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> EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig?
sifis
Beitrag 20.06.2006, 00:03
Beitrag #2251


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Sehr geehter Herr X,

nach Überprüfung des Gutachtens der Begutachtungsstelle für
Fahreignung (X) vom (XX:XX:XX) schließen wir uns diesem im
Ergebnis an und halten Sie für geeignet, Kraftfahrzeuge der Klasse
x+x+x zu führen.

bla,bla bla

@ lexus

nach dieser aussage hätte ich gerne gewusst, da ich den schrieb offiziell nach nur 2 arbeitstagen erhalten habe, was ich davon zu halten habe (14tage-3monate)

weiter unten im gleichen schrieb:

Wir ersuchen Sie daher, in den nächsten Tagen persönlich bei uns
vorzusprechen.





kann ich der feb vertrauen? oder soll ich mit allem was ich hab dort antanzen?


--------------------
Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06)
-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-
MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
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sifis
Beitrag 20.06.2006, 00:33
Beitrag #2252


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@ ra´s (wer jetzt übermütigkeit vermutet, liegt falsch)


wie sieht es aus wenn ich doch zwei eu-fs besitze

das ich mich strafbar mache (oder gemacht habe) ist mir bekannt,
(laut anträge die ich unterschrieben habe)


mich interessiert nur die D version, da ich die vorraussetzungen (laut EU) erfüllt habe


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Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06)
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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 00:38
Beitrag #2253


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Zitat (sifis @ 20.06.2006, 01:03) *
Kann ich der FEB vertrauen? Oder soll ich mit allem was ich hab dort antanzen?
@sifis
Ich würde sagen: Herzlichen Glüchwunsch! Sie wollen Dir (mehr) oder weniger feierlich Deine Fahrerlaubnis erteilen.


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sifis
Beitrag 20.06.2006, 01:07
Beitrag #2254


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warum?
ich die mpu gemacht habe!

die meisten kämpfen (um) für einen b, oder be ich habe auch von einem ce gehört den sich jemannd gewünscht hätte um als LKW fahrer zu arbeiten---alles easy (ANDERES FORUM)



ich glaube aber nicht,gehört zu haben das jemannd 15.000 € dafür ausgegeben hätte (@ cornelius) was ein neuer fs kosten würde.


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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 01:09
Beitrag #2255


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Zitat (sifis @ 20.06.2006, 01:33) *
Wie sieht es aus, wenn ich doch zwei EU-FS besitze?
Dass ich mich strafbar mache (oder gemacht habe) ist mir bekannt,
(laut Anträge die ich unterschrieben habe).
Ich wüsste nicht, wobei Du Dich strafbar gemacht haben solltest. Sicher ist es verboten 2 EU-Führerschweine zu haben, allerdings ist es noch nicht strafbar. Sobald es bekannt wird, wird ein Führerschein eingezogen.


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sifis
Beitrag 20.06.2006, 01:15
Beitrag #2256


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Zitat (Thommy Bumm @ 20.06.2006, 02:38) *
Zitat (sifis @ 20.06.2006, 01:03) *
Kann ich der FEB vertrauen? Oder soll ich mit allem was ich hab dort antanzen?
@sifis
Ich würde sagen: Herzlichen Glüchwunsch! Sie wollen Dir (mehr) oder weniger feierlich Deine Fahrerlaubnis erteilen.


thommy danke ,


aber wie du weisst denkt und lebt die feb in ihrer welt.( leider für Sie)
(


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Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
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die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06)
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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 01:22
Beitrag #2257


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Zitat (sifis @ 19.06.2006, 23:16) *
Jetzt kommt ein Dahergelaufener (der sich Psychologe nennt) und möchte mich aufklären über meine Fehler, die doppelt solange her sind wie er alt ist (nee oder?)
Wieso, bist Du etwa 100?


Kommentar von Volker Kalus zum C-227/05 vom 06.04.2006

Zitat (Kommentar von Volker Kalus zum C-227/05 vom 06.04.2006)
Frage 2 - Der EU-GH unterscheidet weiterhin nicht zwischen dem strafrechtlichen Begriff der Ungeeignetheit und damit verbundener Sperrfrist und der verwaltungsrechtlichen Entziehung ohne Sperrfrist. Legt man den aktuellen Beschluss des EU-GH zugrunde können Betroffene nach der verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis - zum Beispiel wegen Alkoholabhängigkeit - sofort in einem anderen Mitgliedsstaat eine neue Fahrerlaubnis erwerben und wieder ungehindert am Straßenverkehr teilnehmen.
Er sagt doch ganz klar, wie der neue EuGH-Beschluss zu verstehen ist, auch wenn ihm das persönlich nicht schmeckt.

Zitat (Kommentar von Volker Kalus zum C-227/05 vom 06.04.2006)
Ich denke, dass sich alle "Fronten" einig sind, dass eine komplette Öffnung und Legalisierung des Führerscheintourismus wie sie der aktuelle Beschluss nun hergestellt hat, aufgrund vieler noch bestehender Lücken im System - vor allem der nicht vorhandene Informationsfluss zwischen den Mitgliedsstaaten und die Nichteinhaltung des Wohnsitzprinzips – nicht gewollt sein kann. Siehe hierzu mein Beispiel in Frage 2.
Hier sagt Volker Kalus schon wieder, dass der EuGH den Führerscheintourismus legalisiert hat. Außerdem frage ich mich, welche "Fronten" gemeint sein sollen? Denn wenn sich alle "Fronten" einig wären, dann gäbe es doch keine Streitigkeiten & alle Betroffenen würden sich über die MPU freuen.

Ich verstehe nicht, was Herrn Volker Kalus, dem ich meinen allerhöchsten Respekt wegen seiner Urteile-Sammelung bei fahrerlaubnisrecht.de zusprechen möchte, einfällt, seine persönliche Meinung so zu formulieren, als wenn es unser aller Meinung wäre. wallbash.gif


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sifis
Beitrag 20.06.2006, 01:35
Beitrag #2258


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Zitat (Thommy Bumm @ 20.06.2006, 03:22) *
Zitat (sifis @ 19.06.2006, 23:16) *
Jetzt kommt ein Dahergelaufener (der sich Psychologe nennt) und möchte mich aufklären über meine Fehler, die doppelt solange her sind wie er alt ist (nee oder?)
Wieso, bist Du etwa 100?


ich weiss nicht wie alt die personen waren mit den du zu tun hattest?

aber bei einer person zwischen 25-30 ca. trifft meine rechnung zu, leider


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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 03:15
Beitrag #2259


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Zitat (Zur Person Volker Kalus)
Es bleibt für mich festzustellen, dass die Unterschiede in der Umsetzung der Fahrerlaubnisverordnung und des Straßenverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung europäischen Rechtes in den verschiedenen Verwaltungsbehörden zu krass sind.

Dies liegt jedoch nicht in der Verantwortlichkeit meiner Kollegen, die sich sicherlich teilweise sehr intensiv mit der Materie auseinandersetzen, sondern die Ursache ist eindeutig im System zu suchen. Quelle
Hier findet psychologisch gesehen eine ganz krasse Problemverlagerung statt. Herr Volker Kalus versucht die Probleme & damit die Verantwortung, für die er kausal mittragend ist, auf das System zu verlagern, anstatt bei sich einen Umdenkprozess zu manifestieren, der der tatsächlichen Realität gerecht werden würde.


