EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[pitkoeln41]

Ich werde Morgen den versuch wagen und in Köln den CZ Führerschein umschreiben lassen!!

[Struppi]

Warum das denn?
Ist er nur noch bis übermorgen gültig?

Ich bin auch aus NRW und deshalb würde mich das Ergebnis schon interessieren!

Also dann........VIEL ERFOLG!!!!

[robin16090]

viel Glück

[Perplex]

Mal so eine allgemeine Frage:
Wie sieht es eigentlich mit der Fahrerlaubnis aus, wenn der CZ-Führerschein verloren geht? Ich meine natürlich den Verlust des Portemonnaies mit Führerschein drin. Muss der Betroffene dann sofort seinen Fahrerjob kündigen, wenn ihm früher mal die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde? Oder bleibt die Fahrerlaubnis bestehen?

[JoeCool]

hio,

müsste mE. bestehen bleiben.
Der Lappen hat doch nur eine Beweisfunktion - durch (physischen) Verlust erlischt
die Fahrerlaubnis nicht. Ist zumindes in D. so, alles andere macht in meinen Augen auch kein Sinn.

Wie bereits erwähnt ist es in UK null Problem ein Ersatzdokument zu bekommen.

Gruss,

Joe

[Perplex]

Der Lappen hat doch nur eine Beweisfunktion - durch (physischen) Verlust erlischt die Fahrerlaubnis nicht.

Jetzt stelle Dir aber mal folgende Situation vor:
Du kommst in Deutschland in eine Routinekontrolle. Du kannst dabei also Dein Führerschein nicht vorlegen. Auf Anfrage erfährt der aber über Funk, dass Dir die Fahrerlaubnis früher einmal in Deutschland entzogen wurde. Selbstverständlich muss er eine Strafanzeige stellen & Dir die Weiterfahrt verbieten.

Jetzt verweigert Dir aber Tschechien ein Ersatzdokument auszustellen, weil Du keinen Wohnsitz mehr in Tschechien hast. Was glaubst Du zu was Dich der Richter verurteilt?

[JoeCool]

Naja,

wie ich bereits schrieb, ist mE kein erneuter Aufenthalt der 185 Tage nötig.
Wenn du als Ausländer in D. dein pass verlierst musst du ja auch nicht erst 185 Tage
in dein Heimatland zurück :-))

Für einige Staaten sollte sogar das jew. Konsulat ersatzdokus ausstellen können.
Oder eben sogar die deutschen Behörden, nur die verlangen dann natürlich einiges an Nachweisen.

Trotzdem meine Empfehlung (wie auch von anderen hier):
Original Lappen am sicheren Ort aufbewahren - ggf. nicht zuhause (Horrormeldungen über Hausdurchsuchungen etc.) und grundsätzlich mit Kopien fahren.
Ist dann im Zweifelsfall nicht mehr als ne Ornungswiedrigkeit.
Nachteil: Polizei kann (und wird idR) verlangen das mann dann zum Vorzeigen kommt und gewinnt somit ggf. Zeit um Ihr Vorgehen zu planen.

Also sollte mann dann besser mit Anwalt zum Vorzeigen erscheinen :-))

Ach wie schön, das mein Bruder Jurist ist

[unimog404]

@ pitkoeln41

Wie das gelaufen ist und was man Dir da so gesagt hat würde mich auch sehr intressieren denn ich bin auch aus NRW ! Bin mir noch nicht sicher ob ich meinen CZ Schein von Oktober 2004 umschreiben lassen soll!


Aber erst mal VIEL ERFOLG!!!!

[mirko1]

Wenn es klapt werde ich Kölner.

Viel Erfolg

@unimog
mein CZ FS September 04 "noch Tarnmodus ON"

[scorpius]

Erstmal hallo zusammen,

ich musste meinen cz-fs mitte feb abgeben und warte lseit dem...
so langsam krieg ich die kriese und wollte mal fragen, ob denn hier jemand schon mit ausgesprochener NU seit dem neuen urteil denn seinen lappen wiederbekommen hat?
mein anwalt hat sich auch noch nicht gemeldet, das wird aber diese woche passieren.

ich bin nämlich versucht im straßenverkehrsamt anzurufen und die panik zu machen denn langsam werd ich ungeduldig.

gibt es hier schon erfahrungen?
(ich weiss, soweit ich gelesen hab noch nicht, oder?)

werd wohl alles über den anwalt regeln oder meint ihr ich kann ruhig mal beim amt anrufen?

