EuGH-Urteil: Erfahrungen von Betroffenen (Teil 16), Erwerben? Umschreiben? Tarnmodus? MPU? |
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EuGH-Urteil: Erfahrungen von Betroffenen (Teil 16), Erwerben? Umschreiben? Tarnmodus? MPU? |
02.04.2007, 18:36
Beitrag
#801
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 250 Beigetreten: 06.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18244 |
wie gesagt, rechtmässig erworbener EU-FS, von dem die Polizei in BW nun eine Kopie haben möchte, um den FS zu "prüfen" (obwohl ich bereits kontrolliert worden war und weiterfahren durfte) was wollen die an einer kopie prüfen, ob sie echt ist? brauch man doch eigentlich das original dazu, oder? nene, da steckt sicher ne andere schweinerei dahinter -------------------- *** Übrigens, wer Rechtschreibfehler findet, der darf sie auch behalten ;-) ***
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02.04.2007, 19:21
Beitrag
#802
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 10706 Beigetreten: 12.05.2006 Mitglieds-Nr.: 19269 |
was wollen die an einer kopie prüfen, ob sie echt ist? brauch man doch eigentlich das original dazu, oder? Sie wollen vermutlich nicht prüfen ob der FS echt ist sondern erstmal ein paar Daten ziehen. Bei der 1. Kontrolle durfte er ja weiterfahren und bei der 2. Kontrolle konnte er nicht vorlegen. Also wären so uninteressante Daten wie FS Nr. etc schon interessant wenn man in PL anfragen will (so das gemacht wird).Im übrigen steht möglicherweise immer noch das FoFE im Raum, denn nur zu behaupten das man eine ausländische FE hat reicht denke ich nicht aus solange man nicht vorlegt (Wenn das auch normalerweise bei der gemacht wird). mfg darkstar -------------------- |
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02.04.2007, 21:47
Beitrag
#803
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 9 Beigetreten: 20.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29778 |
wie gesagt, rechtmässig erworbener EU-FS, von dem die Polizei in BW nun eine Kopie haben möchte, um den FS zu "prüfen" (obwohl ich bereits kontrolliert worden war und weiterfahren durfte) was wollen die an einer kopie prüfen, ob sie echt ist? brauch man doch eigentlich das original dazu, oder? nene, da steckt sicher ne andere schweinerei dahinter Nein,Sachse eine Notariel beglaubigte Kopie ist so gut wie echt.(sogar von der Staatsanwalschaft, sowie in meinem Fall.) |
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02.04.2007, 21:52
Beitrag
#804
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 10706 Beigetreten: 12.05.2006 Mitglieds-Nr.: 19269 |
eine Notariel beglaubigte Kopie ist so gut wie echt.(sogar von der Staatsanwalschaft, sowie in meinem Fall.) Das ist doch Mumpitz. Der Notar bestätigt faktisch nur die Deckungsgleichheit von Original und Kopie und setzt seinen Willy drunter. Ob das Original echt ist kann der doch mit seinen Mitteln garnicht endgültig prüfen. mfg darkstar -------------------- |
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02.04.2007, 21:57
Beitrag
#805
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Muss er ja auch nicht. Es ist ja nur eine notariell beglaubige Ablichtung. In der Folge entspricht diese Ablichtung in keinster Weise den mitzuführenden Papieren, so dass zunächst mal die 10 EUR Verwarngeld fällig sind und als nächstes dann u.U. das Original bei der Polizei vorzulegen ist.
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02.04.2007, 22:18
Beitrag
#806
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
also es war wirklich so, das ich sagte, ich wohne gleich um die Ecke, sie sollen doch bitte kurz mit vor die Haustür kommen, ich würde den Schein dann vorzeigen.