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JoeCool
Beitrag 20.06.2006, 08:19
Beitrag #2260


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***** Anmerkung Moderator:

Inhalt gelöscht. Bitte keine persönliche Angelegeheiten anderer User hier veröffentlichen, auch nicht auszugsweise Inhalte von PNs.


Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 20.06.2006, 10:00
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Lexus
Beitrag 20.06.2006, 11:30
Beitrag #2261


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Zitat (sifis @ 20.06.2006, 02:03) *
Wir ersuchen Sie daher, in den nächsten Tagen persönlich bei uns
vorzusprechen.


kann ich der feb vertrauen? oder soll ich mit allem was ich hab dort antanzen?


Du kannst da sicher ganz vertrauensvoll hingehen. Aber du musst sicher deinen griechischen FS mitnehmen, denn einen deutschen wirst du nur Zug um Zug gegen Abgabe des griechischen bekommen.

Wenn du das nicht willst, dann musst du auf einen deutschen verzichten, brauchst aber keine NU mehr zu fürchten.


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Asrael
Beitrag 20.06.2006, 12:13
Beitrag #2262


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@Lexus was du bisher auf die Beine gestellt hast muß ich wirklich sagen alle Achtung
Sogar in die richtung Software mein damaliger Anwalt hat sich gefreut wie ein Schneekönig als ich Ihm gezeigt habe wie er normale Software installieren kann wavey.gif


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dolanes1
Beitrag 20.06.2006, 12:35
Beitrag #2263


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Zitat (Thommy Bumm @ 19.06.2006, 12:23) *
Hahahahahahaha.......!

Ich habe soeben mit Herrn Pariwetz (Name klingt so ähnlich) Leiter der Führerscheinstelle vom Magistrat in Karlovy Vary (Tel.: +420 *** *** 670) telefoniert. Er sagte mir, dass ein Ersatzdokument ohne Probleme zu bekommen sei.

Voraussetzung:
  1. Ausweis
  2. Passbild
  3. 40 Tschechische Kronen = 1,41 Euro
...und das Wichtigste ist: Es wird kein tschechischer Wohnsitz gefordert! Das Ganze dauert etwa 2 Wochen. Die reguläre Zugfahrtkarte von Berlin nach Karlovy Vary kostet 55,20 Euro.

So, jetzt seid Ihr dran!



Was Thommy da schreibt trifft momentan in einigen Landkreisen hier in der CZ zu. Wir betreiben hie im Nachbarkreis von Karlovy Vary eine Fahschule, wen es auf dem Magistrat zu Sprachproblemen mit deutschen kommt, bin ich meistens als Dolmetscher dabei.

Es ist momentan ein schitzofrener Gesetzeszustand hier in der CZ. In Landkreisen die auf die einhaltung der 185 Tage Regel pochen, auch bei der Ersatzaustellung von Dokumenten, benötigt man dan ab den 01.07. bei einem solchen Vorgang keinen WS mehr in der CZ.

Fallbeispiel auf Userwunsch bis auf weiteres gelöscht

Es Grüßt Jan aus Chodov

Der Beitrag wurde von Tortenjan bearbeitet: 20.06.2006, 13:13
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JoeCool
Beitrag 20.06.2006, 12:47
Beitrag #2264


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Moin,

hab eben mit meinem RA gechnackt - er meint, aus dem Halbritter Beschluss könnte
mann auch herauslesen, das Umschreibung in D. FS unabdingbar ist. Das ergibt sich aus der Passage des Halbritter-Urteils: "wenn eine Umschreibung nicht von .. abhängig gemacht werden darf"
Im Umkehrschluss könnte mann interpretieren, dass eine solche Umschreibung eben erforderlich ist. Ggf. könnten sich die Behörden hierauf berufen. Das passt auch mit der Aussage von FEB HH wonach 'dauerhafte' rücknahme der NU und Anerkennung nicht mgl. sei, wohl aber eben die Umschreibung.

Mir ist bekannt, das im Kapper Beschluss was von "Anerkennung" steht und auch FEV §28,
aber wie ist das denn nun alles im Zusammenhang zu würdigen?
Würde nämlioch eigentl. lieber mit den UK Schein ohne NU fahren, als umtauschen.

Meinungen? think.gif
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pascal344
Beitrag 20.06.2006, 14:29
Beitrag #2265


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Klickt ihr mal hier,Volker Kalus zur momentanen Situation, mit einigem bin ich nicht so ganz einverstanden, vor allem mit der Interpretation der Wohnsitzregelung, ansonsten kann ich jedenfalls für mich entnehmen das die EUGH-Entscheide soweit zumindest in ihren Grundsätzen aktzeptiert werden.

http://www.stebosoft.de/fahrerlaubnisrecht...=2914&start=100
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Capture
Beitrag 20.06.2006, 14:34
Beitrag #2266


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Zitat (emile @ 19.06.2006, 19:09) *
Ich weiss nicht wer es nochmal war aber irgend jemand hat hier mal eine Frage zum Falle Kremer
(guckst du hier) gestellt.
Wer weiss da genaueres? Könnte das der dritte EuGH-Beschluss zu unseren (EU-FS-Inhaber) Gunsten werden?



Hallo emile,
Ich hatte in meiner Mittagspause ein nettes Gespräch mit dem
Leiter der Abt. Straßenverkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Güterverkehr aus dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung in Potsdam/Brandenburg (bei Lexus um die Ecke), Herrn Ammon.
Frage:
Wie geht es weiter mit den EU-FS nach dem Halbritter Urteil ?

Seine Antwort:
„ Man wartet ab was noch kommt, nichts Genaues weis man nicht, solche Urteile wie dass des Eugh. weisen immer Lücken auf, nach denen auch gesucht wird, auch die zukünftigen Urteile der VG’s werden bald mehr Klarheit bringen.
Man werde allerdings die 185 Tage Wohnsitzregel gegebenenfalls bei einzelnen Führerscheinen im Ausstellerland über das KBA überprüfen lassen, falls man von dort auch Antwort bekommen sollte.
Bei zu Unrecht erteilten FS wird weiterhin die Annerkennung versagt mit MPU und oder NU dann belegt, den Eugh. Urteile seien nun mal nicht Deutsches Recht und jeder Fall sei einzeln zu bewerten.

Er selbst finde dass ganze etwas überspitzt, was aber an den Hardlinern in den alten Bundesländern liegen würde, auch müsste mal angedacht werden die Deutsche MPU auf den Prüfstein zu stellen, dies sei aber Sache des Bundesministeriums und sein Haus hätte darauf nur wenig Einfluss.“


…so weit so schlecht

Wir werden uns also auch nach dem Halbritterurteil oder was auch immer noch vom Eugh. zu uns kommen sollte, damit abfinden müssen unsere verbrieften Rechte als EU-Bürger weiter einklagen zu müssen.

Die Zielrichtung der Behörden, so scheint es mir, werden die 185 Tage sein.

Hatten wir den allen ernstes geglaubt die Gegenseite würde sich geschlagen geben???
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JoeCool
Beitrag 20.06.2006, 14:43
Beitrag #2267


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Also ich meine der oben verlinkte Beitrag von diesem Herrn Kalus ist der Gipfel der Ignoranz und
frechheit. Erstaunlich nur, wie offen Herr K die Unhaltbaren Umstände auf den behörden eingesteht.

Und dann bittet er auch noch um mehr Zeit für die Behörden. Reichen 2 Jahre nicht aus, um
die inhaltliche Bedeutung von "ohne wenn und aber" zu interpretieren?

