EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Bayer]

Aber im gleichen Absatz oben steht auch, daß der § 46 der bisher für NU`s herhalten musste nicht angewendet werden kann. Etwas verwirrend das ganze.

[mirko1]

Ok Ok ihr habt gewonnen
Strafrecht und Verwaltungsrecht sind 2 Paar Stiefel.

Doch finde ich es nicht unbedingt passend das Ihr von 2 ausreisern sprecht, es werden so hoffe ich noch andere dazu kommen.

[RA XDiver]

Doch finde ich es nicht unbedingt passend das Ihr von 2 ausreisern sprecht, es werden so hoffe ich noch andere dazu kommen.

Das mag ja sein. Aber rein statistisch sind es momentan (noch) Ausreißer.

[mirko1]

Naja immerhin ist der aktuellste Ausreiser auch die aktuellste (letzte) Entscheidung. (Was auch immer das zu bedeuten hat)

[Perplex]

So war es vor Kapper!

Das waren noch Zeiten! Da dürfte ein Deutscher, der früher mal seine deutsche Fahrerlaubnis verloren hatte, nie wieder in Deutschland mit ausländischem EU-Führerschein ein Fahrzeug bewegen, auch wenn er gar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hatte. Zum Glück hatten solche ungeeigneten Fahrer nie wieder eine Chance vom Ausland aus ihre Eignung wieder herzustellen. Das wäre ja noch schöner, wenn Ausländer noch einmal eine Chance bekämen.

[mirko1]

So war es vor Kapper!

Da hatte Deutschland noch die Mittel jedem ein Fahren ohne aufs Auge zu drücken,

ich denke einige unserer Gegner heulen dieser vergangenen Zeit aus Ihrer Sicht noch wehmütig nach und klammern sich an MPU´s - NU´s, zumindest 2 Bundesländer folgen dem jedoch nicht.

Eine Backe hat DE schon (EUGH Kapper Urteil) hinhalten müssen, wie steht es in der Bibel "wenn dir jemand eine Scheuert halte die andere Backe auch noch hin"

Je länger ich mit meiner CZ-FS geeignet "habe einen gültigen FS" im Strassen Verkehr täglich teilnehme desto mehr fühle ich mich bestätigt und desto mehr kotzt mich das vorgehen von DE an.

Ich weis starker Tobac aber "gejagt verfolgt ec" hinterlassen auf Dauer eben Spuren.

[Gallier]

Das wäre ja noch schöner, wenn Ausländer noch einmal eine Chance bekämen.

Ach du meinst du bist etwas besseres??? Oder warum sollte sonst kein Ausländer eine 2. Chance bekommen? Sehe ich das richtig daß du hier auch noch rassisitische Äußerungen ans Tageslicht förderst? ARMER TB kann ich da nur sagen....

[Commodore25E]

ein Deutscher, der
.
.
.gar keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hatte.
.
.
wenn Ausländer ...

Was nun? Bist Du deutscher oder nicht deutscher??

Nur durch einen Umzug in das Eu-Umland wird man noch lange kein Franzose, Tscheche, Pole etc.

[schmidt3121]

@Gallier
Ich glaube du hast Thommy Bumm falsch verstanden.

L.G. schmidt3121

[Perplex]

@Gallier,
ich glaube Du hast mich vollkommen falsch verstanden! Außerdem bin ich Thommy
& nicht TB!

"Gallier"

@Commodore25E & @schmidt3121
Ihr habt mich wohl ganz richtig verstanden!

Zum Glück hatten solche ungeeigneten Fahrer nie wieder eine Chance vom Ausland aus ihre Eignung wieder herzustellen. Das wäre ja noch schöner, wenn Ausländer noch einmal eine Chance bekämen.

Die beiden letzten Sätze von mir waren natürlich rein zynisch gemeint. Ich wollte nur Mal zeigen, wie schnell ein Deutscher zum Ausländer wurde. Nehmen wir Mal an einem Betroffenen wurde die deutsche Fahrerlaubnis zu Recht entzogen & eine Sperre erteilt. Jetzt verlegte diese Person ihren Hauptwohnsitz nach England, hatte dort Arbeit & ließ sich nach der Sperre eine englische Fahrerlaubnis erteilen. Eine Wiederherstellung der Eignung war & ist auch Heute von dort aus nicht möglich. Wenn diese Person dann nach sagen wir mal 5 Jahren durch Deutschland als Tourist fährt, schnappt die Falle zu. Diese Person hatte sich dann wegen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nach § 21 StVG strafbar gemacht. Nach dem EuGH-Urteil vom 29.04.2004 ist das zum Glück Heute für EU-Bürger nicht mehr möglich. Der Gleichlautende § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO gilt ja selbst Heute noch für Nicht-EU-Bürger. Warum das so geregelt ist, dass Nicht-EU-Bürger ihre Eignung nie wieder herstellen dürfen, ist mir schleierhaft. Zum Glück wurde aber die Registrierungspflicht auf Grundlage von § 29 Abs. 1 FeV vollkommen abgeschafft.

