EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[Gast_emile_*]

Bei aller Freude:

Ich glaube trotzdem, dass die Deutschen dieses nicht so einfach hinnehmen. Tiefensee and Friends werden sich was anderes einfallen lassen.

Erst einmal: vielen Dank an Herrn Halbritter und seinen RA

[mirko1]

@emile
was sollen sie den machen?

MPU geht nicht nachträglich
185 Tage geht nix Kapper Urteil

was DE bisher blieb war doch die nachträgliche MPU NU, das hat der EUGH nun kassiert.

Da ist nix mehr auser das warten und hoffen das nun die Richtlinie so kommt wie von Tiefensee gefordert, evtl. hat der neue Beschluss vom EUGH Auswirkungen auf die geplante Richtlinie.

Wenn DE CZ zwecks 185 Tage verklagt dann melde ich mich eben in Polen oder CZ für 185 Tage an und mache eine Erweiterung.

[strichachtdoktor]

Deine Worte @ Gottes Gehörgänge, Mirko1 ... Hoffen wir, daß Du recht hast.

Seit dem Kapper Urteil ist die Rechtliche Frage wegen der 185 Tage für Deutschland kein Thema, weil schlicht Deutschland nichts dagegen tun kann, warum verklagt Deutschland CZ nicht beim EUGH? Wie wir wissen würde ein Urteil lange aufsich warten lassen,wir könnten z.b. mit einer Erweiterung oder Umschreibung in DE entsprechend frühzeitig darauf reagieren.

Wenn Deutschland keine andere Wahl mehr hat, dann wird man eine Klage sicher erwägen. Wobei fraglich sein wird, ob CZ und PL nicht Übergangszeiten zuzugestehen sind, innerhalb deren sie das für sie "neue" EU-Recht umzusetzen hatten und haben.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß - nach Wegfall von Registrierungs- und Umschreibepflicht - deutsche Behörden einen EU-Schein freiwillig umschreiben, bei dem sicher ist, daß die 185 Tage nicht eingehalten wurde und keine Informationen über die Eignungsfeststellung aus den entsprechenden Ländern kommt ... Aber bitte, der eine oder andere kann es ja versuchen.

Für die Erweiterung gilt auf jeden Fall deutsches Recht und das bedeutet ja zumeist "MPU". Fällt diese dann "negativ" aus, ist nicht nur die Erweiterung nicht realisierbar, sondern der ganze FS ist in Gefahr - denn eine negative MPU, auch eine "freiwillige", ist ein Grund nach §46 FeV den FS zu entziehen und ein nachträglicher Eignungszweifel i.S. des vorliegenden Beschlusses.

[fcmlars]

war lange nicht mehr hier will kurz nochmal meine Führerscheinlaufbahn schildern und bitte um Hinweise wie ich weiter zu verfahren habe

Nov.2004 Erwerb Führerschein 2004 (ohne Wohnsitz)
Okt.2005 Auflage MPU (machte ich nicht)
Jan.2006 NU
Mär.2006 VG Bestätigt NU

danach Berufung Proßess OvG steht noch aus

[mirko1]

@/8Doc

ich meinte eine Erweiterung in CZ oder PL um nachträglich die 185 Tage zu realisieren oder die Umschreibung in einen DE-FS mal sehen welches Bundesland jetzt umschreibt?

Eines ist sicher Halbritter bekommt seinen DE-FS.

Vielleicht folgen nun auch die OVG´S oder VGH dem neuen EUGH Beschluss und das umschreiben wird in manchen Budesländer ohne Probleme gemacht.

Bin aufjedenfall gespannt wie nun in naher Zukunft die VG´s OVG´s VGH´s entscheiden werden.

[K@i]

Deine Worte @ Gottes Gehörgänge, Mirko1 ... Hoffen wir, daß Du recht hast.

Seit dem Kapper Urteil ist die Rechtliche Frage wegen der 185 Tage für Deutschland kein Thema, weil schlicht Deutschland nichts dagegen tun kann, warum verklagt Deutschland CZ nicht beim EUGH? Wie wir wissen würde ein Urteil lange aufsich warten lassen,wir könnten z.b. mit einer Erweiterung oder Umschreibung in DE entsprechend frühzeitig darauf reagieren.

