EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 1), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Gast_Guest_*]

Wenn Du die hier geschriebenen Beiträge mal gelesen hättest wüsstest Du bereits die Antwort. Desweiteren gibt es bereits einen Thread, in den dieser Beitrag gehört.

möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

Was sagt der denn dazu?

ok, schick mir mal nen link

[RA XDiver]

Hab schon die Verschiebung geordert....

EDIT: Schon erledigt. Danke Matte!

[Matte]

Verschmelzung abgeschlossen!

[Rolf Tjardes]

*Klitzekleiner OFF-TOPIC*
=========================

In ein paar Jahren werden wir uns alle, also Befürworter und Ablehner, Optimisten und Pessimisten, Jubelperser und Miesmacher, mit Grausen und voller Entzückung an diesen dann legendären und berühmt-berüchtigten EuGH-Thread zurückerinnern...

Vielleicht feiern wir dann mal eine schöne vorurteilsfreie Party, z.B. in Polen?

Viele der hier leidenschaftlich versammelten Diskutanten würde ich ja gern mal kennenlernen. Außerdem muß uns Joe unbedingt seinen "/8er" vorführen ... wer den dann fährt können wir dann ja noch sehen

P.S. Ich bin momentan des Themas etwas müde. Bald misch ich aber wieder mit.

[Commodore25E]

hallo,

wer von euch muß in deutschland zur mpu, besitzt einen eu-führerschein und wurde schon von der deutschen polizei angehalten? wer kann mir von seinen erfahrungen berichten? höre hier immer wieder das die deutschen behörden einen eu-führerschein in deutschland für ungültig erklären können wenn die entsprechende person eine mpu zur auflage hat! was ist da dran? wer hat entsprechende erfahrungen gemacht? bitte hier nur antworten von personen die entsprechende erfahrungen gemacht haben. möchtegern rechtsanwälte spart euch das tippen, habe schon einen guten anwalt!

vielen dank,


klaus

Nochmals zur Klarstellung: Der FS wird nicht für ungültig erklärt, das wurde durch das EUGH-Urteil deutlich gemacht.

Aber der GERBAUCH kann untersagt werden. Genauso kann auch der Gebrauch einer deutschen FE untersagt werden, nur daß diese dann entzogen wird. Das geht mit einer EU-Lizenz nicht. Diese kann nur von der ausstellenden Behörde für ungültig erklärt und eingezogen werden.

@Johnny Walker

wo bitteschön habe ich nur Passagen gefiltert, die mir passen??

Von mir aus kann jeder seine FE machen wo er möchte. Ich will halt nur nicht, daß Personen, die aus welchen Gründen auch immer unggeignet sind zum Führen eines KFZ, hier andere gefährden. Deshalb befürworte ich §46 FeV. Und ich bin nicht der einzige.......

Und der EUGH hat mit keinem Wort die Eignungsprüfung für unrechtmäßig erklärt. Nur das Vorgehen der Nichtanerkennung ist als unzulässig abgekanzelt worden. Schwarzfahren ist nun also mit einer EU-FE nicht mehr möglich. Das wird umgesetzt, und mehr wollte der EUGH nicht.

Insofern muß ich mich Rolf anschließen. In ein paar Jahren wird das Thema ganz anders angegangen. Irgendwann gibt es eine europäische Lösung der Eignungsfeststellung und ein EU-FE-Register, auch wenn die Polen, Tschechen, Holländer, Belgier etc Deutschland noch so verachten...................

[Gast_Guest_*]

Vielleicht feiern wir dann mal eine schöne vorurteilsfreie Party, z.B. in Polen?

Viele der hier leidenschaftlich versammelten Diskutanten würde ich ja gern mal kennenlernen. Außerdem muß uns Joe unbedingt seinen "/8er" vorführen ... wer den dann fährt können wir dann ja noch sehen

Hallo Rolf,

Gute Idee! Wie wäre es mit Frankenthal und als Bingo-Preis eine Stadtrundfahrt im /8 mit Herrn Kapper

Gruß
Johnny

[Gast_Guest_*]

@ Klaus. Ich habe einen EU FS seit 1998. Bin mit Sicherheit 10-12 mal in Kontrollen gekommen zb. Bayern oder Berlin. Ich muß nun natürlicherweise zugeben mein FS ist mir 1989 entzogen worden. Nur die wenigsten wißen den Unterschied zwischen Sperrfrißt und Verjährung. Was Sperrfrißt bedeutet, das gibt das Gericht zum Urteil gratis dazu. Verjährung bedeutet,das nach 10 Jahren ect. 15 Jahren im VKZT Register und in der FS Akte alles gelöscht werden MUß. Das bedeutet Du kannst dann hier in der BRD einen neuen FS beantragen, und mußt nicht mehr zur MPI, manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat. Auch kannst Du dein EU FS proplemlos umschreiben lassen. Das ist nunmal Gesetz und das wißen auch die GEWIßEN FS EXperten. Nur könnt Ihr mal so langsam aufhören immer was besser zu wißen, obwohl hier ja schon Kandidaten waren bei denen alles auch nach dt. Recht hingehauen hat. Aber davon hört mann von euch negativen nichts.

