EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 1), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Natrix20]

Das bezweifle ich auch nicht, aber XDiver meinte, das eine einmalig ausgesprochen Aufforderung zur MPU aufgrund §46 auf alle ,also auch zukünftige erworbene Fahrerlaubnisse im EU Ausland sich bezieht.
Ich hingegen meine, das zwar der momentan z.B. polnische Führerschein aberkannt wird. Ich aber im Gegenzug bei einem neu erworbenen CZ Führerschein danach nicht automatisch immer noch die Aufforderung zur MPU habe, sondern erst dann wieder, wenn die Behörde davon Kentniss erlangt.

[Natrix20]

@Xdiver
In dem Beispiel habe ich auch erwähnt das ich auf in dem Fall polnische Fahrerlaubnis verzichtet habe, um dann wieder einen neuen in der CZ zu erwerben.
Aber das muss ich z.B auch nicht mal der deutschen Behörde mitteilen, ob ich verzichtet habe oder nicht, sondern der polnischen Behörde!!!!!

[Commodore25E]

... na, aber diese Regelung ist an Schwachsinn keineswegs aermer: in Deutschland verboten, in der restlichen Welt erlaubt!

Gehen wir mal von dem wirklich verantwortungslosen Vieltrinker aus, der dann in Holland mit dem Polenschein weiter sein Unwesen treiben kann, dann ist das nichteinmal fuer die Deutschen eine befriedigende Loesung, denn eigentlich wollen sie ja die (Strassenverkehrs-) Welt von dem Menschen befreien und nicht bloss Deutschland - fuer die Hollaender aber schon gar nicht ...

... und die werden sich bedanken!

Spinnen wir den Faden einfach weiter: Endziel koennte sein, daß jeder Staat nach "Gutduenken" Fuehrerscheine des anderen Landes fuer ungueltig erklaert und dieses dann wiederum in der ganzen EU (eine notwendige Forderung!) gueltig waere. Dann waeren Millionen ohne Schein ...

Mit solchen Horrorszenarios koennte man natuerlich auch europaeischen Gleichschritt erzwingen ...

Da stimme ich Dir voll zu. Und deshalb wird es über kurz oder lang zu einem EU-weiten Fahrerlaubnisregister kommen, warum wohl bekommt man denn nur noch den Plastiklappen??

Und eine einheitliche Fahreignungsuntersuchung ist auch nur eine Frage der Zeit, sonst entsteht ein unkontrollierbarer FE-Handel und Tourismus.


@ Natrix 20

Die FE generell wird doch garnicht angegriffen. Nur wenn Eignungsmängel bekannt werden oder sind ist die FE-Behörde verpflichtet, dies zu prüfen. Wenn nun ein Fahranfänger aus Kostengründen die Lizenz in CZ macht und kein Verstoß gegen die 185 Tage Regelung geahndet werden kann , dann kann er hiermit solange fahren, bis Eignungszweifel aufkommen oder er stirbt.

Wenn Herr X dagegen wegen Alkohol und anderer Delikte ohne FE ist, nun seine Lizenz in CZ macht, bestehen doch immer noch Eignungsmängel, oder???

Und die will die FEB ausgeräumt haben. Gelingt das nicht oder will Herr X nicht, wird Ihm der Gebrauch untersagt....

Liegt doch alles klar auf der Hand....

[Commodore25E]

Wo bitte liegt der Sinn eines Fuehrerscheines, der zwar anerkannt wird - weil er anerkannt werden MUSS, der aber nicht zum Fuehren von Kfz in Deutschland berechtigt ?
Das ist doch verwaltungsrechtliche Haarspalterei !
Schwachsinn, Freunde.
SO laesst sich das Eu-GH-Urteil SICHER NICHT auslegen ...

Ich glaube schon, /8-Doc.

Denn das Urteil wird umgesetzt, Du kannst wegen Schwarzfahren nicht belangt werden.

Ob Du dagegen geeignet bist, ein KFZ zu führen, hat mit der Anerkennung nichts zu tun.

Klar muß der FEB erstmal bekannt werden, daß Du mit einer EU Lizenz fährst, aber der Gebrauch kann Dir dann jederzeit untersagt werden.

