EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil12), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[mirko1]

Jo schon ein beachtlicher Fehler 1 1/2 Jahre daneben.

Was ich gerne lese "das keine Fäührerscheine mehr eingezogen werden" RAXDiver dann könnte evtl auch BAWÜ davon abstand nehmen die FS´se einzuziehen?

[Medusa]

Habe soeben die Umfrage erneuert - es sind schon wieder 2 Monate um. Bitte wieder abstimmen

[schmidt3121]

Die neuen österreichischen Plastikführerscheine sind laut Gorbach bereits mit der neuen EU-Richtlinie kompatibel.

Quelle:hier

... die deutschen und die polnischen auch ...

Na, dann ...

Bist du dir da sicher? Die deutschen und polnischen Führerscheine sind unbegrenzt gültig. Nach der neuen Richtlinie dürfen Führerscheine nur mehr 10 bis 15 Jahre gülitg sein.

L. G. schmidt3121

[Ziggy Stardust]

Na da hab ich ja Glück mit meiner CZ Pappe, 10 Jahre gültig und im gegensatz zum deutschen FS sogar mit CZ Wohnsitz drauf!

[strichachtdoktor]

Die deutschen Plastikkarten als Ersatz für die Rosa-Pappen sind zur Zeit auch unbegrenzt gültig und entsprechen trotzdem dem neuen Format - wo ist also das Problem ? Deshalb gibt es ja relativ lange Umsetzungsfristen. So werden Kosten reduziert und der Aufwand des Umtauschs wird auch verringert ...

[nasowas]

@ Ziggi Stardust

Dann freu dich drüber, habe selber auch CZ-Fe mit Wohnsitz CZ, aber trotzdem NU in DE (Bayern). Ich werde nun in den naechsten Wochen die Erweiterung auf "E" od. "C" machen.
Will mal sehen, wie die FEB dann reagiert.

nasowas

[Gallier]

Kontaktanfrage gelöscht

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 18.03.2006, 23:06

[schmidt3121]

Die deutschen Plastikkarten als Ersatz für die Rosa-Pappen sind zur Zeit auch unbegrenzt gültig und entsprechen trotzdem dem neuen Format - wo ist also das Problem ? Deshalb gibt es ja relativ lange Umsetzungsfristen. So werden Kosten reduziert und der Aufwand des Umtauschs wird auch verringert ...

Du hast mich nicht richtig verstanden. Es geht nicht um das Format, sondern um die Gültigkeit des Dokuments. Auch wenn das Format passt, fällt die deutsche Plastikkarte in die gleiche Kategorie wie die rosa Pappe. EU - konform ist nur mehr ein FS der 10 bis 15 Jahre Gültigkeit hat.
Das ist zwar für den EUGH Thread relativ uninteressant, aber man sollte es trotzdem erwähnen. Die deutsche Plastikkarte muß irgendwann mal umgetauscht werden, genauso wie der PL FS oder die rosa deutsche Pappe.

@Gallier
Wenn deine Freundin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, dann sollte sie den FS in D machen. Kostenvorteile sehe ich keine.

L. G. schmidt3121

[ein Bayer]

Wenn ich so die Bericht in den letzten Tagen gelesen habe dann
frage ich mich bei 2100-2800 entdeckte FS wieviele NU´s ausgesprochen wurden.
Das kann ich mir nicht vorstellen das es viele waren denn dann hätte bestimmt
mal etwas in der Presse gestanden. Wäre ja ne tolle Schlagzeile für Ihnen gewesen.
z.B 1000 Führerscheine von MPU-Umgehern in Deutschland nicht mehr gültig.
Das hätte dann den FS-Tourismus doch ganz schön eingedämt.

[mirko1]

Zwar Offtopic
aber zur Aufmunterung ist der Artikel bestimmt geeignet.

