EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[THOR]

@Schwabe:

Auch wenn Sie mich nicht angesprochen haben und ich nicht betroffen bin von diesem Thread: Zwischen gültigen Gesetzen und Rechtsempfinden können Welten liegen. Nur wird kein RA nur mit Rechtsempfinden etwas erreichen können sondern mit §.

[strichachtdoktor]

Worum geht´s Schwabe denn überhaupt ?
Einfach mal ein bißchen rummeckern, oder was ?!

Ich bin jedenfalls froh, daß Leute wie RAXDiver oder Lexus oder Andreas oder Uwe K. etc.pp. im Forum sind. Sonst wäre schon vor 10.000 Beiträgen Schluß mit lustig gewesen ... Auch, wenn ich nicht immer einer Meinung mit den Herren bin - aber das ist schließlich Grund und Sinn und Freude einer Diskussion.

[RA XDiver]

Danke für die schnelle Antwort. Ich möchte auch keinen Kleinkrieg über legitim oder nicht legitim, legal oder nicht legal anfangen. Was mich einfach stört ist folgendes:
Sie als Anwalt müssten doch ein gewisses Rechtsempfinden besitzen, was in diesem unserem Lande wirklich –Einigkeit – Recht – Freiheit – bedeutet, und das auch weitervermitteln können.
Was sie hier in diesem Forum machen, mit Verlaub ist  ein sauerer Apfel von EVA.

Ich dachte immer, wir wären hier beim "Du", aber ok.

Es tut mir ja leid, dass ich mit meinen Ausführungen nicht Ihre Ansicht treffe, aber genau das ist nicht meine Aufgabe. Ein Anwalt ist immer noch ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Ich schildere hier meinen Standpunkt der Rechtslage und sage immer wieder, dass die Sache offen ist, ohne allerdings, wie es Ihnen vielleicht recht wäre, die Chancen zu beschönigen.

Sie können mal Gerri fragen. Dem hat sein Anwalt in den höchsten Tönen versprochen, wie sicher die Sache ist. Jetzt hängt er auf Gerichts- und Anwaltskosten in ordentlicher Höhe fest (ich weiß, der Anwalt gewinnt immer).

Bislang hat sich noch kein Mandant von mir beschwert, ich hätte ihn nicht ordentlich vertreten (auch in EU-FE-Angelegenheiten). Aber wenn die Urteile ausfallen, wie sie es tun, dann hilft Schönfärberei nicht weiter.

Ich denke, meine Rechtsansicht habe ich hier deutlich genug dargelegt und fachlich begründet. Mit Verlaub, Galileo Galilei zu zitieren ist nicht gerade eine weittragende Begründung.

Wir können an den VG/OVG-Beschlüssen nichts ändern. Für die Rechtsprechung sind andere zuständig.

Im Übrigen verweise ich auf den Titel dieses Threads und bitte darum, personenbezogene Diskussionen (denen ich mich grundsätzlich stelle, ich habe nichts zu verheimlichen) im entsprechenden Unterforum fortzuführen.

[gerri]

Ich kann mich Strich 8 nur anschließen...

Ich bin auch froh das wir solche Leute wie die oben aufgeführten im Forum haben...
Auch wenn ich am Anfang immer noch gedacht habe,der Anwalt wird schon wissen was er sagt,aber diese Herren im Forum haben mich des besseren belehrt..
Und wirklich alles ist so eingetroffen, wie sie mir es vorraus gesagt haben...

Und deswegen bin ich auch froh, das sie uns weiterhin ,mit ihrem Wissen und kostenlosen Ratschläge unterstützen....,


Mit besten Grüssen....


Ein Eu-Fs Besitzer der die NU. erfolgreich bekämpft hat...

In diesem Fall sollte die Nennung des Namens deines Anwaltes besser unterbleiben (auch in deinem Interesse).

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 03.12.2005, 20:28

[strichachtdoktor]

Ein Eu-Fs Besitzer der die NU. erfolgreich bekämpft hat...

Bekämpft ist wohl das falsche Wort ... Du hast gekniffen und eine MPU gemacht, Du Warmduscher ...