Und wie Du sagtest: "anerkannt werden MUß"

Mit dieser Regelung zu §46 FeV werden sich bestimmt bald Gerichte beschäftigen müssen.........

[strichachtdoktor]

Und ich meine, dass sich d/Deutsche (Verwaltungshengste) viel zu wichtig nehmen ... ...
... das letzte Mal, als es so war, ist das gruendlich in die Hose gegangen. Und dieses Mal - wo Europa nicht besiegt, sondern gekauft werden soll - wird es wieder gruendlich in die Hose gehen.

[Commodore25E]

Und ich meine, dass sich d/Deutsche (Verwaltungshengste) viel zu wichtig nehmen ... ...
... das letzte Mal, als es so war, ist das gruendlich in die Hose gegangen. Und dieses Mal - wo Europa nicht besiegt, sondern gekauft werden soll - wird es wieder gruendlich in die Hose gehen.

Sorry /8-Doc. Aber da muß ich heftig widersprechen.

Daß die Vorgehensweise der Verwaltung oft Hanebüchen ist, ist unbestritten. Aber die Verwaltung handelt nur nach Vorgaben. Und diese unsinnigen Vorgaben entstehen zu oft durch einen unflexiblen, aufgeblähten Apparat. Uns ging es halt lange zu gut.

Aber die Vorgehensweise um §46 FeV dazu zu benutzen, das heutige D mit der schlimmsten Zeit in der Geschichte der Erde zu vergleichen, lehne ich rigoros ab.

Damals wurden hilf- und wehrlose Menschen grausam gequält und ermordet. Dieses findet zum Glück aller heute in D nicht mehr statt.

[RA XDiver]

@/8

und jetzt konter bitte nicht wieder damit, wie sehr doch die armen Kandidaten bei der MPU gequält werden. Ich denke über diesen Stand der Diskussion sind wir hinaus....

[Gast_Johnny Walker_*]

Aber ein Verbot einer nachträglichen Überprüfung aus dem Urteil abzuleiten trifft m.E. nicht die Intention der Richter.

Die Debatte nimmt Fahrt auf. Bisher existierte nur ein Dissenz in der Auslegung des schriftlichen Urteils.

Die jetzt erreichte Metabasis zwingt uns zur Analyse der richterlichen Intentionen.
Hier könnte sicherlich ein Psychologe, die es ja im MPU Business überreich gibt, hilfreich sein.

Oder täglich das Urteil verinnerlichen. Da steht alles in verständlichem Deutsch.

[RA XDiver]

Oder täglich das Urteil verinnerlichen. Da steht alles in verständlichem Deutsch.

Offensichtlich ja nicht. Sonst gäbe es diese Debatte ja nicht.....

[Commodore25E]

Hi Johnny Walker,

was möchtest Du uns denn damit sagen?? Ich kann Deinen Beitrag leider nicht interpretieren.....

[Natrix20]

Also ich finde es von deutscher Sicht aus sehr kläglich und kleinkarriert ein Urteil des EU Gerichtshofes über die Anerkennung von Führerscheinen so kaput zu "verwalten" das der eigentliche Sinn des ganzen ausser Acht gelassen wird.
Warum reagiert der Gesetzgeber nicht eindeutig mit z.B längeren Sperrfristen die nur durch eine MPU abgekürzt werden können? Es ist ja wohl absolut ein Witz (und das müssen ja auch XDIVER und Commodore zugeben), das wenn jemand mit einem ausl. Eu FS überprüft wird, eventuell eine MPU auf Grund §46 ansteht oder auch nicht. Je nachdem wie gründlich ein Polizist recherchiert.Manche fahren dadurch jahrelang mit so einem Schein andere werden gesiebt durch Polizeikontrollen.Ein Glücksspiel ist das geradezu. Ebenso kann es ja auch nicht im Sinne der MPU Befürworter sein, keine griffige Handhabe gegen solche Fahrerlaubnisse zu haben. Ich vermisse momentan geradezu den Ruf von den Behörden nach längeren Sperrfristen. Wo bleibt denn von den ganzen Verwaltungsbeamten diese Forderung? Anscheinend ist man sich auch ebenso wenig über eine gemeinsame Handlungsweise einig.Welche Behörde prüft welche nicht? Einige wissen überhaupt noch nicht was Sache ist.Wieviele EU FS sind schon von MPU Kandidaten überhaupt in Empfang genommen worden? Hunderte, tausende? Auch wenn man hier wieder sagt, ja ja die Mühlen mahlen langsam.Bei schon weit weniger wichtigen Problemen haben die Behörden und Regierungen schneller reagiert.Herrscht hier Chaos? Verzweiflung? Oder ist es wohl nicht wichtig, das einige schon monatelang wieder ohne MPU autofahren? Dann kann die MPU auch abgeschafft werden oder ausgesetzt wenn es nicht so wichtig ist?
Das war mal ein ironischer bzw. schon bissiger Kommentar meinerseits.
Aber mich ärgert das da nichts offizielles über das Urteil kommt.
Nur Kommentare von sog. Rechts und Verkehrsexperten, wie in der Politik allgemein. Wenn ich nicht mehr weiter weiss, bild ich einen Arbeitskreis.

