreifen geltende Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

[Doc aus Bückeburg]

... Mit anderen Worten: Liegt keine der o.g. Bedingungen vor, so ist
a) das Rechtsfahrgebot einzuhalten und
b) die für den jeweiligen Fahrstreifen geltende Höchstgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

Das heißt:
Bei völlig leerer Autobahn muss ich unbedingt die rechte Holperstrecke benutzen und darf dort nur 80,km/h fahren. Sollte ein anderer mich mit 80,1 km/h einholen, darf er nach links wechseln, mich mit 120 km/h überholen, danach wieder auf 80 km/h abbremsen und nach rechts einscheren.

Anschließend gehe ICH raus und überhole IHN mit 120 km/h.

(to be continued...)

Doc

[steveluke]

Das heißt:
Bei völlig leerer Autobahn muss ich unbedingt die rechte Holperstrecke benutzen und darf dort nur 80,km/h fahren. Sollte ein anderer mich mit 80,1 km/h einholen, darf er nach links wechseln, mich mit 120 km/h überholen, danach wieder auf 80 km/h abbremsen und nach rechts einscheren.

Anschließend gehe ICH raus und überhole IHN mit 120 km/h.

Er dürfte dich genau genommen gar nicht erst "einholen" können, denn mit 80,1 km/h führe er um 0,1 km/h zu schnell...

Wenn der andere VT nach seinem Überholvorgang aber wieder seine Ausgangsgeschwindigkeit von 80,1 km/h aufnähme, würde er sich ja langsam wieder von dir entfernen, so dass für dich überhaupt keine Notwendigkeit zum Überholen bestünde...

[Doc aus Bückeburg]

Er dürfte dich genau genommen gar nicht erst "einholen" können, denn mit 80,1 km/h führe er um 0,1 km/h zu schnell...

Schon mal was von unterschiedlicher Tachovoreilung gehört?

Wenn der andere VT nach seinem Überholvorgang aber wieder seine Ausgangsgeschwindigkeit von 80,1 km/h aufnähme, würde er sich ja langsam wieder von dir entfernen, so dass für dich überhaupt keine Notwendigkeit zum Überholen bestünde...

Zeig mir die Stelle in der StVO, wo steht, dass Überholen nur dann erlaubt ist, wenn es notwendig ist!

Doc

[steveluke]

Zeig mir die Stelle in der StVO, wo steht, dass Überholen nur dann erlaubt ist, wenn es notwendig ist!

Zeig mir die Stelle in meinem Beitrag, die diesen Rückschluss zwingend nahelegt...

[Doc aus Bückeburg]

Zeig mir die Stelle in der StVO, wo steht, dass Überholen nur dann erlaubt ist, wenn es notwendig ist!

Zeig mir die Stelle in meinem Beitrag, die diesen Rückschluss zwingend nahelegt...

Doc

[steveluke]

@Doc:

[Hornblower]

Das kann es doch irgendwie nicht sein...

Extrem wird es doch z.B. am Elzer Berg: rechts 40, mitte und links 100.

Hatten wir die Diskussion nicht schon einmal? Wo war das bloß?



Gruß,

H.H.

[Gast_Mace_*]

So weit ich weiß durfte man am Elzer Berg aber auch die mittlere Fahrspur benutzen oder?

[durban]

auf der Mitte gilt das Rechtsfahrgebot aber auch...

[Vmax]

auf der Mitte gilt das Rechtsfahrgebot aber auch...

Aber sehr stark eingeschränkt. In der Praxis kann man die mittlere Spur eigentlich immer dauerhaft und legal befahren.

[Nebukad]

Bestehen auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen von aussen nach innen ansteigende Geschwindigkeitsbeschraenkunge­n, dann verstoesst nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wer statt des aeusseren rechten Fahrstreifens den an diesen angrenzenden inneren benutzt, weil er auf ihm schneller fahren darf (OLG Frankfurt VerkMitt. 1976, 85)

Das habe ich im Netz gefunden. Das Urteil soll wohl bis heute das Maß der Dinge sein und scheinbar soll es auch in allen gängingen Kommentaren zur StVO zu finden sein, also mögen die einschlägigen Experten des Forums mit ihren umfassenden Bibliotheken noch mal ein Blick in diese werfen .