Wenn Deutschland keine andere Wahl mehr hat, dann wird man eine Klage sicher erwägen. Wobei fraglich sein wird, ob CZ und PL nicht Übergangszeiten zuzugestehen sind, innerhalb deren sie das für sie "neue" EU-Recht umzusetzen hatten und haben.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß - nach Wegfall von Registrierungs- und Umschreibepflicht - deutsche Behörden einen EU-Schein freiwillig umschreiben, bei dem sicher ist, daß die 185 Tage nicht eingehalten wurde und keine Informationen über die Eignungsfeststellung aus den entsprechenden Ländern kommt ... Aber bitte, der eine oder andere kann es ja versuchen.

Für die Erweiterung gilt auf jeden Fall deutsches Recht und das bedeutet ja zumeist "MPU". Fällt diese dann "negativ" aus, ist nicht nur die Erweiterung nicht realisierbar, sondern der ganze FS ist in Gefahr - denn eine negative MPU, auch eine "freiwillige", ist ein Grund nach §46 FeV den FS zu entziehen und ein nachträglicher Eignungszweifel i.S. des vorliegenden Beschlusses.

Also sind die ausgestellten FE aus CZ in der sogar die Deutsche Adresse drinn steht ungültig ?

???

[mirko1]

Also sind die ausgestellten FE aus CZ in der sogar die Deutsche Adresse drinn steht ungültig ?

???

Da hast du was Falsch verstanden, nochmal hier Auszug Kapper Urteil:

Bei Führerscheinen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellt sind, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2004 in der Rechtssache C-476/01. Danach ist ein in einem anderen EU-Staat ausgestellter Führerschein ungeachtet einer Verletzung des Wohnsitzprinzips (Mindestaufenthaltsdauer von 185 Tagen) in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU anzuerkennen. Ebenso ist ein Führerschein anzuerkennen, der in einem anderen EU-Staat nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist.

[Bayer]

Mär.2006 VG Bestätigt NU
danach Berufung Proßess OvG steht noch aus

Bitte mach doch für uns das "Versuchskaninchen". Geh zu Deiner FS-Stelle und beantrage die Aufhebung der NU und gleichzeitig die Umschreibung in einen D-FS mit Hinweis auf den neuen EuGh Beschluß.
Hast ja im mom nix zu verlieren und fragen kostet ja auch nix.
Aus welchem Bundesland kommst Du ?

[mirko1]

@fcmlars
der Vorschlag von Bayer das wär doch was, lass es aber lieber einen RA machen.

hmmm bis jetzt noch kein Wort von der MPU-Befürworter Fraktion

[K@i]

Im Übrigen steht im Ausgangsverfahren fest, dass Herr Halbritter zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins in Österreich seinen gewöhnlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte, so dass ihm entsprechend den Vorgaben des Artikels 7 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Richtlinie 91/439 nur dieser Staat eine Fahrerlaubnis erteilen konnte und ihm demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, eine neue Fahrerlaubnis erworben zu haben, ohne die in Deutschland für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug seiner letzten Fahrerlaubnis aufgestellten Voraussetzungen beachtet zu haben.

Also ist es unzulässig das man in Deutschland wohnhaft ist und in CZ ein Schein ausgestellt bekommt, weil dafür Deutschland zuständig ist. So versteh ich das !

[Bayer]

hmmm bis jetzt noch kein Wort von der MPU-Befürworter Fraktion

Kein Wunder, die finden vor lauter Tränen in den Augen die Tastatur nicht mehr und versuchen verzweifelt Volker K. zu erreichen, ob er schon eine Lücke im neuen Beschluß entdeckt hat.

[strichachtdoktor]

hmmm bis jetzt noch kein Wort von der MPU-Befürworter Fraktion

*lol*
Wenn Du gerade einen gebrochenen Kiefer und zwei blaue Augen hast, diskutierst Du dann mit dem, der Dich davor gewarnt hat ???

