EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil12), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Genau das haben die Österreicher erkannt und eben das "P" weg gelassen und eine MU eingeführt weil Fakten zählen sollen. Was machen die Deutschen mit Österreich (altes EU Land)? DE erkennt die MU von Österreich nicht an, gut das genau dieser Fall vom EuGH entschieden werden muss.

Sorry, aber genau da liegst Du falsch!
In Österreich gibt es die Verkehrspsychologische Untersuchung. Diese VPU steht der MPU in Preis & Umfang in nichts nach. Und wie Ihr sicher alle wisst, ist Österreich genauso spießig wie Deutschland. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum eine Anerkennung nach § 28 Abs.5 FeV durch eine VPU nicht möglich sein sollte. Mir ist es immer noch ein absolutes Rätsel, warum nach einer bestandenen VPU die Gründe für die Entziehung noch weiter bestehen sollen & nach einer bestandenen MPU nicht mehr.

[Rolrick]

Das Deutschland sich immer und für ewig in einer "besonderen Rolle" sieht ist schon übel.

Ich muß noch ein wenig arbeiten damit ich mir meine Wünsche erfüllen kann, dazu zählt u.a.

-Motorbootschein
-Segelfliegerschein
-Waffenschein

Und damit soll ich mir in D nur den A**** abwischen können.

[Perplex]

Wie Du siehst lieber Thommy, kannst Du einen § sehr selten alleine lesen.

Ja, wahrscheinlich brauchen sie Gesellschaft, die Paragraphen!

Zur Stimmungsaufhellung... Fragen aus dem MPU Katalog:

1. Auf Tiere ist mehr Verlass als auf Menschen
2. Ein richtiges Auto sollte viele Extras haben
3. Autofahren gibt mir das Gefühl von Freiheit
4. Ich fahre viel lieber mit einem Beifahrer
5. Ich bin immer gut gelaunt

a)das Stimmt
b)nein das Stimmt nicht

Hast Du auch die richtigen Antworten?
Sind das irgendwelche Fangfragen?

Der EuGH muss berücksichtigen, dass die Eignungsüberprüfung gemäß EU FE Rili Bestandteil des Hoheitsaktes EU-FE Erteilung ist.

Erteilung?
Eine vorhandene Fahrerlaubnis muss nicht noch einmal erteilt werden!

Die Europa-MPU?
Der Bundesverkehrsminister

[Medusa]

Der EuGH muss berücksichtigen, dass die Eignungsüberprüfung gemäß EU FE Rili Bestandteil des Hoheitsaktes EU-FE Erteilung ist.

Erteilung?
Eine vorhandene Fahrerlaubnis muss nicht noch einmal erteilt werden!

Die Eignungsüberprüfung ist Bestandteil des Hoheitsaktes des die EU-FE austellenden EU Landes.

[Perplex]

Mir fällt zu dem Bild nur eins ein!
Die lassen alle ziehen und wenn die Kacke am dampfen ist, versuchen die "mit unmöglichen" Fragen Menschen einzudeutschen.

Ich habe soeben hier eine Thread über dieses Thema eröffnet!

[MitgliedVerkehrsport...]

Der EuGH muß berücksichtigen, daß die Eignungsüberprüfung gemäß EU FE Rili Bestandteil des Hoheitsaktes EU-FE Erteilung ist. Analog zum Wohnsitzurteil sehe ich da nur eine Lösung - D. könnte den ausstellenden Staat ggfls. auf eine nicht erfolgte Eignungsüberprüfung hinweisen, und bei dessen Untätigkeit den ausstellenden Staat vor dem EuGH verklagen.

Viell. haben manche im Hotel genächtigt. Was ist einfacher, als sich die Rechnung herauszusuchen und zu beweisen, dass man zum Zeitpunkt der Ausstellung der FE (oder Prüfung) seinen Wohnsitz in CZ hatte.
Und die 186 Tage, da schert sich CZ doch nicht drum, oder? Zumindestens bei Ausstellungsdaten vor 2006.

[michael_mk]

ebend wurde bei uns im örtlichen radio gesagt"deutschland gibt den kampf gegen den eu-führerschein auf".was auch immer das heissen mag,habe nur das ende mitbekommen weiss jemand mehr darüber??

