EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[strichachtdoktor]

Die Sache mit der öffentlichen Zustellung bei MaximilianNRW ist irgendwie dumm gelaufen - aber auch kein Grund, sich jetzt noch ewig damit aufzuhalten. Ausserdem ist es doch sowieso egal, weil Du ja gar nicht in Deutschland wohnst und somit auf die Nutzung der FE in Deutschland zwingend angewiesen bist.

Das Ganze ist also eher theoretischer Natur ...

Trotz des Auslandaufenthaltes wäre es aber wohl nötig, den vollständigen Sachstand einzuholen - dazu dachte ich an einen Anwalt - auch, damit da nicht evtl. "schlafende Hunde" geweckt werden ... Ob Du zu dem, was Du dann erfährst oder nicht erfährst noch etwas machst (Einspruch, Gericht, Anzeige etc.), das kannst Du ja dann immer noch entscheiden.

Bis das geklärt ist, würde ich den ÖPNV empfehlen. Das ist alles.

[MaximilianNRW]

Ich wüsste nicht ,wieso ich den ÖVNP nutzen sollte. Ich bin im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Habe mir auch nichts zuschulde kommen lassen, was den Entzug derselben in irgend einer Form rechtfertigen würde. Und Schreiben einer Behörde an irgend jemanden, der zufällig den selben Namen hat wie ich aber ganz wo anders wohnt, brauchen mich ja nicht weiter zu kümmern. Auch keine Aufforderungen an diesen Herren mit einer MPU einverstanden zu sein. Denn mir als Auslanddeutschen kann bekanntlich (wo steht das eigentlich) eine deutsche Behörde keine MPU-Aufforderung zukommen lassen, mir noch nicht mal eine erlauben, wenn ich denn wollte.
Sorry, dass ich den Sachverstand des Forums für meine müßige Anfrage missbraucht habe.

[Andreas]

Denn mir als Auslanddeutschen kann bekanntlich (wo steht das eigentlich) eine deutsche Behörde keine MPU-Aufforderung zukommen lassen, mir noch nicht mal eine erlauben, wenn ich denn wollte.

§ 73 Abs. 3 FeV:

"Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig."

[Medusa]

Demnach ist jede untere Verwaltungsbehörde in D. auch für die Erteilung einer FE an einen im Ausland wohnenden Bewerber zuständig, und nicht die dort, am Wohnsitz befindliche FEB? Für mich steht das im Widerspruch zur EU-FE Wohnsitzregelung.

[RA XDiver]

Das stimmt so nicht ganz. Die FEB ist natürlich nur dafür zuständig, ggf. eine Berechtigung zum Fahren im Inland zu erteilen.

Für die Erteilung außerhalb D´s gilt § 73 Abs. 3 natürlich nicht.

[Medusa]

Wäre gemäß EU Wohnsitzprinzip die FEB am Wohnort nicht für beides - die Erteilung und Aberkennung der FE, für ganz Europa, zuständig?

[RA XDiver]

Nicht in allen Fällen. Nehmen wir den, hier unstreitigen, Fall, dass X mit Wohnsitz in CZ nach Erwerb seiner FE irgendwann in D mit BtM im Strassenverkehr auffällt. Dann können ihm die deutschen Behörden absolut EU-FS-Rili-konform die Nutzung seines Lappens in D untersagen.

[Medusa]

In obigem Fall gab es einen Vorfall nach der FE Erteilung. Irgendwie bin ich nicht überzeugt, daß das alles EU Wohnsitzprinzip konform ist.

(Als Verteidiger des EU Wohnsitzprinzip fühle ich mich aber irgendwie komisch )

[RA XDiver]

Was meinst Du genau? Die EU-FS-RiLi lässt immer noch zu, dass die Mitgliedsstaaten ihre Vorschriften über den Entzug der FE auf ausländische FE anwenden. Dieser Bereich ist schlicht und einfach nicht harmonisiert.

Da rettet Dich auch kein Auslandswohnsitz.