Die Pro-MPU-Fraktion versucht uns nun schon seit anderthalb Jahren das EuGH-Urteil "richtig" zu erklären - das entfällt jetzt! Denn der EuGH hat ihnen jetzt erklärt, daß die Pro-EU-FS-Fraktion das schon ganz richtig verstanden hatte ...


edit: ... und bayer war schneller ...

[Struppi]

@K@i,

so verstehe ich das auch. Und das ist ja auch das, was /8doc seit Wochen predigt.

[mirko1]

Im Übrigen steht im Ausgangsverfahren fest, dass Herr Halbritter zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins in Österreich seinen gewöhnlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte, so dass ihm entsprechend den Vorgaben des Artikels 7 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Richtlinie 91/439 nur dieser Staat eine Fahrerlaubnis erteilen konnte und ihm demnach nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, eine neue Fahrerlaubnis erworben zu haben, ohne die in Deutschland für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug seiner letzten Fahrerlaubnis aufgestellten Voraussetzungen beachtet zu haben.

Also ist es unzulässig das man in Deutschland wohnhaft ist und in CZ ein Schein ausgestellt bekommt, weil dafür Deutschland zuständig ist. So versteh ich das !

Du must das Ergebnis sehen das ist interesant und wichtig:

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

Die 185 Tage da hat der EUGH schon im Kapper Urteil Stellung bezogen. So kannst du davon ausgehen das ein EU-FS ein EU-FS ist.

AUf Deutsch nachträgliche MPU wegen alten Sachen nicht zulässig. Um die 185 Tage ging es in dem Beschluss nicht, siehe auch die Fragestellung vom VG München KEIn WORT WEGEN DEN 185 TAGEN.

[Gast_emile_*]

Wieviele Fälle stehen denn in diesem Jahr noch beim EuGH zur Entscheidung an?

Die kommenden Beschlüsse/Urteile können demnach (Beschluß c227/05) doch nur gegen die MPU entschieden werden. Oder?

[HH-nana]

Ich bin etwas begriffsstutzig heißt das jetzt das wenn ich meinen nicht mehr vorhanden D FS in einem Eu Mitgliedstart FS umschreiben lasse und in D kontrolliert werde mir mit der jetzigen Rechtsprechung keine MPU aufgebrummt werden kann wenn ich keine neun Eignungszweifel zulasse ?

[K@i]

Also könnte ich meine FE aus CZ mit der Deutschen Adresse auch in den Mülleimer schmeissen ?

[Medusa]

Für die Erweiterung gilt auf jeden Fall deutsches Recht und das bedeutet ja zumeist "MPU".

Warum das denn? Bei einer Erweiterung einer dt. B EU-FE zu einer dt. BE EU-FE wird doch auch keine MPU ohne Anlaß verlangt. Das wäre ja gleich wieder ein Fall für den EuGH

[mirko1]

@Kai Struppi

könnt Ihr lesen? die 185 Tage Regel das war doch das Kapper Urteil der neue EUGH Beschluss bezieht sich auf das Kapper Urteil daher erging nur ein Beschluss und kein Urteil:

NOCHMALS zu den 185 Tagen:
Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-476/01
Felix Kapper vom 29.04.2004

EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ORDENTLICHEN WOHNSITZ NICHT IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS HATTE, DER DEN FÜHRERSCHEIN AUSGESTELLT HAT.

Du must den neuen Beschluss als Ergänzug zum Kapper Urteil sehen.

[Bayer]

Also ist es unzulässig das man in Deutschland wohnhaft ist und in CZ ein Schein ausgestellt bekommt, weil dafür Deutschland zuständig ist. So versteh ich das !

Zur Wohnsitzfrage:

2. Definition des "ordentlichen Wohnsitzes"

Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG definiert den "ordentlichen Wohnsitz".

Als "ordentlicher Wohnsitz" gilt der Ort, an dem eine Person gewöhnlich, das heißt wenigstens 185 Tage pro Kalenderjahr, wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihr und dem Wohnort erkennen lassen, wohnt.

Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen, und die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.

Also ich war zum Zeitpunkt des FS-Erwerbs in CZ bei meiner CZ-Freundin und habe mindestens 185 Tg lang die "persönlichen Bindungen" gepflegt.
Gemeldet war ich in der Zeit zwar in D, deswegen auch die D-Adresse im CZ-Schein und gearbeitet auch in D, aber entscheidend sind ja die persönlichen Bindungen.

