EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[strichachtdoktor]

Ich weiß. Ich mich auch ...

[pit004]

@all
Meine NU wurde diese Woche vom OVG-KOblenz aufgehoben!

[Medusa]

@all
Meine NU wurde diese Woche vom OVG-KOblenz aufgehoben!

Hast Du ein Urteil / einen Beschluß? Bitte posten.

[Perplex]

@pit004
Das ist ja toll!
Ich bin begeistert!
Jubel Trubel Heiterkeit...

Kannst Du uns Einzelheiten posten?
Wenn Du dabei Schwierigkeiten hast, dann helfen wir Dir weiter.

Thommy

[Beeblebrox]

@/8Doc: ok, dann war ICH wohl begriffstutzig.

@pit004: gratuliere!
Ein wenig Hoffnung keimt bei mir auf, ob der Tanker D langsam seine Richtung ändert.

[pit004]

@all
sobalt ich was von meinem Anwalt bekomme setze ich es hier rein!

[Rexy]

Hi pit004

Bin schon ganz neugierig,

aber gratuliere auch !!

[michaelp100]

hmmm, poste doch bitte einmal deinen fall

[Bayer]

News aus CZ Klick

[Bayer]

News aus CZ Teil2 :Klick

[Medusa]

@Bayer - Interessante Links

Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden.

Der Betreiber einer Fahrschule in Pilsen sagte, allein in seiner Schule hätten seit dem EU-Beitritt Tschechien im vergangenen Jahr ungefähr 3000 Deutsche einen Führerschein bekommen.

1 Fahrschule in 1 Stadt = 3000 FEs / Jahr. Selbst wenn nicht alle Fahrschulinhaber so Erfolgreich sind ergibt das ja eine nette Gesamtanzahl für CZ und PL. 1260 "auffällige" Deutsche bisher - wieviele NUs stehen dieser Zahl wohl gegenüber?

[Medusa]

Online Wörterbuch, u.a. CZ-D. Falls mal einer von uns Post aus der CZ bekommt.

[Perplex]

Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden.

Was ist das denn für eine bescheuerte Formulierung? Auffällig wird man doch nur, wenn man gegen Verkehrsregeln verstößt!

[pete66]

Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden. Dabei seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen.

[dieWeißeMaus]

tja, das liegt wohl daran, dass ein großteil der 1260 deutschen mit tschecheischen führerschein die mpu umgehen wollen.
und viele müssen ja wegen des alkohol-, drogenkonsums zur mpu.
ich denke mit "auffällig" sind keine 08/15-owi´s gemeint....

[Medusa]

Die 1260 "Auffälligen" sagen nichts aus, solange man die Gesamtanzahl der in CZ und PL erteilten FEs nicht kennt. Vielleicht ist die Rückfallquote sogar geringer wie nach positiver Kristallkugel-MPU. Ehrlich gesagt traue ich der Presse auch nicht mehr. Wieviele der 1260 Fahrer sind nur mit der FE, aber nicht mit Drogen / Alkohol aufgefallen?

[Beeblebrox]

Die 1260 "Auffälligen" sagen nichts aus, solange man die Gesamtanzahl der in CZ und PL erteilten FEs nicht kennt.

genau das ist es:
Wie ich schon früher mal geschrieben habe, hat "meine" Fahrschule in Stettin nach eigenen Angaben im Jahr 2004 über 2000 deutsche Führerscheine erfolgreich begleitet.
Wenn man die Zahl ein wenig herunterrechnet und dann als Durchschnitt für alle PL- und CZ-Fahrschulen nimmt, dann sind die 1300 "erwischten" EU-FSler ein Tropfen auf dem heissen Stein. Trotzdem oder genau deswegen sry für die Einzelschicksale, die dadurch den Bach hinuntergegangen sind

Beeble

[corneliusrufus]

Eine kleine abschätzende Rechnung.

Annahme: Jährlich 20.000 EU-FE in Cz für Deutsche. Erwischt mit Auffälligkeiten werden 1250 Fahrer jährlich.

Dann sind das gut 6%.

In Deutschland hat jeder vierte (= 25%) ein Alkoholproblem (= falscher Umgang mit Alkohol), jeder zehnte (= 10%) ist Alkoholiker.

Bewertungen:
unter der Voraussetzung der richtigen Annahme über die Größenordnung der EU-FS in CZ ist deren relative Auffälligkeit Normalmaß, d.h. deckungsgleich zu bringen mit den Quoten aus D.

