EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[sportler]

Ich habe ebenfalls diesen Auszug aus der Führerscheindatei ohne Probleme bekommen. Für Führerscheine die nach 1999 ausgestellt wurden kann ihn sich auch aus Flensburg schicken lassen.

[Perplex]

Vielleicht ändert Berlin auch in Zukunft seine Vorgehensweise.

Ich würde auch gern Mal wissen, ob die anderen Fahrerlaubnisbehörden solch eine Karteiauskunft an den Betroffenen ausdrucken. Gibt es schon Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern?

[Gast_charly68_*]

Vielleicht ändert Berlin auch in Zukunft seine Vorgehensweise.

Ich würde auch gern Mal wissen, ob die anderen Fahrerlaubnisbehörden solch eine Karteiauskunft an den Betroffenen ausdrucken. Gibt es schon Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern?

Habe in BW bei meiner Zulassungsstelle ebenso nach telefonischer Anfrage gegen Gebühr von 7,20 Euro eine Führerscheindatei erhalten.

Gruß
charly68

[Perplex]

Habe in BW bei meiner Zulassungsstelle ebenso nach telefonischer Anfrage gegen Gebühr von 7,20 Euro eine Führerscheindatei erhalten.

Bei mir war es in Berlin kostenlos!

[murksel]

Koblenz gibt die Bescheinigungen auch kostenfrei raus.

Übrigens: Die lux. FEB fragt nicht bei den deutschen nach eventuellen Sperrfristen u.ä. nach, sondern möchte das bescheinigt haben. Z.B. mit einem Ausdruck der Kartei.

[strichachtdoktor]

Muss das denn ein Auszug aus der FEB-Datei sein oder reicht eine Selbstauskunft von der KBA eventuell auch ? Die ist doch leicht zu beschaffen, ein offizielles Papier und enthält alle relevanten Daten ...

[murksel]

mmmh, keine Ahnung. Auf jeden Fall benötigen die irgendwas offizielles, damit die sehen, welche Führerscheine du überhaupt hast.

[Gast_charly68_*]

Muss das denn ein Auszug aus der FEB-Datei sein oder reicht eine Selbstauskunft von der KBA eventuell auch ? Die ist doch leicht zu beschaffen, ein offizielles Papier und enthält alle relevanten Daten ...

Für die Führerscheine vor 1999 muß es auf jeden Fall ein Auszug von FEB sein, da diese ja nur in der zuständigen FEB geführt wurde.

Ob nach Verlust des Kartenführerscheins die Daten aus dem KBA reichen, müsste man mit einem Vermittler klären.

Gruß
charly68

[strichachtdoktor]

Hm ...
... also meine ganzen und vollständigen Daten sind per Selbstauskunft beim KBA abrufbar. Erteilung 1983, Klassen etc., Entzug 1990, Sperrfrist, Wiedererteilung 1995, Klassen etc., Entzug 1997, Sperrfrist, FoF 1999, isolierte Sperrfrist bis ... - und das Tilgungsdatum 2014.
Das sollte reichen. Was soll denn die FEB noch mitteilen können ?

[Medusa]

Seltsam. In meinem VZR Auszug steht schlicht: "Unter den folgenden Angaben zur Person .. ist zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung keine Eintragung erfasst." Keine Info zur früheren Führerscheinerteilung etc.

Was soll denn die FEB noch mitteilen können ?

Was bei der FEB noch in der Akte steht, im Gegensatz zum VZR ..

[Lexus]

@Medusa

guck mal auf die website vom KBA.

Dort kannst du eine Auskunft über den Punktestand anfordern (die liegt dir vermutlich vor - keine Eintragungen); du kannst aber auch deine Fahrerlaubnisdaten abfordern.

[Medusa]

@Lexus

Danke für den Tipp. Man lernt doch nie aus Ich dachte die ganze Zeit es ginge um VZR Einträge. Das man beim KBA seperat auch Fahrerlaubnisdaten anfordern kann ist mir neu.

