EuGH-Urteil vom 29.04.04 (Teil 1), Wird jetzt alles anders? Einstellungen

[Gast_reinhold_*]

Na, na, mate. Lass mal die Kirche im Dorf. Wenn Du in einem anderem Beitrag, durch die Blume die Zensur eines Leserbriefs verlangst, zeugt das auch nicht gerade von dem richtigen Demokratieverständnis. Die Freie Meinungsäusserung ist eines unserer höchsten Güter. Und das sollte auch Dir Respekt abverlangen. Denn mir passen auch nicht all Deine Meinungen. Aber deshalb gibts ja wohl dieses Forum.
Trotzdem nen schönen Sonntag

[strichachtdoktor]

Unterlasse bitte in Zukunft solche Äußerungen! 

Lieber Matte, solange hier im Zusammenhang mit ehemals straffälligen Verkehrsteilnehmern von "Existenzen" geredet wird (alles andere ist nur eine Vermutung!), solange äußere ich mich entsprechend verärgert -

if you like it or not!

[Gast_Uwe K._*]

solange äußere ich mich entsprechend verärgert -

Auch Du musst dich an gewisse Regeln halten

[Matte]

@reinhold

Ich habe nicht zensiert! Ich habe lediglich kommentiert.

@/8 Doc

Solang hier Kommentare in brauner Richtung gepostet werden, reagiere ich entsprechend verärgert!
Seinen Unmut kann man auch auf eine andere Weise ausdrücken. Das war absolut überflüssig.

Selbst wenn ich deine Ansichten nicht immer teile, hast du bisher immer sachlich und fair diskutiert. Deshalb verstehe ich deine Reaktion hier nicht.

[strichachtdoktor]

Ach Matte,

über Kommentare, wie den von "guest" oder davor von "schando", auf den sich der Beitrag von "guest" bezog UND die Reaktion wichtiger "Administratoren" oder Fahrlehrer kann man sich schon aufregen.
Ihr natürlich nicht.
Denn wer das fäkalbraune Gedankengut eines "guest" gar nicht erkennt, kann sich nur über einen Beitrag aufregen, der schlicht eine Frage stellt - die im übrigen rhetorischer Art war und sarkastisch überzogen - um die Intention von "guest" zu entlarven.
Daher kann ich Eure Kommentare nur als lächerlich zurückweisen.

Wenn Ihr aber schon mal da seid, dann könntet Ihr Euch gleich Gedanken darüber machen, daß bezüglich des Themas dieses Threads (EuGH Urteil vom 29.04.2004)schon lange nicht mehr wirklich inhaltlich Wertvolles läuft.
Denn Unsachlichkeit und Unfairness wird ja nicht von mir ins Spiel gebracht. Anderenorts wird schon nach ein,zwei geistlosen Schreiereien abgebrochen, oder ermahnt (Marke:"Zurück zum Thema!!!").
Hier scheint man geradezu froh zu sein, daß das Thema endlich "durch" zu sein scheint und man sich wieder der gewohnten geistlosen Kurzkommentation zuwenden

Auch Du musst dich an gewisse Regeln halten 

und künstlich aufregen kann.

Joe

[Gast_Uwe K._*]

Ach Matte,

Allein dieses sagt viel über Deine Einstellung gegenüber Personen aus, welche eine andere Meinung als Du vertreten.

[strichachtdoktor]

... denkst Du auch nach über das, was Du schreibst - oder reicht es Dir eventuell schon, hier Deine Werbung zu posten ?

Manchmal ist kurz auch zu kurz.

[Matte]

@/8 Doc

Guest oder schando haben zwar recht hart geschrieben, aber nicht wirklich gegen die Netiquette verstoßen. Braunen Müll kann ich dort nicht erkennen. Welche Stelle meinst du denn?

Als ich vor einigen Wochen etwas schneller eingegriffen habe, hast du dich aufgeregt, warum so schnell eingegriffen wird. Weisst du auch mal was du willst?

Ich habe dich hier nur gebeten solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Nimm das bitte so hin.

Weitere Diskusionen nur noch per PM.

[Gast_Uwe K._*]

... denkst Du auch nach über das, was Du schreibst - oder reicht es Dir eventuell schon, hier Deine Werbung zu posten ?

So wird´s sein, nur Eines hast Du bei Deiner Aussage übersehen. Ich bin seit 1999 in diesem Forum vertreten und habe damals überhaupt nie daran gedacht, dass ich hier mal Eigenwerbung (in ganz begrenztem Umfang) machen würde. Dieses ist auch nicht der Grund, warum ich mich hier aufhalte und auch Beiträge schreibe. Aber das kannst Du ja gerne anders sehen

Der Beitrag wurde von Uwe Kusnezow bearbeitet: 02.08.2004, 13:34

[eidoublei]

[OFFTOPIC]
Denkst du nach und benutzt Mozilla, dann kannst du Bilder, Flash, Script und was sonst noch für Werbung benutzt wird filtern. Das sollte Werbung sein !!!
[/OFFTOPIC]

[Gast_Jeremy_*]

Hallo

habe auch vom führerschein in polen gehört und da für mich
1000€ ein vermögen ist habe ich internet dieses unternehmen gefunden
[Werbung gelöscht]
ich weiß allerdings nicht ob es sich hierbei um die fahrschule die
in PRO7 genannt wurde handelt es gibt dort nich mal eine Telefonnummer


kann mir einer sagen wo ich in Polen am günstigsten den Schein machen kann?
oder welche Fahrschule das bei PRO7 war?