[Gast_Johnny Walker_*]

[Ob Du dagegen geeignet bist, ein KFZ zu führen, hat mit der Anerkennung nichts zu tun.

Klar muß der FEB erstmal bekannt werden, daß Du mit einer EU Lizenz fährst, aber der Gebrauch kann Dir dann jederzeit untersagt werden.

Effizienz ist doch eine deutsche Tugend.

Flensburg sind alle FS-Entziehungen und das Ende der entsprechenden Serrfristen bekannt.

Nach Ablauf der Sperrfrist in allen Fällen, ohne Ermessens-Spielraum der FÜhrerschein-Erlaubnis-Stelle, eine MPU-Anordnung zusenden. Damit dürfte doch das nach Verwaltungs-Meinung lösbare § 46 Problem vom Tisch und die heile Welt vor Ende April zurück sein.

[RA XDiver]

@Johnny Walker

Können wir in nächster Zeit auch mal wieder mit einem konstruktiven Beitrag von Dir rechnen oder willst Du weiter unzusammenhängenden Müll posten?

[strichachtdoktor]

... und empfindlich zeigen sich die Deutschen immer dann, wenn es um diese zwoelf Jahre geht.

Natuerlich will Deutschland Polen "kaufen", damit es nicht weiter die Pappen ausstellt - genau das ist der Deal. Die Vertriebenenverbaende verzichten auf Land und Geld und die Polen auf die FS-Karten fuer Deutsche.

Frage nur: Warum tun sie das ? Sollten sich die hohen Herren in der Politik auch nicht einig darueber sein, ob Deutschland nun trotz EU-Urteil machen kann, was es will in Sachen Fahrerlaubnisanerkennung oder gerade nicht ? Ist die Rechtslage eventuell doch nicht so eindeutig, wie Ihr uns Andersdenkenden das weissmachen wollt ?

Wollen wir uns weiter am §46 FeV festhalten, so wurde vorhin von "Selektion" gesprochen. Ich enthalte mich ausdruecklich einen weiteren Kommentars, moechte aber doch darauf hinweisen, dass das ein nicht sehr nettes Wort ist (und nicht von mir war!), welches auch eindeutige Bezuege zur deutschen Vergangenheit hat und damals war das Vorgehen der Verwaltung auch hanebuechen. Die Ausreden waren auch die gleichen ("... nur nach Vorgaben")...

Ich will ganz ausdruecklich niemanden beleidigen. Aber wir reden hier von der "deutschen Krankheit". Damals wie heute. Ein wesentliches Merkmal der Infektion ist, dass gegen eigene Landsmaenner und -frauen vorgegangen wird, dass man versucht, ganze Bevoelkerungsgruppen auszugrenzen und das gegen geltendes Recht in massiver Art und Weise verstoßen wird.

Ich mein´s nicht boese - aber denkt mal drueber nach !

[RA XDiver]

Selbst wenn es so sein sollte, wie Du sagst, Thema:"kaufen der PL", dann verstößt D sicher nicht gegen europäisches Recht wenn es die Polen dahin drängt, die FE nach geltendem europäischen Recht auszustellen.

Du darfst nicht immer von Deinem Beispiel ausgehen. Ich wage zu behaupten, dass mind. 90% der FE, die in PL ausgestellt werden unter Umgehung des Wohnortsprinzips erteilt werden. Und dies zu verhindern ist gutes Recht der BRD und in keinster Weise zu beanstanden. Selbiges gilt natürlich auch für CZ usw...