(((( Düren (rpo). Ob auch das Gefühl für strafbares Handeln erblich ist?
In Düren ist eine ganze Familie ohne Führerschein mit dem Auto gefahren. Am Rosenmontag hatte die Polizei den 16-jährigen Sohn am Steuer des väterlichen Wagens erwischt, teilte die Polizei jetzt mit. Als der Jugendliche auf der Wache vernommen werden sollte, chauffierte ihn der Vater zur Polizei. Und der hatte ebenfalls keinen Lappen.
Die Polizisten waren recht erstaunt, als der Vater mit dem Sohn vor der Wache vorfuhr. Denn sie wussten, dass der Vater keinen Führerschein besitzt. Sie erstatteten Strafanzeige und untersagten dem 48-Jährigen die Weiterfahrt.
Um wieder nach Hause zu kommen, riefen Vater und Sohn die 48-jährige Mutter zur Hilfe. Diese hat zwar auch keinen Führerschein, fuhr aber dennoch bei der Polizeiwache vor, um Mann und Sohn abzuholen. Es folgten die nächste Strafanzeige und der gemeinsame Heimweg zur Fuß. ))))
Hier der Link dazu

Sachen gibts die glaubt man kaum.

Offtopic off

[Karlos1]

Offensichtlich verstehst du nicht was ich meine. Wenn in der 3. Führerscheinrichtlinie ein vergleichbarer Passus stehen würde, dann sind die meisten EU-Führerscheine wertlos. Es geht hier nicht um die Regelung in der FeV oder IntKfzVO. Dann nützt auch das Urteil des EuGH nichts mehr, da der EuGH nur auf Grundlage der EU-Richtlinien entscheidet. Werden die geändert, liegen dann andere Rahmenbedingungen vor. Alles ganz einfach.....das Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht einfach ein Gesetz aufheben.

Da muss man Bayer wohl oder übel recht geben...

Was sagst du dazu Doc ?

[strichachtdoktor]

Werden per entscheidender Änderung der Führerscheinrichtlinie die Rahmenbedingungen geändert, dann sind bereits erteilte Führerscheine nicht automatisch und sofort wertlos. Ganz sicher nicht. Vielleicht hat Deutschland dann die Möglichkeit, die FeV so zu ändern, daß die Führerscheine in Deutschland nicht mehr zum Führen von Fahrzeugen berechtigen - das war es auch schon. Damit hätten wir dann die Situation wie vor 1999 und die Deutschen wären wieder allein für "Wohl und Wehe" auf deutschen Strassen verantwortlich.

Aber ich meine, daß man die EU-Führerscheinrichtlinie auch im Gesamtzusammenhang mit anderen Richtlinien der EU sehen muß. Dieser Grundkontext besagt, daß die Nationalstaaten Stück für Stück auf nationale Regelungskompetenzen zugunsten der EU-Regelungen verzichten. Daher will und kann ich mir Zusatzregelungen innerhalb der Führerscheinrichtlinie, die den gesamten Sinn dieser Richtlinie in Frage stellen, nicht wirklich vorstellen. Zwar ist allgemein im Augenblick eine Aufweichung dieses europäischen Geistes zu erkennen, wie man in Einschränkungen auch anderer Richtlinien erkennen kann. Aber diese Sonderregelungen, wie sie sich die Deutschen für die Führerscheinrichtlinie wohl wünschen, würden - zeitlich unbefristet - zu einem wahren Chaos führen, der einen einheitlichen Führerschein total sinnlos macht. Der innerhalb der EU freie und bewegliche Bürger, der mal hier und mal da lebt und so seine Rechte innerhalb der EU auf Arbeit, Freizügigkeit und Unabhängigkeit voll ausnutzt, wäre ja quasi verpflichtet, 25 Führerscheinregelungen der Einzelstaaten nicht nur bezüglich der Verkehrsregeln im Kopf zu haben, sondern auch weiterführend sämtliche Sanktionen, Führerscheinregelungen im Falle von Sanktionen, Entzugs- und Erteilungsregelungen der einzelnen Staaten, Verjährungs- und Tilgungsfristen, Anerkennungs- und Aberkennungsmerkmale und - voraussetzungen und jeweilige nationale Sonderregelungen. Und da denke ich, daß das nicht zu leisten ist.

