EuGH-Urteil: Erfahrungen von Betroffenen (Teil 16), Erwerben? Umschreiben? Tarnmodus? MPU? Einstellungen

[Medusa]

"Grünes Licht für Bulgariens und Rumäniens EU-Beitritt 2007"

Bericht auf http://de.today.reuters.com unter:

http://de.today.reuters.com/news/newsArtic...ERWEITERUNG.xml

Das ist unter EU-FE Aspekten wohl auch interessant

[Gast_emile_*]

@medusa:

Bulgarien und Rumänien hatten die erste EU-Osterweiterung 2004 wegen zu großer Mängel in Justiz und Verwaltung verpasst. Sie haben mit Sicherheit kontinuierlich gearbeitet. Genauso wie mit den Problemen im Kampf gegen Korruption. Das werden solide Partner sein die mit Sicherheit mit den deutschen Behörden kooperieren werden..........................................................................
...

Quelle

Viele Einschränkungen und Auflagen, vom EU-FS lese ich da nix.

[grobi1212]

@Grobi SUPER
nun sind es 3 OVG Entscheidungen in unserem Sinne, wir holen auf gut gut gut.

Du hattest einen CZ-FS mit D Adresse druff?

Nein PL-FS mit PL Adresse

Aber in meinem urteil wurde ganz klar betont das ich da seit 20 jahren an einer und der selben adresse in d gemeldet die zuständigkeit klar bei der d feb liegt da ich nur zeitabschnittsweise in pl gemeldet war und in d seit geburt durchgehend.
Und trotzdem wurde vor allem das halbritter urteil herangezogen wonach es egal ist wer zuständig ist.
In abwägung habe ich gegen das "öffentliche interesse" gewonnen da mir in polen eine legale fe erteilt wurde und ich bisher keinen anlass von neuen eignungszweifeln gegeben habe die mit dem strassenverkehr in verbindung gebracht wurden. Das mit dem Rechtsmissbrauch kommt bei mir nicht in erwägung da ich fast das komplette jahr 2005 und abschnittsweise 2006 dort gemeldet war und somit glaubhaft darlegen konnte das ich nicht als führerscheintourist dort anwesend war sondern tatsächlich mich zur arbeitssuche dort aufgehalten habe.

[grobi1212]

aber ich möchte mit euch mein urteil diskutieren!

az. 12 me 139/06
1 b 587/06

lest es euch durch und reden wir drüber....das wär doch mal was.
von RA Xdiver hab ich auch bisher noch nichts gehört.....schade

[Lexus]

Bisher ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht. Aber du hast doch den Inhalt gut erklärt.

Die gute Nachricht für dich ist, dass du kein Missbrauchsfall bist; die schlechte Nachricht für diejenigen, die schon wieder bis 3 gezählt haben, ist, dass das Gericht sehr wohl das Rechtsmissbrauchsargument geprüft, aber offenbar nur wegen individueller Besonderheiten nicht hat zum Zuge kommen lassen.

[grobi1212]

@lexus
ja genau da war im beschluss irgendwas von besonderheit zu lesen....aber auf der anderen seite weiss doch jetzt jeder das man sich nur öfters in pl anmelden muss und auch ein bisschen länger als 185 tage...oder etwa nicht....was meinst du dazu?

[Gast_emile_*]

Ist zwar OT aber vielleicht doch interessant:

Presseinformation 77/06 vom 26.09.2006 sagt aus, dass die Amtszeit von 13 Richtern und vier Generalanwälten abläuft. Yves Bot wurde für Philippe Léger zum Generalanwalt ernannt.

Ob sich dadurch irgendwas ändert? Die Haltung des EuGH sollte doch wohl die Gleiche bleiben, oder?

Komplette Pressemeldung: hier

[Kanexy]

Hallo und guten TAg,

ich habe jetzt auch die Umschreibung durch und habe meinen Deutschen Führerschein in der Tasche nur was mich ein bisschen wundert sind di Schlüsselzahlen unter 12. da steht 70.CZ ist da vieleicht doch was Faul dran oder ist das Normal das Cz dort vermerkt ist?



Lg

[Mr.T]

Das ist normal!

[der Sachse]

Das ist normal!

bei mir ist kein PL vermerk drauf

[Kanexy]

Hallo,

Mr.t wen es normal ist warum ist dan beim SAchsen kein Vermerk drauf, hast du dafür eine Erklährung??

Danke für die Antworten.

Mfg

[RA XDiver]

Ich habe die letzten Beiträge mal in den RiLi-Thread verschoben.

[grobi1212]

So jetzt haltet euch fest.....da krieg ich doch tatsächlich nach meinem beschluss ein schreiben der feb das ich zur mpu aufgefordert werde falls nicht fristgerecht bla bla ihr kennt das ja..

sind die noch ganz dicht in ihrer hohlbratze?!?

Was ist hier los?!? zählen beschlüsse bei denen jetzt genauso wenig wie urteile des EUGH?

Ich empfinde das schon als persönlichen angriff gegen mich...................

soll das jetzt das ganze restliche leben so im kreis weiterlaufen?

[Lexus]

Auf den ersten Blick ist das schon komisch. Langsam werde ich auf den Beschluss des OVG neugierig.

Stand denn in dem Beschluss des OVG was drin, dass die FE-Behörde ihre MPU-Anordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat und dass das OVG daran nichts ändern kann (Wink mit dem Zaunpfahl, dass sie das ja nachholen können)?

[Karlsbader]

@grobi1212

Das ist BITTER - aber die RA im Forum
haben sich auch nicht ohne Grund erstmal zurückhaltend
in deinem Fall
geäußert.
Dennoch hoffe ich , daß man deinen Fall diskutiert-jetzt ersr recht...
Das Einschätzen und lesen so eines Urteils würde ich sowiso immer nur
einem Anwalt überlassen.
Sorry - kenne das aus eigener böser Erfahrung.

[Lexus]

Wenn du den Beschluss und den jetzigen Bescheid diskutieren willst, musst du uns beides zugänglich machen. Bisher ist dein Beschluss noch nicht in der niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank aufgetaucht. Der Bescheid kommt da sowieso nicht rein.

Du kannst mir beides gern faxen, ich würde es anonymisiert scannen und hier reinstellen. Ein Fax müsste aber bitte sehr deutlich sein, damit die OCR nicht zu viel Schwierigkeiten hat, sonst dauert das Nachbearbeiten zu lange.

[Freelancer]

Das mit der 3. Rili wird nicht so heiß gekocht wie es oft dargestellt wird!



Verkehrsminister Tie ensee wird sich blamieren mit seiner "scharfen" Rili die da kommen wird!
(Die ausl. EU-Führerscheine werden weiterhin gültig sein)!!!

Behaltet die Nerven und macht bloß nicht den Fehler den ausl. EU-Führerschein umzuschreiben!!!!