[Andreas]

ebend wurde bei uns im örtlichen radio gesagt"deutschland gibt den kampf gegen den eu-führerschein auf".was auch immer das heissen mag,habe nur das ende mitbekommen weiss jemand mehr darüber??

Damit ist nur gemeint, dass Deutschland den Kampf gegen die Befristung der PKW-Führerscheine in Europa aufgibt. Im Gegenzug wird die Führerscheinrichtlinie den Wünschen der Deutschen angepaßt.....

[Lexus]

Erstens wird das mit der dritten EU-RiLi zum Führerschein nicht so schnell gehen.

Ich hatte doch ein

Originalzitat von zwei führenden Ministerialbeamten

gepostet. Nicht nur wird es bald sein, sondern auch im Sinne Deutschlands.

Wo nehmt ihr bloß euren Optimismus her? Die DAR (das ist die Auto-Rechtszeitschrift des ADAC) ist doch nicht die Bildzeitung. Andreas sagt es euch auch.

[Perplex]

Eben wurde bei uns im örtlichen Radio gesagt:
"Deutschland gibt den Kampf gegen den EU-Führerschein auf!"

Dass es irgendwann zum großen Knall kommt, ist gar nicht so abwegig. Ich glaube keiner mit ausländischem EU-Führerschein nimmt VM Tiefensee wirklich ernst.

[Andreas]

Ich glaube keiner mit ausländischem EU-Führerschein nimmt VM Tiefensee wirklich ernst.

Ich werdet den Herr Bundesverkehrsminister noch früher ernst nehmen müssen als euch lieb ist.....

[Medusa]

Leider waren Deine Prognosen oft richtig

[Andreas]

Leider waren Deine Prognosen oft richtig

Mir wollte zu Anfang auch niemand glauben, dass es in Deutschland zu Nutzungsuntersagungen von EU-Führerscheinen kommt.....

[Natrix20]

Hallo hier der Originaltext, aber was Andreas hier wieder hineininterpretiert halte ich für fraglich, immerhin muss sich Herr Minister Tiefensee gegen 24 Kollegen durchsetzen. Dabei darf er sich immer Gewiss sein, das die Deutschen noch einige Dinge in Ordnung bringen müssen, bevor sie sich großspurig bei der EU Ril 3 durchsetzen werden. Da ist ja noch ein kleines Defizitverfahren anhängig,grins.
Okay hier der Text:
Gruss Natrix

Neue Führerscheine für alle Autofahrer

Berlin stimmt EU-Plan zu

Brüssel/Berlin. Alle Autofahrer in Europa bekommen einen einheitlichen EU-Führerschein. Nach jahrelangem Tauziehen um die standardisierte Fahrerlaubnis hat die Bundesregierung am Donnerstag erstmals ihre Zustimmung zu einem Kompromiss auf europäischer Ebene erklärt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begründete dies mit der Verkehrssicherheit und dem Vorgehen gegen Alkoholsünder am Steuer. Eine Umtauschpflicht für alte Führerscheine greift nach Angaben der EU-Kommission aber erst im Jahr 2031.

"Für Deutschland entwickeln sich vor allem im Ausland erschlichene Führerscheine zu einem Problem bei der Verkehrssicherheit", erklärte das Verkehrsministerium in Berlin die deutsche Kehrtwende. Bisher hatte Deutschland eine EU-Regelung abgelehnt, weil danach Millionen deutsche Autofahrer ihre Fahrerlaubnis umtauschen müssen. Frankreich, Polen und Österreich hatten die deutsche Blockade bisher unterstützt. Der österreichische EU-Ratsvorsitz peilt nun eine politische Einigung beim Verkehrsministerrat am 27. März an.

Fünf Jahre nach einem EU-Beschluss soll die neue Richtlinie in Kraft treten. Nach derzeitiger Planung sieht sie eine 20-jährige Übergangsfrist für alte Führerscheine vor, woraus sich das Jahr 2031 als letztes Umtauschdatum errechnet. Tiefensee fordert zudem, dass die neuen Führerscheine 15 Jahre gelten müssen. Bisher sah der Richtlinienentwurf eine Erneuerung wie bei Reisepässen alle 10 Jahre vor. "Wir wollen unsere Verkehrssicherheitsprobleme lösen, aber wir wollen dazu so wenig Bürokratie wie möglich", sagte der Minister.

