Welche Strafe bei mehr Mitfahrern als zugelassen? Einstellungen

[daniel3349]

Hallo,

Welche Strafe ist zu erwarten, wenn in einem Auto das für 2 Personen zugelassen ist 3 Personen mitgenommen werden?

Erhält nur der Fahrer eine Strafe, nur der dritte Mann oder beide? Macht es außerdem einen Unterschied (nicht sicherheitstechnisch sondern strafrechtlich), ob beide mit einem Gurt angeschnallt sind oder nur einer?

Desweiteren würde mich interessieren, ob es Auswirkungen auf die Probezeit hat.

Vielen Dank und Gruß.
Daniel

[Jens]

Welche Strafe ist zu erwarten, wenn in einem Auto das für 2 Personen zugelassen ist 3 Personen mitgenommen werden?

Dem Fahrer droht höchstens dann eine Strafe, wenn der Wagen durch die dritte Person überladen ist. Die Beförderung von mehr Personen, als Sitzplätze vorhanden sind, ist nicht ordnungswidrig.

Desweiteren würde mich interessieren, ob es Auswirkungen auf die Probezeit hat.

Nö

[Gast_lorenz1808_*]

Die Beförderung von mehr Personen, als Sitzplätze vorhanden sind, ist nicht ordnungswidrig.

Wie jetzt. Ich kann obwohl in den Papieren 4 Sitzplätze beim Trabi stehen 5 Personen insgesamt befördern und mach mich nicht mal strafbar.

Wie verhält sich das dann mit dem Anschnallen.

[Nebukad]

Welche Strafe ist zu erwarten, wenn in einem Auto das für 2 Personen zugelassen ist 3 Personen mitgenommen werden?

Dem Fahrer droht höchstens dann eine Strafe, wenn der Wagen durch die dritte Person überladen ist. Die Beförderung von mehr Personen, als Sitzplätze vorhanden sind, ist nicht ordnungswidrig.

Da ist dir aber die Änderung der StVO vor gar nicht langer Zeit entgangen.

§21 Personenbeförderung

(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.

[Jens]

@Nebukad: Den kenn ich.

Aber:

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über …
20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4 …
verstößt.

Ein Verstoß gegen den von dir zitierten §21 Abs. 1 Satz 1 ist somit nicht ordnungswidrig.



Edit:

Ich kann obwohl in den Papieren 4 Sitzplätze beim Trabi stehen 5 Personen insgesamt befördern und mach mich nicht mal strafbar.

Strafbar sowieso nicht. Und eine Ordnungswidrigkeit begehst du eben nur dann, wenn du durch die Besetzung mit 5 Personen das zulässige Gesamtgewicht überschreitest.

Wie verhält sich das dann mit dem Anschnallen.

Bei einem Viersitzer werden wohl auch nur vier Sicherheitsgurte vorgeschrieben sein. Da nur bei vorgeschriebenen Gurten Anschnallpflicht besteht, kann die fünfte Person mangels vorgeschriebenem Gurt keinen Verstoß gegen die Anschnallpflicht begehen.

Ich würde trotzdem von solchen Aktionen abraten, spätestens wenn sich die fünfte Person bei einem Unfall verletzt, gibts massive Probleme mit der Versicherung.

Der Beitrag wurde von Jens bearbeitet: 18.10.2009, 22:00

[Nebukad]

Was ist denn mit dem Tatbestand 97, der mit 5€ bestraft wird und hier im Forum schon des öfteren im Zusammenhang mit dieser Thematik ins Feld geführt wurde?

Wäre demnach auch eine Untersagung der Weiterfahrt unzulässig?

[Jens]

Was ist denn mit dem Tatbestand 97, der mit 5€ bestraft wird und hier im Forum schon des öfteren im Zusammenhang mit dieser Thematik ins Feld geführt wurde?

Der greift bei Verstößen gegen den Satz 4

Es ist verboten, Personen mitzunehmen
1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,
2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder
3. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen.

