EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil12), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Medusa]

Der EuGH hat übrigens - meiner bescheidenen Meinung nach - den gesamten §28 FeV und alle anderen deutschen §§ "gekillt", die die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit aufheben oder beschränken. Denn diese Massnahme der "Untersagung auf unbegrenzte Zeit" ist nur vorgesehen bei Ausspruch durch einen Richter im Strafverfahren, lebenslange/s Fahrverbot/Führerscheinsperre etc., und keinesfalls zur Verhängung durch eine Behörde nach Erledigung der Strafsache und Ablauf der dort verhängten Massnahmen zulässig, wenn bereits ein anderer europäischer Führerschein legal erteilt wurde.

So wird das anscheinend auch in Brüssel gesehen.

[mirko1]

Der EuGH hat übrigens - meiner bescheidenen Meinung nach - den gesamten §28 FeV und alle anderen deutschen §§ "gekillt", die die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit aufheben oder beschränken.

@/8Doc
Deine Meinung teile ich, liest man das Kapper Urteil kann man eigentlich zu keinem anderen schluss kommen, leider können die Deutschen es einfach nicht gut sein lassen. Da haben die Deutschen sich ein schlupfloch geschafen die "Eignung", die anderen EU-Länder werden es mit sicherheit nicht gerne zur Kenntnis nehmen das deren Führerscheine durch ein Instrument die sie selber nicht kennen nachträglich nachüberprüft werden, Deutschland hat schon öfters versucht andere EU-Länder NL,CZ,PL darauf hin zu drängen keine FS mehr an Deutsche auszugeben oder schon erteilte zurück zu nehmen, wie allgemein bekannt ist ist DE auf taube Ohren gestossen. Andere Länder lassen sich von DE bestimmt nicht Diktieren wem sie einen FS erteilen oder wem sie diesen wieder weg nehmen.

Die FSRIII muss von allen EU-Ländern mit beschlossen werden ich denke da kommt das Deutsche wunschdenken Ihre eigenen Bürger Pflichten auf zu erlegen die für andere EU-Bürger nicht gelten zu kurz. Da ist es für mich eher Realistischer auch gereade wegen der Haltung anderer EU-Länder das es die Deutsche MPU erwischen wird, ich kann mir nicht vorstellen das der EUGH der Europäisch Urteilt zurück rudert und es für gut und richtig heisen wird das DE den AUT-FS nicht umschreiben muss.

Heute war zumindest in der Presse zu lesen das der Eugh bald entscheiden wird.
"EUGH lässt Alkoholiker weiter fahren"
eine Frecheit diese Überschrift.

[Perplex]

Wer trotz NU fährt, lieber Thommy, der muss sich - obwohl er sich sonst straffrei verhalten mag - eine erhebliche Lernresistenz und Straftoleranz und auch ein gutes Stück Dummheit vorwerfen lassen.

Die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist kann nicht verweigert werden.

Die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist kann nicht verweigert werden.

Die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist kann nicht verweigert werden.

1. Ist es klar & deutlich.
2. Ist es unmissverständlich.
3. Widerspricht es nicht dem EuGH-Urteil.

[GSX-R]

Die Anerkennung eines ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist kann nicht verweigert werden.

1) Wird es ja auch nicht
2) Wird es ja auch nicht
3) Wird es ja auch nicht

Raffst Du es immer noch nicht?
Formaljuristisch wird Dir die FE annerkannt.
Das weiss ja sogar ich...
oder ????

2. Ist es unmissverständlich.

Ja, sollte man meinen...

In jedem Fall:

[Medusa]

Nur zur Erinnerung, auch die EU Kommission sieht bei einer nachträglichen MPU Aufforderung eine Anerkennung als nicht gegeben an. So alleine stehen wir nicht da.

Es widerspricht Artikel1(2) der Richtlinie 91/439/EWG, auf Grund eines Verstoßes in Deutschland, der zeitlich vor dem Erwerb des Führerscheins in einem anderen Mitgliedsstaat begangen wurde, die Anerkennung dieses Führerscheines nach Ablauf einer eventuellen Sperrfrist abzulehnen oder von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen, da dies im Ergebnis einer Verweigerung der Anerkennung auf unbestimmte Zeit gleichkommt

Quelle:
Dimitrios Theologitis, Head of Unit, Road Safety and Technology, European Commission, Directorate-General for Energy and Transport in einem Brief vom 08.06.2005

[RA XDiver]

Das Herauskramen alter Kamellen füllt nur unnötig diesen Thread. Egal was die Kommission sagt, solange die NU besteht darf Thommy nunmal nicht fahren. Dass er das nicht einsieht interessiert einen Strafrichter nicht.

[Gast_Gerhard_*]

Wer trotz NU fährt, lieber Thommy, der muss sich - obwohl er sich sonst straffrei verhalten mag - eine erhebliche Lernresistenz und Straftoleranz und auch ein gutes Stück Dummheit vorwerfen lassen. Normal ist das nicht ! Du fährst übrigens ohne Versicherungsschutz, wenn Dein FS in D nicht gilt - bzw. die Versicherung kann Dich in Regress nehmen. Aber das nur nebenbei.

