EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil12), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[MaximilianNRW]

Waren.. /8.
Ist aber gaaanz lange her.
Und anscheinend sind die Polen, Tschechen, Niederländer, Spanier nicht misstrauisch, denn die geben uns einen Führerschein. Das Misstrauen kommt von innen.

Wie war das? Das Volk hat Vertrauen der Regierung verloren.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Regierung ein neues Volk wählt.

Kann man auch auf den öffentlichen Dienst übertragen. Dienst kommt von dienen....
Wem dienen die denn?

Zm großen Teil ihrem eigenen Machterhalt und der Sicherung ihrer Pfründe.

[saftrag]

57 Millionen Zwangsgeld

Frankreich muss wegen der Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein erstes Zwangsgeld von 5,7 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission. Das Zwangsgeld war im Juli 2005 vom höchsten EU-Gericht angedroht worden, falls Paris auch weiterhin ein EuGH-Urteil über Fischereikontrollen aus dem Jahre 1991 nicht in nationales Recht umsetze. (dpa)
Quelle: Heibronner Stimme vom 02.03.2006
Da sieht man doch, EU-Recht über nationalem Recht.

[zippo51]

57 Millionen Zwangsgeld

Frankreich muss wegen der Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein erstes Zwangsgeld von 5,7 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission. Das Zwangsgeld war im Juli 2005 vom höchsten EU-Gericht angedroht worden, falls Paris auch weiterhin ein EuGH-Urteil über Fischereikontrollen aus dem Jahre 1991 nicht in nationales Recht umsetze. (dpa)
Quelle: Heibronner Stimme vom 02.03.2006
Da sieht man doch, EU-Recht über nationalem Recht.

Sieht nicht schlecht aus. Wir sind 25 EU-Staaten und 2 davon haben eine MPU bzw. VPU Mal sehen was am 27.03.2006 rauskommt. Ich kann mir zwar nicht vorstellen das 23 EU-Staaten danach eine MPU einführen, aber ich denke mal das D durch seine angemeldete Gegenleistung (Wir dürfen dann FS aus anderen EU-Staaten einziehen) vieleicht so manche Pappe einsackt.

[Andreas]

Sonst geht es aber noch?

Wird jetzt in diesem Thread schon über die Fischereikontrollen diskutiert?

[strichachtdoktor]

Ich weiß ja, daß es auf ein paar Kröten nicht ankommt, aber sind es jetzt 5,7 oder 57 Millionen ???

Nein, Andreas, es geht einzig und allein um die Umsetzung des EuGH-Urteils und was denen blühen kann, die sich nicht daran halten ...

[Medusa]

Zu den geplanten Änderungen: Gesetzgebungsverfahren in der EU

[saftrag]

Wird jetzt in diesem Thread schon über die Fischereikontrollen diskutiert?

Nein Andreas, es geht um EuGH - Recht und um Anerkennung desgleichen und vor allem um den Europäischen Gedanken, der meiner Ansicht nach bei Dir noch nicht verwurzelt ist.

In dem von mir eingestellten Artikel (Zwangsgeld) waren es richtigerweise 57,7 Millionen Euro.

[strichachtdoktor]

Auch interessant: Verkehrspolitik und Europa-Verkehr-Leitseite
Weiterklicken hilft.

[Roland]

Interessant finde ich vor allem folgenden Passus aus den FAQ's der Europa Verkehrs-Leitseite:

Ich habe meinen ordentlichen Wohnsitz gewechselt. Hat der Mitgliedstaat das Recht, eine eingeschränktere Gültigkeit oder ärztliche Untersuchungen aufzuerlegen?

Artikel 1(3) der Richtlinie 91/439/EWG erlaubt es den Mitgliedstaaten, dieselbe Gültigkeitsdauer und dieselbe Häufigkeit der ärztlichen Untersuchungen wie für Inhaber nationaler Führerscheine auf die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheinen anzuwenden, wenn diese ihren ordentlichen Wohnsitz bei ihnen begründet haben.

Ob damit wohl auch Anordnungen zur Erbringung von MPU - Gutachten gemeint sind ???

