EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[lucas]

Hy Bayer
gerade deswegen habe ich beim ADAC abgeslossen. natürlich habe ich das
Kleingedruckte gelesen. Alles Ok.

gruß lucas

[MaximilianNRW]

Hab ich gefunden:

Der Verwaltungsakt wird nur dann nicht wirksam, wenn er nichtig ist.
Nichtigkeit tritt im Regelfall dann ein, wenn

ein Fehler vorliegt, der so schwerwiegend ist, dass die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes offenkundig ist. (z.B. Mitteilung, dass eine Prüfung nicht bestanden wurde, ohne dass überhaupt eine Prüfungsleistung erbracht oder beantragt wurde),
ein schriftlicher Verwaltungsakt vorliegt, der die erlassende Behörde nicht erkennen lässt
bei Schriftformerfordernis nur ein mündlicher Verwaltungsakt erlassen worden ist (z.B. mündliche Erteilung einer Baugenehmigung),
bei Verwaltungsakten in Bezug auf Vermögenswerte die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten ist,
die erwartete Handlung unausführbar, strafbar bzw. ordnungswidrig oder gegen die guten Sitten ist (z.B. Aufforderung, der Prostitution nachzugehen).

Ich frage mich jetzt: kann man argumentieren, es ist offensichtlich, dass eine NU auf Grund fehlender MPU erteilt werden darf? Dann wäre der Verwaltungsakt nichtig.
Oder sehe ich das falsch?

[Bayer]

gerade deswegen habe ich beim ADAC abgeslossen.

Meinung ADAC

Nix gegen die Vertragsanwälte vom ADAC - aber ich würde mich da doch von jemand anderem vertreten lassen.

[RA XDiver]

Ihr müsstet mal zwischen Club und Versicherungs-AG unterscheiden. Ich habe bislang kein Problem mit dieser RSV gehabt, wenn es um Deckungsfragen in diesem Themenkomplex ging.

[lucas]

Ich kenne die Einstellung des ADAC
bin aber nicht an Vertragsanwälte gebunden.

lucas

@Xdiver

genauuuu so isses.

lucas

[Bayer]

nehme alles zurück

[supermario666]

Ich frage mich jetzt: kann man argumentieren, es ist offensichtlich, dass eine NU auf Grund fehlender MPU erteilt werden darf? Dann wäre der Verwaltungsakt nichtig.
Oder sehe ich das falsch?

Kann dazu mal jemand von den Ra´s Stellung nehmen???

[RA XDiver]

Ich würde sagen, das reicht für die Nichtigkeit nicht aus. Wie man aus den obigen Beispielen und der einschlägigen Kommentierung entnehmen kann, liegt Nichtigkeit nur in wenigen Extremausnahmen vor.

Bspw. eine NU gegen eine FE, die überhaupt nicht existiert, weil der Beschwerte gar keinen Führerschein hat (und auch noch nie einen besessen hat).

[Perplex]

Die Behörden werden mit Sicherheit wieder etwas finden um die Leute von der Straße zu holen, sonst gäbe es ja hier nicht immer noch so ein Durcheinander.

Ein Durcheinander gibt es immer dann, wenn es klar definierte Regeln gibt, aber offizielle Stellen & Behörden in krimineller Weise Falschinformationen verbreiten. Das war nach dem 1. EuGH-Urteil so & ist jetzt nach dem 2. EuGH-Urteil noch viel klarer.

Keiner hier kann nun genau sagen was los ist und wie auch dieses 2. Urteil auszulegen ist... oder sehe ich das falsch??

Keiner hier kann nun genau sagen ob die Orange eckig oder blau ist... oder sehe ich das falsch??

>Orange<

Es ist einfach so: Wenn etwas absolut eindeutig ist, dann gibt es auch keinen Raum für Spekulationen. Eindeutig ist, dass EU-Recht immer über Landesrecht steht. Das heißt, dass die beiden EuGH-Urteile von allen Europäern beachtet werden müssen, auch von den Bayern.

