... Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web


Willkommen, Gast ( Anmelden | Registrierung )

22 Seiten V  « < 10 11 12 13 14 > »   
Closed TopicStart new topic
> EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil12), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig?
RA XDiver
Beitrag 06.03.2006, 17:36
Beitrag #551


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Danke für Deine Absolution. Ich denke, ich muss dennoch "nein" sagen. Auch wenn die freien Berufe bekanntermaßen nicht von einem Gewinnstreben gekennzeichnet sind ( rofl1.gif ), mein Vermieter ist ein übler Kapitalist. shutup.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Neuland
Beitrag 06.03.2006, 17:46
Beitrag #552


Neuling


Gruppe: Members
Beiträge: 8
Beigetreten: 10.02.2005
Mitglieds-Nr.: 8314



Danke dir Lexus fuer den prompten antwort.

Ich hatte D Fuehrerschein, aber wegen alk am Steuer ca.vor 4jahre sperre.
CZ Fuerhrerschein habe ich nach dem Sperrfrist gemacht.

Und wie ich dich verstanden habe trifft fuer mich der selbe NU prozedur unabhaengig ob EU Mitglied oder nicht.




Hallo RA XDiver

Kann ich mich an dich wenden, wenn es bei mir soweit mit NU ist?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 06.03.2006, 17:48
Beitrag #553


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Bittesehr. wink.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 06.03.2006, 20:06
Beitrag #554


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



Zitat (Neuland @ 06.03.2006, 17:46) *
Hallo RA XDiver

Kann ich mich an dich wenden, wenn es bei mir soweit mit NU ist?

Eine gute Wahl smile.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 06.03.2006, 20:14
Beitrag #555


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zuviel der Ehre. Jetzt kommt mal wieder zum Thema zurück. Sonst werde ich noch blushing.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 06.03.2006, 23:36
Beitrag #556


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



super,heute stand in der örtlichen presse"mit polnischer fahrerlaubnis unerlaubt unterwegs,da ihm der deutsche entzogen wurde.dem halter sowie dem fahrer erwartet eine anzeige" laugh.gif mir fehlen die worte!!!!lohnt jetzt schon ein anwalt oder komme ich in diesem fall ohne durch? think.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 06.03.2006, 23:46
Beitrag #557


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Wenn´s um´s Strafverfahren geht, würde ich einen nehmen (wenn man von denen was hört). Die kosten zahlt am Ende Vater Staat oder bei einer Einstellung zuvor, die eigene RSV.

Für´s Verwaltungsverfahren kann ein Anwalt bekanntermaßen auch nicht schaden. wink.gif

By the way, welches AG wäre zuständig?


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 00:10
Beitrag #558


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



@RA_XDIVER,melde mich die tage per pm bei dir,danke!!!!!
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 07.03.2006, 00:15
Beitrag #559


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Ok, und nicht zuviel Panik schieben. Mach´s wie michaelp. Ich hatte vorher noch nie einen so gut gelaunten Mandanten auf der Anklagebank. rofl1.gif


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 07:37
Beitrag #560


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Was heißt da "Panik schieben"? Für mich persönlich könnte so ein neu eingeleitetes Strafverfahren wegen FoF gar nicht ungünstiger kommen. Und wenn ich mir dann noch überlege, daß das ja sowieso rausgeschmissenes Geld und vergebliche "Liebesmüh" seitens der Staatsanwaltschaft ist, denn es ist ja nunmal klar, daß ein rechtmässig erteilter EU-Führerschein auch in Deutschland zunächst zum Fahren berechtigt, dann frage ich mich doch: Muß das wirklich sein, daß diese Strafverfahren überhaupt eröffnet werden ? Ich sehe da wenig Sinnhaftigkeit drin. Oder will man es jetzt vor jedem Strafgericht mal probieren, frei nach dem Motto: "Irgendwann kriegen wir sie ?"
Die FE kann man ja wohl sowieso auf dem verwaltungsrechtlichen Weg entziehen, ohne daß man Personen in Deutschland vorher zusätzlich strafrechtlich in Misskredit bringt ...

Ganz Deutschland ? Nein. Ein von unbeugsamen Rheinland-Pfälzern bevölkerter Landstrich hört nicht auf, dem Schwachsinn Widerstand zu leisten ...
whistling.gif


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 07.03.2006, 09:18
Beitrag #561


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



@/8Doc

Du wohnst doch in RLP? dann hast du doch nichts zu befürchten? hatte die Frage schonmal gestellt, was ist nun mit RLP wenn man da seinen Wohnsitz hat, schreiben die Aufgrund des OVG KOblenzer Beschlusses den FS in einen Deutschen um?

