EuGH-Urteil: Anerkennung EU-Fahrerlaubnis (Teil14), Nachtr. MPU-Anordnung in D. zulässig? Einstellungen

[mirko1]

Mir geht es ums Prinzip wenn es nicht vorgesehen ist dürfen sie es nicht verlangen.

[spring]

Richtlinien unterliegen der nationalen Auslegung/Kompetenz.

Wenn ich mich nicht ganz täusche, müsste aber ein EUGH-Urteil höherer Ordnung sein, nur dass es nicht unmittelbar in nationalstaatliche Regelungen/Vorschriften (also bspw. die FEV) eingreift/eingreifen kann.

Inwieweit ist zu erwarten/ist es überhaupt möglich, dass das m.E. übergeordnete Urteil die Richtlinie außer Kraft setzt? Scheinbar nicht, s.o.

Wenn doch, dann wann und warum? Scheint doch zunehmend zum aussichtslosen Posten zu mutieren. Wieso sollte D die RiLi3 umsetzen, wenn dementsprechend ein neues, den EU-Lappen betreffend, noch deutlicheres Urteil zu erwarten ist?

spring

[Medusa]

@spring

Europarecht bricht Nationalrecht: klick. Zu EU Richtlinien: klick

[Perplex]

@Thommy Bumm - das ist doch genau Dein Text. Oder haben sich Deine alten Gründe dank Halbritter nicht gerade in Luft aufgelöst?

Sie nehmen die Nutzungsuntersagung nicht zurück & das ist Fakt. Ich bräuchte also 43,- Euro für die Umschreibung & 5,- Euro für den Sehtest. Danach bräuchte ich das Geld für einen Anwalt & für Gerichtskosten. Sobald ich dann aber die L-Fahrerlaubnis habe, würde der Antrag sinnlos werden.

Ich müsste mir höchstens Gedanken machen, falls die Pozilei im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde meinen CZ-Führerschein doch beschlagnahmen würde.

Sollte ich allerdings in eine Routinekontrolle geraten, denke ich, dass ich wegen dem neuen Urteil durchkommen würde, selbst wenn die Entziehung noch im ZVR steht. Zur Sicherheit nehme ich noch das Urteil im Auto mit, damit ich es den Pozilisten direkt zeigen kann. Der Text ist so eindeutig, dass es schon Absicht sein muss, ihn nicht zu verstehen. Ich denke jetzt hat die Jagd auf EU-Führerscheine ein Ende.

[spring]

Hallo Medusa,

meine Anmerkung war genau so gemeint. Wo gibt es Differenzen?

Verkürzt: Urteile setzen Richtlinien zwar nicht außer Kraft. Doch ist die Wirkungskraft von Richtlinien durch die übergeordnete Urteilssprechung deutlich eingeschränkt.

LG, spring

[RA XDiver]

Verkürzt: Urteile setzen Richtlinien zwar nicht außer Kraft. Doch ist die Wirkungskraft von Richtlinien durch die übergeordnete Urteilssprechung deutlich eingeschränkt.

Ähm, die Rechtsprechung des EuGH ist vieles, aber nicht den Richtlinien übergeordnet.

[Medusa]

meine Anmerkung war genau so gemeint. Wo gibt es Differenzen?

Gibt keine . Ich dachte nur, Du würdest solche Infos suchen

[SL_bodensee]

@Thommy Bumm

Bei Ihnen ist also folgendes Fakt:
Sie erhielten eine NU aufgrund Verkehrskontrolle und somit amtlicher Feststellung Ihres EU-FS.

Gegen die NU haben Sie keine Rechtsmittel eingelegt.

Somit besteht die NU und wird derzeit nicht zurückgenommen.

Ist das so korrekt?

Mich interessiert Ihr Fall aus folgendem Grund:
Als gleichfalls Betroffener erhielt ich eine NU am 16.06.2005 durch ein ba-wü LRA. Dagegen legte ich Widerspruch ein und erwarte nun in Kürze Termin zur Verhandlung vor dem nächstinstanzlichen Verwaltungsgericht. Das Procedere zieht sich jetzt ein Jahr hin und hat bis dato Kosten i.H.v. rd. 7.000 EUR verursacht. Streitwert liegt bei 5.000 EUR.
Ich bin festen Willens, diese Angelegenheit höchstinstanzlich zu prozessieren und werde hier weder Zeit noch Kosten scheuen.