[RA XDiver]

Eindeutig ist, dass EU-Recht immer über Landesrecht steht

Da empfehle ich doch mal die Lektüre der Solange I + II -Entscheidungen des BVerfG. "Immer" stimmt definitiv nicht.

[StringosGehilfe]

mist,jetzt habe ich mich überwunden in cz den fs zu machen und was bekomme ich zu hören:ALEES RESTLOS AUSGEBUCHT
werde wohl dann abwarten müssen wie die das mit den 185tagen regeln.

[mirko1]

oder du gehst nach Polen.

@Sachse
also wenn ich dich richtig verstanden habe schreibst du nun deinen FS in einen D-FS um? läuft die Umschreibung schon?

Wie heist deine Stadt?

[thebusychris]

@mirko1: konkrete Vorschläge(gibt viele Fahrschulen in Polen)? oder hat jemand anders erfahrungen mit polnischen Fahrschulen? wäre für jeden brauchbaren tipp dankbar

[Perplex]

Habe gerade Rechtsschutz beim ADAC abgeschlossen, gibt keine Wartezeit.

Du kennst die Meinung vom ADAC zu CZ-FS Besitzern ??? Ich würde auf jeden Fall mal das Kleingedruckte lesen.

Also, wenn der Vorwurf Fahren ohne Fahrerlaubnis sein würde & Du hättest es wissen müssen, dann könnte sich die Versicherung mit der Übernahme sperren, wobei der ADAC am kulantesten zu sein scheint. Es gilt allerdings immer das Recht des jeweiligen Landes. Sie übernehmen dann die Prozesskosten, wenn Du gewonnen hast, was Quatsch wäre, weil dann sowieso der Verlierer zahlen müsste.

[MaximilianNRW]

Irgendwo stellt sich mir im Verlauf der Zeit die Frage: Ist die Rechtslage jetzt eindeutig oder nicht? Oder können die FEB sich wieder was einfallen lassen, z.B. Halbritter = Einzelfallentscheidung. Zu denken gibt mir, dass da momentan sehr zögerlich gearbeitet wird, scheint mir ein Indiz, dass wieder irgend eine SWauerei ausgekocht werden soll.

Ich hätte absolut nichts dagegen, mich hier zu irren.

[bardino]

hallo,

nochmal zur 185-tage-regelung. beim fall halbritter war es so, dass er sich vor dem verwaltungsgericht münchen auf den fall kapper berufen hat. kapper ist aber laut verwaltungsgericht nicht vergleichbar, da herr kapper ja gegen die 185tage verstossen hat und herr halbritter nicht (o-ton !!!)

und jetzt wird der spieß wieder umgedreht und auf die 185tage bestanden

[supermario666]

Ach dann war das Kapper-Urteil wohl nur zum Spaß oder wie?? Die können doch net erst so und dann wieder anders entscheiden! Also daran kanns meiner Meinung nach nicht scheidern...

[bardino]

beim fall halbritter haben die österreicher sich auch die führerscheinunterlagen aus deutschland kommen lassen. BRD hatte nix dagegen, dass halbritter eine FE erwirbt. vor dem verwealtungsgericht erklärte die vertreterin der FEB münchen dann, dass angefragt wurde, ob gründe vorlägen, die gegen die ausstellung einer FE sprechen. dagegen hat deutschland nichts, das herr halbritter von seiner FE gebrauch machen will, stand ja nicht zur debatte !!!

[MaximilianNRW]

Weiss nicht, ergänzt sich sowas nicht? Kapper verbietet die 185 Tage durch D. in Frage zu stellen, Halbritter weist an, keine Überprüfung der Eignung mehr, umschreiben.

[Perplex]

Mist, jetzt habe ich mich überwunden in CZ den FS zu machen und was bekomme ich zu hören: ALLES RESTLOS AUSGEBUCHT
Werde wohl dann abwarten müssen wie die das mit den 185 Tagen regeln.

Wo ist das Problem? Unter den Suchworten...