Ich fasse es nicht. Sowas gehört als nachweislich unfähig in den Vorruhestand geschickt.
Das würde wahrscheinlich selbst ein V-Psychologe so sehen ranting.gif
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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 15:18
Beitrag #2268





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Zitat (Capture @ 20.06.2006, 16:34) *
Hatten wir den allen ernstes geglaubt die Gegenseite würde sich geschlagen geben???


Ich hatte schon nachdem der Halbritterbeschluss bekannt wurde, gesagt, dass man sich nicht kampflos ergeben wird. Es scheint so, dass wahrscheinlich erst der Fall Kremer (bei Ausgang zu unseren (EU-FS-Inhaber) Gunsten) ein endgültige Abkehr des derzeitigen Verhaltens der Behörden bringen wird. Bis dahin ist der Fisch noch nicht gegessen obwohl ich persönlich glaube das selbst dann noch nicht Ruhe ist.

Wer öfter mal bei Volker Kalus im Forum vorbeischaut sieht doch die Art und Weise der Argumentation. Und mal ehrlich, sind wir hier nicht auch ziemlich verbissen(Anti-MPU-Church think.gif ), was uns angeht? Der Halbritterbeschluss ist raus und schon gehen die Telefone in den FSST nicht mehr aus (nicht ganz so schlimm)? Würde ich mir dieses Forum noch einmal komplett von vorne durchlesen, würde ich auch über unsere Argumente öfter den Kopf schütteln als beim letzten Mal. Im Knast sind auch immer 50% der Insassen unschuldig, Justizirrtum und so. Engel sind wir auch nicht aber das man uns pauschalisiert und mit allen möglichen Personen/Szenarien vergleicht ist das was mir stinkt. Der Fisch stinkt vom Kopf und wir Schuppen werden abgeschabt.

Nachtrag, auch wenns OT ist: Wenn ich im Büro bin habe ich neben dem normalen PC immer meinen Laptop an der nur das Verkehrsportal anzeigt. Auch wenn die Umstände warum ich hier glandet bin nicht so prickelnd sind, hat die Sache auch was Gutes. Interessante Menschen, packende Gefühle und tolle Stories, so etwas bekommst du nicht überall geboten. Hiermit ein herzliches Dankeschön an die Macher und Betreiber des Forums.
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Asrael
Beitrag 20.06.2006, 15:39
Beitrag #2269


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Ein Kumpel von einem Kumpel meinerseits hat auch das schöne Schreiben von der FEB bekommen(hat PL Führerschein) wegen geforderter MPU und es wurde eine Geldstrafe des nichtnachkommens der einreichung eines Positiven Gutachtens angeordnet
Dieser hat nach Aussage seinen Polnischen Anwalt beauftragt das Mandant zu übernehmen was der Polnische Anwalt auch übernommen hat und bei der FEB angerufen hat das Ende des Liedes war Der Führerschein ist genehmigt es gibt keine MPU Auflage oder NU und das Verkehrsamt hat sich bei dem Führerscheininhaber schriftlich entschuldigt-Das nenne ich doch mal Klasse


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MaximilianNRW
Beitrag 20.06.2006, 16:40
Beitrag #2270


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Die Freundin meiner Cousine und deren Hausmeister haben gesagt...

Nee, also wenn Du keine MPU beibringest, gibts keine Geldstrafe "nur" eine Nutzungsuntersagung.
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Asrael
Beitrag 20.06.2006, 16:44
Beitrag #2271


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Zitat (MaximilianNRW @ 20.06.2006, 18:40) *
Die Freundin meiner Cousine und deren Hausmeister haben gesagt...

Nee, also wenn Du keine MPU beibringest, gibts keine Geldstrafe "nur" eine Nutzungsuntersagung.

Brauchst du ja nicht zu glauben mir ist das doch sowas von Latex letztendlich weiß ich es auch das es wirklich so war-verlaß du dich mal auf dein Hausmeister vielleicht ruft der ja für dich bei der FEB an und erklärt denen das Rechtliche dry.gif wavey.gif


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SL_bodensee
Beitrag 20.06.2006, 16:52
Beitrag #2272


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Zitat (JoeCool @ 20.06.2006, 16:43) *
Also ich meine der oben verlinkte Beitrag von diesem Herrn Kalus ist der Gipfel der Ignoranz und
frechheit. Erstaunlich nur, wie offen Herr K die Unhaltbaren Umstände auf den behörden eingesteht.

Und dann bittet er auch noch um mehr Zeit für die Behörden. Reichen 2 Jahre nicht aus, um
die inhaltliche Bedeutung von "ohne wenn und aber" zu interpretieren?

Ich fasse es nicht. Sowas gehört als nachweislich unfähig in den Vorruhestand geschickt.
Das würde wahrscheinlich selbst ein V-Psychologe so sehen ranting.gif


Die Ausführungen von Herrn Kalus sind sehr interessant.

Alle EU-FS-Betroffenen können sehr froh sein, sich hier aus erster Hand informieren zu können.

"Nur wer den Gegner kennt, kann die Schlacht gewinnen"
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JoeCool
Beitrag 20.06.2006, 17:08
Beitrag #2273


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Zitat (SL_bodensee @ 20.06.2006, 18:52) *
Zitat (JoeCool @ 20.06.2006, 16:43) *

Also ich meine der oben verlinkte Beitrag von diesem Herrn Kalus ist der Gipfel der Ignoranz und
frechheit. Erstaunlich nur, wie offen Herr K die Unhaltbaren Umstände auf den behörden eingesteht.

Und dann bittet er auch noch um mehr Zeit für die Behörden. Reichen 2 Jahre nicht aus, um
die inhaltliche Bedeutung von "ohne wenn und aber" zu interpretieren?

Ich fasse es nicht. Sowas gehört als nachweislich unfähig in den Vorruhestand geschickt.
Das würde wahrscheinlich selbst ein V-Psychologe so sehen ranting.gif


Die Ausführungen von Herrn Kalus sind sehr interessant.

Alle EU-FS-Betroffenen können sehr froh sein, sich hier aus erster Hand informieren zu können.

"Nur wer den Gegner kennt, kann die Schlacht gewinnen"



und eben der Meinung bin ich nicht.
erstens strotzen die Ausführungen nur so vor Fehlern, 2. sind die Schlussfolgerungen schlicht falsch und 3. ist das ganze auf eine entwüdigende (aber leider Behördenfuzzis typische) herablassende Art geschrieben.

Lies doch mal zwischen den Zeilen. Da steht mE eindeutig "wir werden schon einen Weg finden, um Euch weiterhin Eure Eu-gegebenen Rechte vorzuenthalten - schliesslich sind wir Staatsdiener und somit unfehlbar"

Aber jedem seine Meinung.
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Freelancer
Beitrag 20.06.2006, 17:19
Beitrag #2274


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@Emile

Interessante Menschen, packende Gefühle und tolle Stories, so etwas bekommst du nicht überall geboten.