Das erkennt man besser, wenn man statt in den Bußgeldkatalog in den Tatbestandskatalog schaut

• 121100 Sie beförderten auf dem Kraftrad ohne besonderen Sitz eine Person.
  § 21 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 97 BKat
  
• 121106 Sie beförderten auf der Zugmaschine ohne geeignete Sitzgelegenheit Personen.
  § 21 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 97 BKat
  
• 121112 Sie beförderten in einem Wohnwagen hinter dem Kraftfahrzeug Personen.
  § 21 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 97 BKat

Wäre demnach auch eine Untersagung der Weiterfahrt unzulässig?

Denk ich nicht. Hier könnte die Polizei sicher schon zum Zweck der Gefahrenabwehr eingreifen. Und daß der Verstoß gegen den Satz 1 nicht ordnungswidrig ist, bedeutet wohl nicht, daß ein Verstoß gegen diese Vorschrift hingenommen werden muß.

[daniel3349]

Hm, also für mich ist das nicht logisch, dass es wirklich keine Strafe gibt, da ja ansonsten der §21 Abs. 1 Satz 1 völlig sinnlos wäre, wenn es nicht bestraft wird? Warum sollte man ihn dann also einfügen?

Hatte vor nem guten Jahr oder so bei Stern TV glasub ich auch mal nen Beitrag dazu gesehen und damals war es wohl wirklich noch nicht strafbar, es sollte aber kurze Zeit später eine Gesetzesänderung geben hatten die auch gesagt. Konnte dazu aber leider auch nichts finden.

Danke trotzdem erstmal

Vielleicht noch andere Unterstützer / Gegner?

[Gast_lorenz1808_*]

Geh mal auf diese Internetseite ... wird vom Forum aus auch verlinkt.

Da finde ich auch keinen Tatbestand der sagt, das die Anzahl an Sitzplätzen oder so überschritten wurde ...

http://www.polizei.bayern.de/muenchen/verk...p;tt=19.10.2009

[Feuerstein]

Hallo Jens,

klar ist, dass § 21(1) StVO die spezialgesetzliche Regelung zur Mitnahme von Personen ist. Könnte aber nicht trotzdem die Überbesetzung des Kfz über § 23(1) i.V.m. 21(1) StVO doch ordnungswidrig sein?
Laut §23(1) StVO muss der Fahrzeugführer dafür sorgen, dass die Besetzung vorschriftsmäßig ist. Was spricht dagegen?

Feuerstein

[Jens]

Der §21 Abs. 1 StVO wurde zum 16. Mai 2006 geändert durch die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 11. Mai 2006 (BGBl. I S. 1160). In der Begründung (BR-Drucksache 165/06) heißt es

Damit wird für fast alle Fahrzeuge das Prinzip eingeführt, im Grundsatz nur noch soviele Personen zu befördern, wie Sitzplätze vorhanden sind, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Da die Richtlinie 2003/20/EG hier einen Übergangszeitraum einräumt, wird zunächst davon abgesehen, einen Ordnungswidrigkeitentatbestand für die neu eingeführten Pflichten zu schaffen.

Also ist es vom Gesetzgeber ganz bewußt gewollt, daß ein Verstoß gegen §21 Abs. 1 Satz 1 nicht ordnungswidrig ist.

Interessant ist übrigens, daß der zur Begründung herangezogene Übergangszeitraum seit dem 8. April 2009 abgelaufen ist.

[Feuerstein]

Aha. Danke. Dann ist ja alles klar.

Feuerstein

[DaRealAd]

Also nochmal kurz zusammengefasst:

- Es ist nach §21 Abs. 1 Satz 1 StVO verboten, mehr Personen mitzunehmen als Sitzplätze mit Gurten vorhanden sind
- Ein Verstoß gegen die Vorschrift stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, kann also nicht mit einem Verwarngeld geahndet werden.
- Die Polizei kann und wird wahrscheinlich dennoch die Weiterfahrt in einem solchen Fall zur Gefahrenabwehr untersagen. Also muss einer aussteigen...

[superdiesel]

[Erbsenzähler-Modus an]

Die Polizei ... wird ... die Weiterfahrt ... untersagen. Also muss einer aussteigen...

Nein, zwei müssen aussteigen, denn

Welche Strafe ist zu erwarten, wenn in einem Auto das für 2 Personen zugelassen ist 3 Personen mitgenommen werden?