[Rolf Tjardes]

Verjährung bedeutet,das nach 10 Jahren ect. 15 Jahren im VKZT Register und in der FS Akte alles gelöscht werden MUß. Das bedeutet Du kannst dann hier in der BRD einen neuen FS beantragen, und mußt nicht mehr zur MPI, manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat.

"Verjährung" ist wohl der falsche Begriff, eine solche gibt es formal betrachtet nicht.

Vielmehr greift nach 10/15 Jahren ein "Verwertungsverbot" für entsprechende Inhalte aus Akten sowie "Tilgungsfristen" für Eintragungen in Registern.

Ein solcher Eintritt eines Verwertungsverbotes wurde hier im Forum an keiner Stelle in Frage gestellt, so gesehen kann ich die pauschale Kritik nicht nachvollziehen. Es gibt zu dieser Thematik sogar eine eigene FAQ: MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis

[Gast_Guest_*]

Hat mal jemand wieder etwas verstanden. Es wurde nicht auf posit. Vorgänge geantwortet, sondern wieder lapidar auf gewisse § verwiesen. Man müßte doch annehmen Du möchtest Dich etwas herausstellen, Mitglied Nr.1.

[läufer]

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/611851-102,1,0.html

http://www.oberpfalznetz.de/onetz/612340-102,1,0.html

Fakten,Fakten.Fakten

[Gast_Johnny Walker_*]

@Johnny Walker

Können wir in nächster Zeit auch mal wieder mit einem konstruktiven Beitrag von Dir rechnen

Schauen wir mal:

Keiner von uns, auch nicht die EU-FS Pro. wollen von einem Alkoholiker oder Kiffer zu Schanden gefahren werden. Ich denke hierüber besteht Einigkeit.

Ob die deutsche MPU die drogenbedingte Unfallquote im Vergleich zu den Nicht-MPU-EU-Ländern auf Grundlage der jährlichen Fahrleistung senkt muß einer statistischen Auswertung, die mir nicht zugänglich ist, überlassen bleiben.

Der Entzug der Fahrerlaubnis und eine angeordnete Sperrfrist erreichen bei vielen Betroffenen bereits ein Umdenken.

Die MPU siebt keine Wiederholungstäter zuverlässig aus, da diese in Vorbereitungs-Kursen die Antworten auf die Psychologen-Fragen lernen; andererseits fallen zu viele Geläuterte durch die MPU, da mit der Durchfallquote auch das zukünftige Einkommen im MPU-Geschäft gesteuert werden kann.

Eine MPU Evaluation dauert 45 bis 60 Minuten. In der forensischen Psychologie betreut und evaluiert ein Psychologe über Jahre einen Kinderschänder, stellt eine günstige Prognose, und ein Tag nach seiner Haftentlassung berichtet Bild über seinen nächsten Sexualmord.

Obiges wertneutral zu der Erlernbarkeit einem Mitmenschen in den Kopf zu schauen und sein zukünftiges Verhalten zu bewerten.

Unsere Diskussion hier hat doch keinen moralischen Aspekt, sondern dient nur zur Urteilsauslegung hinsichtlich der Entziehungsmöglichkeit einer EU-FE Erlaubnis für Deutschland.

Die Pro und Contra § 46 Teams haben alle Argumente mehrfach in allen Wiederholungsvarianten vorgebracht, ohne Überzeugungsüberlegenheit der einen oder anderen Seite.

Wenden wir uns nunmehr den §§ 14, 46 und 47 FeV 1999 zu und unterstellen, daß eine Fahrerlaubnis-Behörde, nachdem Sie Kenntnis von dem Gebrauch einer EU-FE/FS durch einen "Eignungszubezweifelnden" erlangt hat, eine MPU anordnen und falls bei Fristablauf, keine positive Begutachtung vorliegt, die Fahrerlaubnis fuer Deutschland entziehen wird.

Das ist eine vor dem VerwG. angreifbare Verwaltungsentscheidung, die nur wirksam wird, wenn sie denn rechtskräftig ergangen ist. (näheres in meinem Beitrag vom 26.8.04 Seite 22 in diesem Thread)

"Das Rechtsschutzsystem der EG" http://europa.eu.int/eur-lex gibt folgenden Hinweis auf das VerwG.-Verfahren:
Vorlageverpflichtung: Zur Vorlage verpflichtet ist jedes Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts nicht mehr angegriffen werden kann.

