EuGH-Urteil: Erfahrungen von Betroffenen (Teil 16), Erwerben? Umschreiben? Tarnmodus? MPU? Einstellungen

[Ziggy Stardust]

Ich kann hier irgendwie keinen zusammenhang zum Straßenverkehr erkennen! Grobi hat auf einer Parkbank gesessen, klar er hatte was getrunken, aber wieviel?? Wenn die netten Jungs von der Trachtengruppe versäumt haben ihm eine Blutprobe abzunehmen, kann das doch nur von Vorteil für Ihn sein. Er war ja gerade auf dem Weg zum Altglascontainer um seine beiden leeren Flaschen Korn zu entsorgen, was ich übrigens sehr löblich finde . Das ihm dabei etwas von dem Korn über die Klamotten lief kann ja auch schon mal passieren. Aufgrund welcher Tatsachen will jetzt die FEB ein neues MPU Gutachten fordern?
Ich werde ja auch nicht wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt, nur weil ich ein männliches Geschlechtsorgan mit mir rumtrage und ich diese ja eventuell mal benutzen könnte.

Halt die Ohren steif Grobi ich denke das kann nur positiv für dich ausgehen.

Gruß

Ziggy

[Freelancer]

@Emile
Ok, hast recht das es solche Situationen geben kann in denen man die "Leiter" übersieht...
@Ziggy Stardust

Selbstmordabsichten äußernd

Tja ich werde mich wehren und am ende wieder ein siegreiches urteil an euch schicken. Und wenn nicht ziehe ich halt die Notbremse und melde mich aus D ab.....dann können die mich genauso!

Ich denke du solltest, bevor du langwierige Prozesse ansteuerst, den Eleganten Weg über die Erweiterung deines Führerscheins anstreben!

[MaximilianNRW]

Vollstes Verständnis für deine Situation, Grobi. Nur sieh den Dingen in die Augen. In meinem Bekanntenkreis ist eine Frau, Suizidversuch, keinerlei Zusammenhang dabei mit dem Strassenverkehr. Irgendwie hat das Amt davon erfahren, FS weg, endlos langes Gesöhns incl. MPU bis sie wieder fahren durfte.
Ich halte es fast für ausgeschlossen, dass Du da ohne MPU davonkommst.

Hätte gerne was anderes geschrieben.

[Ziggy Stardust]

Grobi hast du vor Gericht die Suizidabsichten eingeräumt, oder war das "nur" eine Aussage der beiden netten Freunde.

Gruß Ziggy

[Freelancer]

@Ziggy

Das ist doch letztendlich egal wann wer etwas von den Suizidabsichten erzählt bzw. ausgesagt hat, Fackt ist, dass es im Urteil steht und somit die Eignungszweifel begründet sind!

Kopf hoch Grobi! Mache eine Erweiterung deiner Fahrerlaubnis, denn damit begründest du deine "Eignung" neu!

[Ziggy Stardust]

Das seh ich so nicht. Stell Dir vor Wir zwei stehen vor Gericht und Ich sag: weißt du noch damals als du von der Brücke springen wolltest! Und aufgrund meiner Aussage bekommst Du Morgen deinen FS abgenommen?
Das kann nicht Recht sein.Da würdest Du doch bestimmt gerichtlich gegen angehen! Auch wenn es wirklich so gewesen wäre, oder?
Aber dazu sollte sich lieber Lexus äußern, da der ja mit dem Fall vertraut ist.

Gruß

Ziggy

[Freelancer]

Das seh ich so nicht. Stell Dir vor Wir zwei stehen vor Gericht und Ich sag: weißt du noch damals als du von der Brücke springen wolltest! Und aufgrund meiner Aussage bekommst Du Morgen deinen FS abgenommen?

Das kommt darauf an, ob DU es vor Gericht aussagst und dann zugegeben wird oder ein Polizeibeamter!

Wie bekannt, wird einem Polizisten mehr geglaubt, als einer natürlichen Person!

[grobi1212]

Bitte sei mir nicht böse wenn ich dich frage, wieso du nicht in ein Krankenhaus gegangen bist und dich dort von den allgemein Ärzten einweisen lassen hast, denke das die das auch können?

In manchen Lebenslagen ist man manchmal nicht mächtig, rational zu Denken. Wenn man in einem Loch sitzt kann man schon mal die Leiter übersehen.

So war es!

Vollstes Verständnis für deine Situation, Grobi. Nur sieh den Dingen in die Augen. In meinem Bekanntenkreis ist eine Frau, Suizidversuch, keinerlei Zusammenhang dabei mit dem Strassenverkehr. Irgendwie hat das Amt davon erfahren, FS weg, endlos langes Gesöhns incl. MPU bis sie wieder fahren durfte.
Ich halte es fast für ausgeschlossen, dass Du da ohne MPU davonkommst.

Hätte gerne was anderes geschrieben.

Eben das befürchte ich auch! Jetzt kann ich nur weiterkämpfen und versuchen das beste zu machen.

@Ziggy

Das ist doch letztendlich egal wann wer etwas von den Suizidabsichten erzählt bzw. ausgesagt hat, Fackt ist, dass es im Urteil steht und somit die Eignungszweifel begründet sind!

Kopf hoch Grobi! Mache eine Erweiterung deiner Fahrerlaubnis, denn damit begründest du deine "Eignung" neu!

Ahhh jetzt verstehe ich...hab ich noch garnicht drüber nachgedacht...danke für den tip

[Freelancer]

Ahhh jetzt verstehe ich...hab ich noch garnicht drüber nachgedacht...danke für den tip

Nix zu Mercen!

