Neue StVO - alte Verkehrszeichen ungültig? Einstellungen

[oscar_the_grouch]

Ich habe eine Antwort aus dem BMVBS erhalten. Hier mal die drei Textbausteine:

Das meine Fragen damit nicht beantwortet wurden, muss ich wohl nicht schreiben.

hattest du sie gefragt, haben sie was gesagt zu:
der nun wieder Nichtgültigkeit der neueingeführten VZ ? incl gelber "Wattestäbchenmarkierungen" ?

Sonst frag ich mal schnell, wie gelbe Markierungen nun gehandhabt werden sollen.

[tessarakt]

Erstmal kann das jede Behörde und jedes Gericht selbst entscheiden. Wenn dann das Chaos zu groß wird, können BReg, eine LReg, oder 1/4 des BT Normenkontrollantrag stellen, dann entscheidet das BVerfG, letztverbindlich.

[Mitleser]

@oscar_the_grouch

Nö, ich bin doch nicht aus Watte.
Die Fragen gingen in die Richtung: "Warum genau soll die 46. ÄnderungsVO gegen das Zitiergebot verstoßen" und "Ist nur die StVO oder sind auch die anderen Vorschriften betroffen".

[Micha1807]

eine Behörde kann sowas für sich selbst entscheiden??
sind wir wirklich so eine sch... schöne bananenrepublik.... ?

[tessarakt]

Wer soll das denn sonst entscheiden? Der Führer?

[Ollizist]

hattest du sie gefragt, haben sie was gesagt zu:
der nun wieder Nichtgültigkeit der neueingeführten VZ ?

Dazu habe ich heute um 9 Uhr eine Mail geschickt. Bislang keine Antwort bekommen. Ich werde berichten

[durban]

Wer soll das denn sonst entscheiden? Der Führer?

Nein, nicht der. Das Parlament. Oder im letzten Fall das BVerfG.
Aber nicht die Behörde.

mfG
Durban

[mir]

Hatte die vorherigen Antworten nicht gesehen

Das BVerfG kann auf Antrag der Bundesregierung (also nicht eines Ministeriums!) die Ungültigkeit feststellen. Das wäre dann bindend.

[tessarakt]

Das BVerfG kann auf Antrag der Bundesregierung (also nicht eines Ministeriums!) die Ungültigkeit feststellen. Das wäre dann bindend.

Und es kann die Gültigkeit feststellen, wenn daran ein Interesse besteht, weil die Norm als unvereinbar mit dem GG von Behörden oder Gerichten nicht angewendet wurde.

Wurde hier alles schon zig mal breitgekaut. Aber manche halten sich halt für so wichtig, daß es extra für sie zum zig+1-ten Mal durchgekaut werden muß.

[mir]

Hey, sorry, ich hatte vorhin einfach nicht gesehen, daß es auf der nächsten Seite bereits weitergeht und dort schon x Antworten stehen. Sei doch nicht gleich so aggressiv

[Jens]

Wurde hier alles schon zig mal breitgekaut. Aber manche halten sich halt für so wichtig, daß es extra für sie zum zig+1-ten Mal durchgekaut werden muß.

Was ist dein Problem?
Wenn du dir mal anschaust, wieviele Beiträge hier allein innerhalb der letzten zwei Tage geschrieben wurden, da kann es sicherlich passieren, das nicht jeder User jeden Beitrag liest.
Die Art und Weise, in der du dich hier zum wiederholten Male aufspielst, ist jedenfalls nicht in Ordnung. Wenn dir nicht gefällt, was andere User fragen, dann such dir doch eine andere Spielwiese zum Stänkern.

[durban]

Ein wenig Mitleid habe ich mit den Herren Burmann, Heß, Jahnke, Janker und Kollegen, die dann ihre frischen Auflagen der StVO- Kommentare auf den Müll schmeißen können.

[experience]

Eigentlich wäre "Ramses" doch ein guter Spitzname für unseren Herrn Verkehrsminister. Führt sich ja auch so auf wie ein Monarch.

[Micha1807]

@ tesserakt:
Vielleicht liegt das Verhalten das Du hier als Wichtigtuerei abtust einfach nur daran, das sich die Diskussion hier teilweise auf einem Niveau bewegt, welches für Ottonormalleser nicht mehr ganz nachzuvollziehen ist.
Ist es da zuviel verlangt, wenn man mal nach einer einfachen Erklärung fragt?
Andere (z.B. durban und mir) machen sich wenigsten die Mühe auftretende Fragen zu beantworten...

[ukr]

Etwas Verbindliches wird es wohl so schnell eh nicht geben. Für die Medien ist das Thema durch, der Rest läuft jetzt sicherlich unscheinbar im Hintergrund.
Es gibt schon Stimmen unter VR-Anwälten, die durchaus die Rechtmäßigkeit bereits erteilter Bußgelder anzweifen. Wenn man z.B. im März einen Verstoß gegen Zeichen 274 begangen hat, findet sich der Verweis auf die Anlage 2 - die hätte es aber bei Nichtigkeit der StVO nie gegeben.

