Grenzübergang-Schirnding: "Wo ist Ihr CZ-Führerschein?", Leibesvisitation - volles Programm Einstellungen

[Perplex]

Ich sollte am letzten Dienstag von einem Fahrer von Cheb (CZ) nach Hof mitgenommen werden. Am Grenzübergang-Schirnding endete allerdings meine Fahrt. Ich musste dableiben. Mein Fahrer dürfte, nachdem er seinen deutschen Führerschein gezeigt hatte, sofort weiterfahren.

Der bayerische stellte mir dumme Fragen, ob ich mir in der letzten Zeit etwas zu Schulden gekommen lassen habe, im Zusammenhang mit meinem Führerschein z.B. Drogen oder Alkohol. Ich sagte, dass ich mir seit 2002 nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen habe. Ich habe keine Punkte & eine blütenweiße Weste. Daraufhin sagte er mir, dass ich schon was angestellt haben muss, sonst würde mein CZ-Führerschein nicht zur Fahndung ausgeschrieben sein.

Ich erklärte ihm, dass ich einer Durchsuchung meiner Sachen & einer Leibesvisitation nicht zustimmen werde, wenn er keinen Durchsuchungsbefehl hat. Daraufhin drohte er mir Gewalt an.

Ich sagte ihm dann: "Sie haben die Waffe, sie haben die Macht!"

Ich wurde sogar gezwungen mich vor dem nackt auszuziehen. Geschockt war ich dann vor allem, als er noch an meiner Unterhose schnüffelte, ob ich da vielleicht meinen Führerschein versteckt haben könnte. Ich fand die ganze Prozedur äußerst erniedrigend.

[Asrael]

Genau aus diesem Grund mache ich meine FE nicht in der CZ Polen ist da schon um einiges angenehmer

[dolanes1]

@Thommy Bumm
Tja Tommy, Du hast es lange genug angekündigt. Die hatte genug Zeit. wäre besser.


@Asrael
Es ist egal wo Du den Schein gemacht hast. Du mußt über die Grenze so oder so. Und wen Dich die deutsche
kontrolliert, dann bist fällig, egal wo.

[Asrael]

@Asrael
Es ist egal wo Du den Schein gemacht hast. Du mußt über die Grenze so oder so. Und wen Dich die deutsche
kontrolliert, dann bist fällig, egal wo.

Das stimmt so nicht ganz bei meiner fahrt nach hause wurde nur mein Personalausweis kontroliert-mehr nicht Grenzübergang+Kontrolle war natürlich in der Bahn.
Hier in Hamburg gibt es genug Leute die mit einem PL Führerschein umherfahren ohne jegliche Probleme,ich kenne mittlerweile zwei Personen

[K@i]

Bei Polen Grenzen hab ich schon hammerharte dinger gelesen, da wurde das auto über die grenze zurück geschleppt von Polen die da schon parad standen, und der PL-Fe Besitzer durfte nicht weiter fahren !

Wie Deutsche BGS-Beamte an der Grenze gemeinsame Sache mit polnischen Abschleppern machen,
und unrechtmässig die Weiterfahrt trotz gültigem Führerschein verbieten:

Wie Deutsche BGS-Beamte an der Grenze gemeinsame Sache mit polnischen Abschleppern machen,
und unrechtmässig die Weiterfahrt trotz gültigem Führerschein verbieten:


Hallo ihr hier im Forum,
lange habe ich dieses Forum durchforstet. Freilich als Betroffener. Mir wurde 1995 für eine BtmG-Straftat im Jahre 1994 eine Sperrfrist von 18 Monaten und der Entzug der FE ohne Frist aufgebrummt. Trotz einjähriger stationärer Therapie und, schon auf Grund einer Bewährungauflage, nachgewiesener mehrjähriger Abstinenz verrutschten 2 MPUs. Da ich mich geschäftlich und familiär regelmässig längere Zeit in Polen aufgehalten habe und aufhalte habe ich im Frühjahr 2005 dort den Führerschein völlig legal und ziemlich mühsam erworben.
Nun kommt mein eigentliches Anliegen, das ich hier nicht durch Recherche klären konnte, auch Besuche bei mehreren Rechtsanwälten brachten nur noch mehr Verwirrung, da jeder etwas anderes sagte.
Also: Im Juli letzten Jahres wurde ich bei der Einreise nach Deutschland am Autobahn-Grenzübergang Bautzen kontrolliert. Die deutschen Beamten gaben meinen FS den polnischen Beamten die ihn augenscheinlich akzeptierten, die Deutschen jedoch ließen mich nicht weiterfahren. Insgesamt 5 Stunden drehten sie mich und mein Auto durch die Mangel, mit solchen Kontrollen rechne ich selbstverständlich immer auf Grund meine Vorstrafe. Zu guter Letzt erklärte mir ein Beamter jedoch, er - oder der zuständige Saatsanwalt - würden gegen mich Anzeige wg. Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstatten. Um mit meinem Auto von der Grenze wegzukommen solle ich mir jemanden suchen der mich damit zurück nach Polen chauffierte könne. Mein Führerschein gelte, so meinte er noch, in der ganzen Welt ausser eben in Deutschland.
Wundersamerweise fand ich in kürzester Zeit am Parkplatz direkt an der Grenstation 2 Polen mit 2 Abschleppwagen die selbstverständlich sofort bereit waren mich für 50 Euro die 300 Meter zur ersten polnischen Tankstelle zu bringen. Während der kurzen Fahrt erkärte mir der Pole, der mit mir am Steuer meines Wagens sofort durch die Grenzstation gewunken wurde, dass er dies professionell betreibe.
4 Monate lang benutzte ich dann in D nur öffentliche Verkehrsmittel, um mich nicht strafbar zu machen. Ein Anwalt meinte dann, wenn jetzt noch keine Anklageschrift gekommen sei, würde auch keine mehr kommen, man habe mich wohl einfach "verarscht". Auch von der Führerscheinstelle kam niemals ein Schreiben. Mittlerweile fahre ich wieder mit dem Auto durch die deutschen Lande. Das dies rechtlich noch nicht ganz geklärt ist, ist mir in diesem Forum so weit klar geworden.
Nun überlege ich zur Zeit, ob ich gegen die deutschen Polizeibeamten Anzeige erstatte und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, da mir diese Aktion mit zeitlichem Abstand doch sehr suspekt vorkommt, zumal diese beiden Polen doch ein imho seltsam geduldetes Gewerbe innerhalb der deutschen Grenzstation betreiben und die deutschen Beamten mich auch mit ihren Gesten direkt zu den beiden geschickt hatten.
Über Einschätzungen meiner Lage von euch hier wäre ich sehr erfreut und dankbar.
lgz

[Asrael]

Bei Polen Grenzen hab ich schon hammerharte dinger gelesen, da wurde das auto über die grenze zurück geschleppt von Polen die da schon parad standen, und der PL-Fe Besitzer durfte nicht weiter fahren !

