EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? |
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EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? |
27.06.2006, 14:49
Beitrag
#2701
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Nur ich habe das kleine Problem, dass ich nicht einfach weitere drei Monate warten kann...
Und wie ich dieses Volk kenne, lassen sie es nicht so weit kommen. Einen Tag vorher kommt dann halt irgend was, das dann wieder eine dreimonatige Bearbeitungszeit benötigt. Die lassen Dich am ausgestreckten Arm verhungern. beim OVG liegt.... Betonung bitte bei LIEGT. Denn da liegt es gut. |
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27.06.2006, 14:57
Beitrag
#2702
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Vorallem "LIEGT" es da ja auch warm und trocken und wartet irgentwann mal bearbeitet zu werden aber ich glaube das kann man durch einen Anwalt beschleunigen lassen.Ich meine heutzutage gibt es ja z.B. auch Schnellverfahren wo noch nicht mal der Angeklagte erscheinen muß
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27.06.2006, 15:03
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#2703
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Vorallem "LIEGT" es da ja auch warm und trocken und wartet irgentwann mal bearbeitet zu werden aber ich glaube das kann man durch einen Anwalt beschleunigen lassen.Ich meine heutzutage gibt es ja z.B. auch Schnellverfahren wo noch nicht mal der Angeklagte erscheinen muß Die Beschleunigung von anliegenden Gerichtsverfahren ist nahezu nicht möglich. Da lassen sich die Richter nicht ins Handwerk fuschen. -------------------- |
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27.06.2006, 15:06
Beitrag
#2704
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 103 Beigetreten: 09.06.2006 Wohnort: Frankfurt am Main Mitglieds-Nr.: 20159 |
An alle die eine NU erhalten haben hier mal ein Link das es garnicht so schlecht aussieht mit der Aufhebung http://www.it-wimmer.de/images/aufhebungsbescheid.jpg Für alle MPU Befürworter und Zweifler gegen den EU- Führerschein die Angelegenheit ist nun Sonnenklar Das haste schön gepostet Asrael, wenigstens ein kleiner Lichtblick im trüben Alltag der „Halbritter“ Umsetzung, die Mauer hat zwar Risse und es bröckelt etwas aber sie steht aber immer noch. Weiterhin wie Maximillian aus NRW und Gallier aus Franken und ich aus Hessen aktuell berichteten verstecken sich die FEB / Landesverkehrministerien hinter den VG’s / OVG’s, weiterhin wird hingehalten verschleppt und sich stur gestellt, das ist es was ich unter einer Verschwörung meinte, gezielte Verschleppung mit Methode in konzertierter Aktion landesweit. Warten wir ab was die 2. Instanzen aus BW und Hess. für Recht erkennen. @Medusa Danke für das BVG Urteil im Volltext ich kannte bisher nur die Pressemitteilung. Nein, wünschte mir ein BVG Urteil nach „Halbritter“ eindeutig und vor allem für alle untergeordneten VG's bindend. @bardino Ums klarzustellen, von mir aus würdest Du auch noch Schmerzensgeld, wegen den nervlichen Stress zu Deinem Schadenersatz hinzu bekommen aber zuerst müssen die Mauern fallen. |
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27.06.2006, 15:13
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#2705
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Dat ist ja der Hammer also warten wir auf 20 für uns positive Urteile und die FEB sagen immer noch das sie auf Urteile warten-sowas gibt es doch garnicht wieviel Verfahren wollen die noch abwarten 1000??? bzw. wie lange 10-20 Jahre Ich sage ganz klar nein so etwas geht einfach nicht
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27.06.2006, 15:28
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#2706
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Deshalb für mich ist klar EU Führerschein auf Staatskosten machen weil ich ja arbeitssuchend bin und sobald ich meine FE habe sofort Wohnung kündigen und ab nach Spanien-ich glaube dieses rumgehampel der FEB (nach deiner Aussage) geht noch viel länger als gedacht das sieht man doch wie lange die das Kapper Urteil unbeachtet lassen.
Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 27.06.2006, 16:06 -------------------- |
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27.06.2006, 15:33
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#2707
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 103 Beigetreten: 09.06.2006 Wohnort: Frankfurt am Main Mitglieds-Nr.: 20159 |
Deshalb für mich ist klar EU Führerschein auf Staatskosten machen weil ich ja arbeitssuchend bin und sobald ich meine FE habe sofort Wohnung kündigen und ab nach Spanien-ich glaube dieses rumgehampel der FEB (nach deiner Aussage) geht noch viel länger als gedacht das sieht man doch wie lange die das Kapper Urteil unbeachtet lassen. Vielleicht liegt es ja auch nur daran das sich viele FEB's immer noch an die alten OVG Beschlüsse vor "Halbritter" gebunden fühlen und sich bei schneller Umsetzung fürchten von den Gerichten wieder einen Strich durch die Rechnung zu bekommen.Vielleicht sehe ich es auch zu negativ und höre einfach nur die Mäuse ~~(,,*> ~~(,,*> ~~(,,*> krabbeln und nach dem 2. OVG Urteil macht Bumm und die ‚Halbritter’ Kröte wurde (wenn auch unter würgen) geschluckt? cya Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 27.06.2006, 16:37 |
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27.06.2006, 15:47
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#2708
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Warum nicht? Passiert doch nichts, wenn sie sich an nichts halten. Darin liegt das Problem.
Die "Verschwörung" liegt in der Zusammensetzung der Parlamente. Denn diese sind nicht ein Abbild der Bevölkerung sondern bestehen zu einem sehr großen Prozentsatz aus Beamten. Und die werden wohl kaum Gesetze beschließen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Hier gehts es nicht um Verkehrssicherheit sondern um Machterhalt. Ihr wollt eine MPU umgehen? Dann probierts mal. Weit kommt ihr nicht. Ich dachte immer, ich wäre einigermaßen im Bilde, was hier abgeht. Aber was ich die letzten Wochen gelernt habe übder die Machtfülle lediglich einer recht unten angeordneten Behörde, hat mich das Grausen gelehrt.. Kapper hat mir lediglich darin genutzt, dass ich ein paar Monate ungestraft fahren durfte, Halbritter bisher gar nicht. Und ansonsten stehen deutsche Behörden anscheinend über jedem Gesetz. Theoretische Rechte interessieren mich nicht, mich interessieren lediglich die, die ich auch durchsetzen kann. Und daran scheint es zu hapern. Also ein Pseudorechtsstaat. So nach dem Thema: Guten Tag, ich habe hier eine vorlaufige Erschießung gegen sie, sofor vollstreckbar. Ihr widerspruch führt nicht zr Aussetzung der Erschießung. Nach der Erschießung können sie fristgerecht innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder zur Niederschrift u.s.w. |
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27.06.2006, 15:51
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#2709
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Na und dann wohne ich schon im Ausland sollen die doch meinetwegen 5 neue Eignungszweifel haben das interessiert mich dann nicht mehr weil ich in meiner Heimat fahren darf-übrigens Gran Canaria steht nicht in Auslieferungspflicht
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27.06.2006, 15:56
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#2710
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Neuling Gruppe: Banned Beiträge: 33 Beigetreten: 27.03.2006 Mitglieds-Nr.: 17955 |
@Maximilian
Beamte und Rechtsanwälte |
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27.06.2006, 16:00
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#2711
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Und noch einen Nachteil haben wir: Wir können nicht die Öffentlichkeit einschalten, wir haben keine Lobby. Denn in der Wahrnehmung sind wir MPU-Umgeher, gefährliche Kiffer und Säufer, die weg von der Strasse gehören weil sie ständig kleine Kinder totfahren.
Was mich interessiert, gibt es nicht irgend einen Weg, vielleicht auch einen völlig unkonventionellen, solch einen selbstherrlichen Amtsleiter in seine Schranken zu weisen? |
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27.06.2006, 16:03
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#2712
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Irgent jemand hatte mal geschrieben "Vorsicht in der ganzen Welt außer in Deutschland sind alles Alkis und Drogensüchtige auf der Straße" diese Aussage fand ich absolut Spitze also dürfte kein Mitarbeiter einer FEB ohne Angst im Ausland Auto fahren-das sind die wahren Eignungszweifel Angst beim Autofahren
Natürlich gehört kein Süchtiger an das Lenkrad aber jeder der süchtig ist wird auch innerhalb kürzester Zeit seinen Führerschein aufgrund neuer Eignungszweifel wieder abgeben müssen -------------------- |
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27.06.2006, 16:36
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#2713
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Sehe ich auch so. Und bei Leuten, bei denen starke Eignungszweifel angebracht sind, empfehle ich eine Überwachung, wie sie bei mir seit ein paar Wochen stattfindet. Als bei uns ständig eingebrochen wurde, hat man nie ein Polizeiatauto gesehen. Jetzt alle viertel Stunden, die Grünen und auch Zivile (kenne die mittlerweile).