[mirko1]

@Also ich hatte auch eine Freundin in CZ

[K@i]

Also ich war zum Zeitpunkt des FS-Erwerbs in CZ bei meiner CZ-Freundin und habe mindestens 185 Tg lang die "persönlichen Bindungen" gepflegt.
Gemeldet war ich in der Zeit zwar in D, deswegen auch die D-Adresse im CZ-Schein und gearbeitet auch in D, aber entscheidend sind ja die persönlichen Bindungen.

hmm .... also brauch ich mir deshalb keine sorgen zu machen ? ich hab zwar ihr namen vergessen aber ich hatte auch eine ??? etwas über ein halbes Jahr lang !

Richtig ?

[sifis]

ANGEBERMODUS-ON((( meine signatur ist schon alt, aber sehr aktuell)))ANGEBERMODUS-OFF

ich freue mich für euch, macht das beste draus!

[Bayer]

falls ein Nachweis für die "engen Beziehungen zwischen ihr" (und mir) gewünscht wird, hab ich sogar alle Verhüterlis aufgehoben.

[mirko1]

Deswegen fragt in DE niemand nach den 185 Tagen weil diese Frage im Kapper Urteil kassiert wurde, aus diesem Grund hat DE keinen Aufstand wegen der 185 Tage gemacht sondern nachträgliche MPU NU´s verteilt.

Vor dem Kapper Urteil gabs in DE Regelmässig wegen nicht Einhaltung der 185 Tage fahren ohne. DE hat schon öfters versucht Holland Polen Tschechien drauf hinzuweisen das sie die FS ohne 185 Tage Regel einziehen möchten, doch ohne Erfolg.

Wie /8Doc richtig sagt kann nur der Erteiler Stast den FS entziehen oder DE könnte die Länder vor dem EUGH verklagen sie möchten doch die zu Unrecht erteilten FS wegen Nichteinhaltung der 185 Tage wieder einziehen.

Das ist bis jetzt noch nicht geschehen, sollte das kommen können wir Rechtzeitig darauf reagieren, z.b. mit einer FS Erweiterung in CZ oder PL mit Einhaltung der 185 Tage.

@Bayer

falls ein Nachweis für die "engen Beziehungen zwischen ihr" (und mir) gewünscht wird, hab ich sogar alle Verhüterlis aufgehoben

HeHe....einen entsprechenden Wisch ist in CZ von einer behilflichen netten Frau schnell zu bekommen.

[grobi1212]

Hallo Leute

Ähhhhhhhhh......Öhhhhmn.......könnt ihr mir weiterhelfen? Ich hab immer gedacht das ich wenigstens halb intelligent wäre aber aus dem gepostetem Beschluss lese ich nur wires paragraphen zeug raus und verstehe nur Achterbahn und Bahnhofgleis...

Wie jetzt....ihr kennt ja größtenteils mein fall und ich hab hier eine Rechtskräftige Nutzungsuntersagung Beschluss VG Stade zuhause im Namen des Volkes liegen...und NUN? Darf ich mich heute ins Auto setzen?
Kriege ich keine Anzeige wegen Fahren Ohne?

Was ist hier los ihr freut euch alle ich will mich auch freuen....Macht mir mal ne übersetzung davon für Blödiane PLEASE!!!!

[fcmlars]

Mär.2006 VG Bestätigt NU
danach Berufung Proßess OvG steht noch aus

Bitte mach doch für uns das "Versuchskaninchen". Geh zu Deiner FS-Stelle und beantrage die Aufhebung der NU und gleichzeitig die Umschreibung in einen D-FS mit Hinweis auf den neuen EuGh Beschluß.
Hast ja im mom nix zu verlieren und fragen kostet ja auch nix.
Aus welchem Bundesland kommst Du ?

außer vieleicht neue Kosten...
Sachsen Anhalt

[johnnie walker]

Hallo Leute
Was ist hier los ihr freut euch alle ich will mich auch freuen....Macht mir mal ne übersetzung davon für Blödiane PLEASE!!!!