Aber gut so! Und ich freue mich, daß Du sie bestanden hast. Ganz ehrlich !!!

[gerri]

Ja doch Joe..

Am Anfang habe ich gekämpft..
Habe zwei bittere Niederlagen einstecken müssen...

Tja und dann habe ich mit dem lieben Psychologen gekämpft..


Und da habe ich gewonnen...



Ich bin ein stolzer EU-FS Besitzer...

[strichachtdoktor]

Hab´ mir nach Deinem Erfolg - entgegen meiner festen Überzeugung - auch schon überlegt eine MPU zu machen. Aber ich war einfach feige und bin es noch ... Ausserdem könnte ich meinen PL-FS vergessen, wenn die nächste MPU wieder negativ wäre . Dann lieber erstmal ohne MPU ... Machen kann ich sie ja immer noch, wenn eine NU im Gespräch ist.
Insofern, Gerri, beneide ich Dich, daß Du schon ein gutes Stück weiter bist.

[gerri]

Hey Joe...

Ich kann mich gut in deine Lage versetzen..Ich bin auch immer mit einem komischen Gefühl ins Auto gestiegen.
Ich bin dir jetzt zwar ein kleines Stück vorraus,aber Du bist in den 10 Monaten schön durch die Strassen gefahren wo ich manchmal vor langeweile vorm Pc saß,und nicht fahren durfte...
Aber Joe,vielleicht habt ihr(mich inbegriffen) ja Glück und,und der EUGH entscheidet positiv..

Und an deiner stelle würde ich warten bis du eine NU. am Hals hättest..

Dann hast du ja wirklich genug zeit..

Auf jeden Fall hoffe ich für Euch alle,daß ihr ohne Probleme euern EU-Fs nutzen könnt....Und nicht dummerweise in eine Verkehrskontrolle kommt...

Eine Mpu ist zu schaffen..

Euer gerri

[Gast_Gerhard_*]

Und eben in diesem Punkt gibt es durchaus berechtigte Zweifel anzumelden. Dimitrios Theologitis hat es gerade erst bestätigt, daß alte Sachen nicht mehr so verwendet werden sollen - diese alten Sachen sind ja die Grundlage für die Eignungszweifel. Das Verhalten im Fall des Kasseler Urteils zeigt doch, wie fehlgeleitet in Deutschland interpretiert wird und wie einfach man es sich mit der Verurteilung der Betroffenen macht.

Och komm Doc.
Wenn ich mich recht erinnere gabs hier mal einen Link zur Stellung des Herrn Theolitis.
Und wenn mich nicht alles täuscht ist das, im Grunde genommen, ein griechisches Hinterbänklerchen das in irgendeiner Abstellkammer des Europäischen Parlaments große Politik vortäuscht.

Wenn dem so ist dann wende ich mich gleich mal an meinen persönlichen Freund, Athanassios Liolios, seines Zeichens auch Grieche.
Der dürfte genausoviel ereichen oder zu sagen haben.

By the way......
Niemand ist hier Hochmütig.
So mancher, ich nicht ausgeschlossen, ist ganz sicher kein Unschuldslamm.
Punktemäßig war ich in Flensburg besser bestückt als in der Deutschen Bergmeisterschaft.
Aber mancher ist zumindest soweit lernfähig das er merkt wenn es Zeit wird sein Verhalten zu ändern.
Diejenigen die immer meinen mit ihrem Kopf durch die Wand zu können sind im Endeffekt diejenigen die jetzt Probleme haben und zwar einzig und alleine weil SIE nicht bereit sind sich Gedanken über ihr Verhalten zu machen, soll heißen die gleuben das ist OK was sie treiben.

Das es nicht so ist bekommen sie jetzt eben zu spüren.

[Medusa]

Und wenn mich nicht alles täuscht ist das, im Grunde genommen, ein griechisches Hinterbänklerchen das in irgendeiner Abstellkammer des Europäischen Parlaments große Politik vortäuscht.