Sie lehnten aber ab, sie wollten keinen "Aufstand" mitten in der Nacht. ich denke nicht, dass es um FoFE geht. Ich habe das Gefühl, dass die beim Nachfragen bei der FEB von der ersten Kontrolle schon vom EU FS wussten und überlegten, wie sie evtl. vorgehen. Kann auch daneben liegen, aber als ich am Telefon sagte, mein Schein sei polnisch, sagte der SOFORT und OHNE nachzudenken, ich solle ein Kopie einreichen. Auf meinen Einwand, das sei nicht nötig, weil uneigeschränkt gültig, kam gleich, es solle geprüft werden ob der Schein überhaupt Gültigkeit habe, diese sei nämlich zweifelhaft. Alles in allem riecht das nach NU Ich weiss nur nicht UNTER WELCHEN GENAUEN UMSTÄNDEN DIE NU in BW veranlasst wird, vielleicht eben nur unter ganz bestimmten. Es kann durchaus sein, dass sie nach Scheinen suchen, bei denen der 185 Tage Aufenthalt nicht stimmte oder irgendwas anderes, wo sie einhaken können. Vielleicht machen sie bei meinem Schein nichts weiter, aber es geht wohl auf Rechtsmissbrauch hinaus, meine starke Vermutung. -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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02.04.2007, 22:24
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#807
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Welches LRA ist denn zuständig? Wenn Du es hier nicht reinschreiben willst, schick mir mal ne PM. Dann kann ich Dir vielleicht mehr sagen.
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03.04.2007, 09:52
Beitrag
#808
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 |
Die Gültigkeit von polnischen Führerscheinen hängt von verschiedenen Faktoren ab - habe da in der letzten Zeit einige Geschichten aus Polen gehört. Konnte die aber leider bisher nicht persönlich prüfen.
Die polnischen Behörden arbeiten jedenfalls eng mit den deutschen Behörden zusammen. Auf einer Kopie befinden sich alle erforderlichen Daten, um den Führerschein intensiv prüfen zu lassen. Regelmässig "Ärger" soll es geben, wenn der deutsche Wohnsitz auf dem polnischen Schein vermerkt ist oder die PESEL-Nr. nicht vollständig ist (was auf eine fehlende Aufenthaltsgenehmigung hindeutet). Ausserdem soll die neue Leiterin des Strassenverkehrsamtes Stettin (die ehemalige Abteilungsleiterin, die bereits 2004 die Herausgabe einiger Führerscheine für mehrere Wochen blockiert hatte) immer noch daran arbeiten, in einem bestimmten Zeitraum in Stettin erteilte Führerscheine wieder einzuziehen, weil die EU-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt wurde. Immerhin der Grund, warum die Leitung dort 2005 überhaupt gewechselt hat ... Ich weiß jetzt nicht genau, wie weit die da in Stettin schon sind. Aber es wäre immerhin denkbar, daß einige Führerscheine längst ungültig sind - auch wenn die Inhaber das noch nicht wissen, weil sie mangels einer ladungsfähigen Anschrift in Deutschland nicht informiert werden konnten. Auch die Polen kennen eine "öffentliche Zustellung" ... Aber - wie gesagt - sind nur unbestätigte Gerüchte. -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778) Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa! Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein |
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03.04.2007, 10:25
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#809
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 107 Beigetreten: 22.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18665 |
@strichacht
Davon ist mir persönlich nichts bekannt. Was allerdings gerade in Stettin läuft. Die Leiterin der FSST in Stettin versucht mit aller Macht, die schon ausgestellten FS nicht auszuhändigen. Daraufhin haben sich ein paar Fahrschulen zusammen getan und dagegen geklagt. Der Vorfall liegt mittlerweile beim VG Stettin und laut Aussage, soll wohl das Urteil in den nächsten Wochen erwartet werden. So wie es wohl bis jetzt aussieht, werden die Fahrschulen recht bekommen. Ich möchte hier jetzt nicht den Namen der FSST-Leiterin preisgegeben, aufjedenfall macht die Dame was sie will und das kann es einfach nicht sein. Bzw. möchte ich nicht wissen, was sie dafür erhält |
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03.04.2007, 13:52
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#810
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
was Strichachtdoktor mitteilt, unterstreicht meine Vermutung, dass es darauf ankommt, ob alles so eingerichtet ist, dass niemand einen Grund für Urechtmäßigkeit sehen kann.
