EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Andyon]

hallo an alle und ich brauche dringend eure hilfe,ich habe der führerscheinstelle mein gutachten zukommen lassen ,es war neg.aber mit dem zusatz das durch eine teilnahme Kurs (§70 FeV) alle bedenken aus dem weg sind.
nun habe ich post von der fst. bekommen in der mir mitgeteilt wird das sie beabsichtigen mir meinen führerschein abzunehmen ich solle mich daher bis zum 20.01.06 schriftlich dazu äußern. wie und was kann ich jetzt machen oder was soll ich schreiben bitte helft mir????

[RA XDiver]

An dem Kurs teilnehmen?

[Andyon]

heist denn das die fst.damit einverstanden ist oder wie,

[Medusa]

Und wenn wir soweit sind, daß der Begriff "Gefahr" auch dann zutrifft, wenn Betroffene gerade erst eine Prüfung und eine anzuerkennende Erlaubnis und den FS neu bekommen hat, dann ist die begriffliche Dehnbarkeit etwas überspannt, wie ich denke, wenn auch solche Leute in den Kundenkreis mit einbezogen werden, die gar kein Fahrzeug führen.

Die Überprüfung trifft ja auch Leute, die keine D EU-FE haben und aus ganz anderen Gründen in die CZ fahren. ..

[Andyon]

wenn ich mich jetzt einfach für diesen kurs anmelde und die fst. dann informiere das ich den kurs mache,ist das gut oder wie soll ich mich jetzt verhalten denn die fst. hat nicht in ihrem brief erwähnt das ich diesen kurs machen kann ,sie haben nur geschrieben das ich mich schriftlich äußern soll,da sie bei nichteinhaltung der frist den EU FS einziehen

[Roland]

Was ist den das genau für ein Kurs . Ich vermute mal Modell LEER o. ä. Was steht denn genau in deinem Gutachten. Wenn das Gutachten zwar erstmal negativ beschieden war aber mit der Auflage unter Teilnahme an diesem Kurs nicht mehr weiter davon ausgegangen werden kann, dass du unter Alk/Drogen etc. wieder am Strassenverkehr teilnehmen wirst dann kannst du deinen FS behalten.
Ich würde mich schleunigst an diesem Kurs anmelden und die FEB davon in Kenntnis setzten.

[Andyon]

das wochenende ist wieder vers...,denn ich weis nicht ob ich den kurs machen kann oder nicht,den davon steht nichts in dem brief von der FST.

[Andyon]

ich bin richtig am ende und brauche euren rat,was soll ich machen?

[RA XDiver]

Das was oben bereits angesprochen wurde. Melde Dich kurzfristig zu einem Kurs an und teile dies der FEB mit. Verweise auf das Gutachten und das dadurch Deine Eignung wieder hergestellt werden kann.

Ggf. bitte um angemessene Fristverlängerung.

[Andyon]

ich habe ebend versucht mich bei dem kurs §70 FeV anzumelden und würde auch einen termin zum 21.1.06 bekommen aber sie sagte mir das in dem schreiben von der FST. keine zustimmung steht und ich erst persönlich mit der FST. sprechen soll,ob sie dem zustimmen

[Roland]

ich bin richtig am ende und brauche euren rat,was soll ich machen?  

Ach Menno Andyon liest du denn keine Antwortpostings.

Für dich nochmal fett:

-> Meld dich bei dem Kurs an
-> Informiere die FEB davon

und hör auf zu jammern.

[RA XDiver]

Ok, dann ruf am Montag dort an oder gehe vorbei und kläre das ab. Mehr kannst Du im Moment nicht tun.

[Medusa]

Kannst Du Dich unverbindlich anmelden, bis Du mit der FEB gesprochen hast? Dann wäre wenigstens sicher, daß dort ein Platz frei ist.

[Perplex]

Da empfehle ich einen Blick in § 32 Abs. 2 BPolG.

(2) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur
2. Abwehr von Gefahren

Da haben wir es doch!
Wer ungeeignet ist, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betroffene gefahren ist oder nicht. Die Möglichkeit zum Fahren reicht dafür vollkommen aus.

[Medusa]

(2) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur
2. Abwehr von Gefahren

Da haben wir es doch!
Wer ungeeignet ist, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betroffene gefahren ist oder nicht.

Oder überhaupt nirgendwo eine FE besitzt? Ohne Fund irgendwelcher Unterlagen ist das doch (erstmal) ein Schuß ins blaue .. wo ist denn da der Verdachtsmoment? Das man in die CZ reist und in D. keine FE besitzt?

[GSX-R]

Da haben wir es doch!
Wer ungeeignet ist, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Betroffene gefahren ist oder nicht. Die Möglichkeit zum Fahren reicht dafür vollkommen aus.