Die StVO vom September ist übrigens weiterhin auf dem BMVBS-Server - nur eben nicht mehr verlinkt.

[durban]

Jetzt nach der Werbung (in ca. 5 Minuten) bei Kerner:

"Viele wissen nicht, dass viele Verkehrszeichen nicht mehr gültig sind. Trotzdem wird abkassiert. Kerner zeigt die krassesten Schildbürgerstreiche."

Bin gespannt

[oscar_the_grouch]

oh bitte!
nicht dieser aufgeblasene Moderatorenlaiendarsteller

[tessarakt]

http://www.abgeordnetenwatch.de/gustav_her...32.html#q253032

Jetzt nach der Werbung (in ca. 5 Minuten) bei Kerner:

"Viele wissen nicht, dass viele Verkehrszeichen nicht mehr gültig sind. Trotzdem wird abkassiert. Kerner zeigt die krassesten Schildbürgerstreiche."

Bin gespannt

Fass doch dann bitte zusammen, was rauskam. Sowas ist nicht gut für meine Nerven, also tue ich es mir nicht an.

[Jens]

http://www.abgeordnetenwatch.de/gustav_her...32.html#q253032

Wohl eher http://www.abgeordnetenwatch.de/gustav_her...98.html#q253398

[ukr]

Erwartungsgemäß schlecht, 200 Euro pro Schild - lieber für Kindergärten bla bla.
Vor allem weil der Anwalt den Sachverhalt zum alten Zeichen 274 nicht kennt.

[durban]

Hm. Eher unterdurchschnittlich.

Interessant: Der anwesende Verkehrsanwalt war der Meinung, dass ein Einspruch gegen einen auf einem alten VZ basierenden Bußgeldbescheid wenig Aussicht auf Erfolg habe, da die Unterschiede marginal seien.
Dies meinte er unter anderem auch zu den VZ 274 mit km- Zusatz.

Edit: @ukr:

[ukr]

Habe mir gerade Maischberger angesehen - das Schilderrätzel. Schön das Herr Ramsauer beim Zeichen 1010-10 anfängt von Zöpfen zu sprechen, obwohl das alte Schild kein Piktogramm mit Zöpfen enthält.

Und das Gelächter über das Zeichen 394 (Laternenschild) hätte er eigentlich auch nicht dulden dürfen. Stattdessen hätte er die Notwendigkeit des Zeichens erklären müssen - aber damit hätte er gleich wieder für einen Aufschrei in der Bevölkerung gesorgt.

[Ichtyos]

Update:
Ich habe auf meine Anfrage eine Anwort bekommen

Drei Textbausteine, die teilweise wortwörtlich den bekannten Pressemitteilungen entsprechen. Auf meine konkrete Frage hinsichtlich einer hier im Forum gut bekannten Spezialsituation (Q-Modus ) wurde nicht eingegangen.

Zuletzt gab es noch den Hinweis:

Sollten darüber hinaus Ihrerseits noch Fragen offen sein, können Sie sich gern an mich wenden.

Verbunden mit der Durchwahlnummer - die ich jetzt auch habe, hätte ich jetzt nicht übelst Lust, das Angebot anzunehmen.
Wobei - ich weis, dass mich am anderen Ende der Leitung auch nur jemand erwartet, der jetzt die Sache ausbaden muss. Von daher lasse ich es erstmal.

Ich habe nichts anderes erwartet.

[ukr]

Ich habe nichts anderes erwartet.

Vielleicht sollte man mal anfragen, warum man die StVO wegen einer Drei, die eigentlich eine Eins sein müsste, als nichtig erklärt, gleichzeitig aber auf die "marginalen Unterschiede" der Verkehrzeichen verweist.

[oscar_the_grouch]

das eine ist GG gefährdend, das andere entspricht nur nicht dem ästhetischem Empfinden von P.R.

[ukr]

das eine ist GG gefährdend, das andere entspricht nur nicht den ästhetischem Empfinden von P.R.

Leuchtet ein.

[ukr]

Update:

Die falsche Ermächtigungsgrundlage zu Zeichen 270.1 und 270.2 (Umweltzone) und die fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Änderung der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung führen offensichtlich zur Nichtigkeit wegen Vertoß gegen das Zitiergebot.

[Digo]

Habe mir gerade Maischberger angesehen

Die über die schlimmen Raser auf der Autobahn redet, weil der Weber innerorts den FS abgeben musste...

[tessarakt]

Update:

Die falsche Ermächtigungsgrundlage zu Zeichen 270.1 und 270.2 (Umweltzone) und die fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Änderung der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung führen offensichtlich zur Nichtigkeit wegen Vertoß gegen das Zitiergebot.

Also gibt es keine Umweltzonen und die Anlage der FeV wurde auch nicht geändert? Und alles andere gilt?

[ukr]

Also gibt es keine Umweltzonen und die Anlage der FeV wurde auch nicht geändert? Und alles andere gilt?