Denn wenn die erteilende Behörde entzieht, dann ist für die jeweiligen Inhaber der FE der Fall erstmal gegessen und jede Fahrt sofort verboten - ausser, sie hätten eine Möglichkeit, vor tschechischen oder polnischen oder sonstigen Verwaltungsgerichten zu klagen. Ohne Wohnsitz in den Ländern eher unwahrscheinlich. Alles andere muss verhallen, wie das Aufstampfen mit dem Fuße eines trotzigen Kindes ...

Ich kann dir dabei nur uneingeschränkt Recht geben.
Thommy ist ungefähr so Lernfähig wie der Hooverdamm.
Das hat ihn in die Schwierigkeiten gebracht in denen er heute steckt und das wird ihm auch über kurz oder lang den Hals brechen, XDiver hat es schon beschrieben.

Ich kann einfach nicht verstehen wie ein Mensch offenen Auges in ein offenes Messer rennen kann, zumal er ja auch noch ein wenig Intelligenz zu Besitzen scheint.
Aber die benutzt er ja leider nur dazu sich einzelne Passagen aus den Unterschiedlichsten Urteilen zusammen zu klauben die in sein schon äusserst verschrobenes Rechtsbewußtsein passen.
Dabei Übersieht er mit einer Blindheit sondergleichen die Zusammenhänge und kann schon gar nichts mit den Begründungen dieser Urteile anfangen.
Wenn er sich nicht so bescheuert verhalten würde könnte man sogar Mitleid mit ihm haben, aber so kann ich nur hoffen das sein (Juristisches) Ende schnell und Schmerzlos sein wird.

@Medusa

Laß doch bitte den Griechischen Hinterbänkler aus dem Spiel.
Wenn man es genau betrachtet sitzt dort ein Typ aus einer völlig unwichtigen Region Europas und möchte nun große Politik veranstalten (meine Griechischen Freunde mögen mir verzeihen)
Genau genommen ist dieser Herr bei über 400 Mio Europäern irgendwo im Atombereich......

[Medusa]

Das Herauskramen alter Kamellen füllt nur unnötig diesen Thread. Egal was die Kommission sagt, solange die NU besteht darf Thommy nunmal nicht fahren. Dass er das nicht einsieht interessiert einen Strafrichter nicht.

Im Thread gibts ja auch immer wieder Neuzugänge, die sich vielleicht für diese alte Kamelle interessieren. Das eine erteilte NU gültig ist ist klar. Mir ging es nur um den Begriff Anerkennung und dessen Auslegung.

[strichachtdoktor]

Laß doch bitte den Griechischen Hinterbänkler aus dem Spiel.

Naja ...
... also im Augenblick sitzt Deutschland auf der letzten Bank: Keine Kinder, die die Rente bezahlen, keine Arbeitsplätze, damit sich die Kassen füllen, bei Pisa auf den hinteren Rängen, die Akademiker verlassen in Scharen das Land, Unternehmen zahlen kaum noch Steuern und lachen sich einen aus dem Ausland und der Amerikaner verprasst unsere Steuergelder in Filmfonds ...

Den Griechen dagegen geht es ganz gut. Und dieser Hinterbänkler sitzt da, wo sich ein Deutscher wahrscheinlich zu fein für war (oder man hat einfach keinen fähigen deutschen Beamten gefunden) und genau da ist ja auch das Problem:
Die Deutschen haben es zugelassen (mit den anderen EU-Staaten gemeinsam), daß ihr Recht vom europäischen Recht langsam aber sicher überlagert und abgelöst wird. Und da haben auch eine Menge von diesen "Hinterbänklern" dran mitgewirkt. Denn die haben die Interessen ihrer Landsleute effektiv vertreten; die da waren: Arbeit, Geld, Studium und last but not least die Anerkennung der Fahrerlaubnis aus dem Heimatland. Denn sonst wäre es ja schwierig, sich seine Träume zu erfüllen ...

Und wie es die deutsche arrogante Art ist, hat man schlicht die Zeichen der Zeit verpennt.

Nur so ganz, ganz langsam dämmert es einigen von diesen tollen deutschen Politikern, was für ein riesengrosser Scheiss in den letzten 40 Jahren mit der EU veranstaltet wurde. Jetzt wird wacker versucht zurückzurudern - vor Verwaltungsgerichten, vor dem Verfassungsgericht und letztlich auch durch schlichtes Nichtstun - indem die EU-Richtlinien (natürlich von den Deutschen mitbeschlossen) nicht oder nur zögerlich umgesetzt werden.

Das kann es nicht sein. Und ich bin zuversichtlich, daß sich der EuGH meinem "...wer A sagt muss auch B sagen!" anschliessen wird. Die Deutschen sind schonmal auf einen österreichischen Hinterbänkler reingefallen - dann ist es diesmal eben ein griechischer oder italienischer oder polnischer oder, oder, oder ...
... wieviele Staaten in der EU gibt es ? 25! Da gibt es also eine ordentliche Auswahl.