[Gast_charly68_*]

Übrigens: Die lux. FEB fragt nicht bei den deutschen nach eventuellen Sperrfristen u.ä. nach, sondern möchte das bescheinigt haben. Z.B. mit einem Ausdruck der Kartei.

Die spanische Behörde fragt auch nur nach Listennummer und Führerscheinklassen. Alles andere interessiert sie auch nicht von den deutschen Behörden.

Sie wollen wahrscheinlich die Dateien auf Fälschungen prüfen, da die bei jeder FST anders aussieht und nicht bundeseinheitlich ist, solange der FS vor 1999 ausgestellt wurde.

Gruß
charly68

[JoeCool]

Leute, ich hab heute mit meinem RA geschnackt -
und ich hab ein gutes Gefühl, das ggf. sehr bald ein weiteres OVG zu unseren Gunsten entscheided - und zwar in mjeinem Fall :-))

Will noch nicht mehr preisgeben, aber ich bin "verhalten zuversichtlich"

Gruss,

Joe

[RA XDiver]

Leute, ich hab heute mit meinem RA geschnackt

Dann bin ich ja mal gespannt. Sollte der Kollege zufällig der besagte Dr. sein : Der sagt das jedes Mal....

[GSX-R]

Der sagt das jedes Mal....

Pfui. Gotteslästerung!

[mirko1]

Sie wollen wahrscheinlich die Dateien auf Fälschungen prüfen, da die bei jeder FST anders aussieht und nicht bundeseinheitlich ist, solange der FS vor 1999 ausgestellt wurde.

Gruß
charly68

@Charly
Also wenn ich dich richtig verstehe.

Punkt 1:Von der FEB die Führerscheindatei (Auzug) holen Entzug darf nicht länger als 10 Jahre her sein.

Punkt 2: nehme das teil gehe nach Spanien nehme mir ne Mietwohnung nach Ablauf von 185 Tagen bringe ich die Datei (Auzug) zur Spanischen FEB und beantrgage einen FS.

Punkt 3: die stellen einen neuen FS aus.???

richtig so?

[strichachtdoktor]

...das ggf. sehr bald ein weiteres OVG zu unseren Gunsten entscheidet ...

Schön.
Weiß man schon welches ? Oder welches Bundesland?

[bernd2]

@alle

hi,

ich bekam doch von meiner tollen fs stelle in mainz das schreiben das ich aufgrund von § 28 und der jetzigen gesetzeslage kein kfz mehr in deutschland mit meinem eu-cz fs fahren darf.
tja das ist falsch,denn mein anwalt dr. s sagte mir das diese fs stelle keine ahnung hat und ich selbstverständlich weiter fahren darf,weil das schreiben keine NU ist.
und ausserdem habe er bei dem urteil (OVG Koblenz) mitgewirkt und die fs stellen in rheinland pfalz keine handhabe mehr haben überhaupt noch NUs auszustellen!

gruss

bernd

[Perplex]

@alle
Hi, ich bekam doch von meiner tollen FS-Stelle in Mainz das Schreiben, dass ich Aufgrund von § 28 und der jetzigen Gesetzeslage kein KFZ mehr in Deutschland mit meinem EU-CZ-FS fahren darf.
Tja, das ist falsch, denn mein Anwalt Dr. S. sagte mir das diese FS-Stelle keine Ahnung hat und ich selbstverständlich weiter fahren darf, weil das Schreiben keine NU ist.

Genau das hatte ich hier auch so gesehen. Daraufhin wurde ich in diesem Thread so dermaßen angefeindet.

Die haben die MPU zurückgezogen, aber sie untersagen mir zurzeit das Fahren in Deutschland, weil sie sich auf § 28 Absatz 4 Nr. 3,4,5 beziehen?
Was soll das denn?