Dann dürfte man denjenigen doch schnell aus dem Verkehr ziehen können. Und zur angeblichen Gefahr: es wird, lt. neuem Spiegel, billigend in Kauf genommen, dass jährlich 1.500 Leute durch passivrauchen sterben in der BRD. (Ich bin zwar Nichtraucher, aber bei mir darf jeder rauchen, sich seh das nicht so verkniffen, das Risiko gehe ich ein). Für diese Sucht einiger, werden alo 1.500 Tote akzeptiert, ich bezweifle außerordentlich, dass durch MPU-Umgeher bisher 10 Leute ums Leben kamen. Ein weiteres Indiz dafür, dass es nicht um Sicherheit und Menschenleben geht. Anscheinend weiß hier auch niemand einen vernünftigen Rat (nicht 9mm) wie man eine Behörde, die unwillig ist, in die Schranken weisen kann. |
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27.06.2006, 17:01
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#2714
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 58 Beigetreten: 02.06.2006 Mitglieds-Nr.: 19965 |
......... Anscheinend weiß hier auch niemand einen vernünftigen Rat (nicht 9mm) wie man eine Behörde, die unwillig ist, in die Schranken weisen kann. Ihr übertreibt ein wenig. Beamte sind nunmal Recht und Gesetz verpflichtet. In Fällen, in denen Recht und Gesetz unterschiedlich ausgelegt werden, machen sie eben erstmal gar nix. Beamte sind naturgemäss nicht besonders verantwortungsübernahmefreudig. Ist nunmal so. Und in der Öffentlichkeit ist es so, dass MPU-Verpflichtete Kleine-Kinder-und-Rentner-Totfahrer sind. Wobei sich die allermeisten Mitbürger, die dieser Meinung sind, getrost nach vier Bier bei der Familienfeier hinters Steuer setzen ("Ich fahr doch schon 20 Jahre ohne Unfall, Mutti"). Die MPU als Allheilmittel: Interessant wäre die Anzahl der Rückfaller mit bestandener MPU - wie eben der Proband, dessen Fall vor kurzem vor dem VG Freiburg verhandelt wurde. Es hilft überhaupt nichts, emotionsgeladen an die Sache heran zu gehen. Anwalt beauftragen; der kennt die Rechtsmittel und kann euren Standpunkt schlüssig argumentieren. Äusserungen hinsichtlich des Einsatzes der 9mm/Schrotflinte sollte man tunlichst unterlassen - das ist immer schlecht fürs Diskussionsklima. |
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27.06.2006, 17:32
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#2715
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 14 Beigetreten: 14.07.2005 Mitglieds-Nr.: 11307 |
hallo erstmal,
vor knapp einem Monat hat mein Anwalt das neueste EU Urteil zur Grundlage genommen und schrieb erneut dem zuständigen VG und siehe da...........ab sofort darf ick wieder fahren. Der Anwalt gewinnt immer |
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27.06.2006, 17:40
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#2716
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Deshalb steht da ja auch nicht 9 mm. Soll heißen, dass ich gerne etwas außer dieser "Lösung" hören würde.
Und zum Thema Schrotflinte habe ich lediglich geäußert, dass ich Leute verstehen kann, die zu solchen Mitteln greifen. Von billigen war da keine Rede. Noch nicht mal von klammheimlicher Freude (denkt mal an Mescalero) Wenn Beamte Recht und Gesetz verpflichtet sind, warum halten sie sich denn dan nicht einfach dran? Ich sehe bei Kapper und Halbritter diesbezüglich keinerlei Interpretationsspielraum. Aber man macht es trotzdem. Und niemand wird einem Behördenleiter ans Bein pinkeln können, wenn er nach Anweisung der Bezirksregierung verfährt. Tut er aber einfach nicht. Ätsch! Und wenn selbst bisher kein Anwalt mir sagen konnte, wie man eine unwillige Behörde auf Trab bringen kann, dann wirft das ein trauriges Licht auf diesen Staat. Emotionslos kann ich an die Sache nur rangehen, wenn mein FS ein "Nice to have it" ist. Bei mir geht es aber dabei um meine Existenz. Ich habe eine gültige Fahrerlaubnis, deren Wahrnehmung man mir in Deutschland unrechtmäßig untersagt. Schadensersatz: Siehe Ausführung von Lexus. Da kommen bei mir dann doch ein paar Emotionen hoch, sorry. |
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27.06.2006, 17:40
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#2717
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3178 Beigetreten: 26.11.2004 Mitglieds-Nr.: 6935 |
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27.06.2006, 18:06
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#2718
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 364 Beigetreten: 23.09.2004 Wohnort: Niederrhein Mitglieds-Nr.: 5725 |
Die Aussage in dem Link verstehe ich nicht ganz. Kraftfahrer mit negativer MPU wurden rückfällig? Ich denke die dürfen gar nicht fahren? Oder waren da die gemeint, die es erst im 2. Anlauf schafften?