[der Sachse]

gefunden im Kalus forum: http://fahrerlaubnisrecht.de/


"(eigentlich wollte ich ja nicht mehr)" ...aber ich vergass zu erwähnen das Foren dergleichen wie dieses hier einen erheblichen 'Suchtfaktor' haben, trotzdem werde ich mich mit meinen Postings in Zunkunft zurückhalten, dennoch möchte ich Euch von ungeheuerlichen Neuigkeiten aus meinem ehemaligen 'Dunstkreis' berichten die erheblich für den zukünftigen EU-FS sind. ich kann Euch & Anderen diese Infos nicht vorenthalten.

Stettin Polen:
Wie ich über das lange Wochenende aus Polen Stettin von meinen ehemaligen Fahrschulen dort erfahren habe, hat sich Situation drastisch verschärft was den Erwerb des PL EU-Führerscheines angeht !!!

Ungeheuerlich und kaum zu glauben !!! Shocked

Polnische Polizei-Milizen machen Razzia ähnliche Hausdruchsuchungen in Stettiner Fahrschulen, um dort die "Fahrstundenkarten" zu beschlagnahmen oder zu kopieren um sie dann deutschen Ermittlungsbehörden zu übergeben, die dann Ermittlungen zum Hintergrund des melderegisrierten deutschen Führerscheinbewerbers in Polen beim deutschen Arbeitgeber betreiben sollen, um indiskrepanzen bezüglich der Zeit zu ermittelen in der der Führerscheinenbewerber am Arbeitsplatz in der BRD anwesend war und trotzdem am gleichen Tag in Stettin Fahrstunden absolviert haben soll.

Zum besseren Verständnis hierfür:
1.)
Gängige Praxis des FS erwerbes in Stettin in den dortigen Fahrschulen, war es bisher geswesen das ein anzumeldender Fahrschüler dort bei seiner Registierung in der Fahrschule alle seine Fahrstunden "vorab" quasi für ca. 4 Wochen in die Zunkunft hinnein mit seiner Unterschrift bestätigt hat, ohne tatsächlich dort anwesend gewesen zu sein um dieselben zu absolvieren, damit die Papiere für die Stettiner FS-Behörde plausibel waren und die 'Papierform' stimmte.
(Es müssen 28 Pflichtstunden absolviert um für die Prüfung angemeldet zu werden.)

2.)
Stettin war die bisherige Krönung meines Ex- Vermittler Lebens, es wurden dort in ca. 186 Fahrschulen ca. 3.900 EU-FS von nicht Polen pro Monat erworben.

Von 186 Fahrschulen sind nur noch 6 Fahrschulen übrig die z.Z. deutsche mit Wohnsitz und allem drum und dran überhaupt anehmen und dies nur noch in sehr begrenzter Zahl. Es sind aufgrund dieser 'Unsauberkeiten' bereits schon 12 Fahrschulen geschlossen worden mit Konsessionsentzug und drakonischen Geldstrafen. Shocked

Vorsicht !!! Exclamation Exclamation Exclamation
Viele Vermittler in der Googlelistung können Ihre Verträge nicht mehr mit ihren Kunden Einhalten, FS-Ausbildungen können nicht mehr absolviert werden, bezahlte Anzahlungen von Kunden sind verwirkt oder sind verloren weil die Fahrschulen nicht mehr sind.

Einige Vermittler sind aufgrund dessen bei Google nicht mehr gelistet oder versuchen ihr Glück in der PL Provinz, wo noch nicht derart vorgegangen wird oder sind gar untergetaucht Evil or Very Mad

3.)
Bei der Ziesetzung der PL Ermittlungsbehörden steht die Erfüllung des Straftatbestands der Urkundenfälschung und des Betruges sowie tateinheitlich mit den entsprechenden Verstössen gegen die PL Ausländergesetzgeung im Vordergrund. (fingierter Wohnsitz)

Ähnliches in Plizen Tschechien:

Ich habe dort gestern ein längeres Telefonat mit meiner gut befreudeten Dolmetscherin gehabt, die mir folgendes berichtete:

Zielsetzung der dortigen Behörden sind nicht die Fahrschulen sondern vielmehr die Wohnsitzgeber / Vermieter der Wohnsitze für das 185 Tage Wohnsitzerfordernisses.

Ermittlungsführend hierbei die CZ Ausländerpolizei, die bei den privat (geschmierten) Vermietern Nachforschungen anstellten, wie oft, wie lang, 'ihr' Untermieter den Anwesend sei und was er so treibe.
Quitungen für Miete Strom/Gas sowie Mietverträge werden beschlagtnahmt oder gleichfalls kopiert.
Verstösse gegen das CZ Ausländer werden im ereblichen mit Geldstrafen belegt und es erfolgt ein Verbot der Vermietung.

Entarnte 'Einmietbetrüger' zur Erschleischung einer CZ Aufenthaltserlaubnis werden mit einem bis zu 3 jährigen Einreiseverbot für die CZ belegt, bei Zuwiderhandlung, drohen bis zu 18 Manate CZ-Knast oder es drohen Geldstrafen bis zu über 5.000 € !!! Mad

Dies, nur im Gegenzug zu meinen berechtigten Jubel über den EU-Kommisionsentwurf zur 3. Führerscheinrichtlinie.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
keine ahnung ob da was dran ist, ich bin jedenfalls froh das ich meinen schein damals in der tiefsten provinz gemacht habe

[darkstar]

Um korrekt zu referenzieren hier der Link klick.
Sieht so aus als ob die Luft dünner wird. Oder waren das etwa verkleidete deutsche FSST-Mitarbeiter....

mfg
darkstar

[Gast_emile_*]

Polnische Polizei-Milizen machen Razzia ähnliche Hausdruchsuchungen in Stettiner Fahrschulen, um dort die "Fahrstundenkarten" zu beschlagnahmen oder zu kopieren um sie dann deutschen Ermittlungsbehörden zu übergeben, die dann Ermittlungen zum Hintergrund des melderegisrierten deutschen Führerscheinbewerbers in Polen beim deutschen Arbeitgeber betreiben sollen, um indiskrepanzen bezüglich der Zeit zu ermittelen in der der Führerscheinenbewerber am Arbeitsplatz in der BRD anwesend war und trotzdem am gleichen Tag in Stettin Fahrstunden absolviert haben soll.

Also die Behörden sollen jetzt jeden PL-FS Inhaber anschreiben wo er denn arbeitet damit die Behörden beim Arbeitgeber anfragt ob der PL-FS Inhaber zum Zeitpunkt der Fahrstunden in PL war oder am Arbeitsplatz? Woher sollen denn die deutschen Behörden wissen wo wer arbeitet? Unser Datenschutz funktioniert doch noch, oder?