Eine Frage wäre, ob Auffälligkeit ein Auffälligwerden im Verkehrsrecht aufgrund von Verstößen meint oder nur Verkehrskontrollen, bei denen ein CZ-EU-FS festgestellt wird.

Die realtiven Zahlen sagen alleine jedoch wenig aus. Denn es scheint, als würde das Problem in D dadurch nur verlängert, nciht jedoch beseitig.

Es ist die absolute Anzahl, die bedenklich wieder hinzutritt.

Auch wenn ich eine sehr bestimmte Meinung im Forum vertrete: Ich glaube nicht, dass ein Politiker daraus einen erhöhten Handlungsdruck erkennen kann. Resp. das Problem ist "normalgroß" und nicht riesig.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[strichachtdoktor]

Es ist auch vorstellbar, dass nur die Führerscheine gezählt wurden, die an der Grenze aufgefallen sind - immerhin machen die Deutschen - Bayern! - ja reichlich Kontrollen. Das werden Zahlen sein, die die Deutschen gerne nennen ...

[Lexus]

Richtig, und im Verhältnis zu den ca. 1300 Auffälligkeiten sind die wahrscheinlich nur etwa 100 NU's in der ganzen BRD auch nur eine sehr läppische MInderheit.

[Medusa]

Wie kommst Du auf 100 NU's in D.? Ist das eine reine Schätzung oder hast Du irgendwelche Anhaltspunkte dafür?

[Lexus]

Eine reine Schätzung, meiner Meinung nach noch weniger, sonst gäbs doch auch ein paar Beschlüsse mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle, die eine NU bekommen, einfach kuschen.

Kommt hier im Thread einer auf mehr als 5 bis höchstens 10 NU's?

[Medusa]

Ich starte gleich eine Umfrage per Forum.

Umfrage

[Perplex]

Dabei seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen.

Na und?
Das ändert noch lange nichts an meiner Aussage! Hier werden Straftäter & Unschuldige in einen Topf geworfen. So was kann ich einfach nicht dulden!

Thommy

[Niki Lauda]

Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden. Dabei seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen.

Dieser ganze Satz ist seltsam und sagt doch eigentlich nichts aus.

Waren die Kontrolöre etwa betrunken?
Dreht es sich um die Auffälligkeiten VOR dem Erwerb der EU-FE?

usw.

[Perplex]

Dreht es sich um die Auffälligkeiten VOR dem Erwerb der EU-FE?

Das sicher nicht!
Die Formulierungen der Presse sind dermaßen manipuliert. Das ist reines Schubladendenken.

Rechenbeispiel: 1260 wurden mit einer CZ-Fahrerlaubnis angetroffen. Sagen wir mal 10% von denen wurden wirklich auffällig, im wahrsten Sinne des Wortes, was schon sehr hoch geschätzt währe, dann sind das "nur" 126 Straftäter. Bei sagen wir mal 100 Fahrschulen in Tschechien, die 3000 Deutsche im Jahr ausbilden, dann währen das 300000 CZ-Führerscheine in Deutschland. Das sind 299874 Unschuldige ggü. 126 Schuldige. Das sind 99,99958% Unschuldige & 0,00042% Schuldige. Bitte nagelt mich jetzt nicht Erbsen zählend auf meine grob geschätzten Zahlen fest! Ich wollte nur mal zeigen wie unsinnig die Verfolgung der so genannten "Führerscheintouristen" sein kann.

Thommy


PS: Was soll eigentlich das?

Beitrag siehe oben.

[strichachtdoktor]

Also, mit Verlaub, RICHTIG UNSINNIG sind solche Zahlenspiele, wenn man überlegt:

Weder wissen wir, wieviele EU-Scheine in Tschechien gemacht wurden, noch wieviele davon an der Grenze und/oder bei einer Polizeikontrolle mit/ohne Auffälligkeit eingezogen werden mussten, noch wieviele davon eingezogen blieben (NU) oder nach gründlicher Prüfung wieder herausgegeben werden mußten ...
... und, und, und.

Wenn man sich ansieht, wieviele NU-Beschlüsse es gibt, dann ist Lexus wahrscheinlich nah an der Wahrheit dran: 5-10. Bei einer 200%igen Dunkelziffer sind das max. 30. Und ich glaube nicht an die hohe Dunkelziffer, denn immerhin sind die Betroffenen, die den EU-FS machen, ja davon überzeugt, daß sie im Recht sind, werden sich also mutmaßlich häufig gegen eine NU wehren. Aber auch das ist nur hypothetisch ohne gesicherte Grundlage ...