Und die Türkei will auch bald ...
(Da konnte man Führerscheine, legal, registriert und fast in der ganzen Welt gültig, bis vor vier Jahren noch komplett kaufen. Preis: 250 US$ ...)

[Medusa]

Genau genommen ist dieser Herr bei über 400 Mio Europäern irgendwo im Atombereich......

Nicht im Atombereich, dann schon eher im Atomzentrum: EU Kommission.

[grobi1212]

Moralisch gesehen lieber RA Xdiver begeht nicht Tommy Brumm ein Rechtsvergehen sondern die Fahrerlaubnisbehörde und die damit verbundene MPU und NU und wie der ganze mist auch heisst....

DAS IST EIN VERBRECHEN MEIN LIEBER HERR ANWALT.

Und wenn ich dann einige hier höre die dann sagen "naja mach ich denn die mpu, dann hab ichs hinter mir" dann kommt mir das kotzen das eine behörde jemanden wieder einmal weich gekloppt hat...genau das was sie wollen.

ich habe indes ungefähr die selbe situation wie \8 nur das mein verfahren bereits läuft und mit solchen bescheuerten argumenten gehndelt wird wie "aber die polen wussten doch garnich was für ein schrecklicher säufer du bist"

ich weiss nicht wie das mit der erteilung der fe bei euch so ablief, ich musste jedenfalls ein schreiben übersetzt abgeben in dem die behörde mir bestätigte das die Sperrfrisst um sei UND ICH ZUR MPU MUSS UND DAS ICH BESOFFEN GEFAHREN BIN.

Dies alles VOR der erteilung....Also wer wusste hier nicht bescheid?

Leute FIGHTEN FIGHTEN FIGHTEN ich werde NIEEEEEMALS an einer Mpu teilnehmen...Versprochen!

Und ich werde LEGAL in D Autofahren auch Versprochen...

Grüße

Grobi

[Andyon]

hallo heute mal wieder was von mir,ich habe mir am montag meinen neuen deutschen führerschein abgeholt,und jetzt ist endlich alles vorbei mit der ganzen knechterei mit der führerscheinstelle
habe meinen PL FS freiwillig abgegeben

[Andyon]

ach ja und ich habe mal zusammen gerechnet was mir der FS gekostet hat,
entzug:/geldstrafe=1750,-€
neuantrag = 193,-€
Augenarzt = 75,-€
Algemeinarzt = 50,-€
DRK = 30,-€
1. MPU = 536,-€
versagung/neg. = 27,-€
PL FS = 1600,-€

2. MPU = 377,-€
neg.-empf. §70 = 345,-€
Deutschen FS abh. = 7,70€

Gesamt = 4990,70 €

[mirko1]

@Andyon
und wielange hat das ganze von ANFANG bis Ende gedauert=?

[Perplex]

Formaljuristisch wird Dir die FE anerkannt.

Klar, Deutschland erkennt an, dass ich auf der ganzen Welt damit fahren darf, nur eben nicht in Deutschland.

Sagt mal, geht’s noch? Gehen Euch die Argumente schon aus?

Das Herauskramen alter Kamellen füllt nur unnötig diesen Thread.

Von alten Kamellen kann ja nun wirklich nicht die Rede sein! Die EU-Kommission erklärt wenigstens, wie geltendes Recht & das EuGH-Urteil zu verstehen sind. Nur wer blind & taub sein will, ignoriert die Erklärungen der EU-Kommission. Ich meine natürlich vor allem die Ignoranz der deutschen Richter, die an sich verpflichtet wären, das EuGH-Urteil voll zu beachten. Das ist echte Lernresistenz, wenn man die Zeichen der Zeit nicht erkennen will.

Es spielt keine Rolle, wie die Richter in Deutschland entscheiden. Maßgeblich ist einzig & alleine, was der EuGH am 29.04.2004 entschieden hatte. Der Europäische Gerichtshof steht immer über alle deutschen Gerichte, wenn es um länderübergreifende Fragen geht. Ein ausländischer EU-Führerschein ist eindeutig solch ein Thema. Nur der Europäische Gerichtshof ist berechtigt, das EuGH-Urteil wieder aufzuheben. Schließlich waren die deutschen Richter maßgeblich mit daran beteiligt, wie das EuGH-Urteil ausgefallen ist. Es geht halt nicht alles so, wie die Deutschen es gerne hätten.

Wäre das EuGH-Urteil voll im deutschen Sinne ausgefallen, dann würden die deutschen Richter sagen: Tut mir Leid, aber EU-Recht steht nun mal über Landesrecht. Uns sind die Hände gebunden. Beschweren sie sie sich bei der EU-Kommission oder dem Europäische Gerichtshof!

Dass er das nicht einsieht interessiert einen Strafrichter nicht.

Mag sein, dass ich bestraft werde. Allerdings weiß ich mit absoluter Sicherheit, dass ich unschuldig bin.

[Perplex]

Denn wenn die erteilende Behörde entzieht,...

Wenn das passieren würde, dann würde ich mit Sicherheit nicht fahren. Allerdings ist mir noch kein Fall bekannt, wo das je passiert ist.