[grobi1212]

Grobi hast du vor Gericht die Suizidabsichten eingeräumt, oder war das "nur" eine Aussage der beiden netten Freunde.

Gruß Ziggy

Nur die Aussage des netten Sherrifs. Haben mich in der Sache noch nicht zu Wort kommen lassen das macht jetzt mein Anwalt.

[Freelancer]

Grobi, verbeiß dich doch nicht in Rechtswege mit wahrscheinlich negativen Ausgang!
Aktzeptiere das Urteil gelassen und gehe den effizienten Weg über die Erweiterung!

Was kostet ein Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang und was kostet eine Motorradklasse?!?

[Ziggy Stardust]

Wie bekannt, wird einem Polizisten mehr geglaubt, als einer natürlichen Person!


und ich dachte immer vor dem Gesetz sind alle gleich :-)

[grobi1212]

Grobi, verbeiß dich doch nicht in Rechtswege mit wahrscheinlich negativen Ausgang! Akzeptiere das Urteil gelassen und gehe den effizienten Weg über die Erweiterung!

Ja sicher...momentan habe ich ja auch noch keine neue NU...hab gerade meinen Anwalt angerufen..der kommt in 2 Std. ins Büro dann werd ich mit dem noch mal drüber schnacken.
Was gibts denn da so noch ausser Motorad (mag Motorräder irgendwie nicht so sehr) irgendwie was Anhänger mäßiges?

[Freelancer]

Ja sicher...momentan habe ich ja auch noch keine neue NU...hab gerade meinen Anwalt angerufen..der kommt in 2 Std. ins Büro dann werd ich mit dem noch mal drüber schnacken.
Was gibts denn da so noch ausser Motorad (mag Motorräder irgendwie nicht so sehr) irgendwie was Anhänger mäßiges?

Ist Lexus dein RA? Bin gespannt was er dazu sagt!
Na dreh doch deine PL Karte doch einfach um, alles was frei ist, kannst noch machen!
Evtl. sagst den polnischen Behörden noch bescheid über dein "Missgeschick", sodass die auch im Bilde sind!

[grobi1212]

Ja sicher...momentan habe ich ja auch noch keine neue NU...hab gerade meinen Anwalt angerufen..der kommt in 2 Std. ins Büro dann werd ich mit dem noch mal drüber schnacken.
Was gibts denn da so noch ausser Motorad (mag Motorräder irgendwie nicht so sehr) irgendwie was Anhänger mäßiges?

Ist Lexus dein RA? Bin gespannt was er dazu sagt!
Na dreh doch deine PL Karte doch einfach um, alles was frei ist, kannst noch machen!
Evtl. sagst den polnischen Behörden noch bescheid über dein "Missgeschick", sodass die auch im Bilde sind!

Weiss aber nicht was am einfachsten schnellsten und billigsten ist.

P.S Lexus ist nicht mein Anwalt...auch nicht RA Xdiver keiner aus dem Forum wohnt bei mir in der nähe damit ich ihn auch immer schön zufuß erreichen kann

[Freelancer]

wohnt bei mir in der nähe damit ich ihn auch immer schön zufuß erreichen kann

Du Grobi, auf eine persönliche Konsultation habe ich nie einen Wert gelegt, eher was der RA im EU Recht drauf hat!
In deinem ganz speziellen Fall, würde ICH Dr. Säftel einen Brief schreiben, was er von der Erweiterung hält, oder ob es sonst effiziente Möglichkeiten gibt!

Am schnellsten -GLAUBE ICH-, ist der Anhängerführerschein!

[grobi1212]

wohnt bei mir in der nähe damit ich ihn auch immer schön zufuß erreichen kann

Du Grobi, auf eine persönliche Konsultation habe ich nie einen Wert gelegt, eher was der RA im EU Recht drauf hat!
In deinem ganz speziellen Fall, würde ICH Dr. Säftel einen Brief schreiben, was er von der Erweiterung hält, oder ob es sonst effiziente Möglichkeiten gibt!

Am schnellsten -GLAUBE ICH-, ist der Anhängerführerschein!

Das war doch Ironisch gemeint wegen einer bevorstehenden NU

Ich kann meinen Anwalt jetzt nicht den Rücken kehren da er mich schon sehr lange und nicht unerfolgreich in der Sache vertritt. Das Dr. Säftel in der hinsicht aber ein Fachmann ist bestreite ich nicht. Allerdings komm ich mit meinem gut zurecht...zudem haben wir ja dieses Forum hier ohne das ich nie etwas vom Halbritter beschluss erfahren hätte...und die feb selbstverständlich auch nicht

dann mach ich mal den anhänger...hoffentlich nehme ich keine bordsteine und verkehrsschilder mit..

[Freelancer]

Das war doch Ironisch gemeint wegen einer bevorstehenden NU

Verstehe ich nicht so ganz, was du damit meinst! Vielleicht bringt auch eine Abmeldung aus BRD etwas, wegs MPU Anordnung, da bei fehlendem Wohnsitz keine deutsche Behörde zuständig ist! (auch nicht nach §73FeV)
Mit der kurzzeitigen Abmeldung habe ich in Österreich etwas erreichen können!

Da bei fehlendem Wohnsitz keine Verwaltungsbehörden sowie VGs nicht zuständig sind!

...zudem haben wir ja dieses Forum hier ohne das ich nie etwas vom Halbritter beschluss erfahren hätte..