Gruß

Jeremy

Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 02.08.2004, 11:46

[Andreas]

Welche Stelle meinst du denn?

Er meint vermutlich den Begriff "Existenzen". Wie man allerdings wegen dieses Begriffes gleich auf "fäkalbraunes Gedankengut" schließen kann, ist mir etwas schleierhaft.

[andy]

abbber :-) wenn die Deutschen Gerichte dann doch den MPU fordern nachdem ein EU Führerschein vorliegt....scheint sich ja doch garnichts zu ändern !!!???

Dazu müsste die deutsche Führerscheinbehörde - nur sie kann eine MPU veranlassen - erst einmal davon erfahren, dass unser Trunkenbold einen neuen FS im Ausland erworben hat.

QUOTE (EuGH-Urteil; Randzeichen 48)
Falls der Ausstellungsmitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, könnte der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 227 EG einleiten, um den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen.

Wie lange ein solches Verfahren dann bei dem erforderlichen bürokratischen Aufwand und mit möglicherweise ungewissem Ausgang wieder dauern mag?

nicht jeder der die MPU machen muß is ein Trunkenbolt. Schon mal was von Punkten gehört. oder ähnliches???

[einfachgut]

Ein recht interessanter Kommentar von RA Hettenbach zum Urteil des EuGH findet sich auf der Seite von Jurathek

was ein Rechtsanwalt Hettenbach zu dem EU-Urteil schreibt ist irgendwie uninteressant,bei 1000 Anwälten gibt es 1000 unterschiedliche Meinungen.
Ich halte mich an den RA Säftel der für uns alle das Urteil erstritten hat,
und an die Verkehrsminister der bundesländer die"alle Polizisten angewiesen haben diese Führerscheine anzuerkennen" das ist wichtig nichts anderes!was irgendwelche Beamte der Führerscheinstelle wollen ist mir Jacke wie Hose,sch... egal.
Den Schein lasse ich nie umschreiben und habe schon zig Polizeikontrollen überstanden,und dies selbst in Bayern (was ja bekanntlich die schärfsten sind)also was will dann die Führerscheinstelle? und das mache ich über die Führerscheinstelle

[RA XDiver]

Ah, wieder ein ganz Schlauer.....

Verkehrsminister der bundesländer die"alle Polizisten angewiesen haben diese Führerscheine anzuerkennen

Wo hast Du denn diese Weisheit her? Und seit wann kann der Verkehrsminister die Polizei anweisen? Oberster Dienstherr ist m.W. nach immer noch der (Landes-)Innenminister....

was irgendwelche Beamte der Führerscheinstelle wollen ist mir Jacke wie Hose,sch... egal.

Gesetzt den Fall, es betrifft Dich, was willst Du machen, wenn doch die FEB mal auf die Idee kommt, eine MPU von Dir zu fordern (was auch nach dem Urteil noch möglich -und rechtens- ist). Erzählst Du denen die gleiche Story? Die Behörde wird zittern....

[Gast_Uwe K._*]

Wo hast Du denn diese Weisheit her? Und seit wann kann der Verkehrsminister die Polizei anweisen? Oberster Dienstherr ist m.W. nach immer noch der (Landes-)Innenminister....

Treffer

[strichachtdoktor]

Ihr dürft Euch natürlich über gewisse sprachliche Ungeschicktheiten von "einfachgut" lustig machen - ungenommen.

Trotzdem sollte man nicht außer Acht lassen, daß Herr RA Säftel mit dem von ihm gewonnenen Verfahren natürlich eine Menge bewegt hat. Und letztendlich hat das auch zu Weisungen an die Exekutive geführt, die daraufhin die vorherige Praxis im Umgang mit EU-Führerscheinen aufgehoben hat.

Was einige der "Lacher und Lustigen" ganz schöne Kopfzerbrechen machen dürfte; deshalb auch der massive Widerstand.

Bisher ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem eine EU-FE wieder "kassiert" worden wäre, aber ich kenne einige Leute, die bereits eine haben. Zumindest von einem weiß ich definitiv, daß er bereits kontrolliert wurde und die (NL-)FE nicht beanstandet wurde, obwohl er Deutscher ist, eine MPU im Raum stand (mehrfacher Entzug der FE, Sperrzeit seit 3 Jahren abgelaufen) und jetzt in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Das ist jetzt ca. 6 Wochen her und Post von irgendeiner Behörde gab es bisher nicht.

Bei "Gefahr im Verzuge" hätte man schon etwas hören müssen. Und laut NRW-Verfügung sollte die Behörde von dem Führerschein informiert worden sein.

Könnte bedeuten: An dem Beitrag von "einfachgut" könnte etwas dran sein. Könnte auch bedeuten: Ist noch zu früh ...