Ich z.B. habe ja eine zusätzliche Aufenthaltskarte, von der ich hoffe, dass sie derart stichfest ist, dass sie etwaige Zweifel niederdrückt. Ob die Behörden dann eben einfach unterstellen, dem sei nicht so, kann ich nicht überschauen. Auch steht jedenfalls keine deutsche Adresse drauf. -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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03.04.2007, 16:07
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#811
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 3399 Beigetreten: 01.05.2004 Mitglieds-Nr.: 3097 |
Naja ... das Problem ist nicht die Dame bei der FEB in Stettin: Mit dem Beitritt Polens zur EU hätten sich auch die FEBs in PL an die einschlägigen Richtlinien halten sollen. Haben sie aber nicht. Der ehemalige Leiter der FEB Stettin hatte da eher seine ganz private Auslegung der FS-RiLi - was ihn letztlich wohl auch den Posten gekostet hat.
Was da nun versucht wird ist eine Aufarbeitung dieser Altfälle. Wobei man sagen muss, daß die meisten, die es betrifft, wohl auch mehr gebracht hätten, wenn mehr gefordert worden wäre. Wurde aber nunmal nicht. Weshalb ich das Verhalten nun (sofern das so stimmt, was ich so gehört habe) ziemlich schwierig finde. Daß da aktuell Klagen laufen, wundert mich nicht. Es geht da auch ein bißchen um Macht und Interessen. Denn natürlich könnten die Fahrschulen noch mehr ausbilden. Mal abgesehen von einigen wenigen "Hardlinern" sind die deutschen Fahr"anfänger" sehr beliebt: zahlen gut und können autofahren ... Somit also eine potentiell gut sprudelnde Einnahmequelle - und genau das wird durch eine restriktive Auslegung der bestehenden Verordnungen eingeschränkt. -------------------- "Wir sitzen alle im europäischen Boot, nur die Deutschen sind ständig seekrank." Romano Prodi, EU-Kommissions-Präsident a.D.
"An der Wurzel eines Problems sitzt immer ein Deutscher." Voltaire (1694-1778) Strichachtclub Deutschland Verfolge den Weg Deiner Geldscheine in Europa! Wichtig ist, daß man nicht aufhört zu fragen. A.Einstein |
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07.04.2007, 15:45
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#812
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Per Meldebutton von User terry:
Zitat guten tag.....eine frage.....möchte dies jahr mein fs in bulgarien machen....ist es dort auch mit den 185 tagen?
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07.04.2007, 15:54
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#813
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 10706 Beigetreten: 12.05.2006 Mitglieds-Nr.: 19269 |
Zitat guten tag.....eine frage.....möchte dies jahr mein fs in bulgarien machen....ist es dort auch mit den 185 tagen? Die 3.FS-RiLi gilt auch in BUL und RO zumindest in der Theorie. Aus der Praxis fehlen entsprechende Erfahrungsberichte ob dort auch umgesetzt wurde. Aber je mehr Vorschriften bei Erteilung eingehalten wurden umso besser.mfg darkstar -------------------- |
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07.04.2007, 19:40
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#814
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
Welches LRA ist denn zuständig? Wenn Du es hier nicht reinschreiben willst, schick mir mal ne PM. Dann kann ich Dir vielleicht mehr sagen. Landratsamt Esslingen/Neckar -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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08.04.2007, 00:07
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#815
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 107 Beigetreten: 22.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18665 |
@ALL
hallo Leute, Ich lebe in Niedersachen und überlege nach Schleswig-Holstein zu ziehen. Jetzt meine Frage: kann mir jemand sagen, wie sicher man in Schleswig-Holstein mit einem Eu-FS ist ? In Niedersachen lebt man ja relativ sicher ist. Kann mir jemand sagen ob das in Schleswig-Holstein auch so ist oder nicht ? Danke für eure Antworten |
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08.04.2007, 00:12
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#816
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Zitat In Niedersachen lebt man ja relativ sicher ist. Das schriebst Du schonmal. Ich frage mich allerdings, wie Du darauf kommst. Zitat Kann mir jemand sagen ob das in Schleswig-Holstein auch so ist oder nicht ? Von da oben gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, egal aus welcher Richtung. EDIT: Kommando zurück. Das OVG Schleswig ist wohl auf die EuGH-Linie eingeschwenkt. -------------------- |
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08.04.2007, 00:18
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#817
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 10706 Beigetreten: 12.05.2006 Mitglieds-Nr.: 19269 |
Das schriebst Du schonmal. Ich frage mich allerdings, wie Du darauf kommst. Vielleicht wegen dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums... klick Von da oben gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, egal aus welcher Richtung. Besser als nichts.... klickmfg darkstar -------------------- |