[RA XDiver]

Wie das gelaufen ist und was man Dir da so gesagt hat würde mich auch sehr intressieren denn ich bin auch aus NRW !

Aus dem RegBez Düsseldorf weiss ich, dass dort die FEBen auf einen Erlass der BezReg warten. Der soll in Kürze kommen. Bis dahin liegen die Anträge und Verfahren auf Eis.

[mirko1]

Du solltest deinen FS schon lange wieder haben, DE darf den garnicht behalten.
Der FS bleibt trotz NU in DE in allen anderen EU-Staaten gültig. Ich denke dein RA taugt nix.

Ruf selber an was hast du zu verlieren?

[strichachtdoktor]

Ich denke dein RA taugt nix.

Hehehe, trotz möglicher Indizien sollte man solche Ferndiagnosen lieber lassen ...

[scorpius]

Mein RA ist Dr.Säftel....

es kam halt plötzlich aus heiterm himmel eine ordnungsverfügung ins haus(die zollbeamten hatten den zug auf der rückreise aus prag gefilzt un daten aufgenommen) und das ist ja eh alles nicht rechtens musste jedoch meinen schein abgeben.

nun läuft alles über den anwalt und ich befürchte, daß mein schein überprüft wird wenn nicht sogar einfach zurück nach cz geschickt wurde.

ich werd heut um 14 uhr einfach mal anrufen und ganz lieb nachfragen ob sie denn die güte hätten mir meinen schein endlich wiederzugeben denke aber irgendwie sollte das der anwalt machen.

wahrscheinlich hat das auch mit unser angestrebeten unterlassungsklage zu tun...

Der Beitrag wurde von scorpius bearbeitet: 07.06.2006, 12:03

[RA XDiver]

Unterlassungsklage? Auf was soll die denn gerichtet sein?

[scorpius]

äh das ist eine "untätigkeitsklage" wegen fehlendem wiederspruchbescheids.

[Perplex]

Mir liegen bereits drei verschiedene Anweisungen (Bay, BW, He) vor, wie nach dem Halbritter-Beschluss zu verfahren sei. Lassen wir mal offen, ob die alle richtig sind. Quelle

Ich kann nur erkennen, dass sich die Verwaltungsbehörden winden wie Aale im Netz. Ein schönes Gefühl ist es schon, auf der Siegerseite zu stehen.

[Gallier]

Aus dem RegBez Düsseldorf weiss ich, dass dort die FEBen auf einen Erlass der BezReg warten. Der soll in Kürze kommen. Bis dahin liegen die Anträge und Verfahren auf Eis.

Genauso siehts in Nürnberg aus!
Aber am Freitag hoffe ich endlich zu erfahren wie es nun weiter geht...

[Perplex]

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg - Beschluss vom 01.06.2006

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Von der CZ-Fahrerlaubnis darf ab sofort wieder Gebrauch gemacht werden.


PS: Vielen Dank an trixn für die Verfügungstellung des Beschlusses!

Der Beitrag wurde von Thommy Bumm bearbeitet: 07.06.2006, 16:55

[Henze]

Mir liegen bereits drei verschiedene Anweisungen (Bay, BW, He) vor, wie nach dem Halbritter-Beschluss zu verfahren sei. Lassen wir mal offen, ob die alle richtig sind. Quelle

Ich kann nur erkennen, dass sich die Verwaltungsbehörden winden wie Aale im Netz. Ein schönes Gefühl ist es schon, auf der Siegerseite zu stehen.

sind dir die 3 verschiedenen Anweisungen der Bundesländer bekannt Thommy ?

[Perplex]

Sind Dir die 3 verschiedenen Anweisungen der Bundesländer bekannt, Thommy?