Wer von Portugal nach Estland möchte, der durchquert je nach Route 6-8 Staaten. Vorausgesetzt, jeder dieser Staaten würde sein eigenes Recht auf EU-Führerscheine anwenden, dann muß unser Reisender 6-8 Regelungen im Kopf haben. Wenn er Glück hat, kommt er mit 2-3 Landessprachen zurecht, was über die Fähigkeit, sich im jeweiligen Rechtssystem auszukennen gar nichts aussagt. Zusätzlich muß er im Kopf haben, wie in den einzelnen Ländern die Führerscheinrichtlinie nun genau ausgelegt wird. Und er muß wissen, wo er schonmal bestraft wurde, wielange ihm die Strafe dort vorgehalten wird und so weiter und so fort ...

Weil sowas schlicht unzumutbar ist, sollte es den einheitlichen Führerschein geben, dem einheitliches Recht zugrunde liegt. Wenn das nun durch geltend gemachten deutschen Einfluß wieder rückgängig gemacht wird, landen wir quasi in der voreuropäischen Eiszeit. Man muss sich das Ganze ja auch mal vorstellen, wenn nicht nur die Deutschen Sonderregeln einfordern, sondern jeder Staat der EU.

Nein, ich glaube, so wird das nicht kommen. Eher schon, daß allgemein die Erteilungsvoraussetzungen konkretisiert werden und an eine Fernabfrage an ein zentrales europäisches Führerscheinregister verknüpft werden. So, wie es von Anfang an gedacht war. Man muß ja nur mal die EU-Richtlinie zum Führerschein hundertprozentig umsetzen, dann braucht man Sonderregelungen gar nicht.

Ich weiß leider nicht genau, wie weit die Kompetenzen des EuGH nun im Einzelnen gehen. Wäre das EuGH auch in seiner Funktion vergleichbar mit einem deutschen Verfassungsgericht, dann könnte man in Luxemburg das Verhältnis der einzelnen EU-Richtlinien zueinander bewerten und bei Widersprüchen regulierend eingreifen. Wird also die EWG-FS-RiLi so eingeschränkt, wie sich das die Deutschen wünschen, könnten EU-Bürger ihre Rechte aus anderen Richtlinien unter Umständen nicht mehr vollumfänglich ausüben, was evtl. ein Argument wäre, den EuGH anzurufen. Denn was die Deutschen planen ist ja etwas ganz anderes als eine befristete Sperrfrist - es handelt sich um nationale Sonderregeln im Falle eines früheren Entzuges, die gleichsam die FS-Richtlinie der EU vollständig ausser Kraft setzen; personengebunden und zeitlich uneingeschränkt.

[Medusa]

Offensichtlich verstehst du nicht was ich meine. Wenn in der 3. Führerscheinrichtlinie ein vergleichbarer Passus stehen würde, dann sind die meisten EU-Führerscheine wertlos. Es geht hier nicht um die Regelung in der FeV oder IntKfzVO. Dann nützt auch das Urteil des EuGH nichts mehr, da der EuGH nur auf Grundlage der EU-Richtlinien entscheidet. Werden die geändert, liegen dann andere Rahmenbedingungen vor. Alles ganz einfach.....das Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht einfach ein Gesetz aufheben.

Da muss man Bayer wohl oder übel recht geben...

Nein, wenn dann Andreas

[Karlos1]

wie konnte ich die beiden nur verwechseln ?

[saftrag]

Aber ich meine, daß man die EU-Führerscheinrichtlinie auch im Gesamtzusammenhang mit anderen Richtlinien der EU sehen muß. Dieser Grundkontext besagt, daß die Nationalstaaten Stück für Stück auf nationale Regelungskompetenzen zugunsten der EU-Regelungen verzichten.

Das ist ja der europäische Gedanke, aber es blüht der Protektionismus und macht deutlich, dass die europäische Idee nur so lange vertreten wird, wie sie nationalen Interessen nicht berührt.