Thommy

[mirko1]

Eine Wiederherstellung der Eignung war & ist auch Heute von dort aus nicht möglich. Wenn diese Person dann nach sagen wir mal 5 Jahren durch Deutschland als Tourist fährt, schnappt die Falle zu. Diese Person hatte sich dann wegen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nach § 21 StVG strafbar gemacht.

Thommy da kann ich dir nur zustimmen.

zum Glück hat sich schon einiges getan, Fahren ohne gekippt, Regpflicht gekippt, es fehlt noch 1 Sache die Eignung, dann sind wir durch.

[MaximilianNRW]

Habe vorhin gelesen, dass die MPU-GMBH vom TÜV Süd aufgekauft wurde.

Quelle: MPU-Forum.

Warum machen die das wohl, wenn die MPU doch wackelt, angeblich?
Stimmt mich tief nachdenklich.

[Andreas]

wenn die MPU doch wackelt, angeblich?

Wer behauptet das (außer den EU-Führerscheinvermittlern)?

[MaximilianNRW]

Das wäre nicht die erste Fehlinvestitation des TÜV....

Der Betreiber des MPU-Forums, selber Verkehrspsychologe, sieht dies sehr kritisch. Denn es bekommt dann wieder der Anbieter von Kursen die Begutachtung in die Hand. Also ein weiteres Indiz, dass es bei der MPU nur ums große Geld geht.
Na, mir ist es wurst.

[Perplex]

Ich halte es auch für möglich, dass wenn die MPU Mal abgeschafft wird, der TÜV auch ins EU-Führerschein-Vermittler-Geschäft einsteigen wird. Geld stinkt nicht.

[Andreas]

Die MPU wird ganz sicher bleiben und über kurz oder lang wird die neue EU-Führerscheinrichtlinie den ganzen Führerscheintourismus sowieso eindämmen. Daher dürfte die Entscheidung des TÜV keine Fehlinvestition sein.

Du kannst sicher sein, dass der TÜV durch Lobbyarbeit beste Kontakte zu bestimmten Kreisen in der EU-Kommission hat und daher schon in etwa weiß, wie in Zukunft "der Hase läuft".

[THOR]

Selbst wenn die EU gegen die MPU entscheidet so stellt sich dir Frage wieviele Leute haben den wirklich die Möglichkeit unter Einhaltung der 185 Tages-Regel eine EU-FE erwerben?

Von daher wird m.E. die MPU in D nicht wegfallen und den geringen %-Satz die im Ausland die FE erwerben nimmt man genauso hin wie die Tank-Touristen.

Wenn es dann doch zuviele werden verschärft man eben die Kriterien die ein MPU notwenig machen. Ist ja jetzt schon teilweise abstrus.

[strichachtdoktor]

Du kannst sicher sein, dass der TÜV durch Lobbyarbeit beste Kontakte zu bestimmten Kreisen in der EU-Kommission hat und daher schon in etwa weiß, wie in Zukunft "der Hase läuft".

... und Du kannst sicher sein, daß ich genau bei solchen Feststellungen schlicht das Kotzen kriege - bildlich gesprochen. Denn genau diese Lobbyarbeit hat mit Demokratie nichts zu tun. Es geht um wirtschaftliche Interessen und danach werden die Gesetze gemacht. Wenn´s ums Geld geht, dann wird bis in die höchsten Ebenen gemauschelt und der Bürger kriegt erst wieder in 150 Jahren die Nase dran ...

[MaximilianNRW]

Du hast doch nicht etwa allen ernstes geglaubt, in einer Demokatie zu leben?
Meines wissens ins das in Dämeland eine parlametarische Demokratie und da ist ein himmelweiter Unterschied zur wirklichen Demokratie.
Demokratur wäre richtiger, hier.