Jap, das EuGH bzw. EU-FS Foren haben mir auch sehr geholfen!

[grobi1212]

Das war doch Ironisch gemeint wegen einer bevorstehenden NU

Verstehe ich nicht so ganz, was du damit meinst! Vielleicht bringt auch eine Abmeldung aus BRD etwas, wegs MPU Anordnung, da bei fehlendem Wohnsitz keine deutsche Behörde zuständig ist! (auch nicht nach §73FeV)
Mit der kurzzeitigen Abmeldung habe ich in Österreich etwas erreichen können!

Da bei fehlendem Wohnsitz keine Verwaltungsbehörden sowie VGs nicht zuständig sind!

Das wäre meine Notbremse...mein Joker....mein Ass im Ärmel...

[MaximilianNRW]

Freelancer, das stimmt nicht! Die schicken Dir bei unbekanntem Wohnsitz eine NU per öffentlicher Zustellung.
Dann wirst Du angehalten, ohne davon erfahren zu haben, und hast ein Verfahren wg. § 21 an der Backe. Die NU ist dann unangreifbar rechtsgültig. Ich hab damit so meine Erfahrungen gemacht.

[Freelancer]

Für die Abmeldung solltest du dich beeilen!
Habe mich damals innerhalb von 24 Stunden aus Österreich abgemeldet, da mir die auch eine NU aufs Auge drücken wollten, als ich die Umschreibung beantragte!
Von einem Tag auf den anderen, war plötzlich die Österreichische SB nichtmehr zuständig und hörte auch niemehr etwas von ihr! Hier der Link!

Zitat vom Verfechter des Kapper Urteils!

Falls Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union beibehalten oder begründen, sind deutsche Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte für Sie gar nicht mehr zuständig.

[MaximilianNRW]

In D. ist JEDE Fahrerlaubnisbehörde für Leute aus dem Ausland zuständig. Vorsicht mit falschen Ratschlägen!

Wie gesagt, ich war von so etwas selbst betroffen.

[Freelancer]

@Maximilian
Den §73 FeV kenne ich, aber trotzdem sind die deutschen dann nichtmehr zuständig! Deutschland hält sich doch für Gott und die Welt zuständig... Auch hat mich der fehlende Wohnsitz in Deutschland vor der deutschen NU bewahrt, da die Österreicher ja nichts wussten von meiner CZ FE und die Deutschen nicht zuständig waren!

Das was ich in Österreich gesehen habe, als ich der SB gesagt habe das ich nach Tschechien zu meiner neuen Freundin ziehe, fand sie das gar nichtmehr lustig, ich dafür umso mehr!
Habs ihr einen Tag vorher noch gesagt, dass eine VPU, ärztliches Gutachten sowie eine NU für mich so wörtlich, inaktzeptabel ist!

[MaximilianNRW]

Ein Beispiel:
Du wohnst in Tschechien. Hast einen Führerschein von dort. Kommst noch nicht mal mehr besuchsweise nach D. Eine Fahrerlaubnisbehörde hier erfährt von Deinem Führerschein. Per öffentlicher Zustellung teilt man Dir mit, dass Du einen Monat Zeit hast, Dich zu einer geplanten Nutzungsuntersagung zu äußern. Da Du nie davon erfährst, äußerst Du Dich natürlich nicht. Nach Ablauf dieser Frist spricht man eine NU aus, mit Sofortvollzug. Da Du auch davon nichts erfährst, legst Du keinen Widerspruch ein. Die NU wird dadurch unangreifbar rechtsgültig. Gleichzeitig fordert man Dich auf, bei Zwangsgeldandrohung, Deinen Führerschein der Behörde vorzulegen, damit sie die Nutzungsuntersagung für D. darauf anbringen kann. Dein Führerschein wird zur Fahndung ausgeschrieben....

Absurd? Ja. Aber sowas passiert. Näheres gerne über PN.

[Freelancer]

Der deutsche Richter, Polizei, Staatsanwälte und deutsche Führerscheinbehörden haben wirklich alles versucht und wirklich nichts ausgelassen!
Als sie am Ende waren, wollte die hiesige Polizei in Deutschland noch per Verkehrskontrollen Deutschland für zuständig zu erklären! Die Polizei hielt mich andauernd auf und kontrollierten so, wie oft ich in BRD unterwegs bin!
Dann wollten die mich sogar noch mit solche Aussagen unter Druck setzen wie:
"Verarschen Sie uns nicht, geben Sie es doch VERDAMMT NOCHMAL zu, dass der Wohnsitz in Österreich, ein Scheinwohnsitz ist!"
Die "Brüder" wissen ganz genau, was sie mich können!

Davon hab ich aber erst in Österreich erfahren, dass das in meiner deutschen Akte steht und was die Polizei vorhatte!

[Uwe W]

@Freelancer: deutsche Behörden können eine Nutzungsuntersagung auch aussprechen, wenn man nicht in Deutschland wohnt. Insofern stimme ich MaximilianNRW uneingeschränkt zu. Bei einer öffentlichen Zustellung ist natürlich zu prüfen, ob man nicht an den ausländischen Wohnsitz zustellen kann, sofern dieser bekannt ist. Verzieht man an eine unbekannte Anschrift im Ausland, so kann in der Tat auch öffentlich zugestellt werden.