Wohnstiz RLP keine MPU Auforderung wegen alten sachen? richtig? dann sollten die auch umschreiben?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 10:04
Beitrag #562


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Ja, RLP ist richtig.
Bei einer Verkehrskontrolle bin ich den gleichen polizeilichen Blähungen unterworfen wie jeder andere auch - vor allem ausserhalb meines Bundeslandes. Soweit ich das gehört habe werden EU-Führerscheine auch in RLP/ VG-Bereich Koblenz nicht umgeschrieben. Und ein VG-Beschluss hindert eine FEB nicht automatisch daran, anders zu entscheiden ... Sind ja alles Einzelfälle ...

Ich würde ja gerne mal nähere Informationen zu meinem Fall einholen, ein bißchen mehr Rechtsklarheit empfangen und den PL-Schein evtl. umschreiben lassen. Aber, sobald ich das versuche, müßte ich mich ja outen und bin dann wieder Freiwild für die Behörde. Deshalb lasse ich das lieber bis zu einer "Entdeckung" ruhen ...


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
penny
Beitrag 07.03.2006, 11:04
Beitrag #563


Neuling
*

Gruppe: Members
Beiträge: 24
Beigetreten: 11.11.2005
Mitglieds-Nr.: 14521



Hallo
ich habe mal eine Frage vieleicht kann die hier jemand beantworten.
Nehmen wir mal an ich wohne im Grenzgebiet habe in Polen eine Freundin und ziehe zu Ihr. Melde mich in Deutschland ordnungs mässig ab und in Polen wieder an.
Kann ich trozdem in Deutschland weiter arbeiten?
Mein ordentlichen Wohnsitz habe ich ja dann in Polen. Könnte ja jeden Morgen mit dem Fahrrad über die Grenze zur Arbeit fahren.
Danke für Eure Antworten.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 11:16
Beitrag #564


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



das witzige an der sache ist das dass zuständige amtsgericht schon seit etwa 1jahr von meinem eu-führerschein weiss,selbst eine kopie haben die von dem führerschein!!werde auf alle fälle ganz normal weiter am strassenverkehr teilnehmen,jetzt wissen die cop.gif eh bescheid,und die zuständige behörde wohl auch shutup.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 07.03.2006, 12:05
Beitrag #565


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (penny @ 07.03.2006, 11:04) *
Nehmen wir mal an ich wohne im Grenzgebiet, habe in Polen eine Freundin und ziehe zu ihr. Melde mich in Deutschland ordnungsgemäß ab und in Polen wieder an.
Kann ich trotzdem in Deutschland weiter arbeiten?
Du bist EU-Bürger! Damit darfst Du überall in der EU wohnen & arbeiten als Deutscher. Es gibt nicht den geringsten Grund, warum Du Deinen Job aufgeben solltest. Wenn Du dann noch nicht einmal einen Wohnsitz in Deutschland hast, dann hast Du definitiv Deinen Lebensmittelpunkt in Polen, weil Du in Polen familiäre Bindungen hast (Freundin).

Bei der polizeilichen Anmeldung in Polen kann es unter Umständen vorteilhaft sein Arbeit zu haben, weil Du dann in Polen keine Sozialleistungen beziehst. Solltest Du dann aber später einmal wiedererwartend arbeitslos werden, wäre dann das Arbeitsamt in Polen für Dich zuständig.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 13:55
Beitrag #566


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



hat jemand nen link vom EUGH urteil und vom ovg koblenz?habe ebend post von den cop.gif bekommen!!!vorwurf-fahren ohne fahrerlaubniss"!verhalte ich mich richtig jetzt einfach weiter zu fahren?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Kermit007
Beitrag 07.03.2006, 14:09
Beitrag #567


Mitglied
***

Gruppe: Members
Beiträge: 82
Beigetreten: 11.02.2005
Mitglieds-Nr.: 8331



Zitat (michael_mk @ 07.03.2006, 13:55) *
...vorwurf-fahren ohne fahrerlaubniss"!


crybaby.gif lernen die cop.gif denn nie etwas dazu? Oder liegt es einfach an irgenwelchen Richtlinien, um "uns" mürbe zu machen? Unglaublich!

