EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil13), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[strichachtdoktor]

Es wird ja auch nichts "rückwirkend" angewendet, wenn Deutschland einen EU-FS nicht anerkennt weil auf seinen Besitzer in Deutschland schonmal eine Strafe mit Sperrfrist etc. ausgesprochen wurde und daraus Eignungszweifel hergeleitet werden. Das kann doch alles im "Hier und Jetzt" geschehen ... Das ist doch nur eine mathematische Übung mit den Folgen "Anerkennung", "Anerkennung nach MPU", oder "keine Anerkennung möglich".

[JoeCool]

Es wird ja auch nichts "rückwirkend" angewendet, wenn Deutschland einen EU-FS nicht anerkennt weil auf seinen Besitzer in Deutschland schonmal eine Strafe mit Sperrfrist etc. ausgesprochen wurde und daraus Eignungszweifel hergeleitet werden. Das kann doch alles im "Hier und Jetzt" geschehen ... Das ist doch nur eine mathematische Übung mit den Folgen "Anerkennung", "Anerkennung nach MPU", oder "keine Anerkennung möglich".

Sehe ich anders. Der Grundsatz der Gegenseitigen Anerkennung ist schliesslich durch die 3. RiLi nicht aufgehoben, sondern soll sogar gestärkt werden.
Die RiLi soll vor zukünftigen fällen schützen, weiter nix.

Nochmal zum mitschreiben:
Ich habe auf vollkommen legale weise im Europäischen Ausland eine Fahrerlaubnis erhalten.
Hierbei wurde auch nichts vertuscht etc.
Ergo darf ich mit dem Teil auch Fahren. Ob ggf. eine auf D. beschränkte NU rechtens ist bleibt abzuwarten (EUGH). Ich denke der EUGH wird schliesslich gegen die NU entscheiden und darauf verweisen, das zukünftig sowieso keine FS ohne Überprüfung ausgestellt werden dürfen und somit etwaig NU's unsinn sind.
Somit haben dann Altlappen tatsächlich Bestandschutz, ob gewollt oder nicht.

Weiter könnte ich mir vorstellen, das einige offensichtlich zu unrecht ausgegebene Lappen (Falschaussagen etc.) ggf. tatsächlich durch das Ausstellerland wieder eingezogen werden.

Weiter aber auch nix.

[strichachtdoktor]

Die RiLi soll vor zukünftigen fällen schützen, weiter nix.

(JoeCool 02.04.2006, 17:17 )
DAS IST - zumindest nach Herrn Tiefensee - falsch. Dieser äußerte sich ja bereits, daß er gegen Altfälle rigoros vorgehen wolle. Und ich sehe da, wenn die RiLi so kommt, wie man allgemein annimmt, auch keine Probleme für ihn ...
Warten wir es ab.

[JoeCool]

Die RiLi soll vor zukünftigen fällen schützen, weiter nix.

(JoeCool 02.04.2006, 17:17 )
DAS IST - zumindest nach Herrn Tiefensee - falsch. Dieser äußerte sich ja bereits, daß er gegen Altfälle rigoros vorgehen wolle. Und ich sehe da, wenn die RiLi so kommt, wie man allgemein annimmt, auch keine Probleme für ihn ...
Warten wir es ab.

Tiefensee ist Politiker und nicht unfehlbarer Rechtsgelehrter.
Wenn in der EU plötzlich beschlossen wird, das zukünftig alle FS Bewerber auch einen Farbsehtest machen müssen (gibt es in einigen Ländern) heisst das doch nicht, das von dem Beschluss an (oder dessen Umsetzung) alle alten Lappen ungültig sind.
Neue Gesetze etc. werden andauernd erlassen aber sie haben dann idR. einen Stichtag, ab dem sie gelten.

Tiefensee wird sich auch nicht einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen können und er hat schon gar nicht das Recht, ausländische Urkunden etc. in ihrer gültigkeit zu beschneiden.
Das wäre erneut ein Alleingang von D. und das wird nicht geduldet werden.

[JoeCool]

Die RiLi soll vor zukünftigen fällen schützen, weiter nix.

(JoeCool 02.04.2006, 17:17 )
DAS IST - zumindest nach Herrn Tiefensee - falsch. Dieser äußerte sich ja bereits, daß er gegen Altfälle rigoros vorgehen wolle. Und ich sehe da, wenn die RiLi so kommt, wie man allgemein annimmt, auch keine Probleme für ihn ...
Warten wir es ab.

Tiefensee ist Politiker und nicht unfehlbarer Rechtsgelehrter.
Wenn in der EU plötzlich beschlossen wird, das zukünftig alle FS Bewerber auch einen Farbsehtest machen müssen (gibt es in einigen Ländern) heisst das doch nicht, das von dem Beschluss an (oder dessen Umsetzung) alle alten Lappen ungültig sind.
Neue Gesetze etc. werden andauernd erlassen aber sie haben dann idR. einen Stichtag, ab dem sie gelten.

Tiefensee wird sich auch nicht einfach über bestehendes Recht hinwegsetzen können und er hat schon gar nicht das Recht, ausländische Urkunden etc. in ihrer gültigkeit zu beschneiden.
Das wäre erneut ein Alleingang von D. und das wird nicht geduldet werden.

Ansonsten dürfte mann ja schlicht gar nichts mehr machen, da mann stets befürchten muss, das das was man tut zukünftig für rückwirkend unzulässig erklärt wird :-))

[RA XDiver]

@JoeCool

Wir reden hier ja nicht von rückwirkender Unwirksamkeit. Wenn die RiLi wie angekündigt kommt -und da ist /8 unumwunden Recht zu geben- dann werden bereits ausgegebene Führerscheine mit In-Kraft-Treten der RiLi eben von D nicht mehr anerkannt. Das wäre dann in vollem Einklang mit EU-Recht. Eine rückwirkende Aberkennung wäre gar nicht erforderlich.

