Hebt Zeichen 515 eine Sperrfläche auf? Einstellungen

[mir]

Hmm ... mal sehen, der Termin ist leider für mich ein wenig ungünstig.

[Wattestäbchen]

Warum kommt es dann zur Hauptverhandlung?

Weil sie zu spät eingestiegen sind und nicht mehr zurück können.
Ja ich habe das VP schon erwähnt.

[911]

Eben eingetroffen: Termin für die nächste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Karlsruhe

Donnerstag, 20. Mai 2010
13:30
Saal III
Schlossplatz 23

Hallo Wattestäbchen,

Habe den kompletten Thread gelesen und finde den Umgang des Staates mit dir sehr interessant. Habe mir jetzt mal fest vorgenommen zu deiner Verhandlung zu kommen.

Mancher leistet Widerstand indem er gegen die StVO verstößt und sich nicht erwischen lässt, du leistest Widerstand indem du dich an die StVO hältst und dich dabei erwischen lässt hoffe auf einen Freispruch.

[AlleyJazz]

hmm, ich würde gern kommen... muss aber mal schauen wie's bis dahin aussieht wegen Arbeit.
Müsste aber normalerweise passen, nen Tag freizukriegen!


Gruß
AlleyJazz

[MisterOJ]

Eben eingetroffen: Termin für die nächste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Karlsruhe

Donnerstag, 20. Mai 2010
13:30
Saal III
Schlossplatz 23

Reservier schon mal ausreichend Plätze - wir kommen ...


OJ

[MisterOJ]

Ich gehe davon aus, dass die hier bereits mitlesen.

Warum kommt es dann zur Hauptverhandlung?

Na wohl um unseren Q-Tipp aufgrund der klaren Sachlage und keinen nachweisbaren Vergehen / Verstoß gegen die StVO von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen frei zu sprechen!!!

Einer von euch sollte schon kommen, schließlich muss ich ja irgendwie heim kommen.

Ach, die werden dich schon fahren.

Notfalls rufst du ein Taxi ......

Ach, die werden dich schon fahren.

Bleibt die Frage: Wohin?

??

--> Dann erübrigt sich das aber auch mit dem Taxi


OJ
(ich drück unserem Wattestäbchen die Daumen!!!!)

[swift]

Und ich bitte ausdrücklich um einen ausführlichen Bericht für alle, die an der HV leider nicht teilnehmen können.

[MEM0]

Ein genialer Bericht um Nichts auf 13 Seiten, Kompliment

Ich komme dann auch zur HV, wäre ja voll schade wenn das hier im Nichts endet.

[superdiesel]

Also Donnerstag, 20.Mai.
Ich kann es noch nicht versprechen, ist ja leider auch ein weiter Weg für mich.
Aber ich habe mir den Termin mal vorgemerkt.

[mariusm84]

Ich denk mal ich bin auch dabei. Als Student ist man ja zeitlich flexibel und der Weg nach Karlsruhe ist nicht allzuweit.

Wird man in Radklamotten eigentlich in den Gerichtssaal reingelassen? Dann könnte ich noch ne schöne Radtour damit verbinden.

[Couscous]

Was wird denn schliesslich genau verhandelt? Wie lautet der Vorwurf?

Gruss, Couscous

[Wattestäbchen]

Strafverfahren wegen Nötigung. Geht um das Ereignis bei dem ich nicht über eine Sperrfläche fahren durfte und ich dadurch andere VT genötigt haben soll.
Es ist aber ein öffentliches Verfahren, alle Informationen sollten beim Gericht verfügbar sein.

[Heinz Wäscher]

Werden irgendwelche §§ genannt ???

[kimchi]

Nötigung wäre § 240 StGB.

Den Tatbestand der "Rechtswidrigkeit" sieht der Staatsanwalt wahrscheinlich bei § 1 Abs. 2 StVO. Das ist jedenfalls meine Vermutung.