Zitat (michael_mk @ 07.03.2006, 13:55) *
verhalte ich mich richtig jetzt einfach weiter zu fahren?


klar, warum nicht smile.gif Eine NU besteht ja noch nicht
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 07.03.2006, 14:18
Beitrag #568


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Zitat (michael_mk @ 07.03.2006, 13:55) *
hat jemand nen link vom EUGH urteil und vom ovg koblenz?habe ebend post von den cop.gif bekommen!!!vorwurf-fahren ohne fahrerlaubniss"!verhalte ich mich richtig jetzt einfach weiter zu fahren?


Der Koblenzer Beschluss ist für das Verfahren völlig unerheblich, weil nur verwaltungsrechtlicher Natur. Das EuGH-Urteil steht in den FAQ.

Weiter fahren darfst Du natürlich. Der Schein ist ja gültig, auch wenn die örtliche Polizei das anders sieht. thread.gif

Du riskierst, wie bereits oben erwähnt, nur Ärger, wenn man dich wieder am Steuer sieht. Der Ärger wäre zwar nur vorübergehender Natur, Begründung wie vor, aber es wäre halt ärgerlich, im Extremfall das Fahrzeug in amtlicher Verwahrung zu wissen.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Rolrick
Beitrag 07.03.2006, 14:33
Beitrag #569


Mitglied
****

Gruppe: Banned
Beiträge: 146
Beigetreten: 21.01.2005
Mitglieds-Nr.: 7914



Zitat (Rolrick @ 03.03.2006, 11:17) *
Hier meine eingetragene NU.



Moin all, wavey.gif

ich wollte mir eigentlich zu meinem 100 Beitrag eswas "erfreulicheres" berichten, aber naja.

Es kam gestern wie es kommen musste, als ich in Zürich war kam ich in eine normale Verkehrskontrolle.

Der Polizist der meinen EU-FS "bestaunte" ging gleich zu seinen Kollegen und zeigte Ihm meinen Schein.

Er gab mir meinen FS zurück und wünschte mir Gute Fahrt. Aber "lachen" mussten Sie schon. rofl1.gif

Eins muss man denen lassen, die sind ob an der Grenze oder im Strassenverkehr sowas von freundlich und

nett das es einem eigentlich "spanisch" vorkommen muss.

Gruss Rolrick
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 14:39
Beitrag #570


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Die werden sich auch gedacht haben "Schöne Bescherung!"


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 07.03.2006, 14:57
Beitrag #571


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



Zitat (strichachtdoktor @ 07.03.2006, 10:04) *
Ja, RLP ist richtig.
Bei einer Verkehrskontrolle bin ich den gleichen polizeilichen Blähungen unterworfen wie jeder andere auch - vor allem ausserhalb meines Bundeslandes.

Ähmm /8Doc ich dachte egal wo du in De angehalten wirst machen die police.gif eine Meldung an deine für dich zuständige Führerscheinstelle (Wohnsitz) das ist nunmal RLP somit solltest du sicher überall fahren können.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 17:03
Beitrag #572


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Also, rein theoretisch hast Du natürlich recht, Mirko1. Trotzdem befürchte ich eher, daß man zunächst von mir verlangen wird, meine Fahrt zu beenden und den FS in Verwahrung zu geben - das meine ich mit "polizeilichen Blähungen", viel Wind um nichts eben. Zwar hätte ich vielleicht am nächsten Tag "Karre und Karte" wieder - aber eben erst am nächsten Tag ...

Und meine FEB wird sicherlich auch nicht erbaut sein, mitzubekommen, daß ich trotz negativer MPU im Strassenverkehr unterwegs bin. Ohne Rücksicht auf die Entscheidungslage beim OVG Koblenz wird man daher alles versuchen, mich aus dem Verkehr wieder zu entfernen - ich kann ja klagen, wenn mir was nicht paßt ... Daher sehe ich im Moment für RLPler nur eine theoretisch bessere Ausgangslage. Die NU - so gut kenne ich inzwischen deutsche Behörden - wird man auch in RLP zunächst versuchen. Und wird damit für ein bis zwei Jahre Fahr-Abstinenz sorgen, gleichgültig ob rechtmässig oder nicht.