In einem hast Du Recht, NU´s wären dann wirklich unnötig aber nur, weil die Scheine dann in D ohnehin nicht mehr gültig wären, da Du wohl im Gros der Fälle davon ausgehen kannst, dass D die Anerkennung (spätestens dann zu Recht) verweigert.

[Gast_camel-light_*]

@Ra Xdiver

Hast du eigentlich noch deinen CZ FS oder hast du jetzt MPU gemacht ?

[Medusa]

@Ra Xdiver

Hast du eigentlich noch deinen CZ FS oder hast du jetzt MPU gemacht ?

Gibt es da etwas, das wir nicht wissen?

Dürfte sich wohl um ein Mißverständnis handeln

[MitgliedVerkehrsport...]

@Ra Xdiver

Hast du eigentlich noch deinen CZ FS oder hast du jetzt MPU gemacht ?

Gibt es da etwas, das wir nicht wissen?

Dürfte sich wohl um ein Mißverständnis handeln

Gerüchteküche ...öffne dich ...

[strichachtdoktor]

... ich bewundere gelegentlich den Durchblick einiger Diskutanten.

Nachdem wir das

Wenn die RiLi wie angekündigt kommt, (...) dann werden bereits ausgegebene Führerscheine mit In-Kraft-Treten der RiLi eben von D nicht mehr anerkannt.

nun mit anwaltlicher Hilfe ( @ RAXDiver ...) festgestellt haben, könnten wir uns doch vielleicht als nächstes ein paar Gedanken dazu machen, was EU-FS-Inhaber, die längst einen Schein haben und ihre Mobilität auch in Zukunft nicht wieder preisgeben wollen, JETZT tun können, um dieses Ziel auch zu erreichen.

Um eine MPU wird kaum etwas herumführen. Also die Restmobilität nutzen um sich vorzubereiten oder sonstige Auflagen zu erfüllen.

Und dann ?
- Antrag auf Neuerteilung des deutschen FS ?
- Antrag gemäß §28 Abs.5 FeV ?
- Antrag auf Erweiterung (z.B. Klasse A oder E, die meisten EU-FS-Inh. haben ja nur B gemacht, hatten aber mal mehr) und korrekte Angabe des Vorbesitzes, damit automatische Preisgabe des aktuellen Status ?
- Abwarten, bis eine Aufforderung zur Erklärung kommt ?
- Abwarten bis Tiefensees Visionen Wirklichkeit geworden sind ?

WAS sollen wir am Geschicktesten tun ?

[Struppi]

@Joe

warum denn so negativ???
Wir haben einen gültigen FS, der weltweit anerkannt wird!!!
Mir ist es eigentlich sowas von egal, ob es nun eine 3. oder 4. RiLi gibt...........wir sind bis jetzt im Tarnmodus gefahren und machen es doch sowieso auch weiterhin!!
Wo ist das Problem!!!??
Wir haben einen FÜHRERSCHEIN und eine FAHRERLAUBNIS!!!!

MANNMANNMANN.......lasst Euch nicht verrückt machen!!!!

Mich haben sie auch schon mit meinem "eignungszweifelbehafteten" Führerschein angehalten (gestoppt), "25 Euro", "Danke" und "Gute Weiterfahrt"!

Entweder es klappt, oder es klappt nicht............

[Medusa]

Im Tarnmodus mir einer anerkannten EU-FE zu fahren hat eine "etwas" andere Qualität wie FoFE mit einer nicht anerkannten EU-FE ..

[michael_mk]

@struppi.......,nur wenn die dich im so genannten tarnmodus anhalten dann bekommste keine MPU aufforderung sondern eine strafanzeige wegen FoF;-)wenn es denn so beschlossen wird

[Struppi]

Im Tarnmodus mir einer anerkannten EU-FE zu fahren hat eine "etwas" andere Qualität wie FoFE mit einer nicht anerkannten EU-FE ..

Was ist denn eine "nicht anerkannte EU-FE"????
Eine gefälschte???


Anm. Mod: Quote korrigiert

Der Beitrag wurde von Commodore25E bearbeitet: 03.04.2006, 08:40

[Medusa]

Die gleiche EU-FE wie zu Zeiten der 2. EU FE Rili - nur wird sie ab der 3. EU FE Rili evtl. nicht mehr anerkannt ..

[Struppi]

Ach so........und alte DDR-FS sind ja auch nur RGW-konform....

[Medusa]

Ist OT, aber DDR FEs sind m. E. inzwischen automatisch dt. EU-FEs.

[Struppi]

na klasse........DDR-FS sind "dt. EU-FS"!!!
und warum sollen dann nicht auch PL-FS, CZ-FS, NL-FS "dt. EU-FS" sein!!!!????

[Medusa]

PL, CZ, NL etc. sind m. W. immer noch EU Ausland

[Struppi]

Und NL???
Und DDR???????????????

[Medusa]

Letzter Versuch .. Die DDR existiert nicht mehr und ist in D aufgegangen. Deshalb sind DDR FEs m. E. jetzt D EU-FEs. Wenn NL eine FE erteilt ist es logischerweise eine NL EU-FE.

[Struppi]

"EU-Ausland"???
Gibts doch nicht mehr, oder!? Ich will jetzt nicht wieder das mit der "Anerkennung" zitieren..........

[RA XDiver]

Struppi, auch wenn es die EU gibt, so besteht sie immer noch aus einzelnen Nationalstaaten. Einen Staat Europa gibt es (noch) nicht. Deswegen ist und bleibt die CZ, NL PL usw. EU-Ausland.

Die Anerkennung zu zietieren würde nicht viel bringen. Die gibt es nach dem Entwurf der kommenden RiLi nicht mehr. Dann muss D nicht mehr anerkennen.

[Struppi]

@ RA XDiver
Du kannst ja hellsehen!!! Hut ab!!!!
Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt!!!!!
Ist zwar sowas von OT, aber ich kann es mir nicht verkneifen..........Am Ende werden die Toten gezählt!!!