Das hast du vielleicht gelesen das will ich nicht bezweifeln,man darf nicht immer alles glauben was man liest das ist doch der springende Punkt.
Wenn wir alles glauben würden was wir lesen dann dürften wir überhaupt kein Fleisch mehr essen (Schweinepest,Vogelgrippe,BSE)wie gesagt meine Freunde fahren mindestens einmal im Monat nach Polen und hatten bisher keine Probleme

[Perplex]

@Asrael
Es spielt keine Rolle wo der Führerschein erteilt wurde. Wenn dieser Führerschein von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde zur Fahndung ausgeschrieben wurde, dann werde ich immer durchsucht, sobald die meine Pass-Daten in den Computer eingibt. Es spielt dabei für die keine Rolle, ob diese Anordnung Rechtswidrig ist oder nicht.

Meine Frage ist jetzt vor allem, ob in meinem Fall ein Richter innerhalb von 3 Tagen eine Beschlagnahme anordnen muss oder nicht. Mir ist auch ein Rätsel, wie ich im Ausland meine Fahrerlaubnis nachweisen soll, wenn mir der Führerschein weggenommen wird.

[schmidt3121]

@Thommy
Haben sie deinen FS dann doch gefunden? Wo hast ihn versteckt gehabt?

L. G. schmidt3121

[GSX-R]

Thommy, Dein Rechtsverständnis in allen Ehren, aber zu dem Zeitpunkt, als Du mit der NU aufgefallen bist war das noch FoF.

Halbritter war wesentlich später.

[**Maja**]

@ Thommy Bumm

Hat die ohne jegliche Vorankündigung diese Leibes-Visite machen wollen, oder ist da mal etwas vorgefallen, daß es heißt, "deine FE sei auf der Fahndung?" Denn ich habe meine FE auch in CZ gemacht und bin jetzt einige Male über die Grenze gefahren, selbst bei der Klasse B, wie ich die gemacht habe bin ich nicht kontrolliert worden. Beim Abholen auch nicht und hinterher wie ich Klasse A gemacht habe und auch 1x durchgefallen bin, wurde ich nicht einmal kontrolliert ud bin jedesmal über den Autobahnzoll gefahren, die haben sich nicht mal meinen Perso richtig angeschaut. Deshalb meine Frage, ob es einen Grund gibt, warum dein Cz-FE auf der Fahndung sein soll?

Ich finde das schon sehr krass, da fällt mir nicht mehr viel zu ein..

[darkstar]

Deshalb meine Frage, ob es einen Grund gibt, warum dein Cz-FE auf der Fahndung sein soll?

Fahren trotz rechtskräftiger NU ist da schon ein ausreichender Grund denke ich. Hättest du dich (Thommy) einmal an Gesetze gehalten und nicht an dein Rechtsverständnis hättest du jetzt diese Probleme nicht.

Ich denke dann wärst du jetzt schon beim Umschreiben.

mfg
darkstar

[Perplex]

@Thommy
Haben sie deinen FS dann doch gefunden? Wo hast ihn versteckt gehabt?

Nein, nicht gefunden! Ich hatte ihn extrem gut versteckt.

[**Maja**]

Ok, Fahren trotz Rechtkräftiger NU ist ein Grund, aber trotzdem finde ich das schon sehr heftig von der eine Leibesvisitation zu machen.

@Thommy,
und wie läuft das jetzt bei Dir weiter nach dem Halbritter-Urteil, ist dein FEB dabei das NU-Verfahren auf zu heben? Sorry ich weiß nicht, ob Du dazu schonmal etwas gepostet hat in einem anderen Thread?. Denn ich möchte meine Cz-FE auch umschreiben lassen, sobald ich meinen neuen mit der Eintragung der Klasse A habe.

Ich kenn mich da leider noch nicht so gut aus. Was hat denn die zu Dir gesagt, wie daß bei Dir weiterläuft nach letzter Woche? Ein neues Verfahren oder nur eine Mitteillung an die FEB?

Warum hast du deine FE versteckt, denn abnehmen dürfen sie die ja nicht. Solltest du den CZ-FS bei deiner FEB vorzeigen, wegen der Nu und hast es nicht gemacht? Deshalb das ganze mit der Visitation?

[Asrael]

ZUR INFO: Am Dienstag den 11.07.2006 sendet Kabel1 einen neuen Fernsehbeitrag den Erwerb einer PL-FE. Sendezeit: 23:15 Uhr nach dem Spielfilm.
Wiederholung ist am Samstag, den 15.07.2006 um 16:00 Uhr auf Kabel1

[darkstar]

Warum hast du deine FE versteckt, denn abnehmen dürfen sie die ja nicht. Solltest du den CZ-FS bei deiner FEB vorzeigen, wegen der Nu und hast es nicht gemacht? Deshalb das ganze mit der Visitation?

Wenn in D etwas zur Fahnung ausgeschrieben wird, dann dürfen sie ihn dir wohl auch abnehmen. Was ist das denn für eine komische Logik. Oder meinst du die waren bloß neugierig und wollten ihn sich anschauen?

mfg
darkstar

[**Maja**]

Ich hatte doch geschrieben, ich kenne mich nicht aus, deshalb habe ich ja gefragt. Ich bin vom Normalfall ausgegangen, daß man einen Aufkleber wegen der NU bekommt und wußte eben nicht, dass die FE dann auch abgenommen werden darf, wenn sie auf der Fahndung ist. Ich hatte den Fall noch nicht und auch noch nirgendwo gelesen, aber danke, wieder was dazugelernt.