@Grobi1212: wir hatten im letzten Herbst mehrere Fälle, wo Inhaber von EU-Führerscheinen erfolgreich eine MPU bestanden haben. Vielleicht macht Dir das ja Hoffnung:

caleb am 15.10.2005

Montys Kumpel 17.10.05

Natrix20, der Begründer des EUGH-Threads am 29.10.05

kermit am 31.10.05

gerri am 25.11.2005

Was eine Führerscheinerweiterung (Anhänger oder Motorrad) hier bringen sollte, erschließt sich mir nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass sich Nutzungsuntersagungen bzw. ihre Aufhebung regelmäßig auf alle Fahrerlaubnisklassen beziehen.

D.h. ein EU-Anhängerführerschein würde hier nichts bringen. Und bei einer Führerscheinerweiterung in Deutschland würde auch eine MPU verlangt werden, wenn schon gegen eine bestehende Fahrerlaubnis mit einer MPU vorgegangen wird.

Vorliegend wird man die MPU-Auflage wahrscheinlich nicht ganz wegbekommen. Man kann aber vielleicht verhindern, dass die schriftliche Aussage des Polizisten ungeschminkt Grundlage der MPU-Fragestellung wird.
Schließlich ist diese Aussage ja nicht in einem förmlichen Verfahren (z.B. Zeugenvernehmung durch einen Richter) gewonnen worden, in dem der Betroffene aktiv mitwirken konnte, ggf. mit anwaltlicher Hilfe.

Mit verfahrensrechtlichen Anträgen kann man hier sicherlich Zeit gewinnen, auch wenn die MPU sich wohl nicht gänzlich umgehen lassen wird.

[Freelancer]

@ALL

Irgendwie erschließt es sich mir nicht, wieso alle riesige Probleme haben und dann den harten Gerichtlichengang gehen und ich es mit "einfachen" mitteln versuchte und durchaus erfolgreich war,
-Führerschein während Sperre
-MPU umgangen
-österreichischer Wohnsitz, keine deutsche Behörde zuständig
-österreichische NU angedroht, wegzug aus Österreich
....

[darkstar]

Irgendwie erschließt es sich mir nicht, wieso alle riesige Probleme haben und dann den harten Gerichtlichengang gehen und ich es mit "einfachen" mitteln versuchte und durchaus erfolgreich war,

Weil Günzburg in Bayern liegt, aber Bayern nicht repräsentativ für D ist.

-österreichischer Wohnsitz, keine deutsche Behörde zuständig
-österreichische NU angedroht, wegzug aus Österreich

Weil ich den §§73 deutsche FeV nicht in Österreich für anwendbar halte. Ich habe keine Ahnung ob es dort etwas vergleichbares gibt.

Weiterhin muß man sich mal vor Augen halten was für deinen Weg nötig war. Erst gemütlich in D gelebt. Dann Verstoß mit MPU-Aufforderung und Umzug nach CZ mit Führerscheinerwerb. Dann wieder Umzug nach D. Dann hatten wohl deutsche Polizisten etwas gegen deinen FS, was letztlich zu der Show in Günzburg mündete. Das hat aber wohl die deutschen Polizisten so gewurmt das wohl weiter Anzeigen wegen FoFE gestellt wurde. Deswegen Umzug nach AUT und Umschreibungsversuch damit zumindest die alte FS-Nummer verschwindet und man mal wieder "normal" nach D fahren kann. Dann gibts den Showdown in der österreichischen FSST, wonach nur noch die Flucht nach CZ möglich ist. Ähnliches nur mit schlechterem Ergebnis (bis jetzt) macht ja jetzt Thommy. Auch er hat doch irgendwie den Trip durch D, L und CZ hinter sich nur um in D nicht die drei Buchstaben machen zu müssen.

Ich kann hier schlecht abschätzen ob es Sinn macht gegen die erneute MPU-Aufforderung von grobi1212 anzugehen. Da gibt es berufenere Leute. Der Beschluß zeigt aber das es Sinn macht nicht nur auf das zu vertrauen was hier im Thread so erzählt wird sondern sich den Beschluß erstmal bis zum letzten Punkt durchzulesen ehe man seine Meinung abgibt.
Als ich damals die knapp 30 VG-Urteile überflogen hab waren solche Dinger wie groby1212 sie hatte immer mit ein Grund unter Gesamtwürdigung der Umstände so einen Entscheid ins negative drehen zu lassen. Eben weil dann von der Fortwirkung alter Eignungszweifel ausgegangen wurde. Inwiefern so ein Rückschluß hier zulässig ist kann ich nicht sagen da Einzelfallentscheidung. Auch die zusätzlichen Fakten die bei der Aktion auf der Parkbank zu Tage traten sind da beachtenswert, denn wer weiß denn ob der Zustand dauerhaft ist. Die Anlage 4 bietet da auch unter 7. verschiedene Möglichkeiten. Es ist aber allemal eine gute Vorlage für jedes Gericht da genauer Nachzuhaken. Deswegen bin auch ich der Meinung das es hier schwierig wird, die MPU-Auflage wegzubekommen.

mfg
darkstar

[darkstar]

Hier noch ein netter Pressetext: Tausende Führerschein-Sünder bremsen Polizei aus.

In einem kleinen Ort bei Prag, im Verwaltungsbezirk Teplice, absolvierte er eine einzige Fahrstunde. „Auf dem Fragebogen für die theoretische Prüfung waren die richtigen Antworten schon angekreuzt.

