EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Perplex]

Und warum heißt es dann SPERRFRIST und nicht SPERRE???
Eine FRIST hat immer was mit zeitlicher Begrenzung zu tun!

Es ist ja auch zeitlich begrenzt! Sobald die MPU erfolgreich bestanden wurde, endet die Sperrfrist. Ansonsten endet die Frist ja in 15 Jahren. Es könnte auch sein, dass die Frist wieder um 15 Jahre verlängert wird. Das könnte zum Beispiel passieren, wenn der Betroffene sich bei einer MPU als ungeeignet erweist. Aber selbst eine Sperrfrist von 100 Jahren wäre eine endliche Frist. Ihr seht, wer die Sprache definiert, bestimmt wie das Volk bestimmte Formulierungen zu verstehen hat. Und wem es in Deutschland nicht passt, der kann ja sein Führerschein im Ausland machen.

[Perplex]

Versetzen wir doch der MPU-Industrie den letzten TODESSTOSS !!!

Gute Idee!!! Bin genau wie Du Berliner und bin dabei! Und so´ne Nummer á la "Fight Club" trifft auch meinen Nerv und wir tun ja auch keinem weh´!

Außerdem wäre das noch eine gute Möglichkeit, dass sich die berliner Forumsmitglieder persönlich kennen lernen. Ich hatte allerdings eher daran gedacht diese Aktion bundesweit parallel durchzuführen. Es macht keinen Sinn, wenn wir so eine Aktion nur einmal an einem Ort durchführen.

Wir müssten einen bundesweiten Verein gründen. Diesen Verein könnten wir dann als Gemeinnützig anmelden. Zuerst aber bräuchten wir einen geeigneten Namen für diesen Verein & die Internetpräsenz.

Was haltet Ihr von dem Namen "MPU Fight Club"?

Mit Kampf ist natürlich nur der legale Kampf, mit Hilfe des Demonstrationsrechts & der Meinungsfreiheit gemeint. Wir müssten dann nur noch das Flugblatt entwerfen.

Wenn wir mit dieser Aktion Erfolg haben sollten, dann werden die Medizinisch-Psychologische Institute auch geeignete Maßnahmen gegen uns ergreifen. Das erste wird wahrscheinlich ein Hausverbot sein. Da habe ich überhaupt keine Probleme damit. Danach wird das Institut wahrscheinlich die Polizei rufen, weil wir die potenziellen Kunden zur MPU-Umgehung auffordern, was ja strafbar sein könnte. Wenn das kein Erfolg für die Gegner hat, werden sie mit Flugblättern zurückschlagen, auf denen sie vor uns warnen. Ich stelle mich dann aber gerne für Diskussionen zur Verfügung. Ich wette das wird ein Riesenspaß.

[Gast_emile_*]

Wieso fragt eigentlich im Fall Kremer ein OLG an? Ich denke FE-Sachen sind immer Verwaltungsangelegenheiten? Was ist da die Besonderheit? FoFE?

[gerri]

Verkehrsamt fürchtet um Sicherheit auf den Straßen
EU-Urteil: Im Ausland erworbenen Führerschein anerkennen

Memmingen (ver). - "Einfacher ist es dadurch für uns sicherlich nicht geworden", sagt Walter Plail, Leiter des Memminger Straßenverkehrsamtes. Er bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem zufolge ein im EU-Ausland erworbener Führerschein auch in Deutschland anerkannt werden muss. Eine Konsequenz des Urteils: Es gibt laut Plail kaum eine Handhabe gegen Autofahrer, die mit einem EU-Führerschein die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) umgehen wollen.

Damit ein im Ausland erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist, muss laut Plail das Wohnsitzprinzip erfüllt sein: Das heißt, der Autofahrer muss mehr als 185 Tage im Aussteller-Land gelebt haben. Zudem dürfe der EU-Führerschein nicht während einer in Deutschland verordneten Führerscheinsperre gemacht werden. Sorge bereiten Plail die Fahrer, die mit einem EU-Führerschein eine MPU (siehe Wortweiser) umgehen wollen. Jährlich müssen laut Plail in Memmingen zwischen 130 und 160 Personen zur MPU, im Volksmund auch "Idiotentest" genannt. Ein wachsender Anteil der Betroffenen komme wegen Drogenkonsums zur Untersuchung.
Diese wollen manche Autofahrer umgehen, indem sie ihre Fahrerlaubnis im Ausland machen. Halten sie sich dabei an das Wohnsitzprinzip, die Sperrfrist und die Vorschriften des Aussteller-Landes, könne man kaum etwas unternehmen, so Plail. Folge: "Es fahren eventuell für den Straßenverkehr ungeeignete Leute durch die Gegend und wir können nicht eingreifen." Wenn ihm gemeldet werde, dass ein Autofahrer einen Führerschein aus dem europäischen Ausland habe, überprüfe er zunächst, ob etwas gegen den Fahrer vorliegt. Fänden sich Straftaten, die Zweifel an der Fahreignung aufkommen lassen, wende er sich an die zuständige Behörde im Ausstellerland. "Ich schicke ihr dann die Vorgeschichte des Fahrers und bitte sie, zu überprüfen, ob die Erteilung des Führerscheins korrekt war."
Vor dem Urteil habe es die Möglichkeit gegeben, Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Vorgeschichte aufzufordern, sich einer MPU zu unterziehen. Taten sie dies nicht, konnte man laut Plail das Fahren in Deutschland mit dem EU-Führerschein verbieten. "Ich hatte drei Fälle auf dem Tisch liegen, bei denen ich den Gebrauch des Führerscheins untersagen wollte", sagt Plail. Alle Betroffenen seien durch mehrere Straftaten im Straßenverkehr auffällig geworden. Die MPU, die in Deutschland auf sie wartete, umgingen sie jetzt, indem sie einen Führerschein in Tschechien erwarben.
Auch in Memmingen gebe es Anbieter für EU-Führerscheine, so Plail. Er rät, bei solchen Angeboten Vorsicht walten zu lassen: Oft seien unseriöse Anbieter am Werk, die dazu noch hohe Geldbeträge verlangen würden.

Guten morgen....

Ich war gestern abend noch beim Strassenverkehrsamt in Nrw,weil ich nun unbedingt wissen wollte was jetzt so passiert mit den Eu-Fs.
Da ich mich ja mit dem Sachbearbeiter dort der die Stelle leitet nun gut verstehe,weil ich habe mich ja lange genug mit ihm rumgeärgert haben wir uns gute 20 min. unterhalten...

Und dann stellte ich ihm die interessante Frage:Was passiert jetzt wegen dem neuem Urteil aus Luxemburg..?