Also landet, wenn nicht bereits vor dem Verw.G die Einsicht siegt, der Fall einer
Entziehung einer EU-FE für D., vulgo der Nicht-Anerkennung eines EU-FS in D, der nach Ablauf einer Sperrfrist und damit nach Ende der Strafsanktionen einer vorhergegangenen Tat, von einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, erneut vor dem EuGH.

Wir werden folglich ein neues EuGH-Urteil mit dem Hiweis auf alle RN und mit der Quintessens der Leitsätzen 1 und 2 des Urteils vom 29.04.erhalten, da sich der Sachverhalt nicht geändert hat.

Da EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht war die Entziehung rechtswiedrig und ist damit folgenlos. Der "Bezweifelte" darf weiter fahren aber tunlichst ohne saufen und kiffen.

[Andreas]

manche Experten sagen ja noch MPU aber daran sieht man halt wer Ahnung hat.

MPU = medizinisch-psychologische Untersuchung

MPI = medizinisch-psychologisches Institut

In der Fahrerlaubnisverordnung (z. B. § 11 Abs. 5) ist immer noch von der medizinisch-psychologischen Untersuchung die Rede.

Daran sieht man halt, wer Ahnung hat.

[eidoublei]

@Johnny Walker

[RA XDiver]

Wir werden folglich ein neues EuGH-Urteil mit dem Hiweis auf alle RN und mit der Quintessens der Leitsätzen 1 und 2 des Urteils vom 29.04.erhalten, da sich der Sachverhalt nicht geändert hat.

Aber sicher hat sich der Sachverhalt geändert. Es geht nunmehr nicht um die FE sondern um die Eignung der Fahrer als Person. Demnach können wir mit Spannung und nicht mit dem Wissen was herauskommt auf ein solches Urteil warten.

Zur Vorlage verpflichtet ist jedes Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts nicht mehr angegriffen werden kann.

Dann kannst Du Dir aber ausrechnen, wie lange das dauert, bis wir eine Entscheidung haben. Bis ein abschließendes Urteil des BVerwG ergangen ist, werden sicher gute 10 Jahre ins Land gehen....

Ich habe übrigens positiv zur Kenntnis genommen, dass Du auch produktive Beiträge verfassen kannst. Warum nicht eher....

[Gast_Guest_*]

weil sich Johnny Walker immer mit Jim Beam Billigsprit abtötet?

[Gast_Guest_*]

Das ist ein Super Forum. Ich kann nur nochmal betonen dass beim TÜV demnächst der Name MEBSI fallen wird. Ich bin zwar nur ein Angestellter in der Verwaltung, aber kein Beamter.

[RA XDiver]

Wenn man mal davon absieht, dass Deine beiden letzten Postings bereits inhaltlich (vermutlich bis auf Deine persönlichen Angaben) falsch sind, noch folgendes:

Ich wäre sehr vorsichtig mit irgendwelchen Unterstellungen. Auch so etwas ist strafbar (und Deine IP bekannt).

Du kannst davon ausgehen, dass hier alles ordnungsgemäß versteuert wird. Und glaub mir, Rieseneinnahmen sind mit einem solchen Board nicht zu erzielen.

--------------------
*** Anmerkung Admin:

Das Posting eines Guest von 22:25 Uhr, auf welches sich XDiver hier bezieht, wurde von Admin "Matte" vorsorglich verschoben.

Inhalt des Postings im wesentlichen...:

Ein gewisser "im Staatsdienst tätiger" Admin, womit ich wohl gemeint sein soll, hätte nur eines im Sinn, da eine website "Geld einbringt". Man könne sich ja mal erkundigen, "ob alles steuerlich abgeführt wird"... usw.

Gruss
Rolf, der hier alles im staatlichen Auftrag aus einem goldenen Liegestuhl am Strand von Bora-Bora beobachtet. Welchen Monat haben wir eigentlich??

Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 15.09.2004, 05:00

[strichachtdoktor]

Und glaub mir, Rieseneinnahmen sind mit einem solchen Board nicht zu erzielen.

Selbst wenn: Besser, mit diesem Board Rieseneinnahmen erzielen, als Fuehrerscheinlose in Polen oder CZ abzocken ...