[RA XDiver]

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich schreibe regelmäßig "nach dem Entwurf", da ich im Gegensatz zu Dir, mich nicht festlege. Was genau passiert, wissen wir alle erst, wenn die RiLi fertig auf dem Tisch liegt.

Übrigens, ich gehöre zu denen hier, die die momentane Entwicklung bereits seit längerem vorausgesagt haben. Es mag also durchaus sein, dass ich nicht ganz so falsch liege.

[Struppi]

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich schreibe regelmäßig "nach dem Entwurf", da ich im Gegensatz zu Dir, mich nicht festlege. Was genau passiert, wissen wir alle erst, wenn die RiLi fertig auf dem Tisch liegt.

Übrigens, ich gehöre zu denen hier, die die momentane Entwicklung bereits seit längerem vorausgesagt haben. Es mag also durchaus sein, dass ich nicht ganz so falsch liege.

Ich "lege mich nicht fest"!
Ich hab doch gesagt "hellsehen"..........
OT.........Ich kann lesen, schreiben...........und Auto fahren (auch ohne "DDR-dt. EU-FS")





Qutierung korrigiert

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 03.04.2006, 06:28

[RA XDiver]

OT.........Ich kann lesen, schreiben...........und Auto fahren

Ersteres und Zweiteres glaube ich Dir gerne, das Dritte momentan auch noch. Aber warten wir mal ab.

P.S. Lern mal vernünftig zu zitieren (9. Button von links).

[Struppi]

Das drittere werde ich genauso wie das erstere und zweitere auch nie verlernen...........
Allerdings könnten mir Behämmerte das Einere wieder ganz schön vermiesen.........

[strichachtdoktor]

Ich kann lesen, schreiben...........und Auto fahren

Ein schöner Satz.
Eigentlich ...
Wenn da das Wort "kann" nicht wäre:
Du wirst autofahren nicht mehr dürfen ohne die deutsche Absolution.

Soll heißen: Wenn die Europäer das tun, was die Deutschen wollen, dann muss es heißen:
Ich darf lesen, schreiben ...-...und nicht Auto fahren.

Das ist und war der deutsche Wunsch. Da arbeitet Deutschland schon so lange dran. Die wollten sich nie irgendwelche Kompetenzen von europäischen Regelwerken nehmen lassen ... Deshalb ja auch der Ärger vorm EuGH seit 1989 (oder so in etwa, vielleicht auch 1990) ...

Die Deutschen wollten schon immer ihre zeitliche Beschränkung selber bestimmen, früher mal 30 Jahre, heute 5 plus 10 Jahre = 15 Jahre . Hier halten die deutschen Verwaltungsleute ihre Daumen auf Mich/Dich/Euch/uns ... Und so soll es bleiben. Allen europäischen Regeln zum Trotz.
Da war dieser Punkt 55 aus dem Urteil

55
Gäbe es keine zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit eines Fahrverbots oder einer vorläufigen oder endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis, so würde dies zu untragbaren Ergebnissen führen. Ein deutscher Staatsbürger, dessen nationaler Führerschein in Deutschland eingezogen worden sei und der in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sei, wäre auch dann nicht berechtigt, bei seiner Rückkehr in sein Heimatland von einem von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, wenn die neue Fahrerlaubnis mehrere Jahre nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden wäre. Der Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis wäre ihm, abgesehen von der fehlenden Zuständigkeit dieses Staates, auch nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie verwehrt.

natürlich ein Dorn im Auge. Genau das was in "fett" steht, das wollen die Deutschen. Und das kriegen sie jetzt auch.

Und was unter 77 steht

77 (...) Wie der Generalanwalt in Nummer 75 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wäre es die Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine selbst, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern.

Quelle
interessiert die Deutschen nicht und hat sie nie interessiert.

Wenn es nach den Deutschen geht, dann wird genau dieses Fettgedruckte in Zukunft Realität: Auf nahezu unbegrenzte Zeit (genau 15 Jahre) wird die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins für Deutschland verweigert. Beziehungsweise wird es wieder Realität, denn so war es ja vor dem EuGH-Urteil auch schon.

Was dabei vergessen wird: Macht das ein Staat so wie Deutschland, dann ist das kein grosses Problem. Macht aber jeder Staat was anderes, also Deutschland 15 Jahre, die Spanier vielleicht 20, die Österreicher 25, die Polen und Tschechen 5 - und hat jeder noch andere nationale Bestimmungen, dann ist die EU-FS-Richtlinie nur noch Makulatur und keinen Pfifferling mehr wert. Die Anerkennungsformel aus Artikel 1 kann man jedenfalls getrost abhaken ... So wie Légér es schon sagte in seinem Punkt 77 ...

Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Die Verkehrsminister der anderen Staaten haben sich von Tiefensee einlullen lassen und sich die Zustimmung für die einheitliche Führerscheinkarte mit diesem Passus erkauft, der die ganze Richtlinie ad absurdum führen wird und keiner aus dem genialen Parlament und der sauberen Kommission blickt das - dann wird das so Realität und wir (mit EU-Schein) sind voll angeschmiert ODER irgendeiner denkt noch ein bißchen mit und die Sache wird in letzter Sekunde gestoppt.

Wäre nicht das erste Mal; aber ich denke, die in Brüssel sind jetzt so glückseelig, daß die Deutschen endlich ja gesagt haben zur Abschaffung der 110 FS-Modelle in 26 Jahren, daß ihnen erst in zwei bis fünf Jahren aufgeht, was für einen Scheiss sie sich da wieder eingebrockt haben ... Nämlich spätestens, wenn der EuGH feststellt, daß dieser Passus im krassen Gegensatz zur Führerscheinrichtlinie selbst und einigen anderen europäischen Richtlinien steht.

