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Parkverbot durch Vorfahrtschild !!??

hinzugefügt von Reiner Braun [Kontakt]
am 30.04.02 11:23

Eine Gemeindeverwaltung hat außerhalb geschlossener Ortschaft (zwischen zwei Ortsschildern) durch Aufstellen von Vorfahrtschildern ein Parkverbot gem. § 12 Abs.3 Nr. 8a erwirkt, obwohl diese Straße keine andere kreuzt (also überhaupt keine Vorfahrtangelegenheit regelt)und dadurch Anwohner und deren Besucher in absolute Parkplatznot bringt. Und dies scheinbar Schikane eines Ratsmitglieds !! Ist das so in Ordnung oder was kann man dagegen noch unternehmen. E-mail bitte an otti1reiner@web.de Danke für die Hilfe im voraus Otti


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Zu: Parkverbot durch Vorfahrtschild !!??

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 30.04.02 11:38

Hallo,

ich kann mir nicht vorstellen das ihr dagegen mit Erfolg vorgehen könnt, allerdings müßte man auch die Örtlichkeit etwas besser kennen.

Nur soviel, es besteht für Anwohner an öffentlichen Straßen keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz auf der öffentlichen Straße. Für Parkmöglichkeiten muß grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück gesorgt werden.

Nach deinen Ausführungen haben früher wohl die Anwohner und die Besucher außerorts am Fahrbahnrand geparkt. Dies kann dann natürlich zu Gefahren sowohl für den ruhenden als auch für den fließenden Verkehr führen. Schließlich ist außerorts auch eine höhere Geschwindigkeit zulässig. Dies könnte dann z. B. ein Grund für die Gemeinde gewesen sein hier durch das Zeichen 306 ein Haltverbot auszusprechen.

Gruß
Andreas

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