Gruß, Joe

[Andreas]

Bisher ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem eine EU-FE wieder "kassiert" worden wäre,

...aber mir

[strichachtdoktor]

OK, Andreas, dann sei doch so freundlich und leg´mal ein paar Fakten auf den Tisch, damit man sich mit dem Fall auseinandersetzen kann - natürlich anonymisiert.
Gruß, Joe

[Andreas]

Glaube es mir oder glaube es mir nicht, das ist mir völlig egal. Ich weiß das es so gelaufen ist und nur das zählt...

[strichachtdoktor]

Ich weiß das es so gelaufen ist und nur das zählt... 

Das ist ziemlicher Unfug und ich denke, Du weißt das.

Stellt sich die Frage, was Du dann hier in den Foren überhaupt machst - außer herumzustänkern natürlich - wenn Du Deine (Er-)Kenntnisse, sofern Du sie hast, nicht ein wenig sachdienlicher zu Gehör/zur Tastatur bringen willst ...
Gruß, Joe

[Andreas]

Das ist ziemlicher Unfug und ich denke, Du weißt das.

Wenn du eine Tatsache als Unfug bezeichnest, nur zu....

außer herumzustänkern natürlich -

wer stänkert hier????

[eidoublei]

Glaube es mir oder glaube es mir nicht, das ist mir völlig egal. Ich weiß das es so gelaufen ist und nur das zählt... 

Andreas,

ich will deine Glaubwürdigkeit nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber Äusserungen a la "Ich bin die Quelle" und der oben Zitierten erzeugen nicht gerade Vertrauen, eher Zweifel und das Gefühl jemand will sich wichtig machen.
Ich sage nicht, du willst dich wichtig machen, ich sage nur in mir entsteht eher das Gefühl das das so ist.

Gruss
IEE

PS: Wenn nur das zählt was du weisst, dann behalt es halt für dich!

[Andreas]

Schon mal was von Datenschutz gehört? Außerdem habe ich kein Interesse, dass irgendwelche Außenstehende durch detaillierte Schilderung des Sachverhaltes auf meine Person schließen können.

Glaubt weiter dem /8Doktor, dass dies auf keinen Fall möglich ist und träumt weiter bis ihr eines Tages aus diesen Träumen böse erwacht, weil auf einmal eine Einladung zur MPU im Briefkasten liegt.

[strichachtdoktor]

Sorry, Andreas, aber das ist einfach Dummschwätzerei : Der Datenschutz wird nicht tangiert, wenn Du zwar Tatsachen benennst, die agierenden und reagierenden Personen und Orte jedoch verschweigst. Auch Rückschlüsse auf Deine Person sind nur schwer, wenn nicht gar nicht möglich. Worthülsen und Sprachmüll!

Im Übrigen gibt es nichts, was man mir glauben soll, denn ich stelle meine Meinung schlicht zur Diskussion. Und ich merke immer wieder, daß Du Dich zwar allwissend gibst, auf Argumente - die ja nicht von der Hand zu weisen sind - aber gar nicht dezidiert eingehst.

Ich habe ja bereits geschrieben, daß theoretisch grundsätzlich die Aufforderung zur MPU in einem Briefkasten landen könnte. Und noch ist sie nicht drin, jedenfalls nicht in den Fällen, die ich so beobachte. Da Du vorgibst, ganz, ganz viel Erfahrung auf dem Gebiet zu haben ...

Halten wir fest: Solange die Aufforderung zur MPU nicht im Kasten ist - und auch sonst nichts vorfällt - sind EU-Führerscheine zunächst mal VOLL gültig und bleiben es.

Joe

[Rolf Tjardes]

@All:

Ich möchte eine Erklärung abgegeben. Die Person "Andreas" ist mir seit langem bestens bekannt, auch seine berufliche Tätigkeit. Für den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen möchte ich meine Hand ins Feuer legen.

Wenn er Einzelheiten, aus welchen Gründen auch immer, nicht präsentieren möchte, müssen wir das akzeptieren.

Als Betreiber dieses Forums versuche ich immer - soweit ich kann - zwischen den einzelnen Teilnehmern und Meinungsgruppen fair und ehrlich zu vermitteln.

Vielleicht reicht Euch mein Wort, um das "Herauslocken" weiterer Einzelheiten zu beenden. "Andreas" ist momentan in der Zwickmühle, seine eigene Authentizität durch (verfremdete) echte Fälle zu belegen. Auch ich selbst wäre mit solchen Dingen äußerst vorsichtig. Dabei sei Dahingestellt, ob verfremdete Informationen Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen können. Dies kann nur der Angesprochene für sich selbst beurteilen.

Leute, natürlich kann, soll und muß man z.B. bei der EuGH-Thematik leidenschaftlich diskutieren. Nachdem aber so viele tolle Beiträge zu dem Thema abgegeben wurden, wäre es schade, wenn es zu einem finalen Bruch zwischen den Meinungsfraktionen kommen würde.

Versuchen wir doch einfach weiter Informationen zu sammeln...