Wenn der TÜV groß die Konkurenten aufkauft (PIMA wurde ja bereits aufgekauft), dann kann sich ja jeder ausmalen, was das soll.
Da war man froh, dass es einmal Institute gab, die selber kein Interesse daran hatten, sinnlose Kurse zu verkaufen, also reine Begutachter. Das gab dem Ganzen ja, wohlwollend betrachtet, noch einen Anschein von Unabhängigkeit und Seriösität. Das ist jetzt vorbei. Die MPU entlarvt sich als reine Geldmaschine und sonst gar nichts.

Ich weiß nicht, Andreas, ob das kein Pyrrhussieg ist. Ein cleverer Rechtsanwalt wird so etwas auch bei dem EUGH vorbringen.

Ich sehe es positiv und denke, dass einige deutsche Sonderidiotien noch fallen werden: Schornsteinfegezwang, Kammerzugehörigkeitszwang, GEZ, MPU....

So, ich fahr jetzt erst mal wieder ins Ausland, da wo man ein wenig freier leben kann.

Tschüss, liebe Leute!

[Natrix20]

Hallo,

ich habe vor Monaten schon mal geschrieben das der TÜV alle Konkurrenten aus dem Weg räumt oder aufkauft um seine Vormachtstellung nicht zu verlieren. Und wenn ich was von Lobbyarbeit hier im Forum lese dann heisst das nur eines, den Bimbes Koffer schön rausgeholt und kräftig in Brüssel geschmiert. Was anderes machen die Herren nicht, wer lässt sich schon seine eierlegende Wollmilchsau wegnehmen!!!!
Sorry aber um was anderes gehts hier schlicht und einfach nicht. Die MPU ist, wird und war schon immer eine Abzockerei.
Aber wir brauchen das anscheinend hier im Lande, nicht nur bei der MPU.
Gruss Natrix

[gerri]

Also ich bin ja kein großer Fan von der Mpu,aber was ich da manchmal im Wartezimmer gesehen habe an Leuten die auch ihren Führerschein wegen Alkohol und Drogen verloren haben..Nee da bin ich doch sehr froh drum,dass diese leute zum Psychologen müssen..

Ich kann Euch nur sagen,das waren Extremfälle schlecht hin,und wenn die wieder auf die Strasse kommen dann gute Nacht..

Fehler macht jeder mal,so wie ich,aber ich habe daraus gelernt und mir passiert sowas nie wieder..

Und bei mir war es nicht unbedingt sehr teuer.
Ca. 1500 Euro.
Da war mein Eu-Fs doch wesentlich teuerer und die ganzen Anwaltskosten+Gerichtskosten...

[strichachtdoktor]

---

[mirko1]

@gerri
in allen Ehren, das du nun das Boot gewechselt hast ist nicht sonderlich verwunderlich, deine Einstellung hat sich nur wegen deiner Positiven MPU geändert, klar ist wäre die MPU Negativ ausgefallen, da bin ich sicher wäre deine Einstellung ne andere.

Gerade bei dir wundert mich das doch sehr, du bist 2 Jahre ohne Auffälligkeiten gefahren und die MPU hat dir ( durch viel Geld 1500 Euro sind ne Menge ) deine Geeignetheit bestätigt "musste das sein?" oder hast du das nicht schon durch deinen NL-FS bewiesen "denk mal drüber nach".

Wenn man dich richtig versteht und deinen Sinneswandel berücksichtigt könnte man sagen ohne die MPU warst du ungeeignet "Blödsinn".

Ich denke du hast auch so aus deinen Fehlern gelernt und warst wegen den Negativen Sanktionen, Führerschein Entzug, Speerfrist, Strafe, u.s.w geläutert genug und hast schlicht aus deinen Fehler gelernt, wäre das nicht so, hättest du trotz NL-FS die gleichen Fehler wieder gemacht.

Das hat doch mit der MPU nix zu tun.

Du sprichst die Exrem fälle an, die du im Sprechzimmer gesehen hast, ich sage da nur man sollte Menschen nicht nach seinem aussehen beurteilen sondern nach seinen Taten.

Es soll Menschen geben die 2 mal ihren FS-Verlieren und dann nie wieder und das ohne MPU. Ihr tut immer so als wäre der einzige Ausweg wieder ein normaler Mensch zu sein das bestehen einer MPU.

Geld bezahlen>>>noch mehr Geld>>>20 Minuten PsyDoc gespräch>>>Yeeepppiiee ich bin geheilt.

