EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil13), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[gerri]

Also ca 2555 mal schlafen...


Dann weist du bescheit...

[Bayer]

Lexus sieht das anders. Er sagt, daß man auf jeden Fall bis zur ersten Kontrolle fahren darf. Ich sehe das nicht so.

@RA X-Diver: Ihre Meinung dazu bitte.

[mirko1]

also so wie ich es verstanden habe täuscht sich da /8Doc.

die Anerkennung wird bleiben, somit muss der FS erstmal aberkannt werden.

[RA XDiver]

Lexus sieht das anders. Er sagt, daß man auf jeden Fall bis zur ersten Kontrolle fahren darf. Ich sehe das nicht so.

@RA X-Diver: Ihre Meinung dazu bitte.

Ich denke, es kommt maßgeblich auf die konkrete Formulierung in der Richtlinie an. Steht dort "kann es ablehnen, einen FS (...) anzuerkennen", so dürfte es tatsächlich so sein, dass zunächst gefahren werden darf und dann, ggf. nach einer Kontrolle, die entsprechenden Verwaltungsmechanismen in Gang gesetzt werden können. Alles andere würde zu einer riesigen Rechtsunsicherheit führen, da jedenfalls eine jeweilige Einzelfallentscheidung getroffen werden müsste, deren Ausgang der Erwerber zuvor nicht klar abschätzen kann.

§ 28 Abs. 5 FeV wäre sodann anzuwenden, wie es zum jetzigen Zeitpunkt mit § 46 FeV geschieht.

Wird in die RiLi der Passus "lehnt es ab" aufgenommen, so dürfte nach meiner Auffassung tatsächlich kein Fahrzeug in D mit einer ausl. FE geführt werden, solange das Recht zur Nutzung nicht durch deutsche Stellen erteilt wurde. Wir wären also bei einer Anwendung des § 28 Abs. 5, wie er vor Kapper angewandt worden ist.

Aber wie heisst es so schön: Nichts genaues weiss man nicht.

[Bayer]

Nun ja, das "kann es ablehnen" steht ja so schon in der 2.EU-FS Richtlinie.
Warum durfte lt. EUGH Deutschland dann nicht den FS von Kapper ablehnen, bzw. warum hat der EUGH dann so entschieden ?

[RA XDiver]

Du verwechselst da etwas.

Der EuGH hat (bislang) entschieden, dass eine ausl. FE nicht per se abgelehnt werden darf. Ob das jetzige
Vorgehen ok ist, steht doch noch gar nicht fest. Insoweit wäre also die o.g. Vorgehensweise durchaus bei der entsprechenden Formulierung möglich.

Im Übrigen, was weiss ich, warum der EuGH so oder so entschieden hat.

[sifis]

........................ warum hat der EUGH dann so entschieden ?

weil der EUGH die interessen der allgemeinheit unterstützt mit dem ziel der harmonisierung wo offensichtlich die nationalen gesetze deutschlands sehr kontra produktiv wirken

[saftrag]

ein Amtsblatt der EU-Union
Erläuternder Bericht über das Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis (1999/C 211/01)

http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat...3de00010008.pdf

[marco67]

Hallo,

habe einen Bericht gelesen, wo drin steht, das die 3. Führerscheinrichtlinie wahrscheinlich ende 2006 in Kraft tritt und somit dann 2012 anwendbar wäre.

Kann mir mal jemand verraten was damit gemeint ist ?

Weshalb 2006 und anwendbar 2012 ?

LG

marco

[stephant.]

wie verhält sich eigentlich wenn man den eu-fs z.b. in tschechien gemacht hat und die mpu nachträglich in deutschland bestanden wurde. kann man dann umschreiben lassen oder erst gar nicht notwendig oder was sagt diese richtlinie in diesem fall?

[Medusa]

Weshalb 2006 und anwendbar 2012 ?

EU Richtlinien müssen in nationales Gesetz umgesetzt werden. D. wird sich dabei wohl sehr beeilen .. Irgendwo in diesem Threadteil wurde das schon einmal ausführlicher erklärt.

wie verhält sich eigentlich wenn man den eu-fs z.b. in tschechien gemacht hat und die mpu nachträglich in deutschland bestanden wurde. kann man dann umschreiben lassen oder erst gar nicht notwendig oder was sagt diese richtlinie in diesem fall?

Eine Umschreibung ist nicht nötig.