Endlich siehst Du´s ein

[Mr.T]

Für dich nochmal fett:

-> Meld dich bei dem Kurs an
-> Informiere die FEB davon

-nur in Normal-
Teilnahme ist nur mit Zustimmung der FEB möglich, siehe § 11 Abs. 10 Nr. 3 FeV.

[sportler]

Ich bin ca. 5 mal im Jahr in Tschechien ( nicht wegen FS), bin an den Grenzübergängen von Sachsen noch nie kontrolliert oder wegen FS befragt worden. Einzige Fragen waren nach Zigaretten, da ich Nichtraucher bin für mich uninterresant.

[Medusa]

Ich bin ca. 5 mal im Jahr in Tschechien ( nicht wegen FS), bin an den Grenzübergängen von Sachsen noch nie kontrolliert oder wegen FS befragt worden. Einzige Fragen waren nach Zigaretten, da ich Nichtraucher bin für mich uninterresant.

Na dann gibts doch schon zwei Wege in die CZ - über Sachsen oder Österreich

Edit

Fährst Du mit dem Auto oder dem Zug in die CZ ?

[sportler]

Mit dem Zug auf den Strecken von Dresden nach Prag oder Zwickau nach Karlovy Vary. Mit der Elbfähre von Schöna nach Hrensko geht auch. die Beamten sind nur an Schmuggelzigaretten interresiert.

[Uwe W]

Ok, dann ruf am Montag dort an oder gehe vorbei und kläre das ab. Mehr kannst Du im Moment nicht tun.

Ich persönlich würde in so einer Situation die Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zu dem Kurs gemäß § 11 (10) Nr. 3 FeV schriftlich beantragen. Damit wird die Sache aktenkundig. Du kannst den Antrag natürlich persönlich vorbeibringen.

Sollte die Behörde stur bleiben, wird damit jedenfalls das Bemühen um eine Kursanerkennung aktenkundig. Sollte es zu einer Nutzungsuntersagung kommen, so könnte man dagegen ja gerichtlich vorgehen. Dann ist es immer gut, wenn der Zustimmungsantrag bei den Akten ist.

Hast Du eigentlich die negative MPU mit der Seminarempfehlung bei der Führerscheinstelle abgegeben?

[Mr.T]

@Andyon
Hier ein Beschluss in ähnlicher Angelegenheit.
Quelle

[Bayer]

VG Chemnitz 2K 1315/05

Gibt es die Möglichkeit dieses Urteil zu lesen?

Könnte jemand von den RA`s den Beschluß/Urteil anfordern und hier posten. Bitte Bitte

[Perplex]

Könnte jemand von den RA's den Beschluß/Urteil anfordern und hier posten. Bitte bitte   

Glaubst Du etwa die RA's bekommen diese Urteile immer umsonst?

[Perplex]

Hier ein Beschluss in ähnlicher Angelegenheit.

Mir kommt da gerade ein paradoxer Gedanke.

Dem Betroffenen wurde ja sogar auf Dauer die Erlaubnis entzogen, mit einem Fahrrad zu fahren. Was ist, wenn er sich jetzt im EU-Ausland eine neue Fahrerlaubnis besorgt? Dann dürfte er mit dem Auto fahren, aber nicht mit dem Fahrrad. Ich finde das schon ziemlich paradox.

[Gallier]

Was ist, wenn er sich jetzt im EU-Ausland eine neue Fahrerlaubnis besorgt? Dann dürfte er mit dem Auto fahren, aber nicht mit dem Fahrrad. Ich finde das schon ziemlich paradox.

So ähnlich war das bei nem Kumpel aus Österreich auch mal! Er hatte Mopedfahrverbot für 10 Jahre in Österreich, ist aber umgezogen nach Deutschland-hat hier Führerschein gemacht und durfte damit in Österreich Moped fahren

[strichachtdoktor]

... und durfte damit in Österreich Moped fahren

Und umgekehrt soll es nicht gehen ?
Das war eine brilliante Rückkehr zum Thema ...

[Karlos]

Die Deutschen haben erreicht das man nun in bestimmten Gebieten in der Tschechei den Führerscheinkarteikartenauszug vorlegen muss. Diesen erhält man nur bei der FEB. So hat diese dann ein Indiz, das man einen EU-FS erwirbt.

Die Bayrische Polizei macht Meldung an die betreffende FEB. Dies geschieht sobald Verdacht besteht, z.B. wenn Fahrschulunterlagen oder ähnliches bei jemanden gefunden werden. Die entsprechende FEB vermerkt dies dann in der Akte mit dem Eintrag: "Eventuell tsch. FE".

Diesen Vermerk findet sich dann im Führerscheinkarteikartenauszug wieder.


Wie ist das eigentlich, im Fall das die FEB den Erwerb einen CZ-FS mitbekommt, ich könnte mir vorstellen, das dies die Chancen auf eine positive MPU enorm reduziert ? Was wisst Ihr darüber ?