Ich meine die MPU macht man auch nur unter Druck um Schluss endlich sich nicht zu heilen sondern "ich will meinen FS wieder. Das scheinheilige Getue der MPU Mafia hat doch nur Wirtschaftliche Interessen, "DIE LEBEN DAVON"

@Andreas
du und deine liebe FSRiIII glaubst du wirklich die wird so kommen=?
glaubst du wirklich es wird in einem notgedrungenem zusammen wachsen der EU keine Möglichkeit mehr geben seine Eignung in einem anderen EU-Land feststellen zu lassen=?
Ich nehme es dir sofort ab das es dir am besten gefallen würde wenn die Feststellung der FS-Eignung für ganz Europa und für alle EU-Bürger das Privileg von Deutschland wäre. "Das wäre doch Super"

Schau dir einfach hin und wieder das Kapper Urteil an.

[strichachtdoktor]

Und bei mir war es nicht unbedingt sehr teuer.
Ca. 1500 Euro.
Da war mein Eu-Fs doch wesentlich teuerer und die ganzen Anwaltskosten+Gerichtskosten...

Ich finde das ziemlich teuer. Teile mal 1500€ durch den Durchschnittslohn, wird so bei 5,20€ liegen und berücksichtige, daß die meisten nach ein paar Jahren ohne FS in der Arbeitslosigkeit oder im Hartz-Programm gelandet sind ... Und das bei einem völlig offenen Ergebnis. Da ist der EU-FS noch eine relativ sichere Anlage ...


Dadurch, daß der TÜV sich die leidige Konkurrenz aus dem Weg räumt, zeigt sich ja vieles. Erstens mal scheint der TÜV total satt zu sein, was Geld angeht. Denn so ein paar Millionen oder Milliarden legt man ja nicht so einfach auf den Tisch. Die Leistungen des TÜV scheinen also soviel Geld abzuwerfen, daß ordentliche Polster geschaffen werden können. Ergo gibt es Gewinnmargen, die von vornherein in den Preis für den Endverbraucher eingearbeitet sind und dann gegen diesen Verbraucher wieder verwendet werden. Sowas geht eigentlich nur in Monopolen, wenn der Preis keiner Konkurrenz unterliegt ...
Und das zeigt für mich, daß es diese echte Konkurrenz trotz PIMA und MPU-GmbH nie gegeben hat, vor dem Kauf nicht und danach wird es sowieso nichts mehr.

Alles in allem zeigt sich aber nur: Abzocke! Von vorne und hinten. Thematisiert wurde das bisher in der Politik nicht. Da wird nur immer das Sicherheitsbedürfnis der Bürger herausgestellt.


Ich bin fest davon überzeugt, daß man das Problem mit ungeeigneten Kraftfahrern nur über schärfere Strafen/ Massnahmen wird lösen können. Dazu wurden die Weichen sogar vom EuGH gestellt. Wenn die (gewollten und notwendigen) Massnahmen nur während der Sperrzeit stattfinden dürfen, dann müssen Sperrzeiten verlängert werden - ist doch ganz klar. Aber nicht durch die Hintertür, sondern ganz offen: Einmal Saufen, 1 Jahr. Zweimal Saufen, 2 Jahre. Fünfmal Saufen, 5 Jahre und Wiederzulassung nur nach Therapie. Einfach und überschaubar. ( Wie in Polen übrigens ... ...)
Dazu hatte ich ja bereits eine "Einstiegs-MPU" im Rahmen der Verhandlung gefordert, damit die Massnahmen, die während der Sperrfrist auferlegt werden auch wirklich sinnvoll sind und die MPU-Psychos nicht alle arbeitslos ...

Denn nur zu strafen macht ja auch volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn - immer vorausgesetzt, der Staat habe ein natürliches Interesse an der Mobilität und Arbeitsfähigkeit seiner Bevölkerung. Nur arbeitende Menschen zahlen Steuern und tragen so zum Gemeinwohl (und der allgeforderten Sicherheit bei. Mal von allen anderen Effekten der Einfachheit halber abgesehen ...

Schlussendlich gibt es einen einfachen Merksatz: Nur, wer etwas zu verlieren hat wird sich auch verantwortungsvoll erweisen!

[Gallier]

Heute auf Kabel 1 um 18.25 Uhr einschalten!

Es geht um EU FE-ob jemand er in D ne MPU machen müsste eine EU FE ausgestellt bekommt!

[gerri]

Mirko...

Was hätte ich anderes machen sollen?
Hätte ich warten sollen bis der Eugh. entscheidet...
Wie es jetzt im endeffekt ausgehen wird interessiert mich natürlich auch sehr..