Das bedeutet das Du fahren darfst, weil der § 28 FeV so nicht anwendbar ist.

Das Mindeste was ich erwarten kann ist, dass sich diejenigen bei mir entschuldigen & mir huldigen.

[Commodore25E]

Das Mindeste was ich erwarten kann ist, dass sich diejenigen bei mir entschuldigen & mir huldigen.

[gerri]

ich bekam doch von meiner tollen fs stelle in mainz das schreiben das ich aufgrund von § 28 und der jetzigen gesetzeslage kein kfz mehr in deutschland mit meinem eu-cz fs fahren darf.

tja das ist falsch,denn mein anwalt dr. s sagte mir das diese fs stelle keine ahnung hat und ich selbstverständlich weiter fahren darf,weil das schreiben keine NU ist.


Und lieber Thommy....Was steht da nun drin..??

Diesen Satz habe ich genau in dieser weise mehrmals von dem Herr.S gehört....
Was dabei rausgekommen ist wisst ihr ja

[sportler]

Da hätte Thommy erst mal Recht, da er hier laufend irgendwelchen Anfeindungen ausgesetzt ist.
Allerdings glaube ich das der Säftel genauso wie die Anwälte hier im Forum nicht unbedingt eine besondere Koryphäe ist. Dafür wird zuviel Werbung in eigener Sache gemacht.
Säftel hatte wahrscheinlich das Glück das er mit dem Kapper einen Mandanten hatte der zahlungswillig und zahlungsfähig war um bis zur letzten Instanz zu gehen.
Und dort hat der EuGh eben noch einmal erläutert wie die Eu Richtlinie gemeint ist.
Durch Säftel wurde es nur noch einmal speziell für Deutschland erläutert.

[Gast_charly68_*]

Sie wollen wahrscheinlich die Dateien auf Fälschungen prüfen, da die bei jeder FST anders aussieht und nicht bundeseinheitlich ist, solange der FS vor 1999 ausgestellt wurde.

Gruß
charly68

@Charly
Also wenn ich dich richtig verstehe.

Punkt 1:Von der FEB die Führerscheindatei (Auzug) holen Entzug darf nicht länger als 10 Jahre her sein.

Punkt 2: nehme das teil gehe nach Spanien nehme mir ne Mietwohnung nach Ablauf von 185 Tagen bringe ich die Datei (Auzug) zur Spanischen FEB und beantrgage einen FS.

Punkt 3: die stellen einen neuen FS aus.???

richtig so?

@mirko

grundsätzlich ist dies richtig, was Du schreibst.

Als aller erstes mußt Du in Spanien eine Steuer-Nummer (NIE-Nummer) beantragen.

Diese Nr. ist in Spanien Grundvorraussetzung.

Gruß
charly68

[Lexus]

Allerdings glaube ich das der Säftel genauso wie die Anwälte hier im Forum nicht unbedingt eine besondere Koryphäe ist. Dafür wird zuviel Werbung in eigener Sache gemacht.

Also eigentlich braucht man mir nicht zweimal zu sagen, dass ich meine Zeit für mich nutzbringender verwenden kann als in diesem Forum.

[Perplex]

@Lexus
Klar, wenn Du auf einen Neuling hörst!
Aber wer hört schon auf einen Neuling?

Ich möchte jedenfalls nicht auf Dich verzichten.

Thommy

[mirko1]

Ich für meinen Teil sehe es als MEGA Berreicherung hier im Forum die RA´S Lexus und XDiver zu haben.

Normalerweise machen RA´S ohne einen Blick auf Euros den Mund nicht auf, also können wir froh sein den Worten der beiden RA`S zu lauschen.

[mirko1]

Als aller erstes mußt Du in Spanien eine Steuer-Nummer (NIE-Nummer) beantragen.

Diese Nr. ist in Spanien Grundvorraussetzung.

Gruß
charly68

und die kann jeder beantragen? oder was für Voraussetzungnen sind damit verbunden?