[Freelancer]

Das heißt ganz klar, dass ein Betroffener, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, während der Sperre sich im Ausland eine neue Fahrerlaubnis ergaunern könnte, mit der er dann nach der Sperre in Deutschland fahren dürfte, zumindest bis die neue Führerscheinrichtlinie in Kraft getreten ist.

Falls der EU-FS Inhaber den Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU begründen oder beibehalte, sind deutsche Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte für den EU-FS Inhaber nichtmehr zuständig!

Sieht so aus als ob Thommy recht hat!


Sehe das auch so, das die neue Richtlinie keinen Einfluss auf rechtmäßig erteilte FE hat von daher wird
sich Herr Tiefensee warm SEHR warm anziehen müssen!

@ /8Doc irgendwie kann ich es nicht nachvollziehen, dass sich deine Meinung nach so langer Zeit um
360 Grad gewendet hat!



Quotierung korrigiert

Der Beitrag wurde von nypdcollector bearbeitet: 03.04.2006, 06:30

[Perplex]

Wenn es so kommt, wie Tiefensee es will, dann werden alle, die bis jetzt unentdeckt mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis legal gefahren sind & noch keine MPU gemacht haben, von einem Tag auf dem anderen zu Verbrechern. Das hätte natürlich Vorteile für die Allgemeinheit. Bei den Leuten mit ausländischer Fahrerlaubnis handelt es sich um eine Minderheit. Die Deutschen waren schon immer Meister darin, wenn es darum geht, Minderheiten zu unterdrücken. Also, es wird eine Minderheit dem Arbeitsmarkt zwangsweise entzogen. Das bedeutet dass viele, die bis jetzt arbeitslos war, dann wieder einen freigewordenen Job bekommen könnte. Da aber viele von den Betroffenen sich darauf berufen werden, von der Gesetzesänderung nichts mitbekommen zu haben, wird es viele Verbrecher geben. Viele von denen können nicht einsehen, dass sie 2 Jahre lang legal & beanstandungslos gefahren sind & dann plötzlich von einem Tag auf den anderen als ungeeignet gelten sollen. Das wären dann die Uneinsichtigen. Was macht man mit Uneinsichtigen? Man sperrt sie in den Knast! Damit würde der Staat das Hartz IV auch noch sparen. Jetzt werden einige hier mit Sicherheit behaupten, dass ein Tag Knast 100,- €uro kostet. Das stimmt aber nicht mehr. Heute werden die Einzelzellen schon mit 2 Mann belegt. In Zukunft werden dann die Einzelzellen mit 3 oder 4 Mann belegt werden. Die können sich dann gegenseitig tot ärgern*.

*Anm. Mod: anstößiges geändert

[sifis]

@ /8Doc irgendwie kann ich es nicht nachvollziehen, dass sich deine Meinung nach so langer Zeit um
360 Grad gewendet hat!

bei einer wende von 360 grag geht er wieder in die gleiche richtung,

[Medusa]

Da beide Fragegruppen leider untergegangen sind krame ich sie nochmal raus. Sie dürften von allgemeinem Interesse sein ..

Um eine MPU wird kaum etwas herumführen. Also die Restmobilität nutzen um sich vorzubereiten oder sonstige Auflagen zu erfüllen.

Und dann ?
- Antrag auf Neuerteilung des deutschen FS ?
- Antrag gemäß §28 Abs.5 FeV ?
- Antrag auf Erweiterung (z.B. Klasse A oder E, die meisten EU-FS-Inh. haben ja nur B gemacht, hatten aber mal mehr) und korrekte Angabe des Vorbesitzes, damit automatische Preisgabe des aktuellen Status ?
- Abwarten, bis eine Aufforderung zur Erklärung kommt ?
- Abwarten bis Tiefensees Visionen Wirklichkeit geworden sind ?

WAS sollen wir am Geschicktesten tun ?

Gesetzt den Fall, die Nichtanerkennungspflicht, auch für bereits erteilte EU-FEs, käme mit der 3. EU FE Rili. Wie sorgt man dann für die Anerkennung, der bereits vorhandenen EU-FE? Würden die EU-FEs bei

- pos. MPU, oder
- zwischenzeitlichem Verwertungsfristende der Alteinträge, oder
- einem Verbot der nachträglichen Eignungsüberprüfung durch ein EuGH Urteil

auf Antrag anerkannt werden?

Falls ja, welche Bearbeitungszeit kann ein Anerkennungsantrag max. haben?

[MaximilianNRW]

Ich fahre mit ausländischem Führerschein herum. Werde verschiedentlich angehalten und darf nach heftigem Funkverkehr der Polizisten weiterfahren. ein Richter und ein Staatsanwalt stellen ein Verfahren wegen Fahren ohne ein. Das sagt mir ja, dass mein Führerschein gültig ist.
Bin ich eigentlich als Auslandsdeutscher verpflichtet, mich ständig über die Gesetzgebung zu informieren?
Für mich ist allem Augenschein nach mein Führerschein gültig. Und, solange mir da niemand was mitteilt, kann ich auch gar nicht wissen, dass D. das nicht anerkennen will. Wenn man mich jetzt anhält wäre das, meines Erachtens nach, kein Fahren ohne, da unvermeidbarer Verbotsirrtum.

[Perplex]

Wenn man mich jetzt anhält, wäre das meines Erachtens nach kein Fahren ohne, da unvermeidbarer Verbotsirrtum.

@MaximilianNRW
Noch bist Du ein ehrlicher Mensch mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden. Daran muss der Staat radikal etwas ändern. Danach wirst Du ein demütiger Duckmäuser sein.