MfG

[Doc aus Bückeburg]

Bestehen auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen von aussen nach innen ansteigende Geschwindigkeitsbeschraenkunge­n, dann verstoesst nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wer statt des aeusseren rechten Fahrstreifens den an diesen angrenzenden inneren benutzt, weil er auf ihm schneller fahren darf (OLG Frankfurt VerkMitt. 1976, 85)

Mein Gespann darf 100 km/h fahren.
120 mit Anhänger (und Tachoscheibe) kosten 40,- € und einen Punkt. Das ist mir zu teuer, deshalb fahre ich mit Anhänger maximal 110 km/h.

Muss ich hier rechts mit 80 km/h fahren, weil ich die Linksüberholer mit ihren 120 km/h nicht behindern darf? Oder "darf" ich die linke Spur mit 110 km/h dichtmachen?

So oder so eine völlig bescheuerte Regelung ...

Doc

[Enrico]

Es heißt, "es ist möglichst weit rechts zu fahren..."
Wenn ich 120 fahren möchte, dann ist möglichst weit rechts eben in der linken Spur.

@Doc
Bei pragmatischer Herangehensweise ist es trotzdem eine sinnvolle Einrichtung. Warum sollte über die gesamte Fahrbahnbreit eine zHg von 80 km/h gelten, wenn doch nur der rechte Fahrstreifen Schäden aufweist.
Wenn von hinten ein Schnellfahrer in der linken Spur ankommt, dann fahre ich eben (ausrollend) nach rechts, lasse ihn vorbei und wechsle dann wieder zurück. Wenn ich in der Zwischenzeit auf der rechten Spur geblitzt werde, dann habe ich eben sehr viel Pech gehabt.

[Blau-Mann]

@ Nebukad

Ich denke deine Antwort trifft den Nagel auf den Kopf. Denke, das ist mehr oder weniger des Rätsels Lösung, wobei ein anderes Gericht wieder anders entscheiden kann... Das Urteil ist ja schon etwas älter. Aber man hat etwas, auf das man sich etwas stützen könnte

[MickyMaus]

Also von einer 29 Jahre alten Entscheidung als geltende Rechtsauffassung auszugehen, ist denke ich schlichtweg falsch. Zum Thema "Aufheben von Geschwindigkeitsvorschriften" gibt es auch ein Urteil aus dem Jahr 1969, das aussagt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach rund 2000m nicht mehr beachtet werden muss. Dass dies heute nicht mehr so gesehen wird, wird ja hier auch diskutiert.
Ich denke, die Rechtslage ist klar. Klare Tempoangaben, klares Rechtsfahrgebot. Wie es jeder für sich selbst hält, sei dahingestellt. Es ist denke ich in der Realität nur günstiger, wenn das Rechtsfahrgebot missachtet wird, als wenn man auf der rechten Spur dort 120 fährt. Dennoch ist die rechtliche Seite denke ich klar.

[Enrico]

...Dennoch ist die rechtliche Seite denke ich klar.

Offensichtlich nicht, wenn Du meinst, hier rechts und max. 80 fahren zu müssen.
Mein Einwand war durchaus ernst gemeint. Dies hatten wir hier auch schon mehrfach so abgeleitet. Z.B. am Elzer Berg.

[Ernschtl]

Es heißt, "es ist möglichst weit rechts zu fahren..."
Wenn ich 120 fahren möchte, dann ist möglichst weit rechts eben in der linken Spur.

Entweder so oder man argumentiert, dass (ganz) rechts fahren wegen der Fahrbahnschäden eben nicht möglich war.

[MickyMaus]

@Enrico: Genau das schreibt die StVO (rechtliche Seite) erst einmal vor. Wenn du dagegen verstößst (entweder zu schnell fährst oder das Rechtsfahrgebot missachtest), gibt es ein entsprechendes Verwarnungs-/Bußgeld. Nach Einspruch kommt es zum OWi-Verfahren.
Erst da wird evtl. geklärt, ob du im Einzelfall das Rechtsfahrgebot missachten darfst.
Eine Verallgemeinerung ist nicht nur gefährlich sondern auch falsch. In Deutschland wird nicht nach Präzedenzfällen entschieden, sondern nach dem geltenden Recht und entsprechenden Einzelsituationsbedingungen.

Es kann im obigen Bild durchaus der Fall sein, dass die rechte Fahrspur so stark beschädigt ist, dass dein Fahrzeug erhebliche Schäden davon trägt. So was ist durch Gutachten vor Ort zu entscheiden. Eben Einzelfallentscheidungen.

Eine Vergeneralisierung wie das Urteil von '76 würden ja das Rechtsfahrgebot in Frage stellen: Wenn ich bei solch einer Situation nicht rechts fahren muss, warum dann überhaupt?

