Rheinstetten: RWBPen werden aufgehoben, Plötzlich hat man die Weisheit mit Löffeln gefressen Einstellungen

[tessarakt]

Vgl. zur Vorgeschichte dieser Thread: http://www.verkehrsportal.de/board/index.p...hl=Rheinstetten

http://www.rheinstetten-online.de/componen...an-den-radwegen

Änderungen an den Radwegen

Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern wird verbessert

"In der Verkehrsschau im März 2010 wurde daher entschieden, den innerörtlichen Radverkehr verstärkt auf der Fahrbahn zu führen."

"Die Radwege werden alle überprüft, erforderliche Änderungen für eine Auflösung des jeweiligen Radweges erfolgen nach und nach. Im ersten Schritt wird die Benutzungspflicht für die Radwege aufgehoben."

"Konkret werden an den Radwegen der Karlsruher Straße und der Hertzstraße in den nächsten Tagen die Verkehrszeichen „getrennter Fuß- und Radweg“ durch „Fußweg“ ersetzt."

"Beim Radweg an der Karlsruher Straße im Bereich zwischen Albgaustraße und Kraichgaustraße erfolgt wegen der Sturzgefahr für Radfahrer bei der Gleisverschwenkung keine Änderung."

Gruß Jens

[Mitleser]

In der Verkehrsschau im März 2010

Wenn es die wirklich (und umfassend) gab, dann mal ein - passiert ja nicht häufig und vor allem nicht flächendeckend.

Aber wenn ich das Folgende lese, dann kommt mir in Zeiten knapper Kassen das Frühstück wieder hoch:

Konkret werden an den Radwegen ... in den nächsten Tagen die Verkehrszeichen „getrennter Fuß- und Radweg“ durch „Fußweg“ ersetzt. Ist der Zusatz „Radfahrer frei“ angebracht, darf auch mit dem Fahrrad gefahren werden.

Eine Kennzeichnung mit Vz 239 ist doch entbehrlich, da es nach Anlage 2 zur StVO nur dort aufzustellen ist, "wo eine Klarstellung notwendig ist." Dies dürfte hier nicht notwendig sein.
Wenn die Hochborde bislang auch "Radwege" waren, so sollten sie doch auch die baulichen Voraussetzung eines "anderen Radweges" im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO erfüllen. Damit ist eine besondere Kennzeichnung mMn unnötig.
Egal ob Vz 239 mit Zz oder kein Vz, die Rechtslage bleibt für Fußgänger und Radler annähernd gleich. Aber man kann eine Menge Geld sparen.

[oimara]

Aber wenn ich das Folgende lese, dann kommt mir in Zeiten knapper Kassen das Frühstück wieder hoch: [...]
Eine Kennzeichnung mit Vz 239 ist doch entbehrlich, da es nach Anlage 2 zur StVO nur dort aufzustellen ist, "wo eine Klarstellung notwendig ist." Dies dürfte hier nicht notwendig sein.

Da hast du schon recht. Aber andererseits nach langer Ausschilderung als Radweg (oder gemischter/getrennter Rad-/Gehweg) halte ich die Schilder schon sinnvoll um allen VT klarzumachen, daß sich die Situation geändert hat.

[Bonsai-Brummi]

Egal ob Vz 239 mit Zz oder kein Vz, die Rechtslage bleibt für Fußgänger und Radler annähernd gleich.

Bei weitem nicht: Einen freigegebenen Fußweg dürfen Radfahrer mitbenutzen, dabei zu besonderer Rücksicht gegenüber Fußgängern verpflichtet - Fußgänger aber einen "anderen Radweg" nicht

Diese sind also in jedem anderen Fall als "VZ239 ohne ZZ" die Verlierer der Aktion...

lg
c.s.

[Mitleser]

Inwiefern "klarmachen"?

Durch den Wegfall der Vz 240/241 werden normale Kraftfahrzeugführer nicht auf die Idee kommen, nun auf dem Hochbord zu fahren.
Radler sollen aber (bei den meisten Örtlichkeiten) weiterhin den Hochbord benutzen (dürfen). An den anderen Stellen mag ein Vz 239 ohne Zz mitunter angebracht sein.
Solltest Du auf die für Radler herabgesetzte Geschwindigkeit ("auf Fußgänger Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen" [V46] bzw. "Schrittgeschwindigkeit" [V45]) anspielen, so kennt diese Feinheit eh nur die Minderheit und die praktische Auswirkung liegt nur knapp über 0%.