[der Sachse]

Also die Behörden sollen jetzt jeden PL-FS Inhaber anschreiben wo er denn arbeitet damit die Behörden beim Arbeitgeber anfragt ob der PL-FS Inhaber zum Zeitpunkt der Fahrstunden in PL war oder am Arbeitsplatz? Woher sollen denn die deutschen Behörden wissen wo wer arbeitet? Unser Datenschutz funktioniert doch noch, oder?

ich kann mir das auch nicht so richtig vorstellen. was sollen die D-behörden damit? die können doch höchstens "betteln" das der fs vom ausstellerland zurück genommen wird. warum also ziehen pl/cz nicht einfach die fs zurück sondern geben die daten nach D?
bis auf den beitrag im kalus forum habe ich dazu auch noch nichts weiter im net gefunden, also abwarten

[Gast_emile_*]

Polnische Polizei-Milizen machen Razzia ähnliche Hausdruchsuchungen in Stettiner Fahrschulen, um dort die "Fahrstundenkarten" zu beschlagnahmen oder zu kopieren .............

Nehmen wir mal nur diesen Satz und tauschen Polizei-Milizen mit Finanzbeamte? Vielleicht ist`s ja einigen Fahrschulen peinlich

[der Sachse]

Nehmen wir mal nur diesen Satz und tauschen Polizei-Milizen mit Finanzbeamte? Vielleicht ist`s ja einigen Fahrschulen peinlich

könnte auch sein. die quittungen die es da gab waren ja der megaknaller

[Beeblebrox]

Kann es sein, dass wir alle (ich nehme mich nicht aus) einem Hoax oder einem Trollversuch aufgesessen sind? Googeln bringt mir nämlich gar nichts und bei näherem Hinlesen des "Beitrags" sehe ich einige Unstimmigkeiten.

[der Sachse]

Kann es sein, dass wir alle (ich nehme mich nicht aus) einem Hoax oder einem Trollversuch aufgesessen sind? Googeln bringt mir nämlich gar nichts und bei näherem Hinlesen des "Beitrags" sehe ich einige Unstimmigkeiten.

denke ich mir auch bald. zumindest in tschechien ist da nichts dran. ich habe auch einen user gefragt der jetzt noch seinen lappen in stettin macht, auch er weiss nichts. ich denke bald das ist ein billiger versuch, teure "wasserdichte" wohnsitze an den mann(frau) zu bringen.
der sachse

[strichachtdoktor]

Gängige Praxis des FS erwerbes in Stettin in den dortigen Fahrschulen, war es bisher geswesen das ein anzumeldender Fahrschüler dort bei seiner Registierung in der Fahrschule alle seine Fahrstunden "vorab" quasi für ca. 4 Wochen in die Zunkunft hinnein mit seiner Unterschrift bestätigt hat, ohne tatsächlich dort anwesend gewesen zu sein um dieselben zu absolvieren, damit die Papiere für die Stettiner FS-Behörde plausibel waren und die 'Papierform' stimmte.

Ich kann das aus Polen nicht bestätigen. Unterschrift erst nach Ableistung der Fahrstunde. Da waren die Fahrlehrer auch sehr genau.

(Es müssen 28 Pflichtstunden absolviert um für die Prüfung angemeldet zu werden.)

Es müssen 30 Fahrstunden absolviert werden.

Ich kenne Stettin eigentlich ganz gut und es gibt auch eine Menge Fahrschulen, aber 186 halte ich für stark übertrieben. Im näheren Stadtbereich sind es vielleicht 40-50 Fahrschulen und noch ein paar freie Fahrlehrer, die auf untervermieteten Fahrschulwagen ausbilden. Nicht auszuschliessen, daß der eine oder andere auch merkwürdige Geschäfte macht. Aber daß nach Säuberungsaktionen nur 6 >Fahrschulen übrig sein sollen glaube ich nicht.

Die PL-Ausländergesetzgebung ist gar nicht so schwer: EU-Bürger dürfen bis zu drei Monate in Polen sein, ohne Anmeldung, KV etc. - sozusagen als "Tourist ohne Arbeitserlaubnis". Erst nach den drei Monaten braucht man eine Aufenthaltserlaubnis. Man kann aber den Aufenthalt nach drei Monaten beenden, das Land verlassen, zurückkehren und wieder drei Monate in Polen verbringen - ganz legal. Sofern man es sich leisten kann, denn arbeiten darf man dann ja nicht.

Will man sich länger als drei Monate am Stück in Polen aufhalten, benötigt man einen festen Wohnsitz, eine Krankenversicherung und Einkünfte(Arbeit, Unterhalt etc.). Dann erhält man die "Bürgerkarte" und darf damit auch eine Beschäftigung bzw. ein Studium aufnehmen.

Das Meldewesen in Polen ist kompliziert, doch nicht sehr ausgereift und die wenigsten Polen leben da, wo sie gemeldet sind. Kontrollen finden so gut wie nicht statt. Da bei einer Anmeldung einer Person in einer Wohnung auch die notarielle Besitzurkunde vom Wohnungsinhaber vorgelegt werden muss, ist es nahezu ausgeschlossen, daß z.B. in einer Fahrschule 40 Personen gemeldet sind, es sei denn, der eintragende Beamte, der die Wohnungsbelegung im Computer prüfen muss, wurde bestochen. Das ist aber nahezu ausgeschlossen in Polen, weil auf Bestechung im Amt seit etwa 5 Jahren sehr hohe Freiheits- und Vermögensstrafen stehen - das Risiko, erwischt zu werden soll hoch sein. Weshalb sich mit kleineren und mittleren Beträgen keiner mehr bestechen läßt ...

Insgesamt halte ich die Angaben des von "der Sachse" zitierten Artikels für größtenteils erfunden.

[Volker Kalus]

Hier die Entscheidungsgrundlage im Lüneburger Beschluss:

"...Die angesprochenen auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06. April 2006 fortbestehenden Fragen können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht einer Klärung zugeführt werden. Der Senat trifft deshalb eine Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abwägung der Interessen des Antragstellers einerseits und der öffentlichen Interessen andererseits. Diese Abwägung fällt aus folgenden Erwägungen hier zu Gunsten des Antragstellers aus:
Die von dem Amtsgericht in seinem Urteil vom 08. März 2003 verhängte Sperrzeit für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis war bei Ausstellung der Fahrerlaubnis durch die polnische Führerscheinstelle abgelaufen.
Es drängt sich nicht auf, dass der Antragsteller die in Deutschland geltenden Bestimmungen (wie der Antragsteller in dem dem Beschluss des VG Chemnitz a. a. O. zugrunde liegenden Fall) umgehen wollte. Er war zwar weiterhin in Deutschland gemeldet, hielt sich aber offenbar über längere Zeiträume tatsächlich zur Arbeit in Polen auf und war dort auch zeitabschnittsweise gemeldet. Es drängt sich deshalb auch nicht der Eindruck auf, der Antragsteller hätte sich nur zum Führerscheinerwerb in Polen aufgehalten.
Die polnische Fahrerlaubnisbehörde hat zwar eine Anfrage an das Kraftfahrtbundesamt gerichtet, aber den Führerschein vor Eingang einer Antwort ausgestellt, also faktisch auf die Antwort verzichtet. Eine eventuelle Unkenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von der vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis kann deshalb nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Dem Vortrag des Antragstellers, er habe selbst eine entsprechende Angabe bei der Fahrerlaubnisbehörde gemacht, braucht deshalb nicht nachgegangen zu werden. ..."