[marco67]

Danke,

das würde doch aber heissen das Deutschland diese Richtlinie garnicht vorher anwenden darf bevor sie in nationales recht eingebunden wurde.

[Medusa]

Je nachdem, was letztlich in der Rili steht könnte es ja auch sein, daß das nationale Recht schon existiert - zur Zeit nur nicht angwandt wird .. FeV §28 (4) + (5)

[marco67]

Könnte sein ?

Auf jeden Fall gehe ich davon aus, das jede Fahrerlaubnis die vor in Krafttretten der Richtlinie ausgestellt wurde Ihre Gültigkeit behält, nur das man bei Anordnung einer MPU oder NU keine möglichkeiten mehr hatte etwas dagegen zu unternehmen.

[Medusa]

So ähnlich dürfte es wohl kommen.

[marco67]

Im übrigen glaube ich auch nicht, das man bei einer VK eine Anzeige wegen FOF bekommt, denn es haben etliche Fahranfänger in Tschechien Ihren FS gemacht die noch nie vorher mit MPU oder ähnlichen Problemen zutun hatten.

[Medusa]

Es gibt leider einen Fall hier. Der liegt aber etwas anders - vor CZ EU-FE Erwerb freiwillige FE Rückgabe in D., kein Entzug. Letzlicher Ausgang ist noch offen, bisher 1x Verurteilung, 1x Freispruch, Revision läuft.

[strichachtdoktor]

Wer in Deutschland noch nie etwas mit der FEB zu tun hatte, nicht negativ aufgefallen ist und nie bestraft wurde, der hat nach geltendem und neuen Recht keine ernsthaften Schwierigkeiten zu befürchten, sofern er die notwendigen auswärtigen Erteilungsvoraussetzungen voll erfüllt hat und die Fahrerlaubnis im EU-Ausland nach Maßgabe der EU-FS-Richtlinie unter besonderer Beachtung der Zuständigkeit erteilt worden ist.

[marco67]

Weshalb denn Freiwillige Rückgabe seines D FS, vor Erteilung einer CZ-Fahrerlaubnis ?

Wenn man in Tschechien z.b. seinen D-FS Klasse B auf BE erweitern möchte, dann behält man seinen D-FS solange bis man den CZ-FS ausgehändigt bekommt und gibt dann den D-FS in Tschechien ab, die wiederum schicken den D-FS zur zuständigen FSST nach D, aber doch nicht vorher ?

Weist du denn die Vorgeschichte von dem Fall ?

[strichachtdoktor]

Die Sache mit der Rückgabe ist in der Regel der (untaugliche!!!) Versuch, Sanktionen eines Gerichts oder einer Behörde zuvorzukommen.

[Medusa]

Weist du denn die Vorgeschichte von dem Fall ?

Findest Du hier

[marco67]

Das ist Klar, aber wie du schon schreibst hat man nichts zu befürchten und deshalb gibt man auch erst seinen FS ab, wenn der neue Ausgehändigt wird.

Deshalb verstehe ich diesen Fall nicht.
Anzeige, Verhandlung usw......... wenn er ein unbeschriebenes Blatt ist.

Hatte also doch vorher probleme mit der MPU.

[strichachtdoktor]

Ja, BeK hatte irgendwas mit Drogen.

Ihr vergleicht einfach Äpfel mit Birnen:
- Die Rückgabe eines Erst-Führerscheines bei einer Fahrerlaubnis-/Klassenerweiterung hat gar nichts mit dem Verzicht auf eine FE zu tun. Die Rückgabe muß sein, da jeder nur einen Führerschein besitzen soll (alt) bzw. darf (neu).
- Der Verzicht auf eine FE geschieht in aller Regel nur, wenn der Inhaber des FS Schwierigkeiten befürchtet - oder auch aus Altersgründen oder bei Einsicht des Betroffenen, daß er bei bestimmten bestehenden Erkrankungen nicht mehr fahren kann, z.B. nach Schlaganfällen, bei Epilepsie (sofern die FEB nicht die Entziehung anordnet) usw.

[marco67]

Jetzt ist mir der Fall ja auch Klar.

[strichachtdoktor]

... da sind wir aber alle froh !

[marco67]

Das war überflüssig, da man sich ja erst mal als neues Mitglied reinfinden muß.

[MitgliedVerkehrsport...]

Das war überflüssig, da man sich ja erst mal als neues Mitglied reinfinden muß.