Edit: Der Hinweis auf die Unkenntnis und die praktische Auswirkung gilt auch für den Einwand von @Bonsai-Brummi. In der Abwägung mit den entstehenden Mehrkosten einschließlich Unterhaltskosten sowie der Schilderwaldlichtung plädiere ich für den Entfall der Beschilderung.

[mir]

Die Rechtslage ist aber durchaus anders, und Du hattest ausdrücklich von der Rechtslage geschrieben. Die Auswirkungen in der Praxis sind auch sehr unterschiedlich, wenn einem Radfahrer ein Fußgänger ins Rad läuft, insbesondere wenn der Radler keine Haftpflichtversicherung hat.

Im übrigen muß man sich ansehen, worum es im Einzelfall geht. Normalerweise sollte ein benutzungspflichtiger Radweg auch als anderer fortbestehen können, womöglich hat man aber in der Verkehrsschau ein paar dicke Hämmer entdeckt. Schon der im Anreißer-Bild ist problematisch, weil durch die Baumreihe die Radfahrer relativ dicht an parkenden Autos vorbeifahren müssen und bei plötzlich geöffneten Türen gar nicht mehr ausweichen können.

Dann bleibt noch das Problem, wie man mit linksseitigen Radwegen umgeht, wenn man die 46. Änderungsverordnung für nichtig hält. Da bleibt nur die Entfernung des Schildes, womit auch die Benutzungsmöglichkeit entfällt.

[Mitleser]

Wenn nun aber bei Vz 239 mit Zz der zu schnelle Radler einen bevorrechtigten Fußgänger über den Haufen fährt und der Radler keine HV hat, so ist der Fußgänger der Gekniffene. Bei einem Hochbord ohne Vz ist der Radler gekniffen, wenn der falsch laufende Fußgänger keine HV hat. Und nun?

Unfälle passieren idR nur dann, wenn mindestens eine Partei einen Fehler macht. Wer nun mehr geschützt werden soll (Fußgänger oder Radler) ist eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung, wobei ich beide Parteien im Normalfall für gleichberechtigt ansehe. Einzelabweichungen (hohes Fußgängeraufkommen, gefährliche Radführung, baulich blöde Kreuzungsbereiche, viele Ausfahren, ...) sind natürlich individuell zu betrachten.


Nebenkriegsschauplatz: Ich sprach von einer "annähernd gleichbleibenden Rechtslage" und meinte damit das Fortbestehen eines Benutzungsrechts des rechtsseitigen Hochbordes. Linksfahren ist sowieso xxxxx. Geschwindigkeiten und Vorrechte werden nur im Streitfall nachträglich herangezogen und sind in der Praxis "unbekannt".
Hast aber Recht, war unglücklich formuliert.

[granny]

Aber andererseits nach langer Ausschilderung als Radweg (oder gemischter/getrennter Rad-/Gehweg) halte ich die Schilder schon sinnvoll um allen VT klarzumachen, daß sich die Situation geändert hat.

Wie kennzeichnet man zwei getrennt angelegte/markierte Sonderwege mit einem einzigen (!) Sonderwegschild? Oder umgekehrt: Wenn das eindeutig und widerspruchsfrei geht, war da zuvor auch nur ein einziger Weg, und die alte Beschilderung (es handelte sich ja um Z.241!) war ohnehin nichtig.

[Bonsai-Brummi]

Wer nun mehr geschützt werden soll (Fußgänger oder Radler) ist eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung, wobei ich beide Parteien im Normalfall für gleichberechtigt ansehe.

Was in der Tat für VZ239 ohne ZZ spricht: In jedem anderen Fall wären die Fußgänger benachteiligt; stünde denen dort doch gar kein Bereich zur Verfügung, in dem sie sich legitimerweise auch nur halbwegs geschützt fühlen dürften - den Radlern aber zwei nach Gusto zu wählende Alternativen. Von "Gleichberechtigung" als keine Spur

lg
c.s.

[helmet lampshade]

Diese sind also in jedem anderen Fall als "VZ239 ohne ZZ" die Verlierer der Aktion...

Ich dachte, das wären die Autofahrer...

[Bonsai-Brummi]

Nö - für die geht's nicht um Leib und Leben; für Fußgänger in nur vermeintlich geschützten Bereichen hingegen durchaus. Deren Situation würde sich also durch jegliche Freigabe dieser ehemaligen getrennten Rad- und Fußwege für Radfahrer entscheidend verschlechtern - müßten sie doch im Gegensatz zur früheren klaren Trennung (wo sie sich auf ihrer eindeutig zuzuordnenden Seite nicht ganz zu unrecht wenigstens halbwegs sicher fühlen durften) von heute auf morgen all den Anforderung genügen, die zu besonderer Rücksicht verpflichtete Radfahrer so an sie stellen

lg
c.s.