Lass doch bitte den griechischen Hinterbänkler aus dem Spiel!
Wenn man es genau betrachtet sitzt dort ein Typ aus einer völlig unwichtigen Region Europas und möchte nun große Politik veranstalten (meine griechischen Freunde mögen mir verzeihen).

Deine Ausführungen strotzen nur so von Ausländerfeindlichkeit. Hältst Du Dich etwa für was Besseres, nur weil Du ein mickriger Deutscher bist? (Man möge mir diese direkte Ausdrucksweise verzeihen!)

[strichachtdoktor]

Allerdings weiß ich mit absoluter Sicherheit, dass ich unschuldig bin.

... da gibt es eine Menge Leute hinter schwedischen Gardinen, denen es genauso geht. Mag ja sein, daß Du letzten Endes - irgendwann in ferner Zukunft - mal jemanden findest, der Dir einen Führerschein für Deutschland legalisiert. Bis dahin hast Du aber eine Nutzungsuntersagung.

Gegen die Nutzungsuntersagung kannst Du gerichtlich vorgehen und (-wie das eben in D geht-) Deine Rechte wahren. FALSCH ist es sicher, es bei dieser, für den Staat bzw. für die entziehende Behörde "eindeutigen", Rechtslage den Aufstand zu proben und es damit auf die Spitze zu treiben. Und daß Du es auf die Spitze getrieben hast wird Dir spätestens deutlich gemacht, wenn man Dich aus dem Fahrzeug zieht, das selbige sicherstellt und Dir den Prozess wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" macht ... Beweise wird die Staatsanwaltschaft schon finden. Und der Richter wird Dir dann schon erklären, daß Du auch nur ein mickriger Deutscher bist - sogar einer, der X-fach gegen deutsche Gesetze verstossen hat und deshalb hart und mit neuer Sperrfrist zu bestrafen ist.

Dann hast Du "die Kacke am dampfen" - wie man in meiner Heimatstadt Dortmund zu sagen pflegt - und mächtig Zeit, über Deine "Unschuld" nachzudenken ...

Man wird vielleicht in Deutschland irgendwann nachdenken müssen, ob man diese "Anerkennung durch Nutzungsuntersagung" weiter aufrechterhalten und Ärger mit der EU riskieren will. Aber selbst wenn das geschieht, wird man Dein Urteil - als eine möglicherweise indirekte Folge der uneinheitlichen Rechtsmeinungen - mit Sicherheit nicht mehr aufrollen.

Das mußt Du echt selber wissen. Mir persönlich wäre "meine Unschuld" so ein Theater nicht wert. Vor allem nicht, weil es ja auch anders ginge: Zieh´ mit Auto und Führerschein ins Ausland und suche dort Dein Glück - zumindest vor den deutschen Behörden bist Du dann einigermassen sicher ...

[sifis]

Hallo Leute,

also ich wollte nur ein paar Worte zum Thema “Hinterbänkler” und “Dimitrios Theologitis”
sagen.
Ein paar Seiten vorher wurde ich gefragt was ich mit “arroganter Mentalität der Deutschen meine”,
Nämlich genau das.
Es ist doch allen klar das die alten EU Länder wie Italien, Spanien und auch Griechenland,
Deutschland schon lange überholt haben, und das in sehr sehr vielen Bereichen ausser bei den Schulden.
Dazu braucht man sich nur die Bilanzen vom letzten Jahr anzuschauen.

Aber nun gut, ich kann euch auch sagen mit was Deutschland im Ausland verglichen wird,
nämlich mit einem Potwal der auf dem trockenen liegt, der durch sein Eigengewicht erstickt
ist und vor sich hin fault.

Und zum Thema “Dimitrios Theologitis” kann ich nur sagen:
Dieser Mensch ist das Laser-Schwert, das viele Köpfe zum rollen bringt, und durch seine Position
auch die Macht dazu hat.

mfg

[RA XDiver]

Dieser Mensch ist das Laser-Schwert, das viele Köpfe zum rollen bringt, und durch seine Position
auch die Macht dazu hat.

Wohl eher nicht. Der sitzt nämlich inzwischen woanders.

[Commodore25E]

Und was trägt dieser Post zum Thema bei?????

...Sagt mal, geht’s noch? Gehen Euch die Argumente schon aus?...

Nein, dem Einzigen, dem die Argumente (und irgendwann auch die Luft) ausgeht, ist derjenige, den Du im Spiegel siehst....

[Andyon]

@ mirko1



die zeit betrug 4 Jahre

[Lexus]

@Lexus

Es ist leider so, daß ich mich hier ständig wiederholen muss, denn wir drehen uns mächtig im Kreis: Der einzige wirklich erfolgversprechende Weg für deutsche Behörden scheint mir zu sein, auf die ausländischen erteilenden Verkehrsbehörden zuzugehen und Fall für Fall zu besprechen und aufzuarbeiten und dann auf das Verständnis der erteilenden Behörde für die deutschen Bedenken zu hoffen. Denn wenn die erteilende Behörde entzieht, dann ist für die jeweiligen Inhaber der FE der Fall erstmal gegessen und jede Fahrt sofort verboten - ausser, sie hätten eine Möglichkeit, vor tschechischen oder polnischen oder sonstigen Verwaltungsgerichten zu klagen. Ohne Wohnsitz in den Ländern eher unwahrscheinlich. Alles andere muss verhallen, wie das Aufstampfen mit dem Fuße eines trotzigen Kindes ...