Nur das ich die Seiten gewechselt habe stimmt nicht so ganz..

Ich bin immer noch der Meinung das mir unrecht getan wurde,keine frage,aber was um Gotteswillen sollte ich tun..
Zuhause sitzen und in Depressionen verfallen?
Nein ich habe die Mpu gemacht und ich war wirklich positiv überrascht.

Ich bin nun mal dummerweise in eine Verkehrskontr. gekommen und das Unglück nahm seinen Lauf..
Ich habe wirklich alles getan um dagegen vorzugehen,aber nichts half..

Und ob ich mit meinem Nl-Fs meine Geeignetheit bewiesen habe stelle ich mal so in den raum..

Ich denke einfach dass ich durch die mpu etwas gelernt habe..

gruss gerri



Ps..Und ich wünsche allen eu-fs besitzern das der eugh für euch entscheidet...
ganz ehrlich

[Commodore25E]

@Andreas
du und deine liebe FSRiIII glaubst du wirklich die wird so kommen=?
glaubst du wirklich es wird in einem notgedrungenem zusammen wachsen der EU keine Möglichkeit mehr geben seine Eignung in einem anderen EU-Land feststellen zu lassen=?
Ich nehme es dir sofort ab das es dir am besten gefallen würde wenn die Feststellung der FS-Eignung für ganz Europa und für alle EU-Bürger das Privileg von Deutschland wäre. "Das wäre doch Super"

Schau dir einfach hin und wieder das Kapper Urteil an.

Und wieder ein unnötiges, unnützes, überflüssiges Pamphlet mit persönlichen Anschuldigungen......

[mirko1]

Und wieder ein unnötiges, unnützes, überflüssiges Pamphlet mit persönlichen Anschuldigungen......

SOrry aber das lese ich aus ANdreas meist kurzen Äuserungen heraus.

[schmidt3121]

Mal eine andere Frage:
Was kann die Polizei alles abfragen, wenn die eine Verkehrkontrolle machen? Wenn die die KBA Akte abfragen, steht da nur Alkohol oder Drogen drin oder Sachen wie z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis auch?

Habe jetzt auf irgendeiner Vermittlerseite gelesen, das die Wohnsitzregelung in CZ erst 1. 1. 2007 kommen soll. Da kann es sich aber nur um eine bewußte Falschinformation handeln - oder?

L.G. schmidt3121

[mirko1]

@gerri

Versteh mich nicht Falsch, sei froh das du den ganzen schwachsin MPU Positiv bestanden hast und nun ein Sorgen Freies Leben führen kannst.

Ich Gratuliere dir wie jeder andere auch das du die MPU gepackt hast.

Du bist ein grosses Risiko eingegangen und hast gewonnen "dauzu Glückwunsch"

Es geht mir allein darum, war das allein für deine Person notwendig die MPU zu machen um dann geeignet zu sein? und war die Postive MPU der Ausschalg dafür das du nun deine Fehler von früher nicht wiederholst?

Das denke ich eben nicht.

[RA XDiver]

Habe jetzt auf irgendeiner Vermittlerseite gelesen, das die Wohnsitzregelung in CZ erst 1. 1. 2007 kommen soll. Da kann es sich aber nur um eine bewußte Falschinformation handeln - oder?

Absoluter Schwachsinn. Das Gesetz kommt nach wie vor zum 01.06. (wird allerdings in CZ teilweise jetzt schon praktiziert).

Was Informationen angeht, sind Vermittlerseiten die denkbar schlechteste Quelle. Die haben zumeist entweder keine Ahnung oder informieren, aufgrund entgegenstehender geschäftlicher Interessen, bewusst falsch.

[gerri]

Ehrlich gesagt Mirko,ich hätte auch ohne Mpu mich nie wieder betrunken oder unter Drogeneinfluss ins Auto gesetzt...

Da gebe ich dir recht...

[RA XDiver]

Es geht mir allein darum, war das allein für deine Person notwendig die MPU zu machen um dann geeignet zu sein? und war die Postive MPU der Ausschalg dafür das du nun deine Fehler von früher nicht wiederholst?

Hier liegt offenbar ein Missverständnis über Sinn und Zweck der MPU vor. Sie soll nicht den Probanden kurieren. Das muss er schon selber tun. Ziel der MPU ist es herauszufinden, ob der Proband sein damaliges Fehlverhalten verarbeitet hat und sich dessen bewusst geworden ist, bzw. dies in Zukunft zu vermeiden in der Lage ist.