[K@i]

Nein, nicht gefunden! Ich hatte ihn extrem gut versteckt.

Hehe hattest du ihn gerollt und eingeführt .....

[Hornblower]

Kann mir mal jemand ein Stichwort geben, was eine Nutzungs-Untersagung ist? Ist dies ein explizites Verbot, ein KfZ zu führen, während ein Entzug der FE nur ein implizites Verbot ist?

Grüße,

H.H.

[Perplex]

Thommy, Dein Rechtsverständnis in allen Ehren, aber zu dem Zeitpunkt, als Du mit der NU aufgefallen bist war das noch FoF.

Halbritter war wesentlich später.

Eine Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde nicht erhoben. Die Fahndung nach meinem CZ-Führerschein ist eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit.

[darkstar]

Eine Nutzungsuntersagung ist ein Verbot von einem ausländischen Führerschein im Inland Gebrauch zu machen.

Gründe dafür können bestehende MPU-Auflagen sein. Auf dem Schein wird ein Vermerk angebracht das er in D nicht benutzt werden darf aber im Ausland.

Da aber Thommy der Meinung war, das interessiere hier eh keinen und sein Rechtsverständnis dem Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen gab ist er trotz geklebter NU in D erwischt worden. Dies hat die FSST wohl zurecht als FoF eingestuft. Offensichtlich werden dann solche Fälle zur Fahnung ausgeschrieben, was jetzt nicht meine Kenntnis sondern ein Schluß aus den Vorkommnissen ist.

Eine Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde nicht erhoben. Die Fahndung nach meinem CZ-Führerschein ist eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit.

Welche Gründe könnten bestehen einen Führerschein verwaltungsrechtlich zur Fahndung auszuschreiben? Wenn es kein FoF war, dann versucht die FSST eben den FS einzuziehen. Das Ergebnis ist dein Striptease an der Grenze.

mfg
darkstar

[Hornblower]

Ahaaaa, so funktioniert das.

OK, danke!

Grüße,

H.H.

[Bollo]

Genau an diesem Grenzübergang wurde ich auch gefilzt, sogar 2 x wegen verdacht auf FS und mein EU-Führerschein wurde festgestellt und anschließend Meldung an FEB gemacht aber seit dem dem Halbritter-Urteil ist nichts von der FEB zu hören..

[strichachtdoktor]

Dass die Bayern scharf sind ist doch bundesweit bekannt. Deshalb ist allein das Ansinnen, ausgerechnet so nach CZ zu wollen, imho schon sowas wie eine Provokation. Dazu dann noch der ganze Huddel um Thommy Bumms Führerschein, nutzungsuntersagt/entzogen, nicht abgegeben, FoF und eine ansehnliche Beratungsresistenz - mich wundert da rein gar nichts mehr.
Doppelter Tarnmodus ist jedenfalls ganz anders. Ziviles Outfit, zivile Frisur und ein gelangweilter Blick - alles Dinge, an denen Du offensichtlich noch arbeiten mußt ...

Vor allem: Was bringt es Dir, Thommy, da jetzt entsetzt zu sein ? Der FS ist für D nicht mehr gültig kraft vorläufigem Behördenbeschluss. Er soll Dir abgenommen werden, weil Missbrauch zu befürchten ist. Ist doch ganz klar, daß die Dich filzen, wann immer sie Deiner habhaft werden. Das wird bei zufälligen Kontrollen so sein und eben an Grenzen. Weiß man doch. Ärger vermeidest Du nur, wenn Du massiv gegen den behördlichen Beschluss vorgehst - sofern noch möglich - und Dich gleichzeitig zunächst der staatlichen Macht beugst, nicht fährst und den Schein abgibst. Ansonsten geht Dir das noch in 5-10 Jahren so. Und der Stress kann noch heftiger werden ...

Mal ganz nebenbei: Du kannst ja auch in Luxemburg leben. Oder CZ. Oder wo Du gerade sonst gemeldet bist. Da bist Du vor deutschen Schnüfflern einigermassen sicher. Vor anderen natürlich nicht ...

Sorry, aber ich habe kein Verständnis für Dich: Du hälst Dich an nix, Du beugst Dich keiner Gewalt, Du bist total uneinsichtig, Du widersetzt Dich jedem gutgemeintem Rat, Du meldest Dich irgendwo in EU an - bist aber meistens in D - und pochst auch noch auf jedes "Recht", was Dir vermeintlich zusteht.

Das Beste: Du siehst auch noch genauso aus, als wenn Du so drauf wärest! Habe Dich ja kennengelernt.

Und genau, weil das alles so ist, hast Du fortwährend Ärger ... Da würd´ ich doch mal einen Moment in mich gehen und mir andere Strategien ausdenken. Aber ich bin zum Glück nicht Du ...

[Perplex]

@Thommy,
und wie läuft das jetzt bei Dir weiter nach dem Halbritter-Urteil, ist Dein FEB dabei das NU-Verfahren auf zu heben?

Wieso sollten sie das tun? Meine Nutzungsuntersagung ist doch unanfechtbar geworden. Damit fühlen sich die Sachbearbeiter in ihrem Unrechtsbewusstsein im Recht. Sie sind ja auch der Meinung, dass ich die MPU brutal umgangen hatte. Es ist doch ein natürlicher menschlicher Instinkt, wenn der andere trickst, dann hat man selbst auch das Recht zu tricksen. Der Unterschied ist nur: Ich darf als Betroffener tricksen, der Staat hat nicht das Recht dazu. Der Staat hat die Pflicht sich an geltendes Recht zu halten. Die Sachbearbeiter haben demgegenüber ihre niederen Instinkte unterzuordnen. Wenn man es zulässt, dass ein Staat Gesetze "individuell" auslegt, schadet es die öffentliche Ordnung & Rechtssicherheit.