Und er sagte ganz trocken,na dann lassen wir den Leuten noch 3 monate lang ihren Spass,bis zur 3. Rili.

Und er lachte und sagte er müsste noch arbeiten..



Ich kapiere das nicht,echt nicht..haben die sich schon wieder neue Schandtaten ausgedacht...?

[Gallier]

Und er sagte ganz trocken,na dann lassen wir den Leuten noch 3 monate lang ihren Spass,bis zur 3. Rili.

Sollte das der Fall sein und die FEB wollen uns weiterhin traktieren werde ich meine Sachen packen und nach Österreich umziehen... Soll ja sowieso mehr Arbeit und bessere Stundenlöhne dort geben-ganz zu Schweigen von der Anerkennung einer EU-FE...
Dann habe ich echt nichts mehr übrig für Deutschland

[Perplex]

Versetzen wir doch der MPU-Industrie den letzten TODESSTOSS !!!
Und das aller beste daran ist: ES IST VOLLKOMMEN LEGAL !!!

Da bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher. Ziel der ganzen Aktion soll ja sein, den potenziellen Kunden der MPU eine billigere Alternative zu bieten. Das könnte von den Instituten als >Geschäftsschädigung< aufgefasst werden, was es ja letztlich auch sein soll. Könnte mir einer hier schreiben, ob ich mich bei solch einer Aktion evtl. doch strafbar machen könnte.

[Ziggy Stardust]

Hallo!
Da ist mann grad mal ne Woche mit dem Wohnmobil unterwegs und muß über 20 Seiten nachlesen, Ihr seit wahnsinnig:-) !!!
Ich wollte meinen CZ FS eigentlich auch gleich umschreiben lassen, ich hätte zu gerne gesehen wenn mein zuständiger FEB Leiter (Hr. ***** ein Loch in die Tischplatte beist während er mir den deutschen FS über den Tisch schieben muß. Jetzt hab ich aber beschlossen mit der Umschreibung noch zu warten bis die Rechtslage klarer ist. Ich kann mir nicht vorstellen was die 3.FSRI an der legalen Ausstellung meines FS durch die CZ ändern sollte.

Grüße aus Ludwigshafen

Ziggy


***** Anmerkung Moderator:

Klarnamen gelöscht

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 13.06.2006, 16:58

[Asrael]

Sollte das der Fall sein und die FEB wollen uns weiterhin traktieren werde ich meine Sachen packen und nach Österreich umziehen... Soll ja sowieso mehr Arbeit und bessere Stundenlöhne dort geben-ganz zu Schweigen von der Anerkennung einer EU-FE...
Dann habe ich echt nichts mehr übrig für Deutschland

Das kannste aber auch bei mir glauben das ich mich dann aus Deutschland verziehe aber richtung Spanien-erstma schaun wat kommt dann notfalls reagieren.Mir hat die Dame von der FEB erzählt das sie die 3.Richtlinie noch garnicht kennt

[corneliusrufus]

Was ich von der Thommy'schen Idee halte - besonders wirtschaftlcih - habe ich kundgetan. Das UWG braucht jedoch ein solcher "Verein" nicht zu fürchten, wenn der Verein nicht gewerblich auftritt

Im schlimmsten Fall wird so ein "Verein" mit Klagen überzogen und ggf. strafbewehrten Unterlassungserklärungen und ggf. einstweiligen Anordnungen. Da braucht man ziemlich Geld, um sich zu wehren.

Die EUGH-Richter wollten anscheinend nicht auf den feinen deutschen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht eingehen. Sie stehen offensichtlcih auf dem Standpunkt, das Strafmaß - die Sperrfrist - setzt den Rahmen und die anschließende Erteilung ist EU-wettbewerbsfähig. Zumal es ja eu-weite Mindestvoraussetzungen für eine Erteilung gibt.

Daher ja auch der beabsichtigte Versuch der EU-Verkehrsminister, im März 2007 die Mindestvoraussetzungen zu heben.

Wenn in Deutschland die EUGH-Entscheidungen schnell und eigenstäändig korrigiert werden sollen, dann hat es ja die Möglichkeit dazu. Es sollte dann darüber nachdenken, das Strafrecht zu ändern, nicht das Verwaltungsrecht.

Ein (extremer) Urteilssatz eines Strafgerichts könnte dann so aussehen: "Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, eine FE nicht vor Ablauf von 15 Jahren ohne besondere Eignungsprüfung (MPU) auszustellen. Eine Eignungsprüfung mittels einer MPU darf nicht vor Ablauf von 5 Jahren erfolgen."

Folglich müsste die strafrechtliche Sperrfristausschöpfungsmöglichkeit bis auf 15 Jahre angehoben werden. Weiterhin eine Öffnungsklausel, die Sperrfrist strafrechtlich - mittels MPU - zu verkürzen.

Oder was jetzt schon als strafrechtliche Sperrfrsitverkürzung (über anerkannten Kurs) möglich ist, wird neu geregelt.

Ich hielte so einen Gedanken zwar als alleinige "Abwehr" für ungeeignet, anti-europäisch und zu unindividuell, jedoch wäre es möglich.

Für mich ist der derzeitige juristische Stand überwiegend klar. EU-FE sind bis auf weiteres unbeschränkt anzuerkennen bzw. umzuschreiben. Sich nun in Spitzfindigkeiten zu begeben, auf Zeit zu setzen etc. ist nicht nur unfair, sondern verstößt eben gegen die überwiegend klare Rechtslage. Zweifel an den Erlaubnissen müssen zwischenstaatlich gelöst werden, nicht mehr mit Aufforderungen an den Betroffenen durch den Aufnahmestaat.

Wenn die 3.FSRiLI so trefflich ist, dann kann sich die Politik wie Verwaltung entspannt zurücklehnen. Eine Argumentationsschiene, die sich an Statistiken belegen ist, ist, dass ohne geeignete Verhaltensänderung Verkehrssünder mehrfach auffällig werden. Daher werden alle EU-FE-Inhaber, die sich nicht genügend geändert haben, zwangsläufig mit der Zeit abgefischt werden. Diejenigen EU-FE die sich geändert haben nicht. Wo ist da das Problem?

Gut, das Risiko zwischendrin. Dem kann anders begegnet werden, Bsp. mit mehr Verkehrskontrollen. Da gab es doch mal ein bayrisch-regionales Beispiel, was geschieht, wenn die Verkehrskontrollen zunehmen ... Häufigere Verkehrskontrollen erwischen übrigens alle Ungeeigneten, unabhängig von der Art der FE.