[Medusa]

Ich für meinen Teil sehe es als MEGA Berreicherung hier im Forum die RA´S Lexus und XDiver zu haben.

[magnum88]

und die kann jeder beantragen? oder was für Voraussetzungnen sind damit verbunden?

ich vermute mal, dass diese Nummer eines der wenigen Dinge ist, die du schnell, problem- und kostenlos erhältst.

Mein Vermutung begründet sich darin, dass man unter dieser Nummer bei dir ja evtl. Steuern kassieren kann...

[Gast_charly68_*]

und die kann jeder beantragen? oder was für Voraussetzungnen sind damit verbunden?

ich vermute mal, dass diese Nummer eines der wenigen Dinge ist, die du schnell, problem- und kostenlos erhältst.

Mein Vermutung begründet sich darin, dass man unter dieser Nummer bei dir ja evtl. Steuern kassieren kann...

Richtig.

Das ist die spanische Steuer-Nummer.

Jedoch gibt es ohne diese Nr. keinen Wohnsitz und keinen Führerschein, da sie in allen Dokumenten erscheint bzw. erscheinen muß.

Gruß
charly68

[Psycho Andi]

Hallo zusammen,

Hab mir den Spass erlaubt in Polen nen FS zu machen, hab letzte Woche bestanden..
Is wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme meiner Eignungsüberprüfung in D weggenommen worden (Drogenscreening/Cannabis). Müsste vermutlich zur MPU. Bin ein risikofreudiger Mensch und hab mir vorgenommen, erst zur MPU zu gehn ,wenn nix mehr anderes geht..
Tarnmodus is klar,wenn er da is. Aber wie is das eigentlich mit der Versicherung? Wenns kein Fahren ohne FE ist, kann sich die Versicherung bei einem etwaigen Unfall nich aus der Pflicht stehlen, oder hab ich was verpasst?

Grüße vom Andi

[strichachtdoktor]

Aber wie is das eigentlich mit der Versicherung? Wenns kein Fahren ohne FE ist, kann sich die Versicherung bei einem etwaigen Unfall nicht aus der Pflicht stehlen, oder hab ich was verpasst?

Nein, hast nichts verpasst.
Bei "grober" Fahrlässigkeit oder gar "gröbster" Fahrlässigkeit - z.B. nach Drogen oder übermässigem Alkoholkonsum - haben die Versicherungen natürlich Möglichkeiten, den Fahrer in Regress zu nehmen (bis ca.5000€) bzw. die Versicherung hochzustufen oder zu kündigen. Das gilt aber bei D-FS auch ...

[Medusa]

.. kann sich die Versicherung bei einem etwaigen Unfall nich aus der Pflicht stehlen ..

Warum denn? Du hast doch eine gültige EU-FE.

Edit

@strichachtdoktor - Du warst 1/100 schneller

[strichachtdoktor]

Der frühe Vogel pickt den Wurm ...

Richtig - und immer wieder gerne vergessen - ist natürlich, daß auch die Inhaber einer EU-FS eine gültige FE haben (wenn´s mit dem Schein noch keinen Ärger gab, natürlich!) und daher berechtigt sind auf deutschen Strassen unterwegs zu sein ...
In meinem Fall bin ich als Nutzer der Fahrzeuge mit angemeldet - unter Nennung des FS aus PL. War kein Problem.

[Psycho Andi]

Danke für die schnellen und klaren Beiträge!!

Die ganze Sache is ja im Moment leider noch nicht ganz so eindeutig,aber wem sag ich das
Alles in Allem bin ich allerdings immer mehr geneigt zu denken,dass D seine Kochstube für Extrawürschte wohl bald endgültig wird schließen müssen. Kann mir nicht vorstellen, dass die Richter beim EUGH Spaß daran finden, dass D eigentlich eindeutige Regelungen im Europarecht immer wieder neu interpretiert und zur Entscheidung vorlegt. Würd mir auf jeden Fall ziemlich aufn Sack gehn..