Autoškola - Karlovy Vary

...findest Du eine Menge tschechische Fahrschulen. Bei der ersten Fahrschule (Fa. Vaněček) spricht sogar jemand deutsch. Falls das nicht reicht, tippst Du rechts auf die Landkarte auf die Orte mit roten Punkt. Dann erscheinen noch mehr Fahrschulen. Mit deutsch oder englisch solltest Du da keine Probleme haben. Was ist daran so schwer?

Wichtig ist dabei, dass Du die Vermittler-Betrüger nicht sponserst.

[bardino]

deutschland hat doch gar keine bedenken, wenn du deine FE im EU-ausland machst.
Du darfst nur nicht damit fahren.

[corneliusrufus]

Wenn dem so wäre, dann hätte Deutschland irgend etwas entscheidendes wegen der Verkehrssicherheit nicht verstanden. Verkehrssicherheit ist doch eine Fähigkeit, die sich nciht regional begrenzen lässt. (Höchstens die Anforderungen an die Prüfung dieser Fähigkeit.) Bei jedem Ausländer mit Fahrerlaubnis muss danit gerechnet werden, dass dieser als Tourist auch in D fährt.

Folglich halte ich es nicht für logisch einwandfrei, bei Befragung keine Bedenken zu äußern und später bei gleichem Sachstand dann diese aus dem Sack zu ziehen, nur weil nun die Gefahr greifbar wird.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[bardino]

Wenn dem so wäre, dann hätte Deutschland irgend etwas entscheidendes wegen der Verkehrssicherheit nicht verstanden. Verkehrssicherheit ist doch eine Fähigkeit, die sich nciht regional begrenzen lässt. (Höchstens die Anforderungen an die Prüfung dieser Fähigkeit.) Bei jedem Ausländer mit Fahrerlaubnis muss danit gerechnet werden, dass dieser als Tourist auch in D fährt.

Folglich halte ich es nicht für logisch einwandfrei, bei Befragung keine Bedenken zu äußern und später bei gleichem Sachstand dann diese aus dem Sack zu ziehen, nur weil nun die Gefahr greifbar wird.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

Alles tickende zeitbomben !!!

[MaximilianNRW]

Verkehrssicherheit ist nur ein Vorwand.
Die Lobbyarbeit der Verkehrspsychologen wurde ja hier im Forum mal verlinkt. Es geht schlicht und ergreifend um Geld.
Ich denke da an die Tabaksteuererhöhung. Das wurde nur gemacht, um die Volksgesundheit zu verbessern. Als sich dann rausstellet, das, wenn man auf einen Rutsch die Schachtel derart verteuern würde, jede Menge Raucher aufhören würden, wurde das dann auf 2 mal gesplittet. Als0oVolkesundheit? Dass ich nicht lache.
Es ging um Kohle und sonst gar nichts.
Und genau so ist das auch wieder. Sonst käme kein normaler Mensch auf die Idee, jemandem, der 2 Jahre völlig unauffällig sich im Strassenverkehr bewegt, die Befähigung abzusprechen. Das ist doch hirnverbrannt.

[corneliusrufus]

Theoretisch ja. Praktisch, nun ja, ich will, kann und werde nicht ausschließen, das Menschen lernfähige Systeme sind und daher auch aus Fehlern in der Vergangenheit lernen können. Etwas anderes sollte eine Eignungsprüfung ja ausschließen. Wenigstens theoretisch.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[MaximilianNRW]

Tut sie aber nicht, praktisch.

[corneliusrufus]

Deshalb wollen sich die Verkehrsminister ja im März 2007 treffen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[grobi1212]

RAXDIVER

Ich poste jetzt hier solange rein bis ich von dir eine Antwort kriege.

Also, Wie würdest du dich verhalten wenn ein dir dein Auto abschleppen lassen will und deinen EUFS Jetzt noch beschlagnahmen will.....

Büdde

[RA XDiver]

Ich habe gar keinen EU-FS.