Gruss
Rolf :-)

P.S. Hier wird ja keine "offizielle" Verkehrspolitik gemacht. "Meinungssieger" im Forum haben nicht mehr oder weniger gewonnen oder verloren als der zweite Sieger. Es gibt also genügend Gründe um locker zu bleiben

[Gast_etzelstier_*]

Umgekehrter Fall:

Mir (Wohnsitz und Führerschein Österreich) wurde im Dez. 02 bei einer Verkehrs- kontrolle der FS entzogen. Atemalkohol 1,3 Prom. Da ich ungefähr 2000 m vom Lokal entfernt wohne hatte ich zum Schluß noch 2 doppelte Schnäpse getrunken. Dadurch hat sich der Blutalkohol bis zur Blutabnahme auf 1,7 Prom aufgebaut. Ich wurde in der BRD zu einer saftigen Geldstrafe sowie einem Jahr Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt und die Daten wurde nach Österreich übermittelt, woein Jahr FS Entzug mit anschließender MPU festgelegt wurden. Nachdem ich dem Führerschein in Österreich nach bestandener MPU wiederbekommen habe, beantragte ich in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, bekam aber vom Landratsamt die Mitteilung, daß die österreichische MPU in der BRD keine Anerkennung fände. Nachdem ich diesen (auch finanziellen) Aufwand kein 2. mal auf mich nehmen wollte habe ich die Frist zur Erbringung der MPU verstreichen lassen und nochmals € 110,-- (Antragsrück- nahmegebühr) bezahlen müssen. Ich fahre derzeit in Österreich und Resteuropa (0 Prom).

Kann mir jemand ausdeutschen was das Urteil für mich bedeuten, d. h. ob ich eine Chance habe mit meinem in österreich wiedererlangten Führerschein zukünftig ohne Strafandrohung auch in der BRD zu fahren.


Außerdem möchte ich hier anmerken, daß die österreichische MPU (in meinem Falle) sehr wohl die Einstellung zu Fahrten unter alkoholeinfluss, sowie zum Alkohol allgemein, verändert hat. Im meinem Fall war dz. B. der Übungsleiter ein anerkannter deutscher Verkehrspsychologe. Aber offensichtlich herrscht in der BRD immer noch z. T. die Meinung Österreich sei eine Bananenrepublik. Es sollte daher auch über europaweite Standard für eine MPU diskutiert werden und dadurch die gegenseitige Anerkennung dieser Maßnahmen ermöglicht werden.

Ich wäre für jede fachliche Interpretation dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Etzelstier

[strichachtdoktor]

Leute, natürlich kann, soll und muß man z.B. bei der EuGH-Thematik leidenschaftlich diskutieren. Nachdem aber so viele tolle Beiträge zu dem Thema abgegeben wurden, wäre es schade, wenn es zu einem finalen Bruch zwischen den Meinungsfraktionen kommen würde.

Zu einer leidenschaftlichen Diskussion gehört nicht das "Ausbuhen" von bestimmten Meinungen und Personen oder das Einwerfen von sachfremden Kurzkommentaren ...

Der Bruch zwischen den Fraktionen wird ja, gerade von der Fraktion die "Andreas" vertritt, immer wieder erneuert durch das Beharren auf alte Positionen. Positionen, die durch das Urteil des EuGH mächtig ins Wanken geraten sind.

Wenn man an einem bestimmten Punkt einer Diskussion nichts mehr sagen kann oder darf oder sagen will oder möchte, weil dadurch Rechte Dritter verletzt werden könnten, dann halte ich mich da raus. Allerdings stichel ich auch nicht mehr wild rum oder heize die Diskussion durch Behauptungen von "Tatsachen" oder "ich weiß es besser"-Floskeln auf.

*kelchanandreasweiterreich*

Es ist höchst bedauerlich, daß - sobald die "Amtsebene" erreicht ist, egal ob offiziell oder inoffiziell - eine vernünftige Diskussion zwischen Beamten und Bürgern auf rein sachlicher Ebene nicht funktioniert und an dem Punkt, an dem es interessant zu werden verspricht abgebrochen werden muß unter Hinweis auf Interna, fremde Interessen oder Personenschutz. Wobei ich letzteres ziemlich herbeigeredet finde: Wie soll ohne Ort, ohne Namen der Beteiligten und Bearbeiter, ohne Daten ein klarer Rückschluss auf behördliche Vorgänge gezogen werden ?

Vielleicht sollte man auch gar nicht mehr mit Leuten diskutieren, die in Ämtern sitzen ? Wer weiß, was die aus den Informationen machen, die sie von bürgerlichen Diskutanten bekommen ? Oder wieviele gute Ideen von vornherein vereitelt werden, nur weil der falsche Beamte sie zur falschen Zeit aufgeschnappt hat ... ?

Joe

[Matte]

@/8 Doc

Ich verstehe nicht, warum Andreas jetzt diese Fakten preisgeben sollte?