Natürlich nicht!

[eu-andy]

Ich habe folgendes Problem, bin letztens Sonntag in die Kontrolle rein gekommen in Karlsruhe. Mein Tschechischer Führerschein wurde beschlagnahmt, mit der Begründung Tschechien hätte mir den Führerschein nicht ausstellen dürfen, weil ich mich keine 185 Tage in dem Land aufgehalten habe. Sie meinten ich bekomme den Führerschein nicht mehr zurück, und der würde jetzt zurück an die auszustellende Behörde gehen. Was kann ich tun? Hat jemand ein Vorschlag?



Andy

Der Beitrag wurde von eu-andy bearbeitet: 07.06.2006, 17:40

[MaximilianNRW]

Ganz schnell zum Anwalt, bevor der Schein eventuell schon unterwegs ist.

[Perplex]

@eu-andy
Hattest Du der Sicherstellung ausdrücklich widersprochen & eine entsprechende Sicherstellungsbescheinigung, wo dieser Widerspruch angekreuzt wurde, erhalten?

[eu-andy]

Woher bekomme ich auf die schnelle einen Anwalt der sich damit auskennt?



Ich habe überhaupt nichts erhalten der Führerschein wurde einkassiert und der ADAC hat mein Auto abgeschleppt….

[Medusa]

Hat jemand ein Vorschlag?

Ich würde sofort einen Anwalt einschalten.

[MaximilianNRW]

Mir wollte man auch den Schein abnehmen und ich sollte keine Quittung oder Bestätigung dafür erhalten. Hab dann Gott sei Dank meinen Anwalt ans Telefon bekommen und schwupps! war mein Schein wieder da und mein Auto vom Abschleppwagen herunter.

Anwalt: Hier im Forum sind welche, die Rechtsanwaltskammer gibt auch Auskunft.

[murksel]

Woher bekomme ich auf die schnelle einen Anwalt der sich damit auskennt?



Ich habe überhaupt nichts erhalten der Führerschein wurde einkassiert und der ADAC hat mein Auto abgeschleppt….

woher wollten denn die Polizisten gewußt haben, das du die 185 Tage nicht eingehalten hast? Und die Aussage, das du den Schein nicht mehr zurückbekommst, halte ich auch für sehr gewagt.

Mir wurde auch der FS beschlagnahmt. Aber angeblich, weil dieser gefälscht wäre. Habe ihn dann am nächsten Tag zurück bekommen, weil die SA keine Anklage erhoben hat.

Anwälte gibt es den ein oder anderen hier. Schreib die doch einfach mal per PM an.

[K@i]

Ich habe folgendes Problem, bin letztens Sonntag in die Kontrolle rein gekommen in Karlsruhe.

Andy

Wann letztens Sonntags ? oder meinst du letzten Sonntag ?

[eu-andy]

Der hat auf das Ausstellungsdatum geschaut zuerst, und hat mich daraufhin gefragt, ob ich den einen Wohnsitz in Tschechien habe. Dann habe ich gesagt, nein das war damals nicht nötig. Dann hat sein Kollege gesagt: Klarer Fall Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip, dann sind sie erstmal für 10 Minuten im Auto verschwunden.

Danach wurde mir die weiterfahrt untersagt, und der Führerscheineinbehalten. Laut Aussage des Polizisten geht der Führerschein SOFORT zurück nach Tschechien…. Also müsste er theoretisch schon weg sein, das war am Sonntag nämlich.

Heute bin ich auf dieses Forum aufmerksam geworden, durch ein wenig googeln...

[RA XDiver]

Die Argumentation für eine Beschlagnahme ist schon etwas verwunderlich. Interessant wäre noch zu wissen, ob die zuständige FEB zuvor Kenntnis von dem Schein hatte. Vielleicht hat die da ihre Finger drin.

Danach wurde mir die weiterfahrt untersagt, und der Führerscheineinbehalten. Laut Aussage des Polizisten geht der Führerschein SOFORT zurück nach Tschechien…. Also müsste er theoretisch schon weg sein, das war am Sonntag nämlich.

