EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil11), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Sehr interessant. Wir haben hier ja schon einmal diskutiert, warum einige EU-FE'ler eine MPU Aufforderung bekommen und andere nicht, ob es da einen Zusamenhang mit der nach dem dt. FE Entzug verstrichenen Zeit geben könnte. Die Umfrage ergibt auch unterschiedliche Folgen nach einer Kontrolle.

[Gast_charly68_*]

Wie ist dann dieses Urteil bei einer Umschreibung zu deuten?

Meines Wissens ist eine Umschreibung kein Neuantrag.

FS-Entzug z. B. 1997 für 18 Monate mit 1,8 Promille
EU-FS ab 2005
Antrag auf Umschreibung im Jahre 2008 bzw. kurz vor Ablauf dessen, da begrenzte Gültigkeit.

dies ist nur ein Beispiel.

Was sagt hierzu die derzeitige Rechtslage?

Gruß
charly68

[Uwe W]

Eine Umschreibung eines EU-Führerscheins ist fahrerlaubnisrechtlich gemäß § 30 FeV abzuhandeln:
d.h. es gelten die Vorschriften über die Neuerteilung mit den in § 30 genannten Ausnahmen.

Da die §§13,14 nicht zu den Ausnahmen gehören, wäre in den entsprechenden Fällen dann eine MPU zu absolvieren (auch im Beispielfall).

Ob das MPU-Erfordernis mit der EU-Führerscheinrichtlinie vereinbar ist (Umtauschmöglichkeit nach Artikel 8 Absatz 1), ist damit aber nicht gesagt.

[Gast_charly68_*]

Hallo Uwe,

mein geschilderter Fall ist dem Gesetz nach ein Altfall mit Verjährung der verwendbaren Vorkommnisse nach 10 Jahren bzw. nach Ablauf der 10 Jahre darf nichts nachteiliges mehr gegen den Führerscheinbewerber verwendet werden.

Ein Mörder kommt ja auch nach 15 Jahren aus dem Knast und es darf nichts mehr gegen ihn verwendet werden, da verjährt.

Demnach kann doch keine MPU mehr gefordert werden.

Oder täusche ich mich hier?

Gruß
charly68

[Roland]

@charly68

Ich glaub das wurde hier schon des öfteren diskutiert.
Diese ominöse Verwertungsfrist von 10 Jahren fängt erst nach an einer Anlaufzeit von 5 Jahren an zu laufen.

5 Jahre + 10 Jahre = 15 Jahre.

[mirko1]

klar ist das eine Behörde sich schwerer tun wird eine Ungeeignetheit zu Bergünden wenn die Negative MPU Jahre zurückliegt und man sich über jahre unaufällig mit seiner CZ-PL-Karte im Strassenverkeht bewegt. In diesen Fällen sehe ich grosse Chancen der NU zu entgehen.

Trotzallem Nervt das alles und ich sehne mich nach einem EUGH Urteil damit endlich Klarheit herscht.

Gruss an alle die in RLP wohnen ((((die habens gut))))

[strichachtdoktor]

Ein Mörder kommt ja auch nach 15 Jahren aus dem Knast und es darf nichts mehr gegen ihn verwendet werden, da verjährt.

Guter Witz ...

Wo hast Du das denn her ?
Nach 15 Jahren kann - sofern im Urteil nicht die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt wurde - das erste Mal geprüft werden, ob die Gefährlichkeit des Straftäters fortdauert oder mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Veränderung (zum Positiven!) ausgegangen werden kann. Wird das bejaht, werden in aller Regel Lockerungsmaßnahmen etc. angeordnet, bis hin zur Erprobung des Gefangenen im "offenen Strafvollzug".
Und wenn dann "alles gut" ist, dann kann eine Entlassung ins Auge gefasst werden. Natürlich gibt es auch Sonderfälle - die durchschnittliche Haftzeit bei Mord liegt in NRW bei ca. 22,5 Jahren.
Zudem verjährt Mord nie. Es wird wohl auch nicht getilgt, dieser Eintrag bleibt im PFZ also erhalten und wird das weitere Leben u.U. nicht besonders erleichtern, weil es selbstverständlich bezüglich staatlicher Entscheidungen etc. verwendet werden kann.
So what ?!

[michaelp100]

nothing

[strichachtdoktor]

Was ist eigentlich los ? Irgendwo ein Kongress, eine Messe oder sonst etwas Wichtiges, daß das hier so tot ist ?

