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28 zu schnell, Probezeit?

hinzugefügt von Lukas [Email: Keine]
am 16.03.02 01:26

Hallo erstmal,

heute abend ist mir folgende dumme Sache passiert.
Hundert Meter nach einem 50-km/h Schild (zuvor: 70) wurden bei mir mittels einer "Laserkanone" INNERORTS 81 km/h festgestellt. Minus 3 km/h machen 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung.

Ich war der Meinung, es würden noch die 70 gelten. Schließlich war es dunkel. Gemein, so direkt 100 Meter hinterher zu messen. Mir ist auch nicht plausibel, wieso es sich um eine besonders gefährliche Stelle gehandelt haben solle. Letztendlich kann ich daran aber nichts ändern.

Der Polizist sagte es kämen 60 Euro Buße und 1 Punkt auf mich zu. Sonderbarerweise spuckt der Bußgeldrechner hier mir aber das gleiche Bußgeld und 3 Punkte aus. In den entsprechenden Texten las ich von 180 DM, wurde bei der Euroumstellung etwa das Bußgeld derart verringert???

Das wäre ja alles nicht so schlimm. Jetzt ist es aber so, dass meine Probezeit am 28.04. enden würde. Wann, und wie wird das abgeglichen? Herrscht eine Chance, dass das niemand bemerkt? Der Beamte hat mich weder darauf verwiesen, noch das Datum vermerkt.

Ist es 100%ig sicher, dass für die Dauer der Probezeit das Erteilungsdatum (mit Kugelschreiber auf ein Feld gekritzelt) und nicht das Ausstellungsdatum (bereits im Januar, fest eingetragen, Feld 4a) maßgeblich ist?
Ein Bekannter sagte mal ähnliches.

Was kann, sollte ich (nicht) tun?

Vielen Dank!!

Grüße,

Lukas


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von Lukas (Email-Adresse unbekannt)
am 16.03.02 01:55

Noch zwei Anmerkungen.
1. Falls es etwas ändert: Bundesland ist Baden-Württemberg.
2. Der Polizeibeamte äußerte, dass innerhalb von Ortschaften auch direkt nach Tempolimitschildern geblitzt werden dürfe. Wahr?

Danke!

Grüße,

Lukas


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= 60 Euro + 3 Punkte

angehängt von Rolf Tjardes (Webmaster) (Kontakt)
am 16.03.02 07:55

Hallo Lukas :-)

>Der Polizist sagte es kämen 60 Euro Buße und 1 Punkt auf mich zu. Sonderbarerweise spuckt der Bußgeldrechner hier mir aber das gleiche Bußgeld und 3 Punkte aus. In den entsprechenden Texten las ich von 180 DM, wurde bei der Euroumstellung etwa das Bußgeld derart verringert???

Hab nochmal nachgeschaut: +28 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften mit Pkw/Kfz bis 3,5t ergibt einen Bußgeld-Regelsatz in Höhe von 60 Euro sowie 3 Punkte zzgl. 18,12 Euro für Auslagen und Gebühren. Gleiches Ergebnis übrigens bei den Bußgeldrechnern der Kollegen von Radarfalle.de sowie Polizei.Bayern.de - der Beamte muß sich versehen haben.

>Jetzt ist es aber so, dass meine Probezeit am 28.04. enden würde. Wann, und wie wird das abgeglichen?

In Kurzform: Der Bußgeldbescheid wird irgendwann rechtskräftig. Die "Entscheidung" (Bußgeld, Punkte) wird in das Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg eingetragen. Danach erfolgt durch das KBA ein automatischer Registerabgleich zwischen VZR und Fahrerlaubnisregister - dort bist Du als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eingetragen. Bei einem positiven Abgleich wird dann Deine örtliche Fahrerlaubnisbehörde ("Führerscheinstelle") durch das KBA unterrichtet. Die FE-Behörde hat nun Maßnahmen zu ergreifen, d.h. sie schreibt Dich an und ordnet die Teilnahme an einem Aufbauseminar (ASF) an. Damit wird automatisch die Probezeit um zwei Jahre verlängert (Eintrag ins Fahrerlaubnisregister).

