... Foren-Archiv 2000 bis 09/2003; ca. 40.000 Postings

    
... Anzeige im separaten Fenster!

> Rubrik: Archiv
  Seite: ... | Foren-Archiv | ...  ]

 
Tipp:
 >> Hilfe im §§-Dschungel ...
Komplette Übersicht
über alle Foren oder
Beiträge (24 Std.)
Dieses Foren-Archiv wird betreut
durch Administrator: Rolf Tjardes :-)
 


[ Foren-Archiv | Neue Beiträge | Beitrag hinzufügen ]

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]

 
 Suche auch ähnliche Worte | Erweitert

Hinweis: Neue Foren-Software Online! Am 23.09.2003 wurde dieses Board abgeschaltet. Bitte nutzen Sie ab sofort das neue Forum für Ihre Beiträge. Vielen Dank. Zum neuen Forum: Hier klicken :-)

Kontrolle auf Privatgrundstück

hinzugefügt von Marc Schaaf [Email: Keine]
am 17.05.02 20:44

Nachdem der TÜV und die HU fällig wurden, hatte ich mich entschieden das Auto abzustellen und über den Sommer zu richten. Ich habe es nicht abgemeldet, da ich nicht dazugekommen bin. Nun kam ein Strafzettel laut dem ich 25 Euro zahlen soll, obwohl ich das Auto auf einem Privatgrundstück abgestellt habe. Es wurde die letzen 4 Monate nicht bewegt. Nach einer Beschwerde beim Landratsamt wurde mir gesagt, dass solange das Auto angemeldet ist muss ich als Halter ASU und TÜV machen. Das lustige ist dass ich den Motor vor 4 Monaten ausgebaut habe. Das gibt die beste ASU die der TÜV jemals gesehen hat.


[ Nach oben ]

Zu: Kontrolle auf Privatgrundstück

angehängt von willi (Email-Adresse unbekannt)
am 18.05.02 10:38

Das ist völlig korrekt, für zugelassene Fahrzeuge ist eine gültige AU/HU erforderlich, unabhängig davon wo sie sich befinden.

MFG


[ Nach oben ]

Kontrollörtlichkeit

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 19.05.02 14:54

1. Um zunächst einmal einen grundlegenden Irrtum aufzuklären: zur Verkehrskontrolle ist es nicht notwendig, dass diese auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet. Sie kann ebenso gut auch auf Privatgrund vorgenommen werden.

2. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu unterscheiden zwischen Delikten, die nur auf öffentlichem Verkehrsgrund begangen werden können, z.B. alle StVO-Verstöße, nahezu alle StVZO-Verstöße wie Fahren mit abgefahrenen Reifen, ohne Zulassung usw., und solchen, die auch begangen werden können, ohne dass sich das Fahrzeug auf öffentlichem Verkehrsgrund befindet.

Dazu zählen, wie @willi schon ganz richtig anführt, die AU/HU-Verstöße. Hier handelt es sich um Verpflichtungen des Halters, für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs zu sorgen. Die AU/HU-Untersuchungen haben in den gesetzlich vorgegebenen, regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen und beziehen sich auf alle zugelassenen Fahrzeuge. Also ist es zur Erfüllung des Tatbestandes unerheblich, wo sich das Fahrzeug gerade befindet.

Man kann die Vorschrift, wie hier geschehen, sehr eng auslegen oder im Rahmen des Opportunitätsprinzips auch großzügiger handhaben. Vielleicht hilft eine Kontaktaufnahme mit der Dienststelle des Anzeigeerstatters und der Hinweis auf das zerlegte Fahrzeug mit Angabe von Personen, die diesen Sachverhalt evtl. bestätigen können. Wenn Du Dich nicht mit dem Anzeigeerstatter selbst auseinandersetzen willst, kannst Du auch mit seinem Dienststellenleiter reden. Man kann ja einmal ganz anständig nachfragen:-).


[ Nach oben ]

Zu: Kontrolle auf Privatgrundstück

angehängt von Dirk Plettner (verkehrsforum@andi-tuning.de)
am 21.05.02 11:57

Dann ist es also sinnvoller, die Nummernschilder abzumontieren und den Eindruck zu erwecken, das Fahrzeug sei abgemeldet? Denn ohne Nummernschilder und Kontrolle der Fahrgestellnummer ist eine Überprüfung der Zulassung nicht möglich. Und ein abgemeldetes Fahrzeug darf ich ja auf Privatgrund stehen lassen (Ausnahme Altautoverordnung)???

Gruss, Dirk

Website: http://www.andi-tuning.de


[ Nach oben ]

Dann ist das Kfz futsch ...

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 21.05.02 12:39

@Dirk Plettner:

Im Prinzip richtig, nur dürfte in einem solchen Fall durch die Kommune eine sofortige Entsorgung (ohne vorherige Benachrichtigung des Halters) durchgeführt werden. Dann ist das Kfz futsch...