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 07.03.2006, 17:09
Beitrag #573


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



die Behörden in RLP haben doch den OVG Beschluss im Nacken, kann mir kaum vorstellen das die den OVG Beschluss ignorieren können oder dürfen das muss doch für die Behörden eine Bindende Wirkung haben. oder nicht?
Natürlich würde auch ich keine Umschreibung und somit ein Outing des Pl-FS waagen. Aber eine Nu in RLP hmmm?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 17:30
Beitrag #574


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



normalerweise reicht doch ein schreiben eines Anwaltes aus um die sache aus der welt zu schaffen,oder@RA_XDIVER?
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 07.03.2006, 17:40
Beitrag #575


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Eigentlich sollte es reichen. Aber nichts genaues weiss man nicht.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 17:55
Beitrag #576


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



okay,am besten warte ich erstmal ob die staatsanwaltschaft überhaupt anklage erhebt,oder meinst du das ich vorher nen RA brauche? think.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
RA XDiver
Beitrag 07.03.2006, 18:00
Beitrag #577


Mitglied
********

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 13500
Beigetreten: 10.01.2004
Wohnort: Schwerte
Mitglieds-Nr.: 1265



Das ist Geschmacksache. Grundsätzlich ist meine meinung, je früher tätig werden desto besser (nicht nur für den Anwalt tongue.gif ). So kann man oftmals die Anklageerhebung bereits im Vorfeld verhindern. Wenn du aber meinst, die StA ist schlauer als die Polizei, dann warte halt ab. Die Entscheidung liegt da ganz bei Dir.


--------------------
Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Beratungswunsch? Klick hier:
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Medusa
Beitrag 07.03.2006, 18:04
Beitrag #578


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3178
Beigetreten: 26.11.2004
Mitglieds-Nr.: 6935



Zitat (RA XDiver @ 07.03.2006, 18:00) *
Grundsätzlich ist meine meinung, je früher tätig werden desto besser

yes.gif Denke ich auch.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
michael_mk
Beitrag 07.03.2006, 18:14
Beitrag #579


Mitglied
*****

Gruppe: Members
Beiträge: 307
Beigetreten: 30.11.2004
Mitglieds-Nr.: 7031



muss ich das auch über die rechtsschutz versicherung laufen lassen?die wollte ich eigentlich erst anwenden wenn die lieben behörden probleme machen!!!was würde mich so ein schreiben kosten?kannst dich ja gerne mal per pm melden smile.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 07.03.2006, 19:02
Beitrag #580


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (mirko1 @ 07.03.2006, 17:09) *
Die Behörden in RLP haben doch den OVG Beschluss im Nacken, kann mir kaum vorstellen, dass die den OVG Beschluss ignorieren können oder dürfen. Das muss doch für die Behörden eine bindende Wirkung haben, oder nicht?
Also, ich war im Oktober in einer Fahrerlaubnisbehörde in Rheinland-Pfalz. Die sagten mir, dass sie mit Sicherheit prüfen werden, wer mit ausländischem Führerschein in ihrem Einzugsbereich einen Wohnsitz hat, ob noch Eignungszweifel bestehen. Wer zum Beispiel mit 1,2 ‰ nur einmal aufgefallen war, der wird wohl keine MPU-Aufforderung bekommen. Sollte aber der "äußerst seltene" Fall vorliegen, dass 1,6 ‰ oder mehrfache Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen vorlagen, dann wird mit Sicherheit eine "freiwillige" MPU auch in RLP verlangt. Das versteht man überall in Deutschland unter "enger Auslegung". Es spielt definitiv keine Rolle, in welche Richtung die Urteile gegangen sind. Selbst wenn alle Urteile in Deutschland so wie in Koblenz ausgegangen wären, dürfte die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis bei Eignungszweifeln entziehen (Nutzungsuntersagung). Es muss sich also nach einem neuen EuGH-Urteil nicht unbedingt so viel ändern, was das verwaltungsrechtliche angeht.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 19:07
Beitrag #581


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Zitat (Medusa @ 07.03.2006, 18:04) *
Zitat (RA XDiver @ 07.03.2006, 18:00) *

Grundsätzlich ist meine meinung, je früher tätig werden desto besser

yes.gif Denke ich auch.

Ganz exakt.
Solange der Betroffene keine Aussagen bei der Polizei gemacht hat, ist alles offen.

Was ein schnelles Umsetzen von OVG-Beschlüssen durch RLP-Behörden angeht, so bin ich skeptisch. Ich muß ausserdem nicht zu den ersten gehören, die es ausprobieren ...
Zitat
Aber nichts genaues weiss man nicht.