Sehr nobel aber auch, für 4000€ kann man das eigendlich erwarten. (MPU wegen Verkehrsverstößen 323,64 €+jedesmal 150€ Neuerteilungsantrag=473€, für diesen Preis wären nur 8 MPU erhältlich, zusätzlich ein Schokoeis-wahlweise Vanille; davon ausgehend das die 2 Jahresfrist noch nicht verstrichen ist)

Und die praktische Prüfung endete nach wenigen hundert Metern. Dann kam der nächste Prüfling dran“, sagt der 70-Jährige. Von Wolters Fahrkünsten dürfte der Prüfer kaum etwas mitbekommen haben. „Der hat hinten nur Zeitung gelesen“, so Wolter.

Ja Prüfungen werden natürlich nur in D getürkt ist ja klar...

Wolter freut sich: „Als nächstes mache ich in Tschechien den Lkw-Führerschein.“

Weil mit 70 kann man ja nicht nur mit 3,5 Tonnen rumzuckeln, manchmal braucht auch der 40Tonner Auslauf.

Aber es ist ja klar das in CZ und in PL alles komplett legal abläuft wie hier immer wieder berichtet wird. Korruption und getürkte Prüfungen gibts nur in D, zur Not ist halt der Psychologe schuld wenn der vom Kandidaten bezahlte Dolmetscher die MPU besteht während der Kandidat fröhlich weitertrinkt. Eignungszweifel werden im Einzelfall ausgeräumt mit einem vorangekreuzten Fragebogen da der Prüfling wohl den Stift nicht mehr halten kann und einem Prüfer der das örtliche Wurstblatt interessanter findet als die Fahrkünste des Prüflings. Wenn man nur genügend Geld mitbringt.

Willkommen in Europa.

mfg
darkstar

[Freelancer]

Hier noch ein netter Pressetext: Tausende Führerschein-Sünder bremsen Polizei aus.

Wars nicht immer so, dass "Polizei bremst Führerscheintourismus aus"

Mal ganz ehrlich, der Text stammt aus den Medien...

Das will sich Bundesverkehrsminister Tiefensee nicht bieten lassen. Er kämpft für eine EU-Führerscheinrichtlinie, die diese Schlupflöcher schließt.
Bis die gilt, können aber noch zwischen sechs und 30 Jahre vergehen. Wolter freut sich: „Als nächstes mache ich in Tschechien den Lkw-Führerschein.“

Juuuiii, dachte der werte Herr Tiefensee "hat sich durchgesetzt" und schon um die Jahreswende kommt die Ultimative Führerscheinrichtlinie,
die es nicht möglich machen wird, die "medizinisch psychologische Untersuchung" "unterzulaufen"????

Willkommen in Europa.

Jo sehe ich genauso, Willkommen in Europa!

[strichachtdoktor]

Geschichten, Leute, Geschichten ...
... den Herrn Wolter gibt´s vielleicht noch, der Rest ist Märchenstunde.

Wenn nicht, dann ist es unendliche Blödheit. Denn natürlich muss Deutschland gegen solche Führerscheine sein: Nur eine Fahrstunde, der Prüfer liest Zeitung und die tschechischen Behörden wurden auch betuppt.
Solche Artikel sind ein Weckdienst! Da werden Zustände beschrieben, wie sie keiner haben will - nirgendwo auf der Welt. Ein Weckdienst für deutsche Behörden, Polizisten und nicht zuletzt Politiker. Oder glaubt jemand, die würden das nicht lesen ? Natürlich lesen die das - die Boulevard-Blättchen zuerst, jeden Tag.

Wer diese Artikel kritisiert, der hat nicht verstanden, welchen Sinn sie eigentlich haben und sollte sich über so "offene Worte" eigentlich freuen ...
Und wer sich darüber freut, der liegt eben knapp daneben, denn die transportierte Message ist eine ganz andere ...

[Freelancer]

Der Text stinkt!

„Der hat hinten nur Zeitung gelesen“, so Wolter. Trotzdem wurde ihm am nächsten Tag der Führerschein der Republik Tschechien ausgestellt.

Führerscheine werden nicht so schnell ausgegeben, auch nicht in Ceska Republika!

@/8
Du darfst aber nicht vergessen, dass solchen Druck auch andere Bürger lesen und die dann auch den Führerschein im Ausland machen!

[darkstar]

Du darfst aber nicht vergessen, dass solchen Druck auch andere Bürger lesen und die dann auch den Führerschein im Ausland machen!

Ich denke du meinst "kaufen" nicht "machen". Nicht anders würde ich es bezeichnen.

Fakt ist wenn es stimmt, dann gibt es noch mehr Fälle wie diesen. Gibt es mehr Fälle wie diesen, dann färbt das auch auf den EuFS ab. Ich verstehe nur nicht, wie gerade Leute die für den EuFS sind und einen haben bei solchen Aktionen begeistert sind. Ich habe das Gefühl das es hier vorrangig um das Gefühl geht dem Staat eins auszuwischen und nicht um eine nüchterne Betrachtungsweise.
Solche schleche Presse zieht auch den Ruf des EuFS im allgemeinen herunter, insbesondere bei den Gegnern. Da solltest du doch ein ureigenes Interesse daran haben das es nicht passiert Freelancer, es sei denn es geht dir nur um den der letztlich das Geld einsackt.