Es wäre interessant, möglichst detaillierte Auskünfte zu Ihrem Fall zu erhalten.

[Henze]

Ich habe neue Infos aus Tschechien. Ab 1.Juli.2006 wird im ganzen Land auf die Einhaltung der 185 Tage genau geachtet. Das heißt, bei einer Neuerteilung, Umschreibung oder Erweiterung wird der Führerschein erst nach 3 Monaten ausgehändigt, nur wenn man vorhat mindestens weitere 3 Monate seinen Zweitwohnsitz mit Lebensmittelpunkt in Tschechien zu haben. Die Erweiterung auf BE kostet mit theoretischer & praktischer Prüfung zum Beispiel 400,- Euro.

Bei einem Ersatzdokument brauchen die 185 Tage nicht eingehalten werden Lediglich ein angemeldeter Wohnsitz ist in Tschechien notwendig.

Ich habe die Information von einem Fahrlehrer in Tschechien.

Gruß Thommy

dann hat der Fahrlehrer wohl Scheuklappen auf.
ich weiss aus vertrauensoller Quelle das in CZ-Pilsen aber
auch noch vielen anderen Gegenden wie Chomutov usw
nach wie vor und mindestens das ganze Jahr noch
FE´s ohne die 185 Tage ausgestellt werden.

[spring]

Verkürzt: Urteile setzen Richtlinien zwar nicht außer Kraft. Doch ist die Wirkungskraft von Richtlinien durch die übergeordnete Urteilssprechung deutlich eingeschränkt.

Ähm, die Rechtsprechung des EuGH ist vieles, aber nicht den Richtlinien übergeordnet.

Ja wie denn? Richtlinienkompetenz ist mir kein Fremdwort. Dennoch gehe ich davon aus, dass Urteile höhergeordnet sind, was heißen müsste, dass bestimmte Richtlinien in ihrer "Auslegung" vor dem Hintergrund des Urteils zumindest hinterfragt und neu geprüft werden dürften

@ Medusa
never

spring

[mirko1]

erwarte nun in Kürze Termin zur Verhandlung vor dem nächstinstanzlichen Verwaltungsgericht. Das Procedere zieht sich jetzt ein Jahr hin und hat bis dato Kosten i.H.v. rd. 7.000 EUR verursacht. Streitwert liegt bei 5.000 EUR.
Ich bin festen Willens, diese Angelegenheit höchstinstanzlich zu prozessieren und werde hier weder Zeit noch Kosten scheuen.

Wann ist der Termin? ich bin Besitzer eines CZ-FS (noch unendeckt), ein in unserem Sinne Positives VG Urteil in BaWü wäre gut den ich Wohne in BaWü.

Jetzt haben wir OVG Koblenz RLP, VG Fankfurt Hessen, VG Augsburg Bayern, BaWü würde der Liste gut stehen.

[Asrael]

Hamburg bräuchten wir noch

[spring]

Aus NRW habe ich auch noch nichts Greifbares gelesen , nur dass die anscheinend gern hart durchgreifen .

spring

[mirko1]

je weiter in den Süden je "Schwärzer" und Konservativer wird es.

[spring]

Stimmt nicht: In NRW wird teilweise "ultrabrutal" vorgegangen. Und NRW liegt ja wohl nördlicher als RP !!!

[Perplex]

Habe ich gemacht bei der DEKRA, ist doch echt schon komisch.

Na und..?
Es gibt auch Piloten, die im Straßenverkehr als ungeeignet gelten.

Es wäre interessant, möglichst detaillierte Auskünfte zu Ihrem Fall zu erhalten.

Dann lies mein Anfangsposting! --> >HIER<

Ich weiß aus vertrauensvoller Quelle, dass in CZ-Pilsen aber
auch noch vielen anderen Gegenden wie Chomutov usw. nach wie vor und mindestens das ganze Jahr noch
FE's ohne die 185 Tage ausgestellt werden.