Jep

[marco67]

Was schätzt Ihr eigentlich wieviele Deutsche im Besitz einer Ausländischer Fahrerlaubnis sind ?

[MitgliedVerkehrsport...]

Was schätzt Ihr eigentlich wieviele Deutsche im Besitz einer Ausländischer Fahrerlaubnis sind ?

mh, denke mal zwischen 1 deutschen und 6 Mio Deutschen

[marco67]

Der gute Herr Tiefensee redet doch immer von ca. 3.000.

Deshalb würde mich mal eure Meinung interessieren !

[marco67]

Noch jemand da

[Medusa]

Ja, aber alle Angaben zur Gesamtzahl an EU-FE sind nur Spekulationen.

[marco67]

Das ist nicht ganz richtig was du sagst, denn jeder Eu-FS wird registriert ( im jeweiligen Ausstellerland ), aber was denkst du denn persönlich.

[Medusa]

Ich vermute irgendwas zw. 10.000 - 20.000 CZ und PL EU-FEs.

[marco67]

Nicht schlecht,

aber zur Zeit haben ca. 100.000 Deutsche einen Eu-FS.

CZ alleine hat in den letzten 2 Jahren über 30.000 FS ausgehändigt, dazu kommen die PL und die Holländer.

Wenn der gute Herr Tiefensee irgend jemanden nach in Krafttretten der 3.Führerscheinrichtlinie wegen FOF anklagen würde, dann hätte D ein ernsthaftes Problem.

[MitgliedVerkehrsport...]

aber zur Zeit haben ca. 100.000 Deutsche einen Eu-FS.

nicht schlecht, Quelle ?

[marco67]

Sehr, sehr gute Kontakte

Nach CZ

[strichachtdoktor]

"Sehr gute Kontakte" - das ist so ziemlich die Standard-Antwort für Neulinge. Zu 90% vom Tuten und Blasen keine Ahnung, aber natürlich die besten Kontakte in alle Ebenen ...

Im Übrigen - @marco67 - hatte ich den Eindruck, als wenn Du etwas auf der Leitung stehen würdest und das Forum mehr als Chat verstehst, daher mein "überflüssiger" Kommentar. Ich mache halt seit fast 2800 Beiträgen den Fehler, von Neueinsteigern zu erwarten, daß sie sich erst im Forum einlesen, bevor sie mitschreiben bzw. munter drauf los plappern ... Einfach zu blöd von mir !

[MitgliedVerkehrsport...]

Sehr, sehr gute Kontakte
Nach CZ

ahso, vermittler, d.h. 'Werbung ?

[saftrag]

Herr Tiefensee spricht von FS-Tourismus und meint damit 2 100 - 3000 Personen die einen FS im Ausland machen und auf deutschen Strassen fahren.
Überlege Euch mal diese Aussage.

[marco67]

"Sehr gute Kontakte" - das ist so ziemlich die Standard-Antwort für Neulinge. Zu 90% vom Tuten und Blasen keine Ahnung, aber natürlich die besten Kontakte in alle Ebenen ...

Im Übrigen - @marco67 - hatte ich den Eindruck, als wenn Du etwas auf der Leitung stehen würdest und das Forum mehr als Chat verstehst, daher mein "überflüssiger" Kommentar. Ich mache halt seit fast 2800 Beiträgen den Fehler, von Neueinsteigern zu erwarten, daß sie sich erst im Forum einlesen, bevor sie mitschreiben bzw. munter drauf los plappern ... Einfach zu blöd von mir !

Jetzt paß mal auf du Pfeiffe,
warum greifst du mich hier an, ich bin hier neu und hatte 1.von dem Fall 2005' nichts gewußt ! und 2. habe ich tatsächlich sehr gute Kontakte nach CZ zum MOK.


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*** Anmerkung Moderator:

Verstoß gegen die Netiquette! Ich bitte dringend solche anstößigen Formulierungen und Beleidigungen in der weiteren Diskussion zu unterlassen...
Gruß Commo

Der Beitrag wurde von Commodore25E bearbeitet: 22.04.2006, 23:31

[RA XDiver]

Zum einen solltest Du, willst Du länger hier schreiben dürfen, dringend Deine Ausdrucksweise überdenken. Im Gegensatz zu Dir neigt /8 eher dazu, mit fundierten Postings zu glänzen, zumindest jedoch sachlich zu argumentieren, während Du ausschließlich irgendwelche angeblich guten Kontakte zu haben glaubst.

