Elektronische Führerscheinkontrolle Einstellungen

[Mibk]

Hallo Zusammen!

Eine grosse Firma hat einige PKW mit Strassenzulassung im werksinternen Verkehr im Einsatz.
Aus versicherungsrechtlichen Gründen reicht es nicht mehr die Führerscheine der Fahrer einmal
jährlich zu prüfen (hat wahrscheinlich nie gereicht!?). Jetzt soll ein Chip auf die Führerscheine
geklebt werden, der eine tägliche elektronische Führerscheinkontrolle ermöglicht.
Auf den grauen und rosanen "Lappen" wäre genug Platz. Auf dem EU-Fühererschein herrscht
jedoch Platzmangel für den ca. 2-Cent-grossen 1,5 mm hohen Klebechip.
Ist sowas auf einem Bundesdokument überhaupt zulässig oder "entwertet" es den FS?
Falls zulässig, ist auf dem EU-FS ein Feld vorgesehen?

MfG,

Mibk

[JTH]

Es ist kein Feld dafür vorgesehen.

[Mibk]

...kein Feld vorgesehen, na gut.
Aber ist das chipen auf dem FS denn überhaupt erlaubt?

[JTH]

Der FS ist ein amtliches Dokument, welches zu verändern nicht erlaubt ist.

[Gast_charly68_*]

...kein Feld vorgesehen, na gut.
Aber ist das chipen auf dem FS denn überhaupt erlaubt?

Meines Wissens dürfen behördliche Dokumente auch nur von entsprechenden Personen (FEB beim FS bzw. Einwohnermeldeamt beim Perso und Reisepass) verändert werden.

Wie wäre es, wenn man zusätzlich einen firmeneigenen Führerschein schafft, der nur in Verbindung mit dem normalen Gültigkeit bekommt. Dann könnt ihr den chipen und mit einer befristeten Gültigkeit versehen. Eine Verlängerung ist dann nur gegen Vorlage des normalen möglich.

Die Post hatte früher auch eine sogenannte Dienstfahrerlaubnis. Die Polizei hat es, glaube ich, sogar heute noch.

LG

[Mibk]

Denen geht es um die tägliche Kontrolle. 2 Personen werden dem Betrieb verantwortlich sein, dass die Fahrer beim starten
des Kfz ihren FS noch haben. Das ist im teilweisen 24 Stunden Schichtbetrieb ohne elektronik kaum durchführbar.
Ein Dienst-FS der ohne den FS ungültig ist beweist ohne tägliche Kontrolle leider eben nicht dass der FS noch da ist.

[Nucki]

Ich meine mich erinnern zu können, dass ich vor kurzem diesbezüglich etwas gelesen habe, dass diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden sei

[Andreas]

Die elektronische Führerscheinkontrolle der DEKRA

Auszug:

"Übrigens lässt sich das LapID-Siegel nicht mehr vom Führerschein ablösen ohne es zu zerstören – Missbrauch ist somit unmöglich."

[puersiegeni]

Unter www.licenceid.com gibt es noch einen Anbieter für die elektronische Führerscheinkontrolle, dessen Siegel klein genug sind auch auf dem neuen Führerschein keine Flächen zu verdecken. Im Übrigen sind sich die Straßenverkehrsämter selbst nich sicher, ob eine Überdeckung immer eine Veränderung des Dokuments ist. Sollte hier jemand auf absolute "Einhaltung des Gesetzes" pochen, dann stelle ich demjenigen gerne eine Liste von Gesetzen zur Verfügung, die zwar in den Büchern sind, aber jeden Tag uneingehalten ignoriert werden. Besonders das Gesetz zur Führerscheinkontrolle wird in diesem Land überhaupt nicht beherzigt. Zwar ist Paragraph 21, Absatz 1, Ziffer 2 eindeutig, aber wie viele Fuhrparkverantwortliche haben bis heute, dem Ende des 9. Monats diesen Jahres wirklich geprüft, ob alle Fahrzeugberechtigten ihres Unternehmens einen gültigen Führerschein haben. D.h. in der Art und Weise wie es geprüft werden sollte. Bei kleinen Fuhrparks ist es sicher kein Problem zweimal pro Jahr die Fahrer zu bitten, ihren Führerschein vorzulegen, diesen zu kopieren, die Kopie zu unterschreiben und dann abzuheften. Wann aber wird es so unübersichtlich, daß es garantiert nicht mehr geht? Bei Fuhrparks ab 100 Autos melde ich Zweifel an, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht. Und von Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute keine Spur. Momentan steht das Gesetz in den Büchern ohne befolgt zu werden. Und damit steht dieses Gesetz nicht allein.