Auch der ADAC unterstütze diese Haltung, erklärte das Ministerium und zitierte den Autoclub-Präsidenten Peter Meyer mit den Worten: "Herr Tiefensee handelt richtig." Nach Angaben des Ministers fielen der Polizei in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 2100 Deutsche mit ausländischen Führerscheinen auf, die ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogendelikten verloren hatten. Die im Ausland erworbenen Führerscheine dürfe die Polizei nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber nicht einziehen.

"Auf deutschen Straßen sind vermutlich mehrere Tausend Autofahrer mit Alkoholproblemen unterwegs, die die Polizei im Moment nicht aus dem Verkehr ziehen kann", sagte Tiefensee. "Das Problem kann nur gelöst werden, wenn in ganz Europa für Führerscheine endlich einheitliche Regeln für Ausstellung und Entzug gelten." Derzeit sind nicht nur die Regeln unterschiedlich, auch die Zahl von 110 gültigen Führerscheinmodellen erschwert der Polizei die Kontrollen auf Europas Straßen. Das einheitliche Modell soll Betrug verhindern.

Mit dem EU-Modell soll auch in allen 25 Mitgliedstaaten ein Stufenführerschein für Motorradfahrer eingeführt werden. Damit will EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot die Zahl der verunglückten Zweiradfahrer senken. Im Jahr 2005 starben rund 41600 Menschen auf Europas Straßen, wobei der Anteil der getöteten Motorradfahrer gegen den allgemeinen Trend anstieg. Eine Gesundheitsprüfung für Autofahrer, wie die Kommission sie ebenfalls vorgeschlagen hat, lehnte Minister Tiefensee am Donnerstag erneut ab.



Hmm wenn man mal den Text liest ändert sich aber nur durch Ausgabe einheitlicher Plastikkarten nicht viel, es muss ein einheitliches Register aufgebaut werden, ansonsten bringt die physische Gleichheit der Karten nicht viel.
Auch die Vergabe und Prüfungen der Lappen müssten einheitlich werden.
Gruss
Natrix

[johnnie walker]

Ich les zu viel.

Das Vorhaben steht kurz vor dem Abschluss. wobei ein guter Ausgang für das deutsche Fahrerlaubnisrecht wahrscheinlich ist.

Gut gebrüllt Löwe!

[Medusa]

Fünf Jahre nach einem EU-Beschluss soll die neue Richtlinie in Kraft treten.

Was heißt das? Gab es vor 5 Jahren einen Beschluß eine neue Reli zu erstellen, oder tritt die neue Reli 5 Jahre nach ihrem Beschluß in Kraft?

[Lexus]

Die Bedeutung dieses Satzes liegt ein bisschen im Dunkeln, ist mir auch aufgefallen. Wahrscheinlich ist damit die den einzelnen Staaten eingeräumte Umsetzungsfrist gemeint.

D. wird dann wohl die 5 Jahre nicht ausschöpfen, insbesondere, wenn nichts mehr umzusetzen ist außer der Umtauschpflicht.

[Medusa]

Gilt eine neue Reli nicht unmittelbar? Ich erinnere da an die Wohnsitzregelung und die CZ *hüstel*. Wenn der Satz so auszulegen wäre, daß die neue Reli erst in 5 Jahren "Europagesetz" wird, hätten wir ja noch eine Schonfrist. Was ist aus den Änderungswünschen, insbesonders dem zum Wohnsitz geworden?

[Lexus]

Im einzelnen Staat gilt eine Richtlinie nicht unmittelbar, sondern es bedarf halt noch der richtlinienkonformen innerstaatlichen Umsetzung durch innerstaatliche Rechtsnormen. Darum hat sich D. ja auch große Mühe gegeben, mit seinem § 28 FeV genau den Rahmen des Art. 8 der 2. FS-RiLi auszufüllen, bis der EuGH gesagt hat, dass Art. 8 irgendwie nicht das sagt, was er sagt, nun ja.

Bei den Beitrittsländern ist zu berücksichtigen, dass sie meistens zehn Jahre Zeit bekommen, ihr innerstaatliches Recht bis zum Beitritt anzugleichen. Im Interesse der tschechischen Fahrschulen ist das aber bis in den Sommer dieses Jahres verschoben worden (es stört auch keine EU-FE-Inhaber, dass die Tschechei aus Geldgier was macht, während für D. immer von einer MPU-Industrie und deren Geldinteressen geschwafelt wird).