wenn das so wäre, dann wären um die 40 % der MPU falsch. Das ist auch eine Zahl, die ich kenne. Muss mal zu Hause nachsehen, ob ich da genaueres finde. |
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27.06.2006, 18:40
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#2719
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 103 Beigetreten: 09.06.2006 Wohnort: Frankfurt am Main Mitglieds-Nr.: 20159 |
Ihr übertreibt ein wenig. Beamte sind nunmal Recht und Gesetz verpflichtet. In Fällen, in denen Recht und Gesetz unterschiedlich ausgelegt werden, machen sie eben erstmal gar nix. Beamte sind naturgemäss nicht besonders verantwortungsübernahmefreudig. Ist nunmal so. Das kann ja wohl nur auf die jetzige Situation von Dir gemünzt sein? Den das was Du als Beamtenlethargie zu verharmlosen pflegst, hat sich in der Zeit vor ‚Halbritter’ als eher wütiger Aktionismus in punkto MPU Anordnungen und NU Erlassungen dargestellt auch hier, wie heute hatten wir eine Diskrepanz zwischen Recht und Gesetz und die Frage wo wir nach 2 Jahren ‚Kapper’ und 4 Wochen ‚Halbritter’ in dieser Republik mit unseren EU-Führerscheinen stehen, kann sich jeder selbst beantworten. @ MaximilianNRW no sorry = no problem Es kann sich wohl jeder hier in Deine Lage versetzen, auf der einen Seite einen EU gemäßen gültigen FS zu besitzen der mit einer unrechtmäßigen NU behaftet ist und auf der anderen das ‚Halbritter’ Urteil zu haben und es bei den Behörden nicht durch geboxt zu bekommen, auch für mich ging das an die Grenze des erträglichen. |
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27.06.2006, 19:10
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#2720
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Recht ist halt im Fluss, möglicherweise auch in die andere Richtung.... mfg darkstar das zitat ist halb geklaut und da wo "recht" steht, steht im original "alles"(ta panda rie) und der philosoph, vom dem das zitat stammt hatte wirklich keine probleme mit seinem eu-fs also OT. -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 20:17
Beitrag
#2721
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 58 Beigetreten: 02.06.2006 Mitglieds-Nr.: 19965 |
..... Ich sehe bei Kapper und Halbritter diesbezüglich keinerlei Interpretationsspielraum. Aber man macht es trotzdem. Und niemand wird einem Behördenleiter ans Bein pinkeln können, wenn er nach Anweisung der Bezirksregierung verfährt. Tut er aber einfach nicht. Ätsch! Und wenn selbst bisher kein Anwalt mir sagen konnte, wie man eine unwillige Behörde auf Trab bringen kann, dann wirft das ein trauriges Licht auf diesen Staat. Emotionslos kann ich an die Sache nur rangehen, wenn mein FS ein "Nice to have it" ist. Bei mir geht es aber dabei um meine Existenz. ....... Es gibt durchaus Interpretationsspielraum bei "Kapper" und "Halbritter". Die derzeitige Lage ist keineswegs vollkommen klar. In den Vordergrund werden Einzelfallentscheidungen rücken - so meine Prognose. Dein zuständiger Behörden-Sachbearbeiter oder -Leiter hat einen Ermessensspielraum. Den spielt er aus. Das Thema "Emotion" war als Hinweis gedacht. Mit Emotionen erreichst Du bei Behörden nix. Sei es eine Ausnahmegenehmigung für eine Baumassnahme, Maschineninstallation oder eben die EU-FS Geschichte. Mal ganz ehrlich: Wenn der FS für Dich existenzielle Bedeutung hat, verstehe ich nicht, dass Du noch in D bist. Das wäre mir ein zu heisses Spiel. |
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27.06.2006, 20:29
Beitrag
#2722
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 4753 Beigetreten: 20.02.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 8466 |
Für alle die bereits eine rechtskräftige Nutzungsuntersagung haben, wird es eine gesonderte Anweisung geben. Diese "gesonderten Anweisungen" kann ich mir gut vorstellen. Ich war heute bei der Führerscheinstelle in Augsburg. Dort wollte ich natürlich wissen, ob sie meine CZ-Fahrerlaubnis umschreiben würden, wenn ich in ihren Einzugsbereich ziehen würde. Die Tante dort sagte mir, dass sie nicht umschreiben. Außerdem, wenn die Nutzungsuntersagung unanfechtbar geworden ist - schon mal gar nicht. Er könnte sich aber vorstellen, Juristisch scheint es wohl ein Problem zu sein eine rechtskräftig gewordene Entscheidung einfach zurück zu nehmen. Allerdings bin ich der festen Meinung, dass eine Nutzungsuntersagung nach einem neuen Antrag unbedingt zurückgenommen werden müsste, wenn es keine neuen Eignungszweifel mehr gibt, die sich nach Erteilung dieser nutzungsuntersagten Fahrerlaubnis ergeben haben Jedenfalls geht das aus dem Halbritter-Beschluss eindeutig hervor.