[mirko1]

Vielleicht wurden alle abgeholt*g* schlieslich Leben wir in DE.

[strichachtdoktor]

... dann wär´ ich wohl auch schon weg ...

[Andreas 214]

... dann wär´ ich wohl auch schon weg ...

...ich auch

[Tortenjan]

Was ist eigentlich los ? Irgendwo eine Messe oder sonst etwas Wichtiges, daß das hier so tot ist ?

Es läuft gerade die BioTechnica in Hannover. Wird dort vielleicht eine neue Alkoholmeßmethode präsentiert mit groß angelegter Validierung?

[corneliusrufus]

Und die Buchmesse in Frankfurt. Bin beim Korea-Stand und lese mich selbstverständlich gerade in deren Fahrerlaubnisrecht ein. Wievile Staaten gab es gleich nochmal? - Also, ich wurde nicht abgefischt.

Das Niedersächsiche OVG Urteil ist gut begründet. Es hebtt eben die nationalen Bestimmungen im nicht harmonisierten Bereich hervor. Zwischen dem OVG Rhl.-Pfalz und ihm herrschen eben unterschiedliche Auffassungen über die reichweite der Hamnisierung im europäischen Führerscheinrecht. Erste sehen nach dem Kapper-Urteil im Zweifel die EU-FS als dem harmionisierten Europoarecht unterliegend, während das OVG Nds. die konkurrierte Gesetzgebeung im Zweifel heranzieht und demgemäß national entscheidet.

Damit ist die Ausgangslage nach wie vor offen.

Die Bemerkung des BGH ist relevant für dessen Sachangelegenheiten, bsp. Strafrecht. Für das Fahrerlaubnisrecht wäre - ich mag mcih jetzt gründlich irren - ist jedoch das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Jedenfalls wollte der BGH ein Signal setzen im Sinne konkurrierender Gesetzgebung.

Nach der niedersächsischen Entscheidung sind grundsätzlich erstmal alle EU-FS-Inhaber weiter geschützt worden. Nicht geschützt sind nur diejenigen, die einen Fahrerlaubnistourismus unternommen haben.

Selbst für diese hat sich anch Niedersächsischer Auffassung gegenüber einem völligen Verbot die rechtsauffassung, wenngleich nciht gegenüber Rheinland-Pfalz, verbessert. Man darf nicht vergessen, dass das OVG Rheinlad-Pfalz eine Maximalposition nach dem EUGH-Urteil angenommen hat.

Es ist nichts anderes geschehen, als dass ein weiteres Obergericht nun ein drittes Arbeitsmodell/Interpretationsmodell geschaffen hat. Folglich ist deutlich Bewegung im Kreise Justizia.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[mirko1]

Es ist nichts anderes geschehen, als dass ein weiteres Obergericht nun ein drittes Arbeitsmodell/Interpretationsmodell geschaffen hat. Folglich ist deutlich Bewegung im Kreise Justizia.

@Cornelius
Wäre doch ne nette Poker Runde, es sind noch ein Paar Plätze Frei (Bundesländer).
Im Prinzip ist es doch immer die gleiche Frage, gilt nun ein Legaler Eu-FS ohne MPU oder darf auf einen Legalen Eu-Fs nachträglich eine MPU gefordert werden? Betrifft das nur das Deutsche vorgehen oder dürfen dann auch andere EU-Länder nachträgliche Eignungsüberprüfungen auf einen DE-FS anwenden? oder darf das eben dann nur Deutschland?

Ich meine wenn letztlich der Eugh zur Überzeugung kommen sollte das DE die nachträgliche MPU verlangen darf, so dürfen es dann auch alle anderen EU-Länder, somit ist das Chaos in Bezug auf die Europäische Führerschein Harmonisierung Perfekt.

Ich denke das die Deutschen den Gedanken erst gar nicht aufnehmen, Hauptsache sie können Ihre Ziele (MPU) durchsetzen ohne darüber nach zu denken was eine Entscheidung vom Eugh in Ihrem Sinne für Europa bedeuten würde und letztendlich für den DE-FS bedeuten würde.