DIE MPU IST KEINE THERAPIE UND KANN EINE SOLCHE AUCH NICHT ERSETZEN.

Aber ganz nebenbei, wie bereits mehrfach erwähnt, ist hier nicht der Ort, um über Sinn und Zweck der MPU zu philosophieren. Dafür gibt´s im VP andere Bereiche.

[mirko1]

Ziel der MPU ist es herauszufinden, ob der Proband sein damaliges Fehlverhalten verarbeitet hat und sich dessen bewusst geworden ist, bzw. dies in Zukunft zu vermeiden in der Lage ist.

Sorry XDiver aber bei 20% Rückfallqoute in den 5 Jahren nach bestehen der MPU, will ich dem nicht folgen, zählt man die noch dazu die bestehen hätten sollen und zu Unrecht durchgefallen sind...aber Okay lassen wir das.

Ich bin gespannt was Österreich, Polen, CZ, NL dazu meinen das ihre Ausgestellten Führerscheine in Deutschland durch die MPU nachüberprüft werden.

Ich denke die müssen der FS-Richtline III ebenfalls zu stimmen.

[Medusa]

Aber ganz nebenbei, wie bereits mehrfach erwähnt, ist hier nicht der Ort, um über Sinn und Zweck der MPU zu philosophieren. Dafür gibt´s im VP andere Bereiche. 

Ich bekomme schon beim Lesen des Themas MPU einen hohen Blutdruck .. .. und meide inzwischen die entsprechenden Forenbereiche.

[mirko1]

DIE MPU IST KEINE THERAPIE UND KANN EINE SOLCHE AUCH NICHT ERSETZEN.

@XDiver

und wird von über 20 EU-Ländern nicht Praktiziert und nicht benötigt, das zumindest belegen die Verkehrstoten Zahlen in den einzelnen EU-Ländern, würden es in Deutschland weniger geben wie in anderen EU-Ländern wäre dies wenigstens 1 Indiz für die MPU ( is aber nicht so )

[RA XDiver]

HALLOOOO, falscher Bereich!!!!!!

[mirko1]

Ich bekomme schon beim Lesen des Themas MPU einen hohen Blutdruck .. .. und meide inzwischen die entsprechenden Forenbereiche.

Geht mir auch so Medusa, vorallem wenn man die EHre hatte die MPU zu machen und die MPU mal so richtig geniesen durfte.

[mirko1]

HALLOOOO, falscher Bereich!!!!!!

Das finde ich nicht

Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig?

das hat doch wohl was mit diesem Thema-Bereich zu tun,

MPU in DE >>> EU-FS und wieder die MPU >>>> MPU Auflage >>> NU

also XDiver MPU wo man nur hinschaut, es liegt doch auf der Hand das man "das wie es zu dem EU-FS kam" auf die MPU zurück führen muss und darüber reden muss wie es zur MPU kam und schluss endlich den EU-FS deswegen machte.

[corneliusrufus]

Ich will jetzt nicht vermitteln, sondern die Beurteilungsschwierigkeiten aufzeigen. Was Gerri an Menschen bei der MPU getroffen hat, die völlig ungeeignet waren, wo er Angst haben musste, dass die jetzt wieder am Straßenverkehr teilnehmen, ist doch nur ein Beispiel für eine Tatsache:

Zur MPU treten teilweise Menschen an, die fahruntauglich sind und das bescheinigt bekommen.

Gerri hat bestanden, ist fahrtauglich. Folglich:

Zur MPU treten teilweise Menschen an, die fahrtauglich sind und das bescheinigt bekommen.

Das ganze diatome Feld nun nochmals für die Führerscheintouristen mit dem EU-FS.

Einen EU-FS erwerben teilweise Menschen. die fahrgeeignet sind.

Und:

Einen EU-FS erwerben teilweise Menschen. die nicht fahrgeeignet sind.

Gleichgültig wie ein Gericht, bsp. der EUGH allgemein entscheidet, es wird in die Tinte greifen. Entweder werden Fahrgeeignete mit EU-FS zu Fahrungeeigneten umdefiniert, oder es werden Fahrungeeignete zu Fahrgeeigneten umdefiniert.

Bezogen auf den Einzelfall kommt es zu ungerechten Ergebnissen.

Zum Vergleich die MPU: Fiele sie weg, so würden auch Fahrungeeigente als Fahrgeeignet gelten. Eine Ungerechtigkeit und vorallem ein Sicherheitsrisiko.