Wir wissen gar nichts.

[Perplex]

Ich bin nicht auffällig geworden & wurde mit Blaulicht aus dem Verkehr gezogen. Das war wie im Krimi. Nur deswegen wurde mir die neue Fahrerlaubnis wieder entzogen.

Thommy

[pete66]

Man kann ja jammern soviel man will, das ändert aber nichts an der Mitteilung auf tschechien-online.org.
Wenn man dem Glauben schenken will, das eine einzige Fahrschule alleine in diesem Jahr etwa 3000 Deutsche ausgebildet hat, sind 1260 auffällige deutsche Fahrer wohl auch wirklich bei Kontrollen auffällig gewesen, d.h. im Klartext zu schnell, besoffen oder bekifft. Vielleicht waren auch einige so geistig minderbemittelt, dass sie mit abgefahrenen Reifen oder kaputtem Rücklicht gefahren sind. Wer weiss das schon, plausibel ist es mir allemal. Das jedenfalls lese ich aus dem zweiten Satz:

Bislang seien 1260 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen bei Kontrollen „auffällig“ geworden. Dabei seien häufig Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen.

Wie auch immer, ich verabschiede mich nach Holland und werde meine Erfahrungen bei Gelegenheit hier posten.

Viel Glück
pete

[Bayer]

interessant wäre doch in diesem Zusammenhang wieviele MPU`s im Jahr 2004 absolviert wurden im Vergleich zu den Jahren vor dem Kapper-Urteil. Da gibt es doch bestimmt Zahlen. Kennt die jemand ??

[Medusa]

@michaelp100

Was gibt es Neues bei Dir? Bekommst Du eine dt. EU-FE?

[michaelp100]

noch keine antwort bekommen

[knochy]

Eine kleine abschätzende Rechnung.

Annahme: Jährlich 20.000 EU-FE in Cz für Deutsche. Erwischt mit Auffälligkeiten werden 1250 Fahrer jährlich.

Dann sind das gut 6%.

In Deutschland hat jeder vierte (= 25%) ein Alkoholproblem (= falscher Umgang mit Alkohol), jeder zehnte (= 10%) ist Alkoholiker.

Ja so ungefähr würde ich das auch einschätzen. Dann sollten wir aber auch davon ausgehen, das früher oder später sich das Problem von alleine revidiert hat.


Tut es aber nicht, da die Lücken des Erwerbs nicht geschlossen werden. Wir müssen weiter davon ausgehen, das sich hier im VP nicht die typische Klientel vollzieht.


Können wir davon ausgehen das 4 von 5 Erwerbern, sich nach EU-Erwerb nicht rechtskonform verhalten.


Müssen wir leider trotzdem festhalten, das sich 1 von 5 rechtskonform verhält, und dessen Nichteignung nachgewiesen werden muss.

[michaelp100]

jo, ich habe heute meine verhandlung wg. fahren ohne hinter mich gebracht. der richter war sehr informiert, der staatsanwalt wohl nicht so. antrag des staatsanwaltes: freispruch, antrag meines verteidigers: freispruch, urteil: freispruch!
und noch vielen dank an meinen RA, der heute einige hundert kilometer gefahren ist und seine sache wirklich gut gemacht hat. er kann wohl das aktenzeichen nennen, da wohl keine partei berufung einlegt.

ps. liebe grüsse an meinen ex-sachbearbeiter der führerscheinstelle (ehemals leiter der fsst), der wieder ausgeladen wurde

eddit: ich habe einblick in meine fe-akte genommen - es gibt von bayern (grenzübergang schirnding) ein formular, in dem die pol oder bgs ankreuzen kann, wenn hinweise auf e-fs vorliegen.
-bewerber will die pmu umgehen
-bewerber verstösst gegen das wohnsitzprinzip
-u.s.w.
dann forscht die bayrische pol oder bgs bei eu (cz)-behörden nach, ermittelt den fe-besitzer und meldet das an die zuständige fe-behörde

[Perplex]

@michaelp100

Das ist doch toll!
Was für eine Verschwendung von Steuergeldern! Hattest Du RA XDiver? Die Gesamtkosten musste natürlich die Gerichtskasse bezahlen.