Es kann ja auch nicht sein, dass der Staat die MPU & die Nutzungsuntersagungen mit der Verkehrssicherheit begründet, andererseits aber über eine PKW-Maut nachdenkt, die mit Sicherheit kommen wird, wobei es dann nachweislich erheblich mehr Verkehrstote geben wird.

Denn ich möchte meine CZ-FE auch umschreiben lassen, sobald ich meinen neuen mit der Eintragung der Klasse A habe.

Es werden noch weiterhin MPU-Aufforderungen & Nutzungsuntersagungen rausgeschickt. Ich hatte heute mit einem berliner Anwalt telefoniert. Er sagte, sobald eine neue Fahrerlaubnis der Führerscheinstelle bekannt wird, gibt es wieder 2 Monate Zeit für eine MPU wegen der nicht ausgeräumten Eignungszweifel, & das trotz dem Halbritter-Urteil.

Was hat denn die zu Dir gesagt, wie dass bei Dir weiterläuft nach letzter Woche? Ein neues Verfahren oder nur eine Mitteilung an die FEB?

Ich bin nicht selbst gefahren, ich wurde gefahren! Die Fahrerlaubnisbehörde hat doch diese Führerscheinfahndung veranlasst. Ich hatte den wegen so viel Dummheit ausgelacht. Ich hatte ihn die ganze Zeit verarscht. Ich hatte ihm z.B. vorgeschlagen einen Führerschein-Schnüffelhund holen zu lassen. Ich wusste ganz genau, dass er den Führerschein nie finden würde. Über Einzelheiten hülle ich mich allerdings ins Schweigen (Feind hört mit).

Warum hast Du Deine FE versteckt, denn abnehmen dürfen sie die ja nicht.

Dürfen nicht, allerdings tun sie es mit Sicherheit trotzdem.

Solltest Du den CZ-FS bei Deiner FEB vorzeigen, wegen der NU und hast es nicht gemacht?

Nicht zeigen, sondern abgeben! Sie sagten, dass sie den Führerschein ja sowieso bekämen.

Leider hat sich die Gesetzeslage in der Zwischenzeit ab 1.07.2006 in Tschechien geändert. Führerscheine werden nur noch nach 185 Tagen Wohnsitz in CZ wieder ausgehändigt. Vor über einer Woche war das noch anders. Nur wer damals nachweislich 185 Tage in CZ gemeldet war, bekommt heute sofort den Führerschein wieder ausgehändigt.

[Perplex]

...ist er trotz geklebter NU in D erwischt worden.

Ich habe keinen Aufkleber in meinem CZ-Führerschein!

Welche Gründe könnten bestehen einen Führerschein verwaltungsrechtlich zur Fahndung auszuschreiben? Wenn es kein FoF war, dann versucht die FSSt eben den FS einzuziehen. Das Ergebnis ist dein Striptease an der Grenze.

Mich interessieren vor allem die Paragraphen, die dazu zur Grundlage dienen.

[Perplex]

Doppelter Tarnmodus ist jedenfalls ganz anders.

@strichachtdoktor
OK, ich bin ein kleiner Rebell! Allerdings, doppelter Tarnmodus halte ich für überflüssig. Ein zweckmäßiger Tarnmodus reicht vollkommen aus. Im schlimmsten Fall ist der Führerschein halt weg. Aber inzwischen bin ich beim ADAC rechtsschutzversichert.

Ich hatte versucht die Lage in Tschechien abzuchecken. Leider sieht es seit 1.7.2006 nicht mehr so gut aus.

[Commodore25E]

....Die Sachbearbeiter haben demgegenüber ihre niederen Instinkte unterzuordnen. ....

Ich frage mich, wer hier niedere Instinkte unterdrücken muß Laß Dir zur Abwechslung mal eine andere Ausdrucksweise einfallen......

[Ziggy Stardust]

Ich hatte versucht die Lage in Tschechien abzuchecken. Leider sieht es seit 1.7.2006 nicht mehr so gut aus.

Dann versuchs mal in Pilsen, die haben das ganze mit dem Wohnsitz noch ein wenig verschoben.

[Skorpa]

Ich darf als Betroffener tricksen, der Staat hat nicht das Recht dazu. Der Staat hat die Pflicht sich an geltendes Recht zu halten. Die Sachbearbeiter haben demgegenüber ihre niederen Instinkte unterzuordnen. Wenn man es zulässt, dass ein Staat Gesetze "individuell" auslegt, schadet es die öffentliche Ordnung & Rechtssicherheit.

Was gibt Dir denn Deiner Meinung nach das Recht dazu, zu tricksen? Hat nur der Staat die Pflicht, sich an geltendes Recht zu halten oder haben diese Pflicht nicht auch die Staatsbürger? Und schadet es nicht auch der öffentlichen Ordnung und Rechtssicherheit, wenn man zulässt, dass jeder die Gesetze "individuell" auslegt?
Fragen über Fragen.....

[**Maja**]

Ich hatte versucht die Lage in Tschechien abzuchecken. Leider sieht es seit 1.7.2006 nicht mehr so gut aus.

Dann versuchs mal in Pilsen, die haben das ganze mit dem Wohnsitz noch ein wenig verschoben.

Seit wann haben die in Pilsen das wieder abgeändert? Ich habe am 26.06 meinen Antrag auf Klasse A selber dein Magistrat in Pilsen abgegeben ( und auch Klasse B da gemacht)und da hieß es definitiv - ohne Wohnsitz geht es nicht mehr, weil Abends bzw. am 27.06. morgens das PC-System umgestellt wird auf das mit Wohnsitz..?

[pascal344]

Wenn man es zulässt, dass ein Staat Gesetze "individuell" auslegt, schadet es die öffentliche Ordnung & Rechtssicherheit.

Ich glaube aber, das es noch mehr der öffentlichen Ordnung und Rechtssicherheit schaden würde, wenn man es zulassen würde das alle "Thommy Bumm" dieser Welt, die Gesetze individuell auslegen würden

[Perplex]

Was gibt Dir denn Deiner Meinung nach das Recht dazu, zu tricksen?