Dem kann man sich nur anschliessen. notworthy.gif


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
bazi
Beitrag 07.03.2006, 19:13
Beitrag #582


Mitglied
****

Gruppe: Members
Beiträge: 135
Beigetreten: 19.01.2005
Mitglieds-Nr.: 7873



wer hat denn soeben den Auftritt von Bundesverkehrsminister Tiefensee in den SAT1 Nachrichten gesehen?
Er will bis Ende des Jahres "durchboxen" (wörtlich!), dass in D mit ausländischen EU-Führerscheinen nicht mehr gefahren werden darf

bazi


--------------------
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 07.03.2006, 19:24
Beitrag #583


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (bazi @ 07.03.2006, 19:13) *
Er will bis Ende des Jahres "durchboxen" (wörtlich!), dass in Deutschland mit ausländischen EU-Führerscheinen nicht mehr gefahren werden darf.
...blablabla... rofl1.gif
Wer glaubt denn schon das Geschwätz einen Politikers? no.gif


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
bazi
Beitrag 07.03.2006, 19:32
Beitrag #584


Mitglied
****

Gruppe: Members
Beiträge: 135
Beigetreten: 19.01.2005
Mitglieds-Nr.: 7873



auf jeden Fall ein würdiger Nachfolger von Stolpe,

Gruss bazi


--------------------
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 07.03.2006, 19:43
Beitrag #585


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



Na da kann der gute Tiefensee nur hoffen das er ein guter Boxer ist, den es stehen noch 24 Gegner im Ring.

Zitat (Thommy Bumm @ 07.03.2006, 19:02) *
Das versteht man überall in Deutschland unter "enger Auslegung". Es spielt definitiv keine Rolle, in welche Richtung die Urteile gegangen sind. Selbst wenn alle Urteile in Deutschland so wie in Koblenz ausgegangen wären, dürfte die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis bei Eignungszweifeln entziehen (Nutzungsuntersagung). Es muss sich also nach einem neuen EuGH-Urteil nicht unbedingt so viel ändern, was das verwaltungsrechtliche angeht.

Naja Thommy ganz will ich deiner Ausführung nich folgen, den entweder es gibt ein nachträgliche MPU Auforderung auf neu erworbene EU-Führerscheine oder es gibt sie nicht.

Einen Spielraum sehe ich da nicht.

Du hast hier eine MPU zu erbringen oder du must eben keine erbringen, warum spielt keine Rolle.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 07.03.2006, 20:04
Beitrag #586


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Wie ist das eigentlich, wenn jemand eine Nutzungsuntersagung hat, aber inzwischen ins Ausland umgesiedelt ist? Angenommen der Betroffene war alkoholabhängig & hat aber inzwischen nachweislich eine Entziehungskur gemacht. Jetzt legt er zu seinem Antrag die Abstinenznachweise über ein Jahr & ein ärztliches Gutachten aus seinem Wohnort vor. Jetzt sehe ich keinen Grund, wenn die Gründe für die frühere Entziehung nachweislich nicht mehr bestehen, warum die Behörde diesen Antrag ablehnen sollte. Von einer MPU steht im § 28 FeV jedenfalls nichts. Da steht auch nicht, dass die Erlaubnis verweigert werden darf, wenn die Nachweise vorliegen.
Zitat (§ 28 Abs.5 FeV)
Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.
Jetzt kommt mir aber nicht mit dem Österreich-Fall! Der ist meiner Meinung nach sowieso paradox.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Andreas
Beitrag 07.03.2006, 20:14
Beitrag #587


Mitglied
********

Gruppe: Globaler Moderator
Beiträge: 26749
Beigetreten: 13.09.2003
Wohnort: Franken
Mitglieds-Nr.: 12



Zitat (Thommy Bumm @ 07.03.2006, 19:24) *
Wer glaubt denn schon das Geschwätz einen Politikers? no.gif


Manchmal sagen sogar Politiker die Wahrheit, also nicht so sicher sein. Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie könnte früher kommen als manchem lieb ist. dry.gif


--------------------
Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft (Emil Zatopek)
Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek)
>>UNICEF - Running for Children<<
Go to the top of the page
 
+Quote Post
sifis
Beitrag 07.03.2006, 20:22
Beitrag #588


Mitglied
*****

Gruppe: Banned
Beiträge: 352
Beigetreten: 28.01.2006
Mitglieds-Nr.: 16360



Das Problem der nachträglichen MPU ist ganz leicht aus der Welt zu schaffen, wenn nämlich, so wie schon geschehen nicht nur die FE anzuerkennen ist, sondern auch die Eignungsuntersuchung die im Ausstellerland vorgeschrieben ist.
Demnach könnte D keine Eignungszweifel mehr als Anlass für eine MPU nennen da die schon im Vorfeld ausgeräumt wurden.