Die 185 Tage müssen ja nirgends in jedem Fall eingehalten werden. Sobald Du Dich in ein Land aus familiären Gründen anmeldest, darf Dir eine Fahrerlaubnis sofort erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass Du für mindestens 185 Tage Deinen Lebensmittelpunkt dort haben wirst. Solltest Du dann die 185 Tage nicht einhalten kannst, weil die Beziehung in die Brüche gegangen ist, hast Du den Führerschein trotzdem rechtmäßig erworben.

[mirko1]

@Thommy
Persönliche Bindungen, deswegen sage ich immer die 185 Tage sind leicht zu erklären.

[Henze]

Ich weiß aus vertrauensvoller Quelle, dass in CZ-Pilsen aber
auch noch vielen anderen Gegenden wie Chomutov usw. nach wie vor und mindestens das ganze Jahr noch
FE's ohne die 185 Tage ausgestellt werden.

Die 185 Tage müssen ja nirgends in jedem Fall eingehalten werden. Sobald Du Dich in ein Land aus familiären Gründen anmeldest, darf Dir eine Fahrerlaubnis sofort erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass Du für mindestens 185 Tage Deinen Lebensmittelpunkt dort haben wirst. Solltest Du dann die 185 Tage nicht einhalten kannst, weil die Beziehung in die Brüche gegangen ist, hast Du den Führerschein trotzdem rechtmäßig erworben.

ich mein damit natürlich das ohne jegliche Anmeldung oder sonst
was ausgestellt wird. ( ohne einen Wohnsitz )

Quote korrigiert

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 02.06.2006, 22:17

[Ralf1968]

So Leute gestern hatte ich Post von Dr.Säftel nach dem Telefonat mit ihm,
Beschwerde beim OLG eingereicht mit sofortiger Zurücknahme der NU.
Zudem sollen sie die Kosten übernehmen und einen pauschalisierten Beitrag bezahlen.
Für jeden Tag länger klingelt mein Geldbeutel.
Habe heute auf dem Strassenverkehrsamt angerufen und sie sagten es wäre in Bearbeitung mein Fall,aber
ich dürfte nicht fahren solange die NU besteht. Würde ich ja auch nicht machen,fahre lieber mit dem Taxi und bewahre alle Quittungen auf da unser deutscher Staat ja keine Schulden hat, grööööhhhhllll.
Keiner gibt gerne zu das er verloren hat, aber ab und an wäre es billiger.
Aber auch ein Sesselfurzer interressiert es wenig wer und was wir sind,der denkt nur an seinen nächsten Urlaub und an die 38 Stunden Woche. Jeder ist sich halt der Nächste.
Aber bitte leute denkt an unsere Steuergelder und an unsere Rentenversicherrung ihr Beamten, denn wir zahlen sie,nicht ihr.
Und das schönste daran ist das mein super lieber Nachbar der mir schon 4 Klagen gegen mein Eigentum, Nutzung und Grundstücksgrenze usw. eingereicht hat mein Sachbearbeiter ist beim Stzrassenverkehrsamt.
Kann ich eigentlich Befangenheit voraus setzen und dagegen vorgehen?

[spring]

Thommy, dann sag mir doch bitte mal, wie das für Studenten aussieht. Du (scheinst) Dich bestens auszukennen. Aber: kann da mal so'n Studium auch in die Brüche gehen?

spring

[SL_bodensee]

@mirko1

Meine Anwälte haben mir den Termin noch nicht mitgeteilt. Ich bin - wie angeführt - entschlossen, diese Angelegenheit höchstinstanzlich entscheiden zu lassen. Neue Erkenntnisse werde ich hier umgehend publizieren.

Für mich ist das ganze eine prinzipielle Frage.
Die Berechtigung, ein Fahrzeug in D selbst zu bewegen, ist sekundär - beruflich bin ich nicht darauf angewiesen. Meine der aktuellen Aufgabe zugrundeliegende ureigene Abhängigkeits-Problematik habe ich unter Zuhilfenahme entsprechender Spezialisten aufgearbeitet - insofern könnte ich den vorgegebenen MPU-Weg erfolgreich gehen und habe das auch in "Testläufen" bewiesen.