OK, ich hatte also aus beruflichen oder privaten Gründen meinen Lebensmittelpunkt für mehr als 185 Tage im europäischen Ausland. Beweisen muss ich gar nichts. Der EU-Führerschein muss als Nachweis alleine vollkommen ausreichen.

Mit welchem Recht nimmt sich also dieser Staat das Recht raus einfach zu behaupten, dass getrickst wurde, nur weil bei einer Routinekontrolle ein tschechischer oder polnischer Führerschein vorgelegt wird?

[darkstar]

Wenn man es zulässt, dass ein Staat Gesetze "individuell" auslegt, schadet es die öffentliche Ordnung & Rechtssicherheit.

Ne dieser Satz ist irgendwie falsch. Richtig müßte er lauten:
Wenn man es zulässt, dass Thommy Bumm Gesetze "individuell" auslegt, schadet es die öffentliche Ordnung & Rechtssicherheit.

Ich habe keinen Aufkleber in meinem CZ-Führerschein!

War mir nicht bekannt. Jetzt wird mir aber immer klarer warum die FSST unbedingt deinen FE haben will trotz rechtskräftiger NU, Nichteintragenlassen der NU und wegen Fahren trotz rechtskräftiger NU. Also wenn das keine Eignungszweifel sind weiß ich nicht.Ich bin Laie, für mich wären es aber welche...

Welche Gründe könnten bestehen einen Führerschein verwaltungsrechtlich zur Fahndung auszuschreiben? Wenn es kein FoF war, dann versucht die FSSt eben den FS einzuziehen. Das Ergebnis ist dein Striptease an der Grenze.

Mich interessieren vor allem die Paragraphen, die dazu zur Grundlage dienen.

§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.

Bist du den dem Nachgekommen? Und dich wundert die Reaktion? Für die FSST steht also fest, da du ja immer noch nicht vorgelegt hast, das du Mißbrauch betreiben willst. Wenn das nun klar ist kann man den Mißbrauch nur verhindern indem man versucht den FS einzuziehen. Dies ist nur über eine Fahndung möglich, da von unrechtmäßiger Nutzung ausgegangen wird.

Wirklich Thommy, ich lese hier schon wesentlich länger mit als ich angemeldet bin. Am Anfang konnte ich deine Argumente noch nachvollziehen und war auf deiner Seite. Du flüchtest dich jedoch zunehmend in abstruse Argumentation. Bist du eigendlich der Meinung der deutsche Staat verfolgt dich? Irgendwie kann ich gewisse Parallelen zwischen dir und @Zwangsradler ausmachen. Die Sachbearbeiter sind schuld, der Staat verfolgt dich, der einzige der ohne Schuld ist bist du.

Was wäre übrigens gewesen wenn du dein Problem sofort gelöst hättest? Würdest du dann hier noch schreiben? Ich persönlich sehe nur das was du bis jetzt erreicht hast, das Ergebnis. Irgendwie bist du ständig auf der Flucht. Ist dir diese Objektivität verlorengegangen? Ich denke nicht, du willst sie bloß nicht sehen.

Ich dachte irgendwann löst sich dieses Problem, durch neue Urteile oder dergleichen. Im Moment sehe ich bei dir jedoch keine Lösung, im Gegenteil es wird immer schlimmer...

mfg
darkstar

[**Maja**]

Es werden noch weiterhin MPU-Aufforderungen & Nutzungsuntersagungen rausgeschickt. Ich hatte heute mit einem berliner Anwalt telefoniert. Er sagte, sobald eine neue Fahrerlaubnis der Führerscheinstelle bekannt wird, gibt es wieder 2 Monate Zeit für eine MPU wegen der nicht ausgeräumten Eignungszweifel, & das trotz dem Halbritter-Urteil.

@ThommyBumm,
ich danke Dir, daß Du meine Fragen beantwortet hast.
Ich kann dann ja nur hoffen, daß mir nicht das Gleiche passiert wie Dir, denn ich bin schon mehrfach in allg. Kontrollen gekommen, aber die waren nie lange und ein Schreiben von meiner FEB habe ich noch nicht bekommen. Und wenn NUs & MPu-Aufforderungn trotz Halbritter weiter ausgesprochen werden, bin ich mal gespannt, ob und wann ein Brief von meiner FEB kommt.

[Perplex]

Und wenn NUs & MPU-Aufforderungen trotz Halbritter weiter ausgesprochen werden, bin ich mal gespannt, ob und wann ein Brief von meiner FEB kommt.

Da kann ich Dich beruhigen! Wenn die Deinen Führerschein nicht extra fotografiert oder kopiert hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde davon erfährt.

[Perplex]

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.

Bist Du denn dem Nachgekommen? Und Dich wundert die Reaktion?

Nach Kapper & Halbritter wissen wir eindeutig, dass Eignungszweifel, die sich ausschließlich auf Vorfälle beziehen, die sich vor Erteilung der Fahrerlaubnis ergeben haben, nicht mehr anwendbar sind, wenn keine neuen Eignungszweifel begründbar sind. Und genau das wird auch nach ständiger deutscher Rechtsprechung so bestätigt.

Aber ich gebe ja zu. Ich habe neue Eignungszweifel geliefert:

1. Ich benutzte als Nichtfahrer den Grenzübergang-Schirnding, obwohl ich wusste, dass die Bayern so heftig drauf sind.
2. Ich weigere mich beharrlich mein ausländisches Dokument den deutschen Behörden abzuliefern, obwohl ich nicht schriftlich dazu aufgefordert werde.
3. Ich glaube immer noch, dass EU-Recht über Landesrecht steht.
4. Ich nehme mir das Recht raus im Ausland Fahrzeuge zu Fahren & das auch nachweisen zu wollen.

Für die FSST steht also fest, da Du ja immer noch nicht vorgelegt hast, dass du Missbrauch betreiben willst.

Klar, ich will bekifft, besoffen & zu schnell durch die Gegend fahren. Na ein Glück, dass mich die Führerscheinstelle daran hindern will.

[Perplex]

Halbritter war wesentlich später.