--------------------
Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06)
-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-
MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Lexus
Beitrag 07.03.2006, 21:48
Beitrag #589


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 5998
Beigetreten: 06.10.2004
Wohnort: Assen (Niederlande)
Mitglieds-Nr.: 5924



Zitat (sifis @ 07.03.2006, 20:22) *
... sondern auch die Eignungsuntersuchung die im Ausstellerland vorgeschrieben ist.


... die 24 Eignungsuntersuchungsvorschriften würde ich doch zu gern mal sehen!


--------------------
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Medusa
Beitrag 07.03.2006, 21:50
Beitrag #590


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3178
Beigetreten: 26.11.2004
Mitglieds-Nr.: 6935



Schau Dir die besser nicht an, Lexus twinkle.gif wavey.gif
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 22:01
Beitrag #591


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Am besten wäre doch: EU-Recht und diesen ganzen Mist mit den Richtlinien und den öden EuGH ganz abmelden und einfach die gute deutsche FeV einmal quer als Verkehrspariser über ganz Europa stülpen - verhütet Drogenfahrer, Alkflüchtlinge, diese ganzen europäischen Straftäter und sonstige Aussätzige ...

Alles besser als mal nachzudenken!


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Lexus
Beitrag 07.03.2006, 22:07
Beitrag #592


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 5998
Beigetreten: 06.10.2004
Wohnort: Assen (Niederlande)
Mitglieds-Nr.: 5924



Nix rüberstülpen, von Export der FeV redet doch nun wirklich niemand. Nur wieso umgekehrt den Import von 24 anderen wahrscheinlich sich dann untereinander zigfach widersprechenden ausländischen Regelungen bei uns einführen?

Wir haben es doch hier eindeutig mit einer Patt-Situation zu tun; jedes EU-Land könnte den Anspruch erheben, seine Regelungen EU-weit durchzusetzen. Das wird aber keinem Land gelingen, wenn es nicht alle anderen hinter sich bringt.

Deutschland erhebt diesen Anspruch aber nicht einmal, sondern will lediglich zu Hause machen dürfen, was es will, solange es nicht gesamteuropäisch harmonisiert ist.


--------------------
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 07.03.2006, 22:21
Beitrag #593


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



Zitat (Lexus @ 07.03.2006, 22:07) *
Nix rüberstülpen, von Export der FeV redet doch nun wirklich niemand.

Klar ...
Noch redet keiner drüber - tatsächlich werden die Deutschen erst Ruhe geben, wenn in anderen europäischen Durchführungsverordnungen zur EWG-FS-Richtlinie mindestens dasselbe drinsteht, wie in der FeV. Besser wäre es natürlich noch ein bißchen schärfer ... - dann hätten die Deutschen wieder einen Grund, nachzubessern ... wink.gif

Worum geht es denn ? Will man nun eine Anerkennung ? Kommt mir so vor, als wenn man mit angezogener Handbremse F1-Weltmeister werden wollte: Anerkennung ja, aber bitte nicht von allen Führerscheinen. Freiheit und Mobilität ja, aber doch nicht für alle.

Gerade auf dem Zweiten (ZDF) gesehen: Umweltschutz und Artenschutz ja, aber bitte nicht in des Rheines Mitte - da müssen die Deutschen schliesslich baggern. Auch eine EU-Richtlinie, die - noch nicht beschlossen - bereits jetzt in der Umsetzung boykottiert wird. Wetten, sie wird beschlossen ? Und wetten, die Deutschen setzen sie nicht um ?

Ausserdem - nur um beim Thema zu bleiben: Ich verstehe den Artikel 8 - und um den geht es doch - ganz anders als unser Verkehrsminister. Der ist alles, aber kein Freibrief für nationale Sonderregeln in Bezug auf Entzug, NU, Verbote etc. - das ist einfach deutsches Wunschdenken. Mit der Realität nicht vereinbar - sagte erstmal der EuGH. Und dann fällt den Politikern - die das Ding selbst abgesetzt haben - nur noch dazu ein: "Das werden wir ändern !!!" ?