dass auch hierin die Anweisung lautet, die Bescheide zurückzunehmen, soweit keine neuen Eignungszweifel hinzugekommen sind (wie auch !!??) Anscheinend gibt es juristische Probleme bei der Regierung von Oberbayern in Bezug auf die rechtskräftig gewordenen Bescheide. -------------------- (\_/)
(O.o) (> <) This is Bunny. Copy Bunny into your signature to help him on his way to world domination |
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27.06.2006, 20:35
Beitrag
#2723
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 58 Beigetreten: 02.06.2006 Mitglieds-Nr.: 19965 |
Das kann ja wohl nur auf die jetzige Situation von Dir gemünzt sein? Den das was Du als Beamtenlethargie zu verharmlosen pflegst, hat sich in der Zeit vor ‚Halbritter’ als eher wütiger Aktionismus in punkto MPU Anordnungen und NU Erlassungen dargestellt auch hier, wie heute hatten wir eine Diskrepanz zwischen Recht und Gesetz und die Frage wo wir nach 2 Jahren ‚Kapper’ und 4 Wochen ‚Halbritter’ in dieser Republik mit unseren EU-Führerscheinen stehen, kann sich jeder selbst beantworten. Selbstverständlich. Durch Reflexion unserer Erfahrungen lebt dieser Thread und ermöglicht die Weitergabe an andere Betroffene. Es geht tatsächlich um Beamtenlethargie. Ich sehe darin auch keine Verharmlosung. Die Auslegung von "Kapper" und "Halbritter" ist nach wie vor umstritten. Hier verweise ich auf die Urteilssammlung von Volker Kalus - Dir bekannt. Der von Dir erkannte wütige Aktionismus hat eher damit zu tun, dass Beamte gerne den "status quo" beibehalten. Nur der schafft Ruhe und Ordnung im Amt, geregelte Abläufe und somit wenig Arbeit. Ich bin der festen Ansicht, dass das zugrunde liegende Problem - die "Verkehrssicherheit" - keinen besonders interessiert. In diesem Zusammenhang komme ich nochmal auf Volker Kalus zurück,- hoffentlich streicht der Mod nicht den Klarnamen - hier haben wir eine Ausnahme. Übrigens zu unserem - den Betroffenen - Vorteil. |
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27.06.2006, 20:41
Beitrag
#2724
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 103 Beigetreten: 09.06.2006 Wohnort: Frankfurt am Main Mitglieds-Nr.: 20159 |
Es gibt durchaus Interpretationsspielraum bei "Kapper" und "Halbritter". Die derzeitige Lage ist keineswegs vollkommen klar. Sicherlich wirst Du uns nicht allzu lange damit auf die Folter spannen, in welchen Rahmen sich dieser Interpretationsspielraum, bei beiden Urteilen Deiner Meinung nach bewegt der eine 2 jährige Verzögerung bei der Umsetzung rechtfertigen würde ? bei uns läuft die Antwort der Frage hinterher…. Nein SL-Bodensee ich werde mich nicht zu Kalus begeben um mir als defakto Déjà vu mir die allseits bekannten Argumentationen unserer Verwaltungsgerichte einzuverleiben gegen die der EU-Gerichthof in bereits in schon 2 Rechtskräftigen Urteilen widersprochen hat. Wir können unmöglich wieder zurück kommen zu der Grundsatzdiskussion die wir schon vor 2 Jahren geführt haben, nicht nach ‚Halbritter’ dessen Eindeutigkeit ja nochmal ausdrücklich ‚Kapper’ bestätigt hat. |
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27.06.2006, 20:46
Beitrag
#2725
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
jemannd hat geschrieben:
"wir machen uns sorgen über ungelegte eier" (3rili) sicher, weil niemand in D die eier der EU ausbrüten kann ( die unterschiede der denkweise sind zu groß) und meiner meinung nach wurde die befruchtung der eier ´91, getätigt und nach so langer zeit ist kein abbruch mehr möglich besser gesagt (@ darkstar)(alles ist im fluss) auch der eugh, die "spitze eines schwertes ist am schärfsten" und "wer an die Kraft des Schwertes nicht glaubt sollte sein haubt nicht heben" müsste D sich unterordnen und ganz klein beigeben zur 3.rili:sie wird nichts ändern, lasst euch nicht beirren "der schwung eines schwertes lässt sich schwer verändern" mit anderen worten, der weg der eingeschlagen wurde lässt sich nur durch eine gegenkraft ableiten die D nicht besitzt. @ all was hat tiefensee und die D presse vor ca. 3 monaten behauptet? radikal; tot dem eu-fs und was ist im gegenzug realität heute? !der eu-fs ist realität und keiner kann ihm was anhaben! NOCH ein beweis das D das machtspiel verloren hat und das andere in der EU das sagen haben (vielleicht auch aus D sicht, "hinterbänkler")(forumsansicht) -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 21:02
Beitrag
#2726
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Nur zu gerne würde ich einem Mitarbeiter einer FEB in einer Kneipe antreffen der schon den Rand voll hat und dann per Fahrrad nach hause fährt-Ich würde sofort die Grünen anrufen und mich köstlich amüsieren
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27.06.2006, 21:13
Beitrag
#2727
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 687 Beigetreten: 17.03.2006 Wohnort: Österreich Mitglieds-Nr.: 17635 |
@Asrael
Gott sei Dank sind nicht alle so, mein bester Kumpel (den ich seit 20 Jahren kenne) arbeitet in einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde, stell dir vor, auch er hat den CZ FS "abgesegnet", (auch OHME Vitamin B hab ich keine NU bekommen)! -------------------- Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides Verlieren! (Benjamin Franklin)
Nur wer gegen den Strom schwimmt, findet zur Quelle! |
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27.06.2006, 21:15
Beitrag
#2728
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
@ asrael
das glaubst du doch selber nicht! "eine schlange beißt keine schlange" (KONTRA NATUR) -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 21:18
Beitrag
#2729
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 58 Beigetreten: 02.06.2006 Mitglieds-Nr.: 19965 |
Es gibt durchaus Interpretationsspielraum bei "Kapper" und "Halbritter". Die derzeitige Lage ist keineswegs vollkommen klar. Sicherlich wirst Du uns nicht allzu lange damit auf die Folter spannen, in welchen Rahmen sich dieser Interpretationsspielraum, bei beiden Urteilen Deiner Meinung nach bewegt der eine 2 jährige Verzögerung bei der Umsetzung rechtfertigen würde ? Nun, auch hier wieder der Verweis auf die aktuellen Urteile. Das Urteil vom VG Freiburg wurde an dieser Stelle schon kommentiert - die Auslegung des VGH Ba-Wü als nächste Instanz wird sicher interessant. Persönlich freue ich mich auf die anstehende Verhandlung meiner Sache vor dem VG Sigmaringen. In der Historie nahm dieses Gericht eine Contra-Haltung ein. Ich rechne mit einem anlehnenden Ergebnis an "Freiburg". Was natürlich sofort in die nächste Instanz führt. Das Engagement in der Sache resultiert aus meiner Überzeugung, dass die VG-Praxis derzeit noch nicht an die formaljuristischen EU-Normen herangeführt ist. Hier ist die deutsche Gesetzgebung gefragt. Das MPU-Verfahren muss reformiert werden - erste Initiativen entstehen bereits in den "Hinterbänken" der Politik. Quintessenz: Die nächsten Urteile werden spannend. |
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27.06.2006, 21:21
Beitrag
#2730
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
@sifis ich kann mir sehr gut vorstellen das solche Leute auch manchmal einen über den Durst trinken z.B. zu Silvester o.ä. und dann aus vergesslichkeit am nächsten Tag fahren man muß nur die Personen auskunschaften und dan schön ansch.......