[strichachtdoktor]

... und da erhoffe ich mir alsbald eine Bremse. Wer diese anti-europäischen Ideen bremst ist mir egal, Hauptsache, es macht jemand.
Ich gehöre noch zu denen, die an der niederländischen Grenze eine Stunde warten mussten, bis sie kontrolliert wurden und in Italien nur 500.000 Lire ausgeführt werden durften - die Guardia di Finanza also entsprechend an der Grenze gefilzt hat, mit der Waffe im Anschlag. So ein Europa brauche ich nicht wieder ...

[sifis]

@ strichachtdoktor

Sehr gut geschrieben

Du hast den sinn der Europäischen Union richtig erkannt. RESPEKT!!!

Würde vorschlagen das sich ein paar Leute diesen Beitrag an die Stirn tackern (unter anderem auch Politiker), so das sie ihn immer vor Augen haben wenn sie nicht mehr weiter wissen oder auf dumme Gedanken kommen.

[johnnie walker]

Nochmals der Bundesverkehrsminister lt. FT:

Zu dem Kompromiss äußerte sich Tiefensee positiv. ......... Er betonte, Deutschland lehne jede Form von Gesundheitsprüfung ab.


Wie will er es denn mit der Einheitlichkeit. Eien Gesundheitsprüfung ist in einigen EU-Ländern obligatorisch.
Jeder wird älter und kann somit zu einem Risiko für die Verkehrssicherheit werden; auch in Deutschland.

Sind es die Wählerstimmen der Führerschein-Rentner, die den Herrn Minister die Sicherheit im Staßenverkehr vergessen lassen.

Der Bundesverkehrsminister

[Rolrick]

Der Bundesverkehrsminister

Auszug:

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn in ganz Europa für Führerscheine endlich einheitliche Regeln für Ausstellung und Entzug gelten", sagte der Minister.

Jo klar, alle anderen 24 Staaten führen, was den Entzug angeht, die Dt. Variante ein.

[THOR]

Wer nimmt Politiker eigentlich noch ernst? Wäre mal eine Umfrage hier wert.

[johnnie walker]

Der Bundesverkehrsminister

Auszug:

Das Problem kann nur gelöst werden, wenn in ganz Europa für Führerscheine endlich einheitliche Regeln für Ausstellung und Entzug gelten", sagte der Minister.

Der Knackpunkt dürfte die Einheitlichkeit der Wiedererteilung nach vorausgegangenem Entzugsein;
die Kapper-EugH Variante gegen die deutsche MPU in 25 EU-Staaten nach (deutschem?) Standard!

[Karlos1]

Zu dem Kompromiss äußerte sich Tiefensee positiv. ......... Er betonte, Deutschland lehne jede Form von Gesundheitsprüfung ab.

Wer so viel Wert auf die Sicherheit im Straßenverkehr legt (MPU), der sollte doch eigentlich nichts gegen eine Gesundheitsprüfung einzuwenden haben ?!

Der Beitrag wurde von Karlos1 bearbeitet: 18.03.2006, 18:30

[Medusa]

Der Knackpunkt dürfte die Einheitlichkeit der Wiedererteilung nach vorausgegangenem Entzugsein;
die Kapper-EugH Variante gegen die deutsche MPU in 25 EU-Staaten nach (deutschem?) Standard!

Da bin ich ja mal gespannt, ob in der nächsten EU FE Rili eine "Wiedererteilung" überhaupt vorkommt. In der bisherigen Rili ist nur von "Erteilung" die Rede. Deswegen verstehe ich auch nicht, worauf sich gemäß der EU FE Rili die diffenzierte Behandlung von FE Kandidaten - Vertrauensvorschuß / MPU - in D. begründet. Btw., ein Vertrauensvorschuß kommt in der jetzigen EU FE Rili ebenfalls nicht vor - es ist bei jeder FE Erteilung eine Eignungsprüfung vorgesehen ..

[schmidt3121]

Wann steht eigentlich die endgültige Fassung der neuen Richtlinie fest? Die wird schon am 27. März unterschrieben.
Ich glaube das sich die Verkehrsminster schon geeinigt haben, aber nur den Bürgern wird man vorher die Richtlinie nicht zeigen.