[Medusa]

Was meinst Du genau? Die EU-FS-RiLi lässt immer noch zu, dass die Mitgliedsstaaten ihre Vorschriften über den Entzug der FE auf ausländische FE anwenden.

Ja, bei einem Vorfall nach FE Erteilung.

Ein Pole verlor seine FE wg. 1.6 Promille. Später erteilt ihm PL eine neue FE. Damit wird er in D. angehalten. Er wohnt weiterhin in PL. D. erklärt Eignungszweifel wegen der alten Trunkenheitsfahrt?

[RA XDiver]

Ähm Medusa, kann es ein, dass wir genau diese Frage hier streitig über tausende Postings diskutieren?

[Medusa]

Möglicherweise

Der § 73 Abs. 3 FeV in seiner jetzigen Fassung wäre für mich aber auch ein Fall für den EuGH.

[RA XDiver]

Mitnichten. Den EuGH interessiert allenfalls die Anwendbarkeit der Norm bei vorherigen Eignungszweifeln. Vom Grundsatz her hat der EuGH mit § 73 absolut nichts zu tun.

[Medusa]

"Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen, jede untere Verwaltungsbehörde (Absatz 1) zuständig."

Ich lese den Text so, daß sich D. generell auch für die Erteilung von FEs für dt. Hoheitsgebiet für zuständig erklärt.

[RA XDiver]

Das steht da aber nicht. Bedenke, das ist eine reine formelle Norm. Der genaue Anwendungsbereich findet sich in anderen §§ der FeV.

[Medusa]

Anwendungsbereich findet sich in anderen §§ der FeV

Kapituliere Kostennote bitte an die Dir bekannte Adresse

[michaelp100]

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=29382
wenn ihr den thraed lest - und das stimmt - dann...
... auf ins eu-ausland, wohnsitz begründen! und ein ersatzdokument für den deutschen fs beantragen

[caleb]

Hallo,

hab da rein zufällig was gefunden, ist sicher dann die vorläufige und einheitliche Lösung (den EUGH mal ausser acht gelassen).


Der 3.Senat des BverwG wird Ende November das Thema "Bewertung und Umsetzung des EU-GH-Beschlusses C-476/01" verhandeln. Auslöser ist die Entscheidung des VGH Mannheim vom 12.10.2004 (10 S 1346/04).

Quelle: klicklack

mfg

[michaelp100]

huhu,

habe gerade bei meiner feb angerufen, uwg. mschreibung cz-fe in d-fe, leider kommt in den nächsten tagen ein brief, begründung wird noch ausformuliert, sachbearbeiter hält mich für ungeeignet, ich muss zur mpu

[strichachtdoktor]

Hast Du jetzt Deine FEB auf Deinen EU-FS hingewiesen oder haben die eine Mitteilung nach Polizeikontrolle erhalten ?

[michaelp100]

die wussten ja von meiner cz-fe. gerichtsverhandlung wg. fahren ohne = freispruch.
nu nach klage von mir von der behörde zurückgenommen, dann antrag auf umschreibung gestellt, jetzt mpu

[strichachtdoktor]

Auch interessant ... Erst eine bestehende NU zurücknehmen und dann MPU fordern ...
Klar, das bringt 2-3 Monate Zeit, in denen der FEB vielleicht zur NU noch was Besseres, etwas Gerichtsbeständiges, einfallen könnte ...

Machst Du die MPU ?

[michaelp100]

Machst Du die MPU ?

nein, ich fahre mit meiner cz-fe jezt legal durch die gegend, weshalb eine mpu? nene...
eddit: die begründung folgt, dann entweder umzug zu meinem bruder (andere behörde) oder wieder klage vor verwaltungsgericht mit eilentscheidung

[strichachtdoktor]

Dann wirst Du bald unfreundliche Post von der FEB bekommen ... Interessant wird sein, wie sie die MPU letztlich begründen und die CZ-FE dabei umschiffen. Denn sie ist ja nun da und auf eine NU wurde trotz erheblicher Zweifel bisher verzichtet ... Welches Bundesland ?