Wie dem auch sei. Ich würde der Beschlagnahme widersprechen, sowohl von FS und Auto. Mehr kannst Du nicht tun. Dann greife ich behände zum Mobiltelefon und rufe meinen, permanent in Rufbereitschaft befindlichen, Rechtsanwalt an, der dann höflichst dafür sorgt, dass Fzg und FS wieder zum rechtmäßigen Besitzer zurückkehren.

Darf ich jetzt eine Bewratungsgebühr abrechnen? Ach ne, habe ja mich selbst beraten....

Hattest Du die Frage schonmal gestellt, was mit meinem FS und Auto passiert?

[MaximilianNRW]

Und durch dieses Treffen wird dann das Kristallkugelsystem MPU besser?

Nur mal ein Beispiel: sagst Du, dass Du alkoholfreies Bier trinkst, wars das. Ich trink sowas aber ab und an. Weil ich nicht immer Wasser trinken mag und Cola oder Limo mir zu süß sind. Gibts echte Apfelshorle, trink ich die, ansonsten eben alkoholfreies Bier.

Brav den geforderten Lebenslauf für das Schubladensystem Begutachtung gezimmert und Du bist durch.
Toll.

Man sollte sich vielleicht mal damit abfinden, dass man nicht in die zukunft sehen kann. Und vielleicht auch mal 2 Jahre braves Fahren als Bewährung betrachten. Und nicht Leute 15 Jahre lang piesacken und verfolgen. Sowas finde ich menschenverachtend.

[bardino]

wahre worte

[MaximilianNRW]

Und ich behaupte mal, gute Leberwerte vorausgesetzt, die erste MPU besteht jeder, der sich damit beschäftigt und die entsprechende Story gut erzählt. Und vielleicht von einem korrupten Psychologen eine Therapiebescheinigung erhalten hat und die genaue Vorgabe, was er auf welche Frage zu antworten hat. Ist eine reine Geldfrage. Und das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Die MPU muss weg, was man dann dafür nimmt, wäre mal eine Dsikussion wert. Z.B. eine festgesetzte Zeit lang mit unangekündigten Blutproben rechnen müssen u.s.w.
Gehört aber nicht hier her.
Wie gesagt, mich interessiert im Moment nur, wie sicher ist der Halbritter Beschluss, oder geht das Kasperltheater wieder los?

[Asrael]

Und durch dieses Treffen wird dann das Kristallkugelsystem MPU besser?

Nur mal ein Beispiel: sagst Du, dass Du alkoholfreies Bier trinkst, wars das. Ich trink sowas aber ab und an. Weil ich nicht immer Wasser trinken mag und Cola oder Limo mir zu süß sind. Gibts echte Apfelshorle, trink ich die, ansonsten eben alkoholfreies Bier.

Brav den geforderten Lebenslauf für das Schubladensystem Begutachtung gezimmert und Du bist durch.
Toll.

Man sollte sich vielleicht mal damit abfinden, dass man nicht in die zukunft sehen kann. Und vielleicht auch mal 2 Jahre braves Fahren als Bewährung betrachten. Und nicht Leute 15 Jahre lang piesacken und verfolgen. Sowas finde ich menschenverachtend.

Hier ist zu 100 Prozent was wahres dran,dann sollen sie endlich die 0,00 Promille anschaffen so kommt keiner in die überlegung wieviel er noch trinken könne
Auf jeden Fall eine gute idee mit den Test der Leberwerte auf blauen Dunst-aber stell dir vor du fliegst nach Malle zum feiern fährst logischerweise KEIN Fahrzeug und nachn Urlaub wollen sie zapfen-dann hat man logischerweise auch verloren

[grobi1212]

Vielen Dank!

Ja ich weiss doch das su kein eu-fs hast Ich stellte die frage als WENN du einen HÄTTEST.

p.s du wirst doch wohl von einem harz 4 empfänger kein honorar verlangen oder?