L. G. schmidt3121

[zippo51]

Wann steht eigentlich die endgültige Fassung der neuen Richtlinie fest? Die wird schon am 27. März unterschrieben.
Ich glaube das sich die Verkehrsminster schon geeinigt haben, aber nur den Bürgern wird man vorher die Richtlinie nicht zeigen.

L. G. schmidt3121

Das sehe ich auch so, der kleine Bürger wird dann vor vollendete Tatsachen gestellt wie das immer so ist.
Würde mich intressieren ob nach der unterzeichnung und inkraft tretung der neuen Rili überhaupt noch EU-FS die von Deutschen gemacht wurden auch in D gültig sind.

[Karlos1]

davon kann man ausgehen das die Gültigkeit bestehen bleibt

[zippo51]

davon kann man ausgehen das die Gültigkeit bestehen bleibt

folgender Fall Angenommen

Deutscher hat einen EU-FS gemacht weil er in D einer MPU aus dem Weg gehen wollte.
Wird nun nach dem 27.03.2006 (Vereinbarungen sind abgeschlossen) angehalten ohne im StVerk. aufgefallen zu sein, und der nimmt ihm seinen FS weg (laut Aussage ist dieses nicht gestattet) ?
Was macht Deutsch Mann nun ? FS weg und Angst ein Verfahren wegen fahren ohne FS an den Ar*** zu bekommen. Trotz EUGH beschluss von 11/2205 oder Kapper Urteil.

[strichachtdoktor]

Ist doch nicht so lange - warum warten wir es jetzt nicht einfach ab ? Wenn überhaupt eine Regelung kommt, dann ist sie entweder hochselektiv - oder Müll. Wir werden sehen.

[Medusa]

Nach einem Bericht in der SZ soll die neue Rili 2011 in Kraft treten.

[strichachtdoktor]

Volltreffer - löst bestimmt "schnell & unkompliziert" alle aktuellen Probleme....

[Medusa]

Nur nicht hetzen

[Medusa]

Mal eine dumme Frage - was auch immer die Minister jetzt beschließen muß doch danach noch vom EU Parlament verabschiedet werden - oder sehe ich das falsch?

[s.n]

Nochmals der Bundesverkehrsminister lt. FT:

Zu dem Kompromiss äußerte sich Tiefensee positiv. ......... Er betonte, Deutschland lehne jede Form von Gesundheitsprüfung ab.

Der Bundesverkehrsminister

Keine Gesundheitsprüfung = Keine MPU
Keine Gesundheitsprüfung = Kein Sehstest

Dann dürfen Blinde auch wieder fahren.

oder wie ist das gemeint?

[strichachtdoktor]

Ich denke, daß das mit der Gesundheitsprüfung GANZ anders gemeint ist ...

Die neue FS-Lösung sieht eine Gültigkeit von 15 Jahren vor, danach ist das DOKUMENT ungültig. Es muß also auf die bestehende FAHRERLAUBNIS ein neues Dokument beantragt werden, mit neuen Fotos, neuen Unterschriften und neuer Adresse - quasi ein Update der Informationen der Führerscheinstelle.

Und es ist nicht geplant, bei der Erneuerung des DOKUMENTS auch automatisch die Eignung oder den Gesundheitszustand zu überprüfen - das wäre ja eine Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen für die FAHRERLAUBNIS ...

Allerdings bin ich da skeptisch, daß das so bleibt. Immerhin ist so ein abgelaufenes Dokument ja DIE Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache eines FE-Inhabers bei der Behörde und Auffälligkeiten jeder Art können dabei natürlich hervorragend hinterfragt werden. Stellen wir uns mal vor Herr A. verliert durch einen Betriebsunfall oder eine Krankheit eine Gliedmaße, egal ob Arm oder Bein, und taucht nun so bei einer FEB auf um seinen Führerschein verlängern zu lassen, dann wird mit Sicherheit eine Überprüfung der Fahreignung folgen und für die Erteilung der Fahrerlaubnis eine Auflage ergehen. Nun ist das ja noch einigermassen sinnvoll. Aber auch da wird der persönliche Aspekt des Sachbearbeiters wieder überbewertet, sodaß ich eine Welle von Gesundheitsüberprüfungen und MPUs befürchte, weil ein kleiner Führerscheinsachbearbeiter glaubt einen Verdacht zu haben ...