[Heinz Wäscher]

Wird dann auch auf die Bedeutung von Zeichen 298 Eingegangen und wann man dieses nicht beachtet muß oder wird das weggelassen, weil nur Wattestäbchen sich Gesetzeskonform verhalten hat und Zeichen 298 beachtet hat

[MisterOJ]

Strafverfahren wegen Nötigung. Geht um das Ereignis bei dem ich nicht über eine Sperrfläche fahren durfte und ich dadurch andere VT genötigt haben soll.

Haste dazu wenigstens einen oder sitzt du der geballten Juristerei aus Richter(n), Staatsanwalt, als Zeugen und irgendwelchen "Sachverständigen" allein gegenüber???

Es ist aber ein öffentliches Verfahren, alle Informationen sollten beim Gericht verfügbar sein.

Na da bin ich aber wirklich!!!! mal auf den Ausgang gespannt.

Wenn du dich nicht spätestens 1 Tag nach der Verhandlung hier im VP hast, gegen wir davon aus, dass du ein persönliches Ausweich-Quartier zugewiesen bekommen hast.
--> Wir starten hier dann eine Sammel- & Spendenaktion für deine Kaution...


OJ
der dem Q-Tipp

[ukr]

Vielleicht bekommt er auch Arbeitsstunden bei einer Markierungskolonne aufgebrummt.

[mir]

Also wäre ich Anwalt, würde ich glatt Geld zahlen, um das Mandat zu übernehmen. Sowas kriegt man nicht alle Tage geboten.

[Wattestäbchen]

Ich habe einen Anwalt.
Ich weiß garnicht mehr was auf dem Strafbefehl stand, kann mich aber nicht an §§ erinnern. Muss das Ding mal suchen. Ist ja schon ewig her.
Klar erstatte ich Bericht hier für die von euch, die nicht teilnehmen können!

[Digo]

Ich habe einen Anwalt.

Verlangst du Vergnügensgebühren von ihm?

[Wattestäbchen]

Verlangst du Vergnügensgebühren von ihm?

Nein, aber er meinte damals auch, er habe noch nicht erlebt, dass ein VT angeklagt wird weil er sich an die StVO hält und der Staatsanwalt und die Polizei verlangen dagegen zu verstoßen.

[ukr]

Diese Zusammenfassung gefällt mir.

[MisterOJ]

Verlangst du Vergnügensgebühren von ihm?

Nein, aber er meinte damals auch, er habe noch nicht erlebt, dass ein VT angeklagt wird weil er sich an die StVO hält und der Staatsanwalt und die Polizei verlangen dagegen zu verstoßen.

Wäre dein Fall nicht auch für die überörtliche Presse und zeitungsähnliche Druckerzeugnisse von Interesse???

a´la:

"......
Skandal!!
Verkehrsteilnehmer wegen Einhaltung der StVO vor Gericht angeklagt
..."


OJ

[Wattestäbchen]

Wäre dein Fall nicht auch für die überörtliche Presse und zeitungsähnliche Druckerzeugnisse von Interesse???

Da bin ich bereits dran.

[Jens]

Skandal!!
Verkehrsteilnehmer wegen Einhaltung der StVO vor Gericht angeklagt

Das Problem ist nur, daß die dortigen Schreiberlinge wenig bis keine Ahnung von der StVO haben, wie sie in ihren Artikeln stets aufs Neue beweisen.

[swift]

Ja, da sehe ich auch ein Problem.

Selbst der Durchschnittsbürger hat nicht die StVO-Auffassungsgabe wie @Wattestäbchen.
Und ich denke auch, man muss ihn besser kennen, um ihn zu verstehen.

Ein kurzer Zeitungsartikel könnte dem möglicherweise nicht gerecht werden.

[MisterOJ]

Skandal!!
Verkehrsteilnehmer wegen Einhaltung der StVO vor Gericht angeklagt

Das Problem ist nur, daß die dortigen Schreiberlinge wenig bis keine Ahnung von der StVO haben, wie sie in ihren Artikeln stets aufs Neue beweisen.

