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doppeltes Bußgeld

hinzugefügt von Mirko Lettberg [Kontakt]
am 17.04.02 23:34

Hallo,

man hat mich vor kurzem mit meinem Dienstfahrzeug geblitzt.
Nun hat mir das Ordnungsamt mein Bußgeldescheid zugeschickt, allerdings erhielt ich eine Woche später einen weiteren Bußgeldbescheid, wegen des nicht anlegen des Sicherheitsgurtes.

Nun habe ich mich mit Freunden unterhalten, die meinten, es sei nicht rechtens wenn man zweimal bestraft wird bzw. nur die höhere Ordnungswidrigkeit dürfte bestraft werden.

Hab ihr Erfahrungen mit so etwas oder könnt ihr mir weiter helfen???

Mfg
Mirko Lettberg

Website: http://www.lettberg.de


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"Tatmehrheit" = Getrennte Sanktionierung

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 18.04.02 11:21

Das ist wieder die alte Diskussion: Tateinheit oder Tatmehrheit.

Beide Verstöße (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit = Begehung, Nichtanlegen Sicherheitsgurt = Unterlassung) stehen in keinem Zusammenhang zueinander, es liegt "Tatmehrheit" vor. D.h. beide Verstöße können getrennt voneinander sanktioniert werden.

Beim Zusammentreffen mehrerer Begehungen/Unterlassungen besteht Tateinheit nur dann, wenn die vom Täter geforderten Handlungen dem gleichen Zweck dienen, also identisch sind.

Näheres zu dem Thema erfährst Du, wenn Du den Begriff "tateinheit" oben in die Eingabemaske der Foren-Suchmaschine eingibst. Im Thread "TÜV und Abgasuntesucherung überzogen" wurde dazu viel diskutiert...

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