Also das höchste Gericht in unserem gemeinsamen EU-Rechsystem hat beschlossen, Du brauchst keine MPU!

Aber Du lebst in einem Rechtsmittelstaat. Da hat alles seine deutsche Ordnung. Das Urteil über Deine NU muß zuerst aufgehoben werden!

Sowas braucht in Deutschland seine Zeit.

Mein Vorschlag um das zu beschleunigen: Stelle bei Deiner Führerschein-Behörde, die Dir das Recht in D. zu fahren aberkannt hat den Antrag diese Aberkennung rückgängig zu machen. Die Begründung ist der Beschluß vom 6.4.2006.

Sie werden den Antrag ablehnen. Dagegen kannst Du im Verfahren des einstweiligen Rechtschutz angehen, denke ich und das VG - Gericht muß innerhalb 3 Monaten den Eilantrag entscheiden.

Frage an X-Diver und Lexus: Ist der vorgeschlagene Weg möglich??

[grobi1212]

Aber bei einer rechtswidrigen NU kann ich doch nicht wegen fahren ohne verurteilt werden oder?

Meine beschwerde beim OVG läuft ja schon wäre es nicht sinnvoll gleich dort mal anzuklopfen?

Bitte helft mir ich muss dringend nach Polen fahren und möchte an der grenze keine schweissausbrüche kriegen

[RA XDiver]

Bevor man mir Schweigsamkeit vorwirft.

Wie Ihr Euch denken könnt, habe ich angesichts des neuen Beschlusses schlagartig diverse Akten auf Wiedervorlage liegen (und das an einem Montag ). Ich komme heute einfach nicht zum Kommentieren.

@grobi

Solange die NU nicht aufgehoben oder zumindest die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt ist, darfst Du nicht fahren, sonst ist das FoFE, was auch für neue Eignungszweifel herhalten könnte.

Erst einmal: vielen Dank an Herrn Halbritter und seinen RA

So merkwürdig es auch ist, der Dank gebührt dem VG München. Das hat die Vorlage gestartet.

[grobi1212]

Ahh Ok....dann werd ich meinem Anwalt mal Beine machen und Eilantrag in die wege leiten...

an Alle

Wo kann ich mir den Beschluss evtl mal Ausdrucken...könnt ihr da was Verlinken? Das müsste ich meinen Advokaten ja denn geben...

[RA XDiver]

Dein Eilantrag liegt doch schon beim OVG. Da muss angesetzt werden.

[Mr.T]

Wo kann ich mir den Beschluss evtl mal Ausdrucken...

klick

[Gast_emile_*]

So merkwürdig es auch ist, der Dank gebührt dem VG München. Das hat die Vorlage gestartet.

Na dann: Danke VG München

[grobi1212]

@Mr.T

Danke erstmal für die schnelle reaktion allerdings ist in deinem LINK nur die "Frage" vom VG München....ich will aber den EUGH Beschluss vom 06.04.2006....komplett so wie das Ding vom 29.04.2006

[RA XDiver]

Dann nimm den oberen der beiden Links.

[mirko1]

@RAXDiver
ich denke mal der Stand VG Frankfurt OVG Koblenz 2 Positive für uns und keine Ahnung wiviele gegen uns wird sich bald zu unseren gunsten verändern.

Wie muss nun der VGH Kassel den VG Frankfurt Beschluss mit den nun veränderten Voraussetzungen (EUGH Beschluss) bewerten?

Wie ist Deine Einschätzung wie es nun mit dem umschreiben laufen wird?

[RA XDiver]

Ganz kurz, die Gerichte müssen die neue Rechtslage natürlich berücksichtigen.

Zur Umschreibung später, bin ein wenig im Stress.

[grobi1212]

Achso ja danke RAXDIVER....bin heute so nervös....woran liegt das bloss....

[stangen_taxi_fahrer]

Hallo zusammen.

das freut mich ja auch sehr....
schon allein, weil ich damit nun endlich eine realistische Möglichkeit habe, meinen Führerschein neu zu machen!
Ich verfolge die Diskussion hier schon länger und habe die Argumente der MPU-Befürworter und die Urteile, welche sonstwas aus dem EUGH-Urteil 2004 lesen wollten, auch immer mehr als lachhaft gefunden.