[michael_mk]

hallo leute,war gestern beim strassenverkehrsamt um meinen eu-führerschein umschreiben zulassen.leider wusste der junge mann nicht von einem erneuten EUGH-Beschluss ich wollte erst einen RA mitnehmen,habe es dann aber doch alleine probiert kann ich auch einen RA beauftragen sich um den fall zu kümmern?RA XDiver??

[K@i]

hallo leute,war gestern beim strassenverkehrsamt um meinen eu-führerschein umschreiben zulassen.leider wusste der junge mann nicht von einem erneuten EUGH-Beschluss ich wollte erst einen RA mitnehmen,habe es dann aber doch alleine probiert kann ich auch einen RA beauftragen sich um den fall zu kümmern?RA XDiver??

Du hättest dir das Urteil Ausdrucken sollen, ich kenn einige die haben das jetzt im Handschufach im Auto liegen .....

Ne im ernst wenn du dir schon die mühe machst hätteste es auch dabei haben können !


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Anmerkung Moderator:

Bitte die Quote auf ein notwendiges Maß reduzieren und nicht einfach den letzten Beitrag zitieren. Dies erschwert die Übersicht.

Der Beitrag wurde von Uwe bearbeitet: 02.06.2006, 22:31

[Perplex]

Kann da mal so'n Studium auch in die Brüche gehen?

Na klar!
Auch der Job oder "private Gründe" sind möglich. Es gibt einfach viele Gründe, eine getroffene Entscheidung wieder zu ändern.

[michael_mk]

ähm....@k@i..,natürlich habe ich den Beschluss mitgenommen,keine frage er wollte sich aber nicht die mühe machen um es zu lesen,mit der begründung"wenn es irgendwelche neuigkeiten gibt dann wüsste er davon".kein witz aber mal davon abgesehen,den behörden ist seit märz bekannt das ich einen eu-führerschein habe,bis jetzt habe ich noch nichts gehört,von daher kommt mir der neue EUGH-beschluss sehr sehr gelegen

[RA XDiver]

Zudem sollen sie die Kosten übernehmen und einen pauschalisierten Beitrag bezahlen.
Für jeden Tag länger klingelt mein Geldbeutel.

Die Kosten sind ja klar, aber den Rest wirst Du Dir wohl abschminken können.

[K@i]

@ Michael_MK

In der regel dauert dieser Verwaltungsakt, ca. 12-16 Wochen ..... also kannst du noch nicht davon ausgehn, das du heil davon gekommen bist.


Anmerkung:
ich hab dich zwecks übersicht nun nicht zitiert !

[michael_mk]

@k@i......,doch klar kann ich jetzt sicher sein,siehe EUGH-Beschluss.habe bis jetzt keine Aufforderung zur MPU bekommen,also wird jetzt auch dank des neuen EUGH-Beschluss nichts mehr kommen,sollte es doch so sein dann sehe ich die sache sehr gelassen @RA Xdiver.............,kann ich Anwaltlich eine umschreibung beschleunigen ohne mich beim Verkehrsamt für dumm verkaufen zu lassen?

[RA XDiver]

@michaelmk

Was soll ich dazu sagen......

[K@i]

@k@i......,doch klar kann ich jetzt sicher sein,siehe EUGH-Beschluss.habe bis jetzt keine Aufforderung zur MPU bekommen,also wird jetzt auch dank des neuen EUGH-Beschluss nichts mehr kommen,sollte es doch so sein dann sehe ich die sache sehr gelassen

Der Euhg Beschluss ist ja nun schon länger gesprochen trotzdem hört man noch das Nu´s oder nu´s-Vorhaben verteilt werden, manche FEB wissen das schon länger, andere noch garnicht !

[mirko1]

@RAXDiver

was würde es kosten für die Umschreibung einen Anwalt zu beauftragen? wie würde das ablaufen? ein RA setzt sich schriftlich mit der zuständigen FSST in Verbindung oder sollte man Persönlich mit einem RA bei der FSST auftauchen?

