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Fahrtenschreiber-Geschwindigkeit

hinzugefügt von Th.Linke [Kontakt]
am 23.02.02 19:17

Hallo Forum, ich fahre fast immer laut StVZO. Am 20. mit Fernglas gemessene Geschwindigkeit 30 km/h Ortseingang, also innerorts. Ich habe zwei Eintragungen im VZR (gleiche Ordnungswidrigk.) 1. 03/2000 +22km/h = 1Pkt. 2. 08/2001 +23km/h = 1Pkt. Alle Verstöße mit Firmenfahrzeug, zul. Ges.-gew. 6,4t/LKW-Kleintransporter) Zeites Problem, bei der Kontrolle wurde der Fahrtenschreiber kontrolliert. Ergebnis - Geschwindigkeitüberschreitung auf der Autobahn. Muss ich mir für die nächste Zeit einen neuen Job suchen ? Darf der Fahrtenschreiber nachträglich für eine Geschwindigkeitsüberprüfung herangezogen werden. Es war echt eine sch... Woche!


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Zu: Fahrtenschreiber-Geschwindigkeit

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 24.02.02 15:52

Zu 1.
Ab 31 km/h zu schnell innerorts mit Kfz über 3,5 t (wie ist denn das mit dem Fernglas gegangen?) --> 125 Euro Bußgeld, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot; bis 30 km/h zu schnell 90 Euro, 3 Punkte. Im zweiten Fall wird das nach § 4 Abs. 2 BKatV wegen beharrlicher Verletzung der Geschwindigkeitsvorschrift angedrohte Regelfahrverbot nicht zur Anwendung kommen, da Du dazu innerhalb eines Jahres mindestens 2mal 26 km/h und schneller gefahren sein müsstest, was ja nach Deiner Schilderung nicht der Fall ist (8/2001 "nur" 23 km/h zu schnell).

Zu 2.
Die Diagrammscheibe des Kontrollgeräts kann sehr wohl als Beweismittel für zu schnelles Fahren herangezogen werden.

Auszug aus den Bayer. Verkehrsübewachungsrichtlinien: "Bei Kontrollen von Fahrzeugen, die mit Fahrtschreiber oder EG-Kontrollgeräten ausgestattet sein müssen, sollte stets auch das Schaublatt auf die Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überprüft werden.
Besteht Grund zu der Annahme, daß mit einem vorgenannten Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, so ist der Fahrer aufzufordern, die Schaublätter vorzulegen.... Zugunsten des Betroffenen sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit bei Fahrtschreibern (§ 57 a StVZO) 3 km/h, bei EG-Kontrollgeräten (VO (EWG) Nr. 3821/85) 6 km/h abzuziehen."

Aus der Rechtsprechung:
Ein mit einem Kontrollgerät i.S.d. § 57a Abs. 1 und 2 StVZO, Art. 3 Abs. 1 VOEWG Nr. 3821/85 hergestelltes Schaublatt unterliegt der uneingeschränkten Verwertung zum Nachweis einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
...
Zur Zulässigkeit der Auswertung von Diagrammscheiben durch den Tatrichter ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen und zur Frage der Notwendigkeit der näheren Darlegung eigener Sachkunde des Tatrichters.
(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.09.1994 - VRS Bd. 90 S. 296)

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