[GrünWeißNRW]

Hi puersiegeni und willkommen im Forum!

Besonders das Gesetz zur Führerscheinkontrolle wird in diesem Land überhaupt nicht beherzigt. [...] Und von Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute keine Spur.

Es geht solange gut bis einer weint. In diesem Fall, bis einer ohne Führerschein erwischt wird, dann klebt auch der Unternehmer am Fliegenfänger.
Ich gehe natürlich nicht zum Unternehmer und sage "Zeig mal alle Führerscheinüberprüfungen." Wenn Du das meinst, hast Du Recht.

[Jasper]

Ich gehe natürlich nicht zum Unternehmer und sage "Zeig mal alle Führerscheinüberprüfungen."

Gäbe es dafür überhaupt rechtliche Grundlage für eine reine Kontrolle ohne jeden Anlass ?

Oder gar eine Strafe, wenn der Arbeitgeber dies nicht macht ?
(ohne den Hintergrund einer Schwarzfahrt eines Mitarbeiters)

[Sachse]

Zum Thema Chip-Aufkleber : bisher habe ich das Ding auf jeden EU-Kartenführerschein aufkleben können ohne Daten zu verdecken. --> oder habt Ihr soviele Auflagen als Zahlencode, das auf der Rückseite alle Zeilen gefüllt sind?

@ Jasper: ließ bitte mal im Bußgeld... nach . " inbetriebnahme des Fahrzeuges "

Habe den Fall selber erlebt: Fahrer = 53 Jahre und noch alten Lappen. Das kam auch für den Unternehmer teuer.

Unternehmen die ihre Leute deutschlandweit mit Dienstwagen verteilt haben können damit auch das Vorhandensein eines Führerscheins prüfen.

[ts1]

Der Führerschein dürfte doch eine Urkunde darstellen.
Was hat denn da irgendso ein privater Chip drauf zu suchen?
Und das nächste Unternehmen hat seinen eigenen privaten Chip!?
Und die nächste Leihwagenfirma wieder ihren eigenen...

Und was soll denn auf den Chips noch so alles gespeichert werden?
- neigt zu Krankheit/Ausfallzeiten?
- neigt zur Mißachtung der Verkehrsregeln?
- neigt zu Trunkenheitsfahrten?
- hat BTM-Einträge gehabt?
...

Ich kann mir vorstellen, daß der Betriebsrat oder der Datenschutzbeauftragte da auch noch mitreden will.
Und nicht zuletzt die Ämter, deren amtliches Dokument zweckentfremdet wird.
Und was sagt die Polis (Schweden) oder Gendarmerie (Österreich) zu dem seltsamen Chip? Was sagt man in Saudi-Arabien oder Japan dazu?

Auf meinen Führerschein kommt kein privater Chip drauf!

[Markus77]

Zum Thema Chip-Aufkleber : bisher habe ich das Ding auf jeden EU-Kartenführerschein aufkleben können ohne Daten zu verdecken. --> oder habt Ihr soviele Auflagen als Zahlencode, das auf der Rückseite alle Zeilen gefüllt sind?

Wenn Du aber auf der Rückseite die Zeilen zuklebst, ist auch nicht ersichtlich, daß dort keine Schlüsselnummern (z.B. Auflagen) eingetragen sind.

[nettermannmg]

Der Führerschein dürfte doch eine Urkunde darstellen.
Was hat denn da irgendso ein privater Chip drauf zu suchen?
Und das nächste Unternehmen hat seinen eigenen privaten Chip!?
Und die nächste Leihwagenfirma wieder ihren eigenen...

Und was soll denn auf den Chips noch so alles gespeichert werden?
- neigt zu Krankheit/Ausfallzeiten?
- neigt zur Mißachtung der Verkehrsregeln?
- neigt zu Trunkenheitsfahrten?
- hat BTM-Einträge gehabt?
...