[Andreas]

Nein Andreas, es geht um EuGH - Recht und um Anerkennung desgleichen und vor allem um den Europäischen Gedanken, der meiner Ansicht nach bei Dir noch nicht verwurzelt ist.

Nein, in diesem Thread geht es nur um das EuGH-Urteil zum EU-Führerschein und um nichts anderes. Dieser Thread ist keine EU-Quasselbude.

[Roland]

Ebenfalls sehr interessant liest sich ja wohl folgendes

Ist es möglich, zwei Führerscheine zu besitzen, die von verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden?

Nein, die Richtlinie 91/439/EWG legt in ihrem Artikel 7(5) fest, daß man nur einen, von einem einzigen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein besitzen kann. Dies schliesst entzogene Führerscheine ebenfalls mit ein.

Soll dies heisen, dass man neben dem entzogenen deutschen FS keinen weiteren (CZ, PL usw.) FS mehr haben darf ???

[ega333]

Mal allen Frust beiseite, aber was glaubt Ihr kommt nun auf uns zu? Mal rein gefühlsmäßig, ich fürchte nichts Gutes! Hoffe ich werde eines Besseren belehrt. Gruß Jens

[Roland]

Mal allen Frust beiseite, aber was glaubt Ihr kommt nun auf uns zu? Mal rein gefühlsmäßig, ich fürchte nichts Gutes! Hoffe ich werde eines Besseren belehrt. Gruß Jens

Jens wenn ich wahrsagen könnte wäre ich wahrscheinlich Psychologe beim TÜV oder irgendeinem MPU-Institut
Aber wahrsagen oder diesbezüglich irgendwelche Prognosen aufzustellen vermag ich leider nicht.

[mirko1]

habe auch schon gehört am 27.03. soll sich in Richtung FS was tun nur was???
die einheitliche umtauschpflicht, der FS gilt dann 15 Jahre und???

[MitgliedVerkehrsport...]

Ich sehe ... mit Freude der neuen EU-Führerscheinrichtlinie entgegen...

Da spricht die nackte "Häme" aus deinen Worten. Finde ich nicht ok, guter Beitrag (lach)

[Perplex]

57 Millionen Zwangsgeld
Frankreich muss wegen der Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein erstes Zwangsgeld von 5,7 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission. Das Zwangsgeld war im Juli 2005 vom höchsten EU-Gericht angedroht worden, falls Paris auch weiterhin ein EuGH-Urteil über Fischereikontrollen aus dem Jahre 1991 nicht in nationales Recht umsetze. (dpa)
Quelle: Heibronner Stimme vom 02.03.2006
Da sieht man doch, EU-Recht über nationalem Recht.

Wenn es die Deutschen treffen würde, weil sie das EuGH-Urteil nicht in nationales Recht umsetzen, dann müsste jeder erwachsene Deutsche 10 Cent bezahlen. Ich wäre sowieso dafür, noch 3 Nullen ranzuhängen, damit die deutsche Bevölkerung endlich lernt, dass Verkehrssicherheit relativ ist.

Für mich würden sich dabei nur Vorteile ergeben. Ich müsste zwar mehr Steuern zahlen. Allerdings könnte ich dann Steuern zahlen, weil ich dann offiziell mit meiner Fahrerlaubnis wieder arbeiten dürfte. Außerdem würde ich dann eine Menge Geld sparen mit der Umgehung der MPU.

Für die EU hätte es auch einige Vorteile, weil sie dann noch mehr Gutes für uns tun könnten.

[zippo51]

habe auch schon gehört am 27.03. soll sich in Richtung FS was tun nur was???
die einheitliche umtauschpflicht, der FS gilt dann 15 Jahre und???

schau mal hier rein

http://www.welt.de/data/2006/03/17/861255.html

Besonders "Aber wir verlangen"

[mirko1]

Aber: "Wir verlangen von der EU bei der Einführung des EU-Führerscheines auch eine Regelung, die es uns erlaubt, die in den letzten Jahren vor allem im Ausland erschlichenen Führerscheine wieder einzuziehen", sagte Pressesprecher Dirk Inger vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sollten die europäischen Verkehrsminister diesem Wunsch nicht zustimmen, werde die Bundesregierung einen EU-Führerschein ablehnen.