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08.04.2007, 06:57
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#818
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 107 Beigetreten: 22.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18665 |
@RA Xdiver
@darkstar Danke für eure Mühe. Ist ja immerhin ein kleiner Lichtblick. Obwohl der Beschluß in Niedersachsen gefällt mir besser. Wünsche euch allen Frohe Ostern |
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08.04.2007, 22:14
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#819
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
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08.04.2007, 22:24
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#820
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Hi Robbe,
Du hättest auch per PM nochmal nachfragen können. Wie dem auch sei. Mit dem LRA Esslingen hatte ich bislang nichts zu tun. Angesichts der örtlichen Zuständigkeit des VG Stuttgart, mit dem ich sehrwohl schon einiges zu tun hatte, lässt sich aber Übles vermuten.... -------------------- |
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09.04.2007, 19:14
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#821
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
Danke RA Driver
Hi Robbe, Du hättest auch per PM nochmal nachfragen können. Wie dem auch sei. hatte ich getan, hat wohl nicht geklappt? Mit dem LRA Esslingen hatte ich bislang nichts zu tun. Angesichts der örtlichen Zuständigkeit des VG Stuttgart, mit dem ich sehrwohl schon einiges zu tun hatte, lässt sich aber Übles vermuten.... Aha, die Schwaben. Dacht ichs mir. Kann nur hoffen, dass es nicht GRUNDSÄTZLICH ALLEN an den Kragen gehen soll, sondern nur bei denen irgendwelche Rilis nicht eingehalten worden sind. Rein EU-rechtlich sollte mein FS samt Bürgerkarte nämlich i. O. sein. Unverschämt, wenn man bedenkt dass ja bei meiner ersten Kontrolle gar nichts passiert ist. Ich durfte weiterfahren. -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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10.04.2007, 21:31
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#822
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Mitglied Gruppe: Foren-Insider Beiträge: 21408 Beigetreten: 24.09.2003 Mitglieds-Nr.: 175 |
Mit dem LRA Esslingen hatte ich bislang nichts zu tun. Angesichts der örtlichen Zuständigkeit des VG Stuttgart, mit dem ich sehrwohl schon einiges zu tun hatte, lässt sich aber Übles vermuten.... So übel kann das aber doch nicht sein: im Rechtsprechungsthread hat @Perplex heute ein erstinstanzliches Hauptsacheurteil aus Stuttgart verlinkt, welches sich für den EU-Führerschein ausgesprochen hat. -------------------- "Alle Mitgliedstaaten hätten Grund sich zu beklagen. Skouris betont, dass gerade dies beweise, dass der EuGH seine Arbeit gut mache."
(Interview mit Vassilios Skouris am 20.04.06 im ORF) |
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Gast_emile_* |
10.04.2007, 21:54
Beitrag
#823
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Guests |
Mit dem LRA Esslingen hatte ich bislang nichts zu tun. Angesichts der örtlichen Zuständigkeit des VG Stuttgart, mit dem ich sehrwohl schon einiges zu tun hatte, lässt sich aber Übles vermuten.... So übel kann das aber doch nicht sein: im Rechtsprechungsthread hat @Perplex heute ein erstinstanzliches Hauptsacheurteil aus Stuttgart verlinkt, welches sich für den EU-Führerschein ausgesprochen hat. Wundert mich, dass noch keiner drauf eingestiegen ist. Da meine Fachkenntnis nicht berauschend ist, warte ich auch schon auf Stellungnahmen. Oder interessiert es keinen weil es es nur ein VG-Beschluss ist? |
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10.04.2007, 22:04
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#824
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
Danke Uwe - das überrascht dann doch positiv
______-_-_ (wenn ich bedenke, dass es ja auch F-Besitzer mit weit weniger Verstößen gibt. Ich zum Besipiel bin nie im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr aufgefallen.) -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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10.04.2007, 22:51
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#825
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Zitat So übel kann das aber doch nicht sein: Bislang schon, aber ich muss mal die Aktenzeichen vergleichen. Vielleicht hat es da einen Wechsel in der Geschäftsverteilung gegeben. Würde zumindest die endlos langen Bearbeitungszeiten da unten erklären. -------------------- |
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11.04.2007, 15:17
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#826
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
zumindest haben die gerade eben die Kopie meines FS direkt an meiner Haustüre verlangt und haben auch mit dem Original verglichen. Die wissen nicht mal was eine Bürgerkarte ist, noch nie gesehen.