Joe

(...und er weiss, was er da sagt, denn er hat schon 2500 Euretten in vier Wochen verbraten und immer noch keine Karte (dafuer alleine 1750 Eur) in der Hand ... )

[Gast_Philipp_*]

Ich kann nur eins dazu sagen,das ist ein Witz. Macht euch mal Schlau und Ihr werdet wissen um was es geht. Ich bin zum erstenmal beim Verkehrsportal und finde es nicht schlecht. Es geht mir auch nicht darum jemanden zu sagen was er zu machen hat, aber ich finde die Aussagen die man nicht wiederlegen kann manchesmal nicht für angebracht. X-Diver oder Andreas muss ich in fast jedem Punkt rechtgeben, denn es kann doch nicht sein wenn ein Alki im Ausland seinen Führerschein macht, und hier wieder Legal rumfahren darf. Ich bin nur zufällig auf dieser Hompage gelandet aber werde mal wieder reinkucken.

[RA XDiver]

Phillip: Bist Du ein wenig schizophren? Vorhin noch übel nachredend (letzte Tage übrigens auch), jetzt um 180 Grad zurück.....

Lass es doch einfach.

[strichachtdoktor]

Das Problem mit der MPU ist nunmal, dass nicht nur die erwischt werden, die es erwischen soll, sondern auch die anderen. Aber das wird Philipp noch merken, wenn er haeufiger hier vorbeischaut ...

[Gast_Guest_*]

@ X-Diver. Wenn Du genau gelesen hättest dann kann ich davon ausgehen, dass ich niemanden geschadet habe. Nun wenn Du meinst mir was zu unterstellen dann bist Du aufm Holzweg. Du willst mich evtl. anzeigen. Dann mache ich Dir einen Vorschlag. Ich werde darauf verzichten, Dich anzuzeigen, da Du Dich Strafbar gemacht hasst. Was ja der absulute Knaller ist, dass Du noch im Internet darauf hinweisst, meine IP Adresse zu haben. Ich habe alles ausgedruckt. und sehe dem entgegen. Ich hoffe Du hasst was kapiert.

[RA XDiver]

Mein lieber Gast,

ich habe nicht gesagt, dass ich Dich anzeigen will. Ich habe Dich auf die Strafbarkeit einer Falschen Verdächtigung bzw. üblen Nachrede aufmerksam gemacht. Desweiteren ist die Kenntnis Deiner IP ebenfalls nicht strafbar. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich sie habe. Wenn Du dennoch dafür Tinte verschwendet hast, mein Beileid.

Und wenn Du Dich jetzt wieder den seriösen Postings zuwenden könntest, vielleicht kommt ja mal eins, dann wäre wieder Ruhe und wir könnten weiter einen ruhigen Abend haben.

Wenn Du das gerne ausdiskutieren möchtest, dann melde Dich an und wir klären das per PM oder mach im offenen Bereich einen Thread auf. Hier ist eine solche Diskussion fehl am Platze, die ich deswegen auch nicht (hier) weiterführen werde.

In diesem Sinne, XDiver

[eidoublei]

Was soll der Scheiss, Denunzianten sind hier fehl am Platz.

[strichachtdoktor]

Liebe Leut, Ihr schweift auch etwas ab. Bekriegt Euch doch per PM. Ist eh nicht so interessant ... Hier ist jedenfalls das Eu-GH-Forum By the way: Es gab eigentlich schon laenger nichts Sensationelles mehr !
Good N8, Joe

[Matte]

Liebe Leut, Ihr schweift auch etwas ab. Bekriegt Euch doch per PM. Ist eh nicht so interessant ... Hier ist jedenfalls das Eu-GH-Forum

So ist es. Bitte wieder zurück zum Topic!

[Gast_Guest_*]

Mir ist eins nicht bewußt. Du sagst ich hätte mir meine Tinte sparen sollen. Was soll dann die Aussage Du hättest meine IP NR, dass ja im Forum noch steht. Ich frage mich natürlich woher Du diese hast. Ich kenne Dich nicht persönlich, aber ich kann mir vorstellen,das hier und im Forum nicht alles mit Guten Dingen zugeht.Auch Ich könnte Deine IP Adresse haben, und es wird nicht an Dir liegen mir diese mitzuteilen.

[Matte]

Zum letzten Mal, das ist

Weitere Diskussionen abseits vom Topic werden gelöscht!

[Gast_IP Adresse_*]

[gelöscht] da



Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 15.09.2004, 06:13

[Commodore25E]

Leute, laßt doch den Mist mit IP-Adresse, Anzeigen und Co.

Hier geht es um das Urteil des EUGH und dessen Folgen für uns alle, also back to topic

Ich finde es bemerkenswert, daß /8-Doc seine Erfahrungen hier mitteilt. Er hat nun schon 2500€ verbraten und noch immer keine Fleppe, was mir für Ihn ehrlich leid tut, denn ich schätze ihn als intelligenten Mensch ein, der durch "Dummheiten" und Probleme in der Vergangenheit in dieser Lage ist.

