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Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

hinzugefügt von Stefan [Email: Keine]
am 22.03.02 09:01

Hallo ihr Verkehrssünder!

Mich hat es bei lediglich 10 km zuviel innerorts (=15 Euro) erwischt. Zusätzlich soll auf dem Foto zu sehen sein, wie ich telefoniert habe. Insgesamt wollen sie mich für 45 Euro verknacken. Kann ich mich dagegen wehren? Schliesslich handelt es sich bei dem Foto doch lediglich um eine Momentaufnahme. Welche Beweiskraft hat denn schon so ein Foto. Was anderes wäre es natürlich wenn ich *gefilmt* worden wäre. Bin über jeden Tip dankbar.

Greets,
Stefan


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Ein klassischer "Zufallsfund"!

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 22.03.02 10:05

Das Aufnehmen oder Halten des Handys reicht schon zur Tatbestandsmäßigkeit aus. Telefonieren ist noch gar nicht erforderlich.


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 23.03.02 20:28

Danke für die Info! Aber wie kann ich mir sicher sein, dass Sie nicht mit den Behörden unter einer Decke stecken? :))

Gibt's noch andere Meinungen?


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aber Hallo

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 23.03.02 21:27

....das ist ja schon fast Majestätsbeleidigung ;-)

@karl-heinz arbeitet zwar bei der Polizei aber er hat bisher nie irgendwelche falschen Asukünfte erteilt oder bei offensichtlichen Fehlern der Polizei versucht die Polizei zu decken.

Zur Beruhigung für dich hier der Text von § 23 Abs. 1 a StVO:

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgestellt ist.

Übrigens, mit ein klein wenig Mühe kann man diese Vorschrift sogar auf dieser Seite finden. ;-))

Gruß

Andreas


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Tateinheit?

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 23.03.02 22:43

Ich habe mir selbst noch kein abschließendes Urteil gebildet aber muss hier nicht auch mal die Frage nach einer tateinheitlichen Begehung gestellt werden. Im ersten Ansatz würde ich tatsächlich für Tateinheit plädieren, auch wenn sich die OWi´s thematisch voneinander unterscheiden, so gibt es ja einen starken zeitlichen Zusammenhang.

Website: http://www.polizeiautos.de


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Zu: Tateinheit?

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 24.03.02 13:30

Auszug aus dem neuen Bayer. Bußgeldkatalog 2002:

"Die Ordnungswidrigkeiten stehen nur dann in Tateinheit zueinander, wenn Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorliegt, so dass die isolierte Betrachtung der einen Zuwiderhandlung nicht möglich ist, ohne aus der anderen ein notwendiges Teilstück herauszulösen. Nur gelegentlich einer Fahrt, die eine Dauerordnungswidrigkeit darstellt, begangene Verkehrsverstöße stehen dagegen zu dieser in Tatmehrheit (BGH VRS 52, 129). Hieraus ergibt sich:

- Zeitlich zusammenfallende Begehungsdelikte stehen zueinander in Tateinheit;
- Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte stehen in der Regel zueinander in Tatmehrheit;

Beispiele für Tatmehrheit:
- Nichtvornahme der Eintragung in das Schaublatt des Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene Überholverstöße (OLG Hamm VRS 60, 50);
- Fahrt mit mangelhaften Reifen und unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung (OLG Stuttgart, Justiz 1981, 25);
- Unterlassen des Gurtanlegens und Geschwindigkeitsverstoß;
- Unterlassen des Gurtanlegens und Abstandsverstoß;
- Unterlassen der Hauptuntersuchung und der Abgasuntersuchung

Beim Zusammentreffen mehrerer Unterlassungen besteht Tateinheit nur dann, wenn die vom Täter geforderten Handlungen dem gleichen Zweck dienen, also identisch sind. Ob dies der Fall ist, muss im Hinblick auf die Handlungspflichten beurteilt werden, die durch Unterlassung verletzt worden sind. Sind mehrere Pflichten durch „ein und dieselbe Handlung“ zu erfüllen, so wird in ihrer Unterlassung nur eine Handlung gesehen werden können. Sind umgekehrt mehrere Handlungen erforderlich, um mehreren - selbst gleichartigen - Pflichten nachzukommen, so sind in ihrer Nichtvornahme in aller Regel mehrere Unterlassungen zu finden, es ist also Tatmehrheit gegeben (BGH St. 18, 376, 379);
Beispiel:
Unterlassen des Gurtanlegens und Fahrzeug nicht rechtzeitig zur fälligen Hauptuntersuchung vorgeführt."


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Subsumtion

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 25.03.02 00:36

Also die von Karl-Heinz zitierte Auslegung würde wohl im vorliegenden Fall eher Tatmehrheit unterstellen, oder? So ganz passen die Beispiele aber nicht, insbesondere weil es hier in keinem Falle um eine Unterlassung geht. Andererseits könnten die beiden Verstöße auch einzeln begangen werden. Ehrlich gesagt habe ich aber noch immer kein Ergebnis finden können. Vielleicht gibt es ja noch weitere Meinungen?