[Asrael]

RAX Diver nen nackten Mann schon ma in die tasche gegriffen -schmunzel

[MaximilianNRW]

0,0 kannst Du in D. vergessen. Hier ist eine Alkoholgesellschaft, wie andere Gesellschaften z.B. Kiffergesellschaften sind. Und gegen ein Glas Wein beim Essen oder 1-2 bier am Abend ist ja nichts zu sagen. Kenn ich genug Leute, die das machen. Aber ( mich eingeschlossen) es gibt auch welche, die dann leichtsinnig werden. Mit 0,5 würde ich niemals in ein Auto steigen, mit 2,0 schon. Kontrollverlust. Also lass ich einfach ganz sein.
Und kontrolliertes Trinken: Sagte mal ein Psych. in meiner Therapie zu mir, das sit wie Coitus Interrruptus. wenns am schönsten ist, aufhören.

Auch so was für die MPU: Was machen Sie, wenn sie aufgefordert werden mitzutrinken? Sagen nein danke. Ja, aber wenn man sie bedrängt? blah blah.
Mich hat aber in den 3 Jahren noch nie jemand bedrängt. Die Leute, die ich kenne, machen sowas nicht. Und die, die es machen würden, wären mir egal. Aber das wäre sicherlich eine falsche Antwort. Die richtige habe ich schon parat, keine Angst, aber sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
Übrigens, ich hab kein Problem damit, mal ein Eis mit irgend einem Schnaps zu essen. Aber das einem gutachter sagen? Nur nicht.

Also, kurz und gut, die MPU sit ein seltener Blödsinn.

RAX Diver nen nackten Mann schon ma in die tasche gegriffen -schmunzel

Rechtsanwälte können das. Man nennt das Prozesskostenhilfe.

[Asrael]

Ich halte ehrlich gesagt auch absolut nichts von der MPU das ist meiner meinung nach als erster Stelle abzocke,und an zweiter Stelle finde ich das die fragen Teilweise Menschenverachtend sind und wie heißt es im Grundgesetz-Die Menschenwürde ist unantastbar-



Anmerkung Moderator:
Völlig unnötiges Zitat (kompletter vorhergehender Beitrag) entfernt. Bitte die Zitate auf das Notwenige reduzieren.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 08.06.2006, 23:54

[darkstar]

Ich halte ehrlich gesagt auch absolut nichts von der MPU das ist meiner meinung nach als erster Stelle abzocke,und an zweiter Stelle finde ich das die fragen Teilweise Menschenverachtend sind und wie heißt es im Grundgesetz-Die Menschenwürde ist unantastbar-

Ach nö, nicht schon wieder dies billige Polemikschiene. Nenne bitte eine Frage bei der MPU die menschenverachtend ist...
Oder kennst du die MPU nur vom Stammtisch?

mfg
darkstar

PS: Hier drehen einige echt am Rad nach dem EuGH-Beschluß...

[RA XDiver]

Rechtsanwälte können das. Man nennt das Prozesskostenhilfe.

Beratungshilfe

[corneliusrufus]

Ganz offen? Es ist ja nicht gesagt, dass sich D in Europa mit der MPU duchsetzen wird. Andererseits kann es durchaus sein, dass jedes Land auch fernerhin machen kann, was es will. Ein Kristallkugellesen wäre es, die konkrete Entscheidung des Treffs vorherzusagen. Einzig eines scheint festzustehen, dass ein gewisser Wille herrscht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ob man sich dabei jedoch auf ein gemeinsamen Verfahren einigen kann, sei dahingestellt. Es wäre nicht das erste Mal, das mit hehrer Absicht angetreten wird, um sich dann in der konkreten Ausgestaltung zu zerstreiten.

Niemand kann in die Zukunft schauen, sonst würden 80 Millionen Deutsche Lotto spielen. Folglich kann jeder Zukunftsaussage auch nur mit einer Wahrscheinlichkeit behaftet sein. Nichts anderes ist die Gutachtenaussage bei der MPU.

Gegenbeispiel zur Kristallkugeltheorie: Als ich in der Entwöhnungstherapie war, haben wir über einige Kollegen gesprochen, der trinkt wieder, wetten, der bricht ab. Auch das ist eine Vorhersage. Und wir hatten ziemlich oft recht!!! Also ist doch etwas dran, an den Zukunftsprognosen!