Das möchte ich doch fast zu bezweifeln wagen. So schnell malen deutsche Behörden nicht. Vor allem, wer will zurückschicken? Die Polizei? Nicht deren Job. Die FEB? Sollte es besser wissen.

[eu-andy]

Was ist das der "FEB"?

[RA XDiver]

Fahrerlaubnisbehörde (die)

[eu-andy]

Also sollte ich Morgen dann mal zur die „FEB’ vorbei gehen, und nach hacken?
Kann das wirklich sein, das ich mein Führerschein gar nicht mehr zurück bekomme?

[K@i]

Da sieht man mal, die machen einfach was sie wollen.

[RA XDiver]

Also sollte ich Morgen dann mal zur die „FEB’ vorbei gehen, und nach hacken?

Kann nicht schaden, würde das aber aus "Eindrucksgründen" anwaltlich machen lassen. Primärer Ansprechpartner sollte aber die Polizei sein, Hast Du eine Tagebuchnummer o.ä. von denen bekommen?

Kann das wirklich sein, das ich mein Führerschein gar nicht mehr zurück bekomme?

Das halte ich für eher unwahrscheinlich.

[MaximilianNRW]

Das war z.B. mal ein Anwalt, der Dir geantwortet hat. Um Deine Frage von vorhin zu beantworten.

[eu-andy]

Wieviel kostet mich das ungefähr wenn das ein Anwalt regelt?


Tagebuchnummer? Sorry ich verstehe nur Bahnhof.....

[RA XDiver]

Kommt drauf an, wie weit man gehen muss. Wenn es schnell geht, sollte es 300 EUR nicht übersteigen. Bei etwas längerer Bearbeitung ca. 500 EUR, wobei man hier auch mal über die Erstattungspflicht der Behörde nachdenken könnte.

Tagebuchnummer? Sorry ich verstehe nur Bahnhof.....

Du hast doch von denen irgendwas schriftliches bekommen, oder?

[K@i]

Wieviel kostet mich das ungefähr wenn das ein Anwalt regelt?

Mit sicherheit billiger wie ein neuer Schein ...

Weil du weist ja das du ab dem 1.7.2006 ohne WS auch probleme hast einen verlorene oder zurückgeschickte Fe zurück zubekommen.

Oh XDiver das sind aber schon stolze Preise ....

[eu-andy]

300 bis 500 EURO ?

Mein Führerschein hat mich gerade mal 300.-EUR gekostet......
Lohnt sich das den überhaupt, und wie sind die Erfolgsaussichten?

Ich habe Ihn damals aus Kostengründen in der Tschechei gemacht nämlich, weil ich in Deutschland kein Geld dafür hatte.

[RA XDiver]

Oh XDiver das sind aber schon stolze Preise ....

Das ist noch ein Freundschaftspreis. Normalerweise liegt der Kurs bei einer VV 2400 RVG zu 1,3 noch höher...

Lohnt sich das den überhaupt, und wie sind die Erfolgsaussichten?

Nach meinem Dafürhalten ja. Die Kostenerstattung dürfte auch nicht ausgeschlossen sein.

[eu-andy]

Nein, ich habe Vorort nichts schriftliches erhalten, ich musste nur Unterschreiben, das der Führerschein beschlagnahmt wurde.

[osbran]

Auch ich bin einer der Betroffenen . Habe meinen Schein im Januar 2005 in Vimberk/CZ gemacht.Erst wurde er mir abgenommen,dann wiedergegeben . Sie wollten ihn wieder,aber ich habe mich geweigert . Die Folge:500€ Bußgeld.Anschließend bekam ich den Schein,nachdem ich ein Urteilsgericht ausgedruckt habe wieder,aber mit einem Aufkleber,daß er in der BRD nicht gilt.Die Strafe galt trotzdem.
Nach dem Urteil vom 26.4. wird er jetzt auf einen deutschen umgeschrieben.Kosten 30€ und ein Paßbild.
Was ist das für eine verkehrte Welt . Übrigens:Ich wohne im Südosten Deutschlands , wo es bis jetzt am härtesten zuging.