Ich kann nicht so recht verstehen, warum nun Personalressourcen mit Spitzfindigkeiten beschäftig werden sollen, statt denen die Aufgabe zuzuweisen, das Problem Untauglichkeit insgesamt anzugehen. Die Wege dazu, s.o., stehen offen.

Noch eines gibt mir dabei zu Denken. Freiheit und Sicherheit kosten ihren Preis. Sie sind nicht quasi kostenlos über das Verwaltungsrecht allein zu bewerkstelligen. Sicherheit kostet immer ihren Preis und sei es in Personal, dass die Sicherheit gewährleistet. Könnte es sein, dass wir bsp. zuwenig Polizeibeamte haben? (Die zahlen ja die Bundesländer.)

Wenn ich Sicherheit will, dann muss ich die Sicherheit auch aktiv betreiben. Meine "Vertriebsmitarbeiter" für Sicherheit haben. Oder existiert irgendeine Firma lange, wenn der Vertrieb nicht besteht?

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[mirko1]

Und dann stellte ich ihm die interessante Frage:Was passiert jetzt wegen dem neuem Urteil aus Luxemburg..?

Und er sagte ganz trocken,na dann lassen wir den Leuten noch 3 monate lang ihren Spass,bis zur 3. Rili.

Und er lachte und sagte er müsste noch arbeiten..

Solche Sprüche nur anders herum kammen immer von unserer Seite den MPU-Gegnern "wartet bis der EUGH den AUT-FALL entscheidet" nun haben wir den EUGH Beschluss, da wundert es nicht das die Gegenseite nun der artige Sprüche von sich gibt.

Ich hoffe beim Fall Kremer gibts gleich noch mal eins auf die Mütze.

Aktuell haben wir nun seit dem EUGH Beschluss 4 VG Beschlüsse 3 zu 1 für uns, geht doch.

@Cornelius
Dein Beitrag beschreibt es genau, wir mussten die MPU Aufforderungen und NU´s hinnehmen, nun sollen die Verwaltungs Behörden es genauso mit anstand tragen.

[Weißnichtsogenau]

Kleiner Wermutstropfen ist aus Dresden zu vermelden.
Geht doch nicht soo einfach mit der Umschreibung.
Die wollen die 185 Tage-Regelung auch überprüfen.
Heißt: Bringe eine Bestätigung mit dann schreiben sie sofort um.
Bringst Du keine, dann ergeht eine Anfrage an das jeweilige Land.
Aber auch kein wirkliches Problem. Jedenfalls bleibe ich doch vorerst
bei meinem CZ-FS, welcher durch Flensburg ja sogar noch Vorteile in sich
birgt.
Mir wurde jedenfalls nochmal bestätigt, daß ich mit keinerlei "Drangsalen"
durch die FsSt zu rechnen hätte wenn ich angehalten würde.
Ist ja immerhin auch mal was positives! Wenn ich mir dagegen die Klatsche aus
Wiesbaden zu Gemüte führe...

[Asrael]

Geht doch nicht soo einfach mit der Umschreibung.
Die wollen die 185 Tage-Regelung auch überprüfen.
Heißt: Bringe eine Bestätigung mit dann schreiben sie sofort um.
Bringst Du keine, dann ergeht eine Anfrage an das jeweilige Land.
Aber auch kein wirkliches Problem.

Das ist ja das was ich meine weshalb der Polnische Führerschein bzw.185 Tage Regelung so sicher ist
Es wird der Führerschein erst nach den 185 Tagen ausgestellt diese Aussage aus den Ausstellerland läßt den FEB in D keine zweifel mehr aufleben weil die Bedingung für die Ausstellung eben die185 Tage sind vorher gibt es keinen Führerschein

Und wenn die 3.Richtlinie kommt und die Anforderungen vergrößert sind als grobes beispiel 365 Tage Aufenthalt im Ausstellerland das können sie von uns dann nicht mehr verlangen da wir unseren Führerschein zum Zeitpunkt der 2.Richtlinie erworben haben Die können ja nicht sagen zeigen sie mir mal die Aufenthaltsbestätigung für 365 Tage obwohl vorher 185 Tage Pflicht waren
Ich könnte mir die 3.Richtlinie so vorstellen 1.Längerer Aufenthalt und 2.Festangemeldet und hier in D abgemeldet

[mala_fides]

@Thommy Bumm:

Wenn dann "AntiMPU Fight Club" weil Du sonst unter Verdacht geraten könntest, für die MPU-Gilde einzutreten!

Hab Dir übrigens ne PN geschickt. Hast aber noch nicht darauf reagiert. Guck mal bei Gelegenheit rein...

"Grabträger der MPU" wäre auch nicht schlecht, oder?

[strichachtdoktor]

Folge: "Es fahren eventuell für den Straßenverkehr ungeeignete Leute durch die Gegend und wir können nicht eingreifen." Wenn ihm gemeldet werde, dass ein Autofahrer einen Führerschein aus dem europäischen Ausland habe, überprüfe er zunächst, ob etwas gegen den Fahrer vorliegt.

Das ist sicher ein schwerer Schicksalsschlag für den Herrn aus Memmingen.

Und auch, wenn man mir das gar nicht zutraut: Ich mache mich nicht lustig darüber. Der eine oder andere Mitarbeiter in deutschen Behörden wird sicher verzweifeln ob der Urteile aus Luxemburg. Versetzt man sich mal in die Lage: Die wollen ja nichts Schlechtes. Sie wollen mehr Sicherheit und haben gelernt - in unzähligen Kursen wieder aufgefrischt - daß die MPU das Mittel der Wahl ist. Und inzwischen herrscht bei Strassenverkehrsämtern - nach 50 Jahren, wen wundert es - eine gewisse Verbohrtheit.

Denen kann man nicht damit kommen, man habe sich geändert. Prompte Antwort: "Dann können Sie auch eine MPU bestehen." Das ist falsch. Das wissen die aber nicht. Man kann ihnen auch nicht damit kommen, man würde nun schon seit Monaten oder Jahren völlig unauffällig motorisiert am Strassenverkehr teilnehmen. Prompte Antwort:"Was sie da draussen machen, das kann man ja kaum kontrollieren. Es gibt so wenig Polizei, daß nicht jede Straftat entdeckt und geahndet werden kann."

Wir - als EU-FE-Inhaber - können es drehen und ziehen, wie wir wollen und die - von den Fahrerlaubnisbehörden - glauben uns kein Wort und erkennen die FE nicht an, ohne daß wir die MPU vorlegen.