[Perplex]

Mein Anwalt hat jetzt den Eilantrag, mit einer handfesten Begründung, rausgeschickt. Dank der Aufmerksamkeit von Lexus, dem ich hier recht herzlich danken will , habe ich diesen Fauxpas erst bemerkt. Mein Vermittler, Hr. R . . . er in Dresden hatte mich ja mit der Übernahme der Anwaltskosten im Stich gelassen. Mein Anwalt arbeitet jetzt für einen symbolischen Betrag als Anzahlung, weil ich die vollen Kosten z.Z. nicht bezahlen kann. Deswegen hatte er auch nur das Nötigste getan, damit die Entziehung nicht rechtskräftig wird.

Thommy

[RA XDiver]

Hast Du denn schon überlegt, wie Du die Kosten im Falle einer Niederlage bezahlen willst? Das sind alles in allem ja auch gute 1.000 EUR.

[Lexus]

Ich verstehe nicht, weshalb keine PKH beantragt wird. Dann prüft das Gericht die Erfolgsaussichten und man weiß dann schon in etwa, wo der Hase lang läuft. Und dein Anwalt muss nicht für symbolische Beträge arbeiten.

[RA XDiver]

Sind PKH-Gebühren nicht auch nur symbolische Beträge?

Das keine PKH beantragt wurde lässt darauf schließen, wie hoch der Kollege die Erfolgsaussichten einschätzt....

[Lexus]

Sind PKH-Gebühren nicht auch nur symbolische Beträge?

Nein, weil bis zu einem Streitwert von 3.000,00 € die PKH-Gebühren mit den Normalgebühren identisch sind; der Wert des Eilverfahrens beträgt 2.500,00 €.

[nasowas]

Bitte, erklärt mal was sind PKH-Gebühren. Prozesskostenhilfe ? Danke

nasowas

[Lexus]

Ja

[RA XDiver]

Nein, weil bis zu einem Streitwert von 3.000,00 € die PKH-Gebühren mit den Normalgebühren identisch sind; der Wert des Eilverfahrens beträgt 2.500,00 €.

Der der Klage aber 5.000 EUR.

Bitte, erklärt mal was sind PKH-Gebühren. Prozesskostenhilfe ?

Jep.

[strichachtdoktor]

Nasowas, da war ja in der Frage gleich die Antwort bei ...
Richtig: Prozesskostenhilfe.

[Lexus]

Gut, und da beträgt die normale Verfahrensgebühr 391,30 €, die PKH-Gebühr 284,70 € (alles ohne Nebenkosten), also eine Differenz, die doch für Thommy Bumm und seinen Anwalt durchaus noch ein gewisses Interesse haben sollte, wenn man es mit einem eher "symbolischen" Betrag vergleicht.

[strichachtdoktor]

OK, Ihr wart schneller ...

[michaelp100]

naja thommy dein anwalt ist, meiner meinung nach, sehr inkompetent!!!!!
denn wer den einstweiligen rechtsschutz "vergisst" ist in meinen augen ein äußerst schlechter anwalt. denn einstweiliger rechtsschutz ist doch das, worauf es erstmal ankommt.
ich denke, anwalt wechseln, bzw. jetzt wo es läuft, so lassen.
falls er aber mit kosten kommt, ihn hinweisen, dass er ein versäumniss "gemacht" hat, ist in augen der rechtsanwaltskammer ein eher schlimmer verdacht.
argument kommt dann zum tragen, wenn es um die kosten geht.
und den anwalt sofort darauf ansprechen, schauen, was er sagt...

[michaelp100]

was ich noch zu meinem fall bemerken möchte, es ist jetzt einige wochen her, mindestens 4 oder länger, dass ich der feeb meinen antrag auf umschreibung eingereicht habe.
dauert es immer so lange oder nur in meinem fall ?

[RA XDiver]

falls er aber mit kosten kommt, ihn hinweisen, dass er ein versäumniss "gemacht" hat, ist in augen der rechtsanwaltskammer ein eher schlimmer verdacht.

Eher nicht. Die Kammer interessiert sowas nur eher periphär. Bedenke, dass Thommy nun nicht der zahlungskräftigste ist und auch ein Anwalt gelegentlich das Bedürfnis hat, Geld zu verdienen.