Die Rechtslage hat sich nach Halbritter nicht geändert! Die Rechtslage wurde vorher nur rechtswidrig ausgelegt:

Erweist sich danach aber nunmehr die streitbefangene Verfügung als offensichtlich rechtswidrig und liegen dementsprechend die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechts­mittels in der Hauptsache zugunsten des Antragstellers auf der Hand, so kann auch der angeordnete Sofortvollzug keinen Bestand mehr haben, da ein öffentliches Interesse am Fortwirken eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts von vornherein nicht in Betracht kommen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 19.09.1991 - 4 M 125/91 -, SchlHA 1992,14).

Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist ...

[GSX-R]

so kann auch der angeordnete Sofortvollzug keinen Bestand mehr haben

Vorher hatte er es aber, ob Du es jetzt einsiehst oder nicht.

[abstract]

sag mal leutz,hab ich das richtig verstanden...

Kapper & halbritter wurde der D-Fs entzogen,mit der auflage ein positives MPU Gutachten abzuliefern,um wieder den D-Fs zu erhalten...
Die hatten jedoch kein Bock auf das Theater & sind deshalb in einen anderen Eu-Mitgliedesstaat,um dort einen neuen Eu-Fs zu machen...(vorraussetzung diese 185 Tage dort angemeldet sein)
Hab ich das richtig gelesen,bei dem Halbritter-Urteil,daß der er aber bevor er den Eu-Fs in einem anderen Mitgliefdstaat machen konnte,auch dort erst ein medizinisches&psychologisches Gutachten machen musste...
das kostet ja dann auch wieder Kohle...
Dann kanns man ja gleich hier den ganzen mist machen....

Greetings...

[Ziggy Stardust]

Seit wann haben die in Pilsen das wieder abgeändert? Ich habe am 26.06 meinen Antrag auf Klasse A selber dein Magistrat in Pilsen abgegeben ( und auch Klasse B da gemacht)und da hieß es definitiv - ohne Wohnsitz geht es nicht mehr, weil Abends bzw. am 27.06. morgens das PC-System umgestellt wird auf das mit Wohnsitz..?

Meine letzte Info aus Pilzen von gestern hies es dauert etwa noch 3 Monate bis zur Umstellung und bis dahin wird weiter so verfahren wie bisher

Gruß Ziggy

Anm. Mod: Quote korrigiert.

Der Beitrag wurde von GSX-R bearbeitet: 07.07.2006, 18:25

[Matte]

Ich bitte darum das hier kein neuer EUGH-Thread entsteht, sonst wird der Thread ohne Kommentar geschlossen!

[Perplex]

Meine letzte Info aus Pilsen von gestern hieß, es dauert etwa noch 3 Monate bis zur Umstellung und bis dahin wird weiter so verfahren wie bisher.

@Ziggy Stardust
Danke für die Info! Ich werde nächste Woche nach Pilsen düsen, um zu sehen ob da noch was geht, natürlich ohne Führerschein, auch auf die Gefahr hin, dass ich an der Grenze wieder 2 Stunden gefilzt werde.

[**Maja**]

Und wenn NUs & MPU-Aufforderungen trotz Halbritter weiter ausgesprochen werden, bin ich mal gespannt, ob und wann ein Brief von meiner FEB kommt.

Da kann ich Dich beruhigen! Wenn die Deinen Führerschein nicht extra fotografiert oder kopiert hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde davon erfährt.

@ Thommy Bumm,
ich danke Dir..
ich hoffe Du hast recht, denn fotographiert oder auch kopiert wurde meine FE nicht. Dann kann ich ja noch hoffen.
Aber heftig finde ich das schon, was bei Dir da abgezogen ist. Solltest Du über die Grenze nach Pilsen fahren, wirst Du wahrscheinlich nicht groß angehalten, zumindest wünsche ich Dir das nicht nochmal so. Die Beamten sind ganz nett und schauen nicht mal richtig deinen Perso an, schon gar nicht wenn Du Beifahrer bist..vor allem wenn Du über die "alte Zollstation" fährst..die ist neben der Autobahn, sind die Beamten wirklich sehr nett..

[Luxfur]

Ich denke wir können Thommy alle dazu gratulieren, dass er es solange geschafft hat sich an Kontrollen vorbeizulügen.
Alle anderen Intentionen beim Posten (belehren, erklären oder ins Gewissen reden) sind bei ihm ja nachweislich erfolglos. Auch wenn ich erkenne dass Thommy großen Mist baut und sich selber damit -rechtlich- keinen Gefallen tut, komme ich nicht umhin ihn zu beschmunzeln: In seiner unbeholfenen verwirrten Art ist er geradezu liebenswert - und für gefährlich halte ich ihn nicht.

[frankenstein]

Alle anderen Intentionen beim Posten (belehren, erklären oder ins Gewissen reden) sind bei ihm ja nachweislich erfolglos. Auch wenn ich erkenne dass Thommy großen Mist baut und sich selber damit -rechtlich- keinen Gefallen tut, komme ich nicht umhin ihn zu beschmunzeln: In seiner unbeholfenen verwirrten Art ist er geradezu liebenswert - und für gefährlich halte ich ihn nicht.

Du solltest Politiker werden!

[dolanes1]

Dann versuchs mal in Pilsen, die haben das ganze mit dem Wohnsitz noch ein wenig verschoben.

Pilsen hat nichts verschoben, auch dort gilt die 185 Tage Regelung

[Jack Daniels]

Thommy,der kann und muß es egal sein wieso und weshalb dein Führerschein zur Fahndung ausgeschrieben wurde.Wenn die jede Fahndung auf rechtmäßigkeit prüfen wollten kämen sie zu nichts mehr, was sicher viele freuen würde.So aber haben alle Polizisten in Deutschland den Auftrag deinen Schein einzukassieren wenn sie dich zufällig in die Finger bekommen.Dafür werden sie bezahlt und es ist ihre Job.Das darüber nicht in irgendeinem Behördenbrief ein Wink mit dem Lattenzaun stand kann ich mir kaum vorstellen.
Nimms nicht persönlich,den allermeisten Behördenmitarbeitern in D bist du so wichtig wie eine Mücke.