[MaximilianNRW]

Tommy:
Das probiert dieser Staat seit über 50 Jahren und wird es nie schaffen. Ich bemerke nur, als aufrechter und konservativer Demokrat, einen ständigen Abbau der Bürgerrechte.
War vor kurzem in Frankreich. In jedem Kaff ein Chateau, in jeder Stadt zumindest ein Schloss und überall dann diese riesen wunderbaren Schlösser. Die Adeligen zeigten sich dem Volk nur auf dem Balkon um zu untermauern, dass sie über ihnen standen. Der Pöbel, der das Leben in Saus und Braus ermöglichte, war in deren Augen Dreck. Auf ein paar Bauern kam immer einer, den sie durchfüttern mussten und der sie dann zum Dank drangsalierte. Bis es dann irgendwann mal zum Aufstand kam, mit den bekannten Folgen und vielen Köpfen im Korb.
Fahr ich heute so durch die deutschen Lande, stelle ich fest, dass es hier jede Menge schöner, moderner Bauten gibt. Behörden.

Nur dass der deutsch Michel viel zu blöde ist, wie die Franzosen zu erkennen, was er eigentlich tun müsste. Nämlich, im übertragenen Sinne, Köpfe abschlagen. In Frankreich z.B. gehen die Leute auf die Strasse, die dürfen auch z.B. über eine EU-Verfassung abstimmen. Michel nicht. der sagt immer nur: Ich kanns ja nicht ändern.
Wird mich aber nie daran hindern, mein Maul aufzumachen und mich zu wehren.

Was hat das mit MPU zu tun? In meinen Augen eine Menge. Es geht hier um Fahrsicherheit am Rande. Denn dann würde man eine Diskussion über Sinn und Unsinn der MPU, ( so ganz unsinnig finde ich sie ja gar nicht) zulassen. Lässt man aber nicht. MPU und sonst nichts. Es geht alleine um Machterhalt. Der lehnt sich auf? Dann kriminalisieren wir ihn, bis er gesiebte Luft atmet.

Da war einer pfiffig genug, ein Gesetz zu seinen Gunsten auszulegen? Nicht mit uns.
Sinnvoll wäre es doch, einfach mal auch 5 Gerade sein zu lassen und individuell zu entscheiden. Der fährt jetzt 2 Jahre mit EU-FS völlig unauffällig rum? Na, dann nehme wir doch mal zu seinen Gunsten an, dass er sich geändert hat.
DAS wäre eine humane Verwaltung und Gerichtsbarkeit.

Aber das sowas kommt, davon träume ich noch nicht mal.

[michael_mk]

@maximilian_nrw...........,du hast es auf den punkt gebracht,dem ist nichts hinzu zu fügen

[zippo51]

@maximilian_nrw.......richtig beobachtet

http://www.volksprotest.de/index.php

Ist hier zwar OT dürfte dich aber interessieren denke ich mal

[zippo51]

Wenn es so kommt, wie Tiefensee es will, dann werden alle, die bis jetzt unentdeckt mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis legal gefahren sind & noch keine MPU gemacht haben, von einem Tag auf dem anderen zu Verbrechern. Das hätte natürlich Vorteile für die Allgemeinheit. Bei den Leuten mit ausländischer Fahrerlaubnis handelt es sich um eine Minderheit. Die Deutschen waren schon immer Meister darin, wenn es darum geht, Minderheiten zu unterdrücken. Also, es wird eine Minderheit dem Arbeitsmarkt zwangsweise entzogen. Das bedeutet dass viele, die bis jetzt arbeitslos war, dann wieder einen freigewordenen Job bekommen könnte. Da aber viele von den Betroffenen sich darauf berufen werden, von der Gesetzesänderung nichts mitbekommen zu haben, wird es viele Verbrecher geben. Viele von denen können nicht einsehen, dass sie 2 Jahre lang legal & beanstandungslos gefahren sind & dann plötzlich von einem Tag auf den anderen als ungeeignet gelten sollen. Das wären dann die Uneinsichtigen. Was macht man mit Uneinsichtigen? Man sperrt sie in den Knast! Damit würde der Staat das Hartz IV auch noch sparen. Jetzt werden einige hier mit Sicherheit behaupten, dass ein Tag Knast 100,- €uro kostet. Das stimmt aber nicht mehr. Heute werden die Einzelzellen schon mit 2 Mann belegt. In Zukunft werden dann die Einzelzellen mit 3 oder 4 Mann belegt werden. Die können sich dann gegenseitig tot ärgern*.

*Anm. Mod: anstößiges geändert

Angenommen :
Ein gebürtiger D zieht ins EU-Ausland nachdem ihm in D die FE entzogen wurde und macht nach 4 Jahren in seiner neuen Heimat einen FS. Nun will er aber Freunde und Bekannte in D besuchen und fährt in richtung D.
Nach der neuen RiLi dürfte er dann nur bis zur D-Grenze fahren und sich dann ein Taxi nehmen.
Das kann doch so nicht angehen
Oder habe ich da etwas falsch verstanden ?

[strichachtdoktor]

@ Freelancer

@ /8Doc irgendwie kann ich es nicht nachvollziehen, dass sich deine Meinung nach so langer Zeit um
180 Grad gewendet hat!

Nix hat sich in mir getan, Freelancer. Aber - immer unter der Voraussetzung, es kommt so, wie diskutiert - die von der Richtlinie vorgegebene Situation wäre dann eine andere auf die man natürlich auch anders reagieren müßte. Aktuell, seit 04.2004, war die Anwendung des §28 Abs.5 FeV Auslegungssache bezogen auf das EuGH-Urteil - was ich als Betroffener natürlich anders auslege als z.B. der VGH Mannheim. Bisher war die Anerkennung Grundsatz - in Zukunft wird Deutschland (evtl.- s.o.) EU-FS gar nicht mehr anerkennen und auch nicht anerkennen müssen, wenn es in D einen Entzug der FE gab. Und das habe ich versucht deutlich zu machen.
Da ich keine Lust habe, mich vor den Verwaltungs-Mühlen zu verschleissen wie Don Quichotte und da ich keinerlei Erfolgsaussichten vor dem EuGH sehe, da auch dort die neue Richtlinie eine Änderung der Sicht herbeiführen wird, würde mich nun interessieren, wie die geschickteste Reaktion wäre ...