Und das hat nix mit Wunschdenken zu tun..

Grüße vom Andi

[Gast_Gerhard_*]

,dass D seine Kochstube für Extrawürschte wohl bald endgültig wird schließen müssen.

Deutschlands Extrawürschte?

Ich seh in deinem Beitrag eigentlich nur das DU Extrawürschle gebraten haben möchtest.
Keule, du hattest ne Aufforderung zur Eignungsüberprüfung, denkst du dir wird die erspart bleiben nur weil du mit einem (zu Unrecht) erteilten Polenschein herum fährst?

Mensch, wie naiv muß man sein um zu denken auf diese primitive Art und Weise seiner gerechten Strafe entgehen zu können?
Für deine Extrawünsche bleibt die ganze Europäische Extrawürstbratstube natürlich offen, inkl. der NU die du demnächst auf dem Tisch haben wirst!

[THOR]

... nur weil du mit einem (zu Unrecht) erteilten Polenschein ...

... inkl. der NU die du demnächst auf dem Tisch haben wirst!

A) Das weißt Du nicht. Du kannst nur vermuten das die 185 Tage nicht eingehalten wurden (außer der Psycho hat sich irgendwo anders geoutet).

B) Das kann auch lange gut gehen.

[Medusa]

Mensch, wie naiv muß man sein um zu denken auf diese primitive Art und Weise seiner gerechten Strafe entgehen zu können?

Ach, ich dachte immer die MPU wäre keine Strafe


Ist der Fall von Psycho Andi eigentlich wirklich so klar im Sinne Kapper / EuGH Urteil? Bei ihm gab es scheinbar keine Verurteilung & Sperrfrist, sondern die FE wurde von der FEB wegen Nichteignung einkassiert. Nun hat ein anderes EU Land ihm die Eignung durch FE Erteilung testiert.

Ich denke an BeK - bei ihr weicht der Fall auch vom Kapper Schema ab, weil sie ihre FE an die dt. FEB zurückgegeben hatte. Seit sie die CZ EU-FE hat wird sie von D. durch die Instanzen gejagd wg. FoFE ..

[strichachtdoktor]

Beides Fälle, in denen die prognostizierte "Nichteignung" auf einer Vermutung fußt ...

Ich weiß, wie der BGH (oder war´s das BVG ? egal jetzt ...) entschieden hat: Bei der MPU zahlt der Antragsteller die Zeche.

Daß das jetzt dazu führt, daß eine Nichteignung einfach jeder behaupten kann und der Betroffene dann sehen muß, wie er seine Eignung bewiesen bekommt - auch finanziell nicht gerade vereinfacht durch Entzug oder NU - kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein ...

[Gast_Gerhard_*]

... nur weil du mit einem (zu Unrecht) erteilten Polenschein ...

... inkl. der NU die du demnächst auf dem Tisch haben wirst!

A) Das weißt Du nicht. Du kannst nur vermuten das die 185 Tage nicht eingehalten wurden (außer der Psycho hat sich irgendwo anders geoutet).

B) Das kann auch lange gut gehen.

Liebes Thörchen.

Lies dir den Thread von Psycho mal gründlich durch.

Du wirst feststellen (mit ein wenig nachdenken) das Keule eine Aufforderung zu einer Eignungsüberprüfung nicht wahrgenommen hat.
Somit ist er schon mal auf irgendeiner schwarzen Liste und steht unter Beobachtung.
Und ich komme dabei zu den Schlüssen die ich dargestellt habe.
Psycho hat wie ich denke KEINE gültige Polen-FE.

Genau dafür (also umgehung Behördlicher Anordnungen) ist der EU-Schein nun mal eben nicht gedacht.

[Medusa]

Genau dafür (also umgehung Behördlicher Anordnungen) ist der EU-Schein nun mal eben nicht gedacht.