[Gast_Johnny Walker_*]

Hi Johnny Walker,

was möchtest Du uns denn damit sagen?? Ich kann Deinen Beitrag leider nicht interpretieren.....

Hi Commodore,

Wir alle, pro/contra §46, sollten das Urteil vorurteilsfrei interpretieren und nicht nur die Passagen, die unsere jeweilige vorgefasste Meinung stützen, zu Kenntnis nehmen und den Rest überlesen.

Das wäre sicherlich zum gegenseitigen Verständnis hilfreich.

Gruß
Johnny

[Andreas]

Wir alle, pro/contra §46, sollten das Urteil vorurteilsfrei interpretieren und nicht nur die Passagen, die unsere jeweilige vorgefasste Meinung stützen, zu Kenntnis nehmen und den Rest überlesen.

Dann solltest du dich aber auch daran halten.

[eidoublei]

@Johnny Walker: Jeder hier sollte der anderen Partei gegenüber Verständnis aufbringen, weis doch jeder Leser wer welche Position vertritt und wer was zu verlieren oder zu gewinnen hat.

Und mein Verständnis allgemein von einer Diskussion ist, das jeder selbstverständlich nur seine Position verteidigt und nicht dem anderen zustimmt. Das ist das Prinzip jeder Diskussion und steckt auch in der Herkunft des Wortes.

Gruss
IEE

[Gast_Gast_klaus_*]

hallo,

wer von euch muß in deutschland zur mpu, besitzt einen eu-führerschein und wurde schon von der deutschen polizei angehalten? wer kann mir von seinen erfahrungen berichten? höre hier immer wieder das die deutschen behörden einen eu-führerschein in deutschland für ungültig erklären können wenn die entsprechende person eine mpu zur auflage hat! was ist da dran? wer hat entsprechende erfahrungen gemacht? bitte hier nur antworten von personen die entsprechende erfahrungen gemacht haben. möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

vielen dank,


klaus

[RA XDiver]

Wenn Du die hier geschriebenen Beiträge mal gelesen hättest wüsstest Du bereits die Antwort. Desweiteren gibt es bereits einen Thread, in den dieser Beitrag gehört.

möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

Was sagt der denn dazu?

[Gast_Guest_*]

Wenn Du die hier geschriebenen Beiträge mal gelesen hättest wüsstest Du bereits die Antwort. Desweiteren gibt es bereits einen Thread, in den dieser Beitrag gehört.

möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

Was sagt der denn dazu?

ok, schick mir mal nen link

[RA XDiver]

Hab schon die Verschiebung geordert....

EDIT: Schon erledigt. Danke Matte!

[Matte]

Verschmelzung abgeschlossen!

[Rolf Tjardes]

*Klitzekleiner OFF-TOPIC*
=========================

In ein paar Jahren werden wir uns alle, also Befürworter und Ablehner, Optimisten und Pessimisten, Jubelperser und Miesmacher, mit Grausen und voller Entzückung an diesen dann legendären und berühmt-berüchtigten EuGH-Thread zurückerinnern...

Vielleicht feiern wir dann mal eine schöne vorurteilsfreie Party, z.B. in Polen?

Viele der hier leidenschaftlich versammelten Diskutanten würde ich ja gern mal kennenlernen. Außerdem muß uns Joe unbedingt seinen "/8er" vorführen ... wer den dann fährt können wir dann ja noch sehen

P.S. Ich bin momentan des Themas etwas müde. Bald misch ich aber wieder mit.

[Commodore25E]

hallo,

wer von euch muß in deutschland zur mpu, besitzt einen eu-führerschein und wurde schon von der deutschen polizei angehalten? wer kann mir von seinen erfahrungen berichten? höre hier immer wieder das die deutschen behörden einen eu-führerschein in deutschland für ungültig erklären können wenn die entsprechende person eine mpu zur auflage hat! was ist da dran? wer hat entsprechende erfahrungen gemacht? bitte hier nur antworten von personen die entsprechende erfahrungen gemacht haben. möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

vielen dank,


klaus

Nochmals zur Klarstellung: Der FS wird nicht für ungültig erklärt, das wurde durch das EUGH-Urteil deutlich gemacht.