Unter dieser Prämisse ist die Argumentation eines Rechtmissbrauchs nicht möglich bzw. angebracht.

Ansonsten halte ich es aus Sicht des Betroffenen nicht für clever diesen Beschluss hier weitergehend inhaltlich zu diskutieren. Deshalb zitiere ich das Urteil nicht komplett.

[gerri]

http://www.foerderland.de/626+M5b6e8834cbc.0.html

[strichachtdoktor]

In Tschechien und Polen gibt es inzwischen erste rechtskräftige Urteile zur Rücknahme dort erteilter Führerscheine, weiß Dieter Müller, Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Sie erfolgten nach Beschwerden des Kraftfahrt-Bundesamtes, wonach die Wohnsitzbestimmung nicht eingehalten wurde.

Quelle
Aha !
OK, das ist ja wohl mal interessant. Jetzt müßte man nur noch jemanden finden, der an solche Urteile - möglichst übersetzt - herankommt.

[darkstar]

OK, das ist ja wohl mal interessant. Jetzt müßte man nur noch jemanden finden, der an solche Urteile - möglichst übersetzt - herankommt.

Ich hörte es soll hier Leute geben die einige Zeit polnischer/tschechischer Staatsbürger waren und demzufolge die Sprache beherrschen sollten. Ich war noch nie in Polen.

Ein genereller Entscheid in einem Hauptsacheverfahren stehe noch aus, betonte Bode. Daher richteten sich viele Hoffnungen auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die nach langer Diskussion wohl 2007 verabschiedet werde.

Hätte ich einen EuFS würde ich mir den Spaß machen dem Professor den aktuellen Entwurf der 3.RiLi zuzusenden. Aber nur für wissenschaftliche Forschungszwecke..

mfg
darkstar

[Uwe W]

Professor Dr. Dieter Müller ist hier übrigens als Mitglied registriert.

Er hat allerdings noch nicht so viel Ehrgeiz beim Posten entwickelt, dass er per PN erreichbar ist.

[strichachtdoktor]

Professor Dr. Dieter Müller ist hier übrigens als Mitglied registriert.

Er hat allerdings noch nicht so viel Ehrgeiz beim Posten entwickelt, dass er per PN erreichbar ist.

Interessen: Forschung zu Fragen der Verkehrssicherheit, junge Fahrerinnen und Fahrer, Kindersicherheit, Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, Fahrverhalten, Fahreignung und deren Begutachtung

Na, immerhin interessante Interessen ...
... und eine gut gemachte HP.
Schade, daß ich Kontakte zur Polizei aus Überzeugung meide ...

[Capture]

Hallo @Sachse...
tatsächlich auch dieses Forum hat immer noch eine gewisse Ausstrahlung quasi gleich der Wirkung des Lichtes auf die Motte...immerhin Postet Kalus hier im VP Forum und in seinem eignen nicht mehr, so das ich ihm hier her folge.

Schön das Du mich über 2 Foren hinweg zitierst ohne meinen Namen zu nennen, der hier offensichtlich in Ungnade gefallen ist

gefunden im Kalus forum: http://fahrerlaubnisrecht.de/


"(eigentlich wollte ich ja nicht mehr)" ...aber ich vergass zu erwähnen das Foren dergleichen wie dieses hier einen erheblichen 'Suchtfaktor' haben, trotzdem werde ich mich mit meinen Postings in Zunkunft zurückhalten, dennoch möchte ich Euch von ungeheuerlichen Neuigkeiten aus meinem ehemaligen 'Dunstkreis' berichten die erheblich für den zukünftigen EU-FS sind. ich kann Euch & Anderen diese Infos nicht vorenthalten.

Stettin Polen:
Wie ich über das lange Wochenende aus Polen Stettin von meinen ehemaligen Fahrschulen dort erfahren habe, hat sich Situation drastisch verschärft was den Erwerb des PL EU-Führerscheines angeht !!!

Ungeheuerlich und kaum zu glauben !!! Shocked

Polnische Polizei-Milizen machen Razzia ähnliche Hausdruchsuchungen in Stettiner Fahrschulen, um dort die "Fahrstundenkarten" zu beschlagnahmen oder zu kopieren um sie dann deutschen Ermittlungsbehörden zu übergeben, die dann Ermittlungen zum Hintergrund des melderegisrierten deutschen Führerscheinbewerbers in Polen beim deutschen Arbeitgeber betreiben sollen, um indiskrepanzen bezüglich der Zeit zu ermittelen in der der Führerscheinenbewerber am Arbeitsplatz in der BRD anwesend war und trotzdem am gleichen Tag in Stettin Fahrstunden absolviert haben soll.

Zum besseren Verständnis hierfür:
1.)
Gängige Praxis des FS erwerbes in Stettin in den dortigen Fahrschulen, war es bisher geswesen das ein anzumeldender Fahrschüler dort bei seiner Registierung in der Fahrschule alle seine Fahrstunden "vorab" quasi für ca. 4 Wochen in die Zunkunft hinnein mit seiner Unterschrift bestätigt hat, ohne tatsächlich dort anwesend gewesen zu sein um dieselben zu absolvieren, damit die Papiere für die Stettiner FS-Behörde plausibel waren und die 'Papierform' stimmte.
(Es müssen 28 Pflichtstunden absolviert um für die Prüfung angemeldet zu werden.)

2.)
Stettin war die bisherige Krönung meines Ex- Vermittler Lebens, es wurden dort in ca. 186 Fahrschulen ca. 3.900 EU-FS von nicht Polen pro Monat erworben.

Von 186 Fahrschulen sind nur noch 6 Fahrschulen übrig die z.Z. deutsche mit Wohnsitz und allem drum und dran überhaupt anehmen und dies nur noch in sehr begrenzter Zahl. Es sind aufgrund dieser 'Unsauberkeiten' bereits schon 12 Fahrschulen geschlossen worden mit Konsessionsentzug und drakonischen Geldstrafen. Shocked

Vorsicht !!! Exclamation Exclamation Exclamation
Viele Vermittler in der Googlelistung können Ihre Verträge nicht mehr mit ihren Kunden Einhalten, FS-Ausbildungen können nicht mehr absolviert werden, bezahlte Anzahlungen von Kunden sind verwirkt oder sind verloren weil die Fahrschulen nicht mehr sind.

Einige Vermittler sind aufgrund dessen bei Google nicht mehr gelistet oder versuchen ihr Glück in der PL Provinz, wo noch nicht derart vorgegangen wird oder sind gar untergetaucht Evil or Very Mad

3.)
Bei der Ziesetzung der PL Ermittlungsbehörden steht die Erfüllung des Straftatbestands der Urkundenfälschung und des Betruges sowie tateinheitlich mit den entsprechenden Verstössen gegen die PL Ausländergesetzgeung im Vordergrund. (fingierter Wohnsitz)

Ähnliches in Plizen Tschechien:

Ich habe dort gestern ein längeres Telefonat mit meiner gut befreudeten Dolmetscherin gehabt, die mir folgendes berichtete:

Zielsetzung der dortigen Behörden sind nicht die Fahrschulen sondern vielmehr die Wohnsitzgeber / Vermieter der Wohnsitze für das 185 Tage Wohnsitzerfordernisses.