Du verlagerst nur das, was D jetzt tut auf den "ausstellenden" Staat, das Chaos würde dadurch nicht verringert werden. Nehmen wir an, eine deutsche Behörde würde die tschechische Behörde "überzeugen". Dann würde diese von mir aus die FE einkassieren. Und dann? Dann geht der Betroffenen nach Polen. Und das Spiel beginnt von vorn. Und warum lange klagen, ein einfacher Umzug richtet es wieder.

Genauso wie in dem "... ja, ok, einen Fall hätten wir nun." Was der wohl macht, wenn seine (zweite) Sperrfrist abgelaufen ist? Der geht nach irgendwohin und lässt sich zum Weitertrinken eine andere EU-Lizenz ausstellen.

Es gibt nur ein einziges Mittel zur Beendigung des Chaos: Die Totalharmonisierung der FE-Erteilung mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Aber wie will die Kommission die deutsche Zustimmung bekommen, wenn die Richtlinie keine charakterliche Eignungsüberprüfung vorsieht?

[Roland]

Genauso wie in dem "... ja, ok, einen Fall hätten wir nun." Was der wohl macht, wenn seine (zweite) Sperrfrist abgelaufen ist? Der geht nach irgendwohin und lässt sich zum Weitertrinken eine andere EU-Lizenz ausstellen.

Es gibt nur ein einziges Mittel zur Beendigung des Chaos: Die Totalharmonisierung der FE-Erteilung mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Aber wie will die Kommission die deutsche Zustimmung bekommen, wenn die Richtlinie keine charakterliche Eignungsüberprüfung vorsieht?

Was der wohl macht ....

Ich würde sagen bei solchen Fällen ist eh Hopfen und Malz verloren. Egal ob's nun ne MPU irgendeine Eignungsüberprüfung oder eine Totalharmonisierung der FE- Erteilung gibt. Ich könnt mir vorstellen, dass so ein Hardcore-Alk dann eben einfach ohne fährt. Naja irgendwann schnauft er gesiebte Luft aber iss dem wahrscheinlich auch egal.

[Commodore25E]

...Ich könnt mir vorstellen, dass so ein Hardcore-Alk dann eben einfach ohne fährt. Naja irgendwann schnauft er gesiebte Luft aber iss dem wahrscheinlich auch egal.

Kann man pauschal nicht sagen. Bestimmt ist es ihm nicht egal, im Café Gitterblick zu landen, eher unverständlich, peinlich und unbegreiflich. Er selbst sieht sich aber auch nicht als Straftäter, da der Alkohol für ihn wie das Wasser zum trinken ist. Deshalb kann er auch nicht verstehen, weshalb er so einen Ärger mit dem Gesetzt hat. Meine Einschätzung!!!

Aber ich gerate wieder sorry....

[strichachtdoktor]

Also, es ist doch wohl ein Unterschied, ob man die Erteilungsvoraussetzungen harmonisiert oder ob man den einzelnen Staaten überläßt, wie sie in "FE-Krisenfällen" reagieren.

Daher wäre es jetzt schnell sinnvoll, die Erteilungsvoraussetzungen zu harmonisieren - dann könnte niemand mehr, nachdem die Tschechen aufgrund deutscher Intervention die FE zurückgenommen haben, in Polen eine neue FE machen. Denn die Polen würden ja strenggenommen gar nicht erteilen können - oder, wenn der deutsche Anspruch an die Voraussetzungen diplomatisch heruntergeschraubt würde, die Deutschen könnten dann nicht mehr entziehen.

Ist doch eigentlich ganz einfach ...

Und tatsächlich muß man auch das, was D jetzt tut auf die anderen Staaten verlagern. Denn es ist EU, verstehst Du ? Das ist so gewollt. Deshalb sollen ja auch die behördlichen Anordnungen des einen Mitgliedsstaates in dem anderen Mitgliedsstaat Gültigkeit besitzen - jedenfalls, was den Führerschein anbelangt. Deutschland hat doch - so meine Interpretation - schon heute nicht mehr die Befugnis, die Erteilungsvoraussetzungen für eine in Polen/Tschechien/Niederlande/ "EU" erteilte Fahrerlaubnis zu prüfen und nach eigenem Gutdünken verwaltungsmäßig einzuziehen (d.h.: Wenn keine neuen Straftaten begangen wurden! Klar, oder ?!). Also geht doch nur der Weg über den Erteilerstaat: Der muss seine Anordnung widerrufen. Sonst macht da D nichts dran. Deutschland hat also ein fundamentales Interesse daran, daß es im Ausland verstanden wird - nur dann werden die Behörden anderer Mitgliedsstaaten kooperativ sein.

