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Verwarnungsverjährung konkret

hinzugefügt von Manfred [Email: Keine]
am 12.04.02 11:55

Wurde am 11.01.2002 per Videowagen gefilmt und war zu schnell. Wurde angehalten und über einen Verstoß informiert, eine Benachrichtigung wurde angekündigt. Der Bußgeldbescheid(+Fahrverbot) mit Datum vom 11.03.2002 wurde per Benachrichtigungsschein über die Niederlegung eines Schriftstückes (PZU) bei der Post am 11.04.2002 zugestellt. Abholung am gleichen Tage war nicht möglich, Abholung erfolgte am 12.04.2002. Ist die Verfolgungsverjährung eingetreten? A)Zustellung erfolgte nicht alsbald (>2 WO) ?? B)Zustellung erfolgte nicht innerhalb der 3 Monats Frist, selbst (und da bin ich nicht sicher) wenn die Niederlegung als Zustellung gilt, auch wenn beweisbar keine Möglichkeit zur tatsächlichen Kenntnisnahme bestand?? C)Muss ich die Einrede der Verjährung geltend machen??


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Keine Verjährungsunterbrechung eingetreten

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 12.04.02 13:16

Meine Meinung: Keine Verjährungsunterbrechung eingetreten. Eine genaue Beurteilung im konkreten Fall kann allerdings nur ein Rechtsanwalt abgeben.

Für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung bei Erlaß eines Bußgeldbescheids wird danach unterschieden, ob der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen seit seinem Erlaß zugestellt wird oder nicht. Erfolgt eine Zustellung innerhalb von zwei Wochen, so tritt die Verjährungsunterbrechung bereits mit Erlaß des Bußgeldbescheids ein (= Erlaßdatum). Wenn allerdings zwischen dem Erlaß des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung eine Zeitspanne von mehr als zwei Wochen verstreicht, so tritt nach § 33 Absatz 1 Nr. 9 OwiG die Verjährungsunterbrechung erst mit der Zustellung ein.

Wenn nun also ein Verkehrsverstoß z.B. am 11.01.2002 begangen und der entsprechende, am 11.03.2002 erlassene Bußgeldbescheid am 11.04.2002 postalisch zugestellt wurde, wird die Verjährungsfrist unterbrochen und beginnt für 6 Monate ab Zustelldatum von neuem.

>"Zustellung erfolgte nicht alsbald (>2 WO)??"

Richtig, deshalb gilt hier auch nicht das Erlaß- sondern das spätere Zustelldatum als fristunterbrechend.

>"Zustellung erfolgte nicht innerhalb der 3 Monats Frist"

Wohl doch, 11.01.2002 ==> 11.04.2002 = 3 Monate.

>"... selbst (und da bin ich nicht sicher) wenn die Niederlegung als Zustellung gilt, auch wenn beweisbar keine Möglichkeit zur tatsächlichen Kenntnisnahme bestand??"

Tja, streng genommen ist dies kein Versäumnis der Behörde. Die "Organisation" darüber, wie schnell Posteingänge in eigene Hände gelangen, liegt allein im Verantwortungsbereich des Empfängers.

P.S. Wäre der Bußgeldbescheid bereits rechtskräftig geworden (ohne Einspruch nach zwei Wochen), bestünde für den Betroffenen im Falle einer nachweislichen Abwesenheit, z.B. durch eine Urlaubsreise, die Möglichkeit der "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand", mit der Gelegenheit, trotz Ablaufs der Einspruchsfrist doch noch Einspruch gegen die Entscheidung einlegen zu können.


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Sorry ... Unterbrechung ist doch eingetreten

angehängt von Uwe Brandt (Email-Adresse unbekannt)
am 12.04.02 13:20

Aaarghh, kleiner Fehler. Die Verjährungsunterbrechung ist m.E. eingetreten, dies ergibt sich auch so aus meinem Text. Sorry.


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Zu: Verwarnungsverjährung konkret

angehängt von Manfred (Email-Adresse unbekannt)
am 12.04.02 13:55

weil Frist bereits mit dem 10.04. abgelaufen??

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