Hier wird immer wieder darauf verwiesen das man seine Eignung im ausländischen Staat durch eine ordnungsgemäße schwiiiierige Theorie und Praxisprüfung nachgewiesen habe und alle Fahrstunden vorschriftsgemäß absolviert habe. Das darf D angeblich ja nicht anzweifeln. Das könnte ich ja noch halbwegs akzepieren. Wenn dieser Unsinn aber stimmen sollte dann wirft das ein anderes Licht darauf. Es gleich mal anzuzweifeln ala "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" ist da auch schon bezeichnend dafür. Aber wenn du schon für Kaufführerscheine eintritts dann kannst du das ruhig dazusagen Freelancer.

mfg
darkstar

[Freelancer]

Fakt ist wenn es stimmt, dann gibt es noch mehr Fälle wie diesen. Gibt es mehr Fälle wie diesen, dann färbt das auch auf den EuFS ab. Ich verstehe nur nicht, wie gerade Leute die für den EuFS sind und einen haben bei solchen Aktionen begeistert sind.

Mir gefällt ja der Text auch nicht, aber was mich erfreut ist, dass es jetzt in den Medien steht, dass die kommende Rili erst JAHRE später kommen wird!
Ich wußte ja schon damals, dass Tiefensee sich da in die Nesseln gesetzt hat mit seiner achso alleslösende 3.Führerscheinrichtlinie! ! !

Deshalb habe ich das geschrieben!:

Mal ganz ehrlich, der Text stammt aus den Medien...

[Ziggy Stardust]

Ich finde den Artikel den absoluten Hammer, nirgends in CZ gibt es den Führerschein am nächsten Tag, außer vielleicht es handelt sich um eine Fälschung! Aber ich will nicht abstreiten das es in CZ wie wohl in jedem anderen Land (auch D) schwarze Schafe gibt bei denen man seinen Führerschein "erwerben" kann.
Nur einen, an den Haaren herbeigezogenen Artikel, zu veröffentlichen, um ein schlechtes Licht auf alle EU-FS Besitzer zu werfen, da hört bei mir der Spaß auf. Man sollte sich vielleicht mal mit dem Redakteur unterhalten, ob das seine Art ist vernünftig zu recherchieren.
Ich bin fassungslos!

Gruß

Ziggy

[MaximilianNRW]

Ich habe in Tschechien eine vollständige Ausbildung gehabt, eine Theorieprüfung absolviert ohne dass mir jemand dabei unter die Arme gegriffen hat und dann eine verdammt harte Fahrprüfung gehabt. Prüfer hinten mit drauf auf dem Motorrad. den FS habe ich dann 6 Wochen später ca. persönlich abholen müssen.

Der Artikel ist erlogen. Vor allem der Passus mit dem FS sofort nach der Prüfung. Einen FS sofort gibts in D, aber in Polen und CZ nicht!

[grobi1212]

@Darkstar

Nu fang mal nicht an alles und jeden über einen Kamm zu scheren. Das machen sonst nur die MPU Psychologen und FEB Beamten.

Sicher gibt es Betrüger...mir wurde auch schon ein Auto gestohlen und ich gebe Dir doch jetzt auch nicht die Schuld.
In Deutschland wird genauso betrogen wie in Cz PL und wie auf der ganzen Welt...das ist kriminell und gehört verfolgt...hat aber NICHTS mit dem legalen EU-FS zu tun und in welchem EU land dieser erworben wurde.


Also beruhige dich wieder und lass diese Nachrichten nicht zu nahe an dich heran.

[Mr.T]

Das machen sonst nur die MPU Psychologen und FEB Beamten.

Na sieh mal einer an: schon wieder Alle über einen Kamm geschoren!

[Gast_emile_*]

Hallo!?

Was regt ihr euch auf, der Artikel ist aus "Express". Im Gegensatz zur Bildzeitung haben die das Girl des Tages schon unter dem Logo. Da erwarte ich keine seriöse Berichterstattung, die suchen doch nur solche Typen wie diesen Karusellbremser der da alles herausprollt.

[Freelancer]

die suchen doch nur solche Typen wie diesen Karusellbremser der da alles herausprollt.

Falls es wirklich so war, ist das "Bonner Original" wirklich schön blöd, denn wenn die Pflichtstunden, ordentliche Prüfung usw usw. nicht richtig von statten ging
und das auch noch öffentlich erzählt, ist der Schiffschaukelbremser seinen Ridicsky Prukaz schneller wieder los als ihm lieb ist!

[Freelancer]

@Grobi
Habe gerade mit der für mich ehemals zustänigen bayrischen FEB telefoniert, mit den von dir neu begründeten Eignungszweifel, funktioniert die Erweiterung um diese wieder auszuräumen!

Der war aber immernoch der Meinung, dass ein FS während Sperre erworbener keine Gültigkeit besitzt!
(Amtsgericht gleich um die Ecke, die meinen Fall zu entscheiden hatten!)

[Andreas]

Der war aber immernoch der Meinung, dass ein FS während Sperre erworbener keine Gültigkeit besitzt!
(Amtsgericht gleich um die Ecke, die meinen Fall zu entscheiden hatten!)

Dieser Meinung ist auch Lexus, sowie div. Damen und Herren von anderen Gerichten (u. a. eines OLG). Diese Personen haben sicher mehr juristischen Sachverstand als @Freelancer...

P. S. Verbreite bitte deine Halbwahrheiten nicht prophetisch, sonst könnte es sein, dass ein unbedarfter User deiner Auffassung folgt und irgendwann wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wird (soll schon, trotz eines Urteiles des AG Günzburg, in anderen Gerichtsbezirken vorgekommen sein). Die gebetsmühlenhafte Wiederholung deines "Halbwissens" ist schon mehr als fahrlässig.....

[Freelancer]

Fakt ist, ich besitzte eine tschechische Fahrerlaubnis, die während der Sperre erworben wurde und die auch Gültigkeit in Deutschland entfaltet,
oder bist du da anderer Meinung?