Insgesamt ist das sicher eine Verschärfung der Regeln, ganz klar. Wie immer wird unter Vorschiebung des Sicherheits-Argumentes etwas eingeführt, was sich im Laufe der Jahre weiterentwickeln wird - bis zum "gläsernen Bürger".

Und - nur um vielleicht ein kleines Bißchen zum Thema zurückzufinden - für die Inhaber von EU-Führerscheinen aus anderen EU-Staaten als dem Wohnsitzstaat bedeutet dieses, daß der Führerschein durch die Hintertür registriert wird und vielleicht (bzw. wahrscheinlich) noch andere Probleme auf sie zukommen werden, wie eine Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen, des Gesundheitszustands, der Eignung, der persönlichen Verhältnisse usw. Wenn jemand z.B. seinen tschechischen Führerschein 2015 in Deutschland verlängern bzw. erneuern möchte - den er eigentlich ja gar nicht hätte haben dürfen, nach Auslegung einiger Gerichte - will ich mal sehen, was da passiert. Meine Prognose: MPU und das komplette Neuerteilungsprogramm ...

... das wäre aber auch schon vorher so.

[Rolrick]

Ich denke, daß das mit der Gesundheitsprüfung GANZ anders gemeint ist ...

Allerdings bin ich da skeptisch, daß das so bleibt. Immerhin ist so ein abgelaufenes Dokument ja DIE Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache eines FE-Inhabers bei der Behörde und Auffälligkeiten jeder Art können dabei natürlich hervorragend hinterfragt werden.

Nun, der Erfindungsgeist ist "nicht nur" bei der Dt. FEB sehr ausgeprägt.
In unseren Zeiten wo die Länder, Städte und Gemeinden nur noch Schulden haben, ist das doch eine tolle Sache den drohenden Infarkt der Strassen und Autobahnen entgegen zutreten.
Da kann das dann den Dt. EX-Autofahrer egal sein ob unsere Strassen noch in Schuß sind. Und den Ausländern sei dann gesagt: Ihr zahlt nicht für unsere Strassen, also was wollt Ihr?

[zippo51]

@ strichachtdoktor

Wie denkst du über folgendes bitte ?

FS im EU-Ausland gemacht und nie von der angehalten worden. Da der D-FS 1996 wegen Alk eingezogen wurde, ist die sogenannte "Verwertbarkeit" 2011 erledigt.
Nun besteht seid 03/2006 oder etwas später eine neue Rili. d.h. ich muß mit dem EU-FS im Jahr ???? zu meiner FEB um sie zu "Ubdaten". Welche folgen kann das deiner Meinung nach haben ?
Gruß zippo51

[mirko1]

Trotz EUGH beschluss von 11/2205 oder Kapper Urteil.

Ähmm Zippo51

Weist du was was wir nicht wissen Beschluss EUGH 11/2005 ???

[zippo51]

Trotz EUGH beschluss von 11/2205 oder Kapper Urteil.

Ähmm Zippo51

Weist du was was wir nicht wissen Beschluss EUGH 11/2005 ???

sorry
Ich meinte das Urteil von 2005 in dem ein Einzug der EU-FE (welche zb. in Polen gemacht wurde) vom EUGH untersagt wurde.

[saftrag]

Insgesamt ist das sicher eine Verschärfung der Regeln, ganz klar. Wie immer wird unter Vorschiebung des Sicherheits-Argumentes etwas eingeführt, was sich im Laufe der Jahre weiterentwickeln wird - bis zum "gläsernen Bürger".

Schon das Einreisen in die Tschechei mit dem Zug eines vor Jahren BTMG-Aufgefallenen ohne FS begründet den Verdacht dort einen FS zu machen bzw. schon erworben zu haben.