Um eine MPU wird kaum etwas herumführen. Also die Restmobilität nutzen um sich vorzubereiten oder sonstige Auflagen zu erfüllen.

Und dann ?
- Antrag auf Neuerteilung des deutschen FS ?
- Antrag gemäß §28 Abs.5 FeV ?
- Antrag auf Erweiterung (z.B. Klasse A oder E, die meisten EU-FS-Inh. haben ja nur B gemacht, hatten aber mal mehr) und korrekte Angabe des Vorbesitzes, damit automatische Preisgabe des aktuellen Status ?
- Abwarten, bis eine Aufforderung zur Erklärung kommt ?
- Abwarten bis Tiefensees Visionen Wirklichkeit geworden sind ?

WAS sollen wir am Geschicktesten tun ?

... wie ja schon gesagt.

[mirko1]

@Zippo

das siehst du 100% richtig, witz witz witz. Ich denke es wird ein auf und ab geben, die Richtlinie kommt Führerscheine werden nicht anerkannt bis zum nächsten EUGH Urteil oder bis zur nächsten Richtlinie (4) bleiben wird das sicherlich nicht auf ewig.

Im Grunde wird der sogenannte FS-Tourismus nicht auf zu halten sein, doch wer will solange warten oder im Tarnmodus verharren? das ist die Frage wielange kann man sowas mitmachen?

daher /8Doc´s Frage die Medusa schon zitierte wäre wichtig zu wissen:
Rechtsexperten was sollen wir tun und wie solen wir vorgehen?

Um eine MPU wird kaum etwas herumführen. Also die Restmobilität nutzen um sich vorzubereiten oder sonstige Auflagen zu erfüllen.

Und dann ?
- Antrag auf Neuerteilung des deutschen FS ?
- Antrag gemäß §28 Abs.5 FeV ?
- Antrag auf Erweiterung (z.B. Klasse A oder E, die meisten EU-FS-Inh. haben ja nur B gemacht, hatten aber mal mehr) und korrekte Angabe des Vorbesitzes, damit automatische Preisgabe des aktuellen Status ?
- Abwarten, bis eine Aufforderung zur Erklärung kommt ?
- Abwarten bis Tiefensees Visionen Wirklichkeit geworden sind ?

WAS sollen wir am Geschicktesten tun ?

Wir sollten versuchen unseren FS zu retten bevor wir in eine NU laufen oder bevor er keinen Pfifferling mehr wert ist.
Upss /8Doc hat es auch nochmal zitiert..

[Perplex]

Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Ich hatte zwar meine Prognose etwas überspitzt dargestellt, um es einprägsamer zu machen, aber im Kern scheint es so zu stimmen. In der früheren Geschichte haben sich, wo sich Diktaturen langsam etabliert haben, die Gefängnisse immer gefüllt, sobald die Freiheit eingeschränkt wurde. Natürlich sind wir keine Diktatur mehr. Es scheint aber langsam in diese Richtung zu gehen. Wir brauchen bloß nicht glauben, dass eine Radikalisierung der Gesellschaft in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Es fängt zum Beispiel damit an dass jemand wegen eines vermeintlich harmlosen Vergehens viel härter bestraft wird, wie jemand, der ein wirkliches Verbrechen begangen hat. In der ehemaligen DDR wurden politische Gefangene genauso bestraft, wie Mörder, weil sie den Staat mit 17 Millionen Einwohnern stürzen wollten. In Deutschland sollen Leute mit ausländischer gültiger Fahrerlaubnis genauso bestraft werden, wie jemand der mit 150 km/h an einer Schule vorbei rast & dabei ein Kind tot fährt. Die Begründungen brauchen nicht einmal nachvollziehbar sein.

Die Masse Mensch ist doch selbst heute noch sehr leicht zu manipulieren. Ein Politiker hat heute die Aufgabe, Nachteile für die Bevölkerung denen als Vorteile zu verkaufen. Damit werden die Interessen der Lobbyisten vertreten.

[olliver G.]

Zitat Rolf Tjardes: Ich muss - wenn nun auch einige Monate ggf. Jahre später - trotzdem zur MPU.

Ich stimme deinen Aussagen bezüglich der MPU zwar im großen und ganzen zu, kann aber aus Erfahrung sagen, dass deine Schilderung nicht zu 100% zutrifft. Darauf, dass die MPU positiv ausfällt, auch bei Veränderungen der Gewohnheiten, kann man sich nicht verlassen. Auf diese Tatsache wird in anderen Foren
aber schon zu genüge Bezug genommen...
Die Behauptung, das jeder Verkehrsteilnehmer, dem in Deutschland eine MPU auferlegt wurde, diese über kurz oder lang auch machen muss, enspricht so nicht der Wahrheit. Solche Behauptungen sind zum größten Teil Schutzbehauptungen von Anhängern der deutschen Bürokratie. Es ist logisch das Gegner dieses "Schlupfloches" Aussagen von Führerscheinstellen überspitzen und alles gleich für "bare Münze" nehmen. Genau diese Kandidaten stützen sich meist auf ihr gefährliches Halbwissen und rechtlich schwammige Aussagen deutscher Behörden.
Jetzt zum Enscheidenden Punkt. Du behauptest das ein Polizist, sich bei einer Verkehrskontrolle die Führerscheindaten aufschreiben wird um diese dann der Führerscheinstelle zu melden. Ich kann zwar nicht sagen wie es in anderen Bundesländern praktiziert wird (die Bayern nehmen sich wohl wieder etwas mehr Recht raus), in Hamburg und Schleswig-Holstein jedenfalls hat man mit dem EU-FS keine Probleme. Ich fahre jetzt seit gut 1,5 Jahren mit einem Tschechischem Führerschein und bin schon mindestens 5 mal angehalten worden. Würde deine Schilderung zutreffen müsste ich nach nun mehr einem Jahr (solange liegt das erste mal Anhalten zurück) Post von der FS-Stelle erhalten. Wohl eher nicht der Fall. Der einzige, offenkundige Nachteil ist, das manch Polizist, wenn er solch einen Schein vorgelegt bekommt die Kontrolle in die länge zieht und neben Verbandkasten und Warndreieck auch mal die Profiltiefe kontrollieren will. Es ist allerdings auch schon vorgekommen, das mich ein Polizist ohne "Belästigungen" hat weiterfahren lassen, weil er entweder eine netter Mensch ist oder gerade deswegen, weil er die gängige Rechtsprechung kennt. Die Führerscheinstelle muss davon ausgehen, das die Tschechischen Behörden meine Fahreignung hinreichend geprüft hat und ist Machtlos. (Auf die Urteile in dieser Sache brauch ich hier wohl nicht näher eingehen)
Soll heißen: Sollte ich wiedererwartend doch noch eine erneute MPU auferlegt bekommen, ohne erneutes Vergehen, ist die FS-Stelle, solange nur innerhalb der Fristen Widerspruch eingelegt wird, im Unrecht und kann somit nichts unternehmen. Warum sonst hab ich noch keine Post bekommen? Vielleicht weil die Behörden um genau diese Rechtssprechung wissen und ab 1.7.2006 ja sowieso, auch in Tschechien, ein fester Wohnsitz gefordert wird.