Was könnte man vorab tun um die Umschreibung zu beschleunigen? z.b. die Echtheit des FS von CZ bestätigen lassen, das die FSST sich die Echtheit von CZ bestätigen lassen ist doch nur Zeit schinderei, ein echter FS von einem gefälschten zu unterscheiden müsste doch kein Problem sein.

[Freelancer]

@Kai

Auf welcher Rechtsgrundlage sollen denn jetzt NACH DEM BESCHLUß ausgeteilte NUs basieren?
Straf- SOWIE Verwaltungsrechtlich, hat doch der EUGH deutlich genug gesagt, dass alles weiter
....einem Mitgliedsstaat verwehrt.....

Allzeit gute Fahrt!

[Gast_emile_*]

Die Polizei in NRW ist weiterhin angehalten EU-FS-Bsitzer der FSST zu melden. So ein Nachbar der bei der Kreispolizei arbeitet (wenn der wüsste). Der neue Beschluss ist bekannt, interessiert aber nicht..

[Medusa]

Die Polizei in NRW ist weiterhin angehalten EU-FS-Bsitzer der FSST zu melden.

EU-FE Daten sammeln. Könnte ja sein, daß man die eines Tages wieder verwenden kann - 3. EU FE Rili.

[SL_bodensee]

Die Polizei in NRW ist weiterhin angehalten EU-FS-Bsitzer der FSST zu melden. So ein Nachbar der bei der Kreispolizei arbeitet (wenn der wüsste). Der neue Beschluss ist bekannt, interessiert aber nicht..

Die amtlichen Mühlen mahlen langsam. Dazu kommt, dass derzeit Pfingstferien sind - ein guter Teil des öffentlich bediensteten Fussvolks weilt im Urlaub.
Desweiteren neigen Beamte der mittleren Führungsebene meist zur 100%igen Absicherung durch "oben", resp. eindeutiger rechtlicher Vorgaben. Und da ist das örtliche VG nunmal näher als der abstrakte EuGh.

Im wesentlichen wird es derzeit folgende Fallgruppen geben: "Nutzungsuntersagte" im Rechtsstreit, rechtskräftig "Nutzungsuntersagte", Tarnmodus-Fahrer und Fahrer trotz Nutzungsuntersagung mit / ohne Verfahren wg FoFE.

Ich kann mir vorstellen, dass die individuelle Vorgeschichte jedes Probanden wesentlichen Einfluss auf die Anwendung/Nichtanwendung des Beschlusses C-227/05 im Einzelfall hat. Man wird abwarten müssen.

@Thommy Bumm
Besten Dank für den Link zum Beitrag mit Ihrer Vorgeschichte.

[Perplex]

Besten Dank für den Link zum Beitrag mit Ihrer Vorgeschichte.

Gern geschehen!

Nur zur allgemeinen Info für alle N00bies hier: Ihr könnt über jeden User hier ganz leicht die älteren Beiträge lesen. Ihr drückt einfach auf den jeweiligen Namen. Danach drückt Ihr einfach auf die "Profil-Optionen". Da gibt es dann eine Auswahl. Ihr drückt dann "Anzeige der Beiträge, die das Mitglied geschrieben hat". Dort seht Ihr dann ganz oben den aktuellsten Beitrag. Auf der letzten Seite ganz unten seht Ihr dann den ersten Beitrag des Users. Wenn Ihr dann unten mittig auf "zum Beitrag: #123456" drückt, findet Ihr den Beitrag im Thread.

Nur mal so zur allgemeinen Info: Im Internet ist das "Du" allgemein üblich, weil wir eine große Interessenfamilie sind. Das kommt daher, weil damals die ersten Programmierer im Internet wirklich eine kleine Berufsfamilie waren. Das hat sich so bis heute durchgesetzt.

Auch die Erfahrungen der N00bies mit den Behörden sind uns wichtig. Solltet Ihr Euer Problem gelöst haben, dann wäre uns auch wichtig, wie die Geschichte ausgegangen ist.