Nun köpnnte ein Gericht versuchen, und das versucht es ja, immer den Einzelfall zu sehen. Doch genau dafür fehlt ihm die Handhabe. Unsere Paragraphen haben bisweilen nciht genügende Spielraum. Das sehen wir, wenn bsp. einerseits Ermessen in eine Entscheidung einfließen soll (bsp. § 11 FEV), und andererseits bsp. eine Bestimmung per Urteil hart ausgelegt werden soll (bsp. Kapperurteil).
Das muss sich beißen.

Das bloße Festhalten am Schlagwort ungerecht wird immer nur einem Teil der Betroffenen gerecht und dem anderen Teil automatisch ungerecht, siehe obige vier Fallunterscheidungen.

Genau das ist das Dilemma, wovon dieser Thread lebt. Für mirko1, /8Doc etc . IST es ungerecht, wenn sie trotz EU-FS nicht mehr fahren dürften. Wenn ich Kapper selbst nähme, so war es bereits ungerecht (weil gefährlich), dass er wieder fahren durfte, wie siene weitere Lebensgeschichte (erneutes Auffälligwerden) eindrucksvoll belegt.

Die Vorschläge, die an der MPU kratzen, sprich bsp. längere Sperrzeiten, sind heir auch schon diskutiert worden. Auch diese kann nur das innere Dilemma aufzeigen, dass entweder die falsche Klasse zu großzügig behandelt wird bzw. die andere Klasse ungerechterweise zu hart sanktioniert wird.

Wenn cih das Zusammenfasse, dann kann als Ergebnis festgestellt werden, dass gleich wecghes Sanktionierungssystem ich anwende (mit bzw. ohne MPU) es immer zu großen Ungerechtigkeiten kommen wird, solange die Rechtssysteme wie bisher so inkompatibel sind. Würden sie kompatibler gemacht, könnten gerichte mehr inhaltlich-sachliche Einzelfallurteile treffen, dann würde allerdings im Gerichtsverfahren doch wieder einer Begutachtung etc. Tür und Tor geöffent. Oder die Urteile könnten wiederum nciht einzelfall gerecht sein mit den aufgezeigten ungerechten Folgen.

Der deutsche Weg ist insoweit Einzelfall gerecht, dass er die gerichtliche Begutachtung vorverlagert, genannt MPU. Andere Staaten handeln da anders: Während der langen Sperrfrist ist die Ungeeignetheit als gegeben anzusehen.

Wenn ich das so betrachte, dann wäre es in D gut, wenn ein Strafgericht lediglcih die FE entziehen dürfte. Maximal eine Sperrfrsit von 6 Monaten verhängen dürfte. Alles andere klärt dann die MPU. Dann sind eben einige (berechtigterweise) nach einem halben Jahr wieder ind er Lage, zu fahren. Eben weil sie letztlich fahrgeeignet sind.

DFür mich ist das bsiherige deutsche System sicher verbesserungswürdig, siehe eben. Ich halte es dennoch für gerechter als andere Lösungsmöglichkeiten. Jedoch ist es, so gerechter ich es gegenüber der Lösung mit langen Sperrzeiten empfinde, hochgradig kompliziert und ist möglicherweise zum europäischen rechthin inkompatibel.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Perplex]

Ich denke einfach dass ich durch die MPU etwas gelernt habe..

Klar, wie man A**** leckt & dafür auch noch 1500,- € ablöhnt.

Ich mache Dir ja keinen Vorwurf. Du hast in Deinem Fall das einzig richtige gemacht & das macht mich so wütend.

Für mich ist der Preis nicht das einzige Kriterium, mich noch gegen die MPU zu entscheiden.
1. Dürfte ich sie zu Letzt nicht machen.
2. Wurde ich von der letzten MPI betrogen (92,- € Rechnung für Stornokosten).
3. Hat man sofort verloren, wenn man beim MPU-Psycho das EuGH-Urteil anders versteht wie er.

Allerdings sind die EU-Führerschein-Vermittler auch solche >zensiert<, weil sie falsche Versprechungen machen, ohne sie zu halten.

Thommy

[mirko1]

Ehrlich gesagt Mirko,ich hätte auch ohne Mpu mich nie wieder betrunken oder unter Drogeneinfluss ins Auto gesetzt...

ich auch nicht mehr, wir hätten (haben) das ganz ohne Überprüfung geschaft.