Da geb ich dir recht!!

Aber so eine Schlagzeile passt doch ins Konzept eines Papierdruckerzeugnisses mit 4 Buchstaben...
(da wird ja eh nicht soooo viel Wert auf Grundlagen, Hintergründe und Faktenwissen gelegt - Hauptsache erkaufsfördernde Schlagzeile!! )


OJ

[MisterOJ]

Vielleicht bekommt er auch Arbeitsstunden bei einer Markierungskolonne aufgebrummt.

.... und muss dort tagaus, tagein Sperrflächenmarkierungen aufbringen.....


OJ

[willi]

Aber so eine Schlagzeile passt doch ins Konzept eines Papierdruckerzeugnisses mit 4 Buchstaben...
(da wird ja eh nicht soooo viel Wert auf Grundlagen, Hintergründe und Faktenwissen gelegt - Hauptsache erkaufsfördernde Schlagzeile!! )

Das kann auch in die Hose gehen. Der Durchschnittspapierdruckerzeugnisleser sieht dann nur eine kleingeistige Pappnase, die Steuergelder mit selbstverschuldeter Prozessiererei verschwendet, weil, wie die Markierungen auf der Autobahn gemeint sind, ist ja wohl logo. Oder so ähnlich.

[MisterOJ]

Aber so eine Schlagzeile passt doch ins Konzept eines Papierdruckerzeugnisses mit 4 Buchstaben...
(da wird ja eh nicht soooo viel Wert auf Grundlagen, Hintergründe und Faktenwissen gelegt - Hauptsache erkaufsfördernde Schlagzeile!! )

Das kann auch in die Hose gehen. Der Durchschnittspapierdruckerzeugnisleser sieht dann nur eine kleingeistige Pappnase, die Steuergelder mit selbstverschuldeter Prozessiererei verschwendet, weil, wie die Markierungen auf der Autobahn gemeint sind, ist ja wohl logo. Oder so ähnlich.

Mag sein - nur hat ja unser Q-Tipp sich weder selbst angezeigt noch von sich aus prozessiert. Fakt ist doch, dass er für das Einhalten der StVO die Anzeige bekommen hat und weil die zuständigen Behörden ihr eigenes Fehlverhalten nicht einsehen wollten ihn bis vor Gericht gebracht haben!!!

Wenn man´s so schreibt, dann denke ich wird auch der Durchschnittspapierdruckerzeugnisleser das kapieren...


OJ

[willi]

Möglich. Die Frage ist aber, welche Story der Durchschnittspapierdruckerzeugnisschreiber (grandioses Wort) grad braucht. Das ist nicht abschätzbar.

[MisterOJ]

Möglich. Die Frage ist aber, welche Story der Durchschnittspapierdruckerzeugnisschreiber (grandioses Wort)

Danke!! Vielleicht sollte ich mir diesen Ausdruck patentrechtlich schützen lassen....

grad braucht. Das ist nicht abschätzbar.

Ja schon, aber DAS Papierdruckerzeugnis ist ja für solche und ähnlich gelagerte 1.Seite-Berichte bekannt....
(Vielleicht rufen die Papierdruckerzeugnis-Redaktion sogar zu einer Spendenaktion für Q-Tipp auf a'la:

"....
das Papierdurckerzeugnis hilft dem gewöhnlichen deutschen Autofahrer!!!
..."


OJ

[911]

Eben eingetroffen: Termin für die nächste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Karlsruhe

Donnerstag, 20. Mai 2010
13:30
Saal III
Schlossplatz 23

Der Termin steht noch?

[Cookiedeluxe]

Wird man in Radklamotten eigentlich in den Gerichtssaal reingelassen?

Letztendlich entscheidet das der/die Vorsitzende, aber prinzipiell kannst du anziehen was du willst. Einen Dresscode per se gibt es nicht. Radklamotten dürften kein Problem sein.

[Wattestäbchen]

Der Termin steht noch?

Ja

[MisterOJ]

Der Termin steht noch?