Das kann ich dir auch schreiben:

Der polnische Führerschein von Herrn XXX aus XXX wird mit dem heutigem Schreiben vom XXX eingezogen. Herr XXX hat die sich aus seiner Akte begründeten Eingnungszweifel, durch die von uns geforderte MPU nach § 46 FeV, nicht widerlegt.

gezeichnet

Herr XXX

Führerscheinstelle XXX

[strichachtdoktor]

Der polnische Führerschein von Herrn XXX aus XXX wird mit dem heutigem Schreiben vom XXX eingezogen. Herr XXX hat die sich aus seiner Akte begründeten Eingnungszweifel, durch die von uns geforderte MPU nach § 46 FeV, nicht wiederlegt.

Niemals.
Damit kommt die Behörde niemals durch.
Versuchen kann man es ja mal, ok.
Aber damit erleidet die Behörde Schiffbruch.
Garantiert!

Joe

[Rolf Tjardes]

Vielleicht sollte man auch gar nicht mehr mit Leuten diskutieren, die in Ämtern sitzen ? Wer weiß, was die aus den Informationen machen, die sie von bürgerlichen Diskutanten bekommen ? Oder wieviele gute Ideen von vornherein vereitelt werden, nur weil der falsche Beamte sie zur falschen Zeit aufgeschnappt hat ... ?

... das ist doch pure Polemik

Sei doch froh, dass sich die "Offiziellen" an der Diskussion tw. beteiligen. Dieser Feedback ist doch wohl mindestens so wichtig wie jede andere Meinung. Es bringt doch nichts, sich hier über Luftschlösser und EuGH-Privatdeutungen auszutauschen. Wichtig is auf'n Platz ... und da haben nun mal die Behörden das sagen ("Real-Life!"). Also ist doch jede Info aus dieser Richtung ein Stück purer Kenntnisgewinn.

Auch Du, Powerwriter Joe, hast so wie ich aus der Diskussion mit Andreas letztlich Nutzen gezogen. Du konntest in die Gedankenwelt der anderen Seite einsteigen, hast Dir dazu viele Gedanken gemacht und Deine Position geschärft.

Na ist das nichts??? Danke Andreas?

Für mich akzeptiere ich i.ü., dass ich Dich nicht mit meiner persönlichen EuGH-Auslegung überzeugen kann. Na ok, das ist eben so. Ich bin der Mahner, Du bist der Trommler. Außerdem müssen wir uns einmal vergegenwärtigen, auf welchen Grundlagen wir hier diskutieren. Die FeV wurde noch nicht abschließend refomiert bzw. geändert. Die augenblickliche Haltung der weisungsbefugten Ministerien habe ich versucht in unserer FAQ kommentierend aufzunehmen. Dies sind ja auch erstmal Fakten aus bekannten und wichtigen Quellen, die zu ignorieren nicht seriös sein kann.

[Gast_Willauchmalwassagen!_*]

Hi Leute,

nun versucht euch doch bitte wieder auf das Utreil und seine Folgen beschränken. Selber fühle ich mich als Betroffener und möchte einfach nur über die rechtlichen Konsequenzen dieses Urteils informiert werden.

Zugegeben über die moralischen läßt sich streiten! Doch
Aber das nur am Rande. Entscheidend für mich ist die auslegung des Urteils.Ich selber fühle mich auch wieviele natürlich auch oft von Behörden ungerecht behandelt. Doch gibt es Gesetzte und Verordnugen an die ich mich halten muß und auf die immer wieder von behördlicher Seite verwiesen wird! Egal ob ich das verstehe oder nicht. Ok sage ich mir Gesetz ist Gesetz also habe ich mich daran zu halten (bleibt mir ja Ende auch nichts anderes übrig)!

Doch nun habe ich auch einmal die Chance auf ein Urteil zu verweisen um mein Verhalten (zukünftiger EU-FS) zu rechtfertigen. Doch nun solch ich moralische Bedenken haben wenn ein Urteil mal zu meinem Gunsten ausgelegt werden kann? Klar ob das moralisch OK ist kann man in Frage stellen. Es ist halt wie im Leben manschen Leuten ist es zu gönnen das Sie nun diese Chance besitzen und andere haben Sie nicht verdient. Auf mein BAFÖG musste ich auch 6 MONATE warten und von keiner staatlichen Seite habe ich Hilfe bekommen obwohl ich auch einen GESETZLICHEN ANSPRUCH hatte. Am Ende wurde mir gesagt das ein Bearbeitungsfehler der Grund dafür gewesen sei. In der Zeit habe nur durch die Gunst meiner Eltern und Bekannten gelebt gelebt (Miete, Essen etc....) ich wußte nicht mehr was ich machen sollte. Das Sozialamt sagte als Student können sie mir nichts geben! und nun soll ich nicht das Urteil zu meinem Gunsten nutzen?

Bei mir persönlich ist es so das ich bald mein Studium beendet habe und eigentlich keinen Cent mehr besitze. Für den EU-FS leihe ich mir Geld da weiß ich das ich den FS bald habe und dadurch auch einen Job finde um dieses Geld zurückzahlen zu können. Bei der MPU ist es mir einfach zu wage das zu riskieren um nachher mit leeren Händen dazustehen. Eine Verhaltensänderung hat bei mir schon stattgefunden. Doch brauche ich die "Gnade" eines Psychos der mir das bescheinigt!