Der EuGH hat zwar für uns entschieden - aber bei den Behörden ändert das wenig. Wie Gerri schon schrieb:

Und dann stellte ich ihm die interessante Frage:Was passiert jetzt wegen dem neuem Urteil aus Luxemburg..?
Und er sagte ganz trocken,na dann lassen wir den Leuten noch 3 monate lang ihren Spass,bis zur 3. Rili.

Der EuGH kann gar nichts machen, wenn die Lücken, die sich durch Anwendung der 2. Richtlinie aufgetan haben in der dritten RiLi geschlossen werden.

Das alles ist schon ein gutes Stück ernüchternd.


Und mir zeigt es auch: Es geht nicht um mich - es geht ums Prinzip. Da kann der kleine EU-FE-Inhaber nur verlieren ...

Schon deprimierend: Ich persönlich meine, für meinen PL-FS alles nur Mögliche getan zu haben, damit er legal ist und auch täglich persönlich alles zu tun, damit er legal bleibt. Und meinen Erfolg messe ich in Kilometern, die ich fahre ohne auffällig zu sein oder Straftaten zu begehen, ohne andere zu gefährden oder zu behindern.

Das unter dem Druck, daß es jederzeit wieder vorbei sein kann und mir hinterher niemand diese Kilometer irgendwie "gutschreibt" - wie es z.B. nach den 2 Jahren Probezeit geschieht.

Mein Eindruck, gegen Windmühlen zu kämpfen, hat sich jedenfalls trotz der für uns erfreulichen Urteilslage nicht geändert ...

[grobi1212]

Ich bin dabei thommy im MPU FIGHT CLUB!!!

[Asrael]

Ich glaube eher nicht das wir uns große Sorgen machen müssen weil wie oft wurde von D seite verlangt das andere Länder auch eine MPU einführen-und was ist daraus geworden nichts-D hat nur verweigerungen von den anderen ländern bekommen das diese keine MPU einführen werden
Dazu sage ich nur eines-ARMES DEUTSCHLAND-

[corneliusrufus]

Die wollen die 185 Tage-Regelung auch überprüfen.
Heißt: Bringe eine Bestätigung mit dann schreiben sie sofort um.
Bringst Du keine, dann ergeht eine Anfrage an das jeweilige Land.

Das ist das, was mich ärgert. Es wird dem Betroffenen eine interne Prozedur verdeutlicht. Soweit völlig okay. Doch dann wird er um Mitwirkung geben verbunden mit der fehlerhaften Ansicht, die Umschreibung werde nur vorgenommen, wenn eindeutige Information kommt. Das halte ich für rechtsfehlerhaft. Duie Behörde hat umzuschreiben. Sie darf parallel und zusätzlich die 185-Tage-Regelung überprüfen durch Anfrage an den Ausstellerstaat, nicht durch Zuweisung eienr solchen Aufgabe an den Betroffenen. Dann kann die deutsche FEB bei unbefriedigender Antwort den Ausstellerstaat bitten, die der Umschreibung zugrunde liegende FE zu wiederrufen. Dann kann auch die deutsche FEB gleiches tun.

Was die deutsche Behörde allenfalls rechtlöcih darf ist, im Rahmen des normalen und üblichen (auch zeitlichen) Verwaltungsganges parallel die Anfrage an den Ausstellerstaat schicken und um rasche Überprüfung b i t t e n. Und für den fall der Nichteinhaltung des ordentlichen Wohnsitzes (also nicht der 185-Tage unbedingt) a u f f o r d e r n, die FE zu entziehen. Wenn das geschehen sit innerhalb des normalen Verwaltungsganges, dann darf sie die Umschreibung ablehnen wegen fehlender zugrunde liegender FE.

Für mich ist klar, dass der EUGH so entschieden hat, dass eine FEB des Aufnahmestattes den Betroffenen bis zum Beweis des Gegenteils über den Ausstellerstaat so behandeln muss, als habe er alle Voraussetzungen erfüllt.

Die Aussage der FEB in Sachsen ist nichts als ein geschmeidiger formulierte vorbereitete Ablehnungserklärung. Hoffentlich irre ich mich da!

Vielleicht könnte da ein Anwalt mit einem Gespräch, in dem Dienstaufsicht und Verpflichtungsklage fallen könnten, der FEB hilfsbereit unter die Arme helfen. Auch mag dann eine hübsche und ordentlich kaufmännisch aufgestellte Vorhersage über eine wahrscheinliche Schadenersatzforderung (Tipp: ÖPNV-Kosten und womöglich dadurch bedingter weiterer Verdienstausfall) zumindest die Brisanz des behördlichen (und ministeriellen?) Vorgehens verdeutlichen. Denn wäre einmal so einer Klage statt gegeben worden, wäre da ein Präsedenzfall für andere geschaffen. Dann vielleicht doch lieber nicht ...

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[mala_fides]

Ich glaube eher nicht das wir uns große Sorgen machen müssen[...]

Das hoffe ich für alle Beteiligten!

Andererseits, warum sollte sich der EuGH plötzlich anders entscheiden. Ich weiß, nichts ist unmöglich, um mal einen japanischen Autohersteller zu zitieren, aber warum? Es gibt doch keinen vernünftigen Grund dafür. Schließlich wurde ja bisher immer im Sinne des Eu-FE-Inhabers entschieden, oder täusche ich mich da? Ich glaube nicht. Wie dem auch sei, sollte die 3. RiLi dahingehend geändert sein, daß D weiterhin Repressalien gegen mich (und alle anderen Geläuterten) ausüben darf, dann kann mich dieses Land mal! So gerne ich hier lebe, dann wars das halt, glücklich kann ich auch woanders werden. Wenn nicht sogar glücklicher. Was soll der ganze Mist? Ich gleite jetzt zwar ab, aber was haben die Politiker denn vor der Wahl "versprochen" - keine MwSt-Erhöhung ("...mit uns doch nicht!"). Und jetzt? "Oh, da habe ich mich wohl versprochen...^^" Dieses Land und ihre Politiker sind ein einzige Farce.

Bestes Beispiel der ********Tiefensee. Fordert jetzt, das Aufbau-Ost-Gelder entsprechend verwendet und nicht verschludert werden. Gerade der ******** regt sich auf. Der hat hier in Leipzig soviel Scheiße gebaut. City-Tunnel!!! ja, den wollten wir alle. Das Volk war dagegen, laut Umfrage, meinereiner auch. Und? Der Tunnel wird gebaut, die Stadt schaut aus wie, ich sags mal nicht. Schöner Anblick für die WM-Besucher, und das nur wegen dem Tiefentunnel. Der gehört, na wenn ich das sage gibts wieder MOD-Edits, deswegen lasse ich es.