[Andreas]

Die NU von @michaelp100 wurde doch m. W. durch die Behörde nur zurückgenommen, weil die NU ohne vorherige Möglichkeit einer MPU ausgesprochen wurde. Dies holt die FS-Stelle jetzt nach. Ob dann ein Sofortverfahren vor dem VG zum Erfolg führt, wage ich zu bezweifeln.

[michaelp100]

meine geschichte in kurzfassung

cz-fe erworben, feeb erhebt anklage wg. fahren ohne und schickt mir eine nu.
mein anwalt hat dagegen einspruch eingelegt, freispruch wg. fahren ohne.
wg. der nu klage vor verwaltungsgericht (niedersachsen). bevor es zur verhandlung kam, hat die behörde die nu zurückgenommen.
jetzt ist ein zettel in meiner fe eingestanzt, nu. dann kam ein stempel rein "amtlich geändert".
ich darf fahren, mir kann keiner was.

dann antrag auf umschreibung meiner cz-fe,ann antwort von behörde = mpu

[strichachtdoktor]

Klar, das bringt 2-3 Monate Zeit, in denen der FEB vielleicht zur NU noch was Besseres, etwas Gerichtsbeständiges, einfallen könnte ...

Ich sag´ja: Die schinden Zeit ...

OK, aber wenn sie jetzt den ganz normalen Weg der deutschen Anerkennung gehen: Erst ist die CZ-FE legal und das Fahren damit ist legal und weil das auf Dauer langweilig ist, wird mit prähistorischem Froschfäzes solange argumentiert, bis eine MPU fällig ist und dann kommen Fristen und die NU begründet sich wegen "fehlender/verweigerter MPU" - womit ja im Grunde nichts anderes erreicht ist, als daß ehedeme Entzugsgründe aktualisiert werden auf ein Datum nach Erteilung der CZ-FE. So eine Art geistiger Doppelpass ...

[michaelp100]

Die NU von @michaelp100 wurde doch m. W. durch die Behörde nur zurückgenommen, weil die NU ohne vorherige Möglichkeit einer MPU ausgesprochen wurde. Dies holt die FS-Stelle jetzt nach. Ob dann ein Sofortverfahren vor dem VG zum Erfolg führt, wage ich zu bezweifeln.

die nu wurde total blöd begründet UND die behörde war überzeugt, sie verliert, deshalb die rücknahme.
aber nicht, weil sie keine mpu zu anfang gefordert hätte.
auch aufgrund dessen, dass ich eine art ÄG beigebracht habe, kein konsum von btm, kein alkohol, leberwerte i.o. und positzve prognose.
nach erwerb ist nichts mehr vorgefallen, was mit der fe zu tun gehabt hätte.

[RA XDiver]

... ist halt die Frage, welches Bundesland .

Niedersachsen.

[strichachtdoktor]

Ja, danke, weiß schon ...
... auch nicht optimal.

[strichachtdoktor]

Klar, das bringt 2-3 Monate Zeit, in denen der FEB vielleicht zur NU noch was Besseres, etwas Gerichtsbeständiges, einfallen könnte ...

Ich sag´ja: Die schinden Zeit ...

OK, aber wenn sie jetzt den ganz normalen Weg der deutschen Anerkennung gehen: Erst ist die CZ-FE legal und das Fahren damit ist legal und weil das auf Dauer langweilig ist, wird mit prähistorischem Froschfäzes solange argumentiert, bis eine MPU fällig ist und dann kommen Fristen und die NU begründet sich wegen "fehlender/verweigerter MPU" - womit ja im Grunde nichts anderes erreicht ist, als daß ehedeme Entzugsgründe aktualisiert werden auf ein Datum nach Erteilung der CZ-FE. So eine Art geistiger Doppelpass ...

Sorry, aber irgendwie gehörte das da oben nicht hin ... Da liest es ja keiner mehr ...

[Medusa]

@michaelp100

Hoffe für Dich, daß Du auch diesmal mit einem Eilantrag erfolg hast. Was hier in D. stattfindet ist unglaublich. Eine Hexenjagdt ohne gleichen. Höchste Zeit, daß wir etwas vom EuGH hören.