Die FEB will das prüfen sagten sie nochmal. Da sei gar kein Datum in dem voegesehenen Feld und wann ich denn in Polen war. Letztes Jahr, sagte ich, und hier sei doch ein Datum. Es war halt nicht an der Stelle wo sie es wollten. -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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11.04.2007, 18:41
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#827
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
... meine Freundin meint, ich wär blöd, dass ich denen die Kopie gegeben hab, ich hätte eine schriftliche Aufforderung verlangen sollen.
Da sind private Internas ohne amtliche Grundlage dahinter, hätt ich gar nicht machen sollen. Glaube sie hat da nicht ganz unrecht, warum hab ich das bloss gemacht? -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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11.04.2007, 19:15
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#828
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 250 Beigetreten: 06.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18244 |
... meine Freundin meint, ich wär blöd, dass ich denen die Kopie gegeben hab, ich hätte eine schriftliche Aufforderung verlangen sollen. Da sind private Internas ohne amtliche Grundlage dahinter, hätt ich gar nicht machen sollen. Glaube sie hat da nicht ganz unrecht, warum hab ich das bloss gemacht? ich glaube da brauchst du dir keinen kopf drüber zu machen. wenn du die kopie nicht gegeben hättest, denke ich das sie den fs mitgenommen hätten und sich auf dem revier selber eine kopie gezogen hätten. das wäre im endeffekt aufs selbe rausgekommen, und du hättest nur noch scherereien gehabt -------------------- *** Übrigens, wer Rechtschreibfehler findet, der darf sie auch behalten ;-) ***
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13.04.2007, 13:49
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#829
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Neuling Gruppe: Neuling Beiträge: 3 Beigetreten: 13.04.2007 Mitglieds-Nr.: 30584 |
Kann mir mal einer ganz konkret positive Erfahrungen mit dem Ummelden von EU-Führerscheinen benennen?
Herzlichen Dank |
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13.04.2007, 13:56
Beitrag
#830
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 250 Beigetreten: 06.04.2006 Mitglieds-Nr.: 18244 |
Kann mir mal einer ganz konkret positive Erfahrungen mit dem Ummelden von EU-Führerscheinen benennen? Herzlichen Dank ein paar haben erfolgreich umschreiben können, was aber bei allen schon eine weile her ist. die die ich kenne, kann man an einer hand abzählen. ich denke du kannst dir die chancen für eine erfolgreiche, unproblematische umschreibung jetzt selbst ausrechnen -------------------- *** Übrigens, wer Rechtschreibfehler findet, der darf sie auch behalten ;-) ***
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15.04.2007, 12:34
Beitrag
#831
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
ungefähr wie lange muss ich mit einer Reaktion der FSS rechnen?
Wenn innnerhalb 1 Monats nichts passiert ist, hat sich die Sache dann erledigt? -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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15.04.2007, 12:50
Beitrag
#832
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 31404 Beigetreten: 06.02.2004 Mitglieds-Nr.: 1686 |
Wenn innnerhalb 1 Monats nichts passiert ist, hat sich die Sache dann erledigt? Manchmal dauert es wesentlich länger. -------------------- Gruß Mr.T
Gegen den Strom zu schwimmen ist deshalb so schwierig, weil einem so viele entgegenkommen. |
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16.04.2007, 09:59
Beitrag
#833
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 370 Beigetreten: 10.08.2004 Mitglieds-Nr.: 4855 |
Wenn innnerhalb 1 Monats nichts passiert ist, hat sich die Sache dann erledigt? Manchmal dauert es wesentlich länger. weil die Fsst angehalten sind jeden EU-FS aus CZ/PL via KBA um Rücknahme des FS beim Ausstellerland zu bitten. Stimmts ? |
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16.04.2007, 10:12
Beitrag
#834
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 40 Beigetreten: 24.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29905 |
ach soooo
habe aber noch nicht gehört, dass dies jemals ein Ausstellerland dann auch getan hat -------------------- alles unter Kontrolle, egal was
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16.04.2007, 10:38
Beitrag
#835
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Neuling Gruppe: Neuling Beiträge: 3 Beigetreten: 13.04.2007 Mitglieds-Nr.: 30584 |
Naja, könnte man nicht grundsätzlich sagen, dass in den Ländern (bspw. HH), die in ihrer Rechtssprechung dem EU-FS eher "positiv" gegenüber stehen, eine Umschreibung leichter und vielleicht sogar unproblematisch sein dürfte...