Naja wunschdenken, für die Bevölkerung hört sich das ja gut an, ich verstehe den zusammenhang nicht.

Wir sagen JA zum einheitlichen aber nur wenn wir das Kapper Urteil aufheben dürfen. na danke.

Wunschdenken

[zippo51]

Aber: "Wir verlangen von der EU bei der Einführung des EU-Führerscheines auch eine Regelung, die es uns erlaubt, die in den letzten Jahren vor allem im Ausland erschlichenen Führerscheine wieder einzuziehen", sagte Pressesprecher Dirk Inger vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sollten die europäischen Verkehrsminister diesem Wunsch nicht zustimmen, werde die Bundesregierung einen EU-Führerschein ablehnen.

Naja wunschdenken, für die Bevölkerung hört sich das ja gut an, ich verstehe den zusammenhang nicht.

Wir sagen JA zum einheitlichen aber nur wenn wir das Kapper Urteil aufheben dürfen. na danke.

Wunschdenken

Soll die Bundesregierung doch aus der EU austreten ich jedenfalls bleibe EU Bürger

[Tom 54]

http://www.welt.de/data/2006/03/17/861255.html

Wir behalten dann die Führerscheine ein und senden sie an die Behörden in Prag oder Warschau zurück." "Das ist allerdings ungesetzlich", weiß Ministeriumssprecher Inger. Die Polizei müsse in jedem Fall den Ertappten weiterfahren lassen, da die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis bis jetzt noch volle Gültigkeit habe.


Ja wie denn, ohne Pappe???

[saftrag]

Dieser Thread ist keine EU-Quasselbude.

Schade eigentlich, dass nur nationales Gedankengut gepostet wird.

[Kermit007]

Mal allen Frust beiseite, aber was glaubt Ihr kommt nun auf uns zu? Mal rein gefühlsmäßig, ich fürchte nichts Gutes! Hoffe ich werde eines Besseren belehrt. Gruß Jens

D wird weder die MPU abschaffen, noch alle MPU-Stellen schließen -> Ergo: es sieht schlecht aus für den FE-Terrorismus, äh -Tourismus natürlich

Diese Meinung ist völlig unbegründet und rein gefühlsmässig!

Einer der Admins kann ja mal eine Umfrage starten... Wäre ja mal interessant eine "globale Meinung" der VP-ler zu sehen.

[Virgin]

Ich verstehe immer noch nicht warum wir uns sorgen machen müssen, wenn am 27 märz die einführung eines einheitlichen EU-Führerscheines beschlossen wird.
Soll das heissen dass alle EU FS auf einmal ungültig werden?

Kann mich da jemand aufklären, denn am 11 april fahre ich (natürlich mit der Bahn ) in CZ und mache dort den FS. Ich möche da kein reinfall erleben.

Möge man mir meine Schreibfehler verzeihen

Gruss an alle

[Medusa]

Was am 27. März beschlossen wird weiß leider noch keiner von uns ..

Auf jeden Fall würde ich mir aber die Zugroute überlegen klick

[saftrag]

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=29305

@ Virgin hier kannst Du Dir bis zum 28.03.2006 Gedanken machen.

[Perplex]

Aktuelle Umfrage: Fahren trotz Nutzungsuntersagung

Wer fährt trotzdem in Deutschland, obwohl er eine Nutzungsuntersagung hat?

[Medusa]

Auskunft von Europe Direct - Informationsnetzwerk:

(ohne jede Garantie )

1. Beschlüsse der EU Verkehrsminister werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

2. Gesetzeskraft erhalten die Beschlüsse der EU Verkehrsminister nur mit Einbindung des EU Parlaments.

[Gallier]

Leider steht da nur was bei Teil 3 deiner Abstimmung daß man im Tarnmodus fährt...

Ich fahre nicht im Tarnmodus und wurde in dem 1 Jahr daß ich schon mit CZ-FE unterwegs bin ca. 8x kontrolliert!

[Medusa]

Ich fahre nicht im Tarnmodus und wurde in dem 1 Jahr daß ich schon mit CZ-FE unterwegs bin ca. 8x kontrolliert!

Diesen Rekord möchte Dir bestimmt niemand hier streitig machen.

