Tüv abgelaufen, was passiert für Fahrer? Einstellungen

[GIGX]

Moin,

Ich habe mal eine kurze Frage. Angenommen der TÜV ist seit einem Monat abgelaufen und der Fahrer wird bei einer Kontroller erwischt. Was passiert dann für den Fahrer und wer bekommt das Bußgeld, Halter oder Fahrer?

[Jens]

Es handelt sich um einen reinen Halterverstoß, d.h. der Fahrer hat hier nichts zu befürchten. Zudem ist das Überziehen des HU-Termins erst ab dem dritten Monat bußgeldbewehrt, siehe BKat 186.2.1, dem Halter droht also kein Bußgeld, sondern wohl nur eine Mängelkarte.

[steveluke]

Wenn es so läuft wie es eigentlich sein sollte, bekommt der Fahrzeughalter im Rechtssinne die vorgesehenen Rechtsfolgen aufs Auge gedrückt (Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid), den Fahrer trifft diesbezüglich kein Vorwurf (sofern er nicht gleichzeitig der tatsächliche Halter ist).

In 60% der in der Praxis vorkommenden Fälle wird es aber vermutlich so sein, dass die Beamten die Rechtsfolgen irrtümlich gegen den Fahrzeugführer richten, auch wenn er nicht der Fahrzeughalter im Rechtssinn ist.

Wenn über den Grundtatbestand der abgelaufenen HU allerdings noch andere Verstöße tateinheitlich mitverwirklicht werden, kann ggfls. auch der Fahrer wieder in der Verantwortung stehen, das muss dann der Einzelfall zeigen.

-----

Edith: Wenn -wie im Ausgangsfall geschrieben und von mir überlesen- nur von 1 Monat Überschreitung die Rede ist, dann droht selbstverständlich noch kein Verwarnungs- oder Bußgeld.

Der Beitrag wurde von steveluke bearbeitet: 21.12.2009, 14:13

[GIGX]

OK Danke, das wollte ich nur wissen. Schöne Weihnachten dann noch