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strafzettel auf privatgelaende

hinzugefügt von ingrid [Email: Keine]
am 28.02.02 15:54

ist es moeglich das auf einem privatgelaende strafzettel verteilt werden duerfen? und muesste hierzu nicht ein schild vor betreten des gelaendes angebracht werden "hier haftung nacht stvo"? danke


[ Nach oben ]

Zu: strafzettel auf privatgelaende

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 28.02.02 17:12

Antwort in Kurzform (Zeitmangel):

Grundsätzlich möglich, falls tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund (bt. ggf. mit Suchmaschine in den Foren mit diesem Stichwort suchen) vorliegt. Ist aber eher unüblich.

Schild ist nicht erforderlich.


[ Nach oben ]

Nicht zu beanstanden ...

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 01.03.02 09:53

Oben in die Suchmaske der Foren-Suchmaschine einfach eingeben: "öffentlicher and verkehrsraum".

Auch Privatgelände kann öffentlicher Verkehrsraum sein, nämlich dann, wenn das Gelände nicht durch baulich-organisatorische Maßnahmen für die Nutzung durch x-beliebige Dritte gesperrt wurde ("stillschweigende Nutzung"). Im öffentlichen Verkehrsraum gilt deutsches StVR.

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