Du täuscht Dich Klick. Das Personalkarussel in Brüssel hat sich aber scheinbar gedreht. Klack

[Gast_Gerhard_*]

Was hat Sicherheitspolitik und Seeverkehrssicherheit mit den Fahrerlaubnissen zu tun?
Also doch ein Hinterbänkler der ein wenig Vorlaut ist!

[Medusa]

Habs gerade noch oben ergänzt. Scheinbar sind inzwischen andere Leute zuständig.

[Gast_Gerhard_*]

Da bin ich sogar davon Überzeugt, werden doch gerade einige der ach so Wertvollen Leute dort Frühverentnet, auf unsere Kosten.
Aber du glaubst doch wohl nicht allen Ernstes das auf Theologitis Stuhl was anderes oder besseres sitzt als bisher?

[Medusa]

Solange der jetzige Stulbesitzer Kurs hält ist mir das eigentlich egal

[Perplex]

Ich bin jedenfalls froh, dass Leute wie RA XDiver oder Lexus oder Andreas oder Uwe K. etc.pp. im Forum sind. Sonst wäre schon vor 10.000 Beiträgen Schluss mit lustig gewesen ... Auch, wenn ich nicht immer einer Meinung mit den Herren bin - aber das ist schließlich Grund und Sinn und Freude einer Diskussion.

Also - ich möchte auf die Beiträge von RA XDiver oder Lexus mit ihren reichen Fachwissen bestimmt nicht verzichten. Vor allem gehen sie oft auf kontroverse Meinungen ein, was ich bei Andreas oder Uwe K. nur sehr selten beobachten konnte. Apropos lustig ... Peter Lustig glänzt vor allem in anderen Threads mit unheimlich viel Fachwissen.

Besonderem Dank gilt natürlich Strichachtdoktor Joe, der von Anfang an diesen Thread mit äußerst wertvollen Beiträgen bereichert hat. Nicht zu vergessen Corneliusrufus als Nichtbetroffener, der noch dazu ausgerechnet heute Geburtstag hat. Den Beiträgen von Medusa, Gerri & all den anderen gilt natürlich auch mein besonderer Dank.

Vor allem danke ich auch Uwe, der als wertvoller Moderator auch Mal - Beiträge zulässt, ohne ständig als Moralwichtel aufzutreten.

Thommy

[gerri]

Und ohne unseren Thommy Bumm wäre es,aber nur machmal vielleicht sogar etwas langweilig.....

Ich denke ihr wisst was ich meine....

[Medusa]

Wie verbringen wir eigentlich unsere Zeit, wenn der EuGH endlich in unserem Sinne entschieden hat, und es keinen EuGH Thread mehr gibt?

[gerri]

So habe ich es noch gar nicht gesehen?????

Da sagst Du was...

[Andreas]

Wie verbringen wir eigentlich unsere Zeit, wenn der EuGH endlich in unserem Sinne entschieden hat, und es keinen EuGH Thread mehr gibt?

Kein Problem, das VP hat noch weitere sehr interessante Unterforen, auch wenn das dem einen oder anderen entfallen sein sollte.

[Medusa]

Ja, stimmt. Seit der damaligen EuGH Thread Sperre ist mein Postingsanteil in diesem Forumsteil schon von 100% auf 65% abgesunken. Der VP Suchtfaktor ist sehr hoch

[Roland]

Hallooo MOD's

gehört nicht aus technischen Gründen mal wieder gesplittet. Teil 11 hat schon 54 Seiten.
Ich freu mich schon auf Teil 12.

[RA XDiver]

gehört nicht aus technischen Gründen mal wieder gesplittet. Teil 11 hat schon 54 Seiten.

Das VP läuft mittlerweile auf nem neuen Server. Der verpackt mehr als 54 Seiten.

[schmidt3121]

Wenn ich mich recht erinnere gabs hier mal einen Link zur Stellung des Herrn Theolitis.
Und wenn mich nicht alles täuscht ist das, im Grunde genommen, ein griechisches Hinterbänklerchen das in irgendeiner Abstellkammer des Europäischen Parlaments große Politik vortäuscht.