So, das musste mal sein! Danke für die Aufmerksamkeit...

----------
*** Anmerkung Admin:
Ich schreib jetzt mal was ganz neues: Solcherlei Bemerkungen (inzw. unkenntlich gemacht, s.o.) haben hier im Forum grundsätzlich nichts verloren. Ich empfehle dringlichst die Einhaltung der Netiquette, da ich ansonsten auf den bösen roten "Kick-him-out"-Knopf drücken müsste. Vertrauensvolle Grüße, Dein Admin!

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 13.06.2006, 12:53

[K@i]

Das unter dem Druck, daß es jederzeit wieder vorbei sein kann und mir hinterher niemand diese Kilometer irgendwie "gutschreibt" - wie es z.B. nach den 2 Jahren Probezeit geschieht.

Mein Eindruck, gegen Windmühlen zu kämpfen, hat sich jedenfalls trotz der für uns erfreulichen Urteilslage nicht geändert ...

Ja das sehe ich auch schon so kommen .....

[Freelancer]

@all

Wer hat eigentlich Tiefensee zum Verkehrsminister gewählt????

[RA XDiver]

Seit wann werden Minister gewählt?

[corneliusrufus]

Und auch, wenn man mir das gar nicht zutraut: Ich mache mich nicht lustig darüber. Der eine oder andere Mitarbeiter in deutschen Behörden wird sicher verzweifeln ob der Urteile aus Luxemburg. Versetzt man sich mal in die Lage: Die wollen ja nichts Schlechtes. Sie wollen mehr Sicherheit und haben gelernt - in unzähligen Kursen wieder aufgefrischt - daß die MPU das Mittel der Wahl ist. Und inzwischen herrscht bei Strassenverkehrsämtern - nach 50 Jahren, wen wundert es - eine gewisse Verbohrtheit.

Logisch stimmt das, was die FEB da von sich gibt. Es gibt dazu jedoch auch logische Antworten. Mit denen habe ich auch mal eine FEB "geschlagen". Ein Argument: " Ich verstehe, dass für Sie eine MPU Sicherheit gibt. Sinn einer MPU ist doch, den positiven Beleg über die geänderte Verhaltensweise zu bestätigen. Sicherlich auch für den Betroffenen, bsp. als Abschluss seiner nachhaltigen und erfolgreichen Verhaltensänderung. Ich für meinen Teil benötige den Nachweis nicht mehr, denn ich weis, was ich in den letzten Monaten (Jahren) geleistet habe, um mich zu ändern. Da ich es mir wirklich nicht einfach gemacht habe, habe ich heute die Sicherheit des Bestehens in mir. Soweit kann ich Ihnen folgen. Nun frage ich Sie, wenn ich das alles von mir weiß und ich die Alternative habe, viel Geld auszugeben für etwas, was ich weiß zur Alternative ich kann mir das Geld sparen: Was ist denn da ökonomischer? Ökonomie als vernunftsgesteuerte Entscheidung. Entscheiden wir vernünftig. Unsere Rechtsordnung ist vernunftbezogen, die einschlägigen Bestimmungen sind vernunftsbezogen und sind hier klar. Entscheiden Sie bitte nun nach diesen. Ich habe das - vernünftigerweise - auch getan."

Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass eine FEB eine MPU forderte und sich dann mit einem ÄG begnügen musste. Die Ersparnis betrug finanziell 100 Euro.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[Asrael]

Ich habe schon lange keine Verbundenheit mehr zu D bin hier nur zufällig geboren
Was war beim wechsel von D-Mark zu Euro da habe die ganzen Politiker gesagt alles wird besser-da habe ich zu meiner damaligen Freundin gesagt jetzt kommt der Euro und in ein paar Jahren ist das DMark Zeichen gegen das Euro Zeichen nur noch ausgetauscht und was ist jetzt der Fall natürlich es hat sich bewahrheitet.
Vor einem Jahr mußte ich mich noch fahren lassen wg kauf Auto Ersatzteile es war leicht dämmerig und der Fahrer so um die 80Jahr der hat mich glatt gefragt beim einbiegen in eine Hauptstraße wann er fahren kann ob rechts frei währ er sieht es so schlecht-Mein Gedanke war nur -ZU HILFE-


Nachtrag: Habe die Kopie des Fahzeugscheins gefunden Geb.Datum des Herrn 03.1916

[corneliusrufus]

Ausgewählt müsste es heißen. Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers berufen.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[SL_bodensee]

@all

Wer hat eigentlich Tiefensee zum Verkehrsminister gewählt????

Die Parteigremien seiner Partei in Absprache mit dem Zwangs-Koalitionspartner......*gg*

Minister sind austauschbar und benötigen auch keine tiefere Sachkenntnis. Dafür gibts den untergeordneten Apparat mit guten Fachleuten. Egal, wer oben dransitzt.
Minister sind Politiker. Und Politiker tun das, was die gefühlte Volksmeinung hergibt.
(Und die Börsen der Sponsoren aus den Lobbies.....).

[MaximilianNRW]

Tiefensee hat keiner gewählt. Genau so wie keiner Schröder und Fischer wählte und auch keiner zu Mc Donalds geht.
Cornelius: Schadensersatzforderung von einer Behörde? Wach auf! Nicht in Deutschland. Ich habe mich anwaltlich belehren lassen, dass man eine Nichttätigkeitsklage so nach 3 Monaten auf den Weg schicken kann. Drei Monate, kanpp 100 Tage, sind für jemanden, der zum geldverdienen einen FS benötigt, eine Menge Zeit.
Ich finde das Behördenverhalten skandalös. Mir kann doch keiner erzählen, dass es ein riesen Aufwand ist, mal eben eine Anweisung an die FEB zu schreiben. Jedenfalls wenn es was ist, um den Bürger zu schurigeln, geht das Ratz Fatz, so schnell kannst du gar nicht gucken.

Weiss irgend wer, wer und wann er eine entsprechende Dienstanweisung schreibt? Wer darüber Auskunft gibt? Was man tun kann, um das zu beschleunigen?

Ausgewählt müsste es heißen. Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers berufen.

Oder doch besser auserkoren?
Cornelius, was ist ein ÄG? Ärgenzungsgutachten widerspricht meinem Rechtschreibempfinden.
Ärgergutachten?

[mala_fides]

Schröbling und Fischerei kannst Du ja im Direktgang auch nicht wählen. Du wählst ja die Partei und den aufgestellten Kandidaten. Die dann widerum den usw. ...