[Medusa]

Wie ist das eigentlich, im Fall das die FEB den Erwerb einen CZ-FS mitbekommt, ich könnte mir vorstellen, das dies die Chancen auf eine positive MPU enorm reduziert ? Was wisst Ihr darüber ?

Nicht unbedingt, s. gerri. Er hat(te) zwar eine NL EU-FE, aber das dürfte keine Rolle spielen.

[Rolrick]

Ich schrieb euch:

Hier mal ein Auszug aus der NU.

Bescheid:

1. Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in der BRD Gebrauch zu machen, wird Ihnen aberkannt.

2. Den in Ihrem Besitz befindlichen ausländischen Führerschein haben Sie unverzüglich beim Landratsamt XXX (Bundesland Thüringen), zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerks vorzulegen.

3. Für die Entscheidung in Ziff. 1 und die Maßnahme in Ziff. 2 wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

4. Sollten Sie der in Ziff. 2 genanntenAufforderung nicht nachkommen, drohe ich Ihnen hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 € an.

5. Diese Entscheidung ist kostenpflichtig. Es wird eine Gebühr in Höhe von 145,00 € und Auslagen (Postzustellungsurkunde) in Höhe von 4,18 € festgesetzt.

Mal sehen was mein RA machen wird.

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Nun, gestern kam eine Mitteilung das von meinem RA in dieser Sache, das er Widerspruch beim zuständigen LRA eingelegt hat.

Bekomme ich automatisch eine Abschrift vom "Widerspruch" von Ihm, oder muß ich mich da selber kümmern?

Übrigens was den Punkt 2 und 4 betrifft, habe ich noch nichts wieder gehört.

Ich las mal was von einem anderen User der eine Frist hatte, die dann verlängert wurde.

Ich bin ab morgen wieder in der Schweiz zum Arbeiten und werde auch in absehbarer Zeit nicht in D sein.

Wie ist das ausserdem mit meinem Wohnsitz hier in D?
Wenn ich den abmelde beim Einwohnermeldeamt und dort meine Schweizer Adresse angebe, ist dann überhaupt noch eine "Zuständigkeit" für meine jetztige FEB gegeben?

[RA XDiver]

Bekomme ich automatisch eine Abschrift vom "Widerspruch" von Ihm, oder muß ich mich da selber kümmern?

Das gehört sich eigentlich so, Dich zumindest via Kopie von wichtigem Schriftverkehr in Kenntnis zu setzen. Demnach würde ich davon ausgehen.

Wenn ich den abmelde beim Einwohnermeldeamt und dort meine Schweizer Adresse angebe, ist dann überhaupt noch eine "Zuständigkeit" für meine jetztige FEB gegeben?

Da die Sache noch "heiß" ist, ja.

[strichachtdoktor]

Wenn ich den abmelde beim Einwohnermeldeamt und dort meine Schweizer Adresse angebe, ist dann überhaupt noch eine "Zuständigkeit" für meine jetztige FEB gegeben?

Da die Sache noch "heiß" ist, ja.

... hm ...

Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich man seinen Hauptwohnsitz etc. hat. Ob eine Sache noch "heiß" ist, ist da nirgendwo zu lesen.

Ich schätze, daß es sich sehr wohl lohnen könnte, Massnahmen, die noch kommen (!!!) mit dem Argument der mangelnden Zuständigkeit zu torpedieren.

Immerhin wären auch die Deutschen, die wegen der Zuständigkeit maulen würden ...

[Uwe W]

Für diejenigen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, ist jede Fahrerlaubnisbehörde zuständig (§ 73 (3) FeV)

Durch Wegzug ins Ausland kann man also Nutzungsuntersagungen nicht verhindern.

[RA XDiver]

Zumal, wie ich oben bereits schrieb, das Verfahren bereits in Gang gebracht wurde. Bereits aus rein arbeitsökonomischen Gründen verbleibt der Vorgang bei der ausführenden Behörde.

Dies übrigens auch, wenn der Betroffene innerhalb Deutschlands verzieht.

[Medusa]

Bereits aus rein arbeitsökonomischen Gründen verbleibt der Vorgang bei der ausführenden Behörde.

Dies übrigens auch, wenn der Betroffene innerhalb Deutschlands verzieht.

Haben diese arbeitsökonomischen Gründe auch eine Rechtsgrundlage? So ein Umzug innerhalb D. wäre im Notfall ansonsten interessant - OVG Koblenz

[Perplex]

Durch Wegzug ins Ausland kann man also Nutzungsuntersagungen nicht verhindern.

Das wäre ja noch schöner, wenn man seiner gerechten Nutzungsuntersagung entgehen könnte.