Was sind dann die ganzen SB auf den FEBs, die ohne irgendwelche Qualifikationen Menschen eine MPU vorschreiben? Noch größere Hinterbänkler, denn die sitzen in irgendeinen Kaff und nichtmal in Brüssel und glauben große Politik machen zu können.

L.G. schmidt3121

[schmidt3121]

Punktemäßig war ich in Flensburg besser bestückt als in der Deutschen Bergmeisterschaft.
Aber mancher ist zumindest soweit lernfähig das er merkt wenn es Zeit wird sein Verhalten zu ändern.

Warum sollten dann die EU FS nicht lernfähig sein? Oder vielleicht solltest du auch schon prophylaktisch eine MPU machen, da man ja mit einer solchen Punkteanzahl auch als potienzieller Anwärter für ein MPU gelten sollte.

L.G. schmidt3121

[Lexus]

Wie verbringen wir eigentlich unsere Zeit, wenn der EuGH endlich in unserem Sinne entschieden hat, und es keinen EuGH Thread mehr gibt?

im auto ... irgendwo müssen ja neue streitfragen her *g*

[Gast_Gerhard_*]

Warum sollten dann die EU FS nicht lernfähig sein?
L.G. schmidt3121

Die Antwort ist doch so einfach.

Wenn sie Lernfähig wären dann hätten sie auch noch den Originalschein

[Medusa]

@Gerhard

Schön, daß Dein Leben so simpel ist. Das erspart weiteres Nachdenken. Für mich ist damit dazu EoD, möchte nicht gegen die Netiquette verstoßen.

[THOR]

Wenn sie Lernfähig wären dann hätten sie auch noch den Originalschein

Widerspricht sich in sich selbst

[sportler]

Also wenn wirklich vor dem Gesetz alle gleich sind, kann es für Thommy garnicht so schlimm kommen.
Im Oktober ist der Ordnungsbürgermeister einer deutschen Großstadt wegen 47 maligen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 250 TS verurteilt worden. Macht also ca. 5 TS pro Fahrt.
Übrigens hat er nach dem Urteil zu einer Spendenaktion für sich aufgerufen damit er die Strafe bezahlen kann. Ich weiß nicht ob für ihn auch ersatzweise ein Tag Haft gilt pro TS. Weiß auch nicht ob er zur MPU muß.

[THOR]

Hast Du einen Link dazu?

[RA XDiver]

Im Oktober ist der Ordnungsbürgermeister einer deutschen Großstadt wegen 47 maligen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 250 TS verurteilt worden.

Wer war das denn?

Im Übrigen meinst Du wohl "Oberbürgermeister". Einen Ordnungsbürgermeister gibt es nicht.

EDIT: Ok, Google sei Dank die Lösung: Es handelt sich um den ehemaligen Leipziger Ordnungsdezernenten. Übrigens ist da nicht nur von einer Geldstrafe, sondern auch noch vom Entzug der FE die Rede.

Also, immer schön alles posten.

[THOR]

... sondern auch noch vom Entzug der FE die Rede.

Was bei TB wenig Sinn macht.

[sportler]

Einen Link dazu habe ich nicht. Es war Holger Tschense, Beigeordneter für Ordnung und Umwelt der Stadt Leipzig. Damit kein OBM aber wohl im Range eines Bürgermeisters.

[strichachtdoktor]

... mehr zu Holger Tschense auch hier ...

Wenn das stimmt, ist er das, was er ist, nicht mehr lange ...

[sportler]

Herr Tschense ist inzwischen abgewählt, da er nicht zum Rücktritt bereit war.
Am schlimmsten an der Sache ist, das er seine damaligen Untergebenen anwies ihm einen zweiten FS auszustellen um damit das Fahrverbot zu umgehen. Insofern hat er sicherlich Glück das er ohne Haftstrafe davon gekommen ist.

[THOR]

das er ohne Haftstrafe davon gekommen ist.

Schon ein Urteil gefallen?

[Andreas]

Langsam aber sicher wird das hier aber

[sportler]

Das Urteil war 250 TS und FE entzug.