Ermittlungsführend hierbei die CZ Ausländerpolizei, die bei den privat (geschmierten) Vermietern Nachforschungen anstellten, wie oft, wie lang, 'ihr' Untermieter den Anwesend sei und was er so treibe.
Quitungen für Miete Strom/Gas sowie Mietverträge werden beschlagtnahmt oder gleichfalls kopiert.
Verstösse gegen das CZ Ausländer werden im ereblichen mit Geldstrafen belegt und es erfolgt ein Verbot der Vermietung.

Entarnte 'Einmietbetrüger' zur Erschleischung einer CZ Aufenthaltserlaubnis werden mit einem bis zu 3 jährigen Einreiseverbot für die CZ belegt, bei Zuwiderhandlung, drohen bis zu 18 Manate CZ-Knast oder es drohen Geldstrafen bis zu über 5.000 € !!! Mad

Dies, nur im Gegenzug zu meinen berechtigten Jubel über den EU-Kommisionsentwurf zur 3. Führerscheinrichtlinie.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
keine ahnung ob da was dran ist, ich bin jedenfalls froh das ich meinen schein damals in der tiefsten provinz gemacht habe

Ich lüge sehr selten aber wenn dann solltest Du mir etwas mehr Phantasie zutrauen und vor allem mehr geschäftliches Interesse, den ich sitze nicht stundenlang hintern PC um mir den Kopf darüber zu zerbrechen wie ich Euch hier Unterhalten könnte, mein Posting war mehr als Warnung an die gedacht die beabsichtigten in Stettin einen FS in naher Zukunft einen FS zu machen.

Erfahrungsgemäß ist dass was in PL Stettin eingeführt wird ca. 4-6 Monate im Rest von PL Ursus, Dein FS-Erwerb in Polen ist schon her ausserdem hast Du umgeschrieben und brauchst nichteinmal mehr im Tarnmodus zu fahren, also "glück auf"





@ grobi1212
Meinen allerbesten Glückwunsch zu Deinem Urteil, ein weiterer Meilenstein zur Einsicht der deutschen Institutionen in die Massgaben der Eugh. Rechtssprechung.

Ich Persöhnlich spreche ich Dir allen Respekt für Deinen juristischen Druchhaltewillen aus, möge er als Beispiel für all die jenigen Dienen, die am verzweifeln sind, die durch eine NU abgestraft wurden oder die in noch laufenden 2. instanzlichen VG Verfahren hängen, das von Dir erfochtene Urteil gibt Hoffnung für die verzweifelten unter uns.

[Capture]

Insgesamt halte ich die Angaben des von "der Sachse" zitierten Artikels für größtenteils erfunden.

Buchtabiere mal B- R- E- M- S- E /8 Joe !!!

1.)
Seit dem Du über den Nürnberger Urvater aller Vermittler Deinen PL EU-Führerschein erworben hast, war die Tinte unter den Kapper Urteil noch nicht mal trocken im Jahr 2004, seitdem Joe ist verdammt viel Wasser den Rhein runtergeflossen = verdammt viel !

2.)
Trotz all Deiner schier "unglaublichen Sachkenntnisse" in punkto des PL Ausländerrechtes ( bis hin zum gemäß aktuellem Stand) und des geltenden Wohnsitzerfordernisses der 185 Tage, ist Dir bisher offensichtlich selbst bei Deinen eigenen PL Staatsdukomenten noch nicht mal aufgefallen, das bei dem Erteilungsdatum Deiner PL Bügerkarte und der Deines Führerscheines wahrscheinlich noch nicht einmal 6 Wochen rausspringen ?
Aber was solls Joe ? = Dein PL Führerschein war schon immer was besseres, was elitäreres, was unanfechtbareres immer ein Hieb gleicher als die gleichen ...und trotzdem leider immer noch derselbe
Bist Du seit 2004 wieder einmal in Stettin gewesen und hast Du Dich dort über das PL Ausländerrecht erkundigt oder gefragt ob Dein Wohnsitz noch Existiert ? = 100 % Nein !

3.)
'hoppel' ist nur einer von vielen erfolgreich arbeitenen FS-Vermittler im Internet die ich persöhnlich kennengelernt habe, ich selbst habe über ein Jahr hinweg dieses Geschäft betrieben.
Ich war in CZ tätig und in PL, meine letzten Führerscheine habe ich im Okt. 2005 "Produziert" ich bin durch alle Höhen und Tiefen dieses Geschäftes gegangen und habe in beiden Ländern ca. 12 Entscheidene Gesetzesänderungen erlebt.

Mein Posting bei Kalus galt als uneigenützige Warnung an all diejenigen die in naher Zukunft beabsichtigen in Stettin einen Führerschein zu erwerben !!!

(Uneigenützig deswegen, weil ich seit geraumen nicht mehr als Vermittler tätig bin)

Natürlich bist Du hier der Platzhirsch im Forum was Dir aber bei fehlender Sachkenntnis noch lange nicht das Recht gibt, andere Poster über 2 Foren hinweg als Fabulanten zu denunzieren oder etwa doch ?

Ergänzende Infos gibt es hier für ----> Dich

[strichachtdoktor]

Hallo "Capture", nur mal vorab: Dein Stil paßt mir nicht. Ist letztlich Dein Problem, aber Du kannst Dir ruhig eine etwas angenehmere Wortwahl angewöhnen ...

Meinen FS habe ich im III.Quartal /2004 in Stettin gemacht, in anfänglich enger Zusammenarbeit mit dem "Urvater". Dieser hatte aber offenbar ab einem bestimmten Zeitpunkt Probleme mit dem Bürgeramt, auch war das "Ur-Hotel" in Verruf geraten. Da ich sowieso länger in Polen bleiben wollte, bin ich vom Hotel in eine private Wohnung umgezogen. Auch meine Fahrschulangelegenheiten und die Führerscheingeschichte beim Bürgeramt - der FS wurde zunächst fehlerhaft ausgestellt - hatte ich dann privat erledigt.

Aber was solls Joe ? = Dein PL Führerschein war schon immer was besseres, was elitäreres, was unanfechtbareres immer ein Hieb gleicher als die gleichen ...und trotzdem leider immer noch derselbe

Das ist nicht korrekt und war auch gar nicht mein Ziel. Ich habe eine ganz normale, rechtmässig unter Beachtung aller bekannten polnischen und europäischen Regeln ausgestellte PL-FE. Was die anderen gemacht haben, ist mir total egal - zu meinem FS kann ich nur sagen, daß da nicht getrickst wurde und ich mich tatsächlich bis April 2005 auch ununterbrochen in Polen aufgehalten habe.