[ Nach oben ]

@Uwe

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 21.05.02 13:23

Aber doch wohl kaum, wenn das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück steht und es sich nicht gerade um ein erbarmungswürdiges Autowrack handelt.

In diesem Fall kann man, wie Dirk schon festgestellt hat, solchen Unannehmlichkeiten wie TÜV/AU-Überschreitung tatsächlich leichter aus dem Weg gehen.


[ Nach oben ]

kenne ich auch nur so...

angehängt von Dirk Plettner (verkehrsforum@andi-tuning.de)
am 22.05.02 08:56

auf einem Privatgrundstück wird das FDahrzeug nicht abgeschleppt, man kann höchstens den Besuch eines freundlichen Mitarbeiter des Ordnungsamts erwarten, der klärt, ob es sich um Müll handelt (Altautoverordnung) oder worum sonst.

Gruss, Dirk

Website: http://www.andi-tuning.de


[ Nach oben ]

Uups

angehängt von Uwe Brandt (uwe_forum@yahoo.de)
am 22.05.02 09:36

Uups, falscher Fehler :-)

Meine Antwort galt selbstverständlich nur für das Abstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen.


[ Nach oben ]

Zu: Kontrolle auf Privatgrundstück

angehängt von macwill (Email-Adresse unbekannt)
am 11.06.02 07:58

Das Fahrzeug steht auf einem Privatgelände, dessen Zutritt effektiv beschränkt bzw. kontrolliert wird. Damit ist dies ein nicht-öffentlicher Verkehrsraum und somit trifft das öffentliche Straßenverkehrsrecht nicht zu, d.h. auch die Befugnisse der Behörden bzgl. StVO und StVZO erstrecken sich nicht auf das Privatgelände!


[ Nach oben ]

Ich bleibe dabei!

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 11.06.02 08:10

Ich bleibe bei meinen Angaben unter Ziffer 2 in den Ausführungen vom 19.05.02.

Für die Überschreitung der Fristen zur AU und HU ist es unerheblich, wo sich das Fahrzeug befindet. Demnach kann auch ein auf Privatgrund/ nicht öffentlichem Verkehrsgrund abgestelltes Fahrzeug, dessen AU bzw. HU überschritten wurde, verwarnt bzw. angezeigt werden.


[ Nach oben ]

Zu: Kontrolle auf Privatgrundstück

angehängt von Mithrandir (Email-Adresse unbekannt)
am 11.06.02 14:58

Dann wäre ja theoretisch möglch, dass man in Flensburg eine Datenbank mit den HU-Terminen anlegt. Sobald die HU inkl. Toleranz abgelaufen ist, wird gegengecheckt, ob das Fahrzeug angemeldet ist. Wenn ja-->Strafzettel. Da käme doch endlich mal Kohle in die Stattskasse und zwar ohne viel Aufwand.


[ Nach oben ]

Zu: Kontrolle auf Privatgrundstück

angehängt von macwill (Email-Adresse unbekannt)
am 13.06.02 12:41

Ich widerspreche Peter Lustig's Ausführungen für den vorliegenden Fall und wiederhole: Die StVO und StVZO gilt nur für den öffentlichen Verkehrsraum (ist hier nicht der Fall!). Und die Befugnisse der Behörden erstrecken sich nicht auf nicht-öffentlichen Verkehrsraum (also: abgefahrene Reifen, abgelaufenen TÜV, etc. sind für die Behörde im vorliegenden Fall uninterresant!).


[ Nach oben ]

@macwill

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 13.06.02 14:51

Aus der Rechtsprechung zu § 29 StVZO:
Die Fahrzeughalter haben dafür zu sorgen, dass ihre Fahrzeuge innerhalb der vorgeschriebenen Frist geprüft werden (Zw VM 78 15, Kö VM 74 22). Nichtbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr trotz Zulassung berührt die Vorführpflicht nicht (Zw VM 78 15, Bay VRS 58 432, 62 386, Kö VRS 50 144). Entscheidend ist nicht die tatsächliche, sondern die rechtliche zulässige Benutzung (Bay VRS 62 386).
Fundstelle u.a.: Kommentierung Hentschel, StVR, 36. Auflage, RN 20 zu § 29 StVZO.

[ Archiv-Übersicht | Inhalt dieses Archivs ]


 
Werbung:
 

Foren-Archiv: Weitergehende Informationen
Weitere Infos ...
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zum Fahrerlaubnis- oder Verkehrsrecht? Sie suchen sach- und fachkundigen Rat? Kein Problem, stellen Sie doch einfach Ihre Frage(n) in den Verkehrsportal-Foren...
Foren-Archiv Sitemap ...
Sitemap der Archiv-Jahrgänge: 2003 | 2002 | 2001 | 2000; Bei Klick öffnet sich ein separates Fenster mit der kompletten Themenliste eines Jahrganges. Vorsicht: Die Dateien haben eine jeweilige Größe von bis zu 300 KBytes!
 




 >>  Anwaltssuche im Strafzettel-Netzwerk