Du verdienst Dein Geld mit so einem Schwachsinn (... und es sei Dir gegönnt, keine Frage!), mich macht es nur noch böse.


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 08.03.2006, 07:59
Beitrag #594


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (strichachtdoktor @ 04.03.2006, 02:36) *
Deutschland ist saublöd! Tausende von Akademikern, die in Deutschland eine hochwertige und super-teure Ausbildung genießen durften, werden vergrault und suchen ihr Heil im Ausland.
Wenn diese Menschen die MPU nicht schaffen, aus welchen Gründen auch immer, dann ist es wertloses Menschenmaterial. Zumindest müssen sich die Opfer dieser verfehlten Politik so vorkommen. Die DDR war da ein wenig pragmatischer. Wertvolle Menschen wurden im Land eingesperrt. Rentner & Behinderte dürften jederzeit abhauen, wenn sie wollten.


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Commodore25E
Beitrag 08.03.2006, 08:20
Beitrag #595


Mitglied
*******

Gruppe: Foren-Insider
Beiträge: 8784
Beigetreten: 20.02.2004
Wohnort: Im tiefsten Taunus
Mitglieds-Nr.: 1918



Zitat (Thommy Bumm @ 08.03.2006, 07:59) *
Wenn diese Menschen die MPU nicht schaffen, aus welchen Gründen auch immer, dann ist es wertloses Menschenmaterial.


Sag mal, Thommy, denkst Du eigentlich irgendwann mal nach, was Du da faselst???

Sag einem Opfer von Folter, NS-Mißhandlungen, Zwangsarbeit in Rüstungs- oder sonstigen Betrieben und KZ-Überlebenden, daß ein FE-loser, der zur MPU müßte, wertloses Menschenmaterial sei.

Hauptsache irgendwas geblubbert ohne Hirn und Verstand, aber Sozial durchschmarotzen. mad.gif

Sorry für offtopic.gif , das mußte mal gesagt werden. Nun schlagt mich dry.gif ..............


--------------------
Rücksicht ist keine Feigheit und Leichtsinn kein Mut Take me for what i'm worth freedom is just another word for nothing left to loose spread your wings for New Orleans, Kentucky bluebird, fly away
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Lexus
Beitrag 08.03.2006, 08:30
Beitrag #596


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 5998
Beigetreten: 06.10.2004
Wohnort: Assen (Niederlande)
Mitglieds-Nr.: 5924



Zitat (Thommy Bumm @ 08.03.2006, 07:59) *
Zitat (strichachtdoktor @ 04.03.2006, 02:36) *
Deutschland ist saublöd! Tausende von Akademikern, die in Deutschland eine hochwertige und super-teure Ausbildung genießen durften, werden vergrault und suchen ihr Heil im Ausland.


Wenn diese Menschen die MPU nicht schaffen, aus welchen Gründen auch immer, dann ist es wertloses Menschenmaterial. Zumindest müssen sich die Opfer dieser verfehlten Politik so vorkommen.


Ich würd erst mal untersuchen, ob tatsächlich eine statistisch ernst zu nehmende Zahl von Akademikern D. wegen einer negativen MPU verlässt, da dürften wohl andere Ursachen vorliegen.

Dies denke ich schon deshalb, weil ein Akademiker sicher bedeutend bessere Chancen hat, durch die MPU zu kommen als ein Nichtakademiker. Wieso? Weil da das Kastendenken durchbricht: Akademiker urteilt über Akademiker. Aber das ist genauso unbewiesen wie eure Behauptungen (bevor hier verdeckt werbetreibende Psychotherapeuten einen Aufschrei loslassen).


--------------------
Go to the top of the page
 
+Quote Post
Perplex
Beitrag 08.03.2006, 09:23
Beitrag #597


Mitglied
*******

Gruppe: Banned
Beiträge: 4753
Beigetreten: 20.02.2005
Wohnort: Berlin
Mitglieds-Nr.: 8466