[Ranger666]

Kann denn irgendjemand vielleicht schon sagen, wann man ungefähr mit einem neuen Urteil des EuGH rechnen kann?? Also in Wochen, Monaten oder erst in ein paar Jahren???

[RA XDiver]

Ich schätze Mitte 2006. Eher auf keinem Fall, eher noch später.

[RA XDiver]

Neuigkeit aus München.

Am 08.10.2005 hat der VGH folgendes beschlossen:

1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern.

2. Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten, um die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu dokumentieren.

VGH München, Az.: 11 CS 05.1505


Ich habe Lexus den Volltext mit der Bitte um Einstellung auf seiner HP geschickt. 22 Seiten sind für die FAQ ein wenig viel.

[Medusa]

Wenigstens mal eine kleine positive Nachricht. Fragt sich dann ggbfls. nur noch, wie wir unsere Autos von und zur Grenze bekommen

[Lexus]

Bevor ich mich mit München beschäftige, mal eine Nachricht vom Versuchskaninchen Kapper *g*

Offensichtlich ist dem guten Mann seine niederländische FE auf irgendeine Weise "abhanden" gekommen oder sie hat ihm nicht mehr gefallen, denn im November 2004 fühlte er sich bemüßigt, es mal mit einer tschechischen FE zu probieren.

Sein Versuch, vorläufig der NU zu entgehen und die Sache erst mal wieder zum EuGH zu bringen, ist grandios gescheitert:

VGH Mannheim (Beschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05)

[RA XDiver]

Lese ich da eine gewisse Hähme?

Nun gut, zumindest ist damit die Frage beantwortet, ob K. noch fährt....

[Lexus]

Hier ist der Link zum

Beschluss des VGH München v. 06.10.2005 (11 CS 05.1505)

zur Nichtablieferungspflicht des Führerscheins.

[RA XDiver]

Danke Lexus!!!

[Kermit007]

@all
Hallo Leute,

hatte heute meine 4. Mpu wg. meiner 4. Trunkenheitsfahrt (1,74 o/oo)

Ergebnis: positiv

Mit einiges an Arbeit ist so etwas in gut 10 Monaten zu schaffen. Finanzieller Aufwand ohne MPU: knapp 1000,- €

Kann jetzt also meine CZ-FE getrost verbrennen :-) und wünsche euch alles Gute.

Euer Kermit007

[Medusa]

@Kermit007

Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen MPU!

CZ EU-FE verbrennen? Warum denn? Versuch sie doch in eine D EU-FE umzutauschen.

Wurde in der MPU die CZ EU-FE angesprochen? Details?

[Kermit007]

Danke!

Ich bekomme eh meine D-FE wieder, weil der Vorfall erst 21 Monate zurück liegt. Die CZ-FE ist hier nicht bekannt und wurde deshalb bei der MPU nicht angesprochen.

[Medusa]

4. MPU? Duzt Du Dich schon mit dem Psycho? Wünsch Dir auf jeden Fall viel Glück mit Deiner neuen FE

[pappe1234]

huhu,

habe gerade bei meiner feb angerufen, uwg. mschreibung cz-fe in d-fe, leider kommt in den nächsten tagen ein brief, begründung wird noch ausformuliert, sachbearbeiter hält mich für ungeeignet, ich muss zur mpu 

Wie lange hast du denn den D-FS schon nicht mehr?

Warum hast du nach der Umschreibung in D-FS gefragt?
Hast du damit nicht den Vorgang forciert, oder wäre die MPU Aufforderung von seitens FEB sowieso gekommen?