[MaximilianNRW]

Du lebst doch auch ganz gut davon, Lexus.
Wieso man jedenfalls in jemanden Eigungszweifel hineinphantasieren kann, der 2 Jahre unauffällig herumgefahren ist, bleibt mir schleierhaft. Angeblich sind doch dann rollende Zeitbomben unterwegs. Wieso gibt man denen dann noch 2 Monate Zeit, eine MPU herbeizuschaffen. Und warum sind die dann nach 15 Jahren auf einmal wieder sauber? Das kanns doch alles nicht sein, das ist Recht oder Unrecht gegen den Bürger.
Hatte neulich eine interessante Diskussion mit jemandem vom TÜV. Tochter hat den FS in den USA gemacht, muss umgeschrieben werden. Fuhr mit eigenem Auto zur Prüfung hat bestanden. Hätte sie nicht bestanden, wäre sie ebenso legal mit dem eigenen Auto wieder abgefahren und dann 14 Tage später wieder mit dem eigenen Auto legal angereist. Sorry, für mich ist sowas pervers. Das ist dieses in D. übliche Schurigeldenken. So wie wir wollen, sonst gibts Haue. Erinnert mich an diese absolut böswillige und perverse Begründung, mit der in manchen Großstädten abgeschleppt wird, wenn ein Auto in der Parkbucht steht und die Uhr lange genug abgelaufen ist. Abgeschleppt werden darf nur, wenn behindert wird. Das trifft aber in einer Parkbucht nicht zu. Also argumentiert man, dass der Parkbuchtsteher einem anderen Autofahrer den Platz wegnimmt und der dadurch gezwungen wird zu suchen und dabei den Verkehr behindert. Dass beim Abschleppen dann der Verkehr ganz zum Stillstand kommt, wird billigend in Kauf genommen.

Lest mal das Buch : "Der dressierte Bürger", dann merkt ihr, was hier abgeht.

[Perplex]

Das ist dieses in D. übliche Schurigeldenken.

Was ist "Schurigeldenken"?

[Medusa]

Was ist "Schurigeldenken"?

schurigeln

[Rolrick]

ebend wurde bei uns im örtlichen radio gesagt"deutschland gibt den kampf gegen den eu-führerschein auf".was auch immer das heissen mag,habe nur das ende mitbekommen weiss jemand mehr darüber??

EU-Führerschein kommt bald
Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union sich Ende März auf die Einführung eines EU-Führerscheins einigen. Deutschland hat angeblich seinen Widerstand gegen die einheitliche Fahrerlaubnis aufgegeben. (16.03.2006, 11:34 Uhr)

Brüssel - Die nunmehr vorgesehenen Übergangsfristen für den Umtausch alter Führerscheine und die Gültigkeit der neuen Papiere von bis zu 15 Jahren seien für Berlin akzeptabel, hieß es nach einer Sitzung der 25 EU-Staaten zur Vorbereitung des nächsten EU-Verkehrsministerrats.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung der Minister am 27. März an. In der Vergangenheit war dies vor allem gescheitert, weil sich die Bundesregierung gegen einen Zwangsumtausch alter Führerscheine sperrte. Nach einigen Änderungen bei Übergangsfristen und Gültigkeit "sieht es so aus, als ob wir zu einer Einigung kommen", sagte ein Fachmann in Brüssel.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wolle mit dem EU- Führerschein gegen den in Deutschland verbreiteten Mißbrauch von Pkw-Führerscheinen vor allem aus Polen vorgehen. Deshalb werde er der Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins und gleicher Ausstellungsformalitäten am 27. März zustimmen, meldete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium.

Bisher könnten Verkehrssünder nach Entzug ihrer Fahrerlaubnis - etwa wegen Trunkenheit - eine Fahrprüfung im Ausland machen und mit dem so erworbenen Führerschein auch in Deutschland fahren. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden bei Polizeikontrollen mehr als 2100 Bundesbürger mit ausländischen Führerscheinen vor allem aus Polen gezählt. Der neue EU-Führerschein solle zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen und 15 Jahre gültig sein, meldete "Bild" ergänzend. Für die alten deutschen Führerscheine solle es eine Übergangsfrist von 20 Jahren geben.