Wenn das wirklich Bestand haben sollte so ( ich glaub die deutschen werden sicher WIEDER daranherumdeuteln, obwohl es klarer ja kaum geht ) wird es sicher dann irgendwann in Deutschland zu immens langen Sperrzeiten kommen, die mann dann mit einer MPU verkürzen kann.
Die Glaskugelgucker der MPU wollen schliesslich weiter beschäftigt werden und die Lobby die dahintersteht, wird unseren Politikern sicher schön einheizen!!! Im Jahr müssen ja mehr als 100.000 Leute zur MPU ( WAZ-Artikel, hab leider keinen Link).

Werd jetzt meinen Tschechei oder Polen Führerschein angehen, mich dabei schön an die 185 Tage Regel halten... und dann.... juuuuchuuuuu!!!

Also: "Urteils-Erklärer pro MPU"?!?!
Alle am kneifen???

Grüsse

stangen_taxi_fahrer
( bald aber wieder Cooper-Freak! )

[Bayer]

wird es sicher dann irgendwann in Deutschland zu immens langen Sperrzeiten kommen, die mann dann mit einer MPU verkürzen kann.

Das ist auch meine Prognose, aber wen juckts, wir haben ja (hoffentlich) alle dazu gelernt und sind in Zukunft vorbildliche Verkehrsteilnehmer.

[Asrael]

Kann jemand von Euch polnisch habe hier das neue Gesetz das heute in Polen in Kraft tritt,
aber in polnisch.
Frage Wie lange dauert es noch bis die 3.Richtlinie in Kraft tritt würde es ausreichen wenn sich ein Kumpel jetzt anmeldet?????
185 Tage persönliche Bindung ist klar man hat zwar Arbeit und Hauptwohnsitz hier aber die persönliche Bindung(Freundin) wohnt in Polen

[stangen_taxi_fahrer]

Ich schrieb selbst:

Also: "Urteils-Erklärer pro MPU"?!?!
Alle am kneifen???

Konkret ( Hoffentlich irre ich mich nicht mit denMPU-Befürwortern! )
würd ich mich ja schon über ein paar Kommentare von z.B.
Lexus, Uwe W., oder besonders Andreas.....
freuen!?!?

[Gast_emile_*]

Die Glaskugelgucker der MPU wollen schliesslich weiter beschäftigt werden und die Lobby die dahintersteht, wird unseren Politikern sicher schön einheizen!!! Im Jahr müssen ja mehr als 100.000 Leute zur MPU ( WAZ-Artikel, hab leider keinen Link).

Genau das ist es: Diese Prüf-Psychos verdienen ja nicht schlecht und die lassen sich nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen. Unterschätzt bloss nicht die Lobbyisten.

Da kommt was zurück. Mit Sicherheit

[Rolf Tjardes]

Also: "Urteils-Erklärer pro MPU"?!?!
Alle am kneifen???

Nee nee

Ich habe den Beschluss bislang noch nicht im Volltext studieren können, da mir dazu einfach die Zeit fehlte.

In den Anfängen des EuGH-Threads habe ich ja auch noch argumentativ mitgemischt, irgendwann habe ich dann aber ganz einfach die Lust verloren. Es ging ja nur noch im Kreis. Stiller Mitleser war ich aber immer.

Ich muß mir nun auch erstmal Gedanken dazu machen. Gibt es wieder irgendwo eine Hintertür?

Nach erstem Überfliegen erscheint es mir nun aber so, als seien die Würfel "zunächst endgültig" gefallen

Meine FAQ: EuGH-Urteil zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis werde ich aber umgehend umschreiben und dort deutlich machen, dass der EuGH den deutschen Behörden bei der bisherigen Untersagungspraxis (NU) klare Grenzen aufgezeigt hat...

[Gast_emile_*]

Ich muß mir nun auch erstmal Gedanken dazu machen. Gibt es wieder irgendwo eine Hintertür?

Nach erstem Überfliegen erscheint es mir nun aber so, als seien die Würfel "zunächst endgültig" gefallen

Du glaubst etwa auch, dass da nichts zurückkommt?