Ich weiß, ich hab es angefangen, aber wir gehen gerade Abseits. Apropos, noch ne Stunde, dann ist Anpfiff!

Warum kommt Andreas eigentlich nicht und zeigt das allseits beliebte "OFF-Topic"-Icon?

[Freelancer]

@mala_fides

Nach dem EUGH Beschluß, legte Andreas, Sendepause ein

-----------
*** Anmerkung Admin:
Kurze Info: Diese erfolgte in diesem Thread, soweit überhaupt von einer "Sendepause" zu sprechen wäre, soweit ich mich entsinnen kann, bereits vor Veröffentlichung des EuGH-Beschlusses und dies aus völlig anderen Gründen. Jedweder Zusammenhang zwischen seiner Inaktivität und dem "Halbritter-Beschluss" wäre frei erfunden. Ich, der seine Beweggründe genauer kennt, empfinde somit diesen verklausulierten "Feigheits-Vorwurf" als unfair. Mir ist natürlich bewusst, dass sich "Andreas" in der Vergangenheit mit seiner konsequenten Haltung nicht immer Freunde gemacht hat. Attestieren muß man aber rückblickend, dass die von ihm eingebrachten Sachaussagen immer (oder zumindest meistenteils) richtig waren. Auch hat er sich den lfd. Diskussionen immer gestellt. Dies bitte ich bei einer jeweiligen persönlichen Bewertung zu berücksichtigen. Also, bitte keine Häme mehr in diese Richtung, es wäre ganz einfach unrichtig. Danke.

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 13.06.2006, 13:30

[MaximilianNRW]

Andreas schreibt nirgendwo mehr in diesem Forum. Es mag auch sein, dass es nichts mit dem Beschluss zu tun hat. Es gibt ja auch durchaus ernste Dinge, die einen von einem Forum weghalten können.
Er hatte ja immer eine recht extreme Ansicht, aber hat das nicht manch einer von uns MPU Gegnern auch?
Also lasst mal nicht auf jemandem rumhacken, der sich nicht wehrt oder sich nicht wehren kann.

[RA XDiver]

Also lasst mal nicht auf jemandem rumhacken, der sich nicht wehrt oder sich nicht wehren kann.

Exakt, zumal Die Sätze 1 und 2 Deines Postings zutreffend sind.

[Gallier]

Cornelius, was ist ein ÄG? Ärgenzungsgutachten widerspricht meinem Rechtschreibempfinden.
Ärgergutachten?

ÄG = Ärztliches Gutachten

[Gast_emile_*]

Wieso fragt eigentlich im Fall Kremer ein OLG an? Ich denke FE-Sachen sind immer Verwaltungsangelegenheiten? Was ist da die Besonderheit? FoFE?

Ich zitiere mich ungern selbst aber kann da keiner was zu sagen?
Wieso landet ein Strafgerichtsverfahren beim EuGH?

[Perplex]

Ein (extremer) Urteilssatz eines Strafgerichts könnte dann so aussehen: "Die Fahrerlaubnis wird entzogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, eine FE nicht vor Ablauf von 15 Jahren ohne besondere Eignungsprüfung (MPU) auszustellen. Eine Eignungsprüfung mittels einer MPU darf nicht vor Ablauf von 5 Jahren erfolgen."

Das ist nicht möglich, weil der Zeitrahmen der Sperre nur 6 Monate bis 5 Jahre lang ist. Und genau in diesem Rahmen bewegen sich auch die heutigen Strafen. Wenn man jetzt aber den Ersttäter mit 5 Jahren Sperre bestraft, dann wüsste ich nicht, wie man dann den Mehrfachtäter länger bestrafen könnte. Klar, gäbe es noch die lebenslange Sperre, allerdings sollte man das den Extremstraftätern vorbehalten.

Andererseits würde ich es begrüßen, wenn die Strafe schon vom Richter benannt wird. Ich z.B. wusste nach der Verurteilung nicht ob ich überhaupt zur MPU müsste. Bei 12 Punkten war das nicht unbedingt so sicher. Die Fahrerlaubnisbehörde wollte mir damals auch keine Auskunft geben. Damit hatte ich den Eindruck, dass mit Zahlung der Geldstrafe alle Strafen abgegolten wären.

[mala_fides]

@TheFürsorglichTransparentAdmin:

Ich wollte Andreas in keiner Weise verhämen oder dergleichen mehr. Es war lediglich eine Frage, die ich gestellt habe.

Und zu den verbalen Entgleisungen meinerseits, Tiefensee ist in meinen (und vielen anderen auch) Augen nur noch ein ... Wenn selbst entfremdete Wörter gestrichen werden müssen, dann weiß man doch, wie es um das Recht bestellt ist.

Mir ist sehr wohl bekannt, dass in letzter Zeit einige Forenbetreiber wegen jeglichem Unsinn verklagt wurden, weshalb ich das löschen bzw. ersetzen aufs Vollste verstehe. Soviel dazu...Schönes Spiel gleich!

[RA XDiver]

Wieso landet ein Strafgerichtsverfahren beim EuGH?

Wieso nicht? Wenn europarechtliche Fragestellungen zu klären sind. Kapper war auch eine Strafsache.

[johnnie walker]

Die EUGH-Richter wollten anscheinend nicht auf den feinen deutschen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht eingehen.

Sie wollten nicht und sie werden nicht auf die "feinen Unterschiede" in 25 nationalen Gesetzen eingehen;
auch wenn dieses bis zur Urteilsschelte von Kalus über Hettenbach bis zu Foren-Postern beklagt wird.

Richtlinien werden einstimmig durch die Mitgliedstaaten beschlossen. Der EuGH ist Hüter des europäischen Rechtssystem und von welchem Deutschland ein Teil ist.

[strichachtdoktor]

Ein Argument: " Ich verstehe, dass für Sie eine MPU Sicherheit gibt. Sinn einer MPU ist doch, den positiven Beleg über die geänderte Verhaltensweise zu bestätigen. Sicherlich auch für den Betroffenen, bsp. als Abschluss seiner nachhaltigen und erfolgreichen Verhaltensänderung. Ich für meinen Teil benötige den Nachweis nicht mehr, denn ich weis, was ich in den letzten Monaten (Jahren) geleistet habe, um mich zu ändern. Da ich es mir wirklich nicht einfach gemacht habe, habe ich heute die Sicherheit des Bestehens in mir. Soweit kann ich Ihnen folgen. Nun frage ich Sie, wenn ich das alles von mir weiß und ich die Alternative habe, viel Geld auszugeben für etwas, was ich weiß zur Alternative ich kann mir das Geld sparen: Was ist denn da ökonomischer? Ökonomie als vernunftsgesteuerte Entscheidung. Entscheiden wir vernünftig. Unsere Rechtsordnung ist vernunftbezogen, die einschlägigen Bestimmungen sind vernunftsbezogen und sind hier klar. Entscheiden Sie bitte nun nach diesen. Ich habe das - vernünftigerweise - auch getan."