[zenek]

Zur Stimmungsaufhellung... Fragen aus dem MPU Katalog:

1. Auf Tiere ist mehr Verlass als auf Menschen
2. Ein richtiges Auto sollte viele Extras haben
3. Autofahren gibt mir das Gefühl von Freiheit
4. Ich fahre viel lieber mit einem Beifahrer
5. Ich bin immer gut gelaunt

a)das Stimmt
b)nein das Stimmt nicht

Hast Du auch die richtigen Antworten?
Sind das irgendwelche Fangfragen?

Zu 1. b
2. a
3. a
4. b
5. a

Nein. Vom MPU. Chef hatte Vorbereitungskurs bezahlt und besucht (MPU trotzdem negativ).

[strichachtdoktor]

Bisher könnten Verkehrssünder nach Entzug ihrer Fahrerlaubnis - etwa wegen Trunkenheit - eine Fahrprüfung im Ausland machen und mit dem so erworbenen Führerschein auch in Deutschland fahren. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden bei Polizeikontrollen mehr als 2100 Bundesbürger mit ausländischen Führerscheinen vor allem aus Polen gezählt.

und:

Der neue EU-Führerschein solle zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen und 15 Jahre gültig sein, meldete "Bild" ergänzend. Für die alten deutschen Führerscheine solle es eine Übergangsfrist von 20 Jahren geben.

Ist da jetzt irgendwas über die Gültigkeit der (im neuen EU-Format erteilten, unbegrenzt gültigen) Polen Führerscheine gesagt ? Die Übergangsfrist bezieht sich auf die alten rosa und grauen Lappen, mehr nicht. Da werden wieder Dinge in einen Topf geworfen, die da nicht zusammen reingehören ...

Und mit der Anerkennung EU-weit hat das auch nichts zu tun. Oder mit der Anerkennungspflicht von EU-Scheinen bei Wohnsitzwechsel nach Deutschland ...

[Medusa]

Ist halt die Frage, ob das überhaupt im direkten Zusammenhang mit der nächsten EU FE Rili steht oder eine eigenständige Sache wird.

[Medusa]

Die Welt - Führerschein-Tourismus vor dem Ende

[Medusa]

..
Aber: "Wir verlangen von der EU bei der Einführung des EU-Führerscheines auch eine Regelung, die es uns erlaubt, die in den letzten Jahren vor allem im Ausland erschlichenen Führerscheine wieder einzuziehen",
..

Einen Einzug dann wohl selbstverständlich mit Tilgungsfristverlängerung .

.. Nach Angaben von Lutz Rakow vom Landesamt für Ordnung und Bürgerfragen werden in der Hauptstadt monatlich zehn bis 15 Fahrer ertappt, die einen ausländischen Führerschein erworben und sich auf diese Weise vor einer MPU gedrückt haben. Rakow: "Wir behalten dann die Führerscheine ein und senden sie an die Behörden in Prag oder Warschau zurück." "Das ist allerdings ungesetzlich", weiß Ministeriumssprecher Inger. ..

Es lebe der Rechtsstaat Deutschland.

.

[THOR]

"erschlichen" "ertappt" "gedrückt". Schlimmste Polemik auf B**d-Niveau.

[Perplex]

Die Welt - Führerschein-Tourismus vor dem Ende

Alkoholsünder sollen sich nicht mehr im Ausland Fahrerlaubnis erschleichen dürfen

Klar, "Erschleichung von Beförderungs-Leistungen" wäre ja auch strafbar. Allerdings gibt es nicht den Straftatbestand des "Führerschein-Tourismus".

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begründete die Einwilligung mit Aspekten der Verkehrssicherheit und dem Vorgehen gegen Alkoholsünder am Steuer.

So weit ich weiß, darf doch die Polizei nach wie vor gegen "Alkoholsünder am Steuer" vorgehen. Wo ist jetzt das Problem?

Aber: "Wir verlangen von der EU bei der Einführung des EU-Führerscheines auch eine Regelung, die es uns erlaubt, die in den letzten Jahren vor allem im Ausland erschlichenen Führerscheine wieder einzuziehen", sagte Pressesprecher Dirk Inger vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sollten die europäischen Verkehrsminister diesem Wunsch nicht zustimmen, werde die Bundesregierung einen EU-Führerschein ablehnen.