Fazit:
Es gibt immer Menschen die so blauäugig sind und den Politikern glauben, auch wenn diese Aussagen nicht stimmen und aus reinem Selbstschutz gemacht wurden. Das wissen auch die Politiker. Nicht ohne Grund werden Nutzunguntersagungen für solche FS ausgesprochen. Allerdings machen hierzulande viel zu wenig Leute von ihrem Recht gebrauch, so dass das alte Prinzip: "Vorlage - Tor" mal wieder greift. Aufgrund dieser Tatsachen lässt sich auch die Reaktion der Führerscheinstellen und Psychologen nachvollziehen, die zuguterletzt, bezogen auf die MPU-Psychologen, ihr Geld mit dem Leid anderer verdienen. Wer sich also selber Steine in den Weg legt ist selber Schuld...

[gerri]

Man man bist du blauäuig oliver....

Und was bringt es dir wenn du weisst das du recht hast,aber du bekommst trotzdem eine Nu. erteilt..

Dann hast du zwar recht,aber kannst trotzdem nicht fahren....so wie bei mir..

[olliver G.]

Man man bist du blauäuig oliver....

Sagt der gefrustete Fussgänger...

Und was bringt es dir wenn du weisst das du recht hast,aber du bekommst trotzdem eine Nu. erteilt..

Dann hast du zwar recht,aber kannst trotzdem nicht fahren....so wie bei mir...

NU schön und gut. Keinen Widerspruch eingelegt? Ohne Widerspruch ist ne NU natürlich rechtsmäßig.
Habe außerdem noch keine NU bekommen, obwohl mir auch schon seitens der Polizei schon oft damit gedroht wurde.
Will hier niemanden angreifen oder beleidigen: Der Staat nutzt halt oft die Unwissenheit der Bürger aus um eigene Interessen zu vertreten.

[Medusa]

@olliver G. Schau Dir mal in die FAQ: EuGH-Urteil zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (Konsequenzen für die Bundesrepublik)

[gerri]

oliver....

lese dir den thread mal von anfang an durch....

dauert wahrscheinlich die ganze nacht,danach weist du was ich meine....

wir hatten hier schon soviele wie dich,die mit ihrem wissen prahlten,dann aber doch sehr schnell auf den boden der tatsachen zurück geholt wurden...

ausserdem bin ich kein fussgänger mehr...
habe nun einen deutschen fs,nach bestandener mpu....



und noch was..ich habe wiederspruch eingelegt bei der nu...

[olliver G.]

@ Medusa
Durchaus interessant der Link, aber auch wieder mit ensprechender Vorsicht zu genießen.

@ Gerri
Nur weil du kein Recht bekommen hast, heißt das nicht, dass NU rechtmässig sind. Manchmal muss man halt für seine Rechte kämpfen. Habe den Tread außerdem schon auszugsweise gelesen und musste feststellen das viele Aussagen stimmen, andere hingegen aber schlichtweg falsch sind. Es vermittelte sich mir bloß der Eindruck. Wie schon im letzten Beitrag erwähnt: Der Staat nutzt halt oft die Unwissenheit der Bürger aus um eigene Interessen zu vertreten. Beim nächten mal bist du schlauer...

Drück dir natürlich die Daumen, dass du die deutsche Pappe behälst.

[corneliusrufus]

Wenn ich mich in die Lage mancher EU-FE-Inhaber hineinversetze, dann würde ich einen Teil der von /8Doc gestelten und von medusa wiederholten Fragen für mcih so beantworten. Die Wahrscheinlichkeit, dass D ab der Umsetzung der 3. FSRiLi EU-FE mit vorhergegangenen Eignungsbedenken nihht mehr anerkennt (eben auch Altfälle), ist recht hoch.

Daher würde cih mcih auf eine möglcihe MPU vorbereiten wollen. Bis zur Wirksamkeit der 3. FSRiLi ist mindestens bis Oktober 2006 Zeoit, möglicherweise auch noch etwas weiter bsp. bis Frühjahr/Sommer 2007. Bis dahin ist jedoch genügend Zeit für eine solche Vorbereitung. Selbst wenn eine deutsche FSSt dann meint, kurze Fristen zu setzen, sind die Betroffenen dann vorbereitet, die MPU auch zu bestehen.

Wer also ein Alkoholproblem doer Drogenproblem hatte, der sollte sich um Screens bemühen. Wer wegen Punkten oder Agressionen aufgefallen ist, darum.