[Perplex]

Leider steht da nur was bei Teil 3 deiner Abstimmung dass man im Tarnmodus fährt...

Ich fahre nicht im Tarnmodus und wurde in dem 1 Jahr dass ich schon mit CZ-FE unterwegs bin ca. 8x kontrolliert!

Mit Tarnmodus meinte ich vor allem, dass man den Behörden keinen Anlass für neue Eignungszweifel liefert. Ich glaube eine Routinekontrolle lässt sich wohl kaum verhindern.
Es spielt allerdings bei dieser Umfrage keine Rolle, ob jemand im Tarnmodus fährt, weil es hier mehr darum geht, ob jemand mit Nutzungsuntersagung fährt.

[Roland]

Ich fahre nicht im Tarnmodus und wurde in dem 1 Jahr daß ich schon mit CZ-FE unterwegs bin ca. 8x kontrolliert!

Mich wunderts, dass du keine MPU Aufforderung erhalten hast. Ist das ganze bei dir schon verjährt ????

[MitgliedVerkehrsport...]

...Ergo: es sieht schlecht aus für den FE-Terrorismus...

DAZU fällt mir nichts mehr ein...

[Gallier]

Ich fahre nicht im Tarnmodus und wurde in dem 1 Jahr daß ich schon mit CZ-FE unterwegs bin ca. 8x kontrolliert!

Mich wunderts, dass du keine MPU Aufforderung erhalten hast. Ist das ganze bei dir schon verjährt ????

Nein ist noch lange nicht verjährt...

Allmächd-ich hab ja meine selbsteingebrockte Leidensgeschichte noch gar nicht gepostet fällt mir hier grad ein
Naja-wie dem auch sei, Enzug der D-FE 2001 danach noch paar Verkehrsrechtliche Sachen angestellt und nach abgelaufener Sperrfrist in CZ FE gemacht.

[ega333]

Hi Thommy,

gute Idee mit der neuen Umfrage! Morgen läuft meine Galgenfrist ab mich bei der FeB zu melden, weil ansonsten meine Eignung zum führen eines KfZ in Frage gestellt wird. Und ich habe keine Lust mich als Selststeller zu posten, so dass man mir morgen einfach den Führerschein abnimmt, weil irgend so ein beflissener Beamter ´grad mal Bock drauf hat, dies zu tun. Meinen Anwalt bekomme ich auch nicht so ohne weiteres von Berlin nach McPomm, für ´ne kurze Unterredung. Ich habe das hier vor ein paar Tagen schon mal im Forum erwähnt. Na ja was soll´s! Grundsätzlich hätte ich nichts gegen eine MPU, aber dann sollen die sie auch bezahlen! Da der 27.03. ja nicht mehr soweit entfernt ist, wird man halt sehen was kommt. Und dann kann und muß ich ja sowieso reagieren. Der Lappen ist jetzt 7 Jahre weg, die Sperrfrist 6 Jahre vorbei. Aufgrund von Geldmangel war es mir bisher in D nicht möglich auf "legalem" Weg ihn wieder zu erlangen. Vielleicht nehme ich wirklich noch die polnische Staatsbürgerschaft an, arbeiten kann man ja auch mit der hier. Mal sehen ob sie dann einen ausländischen Staatsbürger(der mal Deutscher war) immer noch dass Recht in D verwehren ein Fahrzeug(mit polnischen Kennzeichen) zu führen. Wäre mal interessant (wenn das Schule machen sollte) wie sich das auf den demographischen Faktor auswirken würde.

Gruß Jens

Na ja Kermit,

wir sind ja alle nur Sünder, oder?

Gruß Jens
[/quote]

[RA XDiver]

Wäre mal interessant (wenn das Schule machen sollte) wie sich das auf den demographischen Faktor auswirken würde.

Kurz gesagt, gar nicht. Zum einen gibt´s in PL und CZ zwar vielleicht schnell Führerscheine, nicht aber eine Staatsbürgerschaft und zum anderen, was glaubst du, wie viele überhaupt solche Gedanken hegen? Die paar Ausreisewilligen fallen demographisch nun wirklich nicht ins Gewicht.