[nasowas]

Ein bekannter von mir erhielt jetzt auch die Aufforderung zur MPU, aufgrund eines mtschechischen Führerscheines. Eingang des Schreibens 19.10.05 mit der Aufforderung die MPU bis zum 15.11.05 beizubringen. Lt. Aussage des Sachbearbeiters der FEB sind in By. die FEB´s lt. Innenminisater G. ******* oh Sch** Schreibfehler, gehalten rigeros gegen CZ FE Inhaber vorzugehen. Es gelte ja immer noch "Länderrecht". Also die Schlagbäume in By. und Baaden Würtenberg hoch. Oder besser noch, wer auch immer die Möglichkeit hat, raus aus der BRD, Steuern sind wo anders sowiso niedriger. Nur am Rande bemerkz: Wollte heute eigentlich auf einen Informationstag in Bayreuth. Gastgebet DR. O. Wie**. Unter dem Motto " Initavie "Stark am Standort Bayern!-Praktische Wege zu mehr Effizienz und zu mehr Wertschöpfung im prod. Gewerbe.
Sgh ** , entscheidender Faktor, um auch unter den durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen am Standort Bayern wettbewerbsfähig zu produziern, ist die effizente Gestaltun von Produktionsabläufen. Dies belegen Studien, aber auch Erfahrungen erfolgreicher, Bayerischer Unternehmewn. Mit der Initative " Stark am Standort Bayern ! Weiter bla bla " und so die vermeintliche Zwanglaüfigkeit und angebliche Notwendigkeit von Produktionsverlagerungen ins Ausland in Frage gestellt werden.
MFG
Dr. Otto Wiesheu

Sehr geehrter Hr. Dr. Wiesheu, ich für mich kann Ihnen mitteilen, das ich nicht nur meine Produktion, sonder auch meinen persönlichen Lebensmittelpunkt aus dem " Starken Bayern " verlegen werde bzw. schon damit begonnen habe.

Mfg

nasowas

Kleine Randbemerkung: Hoffentlich denken viele andere auch so und Handeln auch dementsprechent, weil, man sollte auch in die Zukunft sehen. Wer will überhaupt das Risiko eingehen in der BRD zu bleiben und in 2 od. 3 Jahren kein EU-Bürger mehr ist. Wenn es überhaupt solange dauert bis Deutschland die Maastricht Kriterien reißt.

LG
nasowas

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***** Anmerkung Moderator:

Beleidigende Abwandlungen des Namens des bayerischen Innenministers gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 21.10.2005, 10:19

[RA XDiver]

Wer will überhaupt das Risiko eingehen in der BRD zu bleiben und in 2 od. 3 Jahren kein EU-Bürger mehr ist. Wenn es überhaupt solange dauert bis Deutschland die Maastricht Kriterien reißt.

Ähm, was hat das Reißen der Maastricht-Kriterien mit einem Verbleib in der EU zu tun?

[nasowas]

O.K. wird deshalb kein Ausschluss aus der EU geben, aber pleite ist die BRD heute schon, nur keiner unserer Herren Pol. sagt es, aber mal eine andere Frage an Dich. Was hältst Du von der Aussage eines ORG einer FEB " wenn Sie einen Wohnsitz in CZ (oder egal wo auch immer in der EU) haben, sind wir für Sie nicht mehr zuständig, vorausgesetzt Ihre FE-Erlaubniss ist später ausgestellt wie die NU. Meines erachtens läuft es in By . und BW. nur darauf hinaus, den MPU Stellen neue Kandiaten zuzuführen. Ob dies mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht .

LG
nasowas

[michaelp100]

Die Kammer interessiert sowas nur eher periphär

naja, versäumisss des anwaltes (ohne die einzelheiten zu kennen) ist schon ein dicker hund...

[Uwe W]

Der Anwalt kann für seine Tätigkeit einen Vorschuss verlangen.
Wenn dieser nicht gezahlt wird, braucht der Anwalt nicht tätig werden.
Nur wenn ein Fristversäumnis droht (das ist beim Antrag nach § 80 (5) VwGO nicht der Fall) sieht die Sache anders aus.

[Medusa]

Ein bekannter von mir erhielt jetzt auch die Aufforderung zur MPU, aufgrund eines mtschechischen Führerscheines. Eingang des Schreibens 19.10.05 mit der Aufforderung die MPU bis zum 15.11.05 beizubringen.

Ist das nicht eine "etwas" kurze Frist? Zulässig?

