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Überbreites Fahrzueg ohne ...

hinzugefügt von Danu [Email: Keine]
am 19.02.02 12:11

Ausnahmegenehmigung.

Hallo ...

ich bin dummerweise mit einem Lastzug von der Polizei kontrolliert worden. Laut Fahrzeugpapiere hat der LKW und Anhänger einen Fahrzeugbreite von 2,50 m durch den aufgeladenen Bagger hatte das Fahrzeug nun eine Breite von 2,99 m hierfür bräuchte ich eine Ausnahemgenehmigung gem. 46 STVO ... hatte ich aber nicht. Mit welchem Bußgeld muss ich nun rechen. Die Polizei konnte mir dazu nämlich keine Angaben machen ... Vielen Dank ;-)


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Zu: Überbreites Fahrzueg ohne ...

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 19.02.02 12:58

lfd-Nr. 105 BKatV = 20,- €

Gruß
Andreas


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Zu: Überbreites Fahrzueg ohne ...

angehängt von Danu (Email-Adresse unbekannt)
am 19.02.02 14:19

Vielen Dank für die promte Antwort. 20 € wäre ja kein Problem, nur meinte die Polizei die Strafe würde auf jedenfall im Punktebereich liegen, da es bereits 40 € Bußgeld geben würde, wenn ich gegen eine Auflage der Ausnahmegenehmigung verstossen würde ... ich aber ja nicht mal die Ausnahmegenehmigung hatte ...


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Zu: Überbreites Fahrzeug ohne ...

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 19.02.02 15:04

Ich muss Andreas beipflichten.

Laut neuem Bayer. Bußgeldkatalog Kennzahl 122118 "Sie führten das Fahrzeug, obwohl es mit der Ladung breiter als zulässig war. (§ 22 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 105 BKat)" --> Verwarnungsgeld 20,00 €.

Selbst wenn es trotz der höheren Bußgeldandrohung (siehe unten) schwer nachvollziehbar ist: wenn Du keine Ausnahmegenehmigung hast, kannst Du auch nicht gegen eine vollziehbare Auflage darin verstoßen.

Kennzahl 146600 "Sie befolgten eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht. (§ 46 Abs. 3 § 49 StVO; § 24 StVG; 166 BKat)" --> Bußgeld 40,00 €, 1 Punkt.

Die Anschuldigung, auf die der Beamte seine Ausage stützt, wäre interessant zu erfahren.


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Zu: Überbreites Fahrzueg ohne ...

angehängt von haze (Email-Adresse unbekannt)
am 22.02.02 12:43

ich kenne die regelung für fahrzeuge mit übermaßen anders.

Bei tatsächlichem überschreiten der gesetzlich allgemein zugelassenen grenzen (abmessungen, zgm) muß eine erlaubnis gem. § 46 stvo, sprich: ausnahmegenehmigung, vorliegen.

liegt keine erlaubnis vor, kann auch kein verstoß gegen § 46 stvo vorliegen (siehe beitrag karl-heinz).

in diesem fall kommt aber der § 29 Abs. 3 stvo zur geltung. dieser beinhaltet das überschreiten der grenzen ohne vorliegen der erlaubnis. hier wird dann ein bußgeld in höhe von 40 euro für den fahrzeugführer und noch einmal 50 euro für den halter (wenn bzw. weil er die fahrt zugelassen hat) vorgesehen.

fazit: meiner ansicht nach haben die polizeibeamten recht gehabt.


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§ 29 vs. § 22

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 22.02.02 15:22

Im vorliegenden Fall kam die Überschreitung der zulässigen Höchstbreite durch die Ladung zustande. Das verwendete Fahrzeug selbst lag in seinen Abmessungen innerhalb der zulässigen Grenzen.

§ 29 Abs. 3 StVO kommt dann zum Tragen, wenn ein Fahrzeug, das die zulässige Breite überschreitet, im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird. In diesem Fall ist für das Fahrzeug zusätzlich auch noch eine die allgemeine Verkehrszulassung betreffende Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich.

Ist nur die Ladung zu breit, zu hoch oder ragt sie unzulässig nach hinten oder vorne hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 StVO erforderlich. Damit liegt bei Nichtbeachtung auch ein Verstoß gegen § 22 StVO vor.

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