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27.06.2006, 21:27
Beitrag
#2731
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 58 Beigetreten: 02.06.2006 Mitglieds-Nr.: 19965 |
.......... Wir können unmöglich wieder zurück kommen zu der Grundsatzdiskussion die wir schon vor 2 Jahren geführt haben, nicht nach ‚Halbritter’ dessen Eindeutigkeit ja nochmal ausdrücklich ‚Kapper’ bestätigt hat. Das ist Deine Meinung. M.E. ist die Grundsatzdiskussion noch nicht vorbei. Wir sind mittendrin. Ich wiederhole mich: Die nächsten Urteile werden spannend. |
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27.06.2006, 21:28
Beitrag
#2732
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
@sifis ich kann mir sehr gut vorstellen das solche Leute auch manchmal einen über den Durst trinken z.B. zu Silvester o.ä. und dann aus vergesslichkeit am nächsten Tag fahren man muß nur die Personen auskunschaften und dan schön ansch....... tja, dann fangen wir an -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 21:33
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#2733
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Nee das sind ja die MPI Psychologen ich meine die Personen die in der FEB arbeiten und sich weigern die muß es nun treffen
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27.06.2006, 21:34
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#2734
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Mitglied Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 4972 Beigetreten: 13.08.2004 Mitglieds-Nr.: 4923 |
Nur zu gerne würde ich einem Mitarbeiter einer FEB in einer Kneipe antreffen der schon den Rand voll hat und dann per Fahrrad nach hause fährt-Ich würde sofort die Grünen anrufen und mich köstlich amüsieren Was bewegt dich denn zu dieser Aussage Asrael?? Hat dich dich der Mitarbeiter der FEB in deine Situation gebracht, oder warst Du es nicht selber!? -------------------- Locker bleiben, gaaaaaanz locker !
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27.06.2006, 21:38
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#2735
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
Nee das war ich schon selber aber trotzallem halten sich die Mitarbeiter der FEB nicht an geltendes Recht und ignorieren Anweisungen das ist allein der Grund
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27.06.2006, 21:41
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#2736
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Nur zu gerne würde ich einem Mitarbeiter einer FEB in einer Kneipe antreffen der schon den Rand voll hat und dann per Fahrrad nach hause fährt-Ich würde sofort die Grünen anrufen und mich köstlich amüsieren Was bewegt dich denn zu dieser Aussage Asrael?? Hat dich dich der Mitarbeiter der FEB in deine Situation gebracht, oder warst Du es nicht selber!? nicht gefragt doch geantwortet: VIELLEICHT DIE SITUATION? -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 21:44
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#2737
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 687 Beigetreten: 17.03.2006 Wohnort: Österreich Mitglieds-Nr.: 17635 |
@all
Von "Rache" haben wir auch nichts, natürlich sollen sie bezahlen, im materiellen Sinne und nicht durch niedrigere Gefühle! Die Behörden werden sich an Recht halten, diese FS Situation hat es die längste Zeit schon gegeben! Denke auch, dass sich FEBs in Deutschland ganz bewußt und offensichtlich rechtswidrig verhalten! Wie heißt es doch, eine Krähe pickt einer Anderen, kein Auge aus! -------------------- Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides Verlieren! (Benjamin Franklin)
Nur wer gegen den Strom schwimmt, findet zur Quelle! |
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27.06.2006, 21:48
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#2738
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Nee das war ich schon selber aber trotzallem halten sich die Mitarbeiter der FEB nicht an geltendes Recht und ignorieren Anweisungen das ist allein der Grund DU glaubst doch nicht das der D staat SICH an geltendes recht hält (wäre lächerlch) ER MUSS GEZWUNGEN WERDEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 21:51
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#2739
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 256 Beigetreten: 14.02.2006 Mitglieds-Nr.: 16761 |
gelöscht
Der Beitrag wurde von Expert bearbeitet: 27.06.2006, 22:09 |
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27.06.2006, 21:54
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#2740
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
gelöscht nee also das ist zu hart man muß sie mit gleichen Waffen bekämpfen scheint das einzige nützliche Mittel zu sein die FEB zu zwingen sich an geltendes Recht zu halten und Anweisungen des EUGH zu befolgen Der Beitrag wurde von Expert bearbeitet: 27.06.2006, 22:10 -------------------- |
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27.06.2006, 22:00
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#2741
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Anmerkung Moderator: Zitat gelöscht
ne du, falsch, fsst -mitarbeiter sind die ärmsten *** Anmerkung Moderator: Beleidigung gelöscht. Der Beitrag wurde von Expert bearbeitet: 27.06.2006, 22:19 -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 22:20
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#2742
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
da wir abwarten müssen das der eugh die D gesetztesgebung aufräumt, würde ich sagen (im thread) peace!