Ich hatte nie eine Bürgerkarte. Dies war weder für die Erteilung des FS noch für irgendwas anderes notwendig. Aber ich war ordnungsgemäß mit alleinigem Hauptwohnsitz in PL gemeldet und hatte/habe da selbstverständlich auch Meldebestätigungen drüber. Mein Führerschein wurde ergo ordnungsgemäß während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthaltes erteilt, ziemlich genau in der Mitte - und das ist nach aktuellstem EU-Recht auch völlig korrekt. Das polnische Recht hat sich - offenbar im Widerspruch zum EU-Recht - zwischenzeitlich geändert; kann ich bestätigen.

Seit April 2005 und heute war ich noch häufiger in Polen, u.a. auch in Stettin und pflege da auch private Kontakte. Da ich meinen Wohnsitz eigenhändig im April 2005 in SZ abgemeldet hatte um mich anschliessend wieder in D niederzulassen, haben mich die aktuellen Änderungen des PL-Ausländerrechts weniger interessiert, was ich gerne zugebe. Es ist jedoch letztlich nur zu erwarten, daß es sich in Zukunft an einschlägigen Vorgaben der EU orientieren wird. Und die sind ja bekannt.

Es hat in Stettin Durchsuchungen gegeben, kann ich ebenfalls aktuell bestätigen. Was mich auch nicht wundert, da das Führerscheinwesen dort sicher die eine oder andere ungewollte "Blüte" hervorgebracht hatte. Insgesamt aber geht der "Führerscheintourismus" mit den neuen Regeln für Erteilung, Vergabe, Wohnsitz etc. im Wesentlichen ungehindert weiter.

[Beeblebrox]

Es hat in Stettin Durchsuchungen gegeben, kann ich ebenfalls aktuell bestätigen.

Rein interessehalber: gibts dafür eine verläßliche Quelle? Nichts gegen dich, ganz im Gegenteil, ich schätze deine Beiträge sehr.
Wie schon von mir geschrieben, habe ich unter Google nichts darüber gefunden.
Ich könnte mir vorstellen, wenn so eine großartige Aktion stattgefunden hat, würde sich die deutsche Presse doch wie Geier darauf stürzen.

Beeble

[Gast_emile_*]

Ich könnte mir vorstellen, wenn so eine großartige Aktion stattgefunden hat, würde sich die deutsche Presse doch wie Geier darauf stürzen.

Das ist allerdings auch etwas was ich bei solch einer Nummer (Razzien) vermisse.
Ich denke, dass die Razzien immer noch vom Finanzamt augegangen sind. Oder glaubt ihr, die Polen würden den Deutschen zuliebe jetzt mit soetwas anfangen?
Und man wäre ja schön doof wenn man nicht abgeleistete Fahrstunden monieren würde. Jede Fahrstunde wird doch abgerechnet und bringt so ein wenig mehr in den Stäätssäckel.

[Capture]

Hallo "Capture", nur mal vorab: Dein Stil paßt mir nicht. Ist letztlich Dein Problem, aber Du kannst Dir ruhig eine etwas angenehmere Wortwahl angewöhnen ...

Sorry, es stimmt meine Wortwahl entspricht oft nicht dem was allgemein wünschenswert ist, wie Dir Kalus und Cornelius sicherlich bestätigen werden allerdings Meine ich es selten so wie es sich list, was eine Eigenart des Internet ist.

Was für meine Wortwahl gilt muss auch im eingeschränken Sinn dafür gelten, dass es auch nicht gerade besonders Stylevoll ist, ein Posting eines anderen über 2 Foren hinweg zu zerreissen ohne das der Verfasser hiervon direkt erfährt, Du hättest mir bei Kalus Deinen Senf dazu geben können.

Keinenfalls wollte ich Dir zu nahe tretten, den Deine damaligen Postings aus dem Jahr 2004 (Spätsommer) hier im Forum (Erfahrungsberichte aus Polen) haben mich erst dazu bewegt wenige Zeit später in CZ meinen EU-FS zu erwerben, insofern habe ich Dir, für Dich unwissendlich, meine EU-Karte zu verdanken, Du bist wahrlich ein Dinosaurier unter uns !

[Beeblebrox]

Oder glaubt ihr, die Polen würden den Deutschen zuliebe jetzt mit soetwas anfangen?

Das bestimmt nicht - schon gar nicht unter dem jetzigen Ministerpräsidenten.

andrerseits mein schwarzer Humor: ich habe den FS in Stettin gemacht - historisch betrachtet habe ich einen deutschen Führerschein. Ergo dürfen deutsche Behörden dort auch tun und lassen... ok, lassen wir das!

[strichachtdoktor]

Rein interessehalber: gibts dafür eine verläßliche Quelle?

Klar. Die ich natürlich nicht nennen werde.
Sie sind jedoch Fahrlehrer in Stettin und somit ziemlich nah am Geschehen. Die PD-Fahrschule hatte z.B. Besuch vom Staat obwohl die Nummer 1 in Stettin und sie ist immer noch aktiv. Und noch einige. Aber - und das ist doch eigentlich das Interessante - ohne Folgen.

[Beeblebrox]

Klar. Die ich natürlich nicht nennen werde.

Ok, mehr brauche ich nicht zu wissen, dann scheint also doch was an der Story dranzusein.

Sie sind jedoch Fahrlehrer in Stettin und somit ziemlich nah am Geschehen. Die PD-Fahrschule hatte z.B. Besuch vom Staat obwohl die Nummer 1 in Stettin und sie ist immer noch aktiv. Und noch einige. Aber - und das ist doch eigentlich das Interessante - ohne Folgen.

PD war "meine" Fahrschule. Sorgen mach ich mir da keine, die haben mich die kompletten vorgeschriebenen 30 Stunden abfahren lassen, was mir ganz recht war, weil ich gerne die Fahrübungen auf dem Hof gemacht habe - vor diesem Prüfungsteil hatte ich richtigen Respekt.

[strichachtdoktor]

Es ist ganz klar so, daß in Polen 20 Stunden Ausbildung für die Klasse A und 30 Stunden für die Klasse B vorgeschrieben sind. Wenn da also irgendjemand alle Stunden im Voraus abgezeichnet hat oder dieses zugelassen hat, um sich einen Vorteil zu verschaffen ... Wenn damit dann auch noch die Fahrerlaubnis ergaunert wurde, dann war es wohl Betrug und somit eine Straftat, die niemand in der EU zulassen kann.

Deutsche Behörden würden daraufhin natürlich auch tätig werden und es ist auch richtig so. Ich schätze mal, daß es in allen europäischen Ländern solche Versuche geben wird und es wird in allen europäischen Ländern Reaktionen der Behörden geben, wenn dieser Verdacht aufkommt. Mit der EU-Führerscheinrichtlinie etc. hat das ja eigentlich gar nichts zu tun.