[oimara]

...

Is gut, ich hab einen Knoten im Hirn gehabt.

[helmet lampshade]

@BB: Fahrradkuriere und jüngere Männer fahren meist auf der Fahrbahn, den Fußweg wählen gerne radfahrende Frauen, besonders ältere. Dass ein zufußgehender Mann hier als "Schwächerer" gilt, auf den Rücksicht zu nehmen sei, glaube ich nicht.

Ich habe mir mal erlaubt auf einem VZ240 Weg auf der linken Seite zu gehen, darauf hin wurde ich von einer Dame auf dem Fahrrad die wegen meines Linksspurblockierertums nicht vorbei konnte (rechts war genug Platz, aber da war es ihr ja nicht "erlaubt", deutlichst kritisiert, kombiniert mit einer Betrachtung über den Wertezerfall ("Beim Ado Früher hätte es das nicht gegeben")

[tessarakt]

So, und am 23.9.2010: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=87000 wird sich dann wohl entscheiden, ob ich mein Geld los bin oder wiederbekomme ...

[tessarakt]

Weiter geht's - http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1263...ml?ROOT=1153033

Datum: 10.02.2011

Uhrzeit: 11:00

M. gegen Stadt Rheinstetten wegen Radwegbenutzungspflicht

Aktenzeichen: 5 S 2285/09

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

[tessarakt]

Und (hoffentlich) fertig: http://blog.tessarakt.de/wp-content/upload...geschwaerzt.pdf

[Mitleser]

Inhaltlich nichts wirklich überraschendes - die Entscheidung liegt mMn voll auf der aktuellen Rechtsprechung zum Themenkomplex Radfahrer und Bestandskraft von VZ.
Glückwunsch für den langen Atem, Herr Sportradfahrer, und zum Erfolg.

Aber, Nettes findet sich auch, so zBsp:

1991 oder 1992 - Akten hierüber finden sich nicht mehr - ordnete das ... zuständige Straßen­verkehrsbehörde für den ... Radweg eine Radwegebenutzungspflicht sowie für ... ein Verkehrsverbot für Radfahrer an.

Das Durchfahrtsverbot ... bleibe ... im Hinblick auf die gefährliche Verkehrssituation bestehen. Der Vorlage von Un­fallstatistiken bedürfe es nicht.

[Arthur Dent]

Aber, Nettes findet sich auch, so zBsp: (...)

Das Durchfahrtsverbot ... bleibe ... im Hinblick auf die gefährliche Verkehrssituation bestehen. Der Vorlage von Un­fallstatistiken bedürfe es nicht.

Aha?!? Gefährlich ist, wenn wir sagen, es ist gefährlich, oder wie jetzt?

[granny]

Aha?!? Gefährlich ist, wenn wir sagen, es ist gefährlich, oder wie jetzt?

Wundert dich das? Auf diesem Ansatz beruht nicht nur die Praxis in Rheinstetten. Er ist die hochoffizielle Grundlage der gesamten Separationsphilosophie (von § 2 Abs. 4 StVO über Nationalen Radverkehrsplan bis hin zu Fördermitteln für Radwegbau an schwach befahrenen nebenstrecken).

[Uwe W]

Auch von mir herzlichem Glückwunsch zum Erfolg!

Nach dem Ettlinger Kreisel ist das jetzt ein Sieg auf der ganzen Linie, gell?

[Arthur Dent]

Wundert dich das?

Nein. Höchstens, daß es endlich mal eine Behörde auch unumwunden zu gibt.

[mir]

Glückwunsch! Da wurden ja alle regelmäßig vorgebrachten Argumentationslinien mustergültig zerlegt.

Interessant finde ich noch die Ausführungen des Gerichts zum Verhältnis von VA und Beschilderung:

• Das Aufstellen eines Schildes ist die Bekanntgabe des zugrundeliegenden Verkehrsverbots. Das Schild ist also nicht der VA, sondern dessen Bekanntgabe.
• Es gilt fort, solange Anordung und Bekanntgabe aufrecht erhalten bleiben. Das dürfte mit der 46. ÄVO interessante werden - wenn die Bekanntgabe aufgrund der ungültigen Schilderformen für Monate pausierte, kann da von einer Aufrechterhaltung der Bekanntgabe gesprochen werden?