Aber der GERBAUCH kann untersagt werden. Genauso kann auch der Gebrauch einer deutschen FE untersagt werden, nur daß diese dann entzogen wird. Das geht mit einer EU-Lizenz nicht. Diese kann nur von der ausstellenden Behörde für ungültig erklärt und eingezogen werden.

@Johnny Walker

wo bitteschön habe ich nur Passagen gefiltert, die mir passen??

Von mir aus kann jeder seine FE machen wo er möchte. Ich will halt nur nicht, daß Personen, die aus welchen Gründen auch immer unggeignet sind zum Führen eines KFZ, hier andere gefährden. Deshalb befürworte ich §46 FeV. Und ich bin nicht der einzige.......

Und der EUGH hat mit keinem Wort die Eignungsprüfung für unrechtmäßig erklärt. Nur das Vorgehen der Nichtanerkennung ist als unzulässig abgekanzelt worden. Schwarzfahren ist nun also mit einer EU-FE nicht mehr möglich. Das wird umgesetzt, und mehr wollte der EUGH nicht.

Insofern muß ich mich Rolf anschließen. In ein paar Jahren wird das Thema ganz anders angegangen. Irgendwann gibt es eine europäische Lösung der Eignungsfeststellung und ein EU-FE-Register, auch wenn die Polen, Tschechen, Holländer, Belgier etc Deutschland noch so verachten...................

[Gast_Guest_*]

Vielleicht feiern wir dann mal eine schöne vorurteilsfreie Party, z.B. in Polen?

Viele der hier leidenschaftlich versammelten Diskutanten würde ich ja gern mal kennenlernen. Außerdem muß uns Joe unbedingt seinen "/8er" vorführen ... wer den dann fährt können wir dann ja noch sehen

Hallo Rolf,

Gute Idee! Wie wäre es mit Frankenthal und als Bingo-Preis eine Stadtrundfahrt im /8 mit Herrn Kapper

Gruß
Johnny

[Gast_Guest_*]

@ Klaus. Ich habe einen EU FS seit 1998. Bin mit Sicherheit 10-12 mal in Kontrollen gekommen zb. Bayern oder Berlin. Ich muß nun natürlicherweise zugeben mein FS ist mir 1989 entzogen worden. Nur die wenigsten wißen den Unterschied zwischen Sperrfrißt und Verjährung. Was Sperrfrißt bedeutet, das gibt das Gericht zum Urteil gratis dazu. Verjährung bedeutet,das nach 10 Jahren ect. 15 Jahren im VKZT Register und in der FS Akte alles gelöscht werden MUß. Das bedeutet Du kannst dann hier in der BRD einen neuen FS beantragen, und mußt nicht mehr zur MPI, manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat. Auch kannst Du dein EU FS proplemlos umschreiben lassen. Das ist nunmal Gesetz und das wißen auch die GEWIßEN FS EXperten. Nur könnt Ihr mal so langsam aufhören immer was besser zu wißen, obwohl hier ja schon Kandidaten waren bei denen alles auch nach dt. Recht hingehauen hat. Aber davon hört mann von euch negativen nichts.

[Rolf Tjardes]

Verjährung bedeutet,das nach 10 Jahren ect. 15 Jahren im VKZT Register und in der FS Akte alles gelöscht werden MUß. Das bedeutet Du kannst dann hier in der BRD einen neuen FS beantragen, und mußt nicht mehr zur MPI, manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat.

"Verjährung" ist wohl der falsche Begriff, eine solche gibt es formal betrachtet nicht.

Vielmehr greift nach 10/15 Jahren ein "Verwertungsverbot" für entsprechende Inhalte aus Akten sowie "Tilgungsfristen" für Eintragungen in Registern.

Ein solcher Eintritt eines Verwertungsverbotes wurde hier im Forum an keiner Stelle in Frage gestellt, so gesehen kann ich die pauschale Kritik nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Thematik sogar eine eigene FAQ: MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis

[Gast_Guest_*]

Hat mal jemand wieder etwas verstanden. Es wurde nicht auf posit. Vorgänge geantwortet, sondern wieder lapidar auf gewisse § verwiesen. Man müßte doch annehmen Du möchtest Dich etwas herausstellen, Mitglied Nr.1.