[Manjak]

liebe forumler,
seit einiger zeit versuche ich mich zu schlau zu machen bzgl. eines eu fs.
über P und CZ konnte ich bereits einiges lesen, hat jemand erfahrung mit der slowakei?
mich interessieren folgende punkte:

muss man tatsächlich seinen hauptwohnsitz für min. 185 tage verlegen oder reicht ein nebenwohnsitz?
mein D fs ist gesperrt bis ca ende nov.
derzeit bin ich sehr an dem slowakischen fs interessiert, gibt es erfahrungsberichte?

ich bin über jede info dankbar, gerne auch per PN!

danke
manjak

[Beeblebrox]

Wenn damit dann auch noch die Fahrerlaubnis ergaunert wurde, dann war es wohl Betrug und somit eine Straftat, die niemand in der EU zulassen kann.

Hat jetzt wenig mit unserem Thema zu tun: gegenüber meiner Kreuzberger Dependance gab es eine äußerst florierende Fahrschule, die kürzlich von dichtgemacht wurde, weil die Führerscheine an türk. Prüflinge mit mangelhaften Sprachkenntnissen für 2000 EUR vertickt haben.
In dem Zusammenhang kam auch ein bestochener TÜV-Prüfer in Haft, der eben jenen sprachlich unversierten während der theoretischen Prüfung nicht nur die Fragen erklärt, sondern auch die Antwort nahegelegt hat.

Ob sowas auch bei der MPU vorkommt?

Um wieder relativ ontopic zu kommen: neulich habe ich nur mit halbem Ohr etwas im Fernsehen mitgehört (wenn ich am PC hocke, ist die Glotze im Rücken), wo der TÜV dafür geworben hat, dass die Anti-Alk-Seminare mittlerweile bei durchgefallener MPU *kostenlos* wiederholt werden können.
Auch da wird offensichtlich reagiert...

[Capture]

liebe forumler,
seit einiger zeit versuche ich mich zu schlau zu machen bzgl. eines eu fs.
über P und CZ konnte ich bereits einiges lesen, hat jemand erfahrung mit der slowakei?
mich interessieren folgende punkte:

muss man tatsächlich seinen hauptwohnsitz für min. 185 tage verlegen oder reicht ein nebenwohnsitz?
mein D fs ist gesperrt bis ca ende nov.
derzeit bin ich sehr an dem slowakischen fs interessiert, gibt es erfahrungsberichte?

ich bin über jede info dankbar, gerne auch per PN!

danke
manjak

Hallo Manjak,
oft wurde die Slowakei als günstiges Ausweichrefugium für einen FS-Tourismus von Vermittlern ins Auge gefasst, auch wurden schon entsprechende Angebote für "Bartislava" ins Netz gestellt, eine dauerhaft kontinuierliche Vermittlung scheitetere bisher an der erheblichen Entfernung bis dorthin und den damit verbundenen Kosten, die ohne eine Flugreise nicht zu überbrücken ist.
Lass zunächst hiervon die Finger, es liegen zum einem kaum Erfahrungsberichte von dort vor zum anderen kennt kaum einer die dortigen Bestimmungen genau oder es worden nur sehr wenige EU-FS in der SLOW ausgestellt, kaum ein Vermittler konnte dort Fuss fassen.
Gleiches gilt für die Ex. Jugo.Rep. Slowenien dort werden z.Z überhaupt keine EU.FS. ausgestellt zum anderen wird drakonisch geprüft !!!
Geh nach Polen zu Vemittlern in die Provinz arbeiten, ausserhalb von Stettin !

Viel Glück !

[strichachtdoktor]

Geh nach Polen zu Vemittlern in die Provinz arbeiten, ausserhalb von Stettin !

`Tschuldigung, aber was soll das für ein Tipp sein ?

Polen hat unterschiedliche Provinzen, sogenannte Wojewodschaften, in denen die Erteilungsbedingungen zum Teil unterschiedlich sind. Nur einfach "auf´s Land" fahren reicht also nicht.
Insgesamt kann man sagen, daß die Vorgaben aus Warschau recht unterschiedlich umgesetzt werden. Daher ist es wichtig, sich umfassend zu informieren. Ein fester Wohnsitz für mindestens 185 Tage, der idealerweise auch Lebensmittelpunkt sein sollte, ist Grundbedingung für die Zuständigkeit Polens bei der Erteilung einer EU-FE - wenn teilweise die zu erfüllenden Anforderungen darüber hinausgehen ("Bürgerkarte für mindestens 1 Jahr", z.B. in Zachodniopomorskie (Stettin), Pomorskie (Danzig) und Wielkopolskie (Posen) mit den für die Ausstellung einzuhaltenden Sonderregelungen zu Wohnung, Krankenversicherung und Einkommen), dann ist das zwar genaugenommen EU-rechtswidrig und eventuell auch lästig, macht den Führerschein aber umso sicherer.

Aus taktischen Gründen ist Polen als Ausstellerland gar nicht so schlecht: Wie man am Beispiel Stettins sehen konnte (und immer noch sehen kann), setzen die Polen den Deutschen einen erheblichen Widerstand entgegen, wenn es darum geht, deutsche Wünsche zeitnah umzusetzen. Trotz massiver Intervention deutscher Stellen z.B. beim Stadtpräsidenten von Stettin hat sich lange gar nichts getan, was auf wirkliche Änderungen hingedeutet hätte. Und bis heute ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem eine polnische Fahrerlaubnis "einfach so" (also ohne neue Entzugsgründe) eingezogen worden wäre. Bisher konnte man sich also auf die polnischen Behörden verlassen - was man aus der Tschechei z.B. anders hört.

[ludwisch]

[size=3]

hallo erstma..

ich wollte mich mal über die momentane rechtslage bezüglich eu-führerschein(in welchem nachbarland auch immer) erkundigen..also so simple sachen wie zb.: -wie lange dauert die absolvierung?
-was kostet es bei einem SERIÖSEN anbieter
und natürlich das wichtigste...ist dieser führerschein den ich jetz zb. in polen erwerbe..tatsächlich (ohne mpu ) in der brd gültig????

p.s hab versucht mir diese fragen selbst in diesem forum zu beantworten..ist jedoch aufgrund der sich immer wieder wiedersprechenden aussagen und der sich ständig ändernden rechtslage etwas kompliziert...

wär über eure hilfe echt dankabar da ich mich nun schon fast 2 jahre zwangsläufig mit dem thema mpu fe etc.. beschäftigen muss und mittlerweile einfach dermaßen abgenerevt von der deutschen rechtslage bin....

DANKE IM VORAUS!!!

[Freelancer]

Hallo Ludwisch,

du solltest dort den Führerschein erwerben in dem der ordentliche Wohnsitz ist (sein sollte), d.h. für 185 Tage im Jahr berufliche und oder persönliche Gründen Beziehungen zu dem Land erkennen läßt.
Der eigentliche Erwerb dauert so lange bis du die Pflichtstunden absolviert hast, ca. 14 Tage - 3 Wochen.

Natürlich ist der ausländische EU-Führerschein in Deutschland ohne MPU gültig! ! !


Schreib mir einfach eine E-Mail für nähere Infos an: ***

E-Mail Adresse gelöscht. Deine privaten Vermittlungen bitte per E-Mail erledigen. Und wenn der Adressat diese noch nicht empfangen kann, dann muss er halt noch ein bischen warten.