Die Ausländer und EU-Mitgliedsstaaten werden Deutschland aber nicht verstehen, wenn sich D an nichts hält: Laut EuGH ist eine Verkehrsstrafsache mit dem Ablauf der Sperrfrist gegessen. Kapper hätte eine MPU bringen müssen - hat er nicht. Trotzdem hat NL erteilt. Zu Recht, wie der EuGH meinte. Einziger Weg: Entzug der FE durch den Erteilerstaat. Ist ja letztlich auch passiert.
Um solche Fälle zukünftig zu vermeiden, muss an den Erteilungsvoraussetzungen gearbeitet werden - europaweit natürlich. Sonst muss sich D auch weiterhin durch jeden Einzelfall selber hindurchwühlen ...

[MitgliedVerkehrsport...]

Es ist alles nett was ihr schreibt - nur... zum Thema zurück...
Wenn es nichts neues gibt, herrscht hier eben Ruhe

[Lexus]

Du kannst ja Islamisten zur Demos auffordern, wenn dir die Ausübung der Meinungsfreiheit hier nicht passt ;-)

[MitgliedVerkehrsport...]

Netter Beitrag Lexus.......nur, zum Thema EU-FS lese ich sehr wenig, nur über die MPU, dafür gibts doch ein anderes Forum...?

[MaximilianNRW]

Die Islamisten protestieren nicht, wei es keine MPU-Umgeher Flagge gibt die man verbrennen kann.

[Gast_Gerhard_*]

Von Thommy zitiert
Deine Ausführungen strotzen nur so von Ausländerfeindlichkeit. Hältst Du Dich etwa für was Besseres, nur weil Du ein mickriger Deutscher bist?

Hmm, ich seh hier eigentlich nur einen hoffnungslos Arroganten Typen und das bist, wie so oft, du mein lieber Thommy.
Tja, und ich habe (ja, JETZT werd ich arrogant) meinen schönen grauen Lappen immer noch.
Und weißt du wieso?

Weil ich nicht immer mit dem Kopf durch jede Mauer durch wollte
Das Leben ist eigentlich ganz einfach wenn man frühzeitig anfängt zu lernen.
Du fängst erst jetzt damit an und wirst dir noch sehr oft ne Blutige Nase dabei holen.....

[Andreas]

--------------------
*** Anmerkung Moderator:

Private Auseinandersetzungen können gerne per PM ausgetragen werden, in diesem Thread sind sie allerdings fehl am Platz. Ich bitte um zukünftige Beachtung.
Dieser Hinweis gilt ausdrücklich für alle Mitdiskutanten...
Gruss Andreas

[MaximilianNRW]

Mitläufertum und Anpassung garantieren die Fahrerlaubnis, wenn ich das richtig verstanden habe. So gesehen bin ich stolz darauf KEINE deutsche zu besitzen.
In Abwandlung eines Zitates des Freiherrn von auf Trenck auf der Guillotine:

Deutsche, ich bin stolz keinen deutschen Führerschein zu haben.

Und nun fluggs zurück zum Topic.

[Gast_Gerhard_*]

Mitläufertum und Anpassung garantieren die Fahrerlaubnis, wenn ich das richtig verstanden habe.

Wenn du das dafür hältst ist das einzig und alleine dein Problem.

Aber das was du dir denkst wirds ganz sicher nicht funktionieren, irgendwo wird es immer jemanden geben der dir deine Grenzen aufzeigt.

Und du hast wahrscheinlich von einer funktionierenden Gesellschaft rein gar nichts verstanden, dafür hat man dir wahrscheinlich immer eingetrichtert das du tun und lassen kannst was du willst.
Leider wurde dabei vergessen dich darauf hinzuweisen das manches Verhalten eben auch Konsequenzen nach sich zieht.
Und so wie ich lebe, das hat nicht im Geringsten mit Mitläufer oder Anpassen zu tun.
Man muß nur ganz einfach einen Weg finden der einem möglichst wenige blutige Nasen beschert.
Aber es gibt eben Thommys die es 24 Std am Tag darauf anlegen eins drauf zu bekommen.....ich wage aber zu bezweifeln das du das jetzt verstehen wirst.

So, genug Off Topic......
Der Thread ist in meinen Agen eh schon bis aufs äusserste ausgelutscht weil hier nur noch Stammtischweisheiten, Hörensagenmeldungen, Vermutungen und irgendwelche Träume darstellen lassen.

Wenn manch einer etwas Vernunft mitbekommen hätte würde er ganz einfach mal abwarten was sich in Sachen Fahrerlaubnisrecht und EuGh tut.
Und dann können wir weiter diskutieren.

[Andreas]

Und nun fluggs zurück zum Topic.

Das halte ich für eine sehr gute Idee und falls es einmal nichts zum Thema zu sagen gibt geht die Welt auch nicht unter, wenn in diesem Thread an einem Tag kein Beitrag geschrieben wird.