[läufer]

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/611851-102,1,0.html

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/612340-102,1,0.html

Fakten,Fakten.Fakten

[Gast_Johnny Walker_*]

@Johnny Walker

Können wir in nächster Zeit auch mal wieder mit einem konstruktiven Beitrag von Dir rechnen

Schauen wir mal:

Keiner von uns, auch nicht die EU-FS Pro. wollen von einem Alkoholiker oder Kiffer zu Schanden gefahren werden. Ich denke hierüber besteht Einigkeit.

Ob die deutsche MPU die drogenbedingte Unfallquote im Vergleich zu den Nicht-MPU-EU-Ländern auf Grundlage der jährlichen Fahrleistung senkt muß einer statistischen Auswertung, die mir nicht zugänglich ist, überlassen bleiben.

Der Entzug der Fahrerlaubnis und eine angeordnete Sperrfrist erreichen bei vielen Betroffenen bereits ein Umdenken.

Die MPU siebt keine Wiederholungstäter zuverlässig aus, da diese in Vorbereitungs-Kursen die Antworten auf die Psychologen-Fragen lernen; andererseits fallen zu viele Geläuterte durch die MPU, da mit der Durchfallquote auch das zukünftige Einkommen im MPU-Geschäft gesteuert werden kann.

Eine MPU Evaluation dauert 45 bis 60 Minuten. In der forensischen Psychologie betreut und evaluiert ein Psychologe über Jahre einen Kinderschänder, stellt eine günstige Prognose, und ein Tag nach seiner Haftentlassung berichtet Bild über seinen nächsten Sexualmord.

Obiges wertneutral zu der Erlernbarkeit einem Mitmenschen in den Kopf zu schauen und sein zukünftiges Verhalten zu bewerten.

Unsere Diskussion hier hat doch keinen moralischen Aspekt, sondern dient nur zur Urteilsauslegung hinsichtlich der Entziehungsmöglichkeit einer EU-FE Erlaubnis für Deutschland.

Die Pro und Contra § 46 Teams haben alle Argumente mehrfach in allen Wiederholungsvarianten vorgebracht, ohne Überzeugungsüberlegenheit der einen oder anderen Seite.

Wenden wir uns nunmehr den §§ 14, 46 und 47 FeV 1999 zu und unterstellen, daß eine Fahrerlaubnis-Behörde, nachdem Sie Kenntnis von dem Gebrauch einer EU-FE/FS durch einen "Eignungszubezweifelnden" erlangt hat, eine MPU anordnen und falls bei Fristablauf, keine positive Begutachtung vorliegt, die Fahrerlaubnis fuer Deutschland entziehen wird.

Das ist eine vor dem VerwG. angreifbare Verwaltungsentscheidung, die nur wirksam wird, wenn sie denn rechtskräftig ergangen ist. (näheres in meinem Beitrag vom 26.8.04 Seite 22 in diesem Thread)

"Das Rechtsschutzsystem der EG" http://europa.eu.int/eur-lex gibt folgenden Hinweis auf das VerwG.-Verfahren:
Vorlageverpflichtung: Zur Vorlage verpflichtet ist jedes Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts nicht mehr angegriffen werden kann.

Also landet, wenn nicht bereits vor dem Verw.G die Einsicht siegt, der Fall einer
Entziehung einer EU-FE für D., vulgo der Nicht-Anerkennung eines EU-FS in D, der nach Ablauf einer Sperrfrist und damit nach Ende der Strafsanktionen einer vorhergegangenen Tat, von einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, erneut vor dem EuGH.

Wir werden folglich ein neues EuGH-Urteil mit dem Hiweis auf alle RN und mit der Quintessens der Leitsätzen 1 und 2 des Urteils vom 29.04.erhalten, da sich der Sachverhalt nicht geändert hat.

Da EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht war die Entziehung rechtswiedrig und ist damit folgenlos. Der "Bezweifelte" darf weiter fahren aber tunlichst ohne saufen und kiffen.

[Andreas]

manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat.

MPU = medizinisch-psychologische Untersuchung

MPI = medizinisch-psychologisches Institut

In der Fahrerlaubnisverordnung (z. B. § 11 Abs. 5) ist immer noch von der medizinisch-psychologischen Untersuchung die Rede.