Bin seit Juli 2004 dabei und hast recht, das Verkehrsportal macht süchtig! smile.gif


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Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides Verlieren! (Benjamin Franklin)
Nur wer gegen den Strom schwimmt, findet zur Quelle!
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strichachtdoktor
Beitrag 20.06.2006, 17:23
Beitrag #2275


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Alle Beteiligten werden sich auf lange Sicht damit abfinden müssen, daß die 185 Tage einzuhalten sind. Deutsche Behörden werden darin weiter herumstochern - war doch klar. Ist andererseits auch das Einzige, was neben den nationalen Erteilungsregeln im EU-Land zu beachten ist und eine annehmbare Forderung, wie ich finde. Gar nicht auszudenken, was insgesamt alles passieren könnte, wenn das Wohnsitzprinzip nicht gelten würde und sich jede beliebige Behörde plözllich für zuständig erklären dürfte ...

So schlimm fand ich den Kalus-Beitrag (ausnahmsweise)gar nicht. Einige Schwachstellen in Behörden sind ja bekannt und es ist gut, daß der Leiter einer Führerscheinstelle sie auch kennt. Ignoranz kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen. Ich kann mir schon vorstellen, daß Ämter manchmal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob der Anweisungen und Vorgaben, die aus der Politik kommen ...

Und es ist tatsächlich notwendig abzuwarten, was nun - da die Aussagen aus Luxemburg recht eindeutig sind - passieren wird. Natürlich braucht es seine Zeit, bis die "EuGH-Inputs" verarbeitet sind. "Interessant ist nur, was hinten rauskommt" - übrigens auch bei den zukünftigen VG/OVG-Entscheidungen ... Daher plädiere ich ja weiterhin für "Abwarten!" bezüglich Umschreibung etc. bis zumindest Tendenzen des zukünftigen deutschen Verhaltens erkennbar werden.


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Medusa
Beitrag 20.06.2006, 18:34
Beitrag #2276


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Zitat (strichachtdoktor @ 20.06.2006, 18:23) *
.. Gar nicht auszudenken, was insgesamt alles passieren könnte, wenn das Wohnsitzprinzip nicht gelten würde und sich jede beliebige Behörde plözllich für zuständig erklären dürfte ...

Ungefähr das gleiche, wie wenn man in Europa, aber nicht in Deutschland lebt, und jede FEB in 16 dt. Bundesländern für einen zuständig ist? twinkle.gif
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Asrael
Beitrag 20.06.2006, 18:39
Beitrag #2277


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Zitat (strichachtdoktor @ 20.06.2006, 19:23) *
Alle Beteiligten werden sich auf lange Sicht damit abfinden müssen, daß die 185 Tage einzuhalten sind. Deutsche Behörden werden darin weiter herumstochern - war doch klar. Ist andererseits auch das Einzige, was neben den nationalen Erteilungsregeln im EU-Land zu beachten ist und eine annehmbare Forderung, wie ich finde. Gar nicht auszudenken, was insgesamt alles passieren könnte, wenn das Wohnsitzprinzip nicht gelten würde und sich jede beliebige Behörde plözllich für zuständig erklären dürfte ...


Der Meinung bin ich auch und ich denke das sollte aber das kleinste übel sein das einzuhalten


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pascal344
Beitrag 20.06.2006, 18:42
Beitrag #2278


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Zitat (strichachtdoktor @ 20.06.2006, 19:23) *
Alle Beteiligten werden sich auf lange Sicht damit abfinden müssen, daß die 185 Tage einzuhalten sind. Deutsche Behörden werden darin weiter herumstochern -

So schlimm fand ich den Kalus-Beitrag (ausnahmsweise)gar nicht. Einige Schwachstellen in Behörden sind ja bekannt und es ist gut, daß der Leiter einer Führerscheinstelle sie auch kennt. Ignoranz kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen.




Vollste Zustimmung dem Doc, der Kalus-Beitrag war wirklich mehr als ich erwartet hätte. Dem Rest stimme ich dem Doc auch zu, besonders den von mir zitierten Punkten.


Ignoranz, und das hat der Doc auch so erkannt, kann man ihnen nicht vorwerfen, das hätte ich so nicht erwartet. Die 185-Tage-Regelung ist einzuhalten, aber das wussten wir vorher, insofern wussten wir auch vorher wo wir angreifbar sein könnten.

Die Auslegung vom Kalus betreff der Wohnsitzregelung lt. EUGH teile ich so nicht, aber es bleibt
eine Lücke, die D natürlich versucht zu nutzen.

Ich persönlich, bin mir ziemlich sicher das D hier nach dem letzten Strohhalm greifen wird, leider oder zum Glück nicht praktizierbar.


Stellen wir uns mal vor, D verlangt von CZ eine Überprüfung der Wohnsitzregelung vor 2005, CZ wird mal garnichts prüfen, bin ich mir sicher.


D wird also umschreiben müssen, nun stellen wir uns das mal praktisch vor, hunderte Anfragen auf Überprüfung und immer der gleiche Tenor, Gültig.

Also lässt man es irgendwann, und fängt an sich um die elementaren Dinge zu kümmern, so auch von Kalus am Rande erwähnt.

EU konforme Gesetze müssen her, und letztendlich eine Zusammenarbeit aller Eu-Staaten um weiteren "Missbrauch" vorzubeugen.

In unserem Fall gilt, der frühe Vogel fängt den Wurm.


Es bringt doch nichts, das Rad rückwarts drehen zu wollen, die von Kalus erwähnten Hardcorer werden sowieso der Selbstreinigung verfallen.


Für uns war es eine einmalige Chance, derer wir uns bewusst sind, deswegen auch keine dpa-Meldungen,
wie man sie vermutet hätte, selbst Kalus prangert die derzeitige MPU an.

Nun gilt es sich zu Überdenken, warum wir überhaupt zum Mittel MPU greifen müssen, in anderen EU-Ländern geht es auch ohne.


Und hier kann ich nur aus meiner Erfahrung sagen, und das wird auf die meisten zutreffen, wir brauchen Aufklärung schon vor der Fahrschule und spätestens in der Fahrschule.


Ich wusste nicht einmal, das es ein Strafbestand ist, alkoholisiert zu fahren, die meisten werden jetzt lachen, aber wer ehrlich ist, der wusste es zumindest vor dem ersten mal auch nicht.


Es war für mich ein Kavaliersdelikt, und ist es für viele heute noch, die noch nicht erwischt wurden, und hier liegt die Wurzel aller Probleme.

In den Fahrschulen wird nicht aufgeklärt das Fahren unter Alkohol oder BTM ein Strafbestand ist, hier liegt das eigentliche Problem. wavey.gif
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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 19:05
Beitrag #2279





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Das Problem welches ich mit der Sichtweise von Volker Kalus habe ist einfach folgendes, er geht an die ganze Sache ziemlich emotionslos ran. Nun kann ich ihm das nicht einmal vorwerfen, schaut in den Spiegel dann wisst ihr was ich meine. Meine Geschichte ist für einen Sachbearbeiter auch nur eine von vielen und würde ich mich als Sachbearbeiter jedesmal persönlich involvieren dann würde ich auch ausbrennen. Die vermeidliche Arroganz, die in den Behörden an den Tag gelegt wird ist oftmals nur Selbstschutz. Meine Situation:

Von meinen FS leben/hängen ca. 12 Personen ab (Meine Familie und die meiner Mitarbeiter).
Bei solch einem Thema die Rationalität eines Kühlschranks zu haben fällt mir sehr schwer. Wenn man mir den FS nimmt kann ich die Firma zu machen, da keiner meiner Mitarbeiter beim Kunden kalkulieren kann. Diesbezüglich ist schon alles versucht worden, es klappt einfach nicht. Meine 3 Mitarbeiter sind 49,52 und 57 Jahre alt. Was blüht denen wohl wenn ich zumachen muss? Hartz IV?