Zitat (Commodore25E @ 08.03.2006, 08:20) *
Nun schlagt mich ..............
Zumindest hatte ich einen Satz später geschrieben, dass sich diese Menschen genau so nutzlos vorkommen. Von unserer braunen Vergangenheit hatte ich nicht ein Wort erwähnt. Wenn, dann eher von unserer jüngsten "deutschen Vergangenheit". Es ist nicht nett, mich immer wieder in eine Ecke zu drängen, nur weil ich mit harten Worten das ausdrücke, was andere im Herzen bewegt. Und sehr wohl bin ich der Meinung, dass sich bestimmte Menschen in unserer Gesellschaft nutzlos & ausgestoßen vorkommen müssen. Die Jagt auf ausländische EU-Führerscheine & MPU-Umgeher ist sehr wohl ein Mittel der Unterdrückung im heutigen Deutschland. Ich fühle mich jedenfalls sehr wohl von der deutschen Bürokratie unterdrückt & ich bin hier bestimmt nicht der Einzige. Wenn also ein Vergleich, dann mit der früheren DDR oder der bayerischen Bürokratie. Es wird leider immer Menschen in Deutschland geben, die andere Menschen bevormunden wollen. wallbash.gif

Nicht selten habe ich die Aufforderung bekommen: "Wenn’s Dir in Deutschland nicht passt, dann hau doch ab!" ranting.gif
Oder: "Wenn Menschen wegen der MPU das Land verlassen müssen, dann ist es um sie nicht schade!" crybaby.gif
Oder: "Hoffentlich kommen solche Leute nicht wieder!" wallbash.gif


--------------------
(\_/)
(O.o)
(> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination
Go to the top of the page
 
+Quote Post
mirko1
Beitrag 08.03.2006, 10:47
Beitrag #598


Mitglied
******

Gruppe: Members
Beiträge: 785
Beigetreten: 25.07.2004
Mitglieds-Nr.: 4482



Zitat (Thommy Bumm @ 08.03.2006, 09:23) *
Die Jagt auf ausländische EU-Führerscheine & MPU-Umgeher ist sehr wohl ein Mittel der Unterdrückung im heutigen Deutschland. Ich fühle mich jedenfalls sehr wohl von der deutschen Bürokratie unterdrückt & ich bin hier bestimmt nicht der Einzige.

Dem schliese ich mich 100% an Thommy.
Go to the top of the page
 
+Quote Post
strichachtdoktor
Beitrag 08.03.2006, 11:15
Beitrag #599


Mitglied
*******

Gruppe: Members 1000+
Beiträge: 3399
Beigetreten: 01.05.2004
Mitglieds-Nr.: 3097



@ Thommy,
entschuldige mal, so ist es ein bißchen radikal formuliert und auch ein wenig am Thema vorbei.

Immerhin fängt es meistens damit an, daß jemand unkontrolliert säuft, kokst oder rumeiert und ihm deshalb der Führerschein entzogen wird und/oder nicht mehr erteilt wird, weil erhebliche Bedenken gegen seine Fahreignung geltend gemacht werden. Wenn ich einige Geschichten hier lese und an meine eigene denke, dann ist der Anfangsverdacht sicher auch gerechtfertigt. Nicht alles ist damit erklärt - ganz klar. Aber so ungehemmt ausblenden, wie Du das tust, darf man das auch nicht.


--------------------
"Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778)

Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa!

Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein
Go to the top of the page
 
+Quote Post
fcmlars
Beitrag 08.03.2006, 11:18
Beitrag #600


Neuling
**

Gruppe: Members
Beiträge: 34
Beigetreten: 19.10.2004
Mitglieds-Nr.: 6211



Zitat (bazi @ 07.03.2006, 19:13) *
wer hat denn soeben den Auftritt von Bundesverkehrsminister Tiefensee in den SAT1 Nachrichten gesehen?
Er will bis Ende des Jahres "durchboxen" (wörtlich!), dass in D mit ausländischen EU-Führerscheinen nicht mehr gefahren werden darf

bazi


soeben war ein ähnlicher Bericht(oder der selbe von N24)
ist störe den deutschen Behörden unsagbar das sie nicht dagegen unternehmen können(obwohl sie dies tun)
sie wären derzeit völlig machtlos aber am Ende des Jahres wäre durch die dritte Führschein Richtlinie eventuell Schluss damit

dann müssen Ausländische Führerscheinbesitzer wieder U-Bahn fahren (Zitat des Sprechers)

also abwarten und beten
Go to the top of the page
 
+Quote Post

22 Seiten V  « < 10 11 12 13 14 > » 
Closed TopicStart new topic
1 Besucher lesen dieses Thema (Gäste: 1 | Anonyme Besucher: 0)
0 Mitglieder:

 



RSS Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 21.04.2025 - 02:45