Die Frage ist, wie kümmern. Alleine auf vielleicht jahreslanges Fahren im Tarnmodus und "Auswachsen des Problems" zu hoffen, dürfte für die MPU.Psychologen zu dünn sein. Dahger würde ich schon die üblcihen Wege (SHG bei Alk. und Drogen, VP bei Agressionen und Punkten bzw. allgemeinem Kassenpsychologen) gehen.

Ich meine auch, dass manche Probleme zwar nciht von alleine weggehen, jedoch durch verhaltensänderung. So mancher hier dürfte sein Verhalten von damals tatsächlich geändert haben, sonst wäre er nämlich wieder aufgefallen. Wenn dem so ist, dann können die Stunden bsp. bei einem VP auch sehr gering gehalten sein, bis dieser die MPU-Reife bescheinigt. Statt 5 bis 10 Stunden z.B. nur 2 bis 3. Da sind die Kosten wenigstens überschaubar.

Bleibt das Problem, dem gutachter die EU-FE zu verkaufen, ohne d ass dieser meint, das wäre eh nur eine Umgehung gewesen und damit die absichtlcihe und rücksichtslose Fortsetzung alten Verhaltens. Da würde ich ungefähr so argumentieren. Sicher bedeutet mir eine FE einiges, sonst wäre ich auch nicht hier. Ich verstehe das mögliche Misstrauen, dass man meinen könnte, es diente nur zur Problemumgehung, nciht zur Problemlösung.

Das mag bei vielen auch so zutreffen. bei mir nicht. Damals als mir meine FE zu Recht abgenommen wurde, da war ich klar ungeeignet. Da bin ich heute sogar froh, dass ich diesen denkanstoß bekam. ich habe darüber nachgedacht. Und über mich, mein verhalten. Ich ahbe erkannt, was ich falsch machte. Das hat Zeit benötigt. Da war auch mancher Rückschlag dabei. Aber der Denkanstoß hat weiter gewirkt. ich habe mich nach und nach mehr geändert.

Erst als ich überzeugt war, dass ich mich hinreichend geändert hatte, habe ich wieder das Ziel FE ins Auge gefasst. Zu dem Zeitpunkt habe ich allerdings kein Vertrauen mehr in die MPU gefast. Mag sein, das war ein unnötiger Fehler. Schließlich sitze ich heute hier - freiwillig. Jedenfalls erschien mir eine MPU damals zu umständlich, ungewiss aus Angst vor einem ungerechtfertigten Durchfallen, denn cih ahbe mich geändert.

So bin ich ins Ausland gegangen. Nach damaligen EU-Recht auch völlig legal. Ich fuhr mit meiner neuen FE, hatte dazu gelernt. Keine Punkte, keine verstösse mehr so wie früher. Ich bin nciht aufgefallen. Nciht aus Glück, sondern eben weil cih mcih geändert habe.

Heute bin ich hier, weil sich nachträglich das EU-Recht geändert hat. (bzw. weil es sich in unmittelbar Nähe ändern wird.) Weil ich nicht neue Fehler beginnen will, wie unerlaubt in D zu fahren. Weil ich möchte, dass sie mit mir feststellen können, dass meine Änderung ausreichend ist.


Klar muss das auf den konkreten Einzelfall angepasst werden. Ich meine, dass mit einer Argumentationslinie wie eben der Weg durch die MPU mit der Hürde EU-FS geebnet ist, eine Echte Verhaltensänderung und Einsiicht vorausgesetzt.

Ob dann ein Antrag nach § 28 (5) gestellt wird oder um Neuerteilung, da sind eher die Juristen gefragt. Mit obiger Argumentation würde ich eher den Antrag nach § 28 (5) stellen, auf Anerkennung. Denn man kann ja fahren, ist geeignet. Schon um das zu dokumentieren.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Weißnichtsogenau]

WAS sollen wir am Geschicktesten tun ?

Tja Joe, das ist hier wirklich eine interessante Fragestellung. Zum einen würde ich schon mal
meine Werte sammeln und dann, trotz allem, erst mal abwarten.
Mir ist das eigentlich etwas egal. Ich selbst sammle überhaupt nichts und würde im Falle eines
Desasters auf die entgültige Tilgung warten. Fällt mir ja auch nicht schwer, da ich sowieso nicht in
D. auf den Strassen, es sei denn als Fußgänger, unterwegs bin und, was die Tilgung anbelangt, Licht am Ende des Tunnels sehe.
Nun ja, dieses trifft auf mich zu. Ich weiß ja nicht in wie weit Du nun an der 15 jährigen Frist bist.
Auch weiß ich nicht wie sehr der Verzicht oder die Zwangsabgabe (NU) Deines FS mit Deiner finanziellen oder ideologischen Lage kollidiert ?

Nochwas zum Thema "Köpfe rollen" :

"Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht."

Wir Deutsche sind ein unwahrscheinliches Gemütsvölkchen. Ausnahmen bestätigen die Regel, nicht Thommy?
Aber: Wenn es vorbei ist, dann ist es wirklich vorbei. Abgesehen von unseren "Problemchen", ist doch wohl die Gesamtsituation in Germany in keinster Weise zufriedenstellend. OT, I know

Habe mir aber dazu noch weiterführende Gedanken (auch OT) gemacht. Deutschland beklagt den Kindermangel. Nur: Wenn mir ständig, sei es durch die Bürokratie oder sei es auch der FS-Entzug auf 15 Jahre, Steine in meinen Werdegang gelegt werden, habe ich erstens auch keine Lust Kinder in diese Welt zu setzen und zweitens, was noch schwerer wiegt: Wenn ich den ganzen Tag mit solch' blödsinnigen Sachen konfrontiert werde, kriege ich am Abend keinen mehr hoch

Naja, habe schon bessere Beiträge geschrieben, aber das wollte ich auch mal "loswerden"