[nasowas]

Ist lt. Ausage des Sachbearbeiters in der FEB usus, da ******* eben die harte Linie vorgegeben hat. Ich habe den Eindruck den Sachbearbeitern ist diese Vorgehensweise selber nicht Recht. Aber Sie müssen sich der Weisung von oben unterordnen. Jetzt scheint es ja so, dass sich Speckstein ( verflucht wie heißt der nochmal?) ja nicht edis Sessel unter seine Hintern klemmen kann, ob es dann allerdings besser wird. Aber ein bischen geweint hat ******* schon jetzt, ist schon blöde nicht mehr GOTTVATER SEIN ZU DÜRFEN.
Mal abgesehen hiervon, wieviel MPU Kanditaten gibt es , die durch Kontakte zu Ihrem LA keine Probleme haben.

Aber hallo, will euch den neuesten Zeitungsartikel über ein Interview mit Beckstein (jetzt wo ich es in der Zeitung gelesen habe weiß ich auch wieder wie ER heißt). Zitat: Sollte er Ministepräsident werden hob er an, werde es keinrn Politikwechsel in Bayern geben, aber sehr wohl einen Stilwechsel. " Ich bin ein Mensch der kooperativ ist und sehr teamfähig arbeitet" sagte er. S0 ? Was nun hoffen ?? Edi nach Berlin, Dr** Beckstein kein Edi Nachfolger, vielleicht besser Huber, oder doch besser AUSWANDERN.

LG
nasowas

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***** Anmerkung Moderator:

Beleidigende Abwandlungen des Namens des bayerischen Innenministers gelöscht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 21.10.2005, 10:17

[corneliusrufus]

Frage: Wenn jemand erst spät einen Eilantrag anchreicht, könnte doch der Schluss aus der Verzögerung gezogen werden, das Eil- und Schutzbedürfnis sei nicht (mehr) gegeben?

Ich emine, den deutschen FEB wäre es eher angenehm, wenn ausländische FEB ebenfalls genauer bei für sie fremde EU-FS näher hinsehen würden. Ansatzweise spricht ja auch aus europäischer Sicht einiges dafür, bsp. das aufzubauende europäische Verkehrszentralregster etc.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[strichachtdoktor]

Wenn jemand den Eilantrag erst spät einreicht: Könnte aus der Verzögerung der Schluss  gezogen werden, das Eil- und Schutzbedürfnis sei nicht mehr gegeben ?

(Habe das etwas umformuliert, die grundsätzliche Frage stammt aber von "corneliusrufus")

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach: Nein.
Was heißt ausserdem "spät" ? Selbst wenn man erst nach zwei bis drei Monaten einen Eilantrag stellt, hat man u.U. seine Gründe: Anwaltsuche, Akteneinsicht, (Vor-)Klärung der Rechtslage, Formulierung der eigenen Position etc. Solange wie mit einem Beschluß zur Eilsache noch deutlich vor Ablauf des regulären Verfahrens zu rechnen ist, solange sollten durch eine verspätete Einreichung keine Nachteile bestehen.

[Perplex]

Sehr geehrter Hr. Dr. Wiesheu, ich für mich kann Ihnen mitteilen, das ich nicht nur meine Produktion, sonder auch meinen persönlichen Lebensmittelpunkt aus dem "Starken Bayern" verlegen werde bzw. schon damit begonnen habe.

Vielleicht solltest Du noch betonen, dass Du wegen der MPU-Drangsalierung, mit Freude Arbeitsplätze für immer in Deutschland vernichtest. Vielleicht wacht das "reiche" Bayern dann endlich mal auf. Ich möchte gerne mal wissen, was die arbeitslos gewordenen bayerischen Familien dazu sagen, wenn sie erfahren, dass sie hauptsächlich durch die MPU arbeitslos geworden sind. Wenigstens sind dann die Kinder, arbeitslos gewordener Eltern, im Straßenverkehr ein bisschen sicherer. Ich glaube die freuen sich dann ganz doll.

Was sagt eigentlich die Öffentlichkeit dazu? Was sind schon ein Paar Arbeitsplätze ggü. absolut sicherer Strassen?

Thommy

[THOR]

Und wieviel Arbeitsplätze gehen verloren wenn es KEINE MPU mehr gibt?

Was werden die armen Familien der arbeitslosen Psychopathen (oder wie heissen die?) / TÜV´ler sagen?

[Perplex]

Was werden die armen Familien der arbeitslosen Psychopathen (oder wie heissen die?) / TÜV´ler sagen?