Ich kann mir vorstellen, daß der Betriebsrat oder der Datenschutzbeauftragte da auch noch mitreden will.
Und nicht zuletzt die Ämter, deren amtliches Dokument zweckentfremdet wird.
Und was sagt die Polis (Schweden) oder Gendarmerie (Österreich) zu dem seltsamen Chip? Was sagt man in Saudi-Arabien oder Japan dazu?

Auf meinen Führerschein kommt kein privater Chip drauf!

Hallo erstmal!
Also mit dem Siegel ist es so, dass nur eine Nummer gespeichert ist. Keine persönlichen Daten.
Das Aufkleben ist laut Bundesverkehrministerium unbedenklich.

Und: Wenn Du einen Firmenwagen fährst (und darum geht es nun mal) und Dein Chef MUSS diese kontrolle durchführen, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Das Siegel kommt drauf oder 2. Du kannst keinen Firmenwagen fahren (ob das zum Jobverlust führt, ist natürlich dann die Frage)

Der Betriebsrat wird hierzu immer gefragt, bisher konnte oder hat sich aber keiner dagegen wehren können/wollen.

Grüße

Sven

[jfk]

Die elektronische Führerscheinkontrolle der DEKRA

Na ja, zumindest in einem Punkt ist die Dekra-Aussage nicht ganz korrekt:

Die Kontrollmitteilung einer DEKRA LapID-Prüfstation zeigt Ihnen also zweifelsfrei an, ob der Fahrer zum Zeitpunkt der Prüfung tatsächlich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

[ts1]

Das Aufkleben ist laut Bundesverkehrministerium unbedenklich.

Haben das die anderen 250 Staaten auch bestätigt? Oder hat der Mitarbeiter im Urlaub einfach Pech, nicht nur wegen fahren ohne Fahrerlaubnis, sondern - Urkundenfälschung?
Kann das Ministerium die Unbedenklichkeit auch für ausländische Führerscheine bestätigen oder werden in dem Betrieb grundsätzlich nur Leute mit deutschem Führerschein beschäftigt?

Und: Wenn Du einen Firmenwagen fährst (und darum geht es nun mal) und Dein Chef MUSS diese kontrolle durchführen, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

3. Die Kontrolle richtet sich nach den gegebenen Möglichkeiten. Der Führerschein ist sowieso schon maschinenlesbar. Sonst bräuchte man das Brimborium mit Standard-Paßbild, OCR-Schrift usw. nicht. OCR-Schrift ist jahrzehntealte Standardtechnologie. Als Standalone-Software oder integriert in Scannern seit langem für kleines Geld erhältlich.
Das wäre sowieso sicherer als ein Chip, den man einfach abschneiden und getrennt mitführen kann. Mag auch die Oberfläche einer Ecke des Führerscheins beschädigt sein oder der Führerschein "verloren" (und neu ausgestellt) sein, den Chip kann der Mitarbeiter noch lange haben.

Wenn etwas zusätzlich drauf soll, was maschinenlesbar, aber nicht menschenlesbar ist, regt sich mein Verdacht auf Mißbrauch.

[pferdeline]

Hi,

lasse den thread grad mal wieder aufwachen:

Ihr schreibt hier auch: Wie sieht es mit ausländischen Fahrerlaubnissen aus in deutschland....

Nun die Frage mal andersrum:
Ich will nach Kanada fliegen. wie schaut es dort aus ? Akzeptieren die dort den deutschen Führerschein mit einem ihnen unbekannten Aufkleber ?
Ich habe da so meine Bedenken

Hat jemand von euch Info dazu ?

Habe mir von meiner Firma den LapId Aufkleber noch nicht aufdrücken lassen. Ich will das erst geklärt haben.

Grüße
Pferdeline

[Noch?ohne_Punkte]

und gibt es eine Klärung?
Mir hat man auch so einen Aufkleber angekündigt.

Mal einige Fragen an die Allgemeinheit:
Gab es schon Rechtsstreitigkeiten wegen dem Aufkleber auf dem Führerschein? (§267, §274 StGB)
Wie sind eure Erfahrungen bei Kontrollen im Ausland?

Gruß
Jens

[amfa]

Ich hab auch einen Chip auf meinem Führerschein (Drive Now Mietwagen).
Hab mir ehrlich gesagt gar keine Gedanken darüber gemacht.

