Parken ohne gültigen Parkschein länger als 3 Stunden - abgeschleppt Einstellungen

[hupe]

"Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein - länger als 3 Stunden" heißt es in einem netten Schreiben einer größeren Hansestadt im Norden.25,00 EUR soll es kosten - soweit so gut - der Haken.Bei der abendlichen Rückehr stellte ich fest, daß der Wagen abgeschleppt wurde und gegen 149,00 EUR wieder rausgelöst werden konnte.Der Wagen parkte vor keiner Ausfahrt,gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt oder einem Hydranten.Er stand vor einer Schule,dort war allerdings ein abgesenkter Bordstein - allerdings nicht gekennzeichnet.
Ist das abschleppen rechtens?

[Q-Treiberin]

Hallo und willkommen im VP

Ist das abschleppen rechtens?

So wie Du es beschrieben hast würde ich diese Frage bejahen.

einer größeren Hansestadt im Norden.

gegen 149,00 EUR wieder rausgelöst werden konnte

Gehe ich recht in der Annahme, dass Du den Hamburger Autoknast kennenlernen durftest?

[Andreas]

Ist das abschleppen rechtens?

Da du offensichtlich über eine längere Zeit ohne Parkschein geparkt hast, ist in diesem Fall eine Abschleppung zulässig.

Parkuhr/Parkschein (§ 13 Abs.1 StVO)

Eine Parkuhr (wie auch ein Parkscheibengebot) enthält ein modifiziertes Halteverbot (eingeschränktes). Insofern besteht kein Unterschied zu den Halteverboten, die durch Vorschriftenzeichen gem §41 StVO angeordnet werden. Eine abgelaufene Parkuhr kann somit Grundlage für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme sein.
BVerwG, NZV 1988, 38= NJW 1988, 2814.

Dies ist bei einer Überschreitung der zulässigen Parkzeit um mehr als 3 Stunden regelmäßig nicht unverhältnismäßig.
BVerwG, BWVPr. 1984, 105.

Dies auch bei Überschreiten um mehr als 1 Stunde.
BVerwG, NVwZ 1988, 623;
OVG Hamburg, DÖV 1990, 350.

Bei Überschreiten um mehr als 1 Stunde, wenn auch keine konkrete Behinderung vorliegt.
VGH Kassel, NZV 1999, 56;

Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden lang ohne Parkschein geparkt hat, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen. Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.
VGH München vom 7.12.1998, NJW 1999, 1130.

[Iceage]

Hhm, was willst Du sagen?? Du hast lediglich meine Antwort zitiert..

in Hamburg ist es eigentlich noch etwas teurer Autoknast.de

dort war allerdings ein abgesenkter Bordstein - allerdings nicht gekennzeichnet.

die wenigsten abgesenkten Bordsteine sind gekennzeichnet, man sollte es aber auch erkennen können, wenn ein Bordstein abgesenkt ist.

[Q-Treiberin]

in Hamburg ist es eigentlich noch etwas teurer

Da der TE von einer norddeutschen Hansestadt und "auslösen" sprach fiel mir nur der Autoknast ein...

[hupe]

War nebenbei am telefonieren, ist schiefgelaufen
Nee, die Hansestadt Bremen wars,die sich an mich bereichert hat....

Vielen Dank für die umfassende Antwort, Andreas

Dann kann ich mir ja meinen Einspruch sparen

Viele Grüße


Anm.Mod: hab Dein Posting von 21:13 Uhr, das nur ein Zitat ohne eigenen Text enthielt, gelöscht.

Der Beitrag wurde von Coyota bearbeitet: 03.03.2008, 22:36

[Zabka]

Nee, die Hansestadt Bremen wars,die sich an mich bereichert hat....

Naja wen man sein Geldbeutel so weit aufreisst wie Du, dann sollte man sich nicht wundern wenn auch einer reingreift

Btw das ist jetzt nicht bös gemeint...

[hupe]

Na ja, in der Straße war ich ja nun nicht der einzige, der dort geparkt hat, zudem war es vor einem Hotel.
Anlieger mit Parkausweis konnten dort frei parken, es gab selbst Gastausweise für "Fremdlinge".

Das abgesenkte Bordsteine nicht gekennzeichnet sind, ist natürlich auch nicht neu, mitten in einem Gehwegstück
ohne besonderen Grund (Zuwegung, Kreuzung oder ähnliches) fragt man sich natürlich um die Bedeutung.

Zabka, komm' mal nach Bremen, mal sehen, wie lange Du Deinen Geldbeutel verschlossen hälst

Ahoi,ahoi