Nachdem dieses Thema nun abgehandelt wurde, wäre es schön wieder zum topic zurückzukommen.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 05.12.2005, 21:07

[Gast_charly68_*]

Nachfolgend wieder mal was zum EU-FS:

Keine Einigung erzielten die Minister dagegen erneut in der Frage, ob ein EU-weit einheitlicher Führerschein im Straßenverkehr eingeführt werden soll. Deutschland stimmte wegen des vorgesehenen Zwangsumtauschs erneut gegen den Vorschlag. Zusammen mit Frankreich, Polen, Österreich und Dänemark konnte die Bundesregierung einen Beschluss verhindern. Tiefensee sagte, Deutschland sei für den Führerschein, dies müsse aber vernünftig geregelt werden.

Quelle: www.n-tv.de vom 05.12.05

[murksel]

Mal wieder was neues von der Front

Vorab, um Fragen zu vermeiden, nochmal die Chronologie


Mai 2004 Umzug von Deutschland nach Luxemburg
Oktober 2004 Entzug der deutschen Fahrerlaubniss durch deutsche FEB wegen zu vielen Punkten (kein Alkohol oder Drogen)
Januar 2005 Erwerb des tschech. Führerscheins
April 2005 Kontrolle in Deutschland, Beschlagnahme des tschech. Führerscheins
April 2005 (2 Wochen später) Ausstellung des luxemburgischen Führerscheins
Juni 2005 Mitteilung der deutschen FEB an die luxemburgische mit dem Hinweis, das ich meine deutsche FE abgeben mußte. Luxemburg führt daraufhin eine Untersuchung durch, ob ich den lux. FS behalten darf
August 2005 Verlust des lux. FS (verloren), Beantragung eines neuen Dokumentes

Dezember 2005 Jetzt kam die Nachricht. Der Führerschein wird nicht eingezogen. Da ich aber einen tschech. FS hätte, kann z.Zt. kein neuer lux. FS ausgestellt werden, da nur 1 FE pro Person erlaubt ist. Die Beschlagnahme der Deutschen verstoße gegen das EU - Recht (steht tatsächlich so drin ).
Die Verhandlung wegen FOF mit der tschech. ist Ende Dezember. Wenn geklärt ist, was dann von den Deutschen mit der tschech. FE gemacht wird, bekomme ich meinen lux. FS wieder. Den tschech. kann ich dann umtauschen bzw. wenn er nach tschech. zurückgeschickt wird, bekomme ich auch einen neuen.

Das Schreiben der lux. FEB habe ich hier. Wenn einer gut französisch kann, schicke ich ihm das gerne zum Übersetzen und hier reinstellen zu.

gruß murksel

[strichachtdoktor]

Du wohnst immer noch in L ?

Die Behörden dort gehen davon aus, daß Du keine deutsche FE hast.
Sie gehen weiter davon aus, daß Du eine tschechische FE hast.

Aufgrund der ehemaligen deutschen FE haben Dir die Luxemburger eine L-FE erteilt (im Rahmen einer "europäischen" Wiedererteilung nach Ablauf der Sperrfrist) und können jetzt das FS-Dokument nicht erneut ausstellen, weil Du ja noch einen (eingezogenen) CZ-Schein hast.

Habe ich das bisher richtig verstanden ?


Hast Du keine Sperrzeit auf den deutschen, wegen der Punkte entzogenen, FE bekommen ? Ohne Sperrzeit können die Tschechen doch sofort wieder legal erteilen, wenn sie nur zuständig sind ... Und die Luxemburger auch ...

Was wäre denn, wenn Du die Deutschen einfach mal machen läßt und gegenüber den Tschechen Deinen Verzicht auf die tschechische FE erklärst ? Wenn die daraufhin - das sollte auch ohne den FS gehen, den ja die Deutschen haben - erklären, daß Du keine CZ-FE mehr hast, dann könnten doch die Luxemburger, die ohnehin für Dich zuständig sind, wenn Du seit 2004 dort lebst, neu erteilen. Oder ?!