@Ernschtl: Wird im OWi-Verfahren sicherlich per Gutachten überprüft und im Einzelfall möglich.

[Doc aus Bückeburg]

...Zum Thema "Aufheben von Geschwindigkeitsvorschriften" gibt es auch ein Urteil aus dem Jahr 1969, das aussagt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach rund 2000m nicht mehr beachtet werden muss. Dass dies heute nicht mehr so gesehen wird, wird ja hier auch diskutiert

Das tröstet mich jetzt aber (auch wenn's hier "off topic" ist)!!!
Ich habe 1969 meinen Führerschein gemacht und mir war auch die ganze Zeit so als ob ich mal gelernt hätte, dass längere Geschwindigkeitsbeschränkungen spätestens nach 2000 m wiederholt werden mussten, ansonsten gelten sie danach nicht mehr.

Hier im VP hörte ich bisher NUR andere Meinungen und dachte schon, ich spinne...

Doc

[steveluke]

Bestehen auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen von aussen nach innen ansteigende Geschwindigkeitsbeschraenkunge­n, dann verstoesst nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wer statt des aeusseren rechten Fahrstreifens den an diesen angrenzenden inneren benutzt, weil er auf ihm schneller fahren darf (OLG Frankfurt VerkMitt. 1976, 85)

Das habe ich im Netz gefunden. Das Urteil soll wohl bis heute das Maß der Dinge sein und scheinbar soll es auch in allen gängingen Kommentaren zur StVO zu finden sein, also mögen die einschlägigen Experten des Forums mit ihren umfassenden Bibliotheken noch mal ein Blick in diese werfen .

MfG

Habe nochmal recherchiert.
Nebukad hat in allen Punkten recht; man sollte die Anmerkungen in Kommentaren also doch zur Gänze durchlesen.
Vielen Dank für den Hinweis bzw. die Berichtigung !

[Doc aus Bückeburg]

Warum nicht einfach wie ein Radfahrer argumentieren:

"Rechts ist nur 80 möglich, ich will schneller, also gibt es für mich keine Benutzungspflicht des rechten Fahrstreifens. Und wenn dann einer schneller will als ich und mich nicht überholen kann, hat er eben Pech gehabt; mein Tempo ist sowieso umweltfreundlicher !"

Doc

[Peter Lustig]

Auch wenn der Beschluss das OLG Frankfurt vom 16. Dezember 1975, Az: 2 Ws (B) 271/75 OWiG bereits fast 30 Jahre alt ist, so hat er wohl bis heute Bestand gehabt. Eine Recherche hat kein von der damaligen Aussage abweichendes jüngeres Ergebnis gebracht.

Urteile und Beschlüsse von vor dem 16.11.1970 sind dagegen mit Vorsicht zu genießen, da seinerzeit die StVO sehr umfangreich novelliert worden ist und sich zahlreiche Regelungen geändert haben.

Eine Aussage aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 8. Januar 1996, Az: 2 Ss OWi 1422/95:

Für den Benutzer der Autobahn, der die Autobahn schon vor der Auffahrt befährt, und für den in diesem Bereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch (mehrere) Zeichen 274 beschränkt war, gilt diese Beschränkung fort. Er kann aus der zufälligen Nichtwiederholung des Verkehrszeichens an/in oder hinter der Auffahrt nicht das Ende des Streckenverbots folgern (so auch OLG Hamm, 30. Januar 1974, 4 Ss OWi 58/74, NJW 1974, 759).

Das zitierte OLG Hamm sagt in seinem Beschluß vom 30. Januar 1974 schlicht und ergreifend:

Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote enden nicht ohne weiteres an der nächsten Kreuzung oder Einmündung.

[MickyMaus]

Aber wenn die Aussage von '76 generalisiert würde (überall, wo eine Situation wie dort beschrieben vorliegt), würde doch damit das Rechtsfahrgebot in Frage gestellt werden. Zumal wir in Deutschland keine Präzendenzfälle kennen (zumindest nicht von einem OLG)...

[blue0711]

...Zumal wir in Deutschland keine Präzendenzfälle kennen...

aber nur offiziell, nicht in der Praxis. Möcht nur keiner zugeben.

Nebenbei muss es keine Generalisierung sein, wenn man eine Rechtsauffassung stehen lässt, weil sie einfach als richtig angesehen wird, auch nicht nach 30 Jahren.

Gruss
kai