Schwerer Tobak für hundert Euro ...
Solch Sermon ist nicht das, was ich unter "lebensnah und praxisorientiert" verstehe. Und - ohne jemanden beleidigen zu wollen - so ein normaler Sachbearbeiter, fern von Abitur und Studium, muss das auch gar nicht verstehen.

"Ökonomie als vernunftsgesteuerte Entscheidung." Das energisch vorgetragen ...

Ich kenne meine Sachbearbeiterin aus einem längeren persönlichen Gespräch. Sie ist verschlagen - was mit theoretischer Intelligenz nichts zu tun hat - und ein "alter Hase". Die trickst mich einfach aus. Das einzige, was sie jemals gelernt hat und seit 20 Jahren macht, das klappt eben auch bei mir. So schnell komm´ ich gar nicht drauf, worauf sie hinauswill und schon sag´ich was Falsches. Und das mir. Logischerweise suche ich demnach solche Gespräche nicht und auch für Deine Antworten sehe ich keinen Spielraum.

Das kann es aber auch gar nicht sein. Ich will mit diesen Leuten auf dem Amt gar nicht reden. Genaugenommen wollte ich seit Jahren nichts von denen, denn ich habe einen europäischen Führerschein, den ich weder anerkennen lassen muss, noch registrieren, noch umschreiben. Laut EuGH reicht das, was ich in der Tasche habe, um in Deutschland fahren zu dürfen. Und ob mich so ein Sachbearbeiter oder seine weibliche Kollegin versteht,ist mir sowas von sche**egal ... Die sollen mich einfach nur in Ruhe lassen. Das Gleiche gilt für den Ordnungshüter in Grün. Seine Meinung interessiert mich grundsätzlich nicht, denn im Streitfall ist die sowieso weitestgehend unerheblich. Und "Lösungsmöglichkeiten", die jemandem auf der Wache vorgeschlagen werden zerbröseln meist wie trockener Kuhmist, wenn erst der Anwalt des Betroffenen im Raum ist ...

Wenn ich was von denen wirklich brauche gibt das sowieso immer irgendein Theater - also regelt das von Anfang an ein Anwalt für mich. Dann sage ich nichts Falsches und mit etwas Glück läuft alles seinen rechten Weg ohne daß ich mich aufregen muß.

Noch was @ Thema "Andreas":
Kann doch jeder machen, was er will. Und wenn ich das morgen auch täte, würde ich an so manchen Schwätzer keinen Gedanken mehr verschwenden - so mag es ein jeder tun, wenn er will.
Ich mache mir nur Gedanken, ob nicht vielleicht doch etwas Ernsthaftes dahintersteckt - vielleicht eine Erkrankung oder private und/oder berufliche Probleme etc. pp. Denn auch wenn hier manchmal hart und unversöhnlich gestritten wird, man wünscht ja niemandem was wirklich Schlechtes. Und ich fände es schade, wenn der Mensch will, aber nicht kann. Daher: Gute Wünsche und kein schlechtes Gerede!
Und auch, wenn Andreas sicher zum Typ "besonders schwieriger Fall von Hardliner" gehört, seine prägnanten "Ein-Satz-Kommentare" haben schon oft ins Schwarze getroffen. Und wegen exakt dieser Treffgenauigkeit fehlt er mir.

Der Beitrag wurde von strichachtdoktor bearbeitet: 13.06.2006, 14:21

[SL_bodensee]

@ strichachtdoktor

Genau so ist es:
In der EU-FE-Frage ist jedes direkte Wort mit den Behörden sinnlos.

Alles per Anwalt, alles schriftlich, alles in die Akte.

(Meine Handakte NU des EU-FS umfasst jetzt zwei Leitzordner)

[MaximilianNRW]

"besonders schwieriger Fall von Hardliner" gehört, seine prägnanten "Ein-Satz-Kommentare" haben schon oft ins Schwarze getroffen. Und wegen exakt dieser Treffgenauigkeit fehlt er mir.

Sehe ich auch so.
Abi haben Sachbearbeiter, glaube ich, schon.
Aber Schul- oder Studienabschlüsse oder gar irgendwelche Doktortitel haben für mich schon lange keine Bedeutung mehr. Alles nur Papier. Ich habe schon von Leuten, fast ohne Schulbildung, Weises gehört und seltene Dummheiten von hochstudierten Leuten.
Um mal Kohl zu zitieren:"Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

(Meine Handakte NU des EU-FS umfasst jetzt zwei Leitzordner)

O.K. Du hast gewonnen. Meine nur 170 Seiten. Und was da alles drinsteht, sogar die Adressen meiner Freundinnen.

[Gast_emile_*]

Ich will mit diesen Leuten auf dem Amt gar nicht reden. Genaugenommen wollte ich seit Jahren nichts von denen, denn ich habe einen europäischen Führerschein, den ich weder anerkennen lassen muss, noch registrieren, noch umschreiben. Laut EuGH reicht das, was ich in der Tasche habe, um in Deutschland fahren zu dürfen.

Sehe ich genauso, nur wie heisst es so schön: Wer im Glashaus sitzt muss auch mit Steinen rechnen?!

Und dieser Nummer: "MPU Fight Club" gebe gar keine Chance, oder glaubt ihr ich heisse wirklich Emile und werde mich outen?

[corneliusrufus]

@Thommy, Du hast mei8n Zitat aus dem Zusammenhang genommen. Das Strafrecht kann doch angepasst werden. Und schon sind wir beim extremen Strafurteil.

@/8: Ich habe damit den Leiter überzeugt. Zwar zähneknirschend, jedoch so dass er sich darauf eingelassen hat. Mit einem Sachbearbetier habe ich mich nur einmal unterhalten. Als es Schwierigkeiten gab, habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass wir uns gegenseitig entlasten können, wenn sie mir einen Termin beim Leiter gäbe. - Was soll ein Sachbearbeiter tun, wenn er gebunden ist? Eben! Und enden dieserthalb kann man ihn vond er Verantwortung - mit seinem Einverständnis - befreien.