[michaelp100]

@michaelp100
Das ist doch toll!
Was für eine Verschwendung von Steuergeldern! Hattest Du RA XDiver? Die Gesamtkosten musste natürlich die Gerichtskasse bezahlen.

jep

[RA XDiver]

Mit Ausnahme meiner Fahrtkosten natürlich. Die zahlt keiner....

Aber den Rabatt habe ich ja zugesagt.

Übrigens zahlt die Landes- und nicht die Gerichtskasse.

liebe grüsse an meinen ex-sachbearbeiter der führerscheinstelle (ehemals leiter der fsst), der wieder ausgeladen wurde

Sollst Du so gehässig sein?

[Bayer]

ps. liebe grüsse an meinen ex-sachbearbeiter der führerscheinstelle (ehemals leiter der fsst), der wieder ausgeladen wurde

ist der auch hier im Forum ?

[GSX-R]

ist der auch hier im Forum ?

Weiss man´s???

[michaelp100]

keine ahnung, aber möglich wärs... schließlich will sich die "gegenseite" auch informieren

[Medusa]

ich habe einblick in meine fe-akte genommen - es gibt von bayern (grenzübergang schirnding) ein formular, in dem die pol oder bgs ankreuzen kann, wenn hinweise auf e-fs vorliegen.
-bewerber will die pmu umgehen
-bewerber verstösst gegen das wohnsitzprinzip
-u.s.w.
dann forscht die bayrische pol oder bgs bei eu (cz)-behörden nach, ermittelt den fe-besitzer und meldet das an die zuständige fe-behörde

Ist das nicht ein ganz klarer Verstoß gegen das EuGH Urteil - da werden offensichtlich EU-FE Inhaber systematisch registriert / kontrolliert?!

Du hast doch das Recht Deine Akte zu kopieren .. Adresse der EU Kommission hast Du doch bestimmt noch

[michaelp100]

naja, sie sammeln ja nur informationen... man beachte die ankreuzfragen

[Medusa]

= Registrieren. Liegt Dir das Forumlar vor? Kannst Du es posten?

[RA XDiver]

Ist das nicht ein ganz klarer Verstoß gegen das EuGH Urteil - da werden offensichtlich EU-FE Inhaber systematisch registriert / kontrolliert?!

Es wird vielleicht registriert (btw. weitergeleitet). Das verstößt aber nicht gegen EU-Recht. Es muss sich ja keiner registrieren, es wird lediglich der Verdacht erfasst und weitergeleitet. Das ist nicht geregelt und ganz nebenbei innerstaatliches Recht ohne Bezug nach außen.

[mirko1]

@michaelp100

Hattest Du RA XDiver?

Gratulation an michalelp100 viel Fun mit Deiner EU-FS und

ganz besonders an RAXDIVER, der einiges in unserem Sinne erreicht hat.

Wenn ich in die Problematik komme werde ich mich an RAXDIVER wenden, ich bezahle gerne die horrenden Sprit Kosten.

Ich wohne in BW und im schwarzen Süden ist es besonders schwierig.

Im übrigen," Aussichtslose Dinge zu bewältigen bedarf besonderer Anerkennung".

"""zurück zum Topic"""

[Medusa]

[Es wird vielleicht registriert (btw. weitergeleitet). Das verstößt aber nicht gegen EU-Recht. Es muss sich ja keiner registrieren, es wird lediglich der Verdacht erfasst und weitergeleitet.

Gefragt wird man wohl kaum, ob man mit der Registrierung bei der FEB einverstanden ist ..

Ich dachte an die alte Diskussion und die Vorlage von Leger. Was daraus geworden ist weiß ich leider nicht auswendig, bin ja kein Anwalt

Wie heißt es doch

Der A N W A L T gewinnt immer......

[Medusa]

ganz besonders an RAXDIVER, der einiges in unserem Sinne erreicht hat.

[mirko1]

Der A N W A L T gewinnt immer......na dann jeder muss sein Täglich Sprit und Brot bezahlen

[strichachtdoktor]

Es gibt also ein weiteres urteil im Sinne der EU-FS-Befürworter. Habe ich das richtig verstanden ? Die Fahrt mit einem EU-FS ist auf keinen Fall Fahren ohne FE...
Ging es bei Michael auch um die MPU ?

[Raveen]

Hallo,
kann man ein NU bekommen, wenn man gegen das wohnsitzprinzip(185 Tage) verstösst? hatte noch nie einen führerschein & sonstige probleme (allerster FS in PL gemacht polniche adresse im FS eingetragen!!!)