[zippo51]

Vielleicht nehme ich wirklich noch die polnische Staatsbürgerschaft an, arbeiten kann man ja auch mit der hier. Mal sehen ob sie dann einen ausländischen Staatsbürger(der mal Deutscher war) immer noch dass Recht in D verwehren ein Fahrzeug(mit polnischen Kennzeichen) zu führen. Wäre mal interessant (wenn das Schule machen sollte) wie sich das auf den demographischen Faktor auswirken würde.

Der letzte macht das Licht aus

kommt mir irgendwie bekannt vor

könnte Schule machen wenn unsere Politiker weiterhin nicht auf das Volk eingehen



Quotierung richtig gestellt

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 21.03.2006, 07:04

[Perplex]

Vielleicht nehme ich wirklich noch die polnische Staatsbürgerschaft an, arbeiten kann man ja auch mit der hier. Mal sehen ob sie dann einen ausländischen Staatsbürger (der mal Deutscher war) immer noch dass Recht in Deutschland verwehren ein Fahrzeug (mit polnischen Kennzeichen) zu führen. Wäre mal interessant (wenn das Schule machen sollte) wie sich das auf den demographischen Faktor auswirken würde.

Nur zur Information: Die Staatsbürgerschaft hat nicht die geringsten rechtlichen Auswirkungen auf eine Nutzungsuntersagung. Die Staatsbürgerschaft bekommt man in Polen auch nicht einfach so.

[ega333]

Vielleicht nehme ich wirklich noch die polnische Staatsbürgerschaft an, arbeiten kann man ja auch mit der hier. Mal sehen ob sie dann einen ausländischen Staatsbürger (der mal Deutscher war) immer noch dass Recht in Deutschland verwehren ein Fahrzeug (mit polnischen Kennzeichen) zu führen. Wäre mal interessant (wenn das Schule machen sollte) wie sich das auf den demographischen Faktor auswirken würde.

Nur zur Information: Die Staatsbürgerschaft hat nicht die geringsten rechtlichen Auswirkungen auf eine Nutzungsuntersagung. Die Staatsbürgerschaft bekommt man in Polen auch nicht einfach so.

Ist mir schon klar dass man die Staatsbürgerschaft nicht so ohne weiteres bekommt, ist auch nicht so´n blödes Geqautsche von mir, da ich allerding dieses Jahr vorhabe meine (polnische) Freundin zu heiraten, ist ja diese Idee gar nicht so abwegig. Aber da könntest Du schon Recht haben, das mit der NU. Ist nur die Frage ob die Behörden eine NU dann aufrecht erhalten können. Bin ja kein Rechtsgelehrter...



Quotierung korrigiert

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 21.03.2006, 07:02

[strichachtdoktor]

... warum nehmt Ihr Euch eigentlich alle so fürchterlich wichtig ? Glaubt Ihr denn tatsächlich, irgendeinen deutschen Sachbearbeiter, Bereichsleiter, Führerscheinstellenleiter, Staatsanwalt, Richter, Polizist - Irgendeinen wird es interessieren, ob Ihr auswandert oder nicht mehr deutsche Staatsbürger seid ? Mann, Mann, Mann ... Es gibt 80 Millionen Deutsche, 100.000 geben jedes Jahr den Lappen ab, sagen wir mal: 10.000 haben einen EU-Schein und davon werden aktuell vielleicht 100 nutzungsuntersagt. 5 % von denen haben "die Schnauze gestrichen voll" und wollen Deutschland endgültig verlassen. Das sind 5 (fünf) - und drei davon kneifen dann doch ...

Das merkt niemand. Und das interessiert niemanden. Und es hat genaugenommen nicht die Bohne mit der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis zu tun. Genausowenig wie die phantasievolle Abstimmung von Thommy Bumm nichts mit der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis zu tun hat ...


Ich rege mich darüber auf, weil hier schon wieder seitenlang am Thema vorbeifabuliert wird ... Warum nicht, bitte, einfach mal abwarten und der Dinge harren, die da kommen ? Luxemburg wird entscheiden. Und die EU-Verkehrsminister werden irgendwann alle Fakten auf den Tisch legen. Und dann wissen wir doch mehr ...

[pitkoeln41]

Berlin - .....................