Und jetzt seid so fair, stellt euch vor ich würde vor euch stehen und euch das erzählen aber ihr dürft nicht in meinem Sinne handeln. Was erzählt ihr mir, wo ihr genau wisst das ihr gleich den Buckel behauen bekommt weil das was ihr sagt, mir nicht gefällt.

Letztenendes habe auch ich einen PL-FS, auch ich möchte mein mir zustehendes Recht haben. Die FEB`s zu verdammen, die Sachbearbeiter zu hassen bringt mich nicht weiter. Also weiter im Internet surfen, Info`s saugen wie ein Schwamm und jeden Tag glücklich sein, dass ich wieder nicht in eine Kontrolle gekommen bin wo mein Tarnmodus aufgefallen wäre. Wow, eigentlich ein s........ Leben.
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strichachtdoktor
Beitrag 20.06.2006, 19:30
Beitrag #2280


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Es gab da mal einen interessanten Versuch, initiiert vom ADAC in Zusammenarbeit mit irgendeinem Privatsender: Unter kontrollierten Bedingungen Disko, Saufen, Autofahren. Dabei gab es natürlich ständige AAKen und Videobeweise, damit man den (natürlich irgendwann ziemlich angetrunkenen) Testpersonen (ohne Langzeitgedächtnis) die Ausfallerscheinungen nachweisen konnte.
War sehr interessant, vor allem wohl für die Crashpiloten selber, welche natürlich ihre Unfähigkeit zunächst nicht erkannt hatten und sehr überrascht waren, wie auffällig sie tatsächlich unterwegs waren und wie gefährlich das war.

So einen Kursus sollte man zur Pflicht für jeden Fahranfänger machen. Dann passiert wohl niemandem, was mir nach 8 Jahren unauffälliger Fahrweise passiert ist: Mit 1,01 %o vor den Baum - und tun konnte ich gar nichts ... Wohlgemerkt: 1990 war das auch nur ein/zwei Bier mehr als erlaubt! Und der Effekt war ziemlich teuer und unerwartet ...

Im Übrigen bin ich sehr für eine 0%o-Deadline. Schon damit der unreife, angeblich sportliche Gedanke an ein "Heransaufen" entfallen kann. Null Promille für alle und es ist klar, daß niemand der ein Auto steuern will trinken darf. Ganz einfach. Verstehen andere EU-Büger schließlich auch. Auch bei BTM bin ich für "Null Toleranz" - dabei bin ich keineswegs gegen den Konsum von Haschisch oder Marihuana, bitte nicht falsch verstehen. Ich denke nur, daß jegliche bewußtseinsverändernde Substanz in jeglicher Dosierung im Körper von jemandem, der am Strassenverkehr teilnehmen will, nichts zu suchen hat. Denn es ist ganz klar, daß jeder Konsum zu individuell höchst unterschiedlichen Ergebnissen führen kann - es kann also echte "Toleranzgrenzen" gar nicht geben. Für harte Drogen gilt das sowieso ...

Ich halte das für einfache, leicht zu beachtende Regeln.

Kann man zusätzlich noch kombinieren mit Verdoppelung der Steuerlast für alkoholische Getränke, Entfallen von Mehrwert- und Umsatzsteuer für alkoholfreie Getränke usw. Da gäbe es sicher viele Möglichkeiten ...

Im Endeffekt hätte man weniger Alkoholkranke. Nicht nur im Strassenverkehr. Das spart - eben auch nicht nur im Strassenverkehr - Milliarden an Kosten fürs Gesundheitssystem und manchem wird auch persönliches Leid erspart.

OK - das alles ist offtopic.gif Tut mir aber nicht leid. Wer die Abschaffung der MPU fordert, der muß auch irgendwelche Alternativen anbieten. Und warum gibt es die MPU denn überhaupt ? Ich bin ja nun schon etwas älter (42) und ich erinnere mich, daß vor allem früher, also so in den 70er Jahren nach heutigen Verhältnissen unglaublich viel gesoffen wurde. Teilweise schon zum Frühstück ... Nachmittags, wenn Onkels und Tanten zu Besuch kamen gab es schon Bier und Cognac - nach 6 Stunden waren die dann schön abgefüllt und zufrieden und sind mit dem eigenen Auto nach Hause. Da hatte auch mehr als einer ein Alkoholproblem ... Zusammen mit "weniger Sicherheitsausstattung", kein ABS, teilweise nicht mal Sicherheitsgurte natürlich eine unglaubliche Sicherheitslücke mit extrem hohen Unfallzahlen und Unfalltoten. Da wurde die MPU wirklich gebraucht. Inzwischen hat sich zum Glück viel geändert und der Staat sollte weitere Massnahmen (wie oben z.B. angedacht) ergreifen um die MPU ganz überflüssig zu machen.

Dazu gehört vor alllem Ausbildung.


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pascal344
Beitrag 20.06.2006, 19:39
Beitrag #2281


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Zitat (emile @ 20.06.2006, 21:05) *
Meine Geschichte ist ..................




Ich verstehe Dich durchaus Emile, aber für jede Tat gibt es Hintergründe, Motive etc..........

Nun nehmen wir mal an die Gesetze würden darauf Rücksicht nehmen, brauchten wir dann noch Gesetze, ich meine nein.


Folterung eines Diensstellenleiters um ein Kind zu retten, Mord aus Eifersucht oder Rache etc,....
jeder Fall hat seine eigene Geschichte, und irgendwo nachvollziehbar, trotzdem gibt es Gesetze das nicht jeder nur seine Geschichte sehen darf. dry.gif
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MaximilianNRW
Beitrag 20.06.2006, 20:12
Beitrag #2282


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Dann sollten sich doch bitte auch alle an die Regeln, Urteile und Gesetze halten, auch FEB.
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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 20:47
Beitrag #2283





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@pascal344
Zitat (pascal344 @ 20.06.2006, 21:39) *
Zitat (emile @ 20.06.2006, 21:05) *

Meine Geschichte ist ..................




Ich verstehe Dich durchaus Emile, aber für jede Tat gibt es Hintergründe, Motive etc..........

Nun nehmen wir mal an die Gesetze würden darauf Rücksicht nehmen, brauchten wir dann noch Gesetze, ich meine nein.


Folterung eines Diensstellenleiters um ein Kind zu retten, Mord aus Eifersucht oder Rache etc,....
jeder Fall hat seine eigene Geschichte, und irgendwo nachvollziehbar, trotzdem gibt es Gesetze das nicht jeder nur seine Geschichte sehen darf. dry.gif


Da hast du absolut recht.


Zitat (MaximilianNRW @ 20.06.2006, 22:12) *
Dann sollten sich doch bitte auch alle an die Regeln, Urteile und Gesetze halten, auch FEB.


Und da hat MaximilianNRW recht.
Und mehr will ich ja gar nicht.
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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 21:51
Beitrag #2284


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Zitat (Asrael @ 20.06.2006, 16:39) *
Ein Kumpel von einem Kumpel meinerseits...
Zitat (MaximilianNRW @ 20.06.2006, 17:40) *
Die Freundin meiner Cousine und deren Hausmeister haben gesagt...
Ein Kumpel vom Kumpel davon die Freundin meiner Cousine und deren Hausmeister der Hund dessen Herrchen hat gesagt...