Komisch, den EU-Führerschein gibt es doch schon lange, denke ich.

Deutschland sei in der mißlichen Lage, Tausenden von ertappten Alkohol- und Drogensündern ihre im osteuropäischen Ausland erworbenen Führerscheine nicht entziehen zu können.

Wieder wird der Eindruck erweckt, als wenn die Betroffenen sich weiterhin das Recht rausnehmen würden, besoffen oder bekifft am Straßenverkehr Teil zu nehmen.

Rakow: "Wir behalten dann die Führerscheine ein und senden sie an die Behörden in Prag oder Warschau zurück." "Das ist allerdings ungesetzlich", weiß Ministeriumssprecher Inger.

Ach ja? Ungesetzlich?
Wie soll man Politiker ernst nehmen, wenn sie nicht bereit sind sich an rechtliche Bestimmungen zu halten?

[saftrag]

Sollten die europäischen Verkehrsminister diesem Wunsch nicht zustimmen, werde die Bundesregierung einen EU-Führerschein ablehnen.

Die europäischen Verkehrsminister erfreuen sich über die Wunschvorstellungen des Herrn
Bundesverkehrtministers Wolfgang Tiefensee (ESPEDE).

[Andreas]

Da werden einige aber ganz schön nervös.....

[Ziggy Stardust]

Vielleicht sollte man mal ein paar Politiker und Staatsbeamte verklagen, die sich wissentlich(mit Vorsatz) ungesetzlich verhalten!

[Perplex]

Die europäischen Verkehrsminister erfreuen sich über die Wunschvorstellungen des Herrn
Bundesverkehrtministers Wolfgang Tiefensee (ESPEDE).

@saftrag
Ich wollte Dich nur mal höflich auf diesen Rechtschreibfehler hinweisen.
Das könnte sonst als Verunglimpfung verstanden werden.

Erst wenn die Führerschein-Touristen wie Führerschein-Terroristen eingesperrt werden, dann sind auch die Strassen wieder sicher.

[Kermit007]

Wir ihr wisst habe ich seit 10.2004 die CZ-FE (nie angehalten worden..) und seit Ende 2005 auch wieder die D-FE (hatte keinen Bock auf das Theater mit NU ect...)

Habe mir bis jetzt gedacht: hm, nicht das es irgendwann mal Ärger gibt, denn du hast ja 2 EU-FEs. Aber wenn ich das hier lese...

...werde die Bundesregierung einen EU-Führerschein ablehnen.

dann kann mir ja gar nichts passieren, da ich ja anscheinend nur einen EU-FE habe!?!?

Armes, armes D

[penny]

Da werden einige aber ganz schön nervös.....

Warum denkst Du eigentlich immer nur das Wir nervös werden?????
Oder bist Du nur so nervös????

[Medusa]

Vielleicht sollte man mal ein paar Politiker und Staatsbeamte verklagen, die sich wissentlich(mit Vorsatz) ungesetzlich verhalten!

Vor dt. Gerichten?? Wenn ich sowas wie in dem verlinkten Bericht lese verliere ich auch noch den letzten Rest an Vertrauen in den dt. Rechtsstaat. Bei einer derartigen Aussage würde ich eigentlich einen Aufschrei in der Presse / im Fernsehen erwarten, und zwar völlig unabhängig von der EU FE Thematik ..

[Andreas]

Warum denkst Du eigentlich immer nur das Wir nervös werden?????
Oder bist Du nur so nervös????

Ich sehe mit Ruhe, Gelassenheit und Freude der neuen EU-Führerscheinrichtlinie entgegen...

[saftrag]

Die Polizei müsse in jedem Fall den Ertappten weiterfahren lassen, da die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis bis jetzt noch volle Gültigkeit habe.

Genau den Ertappten. Da habe ich den Dieb ertappt. Der Lehrer hat den Schüler beim Rauchen ertappt.
Der hat den Fahrer ertappt, der eine gültige im Ausland erworbene Fahrerlaubnis hat.

Herr Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee möchte bitte den Artikel aus "Die Welt" mit ins Reisegepäck
legen.
Meine Rechtschreibfehler möchte man mir verzeihen.