Ja

@ Q-Tipp: Ich drück dir ganz fest die Daumen und wünsche dir viel Erfolg!!!!

Ich hoffe, dass es mir Freispruch und nicht etwa mit oder ausgeht !!!


Halte uns bitte nach der Verhandlung auf dem Laufenden...


OJ

[MEM0]

Fiel Klügg

http://www.youtube.com/watch?v=MJbn5BtAEoc

[mir]

Von mir auch. Kann leider nicht live dabeisein!

[Wattestäbchen]

Dankeschön

[MEM0]

Vielleicht schaff ich das morgen doch dahin zu joggen.

Gib doch mal für alle Interessierten noch mal Ort und Uhr.

http://www.youtube.com/watch?v=MJbn5BtAEoc

[Wattestäbchen]

Donnerstag, 20. Mai 2010
13:30
Saal III
Schlossplatz 23

Einlass nur mit VP-Namensschildchen

[MisterOJ]

Donnerstag, 20. Mai 2010
13:30
Saal III
Schlossplatz 23

Ich kann leider morgen nicht - hab nen wichtigen Termin in Hannover.

--> toi toi toi!!!!

Einlass nur mit VP-Namensschildchen

... also mit Nick-Name a´la:

Q-Treiberin
(Karla Musterfrau, Glücksstadt)


OJ

[mariusm84]

Also ich bin dabei. Komme dann mit dem Rad von Stuttgart. Hoffe das ich dann auch reingelassen werd. Soll morgen auch nen bissle Regen. Dann seh ich vielleicht nen bissle aus wie nen begossener Pudel.

Wer kommt eigentlich noch?

[911]

Wer kommt eigentlich noch?

Werde es versuchen, versprechen kann ich aber leider immer noch nichts.

[calectra]

Ich weiß garnicht mehr was auf dem Strafbefehl stand, kann mich aber nicht an §§ erinnern.

"Sie werden daher beschuldigt,
tateinheitlich in 10 Fällen
einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben.

strafbar als
Vergehen der Nötigung in 10 tateinheitlichen Fällen gem. §§ 240 Abs. 1 und Abs. 2, 52 StGB."

Hallo Wattestäbchen,

ich lese immer mit Begeisterung deine Threads, so auch diesen gerade. Daher habe ich dir das Raussuchen mal abgenommen.
Ich werde mich jetzt heute noch in die einschlägigen Kommentare und Lehrbücher des StGB einlesen, um der Verhandlung auch vernünftig folgen zu können.

Ach, kann es sein, dass es hier um die Baustelle auf der Südtangente Höhe Rheinbrücke geht?

MfG

[MEM0]

Mit Gewalt?

[Mitleser]

Warum nicht denkbar?

§ 240 Abs. 1 1. Alt. StGB fordert die Ausübung von "Gewalt" für die Strafbarkeit. Zum Einlesen in den Gewaltbegriff empfehle ich die Definitionen im JuraForum oder (ausschweifender) bei Wikipedia.




Edit: Dies ist nur ein Hinweis und damit keinerlei rechtliche Wertung oder sonstige Beurteilung von @Wattestäbchens Handeln!

[Wattestäbchen]

Ach, kann es sein, dass es hier um die Baustelle auf der Südtangente Höhe Rheinbrücke geht?

Nein das ist schon die B10 aber es ist dort wo der McDonald beim Rheinhafen ist. Da ist auch eine Brücke.

[swift]

Und????????????
Zögert Q etwa durch die Aufzählung der Vorschriften aus StVO und VwV-StVO das Urteil hinaus?

Wie ist es ausgegangen?

[Couscous]

Ich habe heute als Zuhörer an der Verhandlung gegen Wattestäbchen teilgenommen. Das Endergebnis zuerst: Wattestäbchen wurde wegen Nötigung in zwei Fällen zu 20 TS und einem Monat FV verurteilt. Ich schreibe gleich noch mehr, wollte das aber erst einmal vorab schicken.

Gruss, Couscous