Nach Aussage des Betroffenen reiste Dieser mit dem Zug über Markredwitz in die Tschechei ein. Bei der im Zug durchgeführten Passkontrolle wurde er nach spitzen Gegenständen im Gepäck gefragt. Dieses wurde untersucht, jedoch nichts gefunden. Auf die Frage, was er denn in der Tschechei mache, sagte er, er würde zum Skifahren gehen. Seine Bekleidung deute aber nicht auf einen Skiausflug hin, meinte der Zöllner.

Die FS-Stelle bekam davon Nachricht und schrieb Ihn dann an, wenn der Verdacht sich bestätige und Sie Kenntnis davon erhalte, müsse er ein Eignungsgutachten vorlegen.

Fazit: Der gläserne Mensch ist schon da.

[Mr.T]

Ich meinte das Urteil von 2005 in dem ein Einzug der EU-FE (welche zb. in Polen gemacht wurde) vom EUGH untersagt wurde.

Ein solches Urteil des EuGH gibt es nicht!

[zippo51]

Ich meinte das Urteil von 2005 in dem ein Einzug der EU-FE (welche zb. in Polen gemacht wurde) vom EUGH untersagt wurde.

Ein solches Urteil des EuGH gibt es nicht!

Hast recht bin ein wenig überarbeitet und bringe einiges durcheinander
War der Artikel in der Welt den ich meinte

"Nach Angaben von Lutz Rakow vom Landesamt für Ordnung und Bürgerfragen werden in der Hauptstadt monatlich zehn bis 15 Fahrer ertappt, die einen ausländischen Führerschein erworben und sich auf diese Weise vor einer MPU gedrückt haben. Rakow: "Wir behalten dann die Führerscheine ein und senden sie an die Behörden in Prag oder Warschau zurück." "Das ist allerdings ungesetzlich", weiß Ministeriumssprecher Inger. Die Polizei müsse in jedem Fall den Ertappten weiterfahren lassen, da die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis bis jetzt noch volle Gültigkeit habe."

[johnnie walker]

"Nach Angaben von Lutz Rakow vom Landesamt für Ordnung und Bürgerfragen....

Rakow: "Wir behalten dann die Führerscheine ein und senden sie an die Behörden in Prag oder Warschau zurück."
"Das ist allerdings ungesetzlich", weiß Ministeriumssprecher Inger.

Kein Protest! keine Demo! Kein Aufschrei! Keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft!
Haben wir uns in Deutschland schon wieder an gesetzwidrige Behördenwillkür gewöhnt?

[Medusa]

Thread dazu: Rechtsstaat Deutschland

[MaximilianNRW]

Um was gehts eigentlich? Fahrsicherheit oder um plumpe Rechthaberei? Alleine schon das Wort Vertrauensvorschuss hat bei mir einen üblen Beigeschmack. Was fällt diesen ******** ein, jemanden mit einem solchen Vorschuss auszustatten? Das impliziert bei mir jedenfalls, dass man eigentlich Misstrauen hat, mir aber gnädigerweise einen Vorschuss gewährt, für den ich dann lebenslang dankbar sein kann.


Beleidigung gelöscht

Der Beitrag wurde von Commodore25E bearbeitet: 20.03.2006, 10:11

[MaximilianNRW]

Na, wenn dieses Wort eine Beleidigung war, dann weiß ich nicht.
Ich fühle mich allerdings von den Verwaltrungsfachleuten gemobbt, wenn sie nach jahrelangem völlig unauffälligem Fahren bei jemandemEeignungsmängel vermuten, die er dann kostenpflichtig ausräumen muss.
Scheint die Spezies zu sein, die gerne austeilt, aber selber extrem emfindlich ist.

Und zur Erläuterung des Unwortes:
In Goethes Drama ist Berlichingens Gegenspieler Weislingen eine solche Figur, die ihre ritterliche Freiheit zugunsten der Höflingsexistenz aufgegeben hat: er ist »vom Ritter zum Hofschranzen umgeschaffen« worden.

Beleidigung kann ich darin nicht erkennen.