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16.04.2007, 10:55
Beitrag
#836
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 10706 Beigetreten: 12.05.2006 Mitglieds-Nr.: 19269 |
Naja, könnte man nicht grundsätzlich sagen, dass in den Ländern (bspw. HH), die in ihrer Rechtssprechung dem EU-FS eher "positiv" gegenüber stehen, eine Umschreibung leichter und vielleicht sogar unproblematisch sein dürfte... Gerade HH hat sich in einem mir bekannten Fall lange gegen eine Umschreibung gewehrt. Im übrigen ist für dich nur die FEB des Wohnortes zuständig, deshalb kann man nicht einfach "mal eben" woanders umschreiben... Vielleicht wird ja noch jemand zum Umschreibungstourist... mfg darkstar -------------------- |
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16.04.2007, 14:55
Beitrag
#837
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Neuling Gruppe: Neuling Beiträge: 3 Beigetreten: 13.04.2007 Mitglieds-Nr.: 30584 |
es ist ja nicht allzu schwierig, den 1. Wohnsitz für die zeit des Umschreibens zu verlagern. Entscheidend ist m. E. eine FS-Behörde zu finden, die unproblematisch umschreibt. In München beispieslweise habe ich gehört, dass der Original-FS wegen Untersuchung auf Fälschung für ca. 4 Wochen einbehalten wird... was danach passiert weiß keiner....
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16.04.2007, 20:07
Beitrag
#838
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 124 Beigetreten: 03.12.2006 Mitglieds-Nr.: 26090 |
In München beispieslweise habe ich gehört, dass der Original-FS wegen Untersuchung auf Fälschung für ca. 4 Wochen einbehalten wird... was danach passiert weiß keiner.... Das ist doch Käse, in der Sache Soko Prag, bei der es sich um eine Fälscher Bande handelte, konnte es unter Umständen 1-2 Wochen dauern, dabei handelte es dann aber von Besitzern aus weiter entfernten Bundesländer, die Scheine sind dann nach München übergeben worden. Das hatte aber nichts mit Umschreiben zu tun. |
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17.04.2007, 08:11
Beitrag
#839
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 5998 Beigetreten: 06.10.2004 Wohnort: Assen (Niederlande) Mitglieds-Nr.: 5924 |
PS: Braucht man immer zwingend das Aktenzeichen um das ausgesetzte Strafverfahren als RA einsehen zu können oder geht das auch ? Frage wegen der Vorlagefrage des LG Siegen. Irgendwie schon, sofern man nicht hilfsbereite Geister findet, die einem evtl. über den Namen (Weber) oder die Fachzuständigkeit (Berufungen in Verkehrssachen) die zuständige Strafkammer benennen können, wo man dann wieder den Vorsitzenden Richter telefonsich befragen könnte, der sich an den Vorlagebeschluss sicherlich erinnern kann .... Ich habe nochmals bei der Pressestellenrichterin mit E-Mail nachgefragt. Hier darf man nicht vergessen, dass ich zuvor beim EuGH nach dem Aktenzeichen gefragt habe (irgendwo hab ich auch die Antwort mal gepostet, sinngemäß: Uns interessiert das Aktenzeichen nicht, wenden Sie sich an das deutsche Gericht). Nun, die wirklich hilfsbereite Pressestelle hat für mich das Aktenzeichen herausgefunden und die Vewaltung des LG Siegen gebeten, mir den Beschluss zugänglich zu machen. Hier nun die wirklich armselige Antwort aus Siegen: Zitat "Ihre Anfrage vom 27.03.2007 Sehr geehrter Herr ..., auf Ihre Anfrage habe ich zwar das Aktenzeichen des hier zugrundeliegenden Verfahrens ermitteln können. Es befindet sich jedoch in dem hiesigen Retent keine Kopie des Beschlusses; die Entscheidung