Heißt also, nachdem das hier ja scheinbar nicht geklärt wurde, ich muss mir sorgen machen, wenn ich im Ausland unterwegs bin.

[Mitleser]

2010 hat sich mal der Landtag in BaWü kurz damit befasst - klick.

Bei einer Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene unter Einbeziehung fahrerlaubnisrechtlicher und strafrechtlicher Fragen und der Praxis der Verkehrskontrollen durch die Polizei wurde festgestellt, dass gegen die Verwendung des elektronischen Kontrollsiegels keine rechtlichen Bedenken bestehen, sofern durch das Siegel keine relevanten Informationen des Führerscheins verdeckt werden und sich das Siegel einfach und rückstandsfrei entfernen lässt.

und

Es besteht die Möglichkeit, dass bei Kontrollen im Ausland Erklärungsbedarf besteht, oder das Siegel zur Kontrolle des darunter befindlichen Bereichs des Führerscheins entfernt werden muss. Beanstandungen im Ausland sind hier nicht bekannt.

[ilam]

"Schisshasen" können ja noch zusätzlich einen internationalen Führerschein bei Fahrten außerhalb der EU mitnehmen.

[Etchells]

Ich habe auch so ein "Pickerl" auf meinem Führerschein, brauchen wir für unsere Firmeninterne Mietwagenflotte.

Ich bin damit schon überall kontrolliert worden und hatte mit dem Aufkleber noch nie Probleme, der wurde nicht einmal bei einer Kontrolle angesprochen, auch nicht im Ausland.Dafür werde ich aber immer gefragt, warum ich schon so alt und mein Führerschein noch so jung ist, meist mit unschuldigem Polizistenaugenaufschlag und "hammse mal einen verloren?"...

[Bleistiftspitzer]

Wie sind eure Erfahrungen bei Kontrollen im Ausland?

Wenn der Polizist Schmiergeld will, ist jeder Anlass willkommen

Irgendwie verständlich, dass teilweise Schmiergeld gefordert wird, von irgendwas muss ein Polizist auch leben. Dennoch sollte man keinen vermeidbaren Anlass zu solchen Forderungen geben

[Mr.T]

Wenn der Polizist Schmiergeld will, ist jeder Anlass willkommen

Welches Ausland meinst du?

[amfa]

Bayern?

SCNR

[Bleistiftspitzer]

Wenn der Polizist Schmiergeld will, ist jeder Anlass willkommen

Welches Ausland meinst du?

Teile Asiens und Afrikas.

Irgendwie verständlich wenn man bedenkt, dass der dort Polizist halt schon mal ein halbes Jahr +X auf seinen Lohn warten muss nur weil grad kein Geld im Staatssäckel ist. Und den Lukrativen (Schmiergeld...) Arbeitsplatz muss man sich auch erst mal im Bewerbungsgespräch kaufen

[ilam]

Teile Asiens und Afrikas.

Aber wehe man gerät -auch in diesen Ländern- an den falschen Polizisten (oder der neidische Kollege bekommt es mit). Ein Risiko, dass ich als Tourist niemals eingehen würde. Zudem dürfte in fast allen dieser Länder der internationale Führerschein das entscheidende Dokument sein und da gibt es diesen Aufkleber ja nicht. Wie genau der EU-Kartenführerschein auszusehen hat (es gibt davon ja mittlerweile auch schon etliche Varianten) weiß "so ein" Polizist doch gar nicht.

Zurück zum Thema: Gibt es denn einen einzigen Fall weltweit, in dem ein EU-Kartenführerschein wegen eines derartigen Aufklebers beanstandet wurde?

[Bleistiftspitzer]

Aber wehe man gerät -auch in diesen Ländern- an den falschen Polizisten (oder der neidische Kollege bekommt es mit). Ein Risiko, dass ich als Tourist niemals eingehen würde.

Der Polizist wird sie schon sehr deutlich wissen lassen, dass er jetzt Schmiergeld will. Das wird offen gefordert und jeder Polizist muss seinem Vorgesetzten einen Teil des Schmiergeldes abliefern, wenn er nicht in den Busch strafversetzt werden will. ANGEBLICH geht das ganze oft hoch bis zum zuständigen Minister, der ja auch für seinen Posten die Wahlzetteloptimierer bezahlen musste.