Er hat die Eignungsprüfung doch garnicht umgangen, bzw. umgehen können .. denn

Nun hat ein anderes EU Land ihm die Eignung durch FE Erteilung testiert.

[Gast_Gerhard_*]

Medusa, nimm doch mal deine Rosarote Brille ab.
Polen hat ihm ne FE ausgestellt, mehr aber auch nicht.
Das er geradeaus fahren kann bestätigt noch lange nicht das er zum führen von Kfz. geeignet ist.
Und um geradeaus 200 zu fahren kann ich auch nen Schimpansen ans Steuer setzen!

[strichachtdoktor]

Polen hat ihm ne FE ausgestellt, mehr aber auch nicht.

Wie ?
Würdest Du Dich ein bisschen umfassender informieren und nicht nur einfach "Stunk machen", dann wüsstest Du längst, daß so eine PL-FE ausreicht um in Deutschland am Strassenverkehr teilzunehmen. Zumindest der EuGH sagt (imho) hinreichend klar, daß es reicht.

Und um geradeaus 200 zu fahren kann ich auch nen Schimpansen ans Steuer setzen!

Guter Spruch ...
Für Dich aber leider nicht zielführend und daher ein Eigentor. Denn wenn es so wenig Hirnleistung bedarf, ein Fahrzeug zu führen (was im Übrigen auch von Millionen Autofahrern auf der Welt täglich bewiesen wird ... ), dann ist es unverständlich, wenn man in Deutschland komplizierte Untersuchungen von Fahrzeugführern anordnet - oder ?!

Das kann es also nicht sein.

[THOR]

@Gerhard:

Ich glaube über dieses Stadium ist dieser Thread hinaus.

Fakt ist: er hat eine PL-FE (ich gehe nicht von einer Fälschung aus)

Fakt ist: kein FoFE

Ziemlich sicher ist: NU wenn es auffällt.

Ich denke mal da sind sich hier so ziemlich alle (inkl. Anwälte) einig.

Also bringt es doch nichts wieder von vorne anzufangen.

[Andreas]

Zumindest der EuGH sagt (imho) hinreichend klar, daß es reicht.

Das Wort "imho" sollte man aber unterstreichen. Div. Gerichte in D sehen es nämlich etwas anders als /8Doktor.

[Perplex]

Genau dafür (also Umgehung behördlicher Anordnungen) ist der EU-Schein nun mal eben nicht gedacht.

Was ist denn "Umgehung behördlicher Anordnungen"? Ist das ein Straftatbestand? Gibt es dafür ein Gesetz?

Wenn es dafür kein Gesetz gibt, dann ist es auch nicht verboten!

@Gerhard
Deine Argumente sind schwach! Da ist doch mehr Wunsch Vater des Gedankens. Wir leben in einer Gesellschaft, wo Gesetze die Regeln Bestimmen & nicht persönliche Meinungen.

Außerdem ist noch lange nicht bewiesen, dass der Betroffene irgendwas umgangen hat. Selbst wenn, dann geht das Deutschland einen Sch . . . dreck an.

Thommy

[Perplex]

@Gerhard
Ich will Dir ja nicht zu nahe treten, aber ich unterstelle Dir mal, dass Du Dich mit den Urteilen, insbesondere mit dem Kapper-Urteil, nicht genug auseinander gesetzt hast. Sonst würdest Du hier nicht solche Unwahrheiten behaupten.

[Medusa]

Medusa, nimm doch mal deine Rosarote Brille ab.

Das ist nicht die rosarote, sondern die europäische Brille, und absetzen werde ich die sicher nicht

[mirko1]

Das Wort "imho" sollte man aber unterstreichen. Div. Gerichte in D sehen es nämlich etwas anders als /8Doktor.

und eben andere Diverse Deutsche Gerichte sehen es wieder anders
Koblenz, Frankfurt.......