ist hier auch sonst nicht abgespeichert. Der Beschluss befindet sich also lediglich in der Akte, die an den EuGH versandt worden ist. Ich kann Ihnen deshalb leider nicht weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. ..." Wir werden also vom Sachverhalt der Vorlage des LG Siegen später nur indirekt aus der Entscheidung des EuGH etwas erfahren dürfen. Da ich davon ausgehe, dass man beim EuGH keine Lust haben wird, das offenbar einzige Exemplar zu scannen, habe ich davon abgesehen, mit der Mail des LG Siegen nochmals dort vorstellig zu werden. Falls jemand sich die MÜhe machen will, das Aktenzeichen des Vorlagebeschlusses des LG Siegen lautet: 61 Ns 41 Ds 26 Js 106/06 - 11/06. -------------------- |
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17.04.2007, 09:22
Beitrag
#840
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 4753 Beigetreten: 20.02.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 8466 |
Kopie deutlich als solche kennzeichnen. Ich denke, dass das ein sehr wertvoller Tipp ist, weil ich den deutschen Amtsträgern durchaus zutraue selbst bei der schlechtesten Kopie ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung einzuleiten. Wohl dem, der vorsorglich das Wort "Kopie" mit drauf geschrieben hat. Aber wenn hier bereits andere Erfahrungen vorliegen, lasse ichs mal drauf ankommen. Gemein wäre es, wenn Du auf Deiner Kopie die Führerscheinnummer mit einen Edding durchstreichen würdest. Rechtlich macht das keinen Unterschied, weil eine Kopie sowieso kein gültiges Dokument ist. Die Verwaltungsbehörde hätte es aber etwas schwerer genau diesen Führerschein mit einer Nutzungsuntersagung zu belegen. Sie müssten dann vorher eventuelle Unklarheiten mit der ausstellenden Behörde abklären. Das ist Salz im Getriebe der Verwaltung.
Mir wird eh nix übrig bleiben, jetzt dann mal die Kopie meines EU-FS sowie die Aufenthaltskarte abzugeben, sonst werden die noch ärgerlich... Vielleicht stellt sich ja auch heraus, dass sie eben doch nichts gegen mich machen wollen, vielleicht weil ansonsten alles mit meinem FS rechtmäßig ist, wer macht mir kleine Hoffnungen, na?? -------------------- (\_/)
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Gast_emile_* |
17.04.2007, 13:22
Beitrag
#841
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Guests |
Kennt jemand diesen Beschluß:
VGH Kassel vom 9.8.2006, Az:2 TG 1516/06 Kann den nirgendwo finden. Nachtrag: Hab`s gefunden, sorry. |
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19.04.2007, 12:50
Beitrag
#842
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Neuling Gruppe: Members Beiträge: 6 Beigetreten: 14.03.2007 Mitglieds-Nr.: 29582 |
Hat einer schon Neuigkeiten aus Stettin was die Geschichte mit der neuen Leiterin der FEB angeht?
Sind die Klagen der Fahrschulen schon bearbeitet worden, oder dauert das noch? |
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24.04.2007, 14:06
Beitrag
#843
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Mitglied Gruppe: Members 1000+ Beiträge: 13500 Beigetreten: 10.01.2004 Wohnort: Schwerte Mitglieds-Nr.: 1265 |
Beitrag vom User Mercedesfahrer per Meldebutton:
Zitat Hallo alle zusammen, wie ich sehe kennt ihr euch alle besser mit dem Thema aus. Wollte fragen wie sicher der Führerschein aus Polen hier in Deutschland ist. Am 1 Mai sind es bei mir 2 Jahre seitdem ich den Führerschein schon weg habe, hab schon 3 mal die MPU nicht bestanden. Wollte erst mal sicher gehen bevor ich ihn dort mache.