Aus urheberrechtlichen Gründen gelöscht. Bitte keinen kompletten Zeitungsartikel einstellen, sondern nur einen entsprechenden Link.

Der Beitrag wurde von Andreas bearbeitet: 21.03.2006, 08:12

[ega333]

@/8


Hast ja Recht /8,
wollte Dich nicht aufregen! Ist nur manchmal zum , das Beste ist wahrscheinlich wirklich einfach mal abwarten. Nur die Warterei macht einen schon manchmal ganz schön kirre und da kommt man leicht ins fabulieren. Trotzdem Dank für Deine regulierenden Worte - gilt ja nicht nur für mich.

Gruß Jens

[MaximilianNRW]

/8
Konsequent zuende gedacht ist dann dieser Thread bis zum EUGH Urteil zu schließen.
Selbst dieses Posting ist off topic.

Andererseits interessiert mich schon, wie es anderen ergeht.

[Andreas]

Konsequent zuende gedacht ist dann dieser Thread bis zum EUGH Urteil zu schließen.

Diese Idee ist nicht schlecht....

[Medusa]

Einspruch

Sonst müssen wir noch ein neues Forum gründen - "Exilanten des EuGH Threads"

[MaximilianNRW]

O.K. Andreas, Du hast recht, wirklich.
Aber ich wäre an einem Laberforum interessiert.
Also persönliche Meinungen, Erfahrungsberichte u.s.w.
Und mich würde auch mal interessieren, z.B. wie Dein persönliches Interesse an diesem Forum begründet ist.
Also: wenn jemand so eine Quasselbude kennt, bitte ich um einen Hinweis.

[Commodore25E]

Hat nicht evtl. jemand die Möglichkeit, einen Chatraum o.ä. extern einzurichten? Da könnte man sich austauschen und die Foren hier stehen dann der reinen Information zur Verfügung.

Nur so eine Idee von mir......

[Lexus]

Pressemitteilung vom 28.02.2006

Grundsätzlich kein Fahren mit EU-Führerschein bei Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem ein Antragsteller - dem zuvor mit Urteil eines brandenburgischen Amtsgerichtes die Fahrerlaubnis der Klasse 3 rechtskräftig entzogen und eine Sperrfrist von 6 Monaten für die Neuerteilung verhängt wurde - sich gegen das Verbot der zuständigen Behörde gewehrt hat, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Zwar habe der Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, so die Begründung der Kammer, grundsätzlich das Recht, im Umfang dieser Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu führen; dies gelte aber bei Abwägung einerseits seiner Interessen und andererseits des hohen Gutes der Verkehrssicherheit sowie der erheblichen Verkehrsgefährdung Dritter durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen - wie dem Antragsteller - die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei.

Rechtsmittel gegen den Beschluss wurden nicht eingelegt.

(Beschluss vom 26. Januar 2006 - 2 L 266/05 -)

(Weiland)
Richterin am Verwaltungsgericht

[THOR]

Hat nicht evtl. jemand die Möglichkeit, einen Chatraum o.ä. extern einzurichten? Da könnte man sich austauschen und die Foren hier stehen dann der reinen Information zur Verfügung.

Gibt es seit über 9 Monaten aber leider anscheinend kein Interesse

[Commodore25E]

Gibt es seit über 9 Monaten aber leider anscheinend kein Interesse

Oh Schande über mich, selbst ich wußte nicht, daß es soetwas schon gibt . Asche auf mein Haupt

[strichachtdoktor]

Frage an Lexus:

Ich verstehe das richtig ?
- Der Betroffene darf während einer Sperre zur Wiedererteilung nicht von seinem EU-Führerschein Gebrauch machen.
- Der Betroffene darf auch nach seiner deutschen Sperrzeit von dem früher erteilten EU-FS keinen Gebrauch machen.

- Es wurde nichts darüber gesagt, was mit EU-Führerscheinen ist, die nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erteilt werden. Oder etwa doch ? Oder darf er nur bei NU, deren Rechtskraft wohl bestätigt wurde, nicht fahren ?

Hast Du vielleicht den kompletten Beschluss und die Begründung (§§) ?

Wobei vielleicht noch zu bedenken wäre, daß das VG Frankfurt (Oder) keine Grundsatzentscheidungen zu treffen hat ...