[corneliusrufus]

Der EUGH hat entschieden, dass der einzelne Bürger nicht unmittelbar haften soll für mögliche Fehler der FE-Erteilung im Ausland. Damit hat er die Karte an die Politik zurückgegeben, denn die muss nun entscheiden, ob andere Staaten verklagt werden sollen wegen fehelrhaft ausgestellter FE oder eben nicht. Nun, die Politik hat bereits gehandelt, siehe politisch beschlossene 3.FSRiLI.

Dass D nun alle betreffenden EU-FE-Inhaber nutzt, um in so vielen Fälle Klage gegen einen ausländischen Staat zu erheben, halte ich für illusorisch. Ich denke, die Klageandrohung wird genügen, um bilaterale modi vivendi zu finden, damit diese Staaten erneut bsp. auf Anfrage die Rechtmäßigkeit erteilter FE überprüfen und ggf. zurücknehmen.

Dagegen spräche, dass die 3.FSRiLi in D bald kommt. Bleibt abzuwarten,was dann kraftvoller ist, der Text der 3.RiLi oder die Haltung des EUGH, dass mit Sperrfristende und Wiedererteilung alle vorherigen Eignungszweifel geheilt snd.

Wer eine NU hat, der sollte schnellstmöglichst einen Antrag auf Rücknahme der rechtswidrig gewordenen NU stellen.

Wer noch im Tarnmodus fährt, der muss sich gut überlegen, ob er nun aus der Deckung kommt. Denn mit einiger Taktik lässt sich ohne weiteres das Verwaltungsverfahren solange hinziehen, bis die 3.FSRiLi in D besteht. Und erteilt wird nach bestehendem Recht, nciht nach dem recht am Antragstag. Gleiches gilt für eine Versagung.

Auf der anderen Seite: Hat eine deutsche FEB umgeschrieben, so hat sie damit auch die Eignung anerkannt. Da wird sie später, selbst bei dann ebstehender 3.FSRiLI Schwieirgkeiten haben, plötzlich von Nichteignung ausgehen zu wollen. Ab dem Zeitpunkt der Umschreibung sehe ich einen Vertrauenstatbestand. (Der gilt bei nicht Einhaltung der 185-Tage Regel bsp immer noch nich uneingechränktt, nur nun über den Umweg über eine Staatenklage.)

Für alle diejenigen,deren Investition sich durch anständiges Verhalten im deutschen Straßenverkehr gelohnt hat, meinen Glückwunsch.

Liebe Greet-Ings, Cornelius

[stangen_taxi_fahrer]

IMHO:

Da wird garantiert was kommen!!!
So in der Art:

...jaaa, aber DAS Urteil gilt jetzt nur für diesen Fall, schliesslich hat der ja was ähnliches wie ne MPU gemacht....
...und der EU-GH hat das NUR für diesen konkreten Fall beantwortet... und blablablablabla

Aber ehrlich mal:

NOCH konkreter kann der EU-GH ja kaum werden, was soll er denn sonst noch tun???
Vielleicht: "Hallo Deutsche Behörden, aufwachen, ihr habt Eu-führerschein anzuerkennen, Basta!!!"
Und selbst das hatte der Eu-Gh doch auch im Kapper fall schon deutlich genug(Punkt 76) gesagt, oder?
Und trotzdem wurde da gedreht und gedreht und gedreht...
Und so wirds auch jetzt gehen: ignorieren, missachten, an die nächste Instanz verweisen.
Armes Deutschland fällt mir da nur ein!

Egal, für mich klare Sache jetzt:
Gericht München setzt Verfahren aus, fragt an: "Dürfen wir noch ne Mpu verlangen, ist das echt so gemeint gewesen?"
klare Antwort EU-GH: "Das ist so gemeint gewesen: NO MPU, zumindest nicht ohne NEUE Zweifel!"

Ich liebe Europa!

[Struppi]

Ich liebe Europa!

[stangen_taxi_fahrer]

@cornelius:

Stimme Dir ja in allen Punkten zu,
nur:
Soll die 3. Fs Richtlinie nicht erst 2012 in Kraft treten???