Ich hatte sogar schon mal den Wahrscheinlichkeitstheoretischen Hintergrund der MPU-Vorhersagen erläutert. Daher muss es systembedingt in jedem FE-System zu Fehlentscheidungen kommen. Das kann alleinig der MPU nicht angelastet werden.

Angelastet werden könnten nur Sytsemvergleiche. Nur, da gibt es keine genauen Zahlen. Die Frage, sind andere Eignungsprüfungssysteme der MPU überlegen könnte ich genauso mit eienr Beweisforderung niederzuschmettern suchen wie es oft umgekehrt genannt wird.

Das ist auch alles nicht der entscheidende Punkt. Entscheidende Punkte sind, welcher Aufwand zur Feststellung eiern Fahrgeeignetheit getroffen werden soll, wie die mathematischen Alpha- und Betafehler (Irrtumwsahrscheinlichkeiten = Wahrscheinlichkeiten falscher Aussagen bei einer Begutachtung) gewählt werden und wann eine FE-Erteilung nach Verstößen wieder möglich sein soll.

Letzteres ist die Frage nach der Geschwindigkeit der Rehabilitationsmöglichkeit.

Frage: Was ist daran gerecht, eine Sperrfrist von zwei Jahren zu verhängen (wie im Ausland), wenn der Betroffene innerhalb eines halben Jahres seinen Fehler eingesehen und korrigiert hat?

Nichts. Das ist im Übrigen dem Grunde nach ein- und dieselbe innere Begründung, worauf sich der EUGH und die EU-FE-Inhaber berufen ...!

Was auch vergessen wird, alle Staaten setzen die zweite FSRiLi fehlerhaft um. Welcher Staat kontriolliert nach Erteilung einer FE bei Betroffenen, ob die FE zurecht erteilt wurde? Sprich: Es werden keine Screenings mehr gefordert! Das widerspricht ihr.

Ich nehme das mal als Hinweis, was im März 2007 herauskommen könnte. Ein Vorteil? Verkürzt ausgeführt der Arzt als "Bewährungshelfer"? Ich dachte, der Gedanke einer frühen Rehabiliation sollte den Strafteil (= Sperrfrist) verkürzen? Wieder stellt sich eine Gerechtigkeitsfrage. Eine Frage nach Verhältnismäßigkeit.

Warum sollten Erwischte Nachproben beibringen, wenn tausend andere bedingt durch kleine Kontrolldichte jahrelang durch das Netz filutschen, nicht aus dem Verkehr abgefischt werden? Unser Verfassungsgericht hat mal bei der Besteuerung geurteilt, dass es eine Gleichmäßigkeit geben muss, indem Steuergesetzgebung (= gesetzliche Vorgaben) auch hinreichend auf Einhaltung geprüft werden muss. (Da das verletzt ist, sind einige Steuern als unzulässig erklärt worden ...)

Dieses angewandt auf auf das Verkehrsrecht (nur mal logisch) würde doch zu einem gleichen Ergebnis führen müssen. Also müssten die Verkehrskontrollen ansteigen. Wird wohl auch ein Thema im März 2007 werden.

Nun meine Frage: Was wollen wir? Es gibt da keine Rosinentheorie, jede "Lösung" hat massive Nachteile. Oftmals werden hier im Thread Äpfel mit Birnen verglichen. Bsp. Vorteile mit Nachteilen. Da sieht eine Entscheidung eindeutig aus. Vergleichen kann ich nur die Gesamtpakete. Und genau das ist aus oben dargestellten Gründen (Irrtumswahrscheinlichkeiten, Aufwand, Gerechtigkeit, Strafanteil und Rehabilitationsgedanke) höchst schwierig.

Wenn wünschte ich mir neben einer gründlichen Überarbeitung der verschiedenen FE-Eignungssysteme die Möglichkeit der Abkürzung durch besonderen Nachweis (meinetwegen MPU) innerhalb eines EU-Staates. Der EUGH hat das indirekt erkannt und nun (zumindest zunächst) überstaatlich erzwungen.