Auch ist neben meinem Beschluß SOWIE Günzburg, auch noch ein anderes Gericht der gleichen Meinung, welches kann ich leider nichtmehr sagen!
Bevor ich die Karte machte, habe ich mich mit Dr. Säftel kurz geschlossen und der hat schon ein bischen Ahnung von der Materie!

teilen wir Ihnen mit, dass es selbstverständlich möglich und völlig legal ist, wenn Sie während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Diese gilt zunächst nur für Tschechien und das übrige Ausland, für das Bundesgebiet aber wohl nicht, obwohl auch diese Frage noch nicht entschieden ist. Jedenfalls raten wir unseren Mandanten immer davon ab, "die Probe auf das Exempel" zu machen....

Richtig ist auch, dass es auch andere Meinungen gibt, die meinen, dass ein auf diese Weise erworbener Führerschein ungültig ist, weil der Europäische Gerichtshof diese Konstellation noch nicht entschieden hat. Eine halbwegs vernünftige Begründung gibt es dafür aber nicht.

Denn der Europäische Gerichtshof hat ja mit hinreichender Deutlichkeit klar gemacht, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins ankommt,
sondern auf den Zeitpunkt der notwendigen Anerkennung der Gültigkeit.... Von daher wird man wohl nicht ernsthaft die Auffassung vertreten können,
dass der Angeschuldigte schlauer sein muss, als die vorgezeichneten Organe der Rechtspflege.

Alles klar Andy?

[darkstar]

Zum Artikel wollte ich nur klarstellen, das mir sehr wohl bekannt ist was für eine Art Zeitung der Express ist. Andererseits kann man nicht ausschließen das das was im Artikel steht stimmt, denn auch in VG Urteilen hab ich schon von gekauften FS gelesen. Je mehr solche Fälle auftauchen desto mehr beschädigen sie das ohnehin nicht tolle Image das Scheins in D. Alle über einen Kamm scheren will ich da nicht, habe ich auch btw nie gemacht.

Fakt ist, ich besitzte eine tschechische Fahrerlaubnis, die während der Sperre erworben wurde und die auch Gültigkeit in Deutschland entfaltet,
oder bist du da anderer Meinung?

Korrekt in deinem Fall.

Auch ist neben meinem Beschluß SOWIE Günzburg, auch noch ein anderes Gericht der gleichen Meinung, welches kann ich leider nichtmehr sagen!

Mir ist die genaue Hierarchie jetzt nicht bekannt, aber ein Amtsgericht war glaub ich recht tief unten angesiedelt. Ohne groß zu suchen hat Lexus zwei Urteile die gegenteiliges Aussagen einmal AG einmal OLG. Dazu hatte ich noch einmal OVG auf Lexus Seite. Das was für dich gilt gilt eben nicht für D. Du hast dich doch selbst schon gewundert das alle hier in D mit Gerichten rumhantieren müssen, während du offenbar "Glück" hattest.

Bevor ich die Karte machte, habe ich mich mit Dr. Säftel kurz geschlossen und der hat schon ein bischen Ahnung von der Materie!

Ich kenne den Säftel nur als den der das Urteil herausgeholt hat. So wie hier schon irgendwo mal stand kam der wohl wie die Jungfrau zum Kind. Nun ist er halt der EuFS Anwalt schlechthin. Ich kenne seinen Stil nicht aber den von Lexus. Und ich halte Lexus für keinen schlechten Anwalt...

Deswegen ist es nicht höherwertig was da Säftel schreibt. Er ist auch nur ein Anwalt.

Fakt ist das es schön ist das du jetzt einen EuFS hast, andererseits wäre es wohl nicht bei jedem so ausgegangen wie bei dir. Insbesondere in nördlichen BL. Das hatte ich dir aber auch alles mal im Thread von Wölkchen erklärt. Da aber das VP Aussagen fürs ganze Bundesgebiet und nicht nur für den Einzugsbereich des AG Günzburgs schreibt, sind pauschale Aussagen aus Einzelfällen da immer ungünstig. Ich warte immernoch auf einen zweiten mit einem EuFS in der Sperrfrist der das vom AG bestätigt bekommen hat.

mfg
darkstar

[Freelancer]

Mir ist die genaue Hierarchie jetzt nicht bekannt, aber ein Amtsgericht war glaub ich recht tief unten angesiedelt. Ohne groß zu suchen hat Lexus zwei Urteile die gegenteiliges Aussagen einmal AG einmal OLG. Dazu hatte ich noch einmal OVG auf Lexus Seite.

Ja ein Amtsgericht ist ziemlich das tiefste Gericht, dennoch, der Richter hätte nichts ausgeslassen um mir die Karte für ungültig zu erklären, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte.
Genau darin kann ich nicht verstehen wieso er dann so geurteilt hat, ich meine
der hat mir die doppelte Strafe aufgebrummt, als das was vom Staatsanwalt gefordert wurde!
Der Staatsanwalt sah mich damals schulterzuckend, als der Richter das Urteil verkündete, an...
Der Richtiger war schlimmer als der Staatsanwalt und verfasst dann so einen Beschluss?!?
Sogar im Beschluß hat er indirekt die Möglichkeit aufgezeigt, was die FEB machen kann;
"In hohem Maße an ungeeignetheit; Die Frage, ob die deutsche Verwaltungsbehörde ihm dieses untersagen kann (die Rechtssprechhung dazu ist uneinheitlich), braucht hier nicht entschieden werden, weil sie dies -zumindest bislang- nicht getan hat.; Ob die Erteilung vor oder nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erteilt wurde, ist unerheblich"

Wieso hat er dann so entschieden, bestimmt nicht weil er mich gut leiden kann, NEIN das ganz und garnicht! ! !