Andererseits hätte er für diesen Betrag hier schon 4 MPU's machen können, wovon er mindestens eine Bestanden hätte, soweit meine Einschätzung.

Dennoch wünsche ich Ihm viel Erfolg (ehrlich), auch wenn ich ein alter §46 FeV-ler bin , und halte uns bitte auf dem Laufenden, ok


Gruß Commo

[strichachtdoktor]

Von 2500 Euro macht man aber in Deutschland keinen Vorbereitungskurs fuer die MPU, die MPU selbst und den FS fuer A+B. Da sind bisher auch mindestens 750 Euro fuer das Leben in Polen drin. Auch, wenn man beruecksichtigt, dass ich in D nicht die volle Anzahl von Fahrstunden gemusst haette, passt das noch nicht. Und - so wie ich das einschaetze, hat es mir persoenlich gut getan, erstmal 30 Stunden Kfz unter Aufsicht zu fahren, bzw. 20 Stunden Motorrad - nach fuenf Jahren Totalabstinenz ...

Was den §46FeV angeht, so habe ich eigentlich ein gutes Gefuehl. Denn es will mir nicht einleuchten, wie man jemanden - Jahre nach der Straftat, nach einer Fahrschulausbildung, nach staatlicher Pruefung - einfach wieder so zurueck in den Sumpf der Nichteignung zurueckdruecken will. Mal ganz abgesehen von den rechtlichen Ueberlegungen, die hier bestimmt schon irgendwo stehen ...

Ausserdem wird es mir - ob ich nun irgendwann zur MPU muß oder nicht - gut tun, wieder arbeiten zu koennen. Da ich fest davon ueberzeugt bin, dass dieses Herausreissen aus Familie, Freundeskreis und Arbeitsstelle durch den Fuehrerscheinentzug (bzw. die Straftat(en), die dazu fuehrte(n)) auch keine guenstigen Voraussetzungen fuer das Bestehen einer MPU schafft, ist n.m.E. viel eher die Chance gegeben eine neuerliche MPU zu bestehen ...

Gruß, Joe

[RA XDiver]

Ausserdem wird es mir - ob ich nun irgendwann zur MPU muß oder nicht - gut tun, wieder arbeiten zu koennen.

Da gehe ich von aus und wünsche Dir jetzt schon alles Gute. Allerdings musst Du ja dafür die FE erstmal haben, was ja scheinbar ein Problem ist.

[Commodore25E]

Auch wenn wir unterschiedliche Standpunkte bezüglich MPU haben (mußte, ehrlich gesagt, nie eine machen) drücke ich Dir die Daumen, daß Deine Bemühungen zum Schluß belohnt werden und daß sich viele Geld doch noch auszahlt.

Viel Glück mit FE, Familie und Job, egal ob in D oder PL.

P.S.: würde mir gerne mal Deinen /8-er ansehen. Denke , Du hast doch einen (oder mehrere??? )

Huch, sorry für

[strichachtdoktor]

Es gibt keine "Probleme". Es gibt nur "Aufgabenstellungen".

Wie schon woanders berichtet, begruendet eine Hotelanmeldung keinen Wohnsitz - weshalb das IFF-Konzept in der alten Form wohl auch nicht aufgeht. Wenn man diese Aufgabe also besser loest, dann sollte es auch funktionieren.

[Natrix20]

Hallo /8doc,
da du weisst, das ich deine Meinung in dem Fall des §46 unterstütze, hoffe ich für dich, das du die nächsten 5 Jahre nicht in eine Kontrolle gerätst, und wenn dann ohne Kontrollmeldung an die FEB. Dann steht nämlich nix mehr in deiner Akte und du bist das leidige Thema MPU dann eh ein für allemal los.
Also immer schön ordentlich fahren, denn wer nicht kontrolliert wird, muss auch nicht zur MPU !!!

[strichachtdoktor]

Yepp! Danke fuer die guten Wuensche @ all !

Also immer schön ordentlich fahren, denn wer nicht kontrolliert wird, muss auch nicht zur MPU !!!

Das ist ja eher so ein Punkt, wo sich mir die Nackenhaare aufstellen. Ihr habt also in Deutschland eine oder mehrere Regelungen, die von "Kontrolle ja/nein", von "Dienstbeflissenheit der Beamten ja/nein" und somit mehr oder weniger vom Zufall abhaengen. Nicht nur, dass ich generell Gesetze eigenartig finde, die der Staat gar nicht ausreichend kontrollieren kann (Handyverbot am Steuer: es gibt Dunkelziffern die bei 90 und mehr % liegen) - und sei es noch so sinnvoll.