[gerri]

Aber Thommy Bumm,was ist wenn der Eugh gegen den eu-fs entscheidet und dir nichts anderes übrig bleibt den Weg Mpu zu gehen..??

Willst du dann aus trotz nie wieder in Deutschland Auto fahren..

was bringt dir das?

[Medusa]

Zur MPU treten teilweise Menschen an, die fahruntauglich sind und das bescheinigt bekommen.

Wäre zu ergänzen werden mit:

Zur MPU treten teilweise Menschen an, die fahrtauglich sind und das nicht bescheinigt bekommen.

Klar, wie man A**** leckt & dafür auch noch 1500,- € ablöhnt.

Also das kann man, bei Bedarf, woanders billiger haben

Für mich hiermit EoD zum Thema MPU.

[mirko1]

@corneliusrufus

wenn ich dich richtig verstehe, müssen zwangsweise einige zu Unrecht für das Deutsche System (MPU) geopfert werden.

Um das mit meinen Worten zu erklären, muss ich ein wenig OFFTOPIC werden

Wird nur ein Unschuldiger hingerichtet, sollte man die Totes Strafe erst gar nicht einführen b.z.w. für die Gerechtigkeit des Gesamten darf dieser eine Unschuldige nicht geopfert werden b.z.w es für die berechtigten 1000de zu Recht hingerichteten hingenommen werden.

Genauso verhält es sich mit der MPU.

[Perplex]

Aber Thommy Bumm, was ist wenn der EuGH gegen den EU-FS entscheidet und Dir nichts anderes übrig bleibt den Weg MPU zu gehen..??

Das kann gar nicht passieren!

Wie ich schon Mal gepostet hatte, war ich vor knapp 2 Wochen beim Europäischen Gerichtshof. Dort wurde mir eindeutig klar gemacht, dass es keine Entscheidung geben wird, die das Kapper-Urteil auch nur in Teilen negiert.

[gerri]

Na dann warten wir mal ab....

[Natrix20]

@corneliusrufus

Fakt ist oder soll doch sein, das es in Europa einen einheitlichen anerkannten Führerschein gibt oder geben soll. Ich finde dies ist insoweit auch erfolgt. Was mich stört ist, das es aber kein einheitliches System der Sanktionierung von Trunkenheitsfahrten etc. europaweit gibt. Entweder es führen alle EU Staaten das System MPU ein oder sie wird wie in anderen Ländern auch nicht angewendet. Ich finde es schlicht nicht in Ordnung, das ein Holländer oder Pole ohne die Eignungsprüfung nach einer Sperrzeit seine Fahrerlaubnis zurückerhält. Ich möchte mich jetzt nicht pro oder contra MPU aussprechen, sondern es geht um ein einheitliches System das allen EU Bürgern gerecht wird. Ansonsten könnten wir uns auch den ganzen anderen Kram ersparen wie z.B die einheitlichen Fahrzeugklassen etc.
De facto ist es eine Ungleichbehandlung wenn in einem Land der Bürger eine Eignungsprüfung durchführen muss in einem anderen EU Land nicht. Das kann auf die Dauer so nicht weitergehen. Ich denke dies ist auch genau der Kernansatzpunkt für die Entscheidung des EugH vom letzten Jahr.
Gruss
Natrix

[Beeblebrox]

TV-Tipp:
Heute ab 18:25 Uhr kommt auf Kabel1 im Journal ein Beitrag über EU-FS.
Evtl. nur eine olle Kamelle von vor Jahren. Oder wie üblich bei Kabel1: wenns gut läuft, ist der Informationsgehalt wenigstens bei 0.

Gucken werd ichs trotzdem, ist immer interessant, was die Medien so in die Öffentlichkeit setzen.

Beeblebrox

[MaximilianNRW]

Gerri: Du schriebst, dumm gelaufen, in eine Verkehrskontrolle gekommen. Wie hast Du denn mit der Einstellung eine MPU bestanden? Ist das nicht die Pechvogelmentalität? Also hast Du diese Einstellung nicht bei der MPU kundgetan und damít bestanden. Was ich ja durchaus in Ordnung für Dich finde. Aber es zeigt doch mal wieder deutlich, das die MPU nichts bringt.


Cornelius, eine Gruppe hast Du vergessen: die die ungeeignet sind und per Vertrauensvorschuß erst mal einen FS bekommen. Die sehe ich jeden Tag im Rückspiegel, wenn sie mir fast in den Kofferraum fahren, bei einer 70km/h Strecke, die ich mit 80 befahre und die mich dann anblinken...