[Karlos1]

Und wo genau soll jetzt für die die bereits einen ausländischen EU-FS besitzen, Aufgrund der neuen Entscheidung, das Problem liegen ?

[Weißnichtsogenau]

Ich für meinen Teil glaube auch nicht, daß die schon vorhandenen FS wieder
"eingezogen" werden können. Das halte ich für ausgesprochenes Wunschdenken.
Aber mir auch egal, denn meine Tilgungsfrist ist auch schon in greifbare Nähe gerückt.
Von daher kassiert dieser Staat von mir nix mehr.

[MaximilianNRW]

Und so ganz nebenbei wird dann der lebenslange Führerschein von Deutschland aufgegeben... Das was sie uns erst versprochen haben, der FS wird weiterhin lebenslang gelten, es wird nie eine Umtrauschpflicht für den alten FS geben.

Einerseit biegt man das EU Recht passend und geht den deutschen Sonderweg MPU, andererseits beugt man sich willig einer weiteren Verschlechterung für den Bürger, dem lebenslang gültigen FS. So wie es gerade passt. Und sehr typisch für D: kann man etwas nicht durchsetzen, dann wird es einfach über die EU eingeführt und man sagt dann hinterher dem blöden Wahlvolk: können wir nichts dafür, das war die EU. Das man dort auch dafür gestimmt hat, wird geflissentlich übersehen (Siehe Ströbele von den Grünen, z.B.: deibelt gegen den EU-Haftbefehl, hat aber dafür gestimmt als es so weit war, lässt sich parteiübergreifend fortsetzen)

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte. (Liebermann)

[sifis]

Warum denkst Du eigentlich immer nur das Wir nervös werden?????
Oder bist Du nur so nervös????

Ich sehe mit Ruhe, Gelassenheit und Freude der neuen EU-Führerscheinrichtlinie entgegen...

ich auch, mpu!!!

[strichachtdoktor]

Die Papierversion des "DIE WELT"-Artikels sieht anders aus. Auf Seite 4 der heutigen Ausgabe findet man:

Deutschland macht EU-Führerschein zur Pflicht - Alte Papiere sollen noch 20 Jahre gültig bleiben
Brüssel - Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union sich Ende März auf die Einführung des EU-Führerscheins einigen. Deutschland will seinen Widerstand gegen die einheitliche Fahrerlaubnis aufgeben. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) wolle mit dem EU-Führerschein gegen den in Deutschland verbreiteten Mißbrauch von PKW-Führerscheinen vor allem aus Polen vorgehen. Bisher konnten Verkehrssünder nach Entzug ihrer Fahrerlaubnis - etwa wegen Trunkenheit - eine Fahrprüfung im Ausland machen und mit dem so erworbenen Führerschein auch in Deutschland fahren. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden bei Polizeikontrollen mehr als 2100 Bundesbürger mit ausländischen Führerscheinen vor gezählt. Die nunmehr vorgesehenen Übergangsfristen für den Umtausch alter Führerscheine und die Gültigkeit der neuen Papiere von bis zu 15 Jahren seien für Berlin akzeptabel, hieß es nach einer Sitzung der 25 EU-Staaten zur Vorbereitung des nächsten EU-Verkehrsministerrats.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung der Minister am 27.März an. In der Vergangenheit war dies vor allem gescheitert, weil sich die Bundesregierung gegen einen Zwangsumtausch alter Führerscheine sperrte. Nach einigen Änderungen bei Übergangsfristen und Gültigkeit "sieht es so aus, als ob wir zu einer Einigung kommen", sagte ein Fachmann in Brüssel. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Verkehrsexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Zustimmung kritisiert. Nach Ansicht Ferbers rechtfertige das vom Verkehrsministerium angeführte Argument des Mißbrauchs nicht den Aufwand zur Einführung einer komplett neuen Fahrerlaubnis. DW

Nach solchen Artikeln echauffiere ich mich üblicherweise erheblich, weil Inhalte völlig durcheinandergewürfelt ...
Und natürlich durfte man noch nie nach einem Entzug einfach ins nächste Land reisen und einen neuen Führerschein machen. Darum geht es ja nicht ...
Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis hat auch nichts mit Führerscheinformaten oder Gültigkeiten zu tun.