Im Zweifelsfall wird der Polizist ihnen erklären, dass
a) für die Benutzung der Brücke/Straße/was-auch-immer eine Spende in seine Privatkasse zu erfolgen hat. Quittung gibts dazu natürlich keine
b) man doch bitte zur Bezahlung eines kleinen Bußgeldes wegen irgendeiner erfundenen Bagatelle von umgerechnet wenigen Euro zur Polizeiwache fahren möge um dort nach mindestens 3 Tagen Warten eine Quittung zu erhalten, man aber auch ohne Quittung zum halben Preis an ihn Bar bezhlen kann. Während der Wartezeit an der Polizeiwache wird selbsverständlich der Reisepass nebst Fahreugpapieren einbehalten Will man das Bußgeld nicht bezahlen, kann man wie in jedem ordentlichen Land dagegen klagen. Bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in 5+X Jahren gibts aber selbstverständlich eine Ausreisesperre
c) irgendwas mit ihren einwandfreien Papieren nicht stimmt, sobald er die einmal in der Hand hat. Ohne Schmiergeld in sein Privatsäckel zu zahlendes Bußgeld kann er ihnen die Papiere leider nicht rausgeben, und sie können ohne Papiere nicht ausreisen. Aus diesem Grund sollte man einem Polizisten in einschlägigen Ländern NIE Originalpapiere in die Hand geben
d) Weitere Gründe Schmiergeld zu fordern sind stets willkommen

Wenn Schmiergeld gefordert wird, sollte man nicht über das OB sondern nur über die Höhe verhandeln. Kentniss der ortsüblichen Tarife ist dabei empfelenswert und hilft beim sparen

[Noch?ohne_Punkte]

und gibt es eine Klärung?
Mir hat man auch so einen Aufkleber angekündigt.

Mal einige Fragen an die Allgemeinheit:
Gab es schon Rechtsstreitigkeiten wegen dem Aufkleber auf dem Führerschein? (§267, §274 StGB)
Wie sind eure Erfahrungen bei Kontrollen im Ausland?

Gruß
Jens

Hallo,

Ich krame den alten Vorgang mal wieder aus.

Nach einem Arbeitgeberwechsel habe ich als erstes diesen Mist Aufkleber vom Führerschein abgekratzt. Jetzt kommt mein aktueller Arbeitgeber auch mit dem Aufkleber um die Ecke.

Hat es bezüglich Urkundenfälschung durch den Aufkleber schon Gerichtsurteile gegeben?
Wer haftet, wenn es im Auslandsurlaub zu Problemen kommt?

Gruß
Jens

[HaWeThie]

Warum sollte der Aufkleber eine Urkundenfälschung sein?
Lt. Angabe meines Arbeitgebers (Behörde) ist der Aufkleber vom Ministerium genehmigt und wird inzwischen Bundesweit von verschiedenen Firmen verwendet.
Und Probleme im Ausland hatte ich wegen des 5mm großen Dingen auch noch nicht

[treysis]

Könnte D nicht einfach mal den gechippten EU-FS einführen, so wie Irland das schon macht? Die Richtlinie sieht diese Option vor.

[Noch?ohne_Punkte]

.... ist der Aufkleber vom Ministerium genehmigt .....

Wenn ich dieses Genehmigungsschreiben irgendwo einsehen und kopieren könnte, wäre ich zufriedengestellt.

Gruß
Jens

[HaWeThie]

Mal etwas Lesestoff

Es gibt wohl keine Einzelgenehmigungsschreiben sondern "nur" eine Stellungnahme des Ministeriums.
Dies, und die Tatsache, dass bisher kein Strafverfahren in der Sache bekannt geworden ist, sollte ausreichen.

[AnGu]

mein Arbeitgeber hat mich auch gebeten den Führerschein vorzulegen und hat dann einen Strichcode für die Aral Führerescheinkontrolle draufgebäppt. Bin ich jetzt ein Urkundenfälscher?

[HaWeThie]

Wieso du? wenn, dann dein AG.
Strich- nicht QR Code?
Es darf keine Angabe im FS überdeckt werden - da find ich nen Strichcode was lang.