In dem hier vorliegenden Beispiel soll also durch das Eu-GH-Urteil eine Regelung entstanden sein (zumindest fuer alle §46-Befuerworter), welche nur gelegentlich und auch dann nur zufaellig oder auf Denunziation beruhend ueberhaupt ueberpruefbar bzw. anwendbar ist ?

Und genau das, liebe Leut´, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!

Entweder, ich habe eine Fahrerlaubnis oder ich habe keine. Der Buerger muss sich schon auf die Genehmigungen oder Verbote verlassen koennen und es darf ihm nicht zugemutet werden, von Zufaellen abhaengig zu sein. Wird er zufaellig fuenf Jahre nicht erwischt, ist alles gut!? Wird er zufaellig innerhalb der fuenf Jahre erwischt, kommt er in Teufels Kueche ?!

Daher denke ich, ist der §46FeV schon formalrechtlich nicht mehr anwendbar und auch ganz sicher nicht durch "fehlende Worte" im EuGH-Urteil gedeckt.

Joe

[eidoublei]

Naja, so ist das aber numal mit Gesetzen. Du kannst alles mögliche machen, solange du nicht erwischt wirst, oder?

Und das der Staat nicht alles kontrollieren kann ist auch gut so, keiner will einen Staat wie in "1984".

Also, auch von mir: lass dich nicht erwischen und vor allem nicht durch hochschwangere Frauen oder unterbezahlte Psychos oder sonstwen provozieren. Man kann Problemen auch aus dem Weg gehen, da ist nichts schlechtes dran, es sei denn man macht das grundsätzlich.

Du gehst ja jetzt auch deinem Problem MPU aus dem Weg. Alles Gute!

Gruss
IEE

[Natrix20]

Hallo,
ich habe da mal eine generelle Frage, wenn ein EU Ausländer mit Wohnsitz im Ausland hier in Deutschland eine Alkoholfahrt begeht, bekommt er doch einen Sperrvermerk in seinen Führerschein das er z.B. 9 Monate nicht mehr hier fahren darf.Soweit so gut. Wird dieser Fahrer dann nach Ablauf dieses Sperrvermerks zu einer MPU gebeten? Meines Wissens nein.
Falls doch bitte ich den nachfolgenden Text einfach zu vergessen:
Ich zitiere hier einen Satz aus dem Bericht in der Oberpfälz. Zeitung, der auf Seite 32 dieses Threads ganz unten gelinkt ist:

Der MPU-Sünder dürfte in diesem Fall in Tschechien und allen anderen EU-Staaten munter weiter fahren. "Das dürfte für den Betroffenen auch nicht weiter schlimm sein, merkt Ministeriums-Sprecherin Ursula Willschek an, "da der Inhaber eines tschechischen Führerscheins ja offenbar auch in Tschechien wohnt."

Wenn diese Annahme der Ministerin stimmt, wieso muss er dann eine MPU ablegen? Es muss nur jemand mit ausl-Führerschein eine MPU ablegen, wenn er auch einen Wohnsitz in D hat. Also wenn die Ministerin annimmt, das er in Tschechien wohnt, wieso dann also eine MPU?

[Natrix20]

Ähnliches geht mir durch den Kopf mit den Eignungszweifeln an einem neuen EU Führerschein. Die deutschen Behörden stellen ja bei einer Ersterteilung an einen deutschen Führerscheinbewerber auch keine MPU Auflage, ebensowenig wie z.b Polen. Wenn Deutschland Eignungszweifel hat, wieso teilt sie das dann nicht der ausstellenden Behörde in Polen mit? Ähnlich wie die Verletzung der 185 Tage Regel? Ebenso bezweifle ich die Verwertung der Altdaten in Bezug auf eine Neuerteilung im EU Ausland. Um im Rahmen des EU Urteils zu bleiben kann eigentlich keine Überprüfung stattfinden in Bezug der Altdaten in Deutschland, würde dies geschehen sehe ich wieder eine Nichtanerkennung einer europaweit gültigen Fahrerlaubnis und das Recht der ausstellenden Nation verletzt, einen "EUROPAWEITEN" Führerschein auszustellen.Die Rechtslage würde insofern wieder beschnitten werden, das ein Land das Recht aberkannt bekäme, einen vollwertigen EU Führerschein auszustellen, da in Deutschland dann bei Nichteignung durch MPU Prüfung, ja den Polen unterstellt einen zu Unrecht ausgestellten Führerschein gefertigt zu haben. Auf was lassen sich die Eignungszweifel begründen? Auf die Vergangenheit mit Sicherheit im Falle einer Neuerteilung aus z.b.Polen nicht. Eignungszweifel aus der Gegenwart zu begründen, werden sicherlich schwer zu finden sein. Nach meiner Logik wird ein neues EU Urteil dies nur feststellen können, sicher die deutschen Verwaltungsgerichte nicht, die werden dies mit Sicherheit negativ beurteilen.