Fakt ist, dass tatsächlich alle Nase lang hier irgendwelche User angebliche "Insiderinfos" posten, die sie von irgendwelchen "sicheren" Quellen haben. Fakt ist auch, dass keinem dieser User bislang gelungen ist, seine Aussagen fundiert zu belegen. Und wenn ich mir Deine Postings so anschaue, so hast Du offenbar nicht nur von der Nettiquette in diesem Forum wenig Ahnung.

Also, liefere Fakten oder verschone uns mit Deinen "guten" Quellen.

[marco67]

1. Lasse ich mich nicht Angreifen obwohl ich nichts gesagt habe außer das zur Zeit ca. 100.00 Deutsche mit Eu-FS unterwegs sind.
Ich verstehe jetzt im Moment euer Problem nicht

Es mag ja sein das sich bis jetzt einige unwissende hier gepostet haben, aber schiebe mich bitte mit über Kamm.
Ich habe nunmal sehr gute Kontakte nach CZ ob du es glaubst oder nicht

[Medusa]

Ich verstehe jetzt im Moment euer Problem nicht

Jetzt paß mal auf du Pfeiffe,

Ist nicht der übliche Umgangston hier.

[marco67]

Akzeptiere ich ja auch !

Allerdings lasse ich mich ungern als Vollidiot oder Spinner Betiteln.

[Commodore25E]

@marco67,

daß Du über Kontakte in die CZ verfügst mag sein. Jedoch sind wir hier nicht an Kontakten und ähnlichen "Werbeversuchen" interessiert, sondern an sachlichen, fundierten und durchaus auch kritischen Beiträgen, die allen Betroffenen helfen, ihre durchaus verzweifelte Lage zu stabilisieren und etwas Durchblick in die allgemeine Rechtsunsicherheit bringen können.

In diesem Sinne sind Postings von Dir immer gerne willkommen.

Die Beleidigung weiter oben lasse ich mal unkommentiert, RA XDiver hat das Nötige schon gesagt

Deshalb laßt uns wieder zurück zum Topic kommen

[marco67]

Was habt Ihr denn immer mit irgendwelchen Werbungen, ich mache weder Werbung für CZ noch sonst irgend etwas.

Der Fall von vorhin, ging um jemanden der seinen D FS abgegeben hat und dann einen CZ FS erlangte und in D wegen FOF angezeigt wurde.

Den Fall kannte ich nicht und habe näher nachgefragt und werde gleich als unwissend zitiert.

@marco67,

daß Du über Kontakte in die CZ verfügst mag sein. Jedoch sind wir hier nicht an Kontakten und ähnlichen "Werbeversuchen" interessiert, sondern an sachlichen, fundierten und durchaus auch kritischen Beiträgen, die allen Betroffenen helfen, ihre durchaus verzweifelte Lage zu stabilisieren und etwas Durchblick in die allgemeine Rechtsunsicherheit bringen können.

In diesem Sinne sind Postings von Dir immer gerne willkommen.

Die Beleidigung weiter oben lasse ich mal unkommentiert, RA XDiver hat das Nötige schon gesagt

Deshalb laßt uns wieder zurück zum Topic kommen

Das mag sein, das du nichts von kontakten nach CZ hälst, aber ich sage mir "wer fragt gewinnt" und wenn man mal beide Seiten sieht, dann ist man schlauer als immer nur die Deutsche Seite.

[Commodore25E]

Was habt Ihr denn immer mit irgendwelchen Werbungen,...

Den Fall kannte ich nicht und habe näher nachgefragt und werde gleich als unwissend zitiert.

Wenn ein neuuser nach wenigen Beiträgen von guten Kontakten spricht, löst das bei vielen hier, die sich schon seit Monaten/Jahren mit dieser Problematik auseinander setzen, Argwohn aus, da schon sehr viele hier mit "guten Kontakten" einstiegen und es sich hinterher um FS-Vermittler handelte.

Zudem hat Dich niemand als (Zitat)

Vollidiot oder Spinner

bezeichnet.

Darum laßt uns die persönlichen Differenzen hier beenden und uns auf das hier aktuelle Problem konzentrieren......

[Medusa]

Darum laßt uns die persönlichen Differenzen hier beenden und uns auf das hier aktuelle Problem konzentrieren......

Ganz meine Meinung

EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis

[marco67]

Umschrieben schon !



Die Zahl die ich nannte ist jedoch Fakt, ob es den einen oder anderen Deutschen passt oder nicht.