Zitat (emile @ 20.06.2006, 20:05) *
Wenn man mir den FS nimmt kann ich die Firma zu machen, da keiner meiner Mitarbeiter beim Kunden kalkulieren kann. Diesbezüglich ist schon alles versucht worden, es klappt einfach nicht. Meine 3 Mitarbeiter sind 49, 52 und 57 Jahre alt. Was blüht denen wohl wenn ich zumachen muss? Hartz IV?
Vielleicht sollten die Mitarbeiter zur MPU, damit sie ihren Job nicht verlieren. rofl1.gif

Zitat (strichachtdoktor @ 20.06.2006, 20:30) *
Denn es ist ganz klar, dass jeder Konsum zu individuell höchst unterschiedlichen Ergebnissen führen kann - es kann also echte "Toleranzgrenzen" gar nicht geben. Für harte Drogen gilt das sowieso ...
Dann versuch Dich mal mit einem über Langzeitwirkungen von Drogen zu unterhalten. Da gibt es einige, die glauben, man könnte noch nach Wochen einen "Backflash" bekommen. Dabei wissen die oft noch nicht einmal, was das ist. blink.gif


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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 21:54
Beitrag #2285





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@Thommy bumm
Zitat (Thommy Bumm @ 20.06.2006, 23:51) *
Zitat (emile @ 20.06.2006, 20:05) *
Wenn man mir den FS nimmt kann ich die Firma zu machen, da keiner meiner Mitarbeiter beim Kunden kalkulieren kann. Diesbezüglich ist schon alles versucht worden, es klappt einfach nicht. Meine 3 Mitarbeiter sind 49, 52 und 57 Jahre alt. Was blüht denen wohl wenn ich zumachen muss? Hartz IV?
Vielleicht sollten die Mitarbeiter zur MPU, damit sie ihren Job nicht verlieren. rofl1.gif



Erklär mal was da so lustig ist?
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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 22:24
Beitrag #2286





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Zitat (Thommy Bumm @ 20.06.2006, 23:51) *
Da gibt es einige, die glauben, man könnte noch nach Wochen einen "Backflash" bekommen.



Glaube ich seit ein paar Minuten auch.
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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 22:35
Beitrag #2287


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Zitat (emile @ 20.06.2006, 22:54) *
Erklär mal was da so lustig ist?
Ich wollte damit nur darstellen, wie dumm die MPU ist. Außerdem habe ich an anderer Stelle schon so oft gehört, dass die Betroffenen alle selbst Schuld an ihrer Misere haben sollen. Was sollen da erst die ganz Unschuldigen sagen? An sich ist es so traurig, dass gerade an den vermeintlich Ungeeigneten so viele Unschuldige dranhängen, die mit durch die MPU & die Rechtsbrecher in den Verwaltungsbehörden bestraft werden. crybaby.gif


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Beitrag 20.06.2006, 22:41
Beitrag #2288


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@Thommy

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Wenn nix mehr geht, geht der Zynismus ? dry.gif

Berichte uns lieber von Deinen aktuellen Massnahmen oder Plänen bezüglich Deiner NU ?
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Gast_emile_*
Beitrag 20.06.2006, 22:46
Beitrag #2289





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@ThommyBumm

Ich habe meine Mitarbeiter nach und nach aus der Arbeitslosenhilfe rausgeholt. 2001 den ersten,2003 die andern beiden.
Vor dem Halbritterbeschluss musste ich jederzeit rechnen das ich irgendwann mal auffalle. Vier Wochen bis zur NU, falls ich kontrolliert werde, hatte ich immer immer im Hinterkopf und ich war froh im Oktober 2005 weil ich da genügend Aufträge hatte, das wenn ich in eine Kontrolle gekommen wäre, ich die Jungs erst im Februar hätte entlassen müssen. Vor Weihnachten oder Sylvester eine Kündigung rauzuhauen war mein größter Horror.

Antworte bitte ein wenig überlegter, dass wäre nett.
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Perplex
Beitrag 20.06.2006, 23:01
Beitrag #2290


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Zitat (emile @ 20.06.2006, 23:46) *
Antworte bitte ein wenig überlegter, das wäre nett!
OK!


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corneliusrufus
Beitrag 21.06.2006, 01:05
Beitrag #2291


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Ich habe mir eben die Mühe gemacht, den ganzen Thread zu lesen, auf den hier unter Volker Kalus Bezug genommen wurde.

Wenn ich das Pro und Contra im Inhalt wegfiltere, denn es sind die gleichen Argumente wie hier, dann bleibt für mich eines übrig und das ist schon eher eine Gewissensfrage: Wenn ich weiß, dass es Süchtige gibt, Verkehrsrowdys, die europäisches Recht missbrauchen, was mache ich da? Die eigene Tätigkeit verpflichtet, Schaden von der Allgemeinheit abzuhalten. Gleichzeitig ist ein Eid bzw. Bekenntnis auf Rechtstreue abgeleistet worden. Derzeit scheine sie auseinander zu laufen, weil rechtstreue zu keinem gerechten Ergebnis führt. Die Regierung wurde um Abhilfe gebeten (= angepasste Gesetze), diese schweigt. Und unten muss der Frontman handeln.

Dieser Frontman hat zwei Alternativen, die beide sowohl richtig als auch falsch sind. Er kann durch die Einhaltung des nunmehrigen rechts Schaden für die Allgemeinheit auslösen und seine regierung damit zum handeln zwingen. Oder er kann die Allgemeinheit schützen und leider auch den bequemen Gesetzgeber und sich selbst großer Anfeindungen asusetzen.

Mit sehr viel eigener Mühe habe ich mich, für mich, auf die Seite der Anerkennung dees rechts entschieden, auch wenn es dadurch momentasn mehr Tote gibt, geben wird. Ich steuere im kleinen dagegen, dass ich Kunden auch ablehne. (Die dann woanders hingehen und doch fahren ...)

Ich sitze aber auch nicht in einer FEB!

Genauso sehe ich, dass mit den Alternativen viel Schindluder getrieben wird. Biszu lebenslange Sperrzeit wird diskutiert. Okay, dann hätte ich heute immer noch keine FE, obgleich ich (wieder) geeignet bin. Das ist ungefähr genauso gerecht wie bei denjenigen, die jahrelang im Tarnmodus fahren und aus ihrer Vergangenheit gelernt haben, sei es mit oder ohne MPU, sei es mit D-FE oder EU-FE.
Daneben diejenigen, denen es absichtlich über fahrlässig bis krankheitsgesteuert egal ist, ob sie fahrtauglich sind. Jede Regelung muss daran scheitern.

Am Ende verbleiben ein Stück eigene Verantwortung und ein eigene Gewissensentscheidung.

Liebe Greet-Ings, Cornelius


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Da nicht jeder Wunsch im Leben erfüllt wird, sind mehrere Wünsche empfehlenswert. Die Lebenskunst ist nun, ungeachtet unerfüllter Wünsche, zufrieden zu sein. Der Unterschied zwischen Himmel und Hölle liegt darin, in der Hölle wird jeder Wunsch sofort erfüllt - weil dann Wünschen keine Freude mehr bereitet.
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strichachtdoktor
Beitrag 21.06.2006, 01:45
Beitrag #2292


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Zitat
Am Ende verbleiben ein Stück eigene Verantwortung und ein eigene Gewissensentscheidung.


Ja, das ist gut. Aber für alle !

