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Fahrtenbuch

hinzugefügt von Matthias [Kontakt]
am 22.05.02 09:18

Ich bin Halter eines Fahrzeuges, welches ausschließlich von einem Verwandeten benutzt wird. Nun wurde diese Person bei einer Geschwindigkeitskontrolle außerhalb geschlossener Ortschaft mit 93 anstatt der erlaubten 60 Km/h gemessen. Wenn ich von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch mach, kann es dann passieren, das ich auch für andere Fahrzeuge, außer dem betroffenem, bei denen ich der Halter bin, ein Fahrtenbuch führen muss. Wie lange muss man dann ein Fahrtenbuch führen?


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Zu: Fahrtenbuch

angehängt von Peter Lustig (macmen@web.de)
am 22.05.02 09:49

Rechtsgrundlage für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs ist § 31a StVZO, der in Absatz 1 wie folgt lautet:
"Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen".

Damit dürften sich einige Fragen bereits beantworten. Auferlegung eines Fahrtenbuchs und Verkehrsverstoß müssen zu einander verhältnismäßig sein, was die Rechtsprechung in Deinem konkreten Fall (Bußgeldtatbestand, mit Punkten bewehrt) in der Vergangenheit schon als gegeben angesehen hat.

Grundsätzlich musst Du also mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechnen. Ob dies die zuständige Straßenverkehrsbehörde auch tatsächlich macht, hängt davon ab, wie dies individuell gehandhabt wird. Da gibt es keine einheitliche Verfahrensweise.

Ein Fahrtenbuch kann befristet, aber auch unbefristet auferlegt werden und bezieht sich immer auf konkrete Fahrzeuge. D.h. eine unbefristete Fahrtenbuchauflage erlischt frühestens mit der Veräußerung oder Verschrottung des jeweiligen Fahrzeugs.


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Zu: Fahrtenbuch

angehängt von Andreas (Email-Adresse unbekannt)
am 22.05.02 10:11

>D.h. eine unbefristete Fahrtenbuchauflage erlischt frühestens mit der Veräußerung oder Verschrottung des jeweiligen Fahrzeugs.

Es ist aber auch möglich in der Fahrtenbuchanordnung gleich evtl. zu beschaffende Ersatzfahrzeuge anzuführen. Somit nutzt es dann nichts wenn der Halter schnell das betreffende Fahrzeug abmeldet und ein neues Fahrzeug anmeldet.

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