[strichachtdoktor]

@ Natrix

... da scheint noch einiges sehr unausgegoren zu sein. Inhaber einer tschechischen FE muessen nicht zwangslaeufig ihren Wohnsitz in CZ haben, denn selbstverstaendlich koennen sie nach sechs Monaten wieder zurueck nach Deutschland ziehen. Solche Hinweise sind also schnell als "Blabla" entlarvbar.

Es ist im Uebrigen auch noch nicht die Frage beantwortet, welches Strassenverkehrsamt zustaendig sein soll, wenn der deutsche Polen-FS-Inhaber mit Wohnsitz in Polen (oder zumindest ohne deutschen Wohnsitz) bei einer Verkehrskontrolle auffaellt. Kann jedes Strassenverkehrsamt Deutschlands sich die Unterlagen des letzten Amtes besorgen und dann entscheiden: "Der muß zur MPU." ? Wohin wird denn die Aufforderung zur MPU ueberhaupt versandt ? Letzter bekannter Aufenthaltsort in Deutschland oder Wohnsitz im Ausland, der vielleicht nichtmal bekannt ist ?

Der Problemkreis "Ersterteilung oder Wiedererteilung" ist ebenfalls interessant. Diese Aufgaben liessen sich mit Sicherheit nur durch ein gemeinsames FE-Register, z.B. in Bruessel loesen.

In Luxemburg haben die Richter ja klar darauf verwiesen, dass diese ganzen Ungereimtheiten eine Folge der unvollstaendigen Harmonisierung des Fuehrerscheinrechts in den Mitgliedsstaaten ist und sie haben Besserung angemahnt ... Bis dahin ist es schwer vorstellbar, dass munter Sperren oder Sperrvermerke seitens deutscher Behoerden erteilt werden duerfen ...

Joe

[Natrix20]

@ /8doc
Ja wo ist denn nun der Wohnsitz im Zweifelsfall? Ich melde mich in Polen an und
halte mich trotzdem im Bundesgebiet auf. Wer will es nachweisen, das ich nicht 185 Tage hier oder dort bin? Klar ist das bei Personen die Angestellte oder Arbeiter sind schwer machbar, aber lassen wir die mal aussen vor.
Meine Meldeadresse ist in Polen, wohin geht der MPU Bescheid? Muss ich als ausländischer Wohnsitznehmer überhaupt dahin? Was ist wenn die Behörde mir gar keinen Bescheid zustellen kann? Das sind alles wirklich Ungereimtheiten.
Wie steht es mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn einige nur durch eine Kontrolle "ausfindig" gemacht werden die eine MPU umgangen haben andere eventuell Jahre nicht? Das hat nichts mit verbotenem zu tun, da ja bis zur Erstendeckung die Fahrerlaubnis kein Fahren ohne Führerschein darstellt.

Wie wird sich eine Behörde rechtfertigen vor Gericht, wenn ich nun schon, sagen wir 5 Jahre, mit dem EU Schein hier fahre und mir nichts habe zuschulden kommen lassen und nun durch eine Polizeikontrolle zu einer MPU veranlasst werde?
So eine Gesetzeswillkür und Zufallsprozedur kann der Gesetzgeber so nicht stehen lassen.Und noch ein Aspekt, der Sinn oder Effekt der MPU kann ja gar nicht gewahrt bleiben.Wenn jemand so ohne MPU hier rumfährt, stellt er nicht genau das Gefahrpotential dar, das man mit der MPU verhindern wollte? Die MPU wird ja durch dieses EU Verfahren ad absurdum geführt. Jemand kann fahren solange er nicht in eine Kontrolle gerät, darf aber legal fahren.Ist einfach paradox das ganze.

[Gast_Gast_RON_*]

Was erwartet Ihr von einem Land, in dem "Gurkenlasterknutscher" Kübelböck zum
Superstar hochgejubelt wird und als Dank von der zuständigen Verwaltungsbehörde trotz Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis) im Beisein von 2 bekloppten Tussis nach abgelegter Prüfung eine DEUTSCHE FAHRERLAUBNIS erteilt wird?

[strichachtdoktor]

Ja, habe ich gehoert ... Ist eine heftige Sache ...
... und nicht unbedingt erklaerbar.