Allerdings ist noch keiner verurteilt worden, der trotz Nutzungsuntersagung fährt, obwohl er im Ausland wohnt. Aber wahrscheinlich wird das noch kommen.

[strichachtdoktor]

Netto läuft es immer darauf hinaus, daß der kleine Bürger verliert ... Es gibt das staatliche Behördentum wohl einfach schon zu lange, als daß es einen Weg geben würde, sich den Krakenarmen zu entziehen. ... und wenn es sich für zuständig erklärt, dann ist das auch so.

Wir drehen uns einfach im Kreis. Abhilfe könnte der EuGH vielleicht schaffen (wenn jetzt auch nicht in dieser Frage).

[Perplex]

Dies übrigens auch, wenn der Betroffene innerhalb Deutschlands verzieht.

Ich weiß allerdings von einem Fall, wo die Nutzungsuntersagung zurückgenommen wurde, als der Betroffene von Hof (Bayern) nach Koblenz gezogen war. Allerdings hat das gleiche Amt in einem ähnlichen Fall auch eine NU nach Tschechien geschickt.

[Medusa]

Ich weiß allerdings von einem Fall, wo die Nutzungsuntersagung zurückgenommen wurde, als der Betroffene von Hof (Bayern) nach Koblenz gezogen war.   Allerdings hat das gleiche Amt in einem ähnlichen Fall auch eine NU nach Tschechien geschickt.

QUOTE (Medusa @ 07.01.2006, 22:59)
Das wäre aber interessant .. Umzug nach Tschechien bedeutet ja jede dt. FEB u.s.w. . Ein Umzug innerhalb D. ist was anderes.

[Gast_camel-light_*]

hmm weiss jemand wann der EuGH entscheid ungefähr?

Und wie wird er entscheiden (Nu gültig JA ODER NEIN?)

[Perplex]

Stellt Euch vor es gibt ne MPU & keiner geht hin.

Das wäre aber interessant .. Umzug nach Tschechien bedeutet ja jede dt. FEB u.s.w. . Ein Umzug innerhalb D. ist ja was anderes.

Ge-nau!

[Medusa]

Mal theoretisch .. Heute MPU Aufforderung in Bayern, Zeit bis Abgabe 2 Monate. MPU Aufforderung ist kein Verwaltungsakt. Sofortiger Umzug nach Koblenz. Dort bei FEB irgendwas beantragen, wozu die FS Akte benötigt wird. Beginnt dann der Verwaltungsakt nach dem Umzug trotzdem in Bayern?

[RA XDiver]

Haben diese arbeitsökonomischen Gründe auch eine Rechtsgrundlage?

Jau, § 3 Abs. 3 VwVfG gibt die Möglichkeit dazu. Wen´s interessiert möge bei google mal "perpetuatio fori" eingeben.

Deswegen habe ich ja immer wieder gesagt, dass ein Umzug nach ergangener MPU-Aufforderung definitiv zu spät ist.

[Medusa]

Haben diese arbeitsökonomischen Gründe auch eine Rechtsgrundlage?

Jau, § 3 Abs. 3 VwVfG gibt die Möglichkeit dazu. Wen´s interessiert möge bei google mal "perpetuatio fori" eingeben.

Spielt es dabei keine Rolle, wenn der Verwaltungsakt noch nicht begonnen hat?

[Medusa]

Verwaltungsverfahrensgesetz - §3 Örtliche Zuständigkeit

[RA XDiver]

Ein VA ist für die örtliche Zuständigkeit zunächst nicht erforderlich. Natürlich gibt es für die p f noch einige Voraussetzungen. Es ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, dass bereits ein Bescheid erlassen wurde. Nur das Verfahren muss eingeleitet sein.

[Perplex]

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt. Quelle

Die alte Behörde könnte sagen: "Sollen die sich doch damit weiter rumschlagen."

[Medusa]

Ich dachte das Verfahren zur MPU Aufforderung hätte mit der folgenden NU verwaltungsrechtlich nichts zu tun. Warum kann man erst nach der NU gegen den Verwaltungsakt vorgehen, wenn er dann doch schon mit der MPU Aufforderung beginnt? Sind es nicht zwei getrennte Verwaltungsverfahren?

[RA XDiver]

Die alte Behörde könnte sagen: "Sollen die sich doch damit weiter rumschlagen."

Anders herum wird ein Schuh draus. Die Behörde des neuen Wohnortes könnte sagen "Warum sollen wir uns die Arbeit machen? Macht ihr mal weiter.... " .

@Medusa

Es ist ein Verwaltungsverfahren. Für ein solches braucht man ja nicht zwingend einen VA.

[Medusa]

(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

Bleiben die Interessen des EU-FE Inhabers gewahrt - Entfernung zum entsprechenden Gericht, zusätzliche RA Fahrtkosten, unterschiedliche VG/OVG Entscheidungen .. ?