Daran sieht man halt, wer Ahnung hat.

[eidoublei]

@Johnny Walker

[RA XDiver]

Wir werden folglich ein neues EuGH-Urteil mit dem Hiweis auf alle RN und mit der Quintessens der Leitsätzen 1 und 2 des Urteils vom 29.04.erhalten, da sich der Sachverhalt nicht geändert hat.

Aber sicher hat sich der Sachverhalt geändert. Es geht nunmehr nicht um die FE sondern um die Eignung der Fahrer als Person. Demnach können wir mit Spannung und nicht mit dem Wissen was herauskommt auf ein solches Urteil warten.

Zur Vorlage verpflichtet ist jedes Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts nicht mehr angegriffen werden kann.

Dann kannst Du Dir aber ausrechnen, wie lange das dauert, bis wir eine Entscheidung haben. Bis ein abschließendes Urteil des BVerwG ergangen ist, werden sicher gute 10 Jahre ins Land gehen....

Ich habe übrigens positiv zur Kenntnis genommen, dass Du auch produktive Beiträge verfassen kannst. Warum nicht eher....

[Gast_Guest_*]

weil sich Johnny Walker immer mit Jim Beam Billigsprit abtötet?

[Gast_Guest_*]

Das ist ein Super Forum. Ich kann nur nochmal betonen dass beim TÜV demnächst der Name MEBSI fallen wird. Ich bin zwar nur ein Angestellter in der Verwaltung, aber kein Beamter.

[RA XDiver]

Wenn man mal davon absieht, dass Deine beiden letzten Postings bereits inhaltlich (vermutlich bis auf Deine persönlichen Angaben) falsch sind, noch folgendes:

Ich wäre sehr vorsichtig mit irgendwelchen Unterstellungen. Auch so etwas ist strafbar (und Deine IP bekannt).

Du kannst davon ausgehen, dass hier alles ordnungsgemäß versteuert wird. Und glaub mir, Rieseneinnahmen sind mit einem solchen Board nicht zu erzielen.

--------------------
*** Anmerkung Admin:

Das Posting eines Guest von 22:25 Uhr, auf welches sich XDiver hier bezieht, wurde von Admin "Matte" vorsorglich verschoben.

Inhalt des Postings im wesentlichen...:

Ein gewisser "im Staatsdienst tätiger" Admin, womit ich wohl gemeint sein soll, hätte nur eines im Sinn, da eine website "Geld einbringt". Man könne sich ja mal erkundigen, "ob alles steuerlich abgeführt wird"... usw.

Gruss
Rolf, der hier alles im staatlichen Auftrag aus einem goldenen Liegestuhl am Strand von Bora-Bora beobachtet. Welchen Monat haben wir eigentlich??

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 15.09.2004, 05:00

[strichachtdoktor]

Und glaub mir, Rieseneinnahmen sind mit einem solchen Board nicht zu erzielen.

Selbst wenn: Besser, mit diesem Board Rieseneinnahmen erzielen, als Fuehrerscheinlose in Polen oder CZ abzocken ...

Joe

(...und er weiss, was er da sagt, denn er hat schon 2500 Euretten in vier Wochen verbraten und immer noch keine Karte (dafuer alleine 1750 Eur) in der Hand ... )

[Gast_Philipp_*]

Ich kann nur eins dazu sagen,das ist ein Witz. Macht euch mal Schlau und Ihr werdet wissen um was es geht. Ich bin zum erstenmal beim Verkehrsportal und finde es nicht schlecht. Es geht mir auch nicht darum jemanden zu sagen was er zu machen hat, aber ich finde die Aussagen die man nicht wiederlegen kann manchesmal nicht für angebracht. X-Diver oder Andreas muss ich in fast jedem Punkt rechtgeben, denn es kann doch nicht sein wenn ein Alki im Ausland seinen Führerschein macht, und hier wieder Legal rumfahren darf. Ich bin nur zufällig auf dieser Hompage gelandet aber werde mal wieder reinkucken.

[RA XDiver]

Phillip: Bist Du ein wenig schizophren? Vorhin noch übel nachredend (letzte Tage übrigens auch), jetzt um 180 Grad zurück.....

Lass es doch einfach.