Immer an eines denken,wer immer mit dem Kopf durch die Wand will bekommt gewaltige Kopfschmerzen.
Irgendwann wurde Thommy prophezeit das er mal im Bau landet,ich befürchte lange geht das nicht mehr und wenn es nur eine Erzwingungshaft wäre damit er die NU eintragen lässt.Wer so kompromisslos auf seine Meinung und seinem vermeintlichen Recht pocht darf sich auch nicht wundern wenn die Behörden auch auf Stur schalten und die Knüppel immer dicker werden.

[Perplex]

...und wenn es nur eine Erzwingungshaft wäre damit er die NU eintragen lässt.

Von einer Eintragung der Nutzungsuntersagung in meinem Führerschein war nie die Rede. Bei mir geht es nur darum den Führerschein zu beschlagnahmen, damit er über das Kraftfahrtbundesamt an die ausstellende Behörde geschickt wird. Dass das passieren soll, kann ich meiner ein Jahr alten Nutzungsuntersagung entnehmen. Weitere Verfügungen, dass ich den Führerschein abliefern soll, gab es nicht. Dagegen hätte ich ja auch wieder die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Gegen die Fahndung kann ich scheinbar nichts machen.

Sollte der Führerschein bei der ausstellenden Behörde landen, bekäme ich ihn derzeit nicht zurück. Der Führerschein wird dann von Tschechien passiv entzogen.

[corneliusrufus]

So ist es nunmal Thommy. Gleichgültig ob die NU damals rechtswidrig war oder zwischenzeitlich rechtswidrig geworden ist.

Das Rücksenden ist das Übliche und gesetzeskonforme Vorgehen. DFass dann Cz passiv einzieht, ist nun mal so. Da Du eben in Lux einen ordentlcihen Wohnsitz begründet hast, wo ist da ds Problem?

Wenn solltest Du Dir einen guten Anwalt nehmen, der die Behörden in FEB mit der Ansicht konfrontiert, dass die NU wirklich nun rechtswidrig (geworden) ist, dass daher die Rücksendung unverhältnismäßig wäre, dass dadurch Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche ausgelöst werden.

Möglicherweise kann man sich mit der Behörde einigen, dass das KBA Deinen FS vorläufig nicht nach Cz schickt.

Auf der anderen Seite zeigt Dein Verhalten, dass Du nach wie vor eine rechtsfeindliche Gesinnung hast. Diese - Deine Grundhaltung - ist darüber wiederum offensichtlcih geworden. genau das sind neue Eignungszweifel! Im Grunde lieferst Du die Munition, die die FEB benötigt!

Irrtümer, Fehlurteile kommen vor. Trotzdem zweifelt niemand an der generellen Richtigkeit des Gewaltmonopols beim Staat. Für die Aufhebung Ungerechtigkeit gibt es komplizierte Verfahrensregelungen. jedoch da es sie gibt, wird wegen des Gewaltmonopols erwartet, dass der Betroffene diese auch nutzt.

Das mag im Einzelfall auch (individuell) ungerecht sein, zu Härten führen. Dennoch ist es der gesellschaftliche Konsens.

Der Ausdruck von Unangepasstheit wird von unserer Gesellschaft mitgetragen. Dieses endet jedoch da, wo durch die Unangepasstheit der gesellschaftlcihe Konsenz nachhaltig verlassen wurde.

Hast Du schon mal daran gedacht, dass Du Dich unter Protest einem Umstand beugst? Bei der Durchsuchung hast Du das doch auch getan. Mehr geht nicht!

Deine Mentalität ist fundamentalistisch. Diese kann nur in einer idealen Gesellschaft der Konsenz sein. Wir haben jedoch eine reale Gesellschaft. Deshalb ist bei einschneidenden Verstößen die Individualität reduziert worden und an ein gremium delegiert worden. Bsp. Behörden für das Treffen dieser Maßnahmen, bsp. gerichte zur Überprüfung und Wahrung der Individualitätsrechte. Thommy, Du forderst Individualität jederzeit an jedem Ort . Damit überforderst Du alle. So hehr Dein Ansatz sein mag, so utopistsich ist er auch.

Bewahre Dir Dein Utopia doch da, wo Du es leben kannst. Freue Dich, wenn Du letztendlich "obsiegst". - jedoch im Rahmen der Bandbreite eine freien Gesellschaft.

Noch ein Satz zum Abschluss: Sich treu bleiben bedeutet nicht, seine Meinung mit allen Mitteln durchzusetzen, sondern lediglich diese Meinung aufrechtzuerhalten und sich ob dieser ggfs. den Umständen zu beugen. Schon mal von Galileo Galei gehört?

Ganz liebe Greet-Ings, Cornelius

[strichachtdoktor]

UUUUUUAAARRRRGGGGHHH ...

oh Mann, Cornelius, ... muss das echt sein ? Ja, Thommy Bumm ist irgendwie im Unrecht, mag sein. Aber deshalb so ein Pamphlet ?

Auf der anderen Seite zeigt Dein Verhalten, dass Du nach wie vor eine rechtsfeindliche Gesinnung hast. Diese - Deine Grundhaltung - ist darüber wiederum offensichtlcih geworden. genau das sind neue Eignungszweifel! Im Grunde lieferst Du die Munition, die die FEB benötigt!

Rechtsfeindliche Gesinnung ? Schei*egal, was Thommy sich dabei denkt. Einen GesinnungsTÜV kann man nicht wirklich wollen. Oder willst Du wirklich den BND zur West-Stasi ausbauen und Leute wie Thommy auf "Gesinnung" checken lassen ?

Irrtümer, Fehlurteile kommen vor.

Ja ? Meinst Du echt, daß man das in einem "Rechtsstaat" so stehenlassen kann ? ist eine ziemlich maue Ausrede, finde ich.

Trotzdem zweifelt niemand an der generellen Richtigkeit des Gewaltmonopols beim Staat.