Dem Vernehmen nach ist damit die ganze Novelle nichtig. OK - das ist nicht neu. Ich wollte nur mitteilen, woran es nach Ansicht das BMVBS gehangen hat.

Edit:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...2138/162139.php

[tessarakt]

Hä?

Die Novellierung vom vergangenen September hatte es den Behörden erleichtert, in Einbahnstraßen Fahrradverkehr in beiden Richtungen zuzulassen. Nach Ramsauers Federstrich gilt wieder die alte Regelung, die höhere Anforderungen stellt. „Jetzt muss in den vorgesehenen Einbahnstraßen wieder die Unfallhäufigkeit untersucht werden – vor und nach der Aufstellung der Verkehrszeichen“, erklärte Ralf Lehmann-Tag von der Unteren Straßenverkehrsbehörde in Pankow.

Sowas steht doch wohl in der VwV? Und deren Novelle ist doch gültig?

[Jens]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...2138/162139.php

Da bringt wohl die göttliche Eingebung Nichtigkeitserklärung mehr Probleme, als sie löst.

[tessarakt]

Ich wollte nur mitteilen, woran es nach Ansicht das BMVBS gehangen hat.

Quelle dafür?

[ukr]

Vielleicht hätte der doch die im Spiegel-Video genannte "unter der Decke-Lösung" anstreben sollen, anstatt die "transmissionsmedialen kommunikativen Transmissionsriemen" einzubeziehen.

Quelle dafür?

Werde ich nicht nennen, sonst habe ich diese Quelle bald nicht mehr.

[Mitleser]

Danke @ukr, auch wenn meine Zweifel an der rechtlichen Bewertung seitens des BMBVS damit nicht gerade gesunken sind.

Dann hoffen und warten wir mal auf @tessarakt und das Rechtsgutachten - sofern vorhanden und die Veröffentlichungsbereitschaft nicht erst im Wege eines langen Klageverfahrens erzeugt werden muss.

[ukr]

Die ohnehin notwendig geworden "Reparaturverordnung" soll noch vor der Sommerpause die Gremien durchlaufen. Man darf gespannt sein, ob die angekündigte Veröffentlichung im Herbst 2010 haltbar ist. Mal sehen ob die dann auch wieder eine Sollbruchstelle enthält.

[oscar_the_grouch]

naja bis dahin und bis zu einer gerichtlichen Entscheidung, ist für mich gar nichts nichtig (ah ich liebe Deutsch).

Update:

Die falsche Ermächtigungsgrundlage zu Zeichen 270.1 und 270.2 (Umweltzone) und die fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Änderung der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung führen offensichtlich zur Nichtigkeit wegen Vertoß gegen das Zitiergebot.

Jetzt findest du bitte noch raus, welche Verstöße es in den anderen vorhergehenden Änderungen gegen das Zitiergebot gegeben hat und welche StVO aus welchem Jahr denn nun wirklich gültig ist.
Danke

[tessarakt]

Ich bezweifle leider, daß das OVG Rheinland-Pfalz vor der Reparaturverordnung entscheidet :-(

Es sei denn, das komplette Paket wird jetzt tatsächlich wieder aufgeschnürt und kommt auf den Verhandlungstisch.

[oscar_the_grouch]

na ich lese gerade in dem verlinkten Artikel, das ganze war ein Versehen .........

"Im Senat gehen die Rechtsexperten davon aus, dass die versehentlich aufgehobenen Regelungen wieder in Kraft gesetzt werden – noch in den kommenden Monaten. Das Verfahren nehme aber einige Zeit in Anspruch. So muss der Bundesrat der Änderung zustimmen, hieß es. "

[ukr]

na ich lese gerade in dem verlinkten Artikel, das ganze war ein Versehen .........

War es nicht - es war Absicht.

[Gast_fusel_*]

und welche StVO aus welchem Jahr denn nun wirklich gültig ist.

vermutlich die hier:

StVO

[Jens]

Im Senat gehen die Rechtsexperten davon aus, dass die versehentlich aufgehobenen Regelungen wieder in Kraft gesetzt werden

Wenn die 46. Ämderingsverordnung nichtig ist, dann waren die Regelungen nie in Kraft, sind ergo auch nie aufgehoben worden. Wie können sie dann wieder in Kraft treten?

[ukr]

Das trifft sich gut, die habe ich nämlich im Regal.

[mariusm84]

Und wer nicht selbst in Fusels Link suchen will, da ist der Verkehrzeichenkatalog von damals:

Verkehrszeichen vor 1945

[ukr]

[durban]

Wucher

[mir]

Ich stelle hiermit einen Antrag auf geschichtliche Entscheidung

[ukr]

Damals hieß das Haltverbot auch noch Halteverbot.

[mir]

Mit dem Bundesjustizministerium scheint die Sache nicht so recht abgesprochen zu sein. gesetze-im-internet.de zeigt nach wie vor die V46.

[Jens]

gesetze-im-internet.de zeigt nach wie vor die V46.

Die werden sich am verkehrsportal orientieren. Solange wir nicht umstellen, gilt die V46. Wer ist schon Peter R. aus Bayern?