Jahresfrist beim BVerwG Einstellungen

[tessarakt]

Zur Info:

http://www.bverwg.de/enid/2932390ad05afbb6...203%20C%2032.09


23.9.2010 - 11:45

BVerwG 3 C 32.09 (VGH Kassel 2 A 2307/07; VG Wiesbaden 7 E 1192/05 (1));

BVerwG 3 C 37.09 (VGH München 11 BV 08.481; VG München M 23 K 06.4245)

O. – RA Dr. Dietmar Kettler, Kiel – ./. Land Hessen

O. – RA Dr. Dietmar Kettler, Kiel – ./. Freistaat Bayern

Der Kläger transportiert im Ferngüterverkehr Segel- und Motoryachten. Er
wendet sich in zwei Revisionsverfahren gegen Überholverbote für
Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der
Bundesautobahnen A 7 und A 45 (BVerwG 3 C 32.09) sowie A 8 Ost (BVerwG 3
C 37.09) angeordnet wurden. An diesen Streckenabschnitten sind die
entsprechenden Verkehrszeichen (Zeichen 277) aufgestellt worden; an der
A 8 erfolgt die Anzeige zum Teil in Form von sog. Prismenwendern.

In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum
gestritten, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrsverboten zu
laufen beginnt, die durch Verkehrszeichen vermittelt werden, und ob die
rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der LKW-Überholverbote
jeweils vorlagen.

[Jens]

Human Gateways sind im Verkehrsportal nicht erwünscht