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Tschechin mit festem Wohnsitz in D.

hinzugefügt von Schmidt [Email: Keine]
am 14.05.02 15:46

Eine Tschechin mit festem Wohnsitz in Deutschland (seit 10/98) hat ihren FS in Tschechien während eines Urlaubes (06/01) gemacht. Darf sie mit diesem FS in Deutschland fahren? Bitte mit Gesetztesangaben begründen!!! Ist der § 13a VInt noch aktuell???


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Zu: Tschechin mit festem Wohnsitz in D.

angehängt von D. Perenda (Email-Adresse unbekannt)
am 14.05.02 20:02

Nein. Begründung: § 4(3) Nr. 2 IntKfzVO

Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,...

§13 a galt für Inhaber rechtmäßig erworbener ausländischer Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet haben. Dieser Personenkreis durfte abweichend von den seit dem 01.01.1999 geltenden Bestimmungen noch 12 Monate, also längstens bis zum 31.12.1999 von der ausl. Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen. Insofern kann diese Norm allenfalls noch in der Beurteilung in einem Strafverfahren zum Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Jahre 1999 von Bedeutung sein. In Bezug auf die Problematik eines Urlaubsführerscheines ist der 13a völlig ohne Bedeutung, da sich der 13a nur auf "rechtmäßig" erworbene, also zu einem Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnisse als sich der ordentl. Wohnsitz im Ausstellungsstaat befand, bezieht.

Dass es sich um eine Fahrerlaubnis aus Tschechien handelt, spielt auch keine Rolle. Urlaubsführerscheine (aus welchem Staat auch immer) berechtigen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet (s.o.) und sind folglich auch nicht umschreibungsfähig (siehe §§ 30, 31 FeV "....die im Inland berechtigt oder berechtigt hat...").

Gruß


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Alles für die Katz

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 15.05.02 08:39

@Schmidt:

>"hat ihren FS in Tschechien während eines Urlaubes (06/01) gemacht"

... habt Ihr Euch vorher bzgl. Anerkenntnis in Deutschland nicht informiert?? Schade, so ist alles für die Katz...

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