Eine MPU kann meines erachtens diese Zweifel nicht ausräumen. Sie ist teuer und ob die Klienten fair in einem 45 Minutengespräch beurteilt werden können ist auch mehr als zweifelhaft wenn man bedenkt das die Rückfallquote bei 40% + Dunkelziffer (MPU-FORUM, Thema=EUGH-Urteil) liegt. Zudem kommen diejenigen die als negativ beurteilt wurden und vielleicht nie Rückfallig geworden wären. Allein aus meinem Bekanntenkreis haben die MPU 4 Leute gemacht und Bestanden. Und=Sie trinken alle wieder auch mit Auto!!!

Klar das ist nicht obligatorisch doch für mich selbst ein Hinweis darauf wieviel von einer MPU zu halten ist!

Aber ich bin auch bereit eine Mpu im nächsten Jahre nachzulegen falls das meine finanzielle Situation zuläßt!

Das nur zu meinen Motiven. Die kann man verstehen muß man aber nicht!

Gruß
So ist das!

[strichachtdoktor]

Auch Du, Powerwriter Joe, hast so wie ich aus der Diskussion mit Andreas letztlich Nutzen gezogen. Du konntest in die Gedankenwelt der anderen Seite einsteigen, hast Dir dazu viele Gedanken gemacht und Deine Position geschärft.

Und was nutzt es ? Wenn ich morgen zum StVa dackele und meine FE beantrage, dann nutzen mir meine Gedanken gar nichts und meine geschärfte Position führt nur dazu, daß ich die drohende MPU erst recht nicht bestehe ...
Was mich mal wieder daran zweifeln läßt, ob auf der anderen Seite überhaupt eine Gedankenwelt vorhanden sein kann und vor allem: Wo ?!
Ohne Korn kein Keim ...

Gruß, Joe

[Gast_Uwe K._*]

Wenn ich morgen zum StVa dackele und meine FE beantrage, dann nutzen mir meine Gedanken gar nichts und meine geschärfte Position führt nur dazu, daß ich die drohende MPU erst recht nicht bestehe ...

Also verstehe ich richtig: Wenn Du die MPU nicht bestehst, dann liegt das daran, dass Du noch nicht so weit bist, weil Du eine geschärfte Position hast ( was immer das ist)

[Uwe W]

@strichachtdoktor: Hast Du die MPU-Anordnung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis einmal gerichtlich überprüfen lassen?
So wie Du Deine Geschichte im A1-Polen-Thread geschildert hast
(warum brauchst Du eigentliche eine A1-Fahrerlaubnis für Deinen /8? )
erscheint mir die Anordnung einer MPU nicht zwingend.
Der §11(3) stellt das Anordnen einer MPU ja ins Ermessen der Behörde.

Da in Deinem Fall der Alkohol ja eigentlich nur eine Nebenrolle gespielt hat, sollte man doch auch ohne MPU zu der Schlußfolgerung kommen können, dass Du nach einer gewissen Abstinenzzeit wieder zum Autofahren geeignet bist?

[strichachtdoktor]

Ich habe das alles vor vier Jahren mal überprüfen lassen - wenn auch nicht gerichtlich, so doch vom Anwalt - mit dem Ergebnis, daß die Anordnung der MPU gegen "nichts Bekanntes" verstoßen würde - also ermessensfehlerfrei ausgeübt wurde.
Gruß, joe

[eidoublei]

Hey, natürlich kann man mal emotional werden (im Extremfall ist der admin auch da, DICKES DANKE an Rolf !!!) Wir - d.h. die PRO und CONTRA Parteien - haben ja schliesslich auch was zu verlieren (oder vielmehr etwas nicht zu gewinnen...)

Zudem ist niemand ermessensfehlerfrei, auch die Polen, Hollländer, Tchechen oder Ungarn nicht. Das sollte jeder bedenken, entiende?
Siehe diesen Beitrag.

Gruss
IEE

[Gast_Gast_fuchs_*]

Ich habe volles Verständnis, wenn einer keine Dienstgeheimnisse bzw. Vorgänge ausplaudert. Aber in unserer Lokalpresse steht z.Bs.: 3 Fahrzeugführer unter Alkoleinfluss festgestellt usw. oder eine Rentnerin wurde beim Diebstahl von 2 Stück Seife ertappt... Nun erkläre mir doch bitte mal so ein Insider (unter Geheinhaltung seiner Identität) warum bei Herrn Kapper z.Bsp. nur über seinen Prozessgewinn in den Medien berichtet wurde und nichts über die evtl. spätere Wiederentziehung seiner FE??? Es gibt ja mehrere Beispiele, die öffentlich wurden, wo Personen lächelnd ihre ausländische FE in die Kameras hielte.
Meinen Lokalredakteur würde ich entlassen, wenn er nicht über solche "Ereignisse" berichten würde, aber über eine Seifendiebin in der Presse schreiben würde.
Das Verwaltunsgericht entschied bei dem Versuch der Abschiebung zweier hochkrimineller Ausländer im Sinne des EUGH und gegen unsere Behörden, warum wird dann nicht umgekehrt über Erfolge gegen den EUGH berichtet.