[zippo51]

Na, wenn dieses Wort eine Beleidigung war, dann weiß ich nicht.
Ich fühle mich allerdings von den Verwaltrungsfachleuten gemobbt, wenn sie nach jahrelangem völlig unauffälligem fahren bei jemandem eignungsmängel vermutren, die er dann kostenpflichtig ausräumen muss.
Scheint die Spezies zu sein, die gerne austeilt, aber selber extrem emfindlich ist.

Einstecken können die nicht da hast du recht zb.Schöder verklagt Westerwelle.
Ich bin der Ansicht man sollte diese Damen und Herren mal einer MPU unterziehen mal sehen was dabei rauskommt

[MaximilianNRW]

Das, Zippo, hatte ich auch im Kopf. Und noch nicht vergessen, sie Klage Schröders wegen der Haarfarbe.
Wie der Herr, so das Gescherr. (Ich hoffe das war nicht wieder eine Beleidigung, Gescherr=Geschirr)

MPU bei den Führungseliten? Mein erster MPU-Vorbereitungspsychologe hat auch Suchtprävention im Bundestag gemacht, nat. nur bei den Mitarbeitern. Im Bundestagsrestaurant saßen die Abgeordneten und haben sich in dre Pause locker 2-3 Flaschen Wein reingezogen. Anschließend wurden Gesetze gemacht. Heimfahrt dann mit dem Fahrdienst.
Aus einer bestimmten Fraktion hatten die Leute eine eindeutige Körpersprache, die auf Kokain hinwies. Hat ja mal ein Fernsehsender auf Bundestagstoiletten nachgewiesen. Der Aufschrei der Empörung war groß. Nicht, dass die da Kokain gefunden hatten, sondern, dass sie auf Abgeordnetentoiletten gesucht hatten.

Soweit zum Thema Vorbild.
Aber: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Mann, müssen wir böse gewesen sien!

[Commodore25E]

Na, wenn dieses Wort eine Beleidigung war, dann weiß ich nicht.

In dem Zusammenhang, in welchem Du es gepostet hast, konnte man daraus sehr wohl eine Beleidigung ableiten, da dieses Wort heute abwertend für Menschen verwendet wird......

[zippo51]

Das, Zippo, hatte ich auch im Kopf. Und noch nicht vergessen, sie Klage Schröders wegen der Haarfarbe.
Wie der Herr, so das Gescherr. (Ich hoffe das war nicht wieder eine Beleidigung, Gescherr=Geschirr)

MPU bei den Führungseliten? Mein erster MPU-Vorbereitungspsychologe hat auch Suchtprävention im Bundestag gemacht, nat. nur bei den Mitarbeitern. Im Bundestagsrestaurant saßen die Abgeordneten und haben sich in dre Pause locker 2-3 Flaschen Wein reingezogen. Anschließend wurden Gesetze gemacht. Heimfahrt dann mit dem Fahrdienst.
Aus einer bestimmten Fraktion hatten die Leute eine eindeutige Körpersprache, die auf Kokain hinwies. Hat ja mal ein Fernsehsender auf Bundestagstoiletten nachgewiesen. Der Aufschrei der Empörung war groß. Nicht, dass die da Kokain gefunden hatten, sondern, dass sie auf Abgeordnetentoiletten gesucht hatten.

Soweit zum Thema Vorbild.
Aber: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Mann, müssen wir böse gewesen sien!

OK ich dachte da zwar an die neuere Fassung wegen der Gasfirma aber wo du es anschneidest fällt es mir wieder ein. Da war auch mal was mit der Haarfarbe

[strichachtdoktor]

Mann, müssen wir böse gewesen sein!

Waren die Deutschen ja auch - deshalb dieses Mißtrauen ...

Jedenfalls nutzen Beleidigungen niemandem - sie zeigen ja nur die Unfähigkeit des Verfassers in einer bestimmten Situation, sich anders auszudrücken. Vielleicht können wir uns einfach nur darauf verständigen, Beleidigungen zu unterlassen. Vielleicht auch ohne vorher den genauen Wert irgendeines beleidigenden Wortes oder Zusammenhanges auf irgendeiner immaginären Beleidigungsskala ausdiskutieren zu müssen.