Website: http://www.polizeiautos.de


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Tatmehrheit

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 25.03.02 08:20

>"Beim Zusammentreffen mehrerer Unterlassungen besteht Tateinheit nur dann, wenn die vom Täter geforderten Handlungen dem gleichen Zweck dienen, also identisch sind."

Zwischen einem Geschwindigkeitsverstoß und einer Benutzung des Handy's sehe ich keinen Zusammenhang. Es sind beides unterschiedliche Handlungen, die unterschiedlichen Zwecken dienen. Ich sehe hier Tatmehrheit, d.h. beide Verstöße können getrennt voneinander verfolgt werden.


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Schon interessant...

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 25.03.02 09:12

Tateinheit... Tatmehrheit... Vorschriften... Auslegungen... interessanter Dialog.

Vielleicht wäre es noch interessanter, zu erfahren, wie man aus einem (meist nicht sehr guten) Foto beweissicher ablesen will, daß es sich bei der Gerätschaft um ein funktionsfähiges Mobiltelefon gehandelt hat, nicht aber um eine Atrappe oder ein gar nicht funktionstüchtiges Gerät oder etwa ein Diktiergerät bzw. ein sonstiges äußerlich ähnliches Gerät. Die Beweispflicht hierfür liegt bei den Behörden. Soll ja auch Leute geben, die solche Sachen mit einer Atrappe ausprobieren, um die Reaktion der Behörden zu testen... :-)


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Provokation

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 25.03.02 11:16

"Soll ja auch Leute geben, die solche Sachen mit einer Atrappe ausprobieren, um die Reaktion der Behörden zu testen... :-)"

... und sich dann wundern, wenn die Behörde reagiert und sie sogar noch den Kürzeren ziehen. Manchmal geht der Schuß auch nach hinten los. Soviel zum Thema Provokation.


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 25.03.02 12:57

Och, Karl-Heinz, nun sei mal kein Spielverderber... :-)

Du weißt doch: den Nachweis, was für ein Gerät der Photographierte da in der Hand hält, muß die Behörde führen. Würde er vor Ort angehalten, wäre das nur ein kleines Problem, aber so...

Stell Dir mal vor: da läßt es jemand auf eine Gerichtsverhandlung ankommen, zieht dann grinsend eine täuschend ähnliche Handyattrappe aus der Tasche und verweist darauf, daß seine Frau das real existierende Handy zum fraglichen Zeitpunkt in Gebrauch gehabt habe (was diese auch bezeugen könne). Kannst Du Dir die Blamage für die Behörden vorstellen?

Da fragt man sich nur, wieso versucht man, bei dieser wackeligen Beweisgrundlage ein Verwarnungsgeld einzutreiben? Kleiner Hinweis: auf den deutschen Untertanengeist ist immer noch Verlaß, und das Geld fließt in die Kommunalkasse. Also probiert man's halt mal. "Trickser" gibt's auf beiden Seiten... ;-)


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 25.03.02 13:23

....da stellt sich dann nur die Frage ob das Gericht diese Geschichte auch glaubt. Die Handyattrappe kann ja ohne weiteres auch erst kurz vor der Verhandlung angefertigt worden sein und eine Aussage eines nahen Familienangehörigen wird i.d.R. vom Richter(oft zu Recht)sehr mißtrauisch betrachtet.

In so einem Fall kann der Schuß dann wirklich nach hinten losgehen. Die Verfahrenskosten dürften dann wohl den Spaß nicht unbedingt wert gewesen sein.

Gruß
Andreas


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Matz (Email-Adresse unbekannt)
am 25.03.02 13:44

Na ja, das mit der Handyattrappe ist sicher ein bißchen weit hergeholt. Aber wie viele andere Konstellationen sind doch denkbar - ein Diktiergerät sieht recht ähnlich aus, jemand könnte in eine Art Walkman gelauscht haben, oder es war vielleicht ein Walkie-Talkie (gilt nicht als Mobiltelefon).

Nicht zu vergessen: nicht der Betroffene hat seine Unschuld zu beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld. Und bleiben vernünftige Zweifel, dann... (wird natürlich auch davon abhängen, was genau auf dem Beweisphoto zu sehen ist -> anfordern).


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Fehlendes Interesse?

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 25.03.02 23:59

Die Frage nach Tatein- oder mehrheit scheint wohl kein großes Interesse zu finden :-(
Die auch von Uwe nochmals zitierte Interpretation bezieht sich eben nur auf Unterlassungen, hier geht es aber um Handlungen und die werden nunmal gleichzeitig begangen - wenn man mal davon ausgeht, dass tatsächlich ein Handy und kein Toaster oder etwas ähnliches ans Ohr gehalten wurde ;-)

Website: http://www.polizeiautos.de


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Jura-Vorlesung :-)

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 26.03.02 08:13

Hi Christian,

mangelndes Interesse will ich nicht gelten lassen :-)

Ich will's mal so sagen: Ich hätte in der Frage noch Lernbedarf, deshalb sehe ich mich lieber in der Zuschauerrolle.