[Gast_reinhold_*]

@fuchs.
Na ja, Du kannst Dir ja vorstellen
Hund beisst Mann = uninteressant
Mann beisst Hund = interessant.
So ist das nunmal. Aber kurz eine Nachfrage: Ist denn dem Kappers die FE oder der FS wieder entzogen worden?
Gruss Reinhold

[strichachtdoktor]

Also verstehe ich richtig: Wenn Du die MPU nicht bestehst, dann liegt das daran, dass Du noch nicht so weit bist, weil Du eine geschärfte Position hast ( was immer das ist) 

Natürlich verstehst Du es nicht richtig, Uwe ...

Es ist ein Irrglaube Unbeteiligter, davon auszugehen, daß das Mißlingen einer MPU in jedem Fall etwas mit dem Verhalten, den Kenntnissen, der Psyche oder was auch sonst DES PROBANDEN zu tun haben muß.

Eine geschärfte Position (--> Widerstand!) führt entweder zu Ablehnung oder Zustimmung auf der Seite des Psychologen, was dieser - oft, ohne sich dessen überhaupt bewußt zu sein - positiv oder meist negativ quittiert. Denn das, was von den Probanden verlangt wird, die positive oder negative Reflexion des eigenen Verhaltens und sozialverträgliche Kompensation von Niederschlägen aller Art, findet auf Gutachterebene eigentlich nicht statt. Sonst würde es weder 45-Minuten-Gespräche noch Textbausteine geben dürfen.

Gruß, Joe

[Uwe W]

Ich habe das alles vor vier Jahren mal überprüfen lassen - wenn auch nicht gerichtlich, so doch vom Anwalt - mit dem Ergebnis, daß die Anordnung der MPU gegen "nichts Bekanntes" verstoßen würde - also ermessensfehlerfrei ausgeübt wurde.
Gruß, joe

Das ist insofern korrekt, als die FeV bestimmt, dass eine MPU angeordnet werden kann, wenn die Fahrerlaubnis mehrfach entzogen wurde.
Da die Behörde hier ein Ermessen hat, stellt sich natürlich die Frage, ob dieses nicht auch anders ausgeübt werden könnte.
Insbesondere wenn ein Delikt (Beteiligung an einem Unfall unter Alkoholeinfluss unterhalb von 1,1 Promille mit überwiegendem Fremdverschulden) nicht besonders schwer wiegen sollte und man beim anderen Delikt davon ausgehen sollte, dass der lange Fahrerlaubnisentzug einen Einstellungswandel bewirkt, scheint mir eine MPU-Auflage eigentlich nicht gerechtfertigt.

Wenn gegen eine Versagungsverfügung für eine neue Fahrerlaubnis Widerspruch eingelegt wird, würde die Widerspruchsbehörde das Ermessen neu ausüben müssen.

Das hätte aber u.U. die Konsequenz, dass es bei der Ablehnung bleibt, und dass eine Ablehnung im VZR eingetragen wird und dort 15 Jahre lang die Löschung aller anderen Eintragungen verhindert.
Wahrscheinlich ist es in solchen Fällen taktisch geschickter, den Fahrerlaubnisantrag zurückzunehmen, da man dann nach 15 Jahren problemlos (d.h. nach bestandener Prüfung) eine neue Fahrerlaubnis bekommt.

[Gast_Gast_fuchs_*]

@reinhold
ich weiss von nix, aber meine, wenn sich in einem solchen Fall was tut, dann wär das doch ne Meldung in den Medien wert, bzw. könnten Insider doch Klartext reden, wenn es eben bei EU-FS-Inhabern zu Entzügen gekommen sein sollte...
ich bezweifle ja stark, dass so was so einfach gehen könnte, wenn der EU-FS-Inhaber keinen triftigen Grund liefert

[Rolf Tjardes]

Herr Kapper hat einen ausländischen EU-Führerschein (NL).

Sobald er damit Kfz im Bundesgebiet führt und dabei erkannt wird, könnte die örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde den Gebrauch für das Bundesgebiet wegen "Nichteignung" untersagen, sofern er innerhalb einer gesetzten Frist kein Gutachten (MPU) beibringt.

Die ausländische FE würde also nicht entzogen werden, lediglich der Gebrauch im Bundesgebiet wird untersagt.

Ob ein solches Verfahren bzw. die Gutachten-Anforderung im Einzelfall begründet wäre kann ich nicht sagen, weil ich die Vorgeschichte von Hernn Kapper nicht genau kenne.

[strichachtdoktor]

Die ausländische FE würde also nicht entzogen werden, lediglich der Gebrauch im Bundesgebiet wird untersagt.

Hallo Rolf,

also ma janz im Ernst:
Meinst Du nicht auch, daß das so ein ganz kleines bißchen "Verarsche"* darstellt ?

Der EuGH und die einschlägigen EU-Regeln sagen klar: Der Führerschein/die FE muß anerkannt werden!
Folgerichtig wird er dann von den deutschen Behörden zwar anerkannt, aber der Gebrauch in der BRD wird untersagt ...

... unter Bemühung irgend eines anderen Paragraphen halt.