[Perplex]

Ich glaube "mickriger Deutscher" kann nicht wirklich als Beleidigung verstanden werden, weil ich ja streng genommen selber ein "mickriger Deutscher" bin. ...und dafür schäme ich mich ganz doll, dass ich zu so einer arroganten Volksgruppe zähle. Ich glaube, das Beste, wie ich diesen Missstand etwas abmildern könnte, wäre wenn ich mich dazu zwinge über den Tellerrand zu schauen, wie die anderen Länder ihre Probleme lösen. Und das sollten meinetwegen alle Deutschen tun, damit wir nicht mehr alle so "deutsch" sind.

Es gibt aber Hoffnung, weil einige hier ja schon angefangen haben, sich den Nachbarländern zu öffnen. Ich glaube strichachtdoktor ist schon zu einem wahren Spezialisten geworden, wenn es um Polenfragen geht. Er ist aber nicht der Einzige, der seinen Horizont erweitert hat. Daran sollten wir uns alle ein Beispiel nehmen.

[MaximilianNRW]

Eine Tatsache ist, um mal wieder zum Thema zu kommen, dass deutsche Behörden nachweislich versuchen, im Ausland lebenden Bürgern, für die sie lt. Gesetz gar nicht zuständig sind, kostenpflichtig die Nutzung eines EU-Führerscheines zu untersagen.
Wenigstens drohen sie es an.
Finde ich schon einen Hammer.
Da ist jemand hochoffiziell lange vor irgend welchen Behördenmaßnahmen umgezogen. Deutsch Behörde bekommt von EU-Führerschein Wind und versucht kostenpflichtig die Nutzung zu untersagen. irgend welche weiteren Straftaten oder Vergehen sind nach dem Umzug nicht angefallen. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen und denke ein wenig weiter:
D untersagt kostenpflichtig die Nutzung ( da war die Rede von 130 oder 150? Teuro. Dann sagt sich, z.B. NL, jow, leicht verdientes Geld, untersagen wir auch mal eben die Nutzung, der fährt zwar hier gar nicht rum, aber trotzdem. Und so weiter.

[Perplex]

Angenommen Tschechien fühlt sich jetzt ein wenig beleidigt , weil die tschechischen Führerscheine in Deutschland immer öfter nicht mehr anerkannt werden. Jetzt nehmen wir mal weiter an, Tschechien erklärt jetzt, das ab sagen wir mal 1.März, deutsche Führerscheine auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ebenfalls nicht mehr anerkannt werden. Wer also mit deutschem Führerschein nach Tschechien mit seinem Auto rein fahren will, wird an der Grenze zurück geschickt. Wenn dann auch noch Polen & die Niederlanden mitziehen, dann hätte Deutschland genug Zeit alle Nutzungsuntersagungen sofort aufzuheben, um das zu verhindern. Im Grunde reichte dann eine einfache Pressemitteilung aus, dass jede Nutzungsuntersagung ab sofort ungültig ist.
Das wäre doch eine Sensation, oder… ?

[RA XDiver]

Man merkt, es gibt nicht viel Neues und Thommy kommt wieder auf merkwürdige Ideen.

Nochmals, auch wenn es Dir bereits tausendfach gesagt wurde: Es gibt keine Nichtanerkennung ausl. EU-FS in D. Die Dinger werden anerkannt, nur eben nachträglich nutzungsuntersagt. Was glaubst Du denn was die Formulierung: "das Recht zur Nutzung der CZ-Fahrerlaubis wird aberkannt" bedeutet? Wenn ich etwas aberkenne, muss ich es zunächst anerkennen. Sonst kann ich mir den ganzen Quatsch sparen.

Deine Spinnerei ist also wieder einmal ein Produkt für die Tonne.

[MaximilianNRW]

Und die kann man gebührenpflichtig bei im Ausland lebenden Leuten, die nichts getan haben, untersagen?
Von denen die Behörde noch nicht mal weiß, ob sie überhaupt hier fahren?

Dann warte ich mal darauf, dass mir eine Behörde aus , sagen wir mal, Polen, gebührenpflichtig untersagt, dort Schnaps zu brennen.

Ich habs zwar gar nicht vor, aber trotzdem. Man weiß ja nie. Und Geld bringts auch.
Ich hoffe, ich habe jetzt keine Geschäftsidee für unterbeschäftigte Behörden publiziert.

[Lexus]

Irgendwas haut bei dieser Polemik doch nicht hin. Immerhin muss in der Nutzungsuntersagung der Führerschein konkret benannt werden. Wie anders als durch Gebrauch im Inland kann die FE-Behörde die FS-Nummer haben. Meinst du der BND spioniert im Ausland die Besitzer von Eu-Führerscheinen aus und meldet die Resultate nach D.? Wer hier nicht fährt, für den interessiert sich hier auch niemand.

[MaximilianNRW]

Stimmt nicht, Lexus.
Mir wurde unterstellt, gefahren zu sein und zwar ohne Führerschein.
1. bin ich nicht gefahren, keinen Millimeter, saß noch nicht mal im Auto.
2. hatte ich einen Führerschein.

Aber wenn ich nicht fahre oder nicht gefahren bin, zeige ich den FS nicht vor, das ist einfach so.