Richtig, wir haben hier zwei gleichzeitige "Handlungen". Einmal die Überschreitung und zum anderen die Handy-Benutzung. Beide Handlungen dienen jedoch nicht dem gleichen Zweck, haben also unterschiedliche Intentionen, weshalb ich "Tatmehrheit" unterstellen würde. Wär wohl ein Thema für eine Jura-Vorlesung :-)


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Wär wohl ein Thema für eine Jura-Vorlesung...

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 26.03.02 11:39

... und würde den Rahmen dieses Forums bei weitem sprengen:-)


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Putzig

angehängt von Christian Haegele (christian.haegele@berlin.de)
am 27.03.02 21:40

In diesem Forum werden zu den verschiedensten verkehrsrechtlichen Sachverhalten umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Für die fundierte Beantwortung schwierigster Fragen ist das Forum auch bekannt. Aber die Frage nach Tatein- oder -mehrheit gehört in eine Jura-Vorlesung? Nee, damit gebe ich mich nicht zufrieden! Also: Im vorliegenden Fall sehe ich zwei tateinheitliche Verstöße (gleiche Zeit, gleicher Ort). Folge: Der Betroffene kann nicht zur Zahlung beider Regelsätze (also addiert) verpflichtet werden. Damit wäre der Bußgeldbescheid voraussichtlich rechtswidrig.

Website: http://www.polizeiautos.de


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@ Christian; @Matz

angehängt von RA Goetz Grunert (info@strafzettel.de)
am 27.03.02 22:52

...alwo was den Gedanken von Matz mit der Handyattrappe anbelangt, so mag dies eine hübsche, fantasiereiche und vielleicht sogar plausible Geschichte sein... Aber ich glaube, dass der Amtsrichter noch nichtmal müde lächeln würde. Er würde wahrscheinlich eher sagen: "Also, wollen Sie jetzt den Einspruch zurücknehmen, oder...(soll ich Sie wirklich verurteilen, was mit zusätzlichen Kosten für Sie verbunden wäre)"

Die Frage nach Tateinheit oder Tatmehrheit ist die Frage nach den sogenannten "Konkurrenzen". Das ist eine Wissenschaft für sich. Wirklich schwierige Materie aus dem allgemeinen Teil des Strafrechts. Hier allerdings aus meiner Sicht ziemlich eindeutig: Tatmehrheit. Es liegen zwei unterschiedliche Handlungen vor, die auf unterschiedlichen Willensentschlüssen beruhen. Der zeitliche Zusammenhang ändert daran nichts. Daher wohl Addition der beiden Regelsätze, weil keine einheitliche Handlung.

Website: http://www.strafzettel.de


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 30.03.02 23:59

Hallo Leute!

Ich bin's wieder, der Sünder! WOW, da schaue ich zwei Wochen später mal was aus meinem Beitrag geworden ist, und dann das!! Ich bin begeistert über die ganze Anteilnahme! Vielen Dank für die vielen Informationen!

Mittlerweile habe ich Akteneinsicht beantragt. Mal sehen ob auf dem Foto wirklich etwas zu erkennen ist. Es war immerhin dunkel. Womöglich ist dadurch die Qualität des Fotos etwas schlechter als die einer Tageslichtaufnahme. Und wer weiss, vielleicht war es ja wirklich mein Diktiergerät am Ohr. Ich halte Euch jedenfalls auf dem Laufenden.

Nochmals vielen Dank für die vielen Tipps!!!

Schöne Ostern,
Stefan


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Stefan (Email-Adresse unbekannt)
am 31.03.02 00:07

Mir ist gerade noch eine Frage zur Tateinheit in den Sinn gekommen. Weiter oben heisst es, dass eine "Teilidentität" gegeben sein muss. Der Sinn meines Telefongespräches (ok, es war kein Diktiergerät :) war, dass mich jemand zu sich lotste, da ich ortsfremd war. Sinnigerweise bin ich *fahrend* in den richtigen Ortsteil gewiesen worden.

Gibt es so nette Richter die das verstehen??


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Zu: Starrnkasten: 10km zuviel + Handy

angehängt von Karl-Heinz Menk (khmenk@mac.com)
am 02.04.02 07:52

Über den Zweck des Handytelefonierens und eventuell damit verbundene Ausnahmen enthält die Vorschrift keine Angaben. Es ist einfach verboten!!!

Ob Du einen gutgläubigen und verständnisvollen Richter findest, liegt daran, wie glaubwürdig Du die Sache vorträgst. Eine Garantie hast Du darauf aber trotzdem nicht (s.o.).

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