Das wirklich traurige an der Sache finde ich darin, daß die Regierung und natürlich die beteiligten Behörden und Ämter mal wieder beweisen, daß sie nicht wissen, wann Schluss sein muß - wann sie einsehen müssen, daß sie verloren haben. Stattdessen wird mit unseren Steuergeldern gegen uns Bürger weitergebohrt und weiter prozessiert. Finde ich nicht gut.

Speziell auf den Fall Kapper bezogen denke ich ja, es sollte gar keine Möglichkeit mehr geben, ihn weiterhin nötigen zu wollen eine MPU abzuliefern, denn er hat ja durch sein Verhalten gezeigt (egal, was er vorher angestellt hat), daß er aktuell sehr wohl in der Lage ist, sich an die Regeln zu halten: Er ist nicht ohne Fahrerlaubnis gefahren (wie viele in seiner Situation es vielleicht tun würden) und, soweit man der Presse Glauben schenken darf, ist er nicht durch abweichendes Verhalten aufgefallen sondern nur normal kontrolliert worden. Bei diesen Kontrollen war alles in Ordnung, bis auf die Sache mit dem Führerschein - wobei ihm der EuGH Recht gegeben hat. Was will dieses Land denn eigentlich noch ?

Gruß, Joe

* sorry für das harte Wort, aber ...

[Gast_Natrix20_*]

Kuckuck,
ich habe heute mal das neue ADAC Clubheft durchgeblättert.Da steht auch ein kleiner Artikel über die EU FS und das man da etwas vorsichtig sein sollte, wegen der 185 Tage Regelung, wenn Sie nicht eingehalten wird, schnell die Freude am neuen EU FS nehmen könnte.Aber leider steht da nix über nachträgliche MPU oder ähnliches.Etwas schwach recherchiert für den weltgrößten Autofahrerverein.Oder ist das etwa der einzige Makel am EuGH Urteil, das den FS wieder nachträglich bei Verstoss der 185 Tage Regel ungültig machen würde??
Lest mal nach, also von einer MPU im nachhinein steht da nichts, auch nicht mal eine Möglichkeit dies in Betracht zu ziehen.
Gruss Natrix

[Gast_Willauchmalwassagen!_*]

naja,

das mit den 185 Tagen stimmt aber trotzdem ist der FS erst einmal gültig und nur die ausstellende Behörde kann ihn wieder einziehen.

D.h. das man auch wissen muß das Du mit einem EU-FS fährst! Als nächstes wird die deutsche Behörde wohl die ausstellende Behörde ( im Osten oder wo auch immer.....) dazu auffordern zu prüfen ob die Wohnsitzregel erfüllt wurde bzw. dir den FS wieder abzunehmen.

Aber:
momentan sind die Tschechen und Polen nicht bereit dazu! Und wenn die Deutschen diese Länder verklagen auf Einhaltung der 185 Tage kann das sehr sehr lange dauern!

Zudem:
möchte ich hier als Laie auch einmal in Frage stellen:

selbst wenn dieses einmal zur Praxis wird ob man nicht so argumentieren könne das der FS ja nunmal von einem Staat ausgestellt worden sei und das aufgrund ihres eigenen Fehlers. D.h. doch das ich weiterhin einen Anspruch hätte weil sie mir wider besseren wissens einen FS ausgestellt haben. Der rechtfertigungsanspruch ist doch dann auf meiner Seite oder?


Außerdem:
geht das so einfach das neue Gesetze rückwirkend sein können?

auch:
Wie soll das mit der Umsetzung funktionieren.

Frage:
wenn wir wüßten ob Herr Kapper nun eine Anordnung zur MPU bekommen hat oder nicht und ob sein Anwalt (Werner Säftel) dagegen Einspruch eingehoben hat, wären wir klüger!

[Gast_Uwe K._*]

selbst wenn dieses einmal zur Praxis wird ob man nicht so argumentieren könne das der FS ja nunmal von einem Staat ausgestellt worden sei und das aufgrund ihres eigenen Fehlers. D.h. doch das ich weiterhin einen Anspruch hätte weil sie mir wider besseren wissens einen FS ausgestellt haben. Der rechtfertigungsanspruch ist doch dann auf meiner Seite oder?

Verwaltungsakte kann man rückgängig machen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass bestimmte Kriterien zum Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt waren

[Andreas]

selbst wenn dieses einmal zur Praxis wird ob man nicht so argumentieren könne das der FS ja nunmal von einem Staat ausgestellt worden sei und das aufgrund ihres eigenen Fehlers. D.h. doch das ich weiterhin einen Anspruch hätte weil sie mir wider besseren wissens einen FS ausgestellt haben. Der rechtfertigungsanspruch ist doch dann auf meiner Seite oder?

Im deutschen Verwaltungsrecht besteht die Möglichkeit, fehlerhafte Verwaltungsakte zurückzunehmen bzw. zu widerrufen. Solche Regelungen gibt es mit Sicherheit auch in den anderen EU-Ländern.

[Gast_Uwe K._*]

@Andreas, ich war schneller

[eidoublei]

Hi,

aber wie ist denn Eure (Uwe und Andreas) Meinung zu dem Beitrag?

Gruss
IEE