Der Beitrag wurde von Expert bearbeitet: 13.10.2006, 14:41

[Capture]

`Tschuldigung, aber was soll das für ein Tipp sein ?

Sorry es war sicherlich ein nur recht knapper und einprägsamer Tipp ich wollte einfach mein Posting nicht zum polnischen Staatskundeunterricht ausarten lassen.

Geh nach Polen zu Vemittlern in der Provinz arbeiten, ausserhalb von Stettin !

Infarm wie ich bin, verbergen sich hinter diesem schlichten Satz gleich 2 Informationen:

1.)
Leider teile ich "/8 Dr." Meinung, von den unbeugsamen Stettiner FS / Meldebehörden nicht, genügend Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen das Gegenteil, ohne hierbei auf die aktuelle Situation einzugehen.
Im Sommer 2005 fand ein Wechsel in der Führung der Stettiner FEB Behörde statt, die nunmehr neue Chefin trat ihr Amt mit der Massgabe an Verschärfungen in den Regeln zur Vergabe von PL FS an deutsche und andere äusländische FS-Bewerber umzusetzen.
Einer Ihrer ersten 'Amtshandlungen' im Aug. 2005 war die Regelanfrage beim deutschen KBA bezüglich einer evtl. Sperrfrist von deutschen Führerscheinbewerbern in Stettin.
Ihr bisher größter Coup gelang Ihr im Okt. 2005 als sie bei weit über 2.000 Führerscheinen von deutschen Fahrschülern, die Ausgabe verweigerte !
In ihrer eigenmächtigen Verordnung wurde bestimmt das diese Führerscheine erst mit Fristablauf von 185 Tagen zur Aushändigung kommen werden, um ihrem inquisorich infantielen Handeln noch die Krone aufzusetzen, verfügte sie gleichsam das diese 185 Tage innhalb eines Kalenderjahres verbracht werden müssen.
Diese 185 Tage konnten also ab den Okt. 2005 nicht mehr im selben Jahr absolviert werden da dass Jahr 2005 der Verordnung nur noch knapp 3 Monate besass, die 185 Tage begannen mit dem Datum zum 01.01.06 an zu tickern und die FS wurden erst im Sommer 2006 ausgestellt.

Bisher konnte man sich also auf die polnischen Behörden verlassen -

sicherlich konnte man dass...aber leider nur auf deren Unberechenbarkeit !

2.)
Die andere wichtige Information meines Tipps war es darauf hinzuweisen das bei der Komplexität der verschiedenen Verordnungen in den verschiedenen Regionen in Polen nur noch ein guter Vermittler durchblickt.
(Um es nocheinmal deutlich und unmissverständlich zu sagen ich bin z. Z. kein Vermittler noch arbeite ich mit welchen zusammen)
Die Zeiten in denen man unbekümmert ins östliche EU-Ausland fahren konnte, zu einer Fahrschule ging um dort entspannt seinen EU-FS zu machen sind vorbei.

Ich fand meinen Tipp nicht so schlecht wie Deine Beurteilung darüber oder ?

Von der Sache mit den CZ Führerscheinen würde ich gerne mehr von Dir hören ?

[strichachtdoktor]

Die Regelung mit den 185 Tagen im Kalenderjahr steht so in der EU-FS-Richtlinie. Also ganz eng ausgelegt ergibt das Ergebnisse, wie Du sie aus Stettin beschreibst. Nichtsdestotrotz ist das natürlich Unfug, da sich eine Benachteiligung von Leuten ergibt, die nach dem 30.06. in ein anderes Land ziehen und irgendwann wird dieses "innerhalb eines Kalenderjahres" mit Sicherheit auch fallen. Soweit ich weiß, ist die jetzige Chefin die ehemalige Abteilungsleiterin, die auch schon im Jahr 2004 eigenmächtig die Herausgabe von Führerscheinen verzögert hat. Einige Stettiner Fahrschulen und ihre deutschen Fahrschüler scheinen dennoch so gut mit der Dame ausgekommen zu sein, daß trotzdem "einige" Führerscheine vor dem 1.7. ausgegeben wurden ...

Die Regelabfrage ist absolut EU-rechtskonform und nicht zu beanstanden. Weiß auch gar nicht, warum sich da jemand drüber aufregt. Innerhalb einer laufenden Sperrfrist durfte noch nie erteilt werden, von keinem. Auch, wenn es da irgendwo mal ein Urteil gab, daß auch ein während einer Sperrfrist erteilter FS nicht automatisch ungültig ist. Besagt ja nur, daß ein während einer Sperre rechtswidrig ausgestellter FS zurückgenommen werden kann/muss .

Die andere wichtige Information meines Tipps war es darauf hinzuweisen das bei der Komplexität der verschiedenen Verordnungen in den verschiedenen Regionen in Polen nur noch ein guter Vermittler durchblickt.

Das ist doch gar nicht richtig und ist nichts weiter als erfolgreich platzierte Werbung für Vermittler im Allgemeinen. Wer tatsächlich in PL lebt, hat üblicherweise nirgendwo in Polen grosse Probleme, an die für ihn lokal wichtigen Informationen für den Erwerb einer FE heranzukommen, da die Fahrschulen über die Gegebenheiten ihres Bezirks unterrichtet werden müssen und auch unterrichtet werden. Das war so und das ist so. Für den, der sich tatsächlich im Land aufhält, hat sich ergo gar nichts ins Negative verändert. Betroffen sind nur die, die zum Schutz vor "Führerscheintourismus" getroffen werden sollten. Wer "nur mal kurz eine einfache Pappe" wollte, der hat jetzt mehr Probleme - stimmt. Finde ich auch nichts Verkehrtes dran ...

Die Zeiten in denen man unbekümmert ins östliche EU-Ausland fahren konnte, zu einer Fahrschule ging um dort entspannt seinen EU-FS zu machen sind vorbei.

Auch nicht richtig. Wer das Kapper-Urteil richtig gelesen hat und sich nicht von windigen Vermittlern hat einwickeln lassen, der konnte schon 2004 wissen, daß sich auch die östlichen Länder der EU sehr schnell an die "allgemeinen Gepflogenheiten" werden anpassen müssen. Erstens war er dann von den Änderungen nicht "überrascht" und zweitens konnte er sich von vornhein ausmalen, daß es eben kein "Spaziergang" wird.

Entzogen wurde imho bisher kein einziger PL-FS, nur weil er noch nach alten Regeln erteilt wurde. Da habe ich halt aus CZ gehört, daß reihenweise Informationen an deutsche Behörden gegeben wurden, teilweise auch die Erteilung der Führerscheine widerrufen wurde. Wenn das ohne Wissen der Betroffenen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in D passiert ist, dann ist es das berühmte offene Messer und "Fahren ohne FE", obwohl man den FS noch in der Tasche hat. Ein mieses Spiel und wir werden sicher noch hören, was deutsche VGe dazu sagen.