Doch - das tun eine ganze Menge Leute. Und wenn man sich mal so ansieht, was dieser Staat so an Mist verzapft, dann bin ich mir nicht immer sicher, ob das so sein muss mit dem ausschliesslichen Gewaltmonopol ...

Für die Aufhebung Ungerechtigkeit gibt es komplizierte Verfahrensregelungen. jedoch da es sie gibt, wird wegen des Gewaltmonopols erwartet, dass der Betroffene diese auch nutzt.

Ein bißchen zu kompliziert ... Die Instanzen sind nur so versteckt zu erreichen, damit dem Staat möglichst selten etwas in die Quere kommt ... Das ist Methodik ...

Das mag im Einzelfall auch (individuell) ungerecht sein, zu Härten führen. Dennoch ist es der gesellschaftliche Konsens.

Wenn das Volk ALLES mitkriegen wüde, was in D so vor Gerichten beschlossen wird und wenn dem Volk alle Folgen mancher harmlosen Beschlüsse gründlich erklärt würde,
wäre es mit deutscher "Ruhe und Behäbigkeit" bezüglich Streiks und ausserparlamentarischer Opposition längst vorbei. Da macht sich der Staat die Dummheit seines eigenen Volkes eiskalt zunutze ...

Der Ausdruck von Unangepasstheit wird von unserer Gesellschaft mitgetragen. Dieses endet jedoch da, wo durch die Unangepasstheit der gesellschaftlcihe Konsenz nachhaltig verlassen wurde.

Echt ?! Glaube ich nicht. Was in deutschen Strassenverkehrsämtern und sonstigen Behörden so verzapft wird, daß wird nur deshalb mitgetragen, weil es geschickt verpackt wird. Dieses ganze Sicherheitsgeschwafel ist doch durch nichts bewiesen - z.B. Oder gibt es irgendeinen Beweis, daß Leute mit EU-Führerscheinen die rücksichtsloseren, besoffeneren, bekiffteren Autofahrer sind ? Nix gibt es. Da gab es einen pressemäßig ausgeschlachteten Einzelfall bislang und jede Menge gestreute Gerüchte. Handfestes ? Fehlanzeige !
Und überhaupt: Wer bestimmt die Stärke der Notwendigkeit konsensorientierter, persönlicher Angepasstheit zugunsten des Staates ? Ist es nicht willkürlich, Unangepasstheit irgendwie bewerten zu wollen ? Wieder so ein GesinnungsTÜV ?

Deine Mentalität ist fundamentalistisch. Diese kann nur in einer idealen Gesellschaft der Konsenz sein. Wir haben jedoch eine reale Gesellschaft. Deshalb ist bei einschneidenden Verstößen die Individualität reduziert worden und an ein gremium delegiert worden. Bsp. Behörden für das Treffen dieser Maßnahmen, bsp. gerichte zur Überprüfung und Wahrung der Individualitätsrechte. Thommy, Du forderst Individualität jederzeit an jedem Ort . Damit überforderst Du alle. So hehr Dein Ansatz sein mag, so utopistsich ist er auch.

Sorry, aber ich halte das Geschriebene schlicht für "bullshit" ... In einer idealen Gesellschaft ist ein Konsenz niemals Ausdruck einer fundamentalistischen Mentalität. Das ist höchstens in Diktaturen so.
Ausserdem läßt sich Individualität nicht delegieren, schon gar nicht an ein Gremium.

Individualität fordert Thommy eigentlich gar nicht, sondern nur - völlig korrekt, soweit sind wir uns einig - die Umsetzung europäischen Rechts in seinem Einzelfall. Das ist aber nicht utopistisch, sondern Ergebnis eines Konsenses von dessen Auswirkungen Deutschland noch nie etwas wissen wollte. Der einzige, der deutlich überfordert scheint, ist der Staat, der "Politik"und "Gesetz"nicht unter einen Hut kriegt ...

Bewahre Dir Dein Utopia doch da, wo Du es leben kannst. Freue Dich, wenn Du letztendlich "obsiegst". - jedoch im Rahmen der Bandbreite eine freien Gesellschaft.

Es gibt keine freie Gesellschaft - das ist ein Märchen, Cornelius. Und "sein Utopia" kann niemand irgendwo leben - dann müßte es zigmilliarden einzelner Inseln geben...

Noch ein Satz zum Abschluss: Sich treu bleiben bedeutet nicht, seine Meinung mit allen Mitteln durchzusetzen, sondern lediglich diese Meinung aufrechtzuerhalten und sich ob dieser ggfs. den Umständen zu beugen. Schon mal von Galileo Galei gehört?

Zur Versöhnung: DAS ist schonmal ein ganz guter Gedanke - wenn auch nicht völlig ausgereift. Denn in unserer modernen Gesellschaft mit Galileo Galilei (wie der Mann übrigens korrekt hieß) zu kommen, das ist nichtmal mehr konservativ zu nennen ...

Mag sein, Cornelius, daß Du eine Menge auf dem Kasten hast und daß Deine Ansichten etwas angepasster und vernünftiger sind als Thommys manchmal etwas wirren Gedanken - aber deshalb ist nicht alles, was Du denkst und tust "gut und richtig" und nicht alles, was Thommy sagt deshalb "schlecht und falsch" ... Tatsächlich haben wir es nämlich mit einer Art "staatlichen Boykotts" von Europarecht zu tun. Und in diesem eingeschränken Blickwinkel kann man - individuell sicher unterschiedlich - zu dem Schluss gelangen, daß Thommy auch "Opfer" einer völlig unangemessenen Vorgehensweise unseres Landes und seiner Behörden ist. So halte ich diese Filzereien wegen eines Stücks Plastik für völlig unangemessen. Da gibt es andere Möglichkeiten, diese Karte für "in Deutschland ungültig" zu erklären, als brachiale Gewalt - denn so weit sollte das Gewaltmonopol des Staates letztlich nicht bemüht werden dürfen ... Denn letztlich ist die Karte nichts ohne die dahinterstehende Fahrerlaubnis. Aber soweit kann und darf Deutschland nicht gehen - und das darf ruhig zum Denken anregen ... Auch ohne EuGH-Thread oder irgendwelche "Ableger".