Andreas

[MaximilianNRW]

Man soll ja positiv denken.
Entschuldigung, wenn ich mal wieder mit meiner komischen öffentlichen Zustellung anfange.
Betracht ichs mal anders: Ich bin ja gar nicht abgeneigt eine MPU zu machen, nur möchte ich das gerne dann, wann ich will.
Da hat mir die Behörde doch netterweise eine Steilvorlage geliefert. Durch diese unsägliche Art der Zustellung bleibt es doch letztendlich mir überlassen, wann ich geruhe den Brief offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Und dann kann eine FS-Stelle mir als Auslandsdeutschen ja schlecht untersagen, eine MPU zu machen, wenn sie vorher eine gefordert hat.
Übrigens: Im für mich ehemal zuständigen Amtsgericht war kein Aushang, mich betreffend. Hab ich heute definitiv erfahren.
Nächste Woche hab ich eh einen Anwaltstermin in einer Geschäftssache, da werde ich mich mal erkundigen.

[murksel]

Bevor ich mich mit München beschäftige, mal eine Nachricht vom Versuchskaninchen Kapper *g*

Offensichtlich ist dem guten Mann seine niederländische FE auf irgendeine Weise "abhanden" gekommen oder sie hat ihm nicht mehr gefallen, denn im November 2004 fühlte er sich bemüßigt, es mal mit einer tschechischen FE zu probieren.

Sein Versuch, vorläufig der NU zu entgehen und die Sache erst mal wieder zum EuGH zu bringen, ist grandios gescheitert:

VGH Mannheim (Beschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05)

Also wirklich, der ist ja ja echt lernresistent. Wie kann man denn sooft besoffen Auto fahren und wirklich gar nichts lernen

[MaximilianNRW]

Also wirklich, der ist ja ja echt lernresistent. Wie kann man denn sooft besoffen Auto fahren und wirklich gar nichts lernen

Wenn Du so magst, guck Kermit007 an, der hat auch 4 Trunkenheitsfahrten hinter sich. Lernresistente gibts immer und überall. Mit und ohne MPU. (Ich will Kermit nichts unterstellen)

[MaximilianNRW]

Ich sehs mal so: besoffen Auto fahren hat etwas mit Kontrollverlust zu tun. Ob Du dem, der die Kontrolle verloren hat, jetzt einen Lappen zugestehst oder nicht, ist ja eigentlich egal. Der fährt, wenn er Zugriff zu einem Auto hat.
Also musst Du entweder Alkohol und Drogen ganz verbieten oder jeden wegsperren, der mal mit Alk aufgefallen ist oder mit dem Risiko im Zuge der Güterabwägung leben. Leben ist lebensgefährlich. Und wenn Du eine freiheitliche Gesellschaft willst, musst Du eben auch mit Risiken leben. Denk an Rauchen, Terrorismus u.s.w. Das ist einfach so.
Natürlich wird das denjenigen, der sein Kind durch einen besoffenen Fahrer verloren hat, nicht trösten.

[strichachtdoktor]

Vielen Dank an die Anwälte hier im Forum für die schnelle Einstellung der o.g. Beschlüsse.

Ja, der Kapper ... Mit dem hat alles angefangen und ich bin wirklich schwer enttäuscht und auch auch sehr traurig, daß nach so einem harten Kampf, der letztendlich auch ein gutes Stück gewonnen war, jetzt ausgerechnet derjenige, der doch am meisten von dem EuGH-Urteil hätte profitieren können, wieder besoffen erwischt wurde, wieder seine Karte abgegeben hat, wieder Ärger hat und nun - entschuldigt bitte die rauhe Ausdrucksweise - mit dem Arsch einreißt, was er mit den Händen und mit kompetenter Hilfe von RA S. aus F. aufgebaut hat ...

... eine Steilvorlage für jeden Zweifler und MPU-Hardliner. Schade, schade, schade ...

Das Schlimmste aber ist, daß - Juristen sind nur halb so lernresistent wie "Spritties" - so ein prominenter Versager wie Kapper natürlich auch in den Köpfen der EuGH-Richter und der Koblenzer Kollegen einiges bewirken kann. Und das bedeutet für "unsere Sache" nichts, aber auch absolut gar nichts Gutes.

Von den Fehlern solcher therapieresistenter Idioten werden dann wieder viele, die den EU-FS als eine echte Chance begreifen, in den Dreck gezogen ...

Echt ätzend.