An einem Psycho-Doc hängen maximal 3 Familienangehörige, die zum Arbeitsamt rennen müssten.

Ein Psych-Doc schafft aber 1000 MPU's im Jahr. Das sind etwa 500 Fehlprognosen im Jahr. Das sind 500 verkrachte Existenzen oder Führerscheintouristen. An ihnen hängen etwa 1000 Familienangehörige, die zum Arbeitsamt rennen müssen. Dazu kommen dann noch 500 betroffene Arbeitslose, weil die Chefs wegen der MPU ins Ausland abwandern müssen.

Ein Psycho-Doc verursacht also 2000 Arbeitslose im Jahr. Ein Arbeitsloser verursacht dem Steuerzahler etwa 700,- € im Monat. Das sind 8400,- € im Jahr. Bei 2000 Betroffenen sind das etwa 16.800.000,- € im Jahr.

Ein Psycho-Doc verursacht also dem Steuerzahler in seinem gesamten Arbeitsleben einen Schaden von insgesamt 500 Millionen €uro (abgerundet).

Etwa 2000 Psycho-Doc's Verursachen Deutschland einen Gesamtschaden von 1 Billion €uro. Die sind also mit schuld, dass es Deutschland soooo dreckig geht.

Die Zahlen sind natürlich grob geschätzt. Aber selbst ein Bruchteil dieser Steuergeldverschwendungen sind schon zu viel. Wacht doch endlich mal auf! Merkt ihr denn nicht, wie Deutschland, nur durch sein "deutsch" sein immer mehr in die Scheiße rennt?

Außerdem werden die tschechischen usw. Fahrschulen von Deutschland gesponsert, was bei einer vernünftigen Regelung nicht notwendig wäre.

Thommy

[RA XDiver]

Thommy, komm mal wieder runter. Wenn Du schon mit Zahlen hantierst, dann belege sie gefälligst. Solche populistischen und m.E. falschen Zahlenspiele nützen keinem was.

[Lexus]

Und die Ausfälle an Einkommensteuer durch das Aufallen der Psychologengehälter ....

und die Ausfälle an Mehrwertsteuer durch den Wegfall der Gutachten ....

die nicht gekauften Computer in den Gutachterstellen ...

das Papier ...

die entlassenen Sekretärinnen in den MPI's ...

die dadurch wegfallenden Geschenke für die Enkel der Sekretärinnnen ...

das alles und noch viel mehr:

Wird das nicht mit links durch die steigenden Verkaufszahlen der Autoindustrie und die vielen von ungeeigneten Fahrzeugführern zerschroteten Autos, die auch wieder ersetzt werden müssen, wieder aufgewogen?

Die Psychologen können sich der Erforschung von verbraucherfreundlichen Designs der Autos widmen, die Sekretärinnen arbeiten in Wolfsburg ...

und ich schreib ein Buch über den Schmetterling, der Wilma ausgelöst hat.

Ach Thommy Bumm, hast du mal deine Endsumme mit der Größe des Bundeshaushalts verglichen?

[Perplex]

Wie ist das eigentlich mit dem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis? Wenn ich also eine neue Eu-Fahrerlaubnis erwerbe, dann kann doch die Klage, wegen der Entziehung meiner CZ-Fahrererlaubnis, keinen Erfolg haben, weil ich ja dann eine andere Eu-Fahrerlaubnis habe. Andererseits durfte ich dann nie wieder eine überall gültige Fahrerlaubnis in Tschechien neu erwerben, weil die Nutzungsuntersagung, für jede zukünftige CZ-Fahrerlaubnis in Deutschland, unbegrenzt fortbesteht. Oder ist es wiederum so, dass eine nach der Nutzungsuntersagung erteilte Fahrerlaubnis, eine frühere NU unwirksam macht, zumindest wenn ich nur noch im Ausland wohne & durch Deutschland nur noch als Tourourist fahre? Das erscheint mir doch nur logisch, weil wenn eine Behörde, trotz wissentlicher NU in D, neu erteilt, eine NU dann keinen Bestand haben kann. Jedenfalls stellt Tschechien keine Fahrerlaubnis aus, die nur für Tschechien gilt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass dann eine Anklage wegen FoFE ins Ausland zugestellt wird. Hier geht es doch nur um Kompetenzgerangel zwischen zwei Behörden, auf dem Rücken des Betroffenen.
Tschechien sagt: "Der Führerschein ist in Deutschland gültig!" Deutschland sagt: "Der Führerschein ist im Inland ungültig!" Wer hat denn nun Recht, wenn ich wieder in Tschechien wohne?