Deutlich: Es gibt keinen Königsweg. Es können hier Ansichten ud Erfahrungen ausgetauscht werden. Und weiterhin hängt immer noch vieles von der FEB, dem Betroffenem, dem Fall und ggfs. Druck von oben ab. Wir können nur versuchen, uns aus Momentaufnahmen ein Bild zu machen und die Bilder bestenfalls zu einem Film zusammensetzen.

Unter diesen Prämissen ist es schon erstaunlich, wenn man wenigstens zeitweise das Drehbuch (mit-)führt.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[dragon1970]

http://www.anwalt24.de/profil/597041/dipl_...uslaendischer_f hab was neues zum Streitfall MPU gefunden

[darkstar]

http://www.anwalt24.de/profil/597041/dipl_...uslaendischer_f hab was neues zum Streitfall MPU gefunden

Das ist nix neues. Das wird hier schon seit einigen Wochen diskutiert. Ist mal wieder der Halbritter-Beschluß...

mfg

[sifis]

leider muss ich in der sommerzeit arbeiten (6-8 monate) und das sehr intensiv, also sorry an alle alg2 empfänger, ich habe EINE arbeit die mich das ganze jahr über ernährt ( auch ohne fs)

viele fragen oder auch meinungen wurden an meinen (nick) gerichtete in den letzten zwei tagen

@ ra-xdiver

ich kann wie ich schnon sagte meine aussagen mit internet-seiten nicht untermauern, da ich meine infos persönlich bekomme

@ cornelius ,

deiner persönlichen bitte wird stattgegeben, wenn du die mpu nicht höher als den lieben GOTT hälst
@ doc

ich hab schon mal geschrieben das du mir aus der seele schreibst, nur nicht warum,
(erstens weil du mächtiger der deutschen spache bist)
und zweitens weil studenten die in ihrem fach nicht durchkommen, zur psychologie wechseln !!!
INTELLIGENZ: ist angeboren, und das mächtigste gut das ein mensch auf seinen weg von den eltern bekommen kann
WISSEN:ist angeeignet, das die meisten psychos in ihrem studium (teilweise) aneignen

da aber psychologie eine theoretische richtung ist (oder hat jemannd gesehen das ein psycho ein rezept ausschreibt) sind die komplexe vorgrammiert

also gab es die mpu:

und genau das war die möglichkeit diesen berufsstatus in D aufrecht zu erhalten ohne das die psychos selber etwas dafür tun.(oder tun mussten)

"intelligenz und wissen, sind nicht zu verwechseln für jemanden der sie unterscheiden kann!"

UND noch mal zurück zum T.

an die ra´s des boards:
LEXUS denke ich hat die wende mitbekommen, und schreibt in die richtung in die die EU eingeschlagen hat
ra-xdiver , auch, nur zugeben möchte er es nicht

ok, meine prognosen (thesen) sind allen bekannt, die 3.rili wird nichts ändern (im negativen sinn) eher im positiven

sifis

[Marim]

Hallo,
vielleicht ist es hier schon beschrieben,es ist mir aber im moment zeitlich nicht möglich das alles hier durchzulesen und meine frage eilt, ::


("Neues Gesetz: ab den 29.05.06 erhalten Sie den Führerschein ca. 3 Wochen nach bestandener Prüfung,es müssen nicht mehr 185 Tage gewartet werden. Meldepflicht 185 Tage bleibt bestehen.")

in wie weit darf ich diesem artikel glauben den ich grad auf einer internetseite gefunden habe?was stimmt den jetzt,erst 185 Tage abwarten um dann führerschein machen zu dürfen oder dar man es wirklich schon sofort?

[bazi]

marim,
nach der Sperrfrist kannst du einen Führerschein erwerben, da wo du willst (in EU),

185 Tage brauchen nicht eingehalten zu werden,
falls dur MPU machen müsstest, vergiss es, alles ist vorbei,

freu dich mit mir!

Gruss bazi

[sifis]

Hallo,
und meine frage eilt, :

meine auch


in diesem board hat es jeder eilig!

185 Tage brauchen nicht eingehalten zu werden,

das ist zur zeit das einzige was du einhalten musst, bazi

[corneliusrufus]

Gott bewahre, dass ich die MPU dem Allmächtigen gleichsetze oder überordne.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[bazi]

[quote name='bazi' post='467838' date='14.06.2006, 01:28']
185 Tage brauchen nicht eingehalten zu werden,
[/quote]
das ist zur zeit das einzige was du einhalten musst, bazi
[/quote]
eben nicht

bazi

[strichachtdoktor]

185 Tage brauchen nicht eingehalten zu werden,
falls dur MPU machen müsstest, vergiss es, alles ist vorbei,

(bazi)
Hallo Marim,
etwas differenzierter darf man das - bei aller Kürze - ruhig noch betrachten:
- die 185 Tage sind eine Anforderung der EU-Richtlinie zum Führerschein und regelt u.a. die Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde (FEB). Ein Führerschein darf an eine Person nur erteilt werden während eines mindestens 185-tägigen Aufenthaltes in dem entsprechenden Land. Diese Regel besteht.
Dazu gibt es zwei Urteile des EuGH:
1. Kapper: Das aufnehmende Land darf die 185 Tage nicht überprüfen.
2. Halbritter: Die 185 Tage müssen eingehalten sein.

Da Deutschland nicht prüfen darf und die Zusammenarbeit der Behörden länderübergreifend nicht so recht klappen will, liegt es an Dir, die 185 Tage einzuhalten und Deinen Führerschein somit nahezu wasserdicht zu machen. Führerscheine, deren Inhaber die 185 Tage nicht eingehalten haben, können theoretisch auch nachträglich entzogen werden - bisher ist so ein Fall aber nicht bekannt.

- die MPU aufgrund von Tatsachen, die vor der Erteilung des EU-Führerscheines bereits aktenkundig waren, ist so gut wie "tot" - sagt jedenfalls der Halbritter-Beschluss des EuGH.

Fairerweise sollte man vielleicht noch hinzufügen, daß das keinesfalls so bleiben muß.
Denn deutschen Behörden und Politikern ist das natürlich ein Dorn im Auge. So wird es z.B. eine neue Führerscheinrichtlinie der EU geben, in der deutsche Politiker "mehr Kontrollmechanismen für deutsche Behörden in Bezug auf EU-Führerscheine" verankern wollen.
Was das gibt, weiß noch keiner.
Besser werden wird es aber keinesfalls: Es ist im Gespräch, EU-Führerscheine immer dann nicht anzuerkennen, wenn auf den Inhaber in Deutschland bereits schon einmal eine Maßnahme des Entzuges, der Aussetzung etc. angewendet wurde.

Das bedeutet, daß sich ein EU-FS bald nicht mehr lohnen könnte ...