Der Fahrer nimmt drei Personen mit, also sind sie zu viert - auf zwei Sitzen.

[Erbsenzähler-Modus aus]

[jens_16syncro]

Hm,
ich hätte da ein als LKW zugelassenes Fahrzeug, welches jedoch serienmäßig mit 7 Sitzplätzen (einschließlich Fahrer) ausgerüstet ist. Die hintere 3er-Sitzbank ist ausgebaut, zwei btb-Sitze hinter den beiden vorderen Sitzen sind jedoch noch da. Alle Sitzplätze haben Gurte.
Eingetragen sind nur die beiden vorderen Sitzplätze.
Kann die wirklich die Weiterfahrt untersagen, wenn die Passagiere, die eigentlich "überzählig" sind, auf serienmäßigen, gurtgesicherten Sitzplätzen befördert werden ?

Gruß
Jens

[haschee]

Selbst wenn das momentan nicht bußgeldbewehrt ist, ist es nicht erlaubt.

Und wenn man jetzt mal vom Unfallfalle ausgeht könnten sich da die Versicherungen doch recht bequem zurücklehnen wenn dir der Rücken wehtut weil ein nicht angeschnallter überzähliger Insasse dir hintendraufgeknallt ist.
Zumindest sollten sie es versuchen.

Nicht daß ich sowas nicht schon gemacht hätte, jung und dumm wie ich war.
In einen Fiat Punto I passen "gut" fahrbar 9 Personen rein (incl. Fahrer).
Da kommen wir aber schon wieder in den Bereich der Überladung.


@jens:
du hast mehr Sitze als eingetragen in einem LKW...

Was für Auflagen hatte denn deine LKW Zulassung?

Das ist evtl. steuerrechtlich bedenklich. Und damit macht man keine Späße.

[daniel3349]

Super, gleich so viele Antworten freuen mich

Also wenn es so stimmt, wie "DaRealAd" in seinem Post dank der Hilfe aller anderen zusammengefasst hat bin ich ja beruhigt, dass es dafür keine Punkte gibt.

Ist natürlich dennoch unverantwortlich und gefährlich, auch wenn sich zwei mit einem Gurt anschnallen.

Dankeschön - super Forum

[nachteule]

Hallo, Daniel3349,

einen Aspekt hast Du dabei vergessen:

Du bist mit Deinem besten Kumpel unterwegs, lernst die Frau Deines Lebens kennen und nimmst diese, zusammen mit Deinem Kumpel, in Deinem Zweisitzer mit.

Unterwegs wirst Du von der Streife angehalten, und es heißt: "Einer muss draußen bleiben".

Wen lässt Du stehen?

Deinen besten Kumpel, der Dir in Freud und Leid seit Jahren beisteht?

Die Frau Deines Lebens, die Du allerdings erst seit ein paar Stunden kennst?

Oder lässt Du Deinen besten Kumpel mit der Frau Deines Lebens in der Dunkelheit stehen, damit er sich um sie kümmern kann?

Vertrackte Situation, oder?

Was lernt man daraus?

Kaufe Dir nie wieder einen Zweisitzer.

Viele Grüße,

Nachteule

[jens_16syncro]

@jens:
du hast mehr Sitze als eingetragen in einem LKW...
Was für Auflagen hatte denn deine LKW Zulassung?

Ich hatte keine Auflagen bei der TÜV-Prüfung (Erstzulassung in D nach 30 Jahren schwedischer Zulassung), es wurden aber nur zwei Sitzplätze eingetragen.

Das ist evtl. steuerrechtlich bedenklich. Und damit macht man keine Späße.

Das Vorhandensein von Sitzen ist KFZ-Steuerrelevant ? Ich wüßte nicht, dass irgendwo im KFZ-Steuergesetz irgendwas von der maximalen Anzahl Sitzplätzen beim LKW steht. Da geht es immer nur um den "offensichtlichen Anschein". Zusätzliche Sitzplätze können ja auch der Pausengestaltung der Besatzung dienen. Die verkehrsrechtliche Einstufung hat der AASmbB entschieden, die steuerechtliche Einstufung wurde bisher nicht angezweifelt.
Ich werden bei nächster Gelegenheit aber mal die beiden zusätzlichen Sitzplätze nachtragen lassen, ich sehe da kein Problem, weil die Ladefläche immer noch mehr als 50% der Gesamtfläche sind. Alle 7 Plätze würde nicht gehen, da wird die Ladefläche zu klein.