@ EXPERT EINE DISKUSION WIRD IMMER IM NEGATIVEN UND POSITIVEN VERHANDELT DAS IST HEUTE SO, UND VOR 5000 jahren war es genau so ps: expert- wo ist dein prob: -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 22:21
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#2743
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
wie gesagt wir können Beschlüsse bis um geht nicht mehr haben auch dann weigern sich die FEB-das ist ein endloses Spiel was da geführt wird bsp.David vs. Goliath
Also her mit der Steinschleuder -------------------- |
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27.06.2006, 22:26
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#2744
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Anmerkung Moderator: Zitat gelöscht ne du, falsch, fsst -mitarbeiter sind die ärmsten *** Anmerkung Moderator: Beleidigung gelöscht. ALSO BITTE; ich hab sie verteidigt in meinem posting! where is the problem, please? -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 22:29
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#2745
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
weiß jemand wann das nächste OVG oder VG entscheidet
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27.06.2006, 22:31
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#2746
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 4769 Beigetreten: 20.01.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 7902 |
Dass bei Fragen zur MPU die Emotionen hochkochen, ist mir völlig klar und zum Teil sogar nachvollziehbar. Das darf aber nicht dazu hinreißen lassen, sich derart daneben zu benehmen. Beleidigungen werden gelöscht. Du hast dich mit deiner Registrierung im VP zur Einhaltung der Netiquette verpflichtet.
Niemand zwingt dich hier deinen Frust loszulassen, d. h. du kannst dir auch gerne eine andere Spielwiese suchen. Zahlreiche User sind gerne bereit dir und auch allen anderen zu helfen. Wir als Moderatoren können aber nicht dulden, dass hier auf untersten Niveau diskutiert wird. Und das, was @MitgliedVerkehrsportal hier abgelassen hat und worauf du wie ein Viertakter angesprungen bist, ist unterstes Niveau. Außerdem, warum schreist du mich an? -------------------- |
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27.06.2006, 22:32
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#2747
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Anmerkung Moderator: Zitat gelöscht ne du, falsch, fsst -mitarbeiter sind die ärmsten *** Anmerkung Moderator: Beleidigung gelöscht. welche Beleidigung bitte? -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 22:38
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#2748
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 4769 Beigetreten: 20.01.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 7902 |
Du hast hier eine im "Heckbereich" gelegene Körperöffnung als Bezeichnung für eine Berufsgruppe gebraucht. Dies wird in der Gesellschaft allgemein als Beleidigung aufgefasst. Welche Intention du dabei verfolgt hast, ist unerheblich, da diese nicht eindeutig erkennbar war.
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27.06.2006, 22:58
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#2749
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 352 Beigetreten: 28.01.2006 Mitglieds-Nr.: 16360 |
Du hast hier eine im "Heckbereich" gelegene Körperöffnung als Bezeichnung für eine Berufsgruppe gebraucht. Dies wird in der Gesellschaft allgemein als Beleidigung aufgefasst. Welche Intention du dabei verfolgt hast, ist unerheblich, da diese nicht eindeutig erkennbar war. ngg danke expert für deine ausfürliche umschreibung meines "problems der umschreibung" " *** = im heckbereich gelegene Körperöffnug----------------DANKE" auf die schnelle ist mir leider für die beschriebene berufsgruppe als charakterliches merkmal dieser, nichts besseres eingefallen that´s live Anmerkung Moderator: Da deinen Ausführungen zu entnehmen ist, das du die von dir ungeliebte Berufsgruppe auch weiterhin beleidigen möchtest, wurde die beleidigende Äußerung erneut gelöscht. Der Beitrag wurde von Expert bearbeitet: 27.06.2006, 23:29 -------------------- Der EU-GH wird es schon richten, auch wenn die Deutschen Behörden dagegen sind.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- die 3.rili ist nicht nur das "aus" für die mpu sondern erhöht die arbeitslosigkeit um 1% in "D"(11.06.06) -:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:-:- MPU-bestanden, trotzdem schäme ich mich -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-. |
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27.06.2006, 23:06
Beitrag
#2750
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 408 Beigetreten: 21.05.2006 Wohnort: Hamburg Mitglieds-Nr.: 19598 |
So den ersten arroganten Politiker sind wir los Fischer ist geschichte
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Vereinfachte Darstellung | Aktuelles Datum: 24.11.2024 - 06:38 |