[strichachtdoktor]

Das Problem mit der MPU ist nunmal, dass nicht nur die erwischt werden, die es erwischen soll, sondern auch die anderen. Aber das wird Philipp noch merken, wenn er haeufiger hier vorbeischaut ...

[Gast_Guest_*]

@ X-Diver. Wenn Du genau gelesen hättest dann kann ich davon ausgehen, dass ich niemanden geschadet habe. Nun wenn Du meinst mir was zu unterstellen dann bist Du aufm Holzweg. Du willst mich evtl. anzeigen. Dann mache ich Dir einen Vorschlag. Ich werde darauf verzichten, Dich anzuzeigen, da Du Dich Strafbar gemacht hasst. Was ja der absulute Knaller ist, dass Du noch im Internet darauf hinweisst, meine IP Adresse zu haben. Ich habe alles ausgedruckt. und sehe dem entgegen. Ich hoffe Du hasst was kapiert.

[RA XDiver]

Mein lieber Gast,

ich habe nicht gesagt, dass ich Dich anzeigen will. Ich habe Dich auf die Strafbarkeit einer Falschen Verdächtigung bzw. üblen Nachrede aufmerksam gemacht. Desweiteren ist die Kenntnis Deiner IP ebenfalls nicht strafbar. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich sie habe. Wenn Du dennoch dafür Tinte verschwendet hast, mein Beileid.

Und wenn Du Dich jetzt wieder den seriösen Postings zuwenden könntest, vielleicht kommt ja mal eins, dann wäre wieder Ruhe und wir könnten weiter einen ruhigen Abend haben.

Wenn Du das gerne ausdiskutieren möchtest, dann melde Dich an und wir klären das per PM oder mach im offenen Bereich einen Thread auf. Hier ist eine solche Diskussion fehl am Platze, die ich deswegen auch nicht (hier) weiterführen werde.

In diesem Sinne, XDiver

[eidoublei]

Was soll der Scheiss, Denunzianten sind hier fehl am Platz.

[strichachtdoktor]

Liebe Leut, Ihr schweift auch etwas ab. Bekriegt Euch doch per PM. Ist eh nicht so interessant ... Hier ist jedenfalls das Eu-GH-Forum By the way: Es gab eigentlich schon laenger nichts Sensationelles mehr !
Good N8, Joe

[Matte]

Liebe Leut, Ihr schweift auch etwas ab. Bekriegt Euch doch per PM. Ist eh nicht so interessant ... Hier ist jedenfalls das Eu-GH-Forum

So ist es. Bitte wieder zurück zum Topic!

[Gast_Guest_*]

Mir ist eins nicht bewußt. Du sagst ich hätte mir meine Tinte sparen sollen. Was soll dann die Aussage Du hättest meine IP NR, dass ja im Forum noch steht. Ich frage mich natürlich woher Du diese hast. Ich kenne Dich nicht persönlich, aber ich kann mir vorstellen,das hier und im Forum nicht alles mit Guten Dingen zugeht.Auch Ich könnte Deine IP Adresse haben, und es wird nicht an Dir liegen mir diese mitzuteilen.

[Matte]

Zum letzten Mal, das ist

Weitere Diskussionen abseits vom Topic werden gelöscht!

[Gast_IP Adresse_*]

[gelöscht] da



Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 15.09.2004, 06:13

[Commodore25E]

Leute, laßt doch den Mist mit IP-Adresse, Anzeigen und Co.

Hier geht es um das Urteil des EUGH und dessen Folgen für uns alle, also back to topic

Ich finde es bemerkenswert, daß /8-Doc seine Erfahrungen hier mitteilt. Er hat nun schon 2500€ verbraten und noch immer keine Fleppe, was mir für Ihn ehrlich leid tut, denn ich schätze ihn als intelligenten Mensch ein, der durch "Dummheiten" und Probleme in der Vergangenheit in dieser Lage ist.

Andererseits hätte er für diesen Betrag hier schon 4 MPU's machen können, wovon er mindestens eine Bestanden hätte, soweit meine Einschätzung.

Dennoch wünsche ich Ihm viel Erfolg (ehrlich), auch wenn ich ein alter §46 FeV-ler bin , und halte uns bitte auf dem Laufenden, ok


Gruß Commo