Thommy

[Lexus]

Es gibt Fragen, die kann man nicht beantworten ...

Man darf nun mal nur eine einzige FE in ganz Europa haben. Und mehrere nacheinander kann man nur haben, wenn man immer wieder den Vorbesitz verschweigt, sich also jede weitere FE rechtswidrig erschleicht. Wo liegt da noch der Unterschied zur Fälschung?

"wissentliche NU" - da wird dir Tschechien oder Polen oder sonst ein Land einfach antworten: "Was wollen Sie denn, Sie haben doch eine FE?"

[Perplex]

Ich meine natürlich umschreiben ... was denn sonst?

[Lexus]

Umschreiben kannst du doch nur die FE eines Landes in einem anderen Land, in das du deinen ordentlichen Wohnsitz verlegt hast (wobei ich nicht weiß, ob PL oder CZ usw. überhaupt "Umschreiberegelungen" in ihren Gesetzen haben).

Du diskutierst also einen Fall, in dem jemand nach der NU 185 Tage in PL lebt, sich seine FE dort "umschreiben" lässt - sofern die dies machen -, und dann wieder nach D zieht, dort die nächste NU diesmal für die PL-FE bekommt, dann nach GB zieht, dort 185 Tage lebt und ... usw. usw.?

Wird Hartz IV eigentlich auch nach PL überwiesen? Oder geht es um einen Wohnsitzbetrug in Serie?

Warum müssen wir hier immer über solche Verhaltensweisen diskutieren?

Ich würde für EU-Führerscheine sowieso die Möglichkeit, sie umzuschreiben, ganz einfach völlig streichen. Wozu soll das gut sein? Wo liegt der Sinn? Mit einem ordentlichne EU-FS kann ich doch mein Leben lang in allen Ländern wohnen und fahren und arbeiten.

[Perplex]

Man darf nun mal nur eine einzige FE in ganz Europa haben. Und mehrere nacheinander kann man nur haben, wenn man immer wieder den Vorbesitz verschweigt, sich also jede weitere FE rechtswidrig erschleicht. Wo liegt da noch der Unterschied zur Fälschung?

Eine unrechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis ist nicht das Gleiche wie eine Fälschung!

Dann wäre ja Schwarzgeld das Gleiche wie Falschgeld.

Aber den deutschen Richter traue ich solche halbseidenen Formulierungen durchaus zu.

[RA XDiver]

Aber den deutschen Richter traue ich solche halbseidenen Formulierungen durchaus zu.

Diese Formulierung ist nicht so halbseiden wie Deine Argumentation.

Nochmals: Nach der, von Dir so hoch gehaltenen EU-FE-RiLi ist der Besitz nur eines FS möglich. Jeder weitere Erwerb verstößt nicht nur gegen EU-Recht sondern auch höchstwahrscheinlich gegen die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen.

Es ist doch hanebüchen, sich einerseits immer wieder gebetsmühlenartig darauf zu berufen, dass sich deutsche Gerichte gefälligst daran zu halten haben, das eigene Verhalten aber genau gegensätzlich ist.

[Perplex]

Du diskutierst also einen Fall, in dem jemand nach der NU 185 Tage in PL lebt, sich seine FE dort "umschreiben" lässt - sofern die dies machen -, und dann wieder nach D zieht, dort die nächste NU diesmal für die PL-FE bekommt, dann nach GB zieht, dort 185 Tage lebt und ... usw. usw.?

Ge-nau!

Ich gehe sogar einen Schritt weiter ...
Ich denke eine Nutzungsuntersagung für Polen hebt eine vorherige NU für Tschechien auf. Genau wie man nur eine Fahrerlaubnis haben darf, kann man nur eine Nutzungsuntersagung haben.

Hartz IV bekomme ich doch nur, weil ich eine Nutzungsuntersagung für Deutschland habe. Im Ausland kann ich doch normal (mit Führerschein) arbeiten gehen. Wo ist das Problem? Wer arbeiten will, der ... aber eben nur im Ausland. Polen & Tschechien ist dazu (noch) viel zu arm. Dort hätte ich wohl nur als Fahrlehrer gute Chancen.