Gruß Thommy

[Bayer]

hallo leute,war gestern beim strassenverkehrsamt um meinen eu-führerschein umschreiben zulassen.leider wusste der junge mann nicht von einem erneuten EUGH-Beschluss ich wollte erst einen RA mitnehmen,habe es dann aber doch alleine probiert kann ich auch einen RA beauftragen sich um den fall zu kümmern?RA XDiver??

Ich würde es vorher nochmal beim Vorgesetzten bzw. beim Leiter Der FSSt versuchen.

[didel19]

Die 185 Tage müssen ja nirgends in jedem Fall eingehalten werden. Sobald Du Dich in ein Land aus familiären Gründen anmeldest, darf Dir eine Fahrerlaubnis sofort erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass Du für mindestens 185 Tage Deinen Lebensmittelpunkt dort haben wirst. Solltest Du dann die 185 Tage nicht einhalten kannst, weil die Beziehung in die Brüche gegangen ist, hast Du den Führerschein trotzdem rechtmäßig erworben.

Woher hast Du das Thommy?
Du kannst währenden 185 Tage mit der Ausbildung anfangen, aber den FS erhältst du erst nach den 185 Tagen zumindest ist das so in Tschechien.

[Beeblebrox]

In Polen ist/war das nicht so, mein Stand ist allerdings Juli 2005, vll. hat sich da inzwischen auch was geändert.

[didel19]

Jo in Polen zucken die den FS sofort nach der Prüfung raus, aber soviel ich weiß in CZ nicht...

[michael_mk]

in polen bekommst du ihn auch erst später,etwa 3wochen nach der prüfung

[didel19]

jo ist doch normal

[Perplex]

Du kannst während den 185 Tagen mit der Ausbildung anfangen, aber den FS erhältst Du erst nach den 185 Tagen. Zumindest ist das so in Tschechien.

Ich hatte nicht geschrieben was immer ist, sondern was möglich ist. Es ist klar, dass man für einen Führerschein den Lebensmittelpunkt für 185 Tage in diesem Land haben muss. Es steht aber nirgends, dass der FS erst nach 185 Tagen ausgehändigt werden darf.

[didel19]

Komisch, nur stellt keine Behörde in CZ den FS vor den 185 Tagen aus

[Perplex]

Komisch, nur stellt keine Behörde in CZ den FS vor den 185 Tagen aus

Es sind nicht nur Deutsche, die die Gesetze nicht immer verstehen. Aber möchtest Du Dich mit einer tschechischen Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter streiten?

[didel19]

schön wärs wenn sie es tun würden

[darkstar]

Hier ist ein Kommentar von Herrn Hettenbach in der Jurathek zum Thema.
Hettenbach

Inwieweit da etwas stichhaltig ist kann ich nicht beurteilen, da ich Laie bin. Es könnte jedoch die Entscheidung ob eine Umschreibung sinnvoller ist oder nicht beeinflussen.

mfg
darkstar

edit: ich frag mich wieso ich hier sowas verlinke, wenn dann nur wieder Häme kommt

[didel19]

lächerlich, auch nächstes Jahr wird sich nicht viel ändern

Nur Angstmacherei

[mirko1]

Nur Angstmacherei

Naja da bin ich mir nicht so sicher die 3 Richtlinie macht mir schon Sorgen. Daher müssen wir reagieren, abwarten und Tee trinken ist bestimmt ein Fehler.

In 1 - 2 Monaten sollten wir zwecks Umschreibung die ersten Ergebnisse haben.

[K@i]

@Kai
Auf welcher Rechtsgrundlage sollen denn jetzt NACH DEM BESCHLUß ausgeteilte NUs basieren?
Straf- SOWIE Verwaltungsrechtlich, hat doch der EUGH deutlich genug gesagt, dass alles weiter
....einem Mitgliedsstaat verwehrt.....

Du das kann ich dir nicht sagen, fakt ist das seit dem der Beschluss existiert, ist wieder eine NU aus der gleichen Region von der FEB an einen erteilt worden, der auch noch von dem Anwalt vertritt wird der diese Halbritter Sache durchgezogen hat !
Das ganze ist vor 2 Tagen zugestellt worden.
Vielleicht kann BayernCulture dazu ja mehr sagen.