Gruß
Jens

[Jens]

Vertrackte Situation, oder?

Nö. Ein echter bester Kumpel würd freiwillig aussteigen

[daniel3349]

Ich wusste es von anfang an - so ein Zweisiter bringt einem nur Nachteile und Probleme

Ich glaub ich fahr ab jetzt immer mit Bus und Bahn, da kann ich sogar mehrere Freundinnen gleiczeitig mitnehmen

[haschee]

Das Vorhandensein von Sitzen ist KFZ-Steuerrelevant ? Ich wüßte nicht, dass irgendwo im KFZ-Steuergesetz irgendwas von der maximalen Anzahl Sitzplätzen beim LKW steht. Da geht es immer nur um den "offensichtlichen Anschein". Zusätzliche Sitzplätze können ja auch der Pausengestaltung der Besatzung dienen. Die verkehrsrechtliche Einstufung hat der AASmbB entschieden, die steuerechtliche Einstufung wurde bisher nicht angezweifelt.
Ich werden bei nächster Gelegenheit aber mal die beiden zusätzlichen Sitzplätze nachtragen lassen, ich sehe da kein Problem, weil die Ladefläche immer noch mehr als 50% der Gesamtfläche sind. Alle 7 Plätze würde nicht gehen, da wird die Ladefläche zu klein.

Gut, wenn das so ist.
Ich weiß nicht, der Anschein wenn du mehr Sitzplätze als eingetragen hast auf denen du Personen STATT Ladung befördern kannst.
Mir würde das Bauchschmerzen bereiten.

Hat der aaS nichts gesagt wegen der Zweisitzereintragung?

[nachteule]

Hallo, Daniel3349,

Ich wusste es von anfang an - so ein Zweisiter bringt einem nur Nachteile und Probleme

Ich glaub ich fahr ab jetzt immer mit Bus und Bahn, da kann ich sogar mehrere Freundinnen gleiczeitig mitnehmen

da wäre so ein Auto doch auch nicht schlecht, oder?

Viele Grüße,

Nachteule

[Dlarah]

Besser kommt aber sowas. Auch mit Pool zu haben 

[nachteule]

Hallo, Dlarah,

gibt es den Pool auch mit Sicherheitsgurten?

Ich stelle mir gerade vor, was los wäre, wenn die Mitfahrer/-innen sich gerade im Pool vergnügen, und das Auto wird in einen Unfall verwickelt.

Viele Grüße,

Nachteule

[lawie]

Ich möchte mich hier mit einer Unfallmeldung aus dem Jahre 2007 melden:

Nonstopnews-Pressemeldung

Bei diesem besagten Unfall ist ein Kleinbus aus PL ungebremst auf einen Lkw aufgefahren. 3 Tote, 6 Schwerverletzte.
Das tragische an der Sache war, dass der "Kleinbus" eine Lkw-Zulassung hatte und die beiden Sitzbänke im hinteren Teil nachträglich "fachgerecht" mit Spax-Schrauben eingefügt wurden. Ergo: Es gab keine Gurte, und dass die Sitzbänke bei diesem Aufprall nicht in der "Verankerung" blieben ist auch klar.

[Dlarah]

gibt es den Pool auch mit Sicherheitsgurten? 
Ich stelle mir gerade vor, was los wäre, wenn die Mitfahrer/-innen sich gerade im Pool vergnügen, und das Auto wird in einen Unfall verwickelt. 

Sooo genau habe ich diesen Markt nicht sondiert (ist ein klein wenig oberhalb meiner Preislage), aber fachgerechtes Niederzurren von Personen im wassergefüllten Pool sollte heutzutage durchaus im Bereich der technischen Möglichkeiten liegen, denke ich 

[bax]

Und wie schauts mit 123118 aus? Sie führten das Fahrzeug, obwohl die Besetzung nicht
vorschriftsmäßig war, 25 €.