Ich denke, da soll bewußt Verwirrung geschaffen werden. In der Hoffnung, die anderen 24 Staaten werden wichtige Änderungen bzgl. der Anerkennung nicht bemerken, weil sie "so glücklich" sind, daß Deutschland endlich nach jahrelangem Zaudern weitere Einschränkungen der eigenen Scheine einführen will (Gültigkeit und Überprüfung der FS nach 15 Jahren)...
Ausserdem liest es sich so, als hätte Deutschland nach den NL- und den CZ-Scheinen nun die Polenkarten konkreter ins Visier genommen ...

Bin gespannt, was dabei herauskommt. Mir schwant nichts Gutes. Die vielbeschworene "Angst", die Andreas gerne unterstellt, habe ich nicht. Aber ich ärgere mich, wenn ich den Versuch erkenne, durch die Hintertür EuGH-Urteile und die II.EWG-FS-RiLi zu unterlaufen; die Deutschland offensichtlich nicht passen. Die größten Rechtsbrecher sind imho diejenigen, die sich ihr Recht selber machen ...

[sifis]

Für mich ist dieser bericht nur eine Bestätigung der deutschen Hilflosigkeit, lassen wir den Tiefensee
doch einfach nette Vorschläge machen das ändert doch nichts an der Tatsache das ein EU-fe-fs
Deutschland anerkennen muss und das ist UNWIEDERRUFLICH.

@ /8doc

Du hast recht, mit den größten Rechtsprechern nur die sitzen für mich im EUGH

[MaximilianNRW]

Mittlerweile glaube ich, das ist Wunschdenken. D wird sich mal wieder mit dem Scheckbuch und gegen den Bürger durchsetzen. Was ich hier in den letzten Wochen an Behördenwillkür gesehen habe, passt auf keine Kuhhaut. Das ist derart abartig, dass es widerlich ist.

[Rolrick]

Was ich hier in den letzten Wochen an Behördenwillkür gesehen habe, passt auf keine Kuhhaut. Das ist derart abartig, dass es widerlich ist.

Genau. Dem kann man nichts hinzufügen.

Du bist Deutschland. Zum lachen ist das wahrlich nicht mehr.

[zippo51]

Alles schön und gut aber was soll mit den Leuten geschehen die einen FS zb.aus Polen haben und nach einer "Einigung" in eine VK kommen ? Da es, wie beschrieben "ungesetzlich ist einen EU-FS einzuziehen"
Ich denke mal das es sich D nicht nehmen lässt die MPU weiterhin aufrecht zuerhalten, da durch diese erheblich Geld in die Kassen fließt.
Ich habe auch mit dem Gedanken gespielt einen FS im EU-Ausland zu machen, da ich es mir nicht leisten kann eine MPU plus FS zu machen.In meinem Fall waren es im 03/1996 bei einer VK 2,1 %o. mit einer Sperre von 8 Monaten.
Nun meine Fragen:
1. Wann ist mein Konto in Flensburg gelöscht ?
2. Ist meine Polizeiakte dann auch erloschen ?
3. Kann ich nach der Tilgung einen FS ohne MPU machen ?
Danke im voraus

[Rolrick]

Erst einmal würde ich mir in Flensburg die Akte zukommen lassen.

Daraus ist dann u.a. der letzte Eintrag ersichtlich.

1. Wann ist mein Konto in Flensburg gelöscht ?
In der Regel nach 15 Jahren.

2. Ist meine Polizeiakte dann auch erloschen ?
Nun da es unsere Staatsmacht/ Staatsorgane mit unseren Daten nicht so genau nimmt gehe ich mal davon aus das nichts "garnichts" weggeworfen wird. Das hat allerdings nichts mit der Verwertbarkeit zu tun.

3. Kann ich nach der Tilgung einen FS ohne MPU machen ?
Das ist eigentlich so vorgesehen wenn in Frage 1 alles geklärt ist.

[gerri]

Also wenn wirklich alle stricke reissen,bedeutet das das die brd,cz,pl,nl usw auffordert die eu fs. einzuziehen..

und dann ist der fs weg,aber er ist doch gültig,oder bedeutet es das die fs erst nach einer positiven mpu zurückgeschickt werden dürfen?
oder muss man dann einen neuen deutschen fs machen??