[SL_bodensee]

Ich habe folgendes Problem, bin letztens Sonntag in die Kontrolle rein gekommen in Karlsruhe. Mein Tschechischer Führerschein wurde beschlagnahmt, mit der Begründung Tschechien hätte mir den Führerschein nicht ausstellen dürfen, weil ich mich keine 185 Tage in dem Land aufgehalten habe. Sie meinten ich bekomme den Führerschein nicht mehr zurück, und der würde jetzt zurück an die auszustellende Behörde gehen. Was kann ich tun? Hat jemand ein Vorschlag?



Andy

Eine ziemlich widersinnige Story.

Gesetzt den Fall, sie hätte sich tatsächlich so zugetragen:
Was soll denn die tschechische Behörde mit dem FS anfangen? Ohne nationalen, tschechischen Verwaltungsakt und/oder ohne Willenserklärung des FE-Inhabers?

Soll die deutsche FEB LK Karlsruhe der tschechischen FEB beim Meu xyz schreiben, "So da habt ihr das F-Scheinchen vom Herrn XYZ, das habt ihr widerrechtlich ausgestellt....." - Die lachen sich kaputt.

Das ganze macht nur Sinn, wenn die ausstellende tschechische Behörde feststellt, dass die FE des Herrn XYZ fälschlich ausgestellt wurde da beim Erwerb falsche Angaben gemacht wurden. Das zieht einen tschechischen Verwaltungsakt nach sich, der dann über die deutschen Behörden im Rahmen der Amtshilfe laufen könnte. In solch einem Fall kommt die Exekutive bei einem vorbei......

[MaximilianNRW]

Man kann für einen Anwalt sehr viel mehr ausgeben, das lass Dir mal gesagt sein. Darin bin ich Experte. Sogar wenn der so gut wie nichts tut.
Tagebuchnummer erfährst Du bei der Polizei. Dort werden alle Vorkommnisse registriert und bekommen eine Nummer, eben diese Tagebuchnummer.
Wer weiß, was Du da unterschrieben hast, eventuell Dein Einverständnis, dass Dein Führerwchein beschlagnahmt werden darf. Eiserne Regel sollte sein: Nie Aussagen bei der Polizei machen, nichts unterschreiben, lediglich Namen und Anschrift geben, dazu ist man verpflichtet. Und man kann ja höflich darauf hinweisen, dass man anwaltlich vertreten wird und viel zu aufgeregt ist, jetzt was zu sagen. Man kann zu keiner Aussage gezwungen werden.
Viele reden sich um Kopf und Kragen. z.B. was musst Du sagen, dass Du nicht in CZ gewohnt hast. Du hast einen gültigen EU-Schein, basta. Und wie Du dran gekommen bist, ist erst mal Deine Sache.
Also: Dummes Gesicht, guter Eindruck. Oder, wie es Oma schon sagte Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Überlass also das Reden dem Anwalt und gib ihm dafür ein bisschen von Deinem Silber, das Gold behältst Du für Dich.

[Medusa]

Eine ziemlich widersinnige Story.

Die habe ich aus BW aber schon öfters gehört.

[K@i]

Eine ziemlich widersinnige Story.

Die habe ich aus BW aber schon öfters gehört.

Also da fahr ich dann mal noch auf keinem Fall ....

[Weißnichtsogenau]

Nein, ich habe Vorort nichts schriftliches erhalten, ich musste nur Unterschreiben, das der Führerschein beschlagnahmt wurde.

Wenn dem wirklich so ist, hast Du Dich ganz schön in's Bockshorn jagen lassen. Normalerweise ist dann oberste Pflicht sofort und vor Ort, der Beschlagnahmung des Führerscheins zu widersprechen. Das alles sollte natürlich SCHRIFTLICH dokumentiert sein. Nur so hat der Anwalt gute Karten in seiner Hand.

[RA XDiver]

gib ihm dafür ein bisschen von Deinem Silber, das Gold behältst Du für Dich

GRÖÖÖÖHLLL......der ist gut.

Aber auch Anwälte haben gerne Gold im Keller...