Das was für dich gilt gilt eben nicht für D. Du hast dich doch selbst schon gewundert das alle hier in D mit Gerichten rumhantieren müssen, während du offenbar "Glück" hattest.

Du hast recht, ich kann es wirklich nicht verstehen, dass viele teils erhebliche Schwierigkeiten mit der ausländischen Karte haben und ich immer "nur" angezeigt werde.

Ich warte immernoch auf einen zweiten mit einem EuFS in der Sperrfrist der das vom AG bestätigt bekommen hat.

Hab doch geschrieben das es mehrere sind, Günzburg dann meinen Beschluß und noch einen, das Gericht fällt mir aber nicthmehr ein. Also sind MIR 3 bekannt!

[marco67]

@freelancer
@darkstar

Hallo Leute,
es gibt noch ein Urteil vom LG Bremen, wo auch ein EU-FS während der Sperrfrist in CZ erworben wurde und der jenige hat vorm LG Bremen im Dez. 04 Recht bekommen.

Bitte fragt mich jetzt nicht nach dem AZ. Habe es leider nicht !

Begründung:
Es sei unerheblich wann der FS erteilt wurde, sondern es kommt darauf an, wann man damit in der BRD wieder fährt.

Wurde übrigends auch von RA. Dr. Werner Säftel erstritten.

Ich wünsche euch weiter viel Spaß.

[Freelancer]

es gibt noch ein Urteil vom LG Bremen, wo auch ein EU-FS während der Sperrfrist in CZ erworben wurde und der jenige hat vorm LG Bremen im Dez. 04 Recht bekommen.

Begründung:
Es sei unerheblich wann der FS erteilt wurde, sondern es kommt darauf an, wann man damit in der BRD wieder fährt.

Wurde übrigends auch von RA. Dr. Werner Säftel erstritten.

Es wird mehr solche Urteile in dieser Richtung geben, die uns nur nicht bekannt sind! Es meines Wissens
bei der genannten Konstellation 4 Urteile, die positiv in dieser Richtung für EUFS Inhaber ausgegangen sind!

Danke Marco!

[grobi1212]

Soooooooooooooooooooooooooooooooooooo!

Hab jetzt meine neue frisch gebackene wohl riechende NU.
Dat ging ja FIX.

Herzlichen Glückwunsch an die Zuständigen Beamten des LK Cuxhaven!

Das ist schon eine reife leistung so schnell kann man frische beschlüsse ganz schnell wieder zu Kaminanzundern machen.

Hab irgendwie lust jetzt voll auf Krieg mit denen zu gehen. Und das werd ich auch....und das ist auch gut so!

Halt euch auf den Laufenden

[Freelancer]

Hab irgendwie lust jetzt voll auf Krieg mit denen zu gehen.

Grobi laß dich von den Beamten am A.... lecken und fasse den Besitz des Prawo Jazdy, als eine art "Lebenseinstellung" auf!
Der Krieg mit denen bringt sowieso nichts, im Gegenteil, du solltest eine Erweiterung machen!

Am Anfang war ich nach den Anzeigen auch bischen sauer, aber das hat sich mit der Zeit gelegt, da wie ich schon schrieb,
es als eine Art "Lebenseinstellung" auffasse und von daher fand ich die "Verhöre" bei der Polizei eher lustig! Denn die rechtliche Seiten, habe ich durch das VP und diverse andere EUFS Foren kennengelernt und weiß deshalb was die mich können...

[darkstar]

Hab jetzt meine neue frisch gebackene wohl riechende NU.Dat ging ja FIX.

Wie jetzt eine NU oder eine MPU-Aufforderung? Wie wird das begründet?

Denn hier steht ja doch recht eindeutig:

Da die Trunkenheit des Antragstellers außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr bei den hier gegebenen Umständen weder einen Alkoholmissbrauch im vorgenannten Sinn noch eine Abhängigkeit unmittelbar belegt, scheidet eine Fahrerlaubnisentziehung ohne vorherige (neue) Begutachtung seiner Fahreignung aus.

Der Antragsgegner ist aber nach derzeitiger Einschätzung berechtigt, aufgrund des Vorfalls vom 25. April 2006 in einem neuen Verwaltungsverfahren den Antragsteller alsbald erneut zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzufordern und ggf. bei negativem Ergebnis des Gutachtens oder bei Nichtvorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis neu zu entziehen.

Ergo: MPU-Aufforderung okay, NU IMHO nicht gerechtfertigt. (Laienmeinung)

Grobi laß dich von den Beamten am A.... lecken und fasse den Besitz des Prawo Jazdy, als eine art "Lebenseinstellung" auf!

Nana...

Am Anfang war ich nach den Anzeigen auch bischen sauer, aber das hat sich mit der Zeit gelegt, da wie ich schon schrieb, es als eine Art "Lebenseinstellung" auffasse und von daher fand ich die "Verhöre" bei der Polizei eher lustig!

Das ist nur lustig solange man gewinnt und man keine Nachteile hat. Das ist bei Grobi1212 wohl etwas anders, zumindest jetzt. Ob gerechtfertigt oder nicht dazu fehlen noch Informationen.

Aber wir wollen warten bis grobi sich dazu genauer äußert.

mfg
darkstar