>Herrscht eine Chance, dass das niemand bemerkt?

*grins*

>Ist es 100%ig sicher, dass für die Dauer der Probezeit das Erteilungsdatum (mit Kugelschreiber auf ein Feld gekritzelt) und nicht das Ausstellungsdatum (bereits im Januar, fest eingetragen, Feld 4a) maßgeblich ist?

Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an (§ 2a Abs. 1 Satz 1 StVG).

>Was kann, sollte ich (nicht) tun?

Tja, offensichtlich bist Du direkt nach dem Verstoß rausgewunken und vernommen und dabei als tatsächlicher Fahrzeugführer identifiziert worden, richtig?

>Bundesland ist Baden-Württemberg [...] Der Polizeibeamte äußerte, dass innerhalb von Ortschaften auch direkt nach Tempolimitschildern geblitzt werden dürfe. Wahr?

Nach den Richtlinien zur Geschwindigkeitsüberwachung in BW beträgt die Wegtoleranz, d.h. die Entfernung der Meßstelle zum Verkehrszeichen min. 150m. Unterschreitungen sind in begründeten Fällen erlaubt z.B. bei
- Gefahrenstellen
- Gefahrenzeichen
- Geschwindigkeitstrichtern (Dokumentationspflicht!)

Website: http://www.verkehrsportal.de


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von Lukas (Email-Adresse unbekannt)
am 16.03.02 09:42

Vielen Dank für die schnelle, umfassende Antwort.
Nun: Wie lange dauert es durchschnittlich, bis soetwas rechtskräftig wird?


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 16.03.02 11:56

Das hängt von der Bearbeitungszeit durch die Bußgeldstelle bis zum Erlass des Bußgeldbescheids ab. Wenn Du diesen akzeptierst, erlangt die Sache sofort Rechtskraft. Legst Du Einspruch ein, zieht sich die Sache in die Länge.

Maßgeblich ist aber für die Fristberechnung im Zusammenhang mit der Probezeit nicht der Tag der Rechtskraft, sondern der Tattag.

@Rolf
Der bayerische Bußgeldkatalog im Internet ist zur Zeit mit Vorsicht zu genießen, da er noch auf der alten BKatV mit Umrechnung der Beträge von DM auf Euro basiert. Der neue auf der BKat 2002 beruhende Bußgeldkatalog ist zwar schon heraußen, existiert aber bisher nur in Papierform; seine Internetumsetzung ist derzeit in Arbeit. Hier wird bei den Tatbeständen noch stärker als früher differenziert, (wobei das Ergebnis = Bußgeld, Punkte usw. aber das gleiche geblieben ist:-)) Außerdem ist der Tatvorwurf "persönlicher" gefasst (wie in anderen Bundesländern zum Teil in der Vergangenheit schon)


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von Lukas (Email-Adresse unbekannt)
am 16.03.02 13:27

@Karl-Heinz: Vielen Dank! Das habe ich mir auch so gedacht. Heißt das, wenn ich im Laufe der Woche den Bußgeldbescheid erhalte, am Besten einfach Einspruch einlege (nur um Zeit zu gewinnen)?

Könnte es wahrscheinlich sein, dass die Sache dann erst nach dem 28.04. rechtskräftig wird?

Vielen Dank!

Gruß,

Lukas


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 16.03.02 17:33

Ich denke, dass Dir das Zeitschinden nichts nützen wird. Die Anordnung der FS-Behörde und die Verlängerung der Probezeit wird trotzdem kommen, da ja der Tattag noch innerhalb der Probezeit gelegen ist.


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Zu: 28 zu schnell, Probezeit?

angehängt von max_relax (maxrelax@epost.de)
am 16.03.02 23:40

Hi Lukas!

Zeit zu schinden ist leider sinnlos.

§ 2a Abs. 2 StVG sieht ausdrücklich vor, daß die FE-BEhörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen hat, "...auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist...".

Entscheidend ist einzig und allein, wie bereits richtig gesagt wurde, ob der Tattag in der Probezeit lag.

Sorry, max

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