Im Vorfeld, ohne dass es zu einer Verhandlung kam, wurde das dann von meinem Anwalt vorgetragen. zu dem Zeitpunkt wohnte ich schon lange nicht mehr in D.

So erfuhr die Behörde von meinem FS. Sie kann ja auch davon wissen, denn sie ist nicht für mich zuständig. Und sobald sie es wieder wird, melde ich mich schon von ganz alleine bei denen. Denn ich möchte dann einen deutschen FS, und deshalb mach ich dann auch eine MPU, ganz feiwillig. Nur jetzt darf ich ja noch nicht mal eine machen. Denn: da ist die Behörde dann doch nicht zuständig. und einfach so eine MPU geht auch nicht, hab ich nämlich probiert.

Das war jetzt, stark vereinfacht, mein Problem.

Ich bitte um Verständnis, dass ich das nicht weiter detailliert auswalzen möchte. Aber sobald ich die MPU habe( kann aber noch was dauern, da ich nicht unbedingt in dieses komische Land zurück will)n werde ich Details zu Richter- und Behördewillkür schreiben. Denn da ist wirklich haarsträubendes passiert.
Es ist keine Rechtsbeugung, weil der Richter niemandem einen Vorteil verschafft hat. Aber kräftigst gegen die StPo. und sowas bleibt ungesühnt in D.

Wenn Du es anzweifelst, schreib ich Dir gerne per PM was da war. gegen die Zusicherung, dass Du es für Dich behältst, Schweigepflicht.

[Medusa]

Wie anders als durch Gebrauch im Inland kann die FE-Behörde die FS-Nummer haben.

Durch Grenzkontrollen im Zug z. B. Schon häufig genug vorgekommen. Gibt gerade wieder einen aktuelllen Fall in einem anderen Forum.

[Perplex]

Gibt gerade wieder einen aktuelllen Fall in einem anderen Forum.

Wo denn?

[Medusa]

Wo denn?

Ist ein Forum, in dem auch Vermittler aktiv sind, deshalb kein Link. Es ist gezielt bei der Ausreise aus der CZ mit dem Zug nach der CZ EU-FE gefragt worden. Bei der Einreise mit dem Zug wurde die ärztliche Bescheinigung entdeckt .. .

[Twetott03]

@Lexus Kurzinformationhabe CZ-FS am 21, 12. 2004 gemacht.
Grenzkontrolle ohne Beanstandung am 19.01. 2005 in Fürth i. Wald.
Erkenntnismitteilung i. Sinne des Erwerbs eines EU-FS in CZ an das KBA .
Danach Androhung einer MPU o. ärztl. Gutachtens oder NU.
Habe ärztliches Gutachten beigebracht u. den CZ-FS bei FE-Behörde abgegeben bzw. in FS-D umschreiben lassen.

Ob hier wohl der Datenschutz eingehalten worden ist?

[strichachtdoktor]

Danach Androhung einer MPU o. ärztl. Gutachtens oder NU.

Wahlweise?! Und ärztliche Untersuchung hat dann gereicht ?

[Gast_nypdcollector_*]

Deutsche Behörden dürfen auch polnische Führerscheine entziehen. Im verhandelten Fall, auf den die Deutsche Anwaltshotline hinweist, bestätigten die Richter eine Entscheidung des Landkreises Wolfenbüttel, der einem deutschen Autofahrer die polnische Fahrerlaubnis entzogen hatte.

Die deutsche Fahrerlaubnis war dem Mann bereits vor längerer Zeit wegen zahlreicher Verkehrsverstöße entzogen worden. Einen Antrag des 26-Jährigen auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte der zuständige Landkreis abgelehnt – gestützt auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) des TÜV. Bei der MPU war der notorische Verkehrssünder glatt durchgefallen. Und so entschloss sich der Mann, einen Führerschein in Polen zu erwerben. Als die Verkehrsbehörde davon erfuhr, ordnete sie umgehend einen neuen medizinisch-psychologischen Test an. Der Autofahrer weigerte sich jedoch, an der Prüfung teilzunehmen. Daraufhin entzogen ihm die Beamten auch die polnische Fahrerlaubnis.

„Völlig zu Recht“, befand das Verwaltungsgericht Braunschweig. Die nationalen Bestimmungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis gelten nach europäischem Recht grundsätzlich auch für Führerscheine aus anderen EU-Staaten. Der Landkreis durfte deshalb – gestützt auf das negative TÜV-Gutachten – dem Autofahrer auch die polnische Fahrerlaubnis entziehen.
(bub, 13.02.06)

Verwaltungsgericht Braunschweig
Aktenzeichen 6 B 11/06



Quelle: Verlag Heinrich Vogel

[Perplex]

VG Braunschweig vom 30.01.2006

[MitgliedVerkehrsport...]

Frage: Bei einer Nutzungsuntersagung, wo ist diese eingetragen (außer auf der FE), bzw. wer hat Zugriff darauf?
Zweite Frage: Bei einer NU, die noch nicht in der FE eingetragen ist, wie verhälst es sich da?

[RA XDiver]

Normalerweise wird die NU im VZR eingetragen. Da hat dann u.a. die Polizei Zugriff drauf.