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28.04.2007, 19:02
Beitrag
#844
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 4753 Beigetreten: 20.02.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 8466 |
Beitrag vom User Mercedesfahrer per Meldebutton: Den User "Mercedesfahrer" scheint es in diesem Forum nicht zu geben!
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03.05.2007, 19:17
Beitrag
#845
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Mitglied Gruppe: Members Beiträge: 72 Beigetreten: 02.12.2006 Wohnort: Pilsen/CZ Mitglieds-Nr.: 26035 |
Ich habe inzwischen Neuigkeiten, die es höchst zweifelhaft erscheinen lassen,.... Gruß Thommy @ Thommy Deine Neuigkeiten sind des öfteren höchst zweifelhaft, besonders wenn es um den CZ-EU-FS geht!! Urquell -------------------- Medusa informiert den Admin Matte und dieser löscht[b]
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03.05.2007, 19:30
Beitrag
#846
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Mitglied Gruppe: Globaler Moderator Beiträge: 26749 Beigetreten: 13.09.2003 Wohnort: Franken Mitglieds-Nr.: 12 |
Die OT-Beiträge wurden abgetrennt und befinden sich hier. Die Frage ob Führerscheinvermittler im Forum geduldet werden hat nichts mit diesem Thread zu tun und liegt einzig in der Entscheidung der Forenbetreiber.
Bitte keine weitere Diskussionen zu diesem Thema. -------------------- Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft (Emil Zatopek)
Wenn du laufen willst, dann lauf eine Meile. Willst du aber ein neues Leben, dann lauf Marathon (Emil Zatopek) >>UNICEF - Running for Children<< |
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03.05.2007, 21:18
Beitrag
#847
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Mitglied Gruppe: Banned Beiträge: 4753 Beigetreten: 20.02.2005 Wohnort: Berlin Mitglieds-Nr.: 8466 |
Ich habe inzwischen Neuigkeiten, die es höchst zweifelhaft erscheinen lassen,.... @ ThommyGruß Thommy Deine Neuigkeiten sind des öfteren höchst zweifelhaft, besonders wenn es um den CZ-EU-FS geht!! Urquell Schließlich hatte ich damals selbst schlechte Erfahrungen mit Falsch-Informationen gemacht. Als ich Ende 2004 meinen CZ-Führerschein machte, hatte ich mich selbstverständlich vorher auch über die Rechtslage informiert. Nachdem mir dann viele Vermittler & sogar ein Rechtsanwalt 100%-ig zugesichert hatten, dass der EU-Führerschein in Deutschland absolut unangreifbar wäre durch das Kapper-Urteil & nachdem ich dieses Urteil haargenau studiert hatte, fühlte ich mich dann mit meinem CZ-Führerschein absolut sicher. Und genau ein ½ Jahr später hatte ich dann meine Nutzungsuntersagung in der Tasche. Und ausgerechnet dieser Rechtsanwalt, der mir vorher die absolute Unangreifbarkeit eines EU-Führerscheins zugesichert hatte, hatte mir danach von jeder weiteren Fahrt mit Nutzungsbedingung abgeraten. Zumindest hätte ich von den Vermittlern & vor allem von dem Rechtsanwalt erwartet, dass sie mich auf meine direkten Fragen aufklären würden, dass ich auch dann mit einer Nutzungsuntersagung rechnen müsste, wenn ich mir aktuell absolut gar nichts zu schulden kommen lasse. Dann hätte ich zumindest rechtzeitig eine Verkehrsrechtschutzversicherung abgeschlossen & wäre nicht mit solch einen optisch abgefuckten Wagen rumgefahren, der die Aufmerksamkeit einiger Polizisten magnetisch anzog. Ich werde also weiterhin die angenehmen & auch die unangenehmen Informationen zur Diskussion stellen. Im Übrigen finde ich persönlich MPU-Psychologen, zumindest die die ich bisher kennengelernt hatte, nicht ein bisschen besser wie die meisten EU-Führerschein-Vermittler. Beide lügen & versuchen die Rechtslage in ihrem Sinne darzustellen. Das halte ich in beiden Fällen für absolut unseriös. Gruß Thommy -------------------- (\_/)
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