[Natrix20]

Ja und man beachte er hat einen Unfall verursacht. Von einer MPU Prüfung auf Characterschwäche habe ich da nix gelesen.Na ja vielleicht das nächste Mal, wenn er über einen drübergefahren ist und das wahrscheinlich auch noch nüchtern, was ich natürlich nicht hoffen möchte!!

[eidoublei]

Ich denke Mal das ist der übliche Promi-Bonus. Lasst uns doch eine Boygroup gründen...

[Peter Lustig]

ich habe da mal eine generelle Frage, wenn ein EU Ausländer mit Wohnsitz im Ausland hier in Deutschland eine Alkoholfahrt begeht, bekommt er doch einen Sperrvermerk in seinen Führerschein das er z.B. 9 Monate nicht mehr hier fahren darf.Soweit so gut. Wird dieser Fahrer dann nach Ablauf dieses Sperrvermerks zu einer MPU gebeten? Meines Wissens nein.

Zur Erklärung sollte man hier einmal auf die derzeitige Rechtslage, so wie sie die FeV (noch) bzw. die IntKfzVO regelt, eingehen:

Wird ein ausländischer Kraftfahrzeugführer ohne festen Wohnsitz in D wegen einer Alkoholfahrt verurteilt und wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wird ihm wie dem Inländer auch die Berechtigung, in D ein Kraftfahrzeug zu führen, durch das Urteil entzogen. Darüber hinaus bekommt er eine Sperrfrist auferlegt.

Anders als bei einem inländischen Kraftfahrzeugführer (hier spielt die Nationalität keine Rolle, sondern es zählt der ordentliche Wohnsitz im Inland), der seinen Führerschein abgeben muss, darf der ausländische Kraftfahrzeugführer jedoch seinen FS behalten und damit auch in jedem anderen Land fahren, da die Entziehung der Fahrberechtigung nur in D gilt.

Nach Ablauf der Sperrfrist kann er dann einen Antrag stellen, mit seinem FS auch in D wieder fahren zu dürfen. Bevor diesem Antrag jedoch stattgegeben wird und er die Berechtigung wieder erhält, muss auch der ausländische Führerscheininhaber eine MPU absolvieren. Von daher wird der Ausländer nicht anders als der Inländer behandelt.

In konsequenter Anwendung des EuGH-Urteils dürfte nun nach meinem Dafürhalten der FE-Inhaber aus einem anderen EU-Staat nach Ablauf der Sperrfrist in D wieder fahren. Anders ist dies jedoch nach wie vor für einen FE-Inhaber aus einem Nicht-EU-Staat, da auf diesen das EuGH-Urteil nicht anwendbar ist und deshalb die einschlägigen Bestimmungen in § 4 IntKfzVO noch gelten.

[Peter Lustig]

Ich denke Mal das ist der übliche Promi-Bonus. Lasst uns doch eine Boygroup gründen...

Nun seid doch nicht so neidisch auf den Küblböck. Der kommt auch wieder einmal auf dem Boden an.

[Natrix20]

@Peter Lustig
1.Der Ausländer in deinem Beispiel muss einen Antrag stellen eine MPU zu absolvieren, wenn er nach seiner Sperrfrist durch Deutschland transit fahren möchte?? Habe ich noch nie gehört oder gelesen, wo sind denn seine Verkehrsdaten hinterlegt, das er nach Ablauf seiner Sperrfrist überhaupt eine MPU beantragen kann und wo muss er diese denn beantragen?

Zu dem Abschnitt EU FS nach Sperre, muss er denn nun eine MPU machen oder nicht nach neuestem EU Urteil?
Gruss Natrix

[eidoublei]

In konsequenter Anwendung des EuGH-Urteils dürfte nun nach meinem Dafürhalten der FE-Inhaber aus einem anderen EU-Staat nach Ablauf der Sperrfrist in D wieder fahren.

Dann sollte auch ein Deutscher wieder ohne MPU fahren dürfen, wenn die von dir geschilderten Umstände (Sperrfrist, etc) zutreffen.

Gruss
IEE

PS: Um Gottes Willen, Neid auf Küblböck? Nicht wirklich, der Preis für Prominenz ist mir zu hoch. Spässle gmacht...

[Peter Lustig]

Wenn Du davon noch nie etwas gehört hast, bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht richtig wäre. Du brauchst diesbezüglich bloß in § 28 Abs. 5 FeV bzw. in § 4 Abs. 4 IntKfzVO nachlesen, wo Du zwei fast gleichlautende Formulierungen findest. Das EuGH-Urteil richtet sich nur gegen § 28 FeV.

Die Daten des Ausländers sind im VZR beim KBA in Flensburg hinterlegt. Den Antrag kann der ausländische Fahrerlaubnisinhaber bei jeder FE-Behörde in D stellen.