Was sagen denn die Anwälte dazu ?

[mirko1]

Quelle Fahrerlaubnisrecht.de

Der 3.Senat des BverwG hat die Sitzung zum Thema "Bewertung und Umsetzung des EU-GH-Beschlusses C-476/01" am 17.11.2005 abgesetzt. Nähere Info's über die Hintergründe der Verschiebung haben wir nicht.

Na warum wohl, weil sie nicht sicher sind wie zu entscheiden ist, das BverwG lässt lieber die Länder entscheiden mal so mal so mal so mal so. Na Danke.

[strichachtdoktor]

... warum gleich Böses denken? Vielleicht ist auch nur jemand krank. Es gibt hundert Gründe, warum ein Termin platzen kann - meinst Du nicht auch ?

[murksel]

@strichachtdoktor

ja, das hast du richtig verstanden.
Mit der Sperrfrist ist das so ein Ding. Mir wurde zwar der FS entzogen, dennoch habe ich nie ein Fahrverbot und/oder Sperrfrist bekommen bzw. mitgeteilt bekommen. Das könnte damit zusammen hängen, das ich zu diesem Zeitpunkt schon in L gewohnt habe. Auch bei der Anklage wegen FOF geht es nicht darum, sondern um den Wohnsitz.

Desweiteren, so die Luxemburger, habe ich ja einen gültigen FS. Dieser wird halt rechtswidrig von den Deutschen festgehalten. Sobald geklärt ist, was damit geschieht, bekomme ich auch meinen neuen Lux. FS.

[strichachtdoktor]

Mal so in die Runde der Wissenden gefragt: Hat eine Klage auf Aushändigung einer - wie bei Murksel beschriebenen - Fahrerlaubnis Aussicht auf Erfolg ?

Selbst wenn eine NU bestünde - die ja nicht besteht - dürften die Deutschen lediglich einen Vermerk am FS anbringen - nicht aber den FS einziehen und so den Betroffenen in der Wahrung seines Rechts mit dem, immerhin noch in 24 Staaten gültigen, FS am Strassenverkehr teilzunehmen, einschränken.

[RA XDiver]

Selbst wenn eine NU bestünde - die ja nicht besteht - dürften die Deutschen lediglich einen Vermerk am FS anbringen - nicht aber den FS einziehen und so den Betroffenen in der Wahrung seines Rechts mit dem, immerhin noch in 24 Staaten gültigen, FS am Strassenverkehr teilzunehmen, einschränken.

So sieht es zumindest das VG Düsseldorf und der VGH München. Aus BaWü warte ich täglich auf eine entsprechende Entscheidung.

[Weißnichtsogenau]

Das sehe ich aber auch so. Die Entscheidung war imho eindeutig. FS ist zurückzugeben (wenn auch mit NU in Deutschland).
@Strichachtdoc
Habe ich mir mal auf der Zunge zergehen lassen mit dem Verzicht auf die CZ FS.
Müsste eigentlich funktionieren. Ist aber wieder (vermute ich meinerseits) ein ewiger Verwaltungsakt.

[murksel]

NU können/dürfen die mir nicht geben, da ich ja im Ausland wohne und eine MPU nicht möglich ist. Damit wäre eine NU eine dauerhafte Untersagung und gemäß EU-Urteil unzulässig.

[RA XDiver]

Hier mal wieder eine OLG Entscheidung zum Thema § 21 und EU-FS:

OLG Celle, Beschluss vom10.11.2005 – 22 Ss 72/05
In EU Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange die Erteilung nicht in den Lauf einer Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 Rl 91/439/EWG d.R.v. 29.07.1991 (im nationalen Recht § 28 Abs.4 FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird. Die Anerkennung einer EU Fahrerlaubnis darf deshalb nicht von zusätzlichen nationalen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. (Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH v. 29.04.2004, „Fall Kapper“, NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 372) Der Besitz einer EU Fahrerlaubnis steht in der Regel einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entgegen.

Quelle: JWO-Online

[strichachtdoktor]

Nicht ganz unbekannt - liest sich aber gut.