Deshalb habe ich meinen Führerschein in Polen gemacht. Weil ich das guten Gewissens verantworten kann.
Sollte ich aus irgendwelchen Gründen scheitern, hilft mir Deutschland wieder mit Verwaltungs- und Strafrecht und damit es nicht zu billig wird, auch mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch für zivile Ansprüche.

So ein bißchen sollten wir weg vom stets vorsorgenden Staat, meine ich. Wer sich im Strassenverkehr danebenbenimmt, der wird bestraft. Aber warum jahrzehntelang gegängelt ? Härtere Strafen und kürzere Fristen = mehr Eigenverantwortlichkeit.

Dieses "Rund-um-in-Butter"-Paket der Deutschen ist doch sowieso zu teuer, zu bürokratisch, zu kompliziert. Und ob es wirklich die Strassen sicherer macht kann keiner beantworten.


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Beitrag 21.06.2006, 03:54
Beitrag #2293


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Zitat (corneliusrufus @ 21.06.2006, 02:05) *
Gewissensfrage: Wenn ich weiß, dass es Süchtige gibt, Verkehrsrowdys, die europäisches Recht missbrauchen, was mache ich da? Die eigene Tätigkeit verpflichtet, Schaden von der Allgemeinheit abzuhalten.



Was soll der Quatsch mit Soße, wer hat da was missbraucht?!? (bist du gutgläubig?)
Wenn ich mich recht erinnere, wollte doch der Staat primär, MEIN GELD, secondär war doch die
Verkehrssicherheit!
Schaden wäre entstanden, wenn mich der deutsche Staat, weiterhin als Harzempfänger bezahlen hätte müssen!!!

ABER

Statdessen bin ich ausgewandert und dank der EU(GH) bzw der Niederlassungsfreiheit, habe ich eine Fahrerlaubnis und eine Berufsausbildung!
Entschuldige, wie kannst du das "Werbemodell" des Staates glauben?!?!

Am besten ist doch der deutsche Staat, der meiner Ansicht nach, im vollem Umfang durch die NUs bewußt
rechtsfeindlich gehandelt hat!

Und dafür soll er jetzt auch bezahlen!!!

Persönlich hoffe ich, dass diese überflüssigen Verkehrspsychologen, zukünftig, unter die Arbeitslosenstatistik fallen!!!


Nebenbei möchte ich dich fragen, was glaubst du was passiert, wenn jemand mit einer ausl. FE mit 0,31 prom. erwischt wird?


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Beitrag 21.06.2006, 04:15
Beitrag #2294


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@Cornelius

Ich habe in meinem Leben besseres vor (näheres findest du in meinem Profil laugh2.gif ), als mich jahrelang mit dem Idiotentester zu unterhalten!!!


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THOR
Beitrag 21.06.2006, 07:39
Beitrag #2295


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Zitat (corneliusrufus @ 21.06.2006, 02:05) *
...
Er kann durch die Einhaltung des nunmehrigen rechts Schaden für die Allgemeinheit auslösen und seine regierung damit zum handeln zwingen. Oder er kann die Allgemeinheit schützen und leider auch den bequemen Gesetzgeber und sich selbst großer Anfeindungen asusetzen.

Mit sehr viel eigener Mühe habe ich mich, für mich, auf die Seite der Anerkennung dees rechts entschieden, auch wenn es dadurch momentasn mehr Tote gibt, geben wird.
...



Sorry das ist mir zu polemisch und nicht beweisbar.

Eine MPU ist ja keine Hilfe und m.E. entlarven die ganzen Vorbereitungskurse, wo man lernt was man sagen soll, diese soweiso.


--------------------
Gruß

THOR
Ein Quad (von lat. quatuor „vier“) ist ein Fahrzeug mit vier Rädern. Man könnte es als Motorrad mit 4 Rädern bezeichnen.
FZV (FahrZeugVerunstaltung), StVZO + StVO kann man dsbzgl. als Quatsch aus deutschland bezeichnen!

Treffen 10./11./12.10 ? Bundesland Franken
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corneliusrufus
Beitrag 21.06.2006, 08:41
Beitrag #2296


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Hallo Thor, ich habe mich ausdrücklich auf den hier eingeschobenen Thread bei Fahrerlaubnisrecht.de bezogen. Dort kam der Fall des Drogenjunkies, kaum war die D-FE entzogen wurde er mit eienr EU.-FE und Drogen wieder erwischt. Dass nichts geschah war reines Glück. Und nicht so bsp. wie bei mirko1, -8Doc und anderen Eigenverantwortung!

Meinetwegen war ich da auch polemisch.

Auf der anderen Seite: Warum lehne ich Betroffene ab, wenn cih merke, sie wollen sich nicht ändern, sie wollen nur rhetorische Redewednungen auswändig lernen, um eine Begutachtung zu bestehen? Ichg stehe da für eine vorrübergehende Lebenshilfe. Wäre schön, wenn jeder das so hielte.

Und noch eine Ergänzung: Die MPI dürfen einen Betroffenen nicht ablehnen. Sie müssen ihn ggf. ins offene Messer, gleich Durchfallen bei der MPU, hineinrennen lassen, nur weil er sich für MPUreif hält, es jedoch nicht ist.

Wer aktiv süchtig ist, muss Grenzen erleben, um sich zu korrigeiren zu können. Zu den Grenzen gehört ebenfalls ein Nein zur FE.

Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir es schafften, die Eigenverantwortlcihkeit zu stärken. Sei es mit Mindeststandards bei der Eignung, sei es mit empfindlichen Sanktionen und sei es mit definierten Abkürzungen, wenn die Eigenverantwortung wahrgenommen wird: Sperrzeitverkürzungen, Therapie, tätige Reue, psychologische Aufarbeitung, SHG - für die schweren Fälle gerne in einem integrierten Konzept.


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Da nicht jeder Wunsch im Leben erfüllt wird, sind mehrere Wünsche empfehlenswert. Die Lebenskunst ist nun, ungeachtet unerfüllter Wünsche, zufrieden zu sein. Der Unterschied zwischen Himmel und Hölle liegt darin, in der Hölle wird jeder Wunsch sofort erfüllt - weil dann Wünschen keine Freude mehr bereitet.
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Perplex
Beitrag 21.06.2006, 08:44
Beitrag #2297


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Zitat (corneliusrufus @ 21.06.2006, 02:05) *
Wenn ich das Pro und Contra im Inhalt wegfiltere, denn es sind die gleichen Argumente wie hier, dann bleibt für mich eines übrig und das ist schon eher eine Gewissensfrage: Wenn ich weiß, dass es Süchtige gibt, Verkehrsrowdys, die europäisches Recht missbrauchen, was mache ich da? Die eigene Tätigkeit verpflichtet, Schaden von der Allgemeinheit abzuhalten. Gleichzeitig ist ein Eid bzw. Bekenntnis auf Rechtstreue abgeleistet worden. Derzeit scheine sie auseinander zu laufen, weil rechtstreue zu keinem gerechten Ergebnis führt. Die Regierung wurde um Abhilfe gebeten (= angepasste Gesetze), diese schweigt. Und unten muss der Frontman handeln.
Sicher gibt es ein Paar Süchtige! Die sind aber ein klitzekleiner Prozentsatz zu denjenigen MPU-Opfern, die sonst betroffen sind. Da wären zum Beispiel die Familienangehörigen davon vor allem die unschuldigen Kinder, die durch die MPU bestraft werden. Dann wären da auch die Arbeitnehmer, die in Hartz IV gezwungen werden sollen, nur weil einzelne Sachbearbeiter sich nicht an geltendes Recht halten & dem Firmenchef die EU-Fahrerlaubnis rechtswidrig entziehen & damit die Firma zerstören. Alle diese MPU-Opfer können nicht zur MPU gehen, um Schaden von sich abzuwenden. Diese Leute müssen alle auf Rechtssicherheit vertrauen können. Davon abgesehen, dass die wirklichen Süchtigen früher oder später sowieso wieder neue Eignungszweifel liefern. unsure.gif Und bis jetzt gab es noch keine Schwerverletzte & Tote durch MPU-Umgeher. Wenn es das gegeben hätte, dann hätte es diese TiefimSee-Bande schon längst durch die Presse ausschlachten lassen.

Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, wer als Amtsträger geltendes Recht missachten, ist für mich ein Verbrecher! ranting.gif


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Lexus
Beitrag 21.06.2006, 08:55
Beitrag #2298


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Zitat (emile @ 20.06.2006, 21:05) *
Von meinen FS leben/hängen ca. 12 Personen ab (Meine Familie und die meiner Mitarbeiter).
Meine 3 Mitarbeiter sind 49,52 und 57 Jahre alt. Was blüht denen wohl wenn ich zumachen muss? Hartz IV?


Ich finde es schade, dass die Diskussion und rechtliche Bewertung von EU-Führerscheinen immer wieder mit derartigen Argumenten und Hartz IV vermischt wird. Die beiden Komplexe haben einfach nichts miteinander zu tun.

Erstens rein logisch: Unter den 4 bis 5 Mill. Arbeitssuchenden gibt es wahrscheinlich mindestens eine Million, die einen gültigen deutschen Führerschein haben und trotzdem keine Arbeit finden. Zu behaupten, dass der Erwerb eines ausländischen Führerscheins maßgeblichen Einfluss auf die Menge der Arbeitsuchenden hätte, entbehrt jeder Folgerichtigkeit.

Und an eine Unternehmer-Adresse muss man einfach sagen: Auf lange Sicht muss es einem Unternehmer, der Angestellte beschäftigt, auch möglich sein, entweder die finanziellen Mittel für die MPU aufzubringen oder sich einen Fahrer zu leisten.

Ich habe überhaupt nichts gegen deine anzuerkennende PL-FE, Emile, aber drückt bitte nicht immer auf die ökonomische Tränendrüse! Da vermischt man Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Oder ist ein unternehmerischer Alki oder Drogensüchtiger mehr geeignet als jemand, der keine Firma hat?

Im übrigen hat mich der Kalus-Beitrag zu meinem insgesamt vierten Posting im Fahrerlaubnisrecht verleitet:

Zitat
Mich können die Versuche, jetzt im Zuge von Umschreibungsbearbeitungen doch im Gegensatz zu Kapper und Halbritter die Wohnsitzprobleme wieder aufzurollen, nicht von der Gutmütigkeit der deutschen Fahrerlaubnisbehörden überzeugen. Indem die Antragsteller überhaupt zum Wohnsitz befragt werden, wird im Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht doch wieder eine indirekte Wohnsitzüberprüfung praktiziert.

Fällt niemandem der sachliche Widerspruch auf, der zwischen Wohnsitzüberprüfung und Eignungsüberprüfung besteht? Wenn doch, wie erträgt es denn die Logik der Sachbearbeiter, eigentlich Ungeeignete vom Verkehr weghalten zu wollen, indem man sich an eine formelle Voraussetzung klammert, die mit der Eignung nicht das geringste zu tun hat?

Es kann doch jemand, gegen den überhaupt nichts vorliegt, einen ausländsichen FS unter klarem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erwerben. D. darf ihm dennoch nicht die Umschreibung verweigern.

Genauso kann jemand, der in D. MPU-"pflichtig" wäre, nach korrekter Einhaltung des Wohnsitzprinzips eine ausländische EU-Fahrerlaubnis erwerben.

Weder Fall 1 darf von D. überprüft werden (Kapper!), noch Fall 2 (Halbritter).

Jedes Sich-Herum-Drücken um diese Konsequenz aus zwei aufeinander abgestimmten EuGH-Entsheidungen ist m. M. nach rechtswidrig, was auch schon die Ermittlungstätigkeit der FE-Behörde betrifft.

Weder ist die deutsche FE-Behörde dazu aufgerufen, ohne Auftrag und eigenmächtig Amtshilfe für ausländische FE-Behörden zu leisten noch ist eine deutsche FE-Behörde eine Aufsichtsbehörde einer ausländischen FE-Behörde.

Die Quintessenz der EuGH-Entscheidungen ist nicht, dass die Anerkennung einer andren EU-Fahrerlaubnis noch materiell unterfüttert werden darf, sondern dass der formelle Anerkennungsbefehl auch gleichzeitig den materiellen Anerkennungsbefehl einschließt. Daran kann doch nach Halbritter gar kein Zweifel mehr bestehen.

Auch aus der Unterscheidung zwischen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Entziehung ergeben sich keine unterschiedlichen Auswirkungen. Die Entziehung ist nämlich überhaupt nicht Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung, sondern nur die Erteilung und Anerkennung. Und die Erteilung ist immer verwaltungsrechtlich, in jedem Staat.


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THOR
Beitrag 21.06.2006, 08:55
Beitrag #2299


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Zitat (corneliusrufus @ 21.06.2006, 09:41) *
... Sperrzeitverkürzungen, Therapie, tätige Reue, psychologische Aufarbeitung, SHG - für die schweren Fälle gerne in einem integrierten Konzept.


Das ist für mich der einzig gangbare Weg. Richterliche Entscheidung das vor Neuerteilung eben ein bestimmter Kurs oder so mit abschliessender Stellungnahme des Kursleiters absolviert werden muß.

Wenn dies preislich auch noch vertretbar ist warum nicht. Ein Psychologe der mich z.B. in 10 Gruppenstunden kennengelernt hat kann sicherlich besser beurteilen wie einer der mich noch nie gesehen hat.

Aber das es m.E. bei der MPU eben nur um Kohle machen geht wurde sowas nie verfolgt. Jetzt haben sie die Quittung.

Allerdings befürchte ich das man sich nun andere "Opfer" holt die man melken kann. sad.gif


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Gruß

THOR
Ein Quad (von lat. quatuor „vier“) ist ein Fahrzeug mit vier Rädern. Man könnte es als Motorrad mit 4 Rädern bezeichnen.
FZV (FahrZeugVerunstaltung), StVZO + StVO kann man dsbzgl. als Quatsch aus deutschland bezeichnen!

Treffen 10./11./12.10 ? Bundesland Franken
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Gast_emile_*
Beitrag 21.06.2006, 09:02
Beitrag #2300





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Bei uns im Dorf wissen einige, unter vorgehaltener Hand, dass ich seit Mai 2005 einen PL-FS habe. Mittlerweile bin ich von fast 30 Personen darauf angesprochen worden, 18 davon sind zur gleichen Fahrschule nach PL gefahren, aufgrund meiner positiven Erfahrung. Von diesen 18 Leuten haben alle noch ihren PL-FS, jeder ist übervorsichtig, keiner will auffallen. Was gibt es besseres für die Verkehrssicherheit? So komisch wie sich das anhört, theoretisch ist es im Moment sicherer auf unseren Strassen als vorher. Nur kann das nicht die Lösung sein.
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