Lassen wir doch den Markt entscheiden, welches System bessere Ergebnisse zeitigt. Verkehrssicherheitstechnisch, ökonomisch, zeitlich. Warum sollten wir nicht diesen Mut aufbringen? Ich fürchte nur, der ist im März kein Thema...

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[MaximilianNRW]

Die Fragen fand ich eigentlich nicht menschenverachtend. Ich finde sie nur furchtbar theoretisch. Das Gutachten besteht zu großen Teilen aus Textbausteinen. Und daraus kannst Du schließen, dass , wenn das hinhauen soll, Du denen auch Psychobausteine leifern musst. Alles was nicht in diese Schablonen passt, gibts nicht. Und schon bist du weg vom Fenster.
Ich habe z.B. ein Trinkverhalten gehabt, dass es nicht gibt.
Naja, nehm ich das mal zur Kenntnis. Aber ich habs 15 Jahre oder länger gehabt. ( Ich bin ein relativ alter Sack, musst Du wissen)

[RA XDiver]

Nur um mal kurz das Thema dieses Threads in Erinnerung zu rufen:

EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14)

Für alles andere gibt es den MPU-Bereich.

[mimi2]

Da ich seit Jahren in der CH arbeite,liegt uns das am nächsten.
Deutschland ist meine Steuern nicht wert.Denn die Prozesse werden ja letztendlich vom Steuerzahler finanziert.
Und das nur weil unsere Berhörden Willkür ausüben und sich nicht an die Rechtssprechung halten können.

[MaximilianNRW]

Nur um mal kurz das Thema dieses Threads in Erinnerung zu rufen:

EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14)

Für alles andere gibt es den MPU-Bereich.

Ja, Meister!

[RA XDiver]

Ja, Meister!

Endlich hast Du es erkannt.

[Asrael]

Ja, Meister!

Endlich hast Du es erkannt.

Ganz genau was interessiert uns die MPU ist gar keine Diskussion wert,falls ich aufgrund von Behördenwillkür hier ingentwann nicht mehr fahren darf dann sage ich auch Adios Deutschland.
Denn dann reicht es mir auch ein für allemal

[corneliusrufus]

Manchmal lohnt auch kämpfen. Sei es juristisch, sei es ...

Oder wie sind der Kapper-Entscheid und der Halbritter-Entscheid entstanden?

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[bardino]

na dann mal was passendes:
ich habe bei den FEBs in münchen, nürnberg und neustadt nachgefragt, unter welchen bedingungen eu-Führerscheine umgeschrieben werden und wie das mit der 185tage-regel genau ist. habe 3 verschiedene aussagen erhalten und keine stelle war bereit, mir schriftlich auskunft zu erteilen.
probierts doch selber mal aus

soll heißen auf telefonische und mündliche aussagen der FEBs ist geschissen

Manchmal lohnt auch käpfen. Sei es juristisch, sei es ...

Oder wie sind der Kapper-Entscheid und der Halbritter-Entscheid entstanden?

Liebe Greet-Ings, Cornelius

hat aber auch 3 jahre gedauert

[MaximilianNRW]

Schreibst Du uns die Auskünfte?

[Asrael]

Komisch nur wegen ein lappen

Natürlich wegen dem Lappen manche Leute sind auf Ihren Führerschein angewiesen wegen arbeit.
Kein Führerschein keine Arbeit-keine Arbeit kein Geld für MPU-keine MPU kein Führerschein Hartz4
Von Hartz4 ist bekanntlicherweise eine MPU nicht zu bezahlen das würde bedeuten---->15Jahre Hartz4 und nach 15jähriger arbeitslosigkeit einen Job zu bekommen -was jetzt ja schon schwer ist-
das halte ich unmöglich also quasi ein leben lang hartz4 bzw. bis zur Rente die es wahrscheinlich dann auch nicht mehr gibt weil wir dann Essensmarken bekommen